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Deutsch

Verkehr und Infrastruktur

Verordnung der Volksrepublik China über die Sicherung der Zivilluftfahrt

中华人民共和国民用航空安全保卫条例

Diese Verordnung regelt den Schutz der Zivilluftfahrt vor rechtswidrigen Eingriffen, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit im zivilen Luftverkehr in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2011-01-08
In Kraft seit
2011-01-08
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1996年7月6日中华人民共和国国务院令第201号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Herausgegeben mit Erlass Nr. 201 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. Juli 1996, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了防止对民用航空活动的非法干扰,维护民用航空秩序,保障民用航空安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um rechtswidrige Eingriffe in die Zivilluftfahrt zu verhindern, die Ordnung der Zivilluftfahrt aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

本条例适用于在中华人民共和国领域内的一切民用航空活动以及与民用航空活动有关的单位和个人。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für alle zivilen Luftfahrtaktivitäten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China sowie für Einheiten und Personen, die mit zivilen Luftfahrtaktivitäten in Verbindung stehen.

Chinesisches Original

在中华人民共和国领域外从事民用航空活动的具有中华人民共和国国籍的民用航空器适用本条例;但是,中华人民共和国缔结或者参加的国际条约另有规定的除外。

Übersetzung

Für Zivilluftfahrzeuge mit chinesischer Staatsangehörigkeit, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China zivile Luftfahrtaktivitäten durchführen, gilt diese Verordnung; es sei denn, internationale Verträge, die die Volksrepublik China geschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, sehen etwas anderes vor.

Chinesisches Original第三条

民用航空安全保卫工作实行统一管理、分工负责的原则。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Sicherungsarbeit der Zivilluftfahrt folgt dem Grundsatz der einheitlichen Verwaltung und der Aufgabenteilung.

Chinesisches Original

民用航空公安机关(以下简称民航公安机关)负责对民用航空安全保卫工作实施统一管理、检查和监督。

Übersetzung

Die Polizeibehörde der Zivilluftfahrt (im Folgenden als Zivilluftfahrtpolizei bezeichnet) ist für die einheitliche Verwaltung, Überprüfung und Überwachung der Sicherungsarbeit der Zivilluftfahrt zuständig.

Chinesisches Original第四条

有关地方人民政府与民用航空单位应当密切配合,共同维护民用航空安全。

ÜbersetzungArtikel 4

Die zuständigen lokalen Volksregierungen und die Einheiten der Zivilluftfahrt sollen eng zusammenarbeiten, um gemeinsam die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu gewährleisten.

Chinesisches Original第五条

旅客、货物托运人和收货人以及其他进入机场的人员,应当遵守民用航空安全管理的法律、法规和规章。

ÜbersetzungArtikel 5

Passagiere, Frachtabsender und -empfänger sowie andere Personen, die Flughäfen betreten, müssen die Gesetze, Vorschriften und Regeln zur Sicherheitsverwaltung der Zivilluftfahrt einhalten.

Chinesisches Original第六条

民用机场经营人和民用航空器经营人应当履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 6

Betreiber ziviler Flughäfen und Betreiber ziviler Luftfahrzeuge haben folgende Pflichten:

Chinesisches Original

(一)制定本单位民用航空安全保卫方案,并报国务院民用航空主管部门备案;

Übersetzung

(1) Erstellung des zivilen Luftsicherheitsprogramms der eigenen Einheit und Meldung an die zuständige Behörde des Staatsrates für zivile Luftfahrt.

Chinesisches Original

(二)严格实行有关民用航空安全保卫的措施;

Übersetzung

(2) Strenge Umsetzung der Maßnahmen zur zivilen Luftsicherheit.

Chinesisches Original

(三)定期进行民用航空安全保卫训练,及时消除危及民用航空安全的隐患。

Übersetzung

(3) Regelmäßige Durchführung von Schulungen zur zivilen Luftsicherheit und rechtzeitige Beseitigung von Gefahren für die zivile Luftsicherheit.

