(1987年1月19日国务院批准 1987年2月1日国家计量局发布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 19. Januar 1987, veröffentlicht durch das Staatliche Amt für Metrologie am 1. Februar 1987, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018, vierte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国计量法》的规定,制定本细则。
Diese Durchführungsbestimmungen werden gemäß den Bestimmungen des Metrologiegesetzes der Volksrepublik China erlassen.
国家实行法定计量单位制度。法定计量单位的名称、符号按照国务院关于在我国统一实行法定计量单位的有关规定执行。
Der Staat führt ein System gesetzlicher Messeinheiten. Die Bezeichnungen und Symbole der gesetzlichen Messeinheiten richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates zur einheitlichen Einführung gesetzlicher Messeinheiten in China.
国家有计划地发展计量事业,用现代计量技术装备各级计量检定机构,为社会主义现代化建设服务,为工农业生产、国防建设、科学实验、国内外贸易以及人民的健康、安全提供计量保证,维护国家和人民的利益。
Der Staat entwickelt planmäßig das Metrologiewesen, rüstet die metrologischen Eichinstitutionen auf allen Ebenen mit moderner Metrologietechnologie aus, dient dem sozialistischen Modernisierungsaufbau, bietet metrologische Garantien für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion, die Landesverteidigung, wissenschaftliche Experimente, den In- und Auslandshandel sowie die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und schützt die Interessen des Staates und des Volkes.
计量基准器具和计量标准器具
Primäre Messnormale und sekundäre Messnormale
计量基准器具(简称计量基准,下同)的使用必须具备下列条件:
Die Verwendung von primären Messnormalen (im Folgenden kurz als Messnormale bezeichnet) muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)经国家鉴定合格;
(1) Nach staatlicher Begutachtung für qualifiziert befunden;
(二)具有正常工作所需要的环境条件;
(2) Vorhandensein der für den normalen Betrieb erforderlichen Umgebungsbedingungen;
(三)具有称职的保存、维护、使用人员;
(3) Vorhandensein von qualifiziertem Personal für Aufbewahrung, Wartung und Nutzung;
(四)具有完善的管理制度。
(4) Es besteht ein vollständiges Managementsystem.
符合上述条件的,经国务院计量行政部门审批并颁发计量基准证书后,方可使用。
Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, darf das Messnormal erst nach Prüfung und Ausstellung des Messnormal-Zertifikats durch die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates verwendet werden.
非经国务院计量行政部门批准,任何单位和个人不得拆卸、改装计量基准,或者自行中断其计量检定工作。
Ohne Genehmigung der metrologischen Verwaltungsabteilung des Staatsrates darf keine Einheit oder Einzelperson das Messnormal demontieren, modifizieren oder seine Eichungsarbeiten eigenmächtig unterbrechen.
计量基准的量值应当与国际上的量值保持一致。国务院计量行政部门有权废除技术水平落后或者工作状况不适应需要的计量基准。
Der Wert des Messnormals sollte mit dem internationalen Wert übereinstimmen. Die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates ist berechtigt, Messnormale zu widerrufen, deren technisches Niveau rückständig ist oder deren Arbeitszustand den Anforderungen nicht mehr entspricht.
计量标准器具(简称计量标准,下同)的使用,必须具备下列条件:
Die Verwendung von Messstandardgeräten (im Folgenden als Messstandards bezeichnet) muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)经计量检定合格;
(1) Sie müssen die Eichung bestanden haben;
(二)具有正常工作所需要的环境条件;
(2) Es müssen die für den normalen Betrieb erforderlichen Umgebungsbedingungen vorhanden sein;
(三)具有称职的保存、维护、使用人员;
(3) Es müssen qualifizierte Personen für die Aufbewahrung, Wartung und Verwendung vorhanden sein;
(四)具有完善的管理制度。
(4) Es besteht ein vollständiges Managementsystem.
社会公用计量标准对社会上实施计量监督具有公证作用。县级以上地方人民政府计量行政部门建立的本行政区域内最高等级的社会公用计量标准,须向上一级人民政府计量行政部门申请考核;其他等级的,由当地人民政府计量行政部门主持考核。
Öffentliche Messstandards haben eine notarielle Funktion bei der metrologischen Überwachung in der Gesellschaft. Die höchste Stufe öffentlicher Messstandards, die von der metrologischen Verwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher in ihrem Verwaltungsgebiet eingerichtet werden, müssen bei der metrologischen Verwaltungsabteilung der nächsthöheren Volksregierung eine Prüfung beantragen; für andere Stufen wird die Prüfung von der örtlichen metrologischen Verwaltungsabteilung der Volksregierung durchgeführt.
经考核符合本细则第七条规定条件并取得考核合格证的,由当地县级以上人民政府计量行政部门审批颁发社会公用计量标准证书后,方可使用。
Wer die in Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt und eine Qualifikationsbescheinigung erhalten hat, darf die sozialen öffentlichen Messnormale erst nach Prüfung und Ausstellung der Zertifikatsurkunde durch die zuständige Volksregierung auf Kreisebene oder höher verwenden.
国务院有关主管部门和省、自治区、直辖市人民政府有关主管部门建立的本部门各项最高计量标准,经同级人民政府计量行政部门考核,符合本细则第七条规定条件并取得考核合格证的,由有关主管部门批准使用。
Die höchsten Messnormale der jeweiligen Fachabteilung des Staatsrates und der zuständigen Fachabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte werden nach Prüfung durch die Volksregierung auf derselben Ebene, die die Bedingungen des Artikels 7 erfüllen und eine Qualifikationsbescheinigung erhalten haben, von der zuständigen Fachabteilung zur Verwendung genehmigt.
企业、事业单位建立本单位各项最高计量标准,须向与其主管部门同级的人民政府计量行政部门申请考核。乡镇企业向当地县级人民政府计量行政部门申请考核。经考核符合本细则第七条规定条件并取得考核合格证的,企业、事业单位方可使用,并向其主管部门备案。
Unternehmen und Institutionen, die ihre eigenen höchsten Messnormale einrichten, müssen bei der Volksregierung auf derselben Ebene wie ihre übergeordnete Behörde eine Prüfung beantragen. Gemeindebetriebe beantragen die Prüfung bei der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene. Nach bestandener Prüfung gemäß Artikel 7 und Erhalt der Qualifikationsbescheinigung dürfen die Unternehmen und Institutionen die Normale verwenden und müssen sie bei ihrer übergeordneten Behörde registrieren.
计量检定
Metrologische Überprüfung
使用实行强制检定的计量标准的单位和个人,应当向主持考核该项计量标准的有关人民政府计量行政部门申请周期检定。
Einheiten und Einzelpersonen, die einer Zwangsüberprüfung unterliegende Messnormale verwenden, müssen bei der zuständigen Volksregierung, die die Prüfung dieser Normale durchgeführt hat, eine periodische Überprüfung beantragen.
使用实行强制检定的工作计量器具的单位和个人,应当向当地县(市)级人民政府计量行政部门指定的计量检定机构申请周期检定。当地不能检定的,向上一级人民政府计量行政部门指定的计量检定机构申请周期检定。
Einheiten und Einzelpersonen, die einer Zwangsüberprüfung unterliegende Arbeitsmessgeräte verwenden, müssen bei der von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene (Stadt) benannten metrologischen Überprüfungsstelle eine periodische Überprüfung beantragen. Falls eine örtliche Überprüfung nicht möglich ist, ist die Überprüfung bei der von der übergeordneten Volksregierung benannten metrologischen Überprüfungsstelle zu beantragen.
企业、事业单位应当配备与生产、科研、经营管理相适应的计量检测设施,制定具体的检定管理办法和规章制度,规定本单位管理的计量器具明细目录及相应的检定周期,保证使用的非强制检定的计量器具定期检定。
Unternehmen und Institutionen müssen mit den Produktions-, Forschungs- und Managementanforderungen entsprechenden metrologischen Prüfeinrichtungen ausgestattet sein, spezifische Überprüfungsverwaltungsmethoden und -vorschriften erstellen, ein detailliertes Verzeichnis der von ihnen verwalteten Messgeräte und die entsprechenden Überprüfungsintervalle festlegen und sicherstellen, dass die nicht der Zwangsüberprüfung unterliegenden Messgeräte regelmäßig überprüft werden.
计量检定工作应当符合经济合理、就地就近的原则,不受行政区划和部门管辖的限制。
Die metrologische Überprüfungsarbeit sollte den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Ortsnähe entsprechen und unterliegt nicht den Beschränkungen der Verwaltungsgliederung oder der Zuständigkeit der Fachabteilungen.
计量器具的制造和修理
Herstellung und Reparatur von Messgeräten
制造、修理计量器具的企业、事业单位和个体工商户须在固定的场所从事经营,具有符合国家规定的生产设施、检验条件、技术人员等,并满足安全要求。
Unternehmen, Institutionen und Einzelgewerbetreibende, die Messgeräte herstellen oder reparieren, müssen an einem festen Ort tätig sein, über den nationalen Vorschriften entsprechende Produktionsanlagen, Prüfbedingungen, technisches Personal usw. verfügen und die Sicherheitsanforderungen erfüllen.