Chinesisches Original

与中华人民共和国通航的外国民用航空企业,应当向国务院民用航空主管部门报送民用航空安全保卫方案。

Übersetzung

Ausländische zivile Luftfahrtunternehmen, die Flugverbindungen nach China unterhalten, müssen der zuständigen Behörde des Staatsrates für zivile Luftfahrt ihr ziviles Luftsicherheitsprogramm vorlegen.

Chinesisches Original第七条

公民有权向民航公安机关举报预谋劫持、破坏民用航空器或者其他危害民用航空安全的行为。

ÜbersetzungArtikel 7

Bürger haben das Recht, bei der zivilen Luftsicherheitsbehörde Anzeige zu erstatten über geplante Entführungen, Zerstörungen von Luftfahrzeugen oder andere Handlungen, die die zivile Luftsicherheit gefährden.

Chinesisches Original第八条

对维护民用航空安全做出突出贡献的单位或者个人,由有关人民政府或者国务院民用航空主管部门给予奖励。

ÜbersetzungArtikel 8

Einheiten oder Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Aufrechterhaltung der zivilen Luftsicherheit leisten, werden von der zuständigen Volksregierung oder der zuständigen Behörde des Staatsrates für zivile Luftfahrt belohnt.

Chinesisches Original第二章

民用机场的安全保卫

ÜbersetzungKapitel 2

Sicherheit von Zivilflughäfen

Chinesisches Original第九条

民用机场(包括军民合用机场中的民用部分,下同)的新建、改建或者扩建,应当符合国务院民用航空主管部门关于民用机场安全保卫设施建设的规定。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Neubau, Umbau oder die Erweiterung von Zivilflughäfen (einschließlich der zivilen Teile von Militär-/Zivilflughäfen, im Folgenden gleich) muss den Vorschriften der zuständigen Behörde des Staatsrates für zivile Luftfahrt über den Bau von Sicherheitseinrichtungen an Zivilflughäfen entsprechen.

Chinesisches Original第十条

民用机场开放使用,应当具备下列安全保卫条件:

ÜbersetzungArtikel 10

Für die Inbetriebnahme eines Zivilflughafens müssen folgende Sicherheitsbedingungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)设有机场控制区并配备专职警卫人员;

Übersetzung

(1) Einrichtung eines Flughafenkontrollbereichs und Bereitstellung von spezialisiertem Sicherheitspersonal.

Chinesisches Original

(二)设有符合标准的防护围栏和巡逻通道;

Übersetzung

(2) Es gibt normgerechte Schutzumzäunungen und Patrouillenwege;

Chinesisches Original

(三)设有安全保卫机构并配备相应的人员和装备;

Übersetzung

(3) Es gibt eine Sicherheitsorganisation mit entsprechendem Personal und Ausrüstung;

Chinesisches Original

(四)设有安全检查机构并配备与机场运输量相适应的人员和检查设备;

Übersetzung

(4) Es gibt eine Sicherheitskontrollorganisation mit Personal und Kontrollgeräten, die dem Flughafenverkehrsaufkommen entsprechen;

Chinesisches Original

(五)设有专职消防组织并按照机场消防等级配备人员和设备;

Übersetzung

(5) Es gibt eine hauptamtliche Feuerwehrorganisation mit Personal und Ausrüstung entsprechend der Flughafenbrandschutzklasse;

Chinesisches Original

(六)订有应急处置方案并配备必要的应急援救设备。

Übersetzung

(6) Es gibt einen Notfallplan und die erforderliche Notfallausrüstung.