凡制造在全国范围内从未生产过的计量器具新产品,必须经过定型鉴定。定型鉴定合格后,应当履行型式批准手续,颁发证书。在全国范围内已经定型,而本单位未生产过的计量器具新产品,应当进行样机试验。样机试验合格后,发给合格证书。凡未经型式批准或者未取得样机试验合格证书的计量器具,不准生产。
Jedes neue Messgerät, das im gesamten Staatsgebiet noch nie hergestellt wurde, muss einer Typenprüfung unterzogen werden. Nach bestandener Typenprüfung ist das Typzulassungsverfahren durchzuführen und eine Bescheinigung auszustellen. Für neue Messgeräte, die im gesamten Staatsgebiet bereits typgeprüft sind, aber von der eigenen Einheit noch nicht hergestellt wurden, ist eine Prototypenprüfung durchzuführen. Nach bestandener Prototypenprüfung wird eine Prüfbescheinigung ausgestellt. Messgeräte ohne Typzulassung oder ohne Prototypenprüfbescheinigung dürfen nicht hergestellt werden.
计量器具新产品定型鉴定,由国务院计量行政部门授权的技术机构进行;样机试验由所在地方的省级人民政府计量行政部门授权的技术机构进行。
Die Typenprüfung neuer Messgeräte wird von einer vom Staatsrat für Metrologie ermächtigten technischen Einrichtung durchgeführt; die Prototypenprüfung wird von einer von der Metrologiebehörde der Provinzregierung am Standort ermächtigten technischen Einrichtung durchgeführt.
计量器具新产品的型式,由当地省级人民政府计量行政部门批准。省级人民政府计量行政部门批准的型式,经国务院计量行政部门审核同意后,作为全国通用型式。
Die Bauart neuer Messgeräte wird von der örtlichen Metrologiebehörde der Provinzregierung genehmigt. Die von der Metrologiebehörde der Provinzregierung genehmigte Bauart wird nach Prüfung und Zustimmung durch den Staatsrat für Metrologie als landesweit gültige Bauart anerkannt.
申请计量器具新产品定型鉴定和样机试验的单位,应当提供新产品样机及有关技术文件、资料。
Einheiten, die eine Typenprüfung oder Prototypenprüfung für neue Messgeräte beantragen, müssen Prototypen sowie relevante technische Unterlagen und Daten vorlegen.
负责计量器具新产品定型鉴定和样机试验的单位,对申请单位提供的样机和技术文件、资料必须保密。
Die für die Typenprüfung und Prototypenprüfung neuer Messgeräte zuständigen Einheiten müssen die von der antragstellenden Einheit bereitgestellten Prototypen sowie technischen Unterlagen und Daten vertraulich behandeln.
对企业、事业单位制造、修理计量器具的质量,各有关主管部门应当加强管理,县级以上人民政府计量行政部门有权进行监督检查,包括抽检和监督试验。凡无产品合格印、证,或者经检定不合格的计量器具,不准出厂。
Die zuständigen Fachbehörden müssen die Qualität der von Unternehmen und Institutionen hergestellten und reparierten Messgeräte verstärkt überwachen. Die Metrologiebehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben das Recht, Kontrollen durchzuführen, einschließlich Stichproben und Überwachungsprüfungen. Messgeräte ohne Qualitätskennzeichen oder -bescheinigung oder solche, die bei der Prüfung als nicht qualifiziert befunden wurden, dürfen nicht ausgeliefert werden.
计量器具的销售和使用
Verkauf und Verwendung von Messgeräten
外商在中国销售计量器具,须比照本细则第十五条的规定向国务院计量行政部门申请型式批准。
Ausländische Händler, die Messgeräte in China verkaufen, müssen gemäß Artikel 15 dieser Verordnung beim Staatsrat für Metrologie eine Typzulassung beantragen.
县级以上地方人民政府计量行政部门对当地销售的计量器具实施监督检查。凡没有产品合格印、证标志的计量器具不得销售。
Die Metrologiebehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen Kontrollen der vor Ort verkauften Messgeräte durch. Messgeräte ohne Qualitätskennzeichen oder -bescheinigung dürfen nicht verkauft werden.
任何单位和个人不得经营销售残次计量器具零配件,不得使用残次零配件组装和修理计量器具。
Keine Einheit oder Einzelperson darf defekte Ersatzteile für Messgeräte handeln oder verkaufen oder defekte Ersatzteile zur Montage oder Reparatur von Messgeräten verwenden.
任何单位和个人不准在工作岗位上使用无检定合格印、证或者超过检定周期以及经检定不合格的计量器具。在教学示范中使用计量器具不受此限。
Keine Einheit oder Einzelperson darf an einem Arbeitsplatz Messgeräte verwenden, die kein gültiges Eichsiegel oder keine gültige Eichbescheinigung besitzen, deren Eichfrist abgelaufen ist oder die bei der Eichung als ungeeignet befunden wurden. Die Verwendung von Messgeräten zu Demonstrationszwecken im Unterricht ist von dieser Bestimmung ausgenommen.
计量监督
Metrologische Überwachung
国务院计量行政部门和县级以上地方人民政府计量行政部门监督和贯彻实施计量法律、法规的职责是:
Die metrologische Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Durchsetzung der metrologischen Gesetze und Vorschriften zuständig. Ihre Aufgaben sind:
(一)贯彻执行国家计量工作的方针、政策和规章制度,推行国家法定计量单位;
(1) Umsetzung der nationalen Politik, Richtlinien und Vorschriften für die Metrologie sowie Förderung der nationalen gesetzlichen Maßeinheiten;
(二)制定和协调计量事业的发展规划,建立计量基准和社会公用计量标准,组织量值传递;
(2) Erstellung und Koordinierung von Entwicklungsplänen für die Metrologie, Einrichtung von metrologischen Primärnormalen und öffentlichen metrologischen Standards sowie Organisation der Weitergabe von Messgrößen;
(三)对制造、修理、销售、使用计量器具实施监督;
(3) Überwachung der Herstellung, Reparatur, des Verkaufs und der Verwendung von Messgeräten;
(四)进行计量认证,组织仲裁检定,调解计量纠纷;
(4) Durchführung der metrologischen Zertifizierung, Organisation von Schiedseichungen und Schlichtung von Messstreitigkeiten;
(五)监督检查计量法律、法规的实施情况,对违反计量法律、法规的行为,按照本细则的有关规定进行处理。
(5) Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der metrologischen Gesetze und Vorschriften sowie Behandlung von Verstößen gegen diese Gesetze und Vorschriften gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
县级以上人民政府计量行政部门的计量管理人员,负责执行计量监督、管理任务;计量监督员负责在规定的区域、场所巡回检查,并可根据不同情况在规定的权限内对违反计量法律、法规的行为,进行现场处理,执行行政处罚。
Das metrologische Verwaltungspersonal der metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ist für die Durchführung der metrologischen Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben zuständig; die metrologischen Aufsichtsbeamten sind für die Durchführung von Kontrollgängen in den festgelegten Bereichen und Orten verantwortlich und können je nach Situation im Rahmen ihrer Befugnisse Verstöße gegen metrologische Gesetze und Vorschriften vor Ort behandeln und Verwaltungsstrafen verhängen.
计量监督员必须经考核合格后,由县级以上人民政府计量行政部门任命并颁发监督员证件。
Metrologische Aufsichtsbeamte müssen nach bestandener Prüfung von der metrologischen Verwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ernannt und mit einem Aufsichtsbeamtenausweis ausgestattet werden.
县级以上人民政府计量行政部门依法设置的计量检定机构,为国家法定计量检定机构。其职责是:负责研究建立计量基准、社会公用计量标准,进行量值传递,执行强制检定和法律规定的其他检定、测试任务,起草技术规范,为实施计量监督提供技术保证,并承办有关计量监督工作。
Die von der metrologischen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemäß dem Gesetz eingerichteten metrologischen Prüfstellen sind die staatlichen gesetzlichen metrologischen Prüfstellen. Ihre Aufgaben sind: Verantwortung für die Erforschung und Einrichtung von metrologischen Referenzstandards und öffentlichen metrologischen Standards, die Durchführung der Weitergabe von Messwerten, die Durchführung von Pflichtprüfungen und anderen gesetzlich vorgeschriebenen Prüf- und Testaufgaben, die Ausarbeitung technischer Spezifikationen, die Bereitstellung technischer Sicherheit für die Umsetzung der metrologischen Überwachung sowie die Übernahme von damit verbundenen metrologischen Überwachungsaufgaben.
国家法定计量检定机构的计量检定人员,必须经考核合格。
Das metrologische Prüfpersonal der staatlichen gesetzlichen metrologischen Prüfstellen muss die Qualifikationsprüfung bestehen.
计量检定人员的技术职务系列,由国务院计量行政部门会同有关主管部门制定。
Die technische Laufbahn des metrologischen Prüfpersonals wird von der metrologischen Verwaltungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden festgelegt.
县级以上人民政府计量行政部门可以根据需要,采取以下形式授权其他单位的计量检定机构和技术机构,在规定的范围内执行强制检定和其他检定、测试任务:
Die metrologische Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber kann je nach Bedarf in folgenden Formen andere Einheiten mit metrologischen Prüfstellen und technischen Einrichtungen autorisieren, innerhalb des festgelegten Rahmens Pflichtprüfungen und andere Prüf- und Testaufgaben durchzuführen:
(一)授权专业性或区域性计量检定机构,作为法定计量检定机构;
(1) Autorisierung von fachlichen oder regionalen metrologischen Prüfstellen als gesetzliche metrologische Prüfstellen;
(二)授权建立社会公用计量标准;
(2) Autorisierung zur Einrichtung öffentlicher metrologischer Standards;
(三)授权某一部门或某一单位的计量检定机构,对其内部使用的强制检定计量器具执行强制检定;
(3) Autorisierung der metrologischen Prüfstelle einer bestimmten Abteilung oder Einheit zur Durchführung von Pflichtprüfungen an den von ihr intern verwendeten, der Pflichtprüfung unterliegenden Messgeräten;
(四)授权有关技术机构,承担法律规定的其他检定、测试任务。
(4) Autorisierung von technischen Einrichtungen zur Übernahme anderer gesetzlich vorgeschriebener Prüf- und Testaufgaben.