Chinesisches Original第十一条

机场控制区应当根据安全保卫的需要,划定为候机隔离区、行李分检装卸区、航空器活动区和维修区、货物存放区等,并分别设置安全防护设施和明显标志。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Flughafenkontrollbereich ist entsprechend den Sicherheitsanforderungen in Bereiche wie Sicherheitszone für abfliegende Passagiere, Gepäcksortier- und -ladebereich, Luftfahrzeugbewegungs- und -wartungsbereich sowie Frachtlagerbereich zu unterteilen, und es sind jeweils Sicherheitseinrichtungen und deutliche Kennzeichnungen anzubringen.

Chinesisches Original第十二条

机场控制区应当有严密的安全保卫措施,实行封闭式分区管理。具体管理办法由国务院民用航空主管部门制定。

ÜbersetzungArtikel 12

Der Flughafenkontrollbereich ist mit strengen Sicherheitsmaßnahmen zu versehen und als geschlossener Bereich zu verwalten. Die konkreten Verwaltungsmaßnahmen werden von der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates erlassen.

Chinesisches Original第十三条

人员与车辆进入机场控制区,必须佩带机场控制区通行证并接受警卫人员的检查。

ÜbersetzungArtikel 13

Personen und Fahrzeuge, die den Flughafenkontrollbereich betreten, müssen einen Ausweis für den Flughafenkontrollbereich tragen und sich der Kontrolle durch Sicherheitspersonal unterziehen.

Chinesisches Original

机场控制区通行证,由民航公安机关按照国务院民用航空主管部门的有关规定制发和管理。

Übersetzung

Der Ausweis für den Flughafenkontrollbereich wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Zivilluftfahrt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates ausgestellt und verwaltet.

Chinesisches Original第十四条

在航空器活动区和维修区内的人员、车辆必须按照规定路线行进,车辆、设备必须在指定位置停放,一切人员、车辆必须避让航空器。

ÜbersetzungArtikel 14

Personen und Fahrzeuge im Luftfahrzeugbewegungs- und -wartungsbereich müssen sich auf den vorgeschriebenen Wegen bewegen, Fahrzeuge und Geräte müssen an den vorgesehenen Stellen abgestellt werden, und alle Personen und Fahrzeuge müssen Luftfahrzeugen ausweichen.

Chinesisches Original第十五条

停放在机场的民用航空器必须有专人警卫;各有关部门及其工作人员必须严格执行航空器警卫交接制度。

ÜbersetzungArtikel 15

Zivile Luftfahrzeuge, die auf dem Flughafen abgestellt sind, müssen von speziellem Personal bewacht werden; alle zuständigen Abteilungen und deren Mitarbeiter müssen das Übergabesystem für die Bewachung von Luftfahrzeugen strikt einhalten.

Chinesisches Original第十六条

机场内禁止下列行为:

ÜbersetzungArtikel 16

Innerhalb des Flughafens sind folgende Handlungen verboten:

Chinesisches Original

(一)攀(钻)越、损毁机场防护围栏及其他安全防护设施;

Übersetzung

(1) Überklettern (Durchkriechen) oder Beschädigen von Flughafenschutzzäunen und anderen Sicherheitseinrichtungen;

Chinesisches Original

(二)在机场控制区内狩猎、放牧、晾晒谷物、教练驾驶车辆;

Übersetzung

(2) Jagen, Weiden, Trocknen von Getreide oder Üben des Fahrzeugführens im kontrollierten Bereich des Flughafens;

Chinesisches Original

(三)无机场控制区通行证进入机场控制区;

Übersetzung

(3) Betreten des kontrollierten Bereichs des Flughafens ohne Zutrittsberechtigung;

Chinesisches Original

(四)随意穿越航空器跑道、滑行道;

Übersetzung

(4) Unbefugtes Überqueren von Start- und Rollbahnen;

Chinesisches Original

(五)强行登、占航空器;

Übersetzung

(5) Gewaltsames Besteigen oder Besetzen von Luftfahrzeugen;

Chinesisches Original

(六)谎报险情,制造混乱;

Übersetzung

(6) Falsche Gefahrenmeldungen oder Verursachen von Unruhe;

Chinesisches Original

(七)扰乱机场秩序的其他行为。

Übersetzung

(7) Andere Handlungen, die die Ordnung am Flughafen stören.