根据本细则第二十七条规定被授权的单位,应当遵守下列规定:
Die gemäß Artikel 27 dieser Verordnung autorisierten Einheiten müssen die folgenden Bestimmungen einhalten:
(一)被授权单位执行检定、测试任务的人员,必须经考核合格;
(1) Das Personal der autorisierten Einheit, das Prüf- und Testaufgaben durchführt, muss die Qualifikationsprüfung bestehen;
(二)被授权单位的相应计量标准,必须接受计量基准或者社会公用计量标准的检定;
(2) Die entsprechenden Messnormale der autorisierten Einheit müssen der Eichung durch den Messnormal oder das öffentliche Messnormal unterzogen werden;
(三)被授权单位承担授权的检定、测试工作,须接受授权单位的监督;
(3) Die autorisierte Einheit, die die autorisierten Eich- und Prüfarbeiten durchführt, muss der Überwachung durch die autorisierende Einheit unterliegen;
(四)被授权单位成为计量纠纷中当事人一方时,在双方协商不能自行解决的情况下,由县级以上有关人民政府计量行政部门进行调解和仲裁检定。
(4) Wenn die autorisierte Einheit eine Partei in einem Messstreit wird und die Parteien die Angelegenheit nicht durch Verhandlungen selbst lösen können, führen die zuständigen metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Vermittlung und Schlichtung durch.
产品质量检验机构的计量认证
Metrologische Zertifizierung von Produktqualitätsprüfstellen
为社会提供公证数据的产品质量检验机构,必须经省级以上人民政府计量行政部门计量认证。
Produktqualitätsprüfstellen, die der Öffentlichkeit beglaubigte Daten bereitstellen, müssen von der metrologischen Verwaltungsabteilung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher metrologisch zertifiziert werden.
产品质量检验机构计量认证的内容:
Der Inhalt der metrologischen Zertifizierung von Produktqualitätsprüfstellen umfasst:
(一)计量检定、测试设备的性能;
(1) Die Leistung der Mess- und Prüfgeräte;
(二)计量检定、测试设备的工作环境和人员的操作技能;
(2) Die Arbeitsumgebung der Mess- und Prüfgeräte sowie die Bedienungsfähigkeiten des Personals;
(三)保证量值统一、准确的措施及检测数据公正可靠的管理制度。
(3) Maßnahmen zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Genauigkeit der Messwerte sowie ein Managementsystem, das die Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit der Prüfdaten sicherstellt.
产品质量检验机构提出计量认证申请后,省级以上人民政府计量行政部门应指定所属的计量检定机构或者被授权的技术机构按照本细则第三十条规定的内容进行考核。考核合格后,由接受申请的省级以上人民政府计量行政部门发给计量认证合格证书。产品质量检验机构自愿签署告知承诺书并按要求提交材料的,按照告知承诺相关程序办理。未取得计量认证合格证书的,不得开展产品质量检验工作。
Nachdem eine Produktqualitätsprüfstelle einen Antrag auf metrologische Zertifizierung gestellt hat, muss die metrologische Verwaltungsabteilung auf Provinzebene oder höher eine ihr unterstellte metrologische Prüfstelle oder eine autorisierte technische Einrichtung beauftragen, die Prüfung gemäß den in Artikel 30 dieser Verordnung festgelegten Inhalten durchzuführen. Nach bestandener Prüfung stellt die antragsannehmende metrologische Verwaltungsabteilung auf Provinzebene oder höher ein Zertifikat über die bestandene metrologische Zertifizierung aus. Wenn die Produktqualitätsprüfstelle freiwillig eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet und die erforderlichen Unterlagen einreicht, wird das Verfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Selbstverpflichtung durchgeführt. Ohne ein gültiges Zertifikat über die bestandene metrologische Zertifizierung darf die Produktqualitätsprüfstelle keine Produktqualitätsprüfungen durchführen.
省级以上人民政府计量行政部门有权对计量认证合格的产品质量检验机构,按照本细则第三十条规定的内容进行监督检查。
Die metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber sind berechtigt, die für die metrologische Zertifizierung qualifizierten Prüfstellen für die Qualität von Produkten gemäß dem in Artikel 30 dieser Verordnung festgelegten Inhalt zu überwachen und zu kontrollieren.
已经取得计量认证合格证书的产品质量检验机构,需新增检验项目时,应按照本细则有关规定,申请单项计量认证。
Wenn eine Prüfstelle für die Qualität von Produkten, die bereits ein Zertifikat für die metrologische Zertifizierung erhalten hat, neue Prüfgegenstände hinzufügen muss, muss sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung eine Einzelzertifizierung für die Metrologie beantragen.
计量调解和仲裁检定
Metrologische Schlichtung und Schiedsmessung
县级以上人民政府计量行政部门负责计量纠纷的调解和仲裁检定,并可根据司法机关、合同管理机关、涉外仲裁机关或者其他单位的委托,指定有关计量检定机构进行仲裁检定。
Die metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Schlichtung und Schiedsmessung von Messstreitigkeiten zuständig und können auf der Grundlage der Beauftragung durch Justizbehörden, Vertragsverwaltungsbehörden, Schiedsstellen für ausländische Angelegenheiten oder andere Einheiten die zuständigen metrologischen Prüfstellen mit der Durchführung von Schiedsmessungen beauftragen.
在调解、仲裁及案件审理过程中,任何一方当事人均不得改变与计量纠纷有关的计量器具的技术状态。
Während des Schlichtungs-, Schieds- und Verfahrensablaufs darf keine der Parteien den technischen Zustand der mit der Messstreitigkeit zusammenhängenden Messgeräte verändern.
计量纠纷当事人对仲裁检定不服的,可以在接到仲裁检定通知书之日起15日内向上一级人民政府计量行政部门申诉。上一级人民政府计量行政部门进行的仲裁检定为终局仲裁检定。
Wenn eine Partei einer Messstreitigkeit mit der Schiedsmessung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Schiedsmessung bei der metrologischen Verwaltungsabteilung der nächsthöheren Volksregierung Beschwerde einlegen. Die von der metrologischen Verwaltungsabteilung der nächsthöheren Volksregierung durchgeführte Schiedsmessung ist die endgültige Schiedsmessung.
费 用
Gebühren
建立计量标准申请考核,使用计量器具申请检定,制造计量器具新产品申请定型和样机试验,以及申请计量认证和仲裁检定,应当缴纳费用,具体收费办法或收费标准,由国务院计量行政部门会同国家财政、物价部门统一制定。
Für die Beantragung der Prüfung von Messstandards, die Beantragung der Eichung von Messgeräten, die Beantragung der Typzulassung und des Prototyptests für neue Messgeräte sowie die Beantragung der metrologischen Zertifizierung und der Schiedsmessung sind Gebühren zu entrichten. Die spezifischen Gebührenerhebungsmethoden oder Gebührenstandards werden vom Staatsrat der metrologischen Verwaltungsabteilung gemeinsam mit den staatlichen Finanz- und Preisbehörden einheitlich festgelegt.
县级以上人民政府计量行政部门实施监督检查所进行的检定和试验不收费。被检查的单位有提供样机和检定试验条件的义务。
Die von den metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Rahmen der Überwachung und Kontrolle durchgeführten Prüfungen und Tests sind gebührenfrei. Die überprüften Einheiten sind verpflichtet, Prototypen und Prüf- und Testbedingungen bereitzustellen.
县级以上人民政府计量行政部门所属的计量检定机构,为贯彻计量法律、法规,实施计量监督提供技术保证所需要的经费,按照国家财政管理体制的规定,分别列入各级财政预算。
Die für die technische Sicherstellung der Umsetzung des Metrologiegesetzes und der -verordnungen sowie der metrologischen Überwachung durch die den metrologischen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber unterstellten metrologischen Prüfstellen erforderlichen Mittel werden gemäß den Bestimmungen des staatlichen Finanzverwaltungssystems in die jeweiligen Haushalte auf den entsprechenden Ebenen eingestellt.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本细则第二条规定,使用非法定计量单位的,责令其改正;属出版物的,责令其停止销售,可并处1000元以下的罚款。
Wer gegen Artikel 2 dieser Verordnung verstößt und nicht gesetzliche Einheiten verwendet, wird zur Korrektur aufgefordert; handelt es sich um Veröffentlichungen, wird der Verkauf eingestellt und kann zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 1.000 Yuan verhängt werden.
违反《中华人民共和国计量法》第十四条规定,制造、销售和进口非法定计量单位的计量器具的,责令其停止制造、销售和进口,没收计量器具和全部违法所得,可并处相当其违法所得10%至50%的罚款。
Wer gegen Artikel 14 des Metrologiegesetzes der Volksrepublik China verstößt und Messgeräte mit nicht gesetzlichen Einheiten herstellt, verkauft oder importiert, wird zur Einstellung der Herstellung, des Verkaufs und des Imports aufgefordert; die Messgeräte und die gesamten rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt; zusätzlich kann ein Bußgeld in Höhe von 10 % bis 50 % der rechtswidrigen Einnahmen verhängt werden.
部门和企业、事业单位的各项最高计量标准,未经有关人民政府计量行政部门考核合格而开展计量检定的,责令其停止使用,可并处1000元以下的罚款。
Wenn die höchsten Messnormale von Behörden, Unternehmen oder Institutionen ohne Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Volksregierungs-Metrologiebehörde für Eichungen verwendet werden, wird deren Nutzung eingestellt und kann zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 1.000 Yuan verhängt werden.