Chinesisches Original第三章

民用航空营运的安全保卫

ÜbersetzungKapitel 3

Sicherheit im Betrieb der zivilen Luftfahrt

Chinesisches Original第十七条

承运人及其代理人出售客票,必须符合国务院民用航空主管部门的有关规定;对不符合规定的,不得售予客票。

ÜbersetzungArtikel 17

Beim Verkauf von Flugscheinen müssen der Beförderer und seine Vertreter die einschlägigen Bestimmungen der für die Zivilluftfahrt zuständigen Behörde des Staatsrates einhalten; bei Nichteinhaltung dürfen keine Flugscheine verkauft werden.

Chinesisches Original第十八条

承运人办理承运手续时,必须核对乘机人和行李。

ÜbersetzungArtikel 18

Bei der Abfertigung muss der Beförderer den Fluggast und sein Gepäck überprüfen.

Chinesisches Original第十九条

旅客登机时,承运人必须核对旅客人数。

ÜbersetzungArtikel 19

Beim Boarding muss der Beförderer die Anzahl der Fluggäste überprüfen.

Chinesisches Original

对已经办理登机手续而未登机的旅客的行李,不得装入或者留在航空器内。

Übersetzung

Gepäck von Fluggästen, die eingecheckt haben, aber nicht an Bord gegangen sind, darf nicht in das Luftfahrzeug verladen oder darin belassen werden.

Chinesisches Original

旅客在航空器飞行中途中止旅行时,必须将其行李卸下。

Übersetzung

Wenn ein Fluggast seine Reise während des Fluges abbricht, muss sein Gepäck ausgeladen werden.

Chinesisches Original第二十条

承运人对承运的行李、货物,在地面存储和运输期间,必须有专人监管。

ÜbersetzungArtikel 20

Der Beförderer muss das beförderte Gepäck und die Fracht während der Bodenlagerung und des Transports durch besonders beauftragtes Personal überwachen lassen.

Chinesisches Original第二十一条

配制、装载供应品的单位对装入航空器的供应品,必须保证其安全性。

ÜbersetzungArtikel 21

Die für die Zubereitung und Beladung von Bordverpflegung zuständigen Stellen müssen die Sicherheit der in das Luftfahrzeug verbrachten Verpflegung gewährleisten.

Chinesisches Original第二十二条

航空器在飞行中的安全保卫工作由机长统一负责。

ÜbersetzungArtikel 22

Die Sicherheitsarbeit während des Fluges obliegt einheitlich dem Kapitän.

Chinesisches Original

航空安全员在机长领导下,承担安全保卫的具体工作。

Übersetzung

Der Luftsicherheitsbegleiter führt unter der Leitung des Kapitäns die konkreten Sicherheitsaufgaben durch.

Chinesisches Original

机长、航空安全员和机组其他成员,应当严格履行职责,保护民用航空器及其所载人员和财产的安全。

Übersetzung

Der Kapitän, der Luftsicherheitsbegleiter und die übrigen Besatzungsmitglieder müssen ihre Pflichten strikt erfüllen und die Sicherheit des Zivilluftfahrzeugs sowie der darin befindlichen Personen und des Eigentums schützen.

Chinesisches Original第二十三条

机长在执行职务时,可以行使下列权力:

ÜbersetzungArtikel 23

Bei der Ausübung seiner Pflichten kann der Flugkapitän folgende Befugnisse ausüben:

Chinesisches Original

(一)在航空器起飞前,发现有关方面对航空器未采取本条例规定的安全措施的,拒绝起飞;

Übersetzung

(1) Vor dem Start des Luftfahrzeugs den Start verweigern, wenn festgestellt wird, dass die zuständigen Stellen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen für das Luftfahrzeug nicht ergriffen haben;

Chinesisches Original

(二)在航空器飞行中,对扰乱航空器内秩序,干扰机组人员正常工作而不听劝阻的人,采取必要的管束措施;

Übersetzung

(2) Während des Fluges des Luftfahrzeugs notwendige Maßnahmen zur Disziplinierung von Personen ergreifen, die die Ordnung an Bord stören, die normale Arbeit der Besatzung beeinträchtigen und auf Ermahnungen nicht hören;

Chinesisches Original

(三)在航空器飞行中,对劫持、破坏航空器或者其他危及安全的行为,采取必要的措施;

Übersetzung

(3) Während des Fluges des Luftfahrzeugs notwendige Maßnahmen gegen Handlungen wie Entführung, Zerstörung des Luftfahrzeugs oder andere sicherheitsgefährdende Handlungen ergreifen;

Chinesisches Original

(四)在航空器飞行中遇到特殊情况时,对航空器的处置作最后决定。

Übersetzung

(4) Bei besonderen Umständen während des Fluges die endgültige Entscheidung über die Handhabung des Luftfahrzeugs treffen.

Chinesisches Original第二十四条

禁止下列扰乱民用航空营运秩序的行为:

ÜbersetzungArtikel 24

Folgende Handlungen, die die Ordnung des zivilen Luftverkehrsbetriebs stören, sind verboten:

Chinesisches Original

(一)倒卖购票证件、客票和航空运输企业的有效订座凭证;

Übersetzung

(1) Weiterverkauf von Flugscheindokumenten, Flugscheinen und gültigen Buchungsbelegen von Luftverkehrsunternehmen;

Chinesisches Original

(二)冒用他人身份证件购票、登机;

Übersetzung

(2) Nutzung fremder Personalausweise zum Kauf von Flugscheinen oder zum Boarding;

Chinesisches Original

(三)利用客票交运或者捎带非旅客本人的行李物品;

Übersetzung

(3) Nutzung von Flugscheinen zur Aufgabe oder Mitnahme von Gepäck, das nicht dem Passagier selbst gehört;

Chinesisches Original

(四)将未经安全检查或者采取其他安全措施的物品装入航空器。

Übersetzung

(4) Einladen von Gegenständen in das Luftfahrzeug, die keiner Sicherheitskontrolle oder anderen Sicherheitsmaßnahmen unterzogen wurden.

Chinesisches Original第二十五条

航空器内禁止下列行为:

ÜbersetzungArtikel 25

Im Luftfahrzeug sind folgende Handlungen verboten:

Chinesisches Original

(一)在禁烟区吸烟;

Übersetzung

(1) Rauchen in Nichtraucherzonen;

Chinesisches Original

(二)抢占座位、行李舱(架);

Übersetzung

(2) Besetzen von Sitzplätzen oder Gepäckfächern ohne Berechtigung;

Chinesisches Original

(三)打架、酗酒、寻衅滋事;

Übersetzung

(3) Schlägereien, Trunkenheit und Störung der öffentlichen Ordnung;

Chinesisches Original

(四)盗窃、故意损坏或者擅自移动救生物品和设备;

Übersetzung

(4) Diebstahl, vorsätzliche Beschädigung oder unbefugtes Entfernen von Rettungsausrüstung und -geräten;

Chinesisches Original

(五)危及飞行安全和扰乱航空器内秩序的其他行为。

Übersetzung

(5) Andere Handlungen, die die Flugsicherheit gefährden oder die Ordnung im Luftfahrzeug stören.

Chinesisches Original第四章

安全检查

ÜbersetzungKapitel 4

Sicherheitskontrollen

Chinesisches Original第二十六条

乘坐民用航空器的旅客和其他人员及其携带的行李物品,必须接受安全检查;但是,国务院规定免检的除外。

ÜbersetzungArtikel 26

Passagiere und andere Personen, die Zivilluftfahrzeuge benutzen, sowie ihr mitgeführtes Gepäck und Gegenstände müssen einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden; ausgenommen sind Personen und Gegenstände, die gemäß den Bestimmungen des Staatsrates von der Kontrolle befreit sind.