属于强制检定范围的计量器具,未按照规定申请检定和属于非强制检定范围的计量器具未自行定期检定或者送其他计量检定机构定期检定的,以及经检定不合格继续使用的,责令其停止使用,可并处1000元以下的罚款。
Wenn Messgeräte, die der Pflichteichung unterliegen, nicht wie vorgeschrieben zur Eichung angemeldet werden, oder Messgeräte, die nicht der Pflichteichung unterliegen, nicht selbst regelmäßig geeicht oder an andere Eichinstitute zur regelmäßigen Eichung gesendet werden, oder wenn sie nach bestandener Eichung weiter verwendet werden, wird deren Nutzung eingestellt und kann zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 1.000 Yuan verhängt werden.
制造、销售未经型式批准或样机试验合格的计量器具新产品的,责令其停止制造、销售,封存该种新产品,没收全部违法所得,可并处3000元以下的罚款。
Wer neue Messgeräte herstellt oder verkauft, die keine Typgenehmigung oder Baumusterprüfung bestanden haben, wird zur Einstellung der Herstellung und des Verkaufs aufgefordert; die neuen Produkte werden versiegelt; die gesamten rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt; zusätzlich kann ein Bußgeld von bis zu 3.000 Yuan verhängt werden.
制造、修理的计量器具未经出厂检定或者经检定不合格而出厂的,责令其停止出厂,没收全部违法所得;情节严重的,可并处3000元以下的罚款。
Wenn hergestellte oder reparierte Messgeräte ohne Werksprüfung oder nach nicht bestandener Werksprüfung ausgeliefert werden, wird die Auslieferung eingestellt; die gesamten rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt; bei schwerwiegenden Fällen kann zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 3.000 Yuan verhängt werden.
使用不合格计量器具或者破坏计量器具准确度和伪造数据,给国家和消费者造成损失的,责令其赔偿损失,没收计量器具和全部违法所得,可并处2000元以下的罚款。
Wer ungenaue Messgeräte verwendet oder die Genauigkeit von Messgeräten beeinträchtigt oder Daten fälscht und dadurch dem Staat oder Verbrauchern Schaden zufügt, wird zum Schadensersatz verpflichtet; die Messgeräte und die gesamten rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt; zusätzlich kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Yuan verhängt werden.
经营销售残次计量器具零配件的,责令其停止经营销售,没收残次计量器具零配件和全部违法所得,可并处2000元以下的罚款;情节严重的,由工商行政管理部门吊销其营业执照。
Wer defekte Ersatzteile für Messgeräte verkauft, wird zur Einstellung des Verkaufs aufgefordert; die defekten Ersatzteile und die gesamten rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt; zusätzlich kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Gewerbelizenz von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde entzogen.
制造、销售、使用以欺骗消费者为目的的计量器具的单位和个人,没收其计量器具和全部违法所得,可并处2000元以下的罚款;构成犯罪的,对个人或者单位直接责任人员,依法追究刑事责任。
Einheiten und Einzelpersonen, die Messgeräte herstellen, verkaufen oder verwenden, um Verbraucher zu täuschen, werden beschlagnahmt: die Messgeräte und die gesamten rechtswidrigen Einnahmen; zusätzlich kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Yuan verhängt werden; bei Straftaten werden die unmittelbar verantwortlichen Personen oder Einheiten strafrechtlich verfolgt.
个体工商户制造、修理国家规定范围以外的计量器具或者不按照规定场所从事经营活动的,责令其停止制造、修理,没收全部违法所得,可并处以500元以下的罚款。
Wenn ein Einzelgewerbetreibender Messgeräte herstellt oder repariert, die außerhalb des staatlich festgelegten Bereichs liegen, oder wenn er geschäftliche Tätigkeiten nicht an den vorgeschriebenen Orten ausübt, wird ihm die Herstellung und Reparatur untersagt, der gesamte rechtswidrige Gewinn eingezogen und zusätzlich eine Geldstrafe von höchstens 500 Yuan verhängt.
未取得计量认证合格证书的产品质量检验机构,为社会提供公证数据的,责令其停止检验,可并处1000元以下的罚款。
Wenn eine Prüfstelle für Produktqualität, die keine Zertifizierung für metrologische Konformität erhalten hat, der Öffentlichkeit Beglaubigungsdaten zur Verfügung stellt, wird ihr die Prüfung untersagt und zusätzlich eine Geldstrafe von höchstens 1.000 Yuan verhängt.