Chinesisches Original

拒绝接受安全检查的,不准登机,损失自行承担。

Übersetzung

Wer die Sicherheitskontrolle verweigert, wird nicht an Bord gelassen und trägt die daraus entstehenden Verluste selbst.

Chinesisches Original第二十七条

安全检查人员应当查验旅客客票、身份证件和登机牌,使用仪器或者手工对旅客及其行李物品进行安全检查,必要时可以从严检查。

ÜbersetzungArtikel 27

Das Sicherheitskontrollpersonal hat die Flugscheine, Ausweisdokumente und Bordkarten der Passagiere zu überprüfen und mit Geräten oder manuell die Sicherheitskontrolle der Passagiere und ihres Gepäcks durchzuführen; erforderlichenfalls kann die Kontrolle verschärft werden.

Chinesisches Original

已经安全检查的旅客应当在候机隔离区等待登机。

Übersetzung

Bereits sicherheitskontrollierte Passagiere müssen im abgetrennten Wartebereich auf das Boarding warten.

Chinesisches Original第二十八条

进入候机隔离区的工作人员(包括机组人员)及其携带的物品,应当接受安全检查。

ÜbersetzungArtikel 28

Personal (einschließlich Besatzungsmitglieder), das den abgetrennten Wartebereich betritt, sowie dessen mitgeführte Gegenstände müssen einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden.

Chinesisches Original

接送旅客的人员和其他人员不得进入候机隔离区。

Übersetzung

Personen, die Passagiere abholen oder begleiten, sowie andere Personen dürfen den abgetrennten Wartebereich nicht betreten.

Chinesisches Original第二十九条

外交邮袋免予安全检查。外交信使及其随身携带的其他物品应当接受安全检查;但是,中华人民共和国缔结或者参加的国际条约另有规定的除外。

ÜbersetzungArtikel 29

Diplomatische Postsäcke sind von der Sicherheitskontrolle befreit. Diplomatische Kuriere und deren sonstige mitgeführte Gegenstände müssen einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden, es sei denn, internationale Verträge, die von der Volksrepublik China geschlossen oder beigetreten wurden, sehen etwas anderes vor.

Chinesisches Original第三十条

空运的货物必须经过安全检查或者对其采取的其他安全措施。

ÜbersetzungArtikel 30

Luftfracht muss einer Sicherheitskontrolle oder anderen Sicherheitsmaßnahmen unterzogen werden.

Chinesisches Original

货物托运人不得伪报品名托运或者在货物中夹带危险物品。

Übersetzung

Der Frachtführer darf keine falschen Warenbezeichnungen angeben oder gefährliche Gegenstände in die Fracht einbringen.

Chinesisches Original第三十一条

航空邮件必须经过安全检查。发现可疑邮件时,安全检查部门应当会同邮政部门开包查验处理。

ÜbersetzungArtikel 31

Luftpost muss einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden. Bei verdächtiger Post muss die Sicherheitskontrolle gemeinsam mit der Postbehörde die Sendung öffnen, prüfen und behandeln.

Chinesisches Original第三十二条

除国务院另有规定的外,乘坐民用航空器的,禁止随身携带或者交运下列物品:

ÜbersetzungArtikel 32

Sofern der Staatsrat nichts anderes bestimmt, ist es Passagieren von Zivilluftfahrzeugen verboten, folgende Gegenstände mitzuführen oder aufzugeben:

Chinesisches Original

(一)枪支、弹药、军械、警械;

Übersetzung

(1) Schusswaffen, Munition, militärische Ausrüstung, Polizeiausrüstung;

Chinesisches Original

(二)管制刀具;

Übersetzung

(2) Kontrollierte Messer;

Chinesisches Original

(三)易燃、易爆、有毒、腐蚀性、放射性物品;

Übersetzung

(3) Entzündliche, explosive, giftige, korrosive, radioaktive Gegenstände;

Chinesisches Original

(四)国家规定的其他禁运物品。

Übersetzung

(4) Andere vom Staat verbotene Beförderungsgegenstände.

Chinesisches Original第三十三条

除本条例第三十二条规定的物品外,其他可以用于危害航空安全的物品,旅客不得随身携带,但是可以作为行李交运或者按照国务院民用航空主管部门的有关规定由机组人员带到目的地后交还。

ÜbersetzungArtikel 33

Mit Ausnahme der in Artikel 32 dieser Verordnung genannten Gegenstände dürfen Passagiere andere Gegenstände, die zur Gefährdung der Flugsicherheit verwendet werden können, nicht am Körper mitführen, sondern können sie als aufgegebenes Gepäck aufgeben oder gemäß den einschlägigen Bestimmungen der zuständigen Behörde des Staatsrates für Zivilluftfahrt durch die Besatzung zum Zielort bringen und zurückgeben lassen.

Chinesisches Original

对含有易燃物质的生活用品实行限量携带。限量携带的物品及其数量,由国务院民用航空主管部门规定。

Übersetzung

Für Haushaltsgegenstände, die entzündliche Stoffe enthalten, gilt eine Mengenbeschränkung. Die Gegenstände und ihre Mengen, die in begrenztem Umfang mitgeführt werden dürfen, werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Zivilluftfahrt festgelegt.

Chinesisches Original第五章

罚则

ÜbersetzungKapitel 5

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第三十四条

违反本条例第十四条的规定或者有本条例第十六条、第二十四条第一项、第二十五条所列行为,构成违反治安管理行为的,由民航公安机关依照《中华人民共和国治安管理处罚法》有关规定予以处罚;有本条例第二十四条第二项所列行为的,由民航公安机关依照《中华人民共和国居民身份证法》有关规定予以处罚。

ÜbersetzungArtikel 34

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 14 dieser Verordnung verstößt oder eine der in Artikel 16, Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 25 aufgeführten Handlungen begeht, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt, wird von der Zivilluftfahrt-Polizeibehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestraft; wer eine der in Artikel 24 Absatz 2 aufgeführten Handlungen begeht, wird von der Zivilluftfahrt-Polizeibehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Personalausweise bestraft.

Chinesisches Original第三十五条

违反本条例的有关规定,由民航公安机关按照下列规定予以处罚:

ÜbersetzungArtikel 35

Wer gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird von der Zivilluftfahrt-Polizeibehörde gemäß den folgenden Bestimmungen bestraft:

Chinesisches Original

(一)有本条例第二十四条第四项所列行为的,可以处以警告或者3000元以下的罚款;

Übersetzung

(1) Wer eine der in Artikel 24 Absatz 4 aufgeführten Handlungen begeht, kann mit einer Verwarnung oder einer Geldstrafe von höchstens 3.000 Yuan belegt werden;

Chinesisches Original

(二)有本条例第二十四条第三项所列行为的,可以处以警告、没收非法所得或者5000元以下罚款;

Übersetzung

(2) Wer eine der in Artikel 24 Absatz 3 aufgeführten Handlungen begeht, kann mit einer Verwarnung, Einziehung illegaler Einkünfte oder einer Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan belegt werden;

Chinesisches Original

(三)违反本条例第三十条第二款、第三十二条的规定,尚未构成犯罪的,可以处以5000元以下罚款、没收或者扣留非法携带的物品。

Übersetzung

(3) Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 2 oder des Artikels 32 dieser Verordnung verstößt, ohne dass dies eine Straftat darstellt, kann mit einer Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan, Einziehung oder Beschlagnahme der illegal mitgeführten Gegenstände belegt werden.