伪造、盗用、倒卖强制检定印、证的,没收其非法检定印、证和全部违法所得,可并处2000元以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer obligatorische Eichmarken oder -zertifikate fälscht, missbraucht oder weiterverkauft, dem werden die rechtswidrigen Eichmarken und -zertifikate sowie der gesamte rechtswidrige Gewinn eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe von höchstens 2.000 Yuan verhängt werden; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
计量监督管理人员违法失职,徇私舞弊,情节轻微的,给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn metrologische Aufsichtsbeamte ihre Pflichten verletzen, Gesetze missachten oder Vetternwirtschaft betreiben, wird bei geringfügigen Fällen eine Disziplinarstrafe verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
负责计量器具新产品定型鉴定、样机试验的单位,违反本细则第十七条第二款规定的,应当按照国家有关规定,赔偿申请单位的损失,并给予直接责任人员行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn eine Einrichtung, die für die Typenprüfung oder den Prototypentest neuer Messgeräte zuständig ist, gegen die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 2 dieser Verordnung verstößt, muss sie gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften den Schaden des Antragstellers ersetzen, und die unmittelbar verantwortlichen Personen erhalten eine Disziplinarstrafe; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
计量检定人员有下列行为之一的,给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn Eichpersonal eine der folgenden Handlungen begeht, wird eine Disziplinarstrafe verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)伪造检定数据的;
(1) Fälschung von Eichdaten;
(二)出具错误数据,给送检一方造成损失的;
(2) Ausstellung fehlerhafter Daten, die dem Auftraggeber einen Schaden verursachen;
(三)违反计量检定规程进行计量检定的;
(3) Durchführung von Eichungen unter Verstoß gegen die Eichvorschriften;
(四)使用未经考核合格的计量标准开展检定的;
(4) Verwendung von nicht geprüften Eichnormalen zur Durchführung von Eichungen.
(五)未经考核合格执行计量检定的。
(5) Durchführung von Eichungen ohne bestandene Prüfung.
本细则规定的行政处罚,由县级以上地方人民政府计量行政部门决定。罚款1万元以上的,应当报省级人民政府计量行政部门决定。没收违法所得及罚款一律上缴国库。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen werden von der metrologischen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher beschlossen. Geldstrafen über 10.000 Yuan sind der metrologischen Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Provinzebene zur Entscheidung vorzulegen. Die Einziehung von rechtswidrigen Erträgen und Geldstrafen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
本细则第四十六条规定的行政处罚,也可以由工商行政管理部门决定。
Die in Artikel 46 dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen können auch von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel beschlossen werden.
附 则
Anhang
本细则下列用语的含义是:
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung haben folgende Bedeutung:
(一)计量器具是指能用以直接或间接测出被测对象量值的装置、仪器仪表、量具和用于统一量值的标准物质,包括计量基准、计量标准、工作计量器具。
(1) Messgeräte sind Vorrichtungen, Instrumente, Messwerkzeuge und Standardstoffe zur Vereinheitlichung von Messwerten, die direkt oder indirekt den Messwert des Messobjekts ermitteln können, einschließlich Messnormalen, Gebrauchsnormalen und Arbeitsmessgeräten.
(二)计量检定是指为评定计量器具的计量性能,确定其是否合格所进行的全部工作。
(2) Eichung ist die gesamte Arbeit zur Bewertung der messtechnischen Eigenschaften eines Messgeräts und zur Feststellung seiner Konformität.
(三)定型鉴定是指对计量器具新产品样机的计量性能进行全面审查、考核。
(3) Bauartzulassung ist die umfassende Prüfung und Beurteilung der messtechnischen Eigenschaften eines Prototyps eines neuen Messgeräts.
(四)计量认证是指政府计量行政部门对有关技术机构计量检定、测试的能力和可靠性进行的考核和证明。
(4) Metrologie-Zertifizierung ist die Prüfung und Bescheinigung der Fähigkeit und Zuverlässigkeit von technischen Einrichtungen bei der Durchführung von Eichungen und Messungen durch die staatliche metrologische Verwaltungsbehörde.
(五)计量检定机构是指承担计量检定工作的有关技术机构。
(5) Eichstellen sind technische Einrichtungen, die Eichaufgaben übernehmen.
(六)仲裁检定是指用计量基准或者社会公用计量标准所进行的以裁决为目的的计量检定、测试活动。
(6) Schiedseichung bezeichnet die Eichung und Prüfung mit Messnormalen oder öffentlichen Messstandards, die zum Zweck der Streitentscheidung durchgeführt werden.
中国人民解放军和国防科技工业系统涉及本系统以外的计量工作的监督管理,亦适用本细则。
Die Überwachung und Verwaltung der Messarbeiten der Volksbefreiungsarmee und der Industrie für Verteidigungswissenschaft und -technologie, die über das eigene System hinausgehen, unterliegen ebenfalls diesen Bestimmungen.
本细则有关的管理办法、管理范围和各种印、证标志,由国务院计量行政部门制定。
Die in diesen Bestimmungen genannten Verwaltungsmethoden, Verwaltungsbereiche und verschiedenen Stempel- und Zertifikatskennzeichen werden von der Messverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
本细则由国务院计量行政部门负责解释。
Diese Bestimmungen werden von der Messverwaltungsbehörde des Staatsrates ausgelegt.
本细则自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.