Chinesisches Original第三十六条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,民用航空主管部门可以对有关单位处以警告、停业整顿或者5万元以下的罚款;民航公安机关可以对直接责任人员处以警告或者500元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 36

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt in folgenden Fällen eine Verwarnung, die Anordnung zur Betriebseinstellung oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan gegen die betreffende Einheit verhängen; die öffentliche Sicherheitsbehörde der Zivilluftfahrt kann eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 500 Yuan gegen die unmittelbar verantwortliche Person verhängen:

Chinesisches Original

(一)违反本条例第十五条的规定,造成航空器失控的;

Übersetzung

(1) Verstoß gegen Artikel 15 dieser Verordnung, der zum Kontrollverlust eines Luftfahrzeugs führt;

Chinesisches Original

(二)违反本条例第十七条的规定,出售客票的;

Übersetzung

(2) Verstoß gegen Artikel 17 dieser Verordnung durch Verkauf von Flugscheinen;

Chinesisches Original

(三)违反本条例第十八条的规定,承运人办理承运手续时,不核对乘机人和行李的;

Übersetzung

(3) Verstoß gegen Artikel 18 dieser Verordnung, wenn der Beförderer bei der Abfertigung die Identität des Fluggasts und des Gepäcks nicht überprüft;

Chinesisches Original

(四)违反本条例第十九条的规定的;

Übersetzung

(4) Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 19 dieser Verordnung;

Chinesisches Original

(五)违反本条例第二十条、第二十一条、第三十条第一款、第三十一条的规定,对收运、装入航空器的物品不采取安全措施的。

Übersetzung

(5) Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 20, 21, Absatz 1 des Artikels 30 oder Artikel 31 dieser Verordnung, indem keine Sicherheitsmaßnahmen für übernommene oder in ein Luftfahrzeug verladene Gegenstände ergriffen werden.

Chinesisches Original第三十七条

违反本条例的有关规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 37

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第三十八条

违反本条例规定的,除依照本章的规定予以处罚外,给单位或者个人造成财产损失的,应当依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 38

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die zu Vermögensschäden bei Einheiten oder Einzelpersonen führen, ist neben den Sanktionen gemäß diesem Kapitel auch Schadensersatz nach dem Gesetz zu leisten.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十九条

本条例下列用语的含义:

ÜbersetzungArtikel 39

Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung haben folgende Bedeutung:

Chinesisches Original

“机场控制区”,是指根据安全需要在机场内划定的进出受到限制的区域。

Übersetzung

„Flughafenkontrollzone“ bezeichnet einen Bereich innerhalb des Flughafens, der aus Sicherheitsgründen abgegrenzt ist und dessen Betreten Beschränkungen unterliegt.

Chinesisches Original

“候机隔离区”,是指根据安全需要在候机楼(室)内划定的供已经安全检查的出港旅客等待登机的区域及登机通道、摆渡车。

Übersetzung

„Abflug-Sicherheitszone“ bezeichnet einen Bereich innerhalb des Abflugterminals (Abflugraums), der aus Sicherheitsgründen für abfliegende Passagiere nach der Sicherheitskontrolle zum Warten auf das Boarding sowie die Boarding-Gänge und Shuttle-Busse abgegrenzt ist.

Chinesisches Original

“航空器活动区”,是指机场内用于航空器起飞、着陆以及与此有关的地面活动区域,包括跑道、滑行道、联络道、客机坪。

Übersetzung

„Luftfahrzeugaktivitätszone“ bezeichnet den Bereich innerhalb des Flughafens, der für Starts, Landungen und damit verbundene Bodenaktivitäten von Luftfahrzeugen genutzt wird, einschließlich Start- und Landebahnen, Rollbahnen, Verbindungsrollwege und Vorfelder für Passagierflugzeuge.

Chinesisches Original第四十条

本条例自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 40

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.