(2003年9月3日中华人民共和国国务院令第390号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 390 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. September 2003, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020, dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范认证认可活动,提高产品、服务的质量和管理水平,促进经济和社会的发展,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um Zertifizierungs- und Akkreditierungstätigkeiten zu regeln, die Qualität und das Managementniveau von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.
本条例所称认证,是指由认证机构证明产品、服务、管理体系符合相关技术规范、相关技术规范的强制性要求或者标准的合格评定活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Zertifizierung“ eine Konformitätsbewertungstätigkeit, bei der eine Zertifizierungsstelle nachweist, dass Produkte, Dienstleistungen oder Managementsysteme den relevanten technischen Spezifikationen, verbindlichen Anforderungen relevanter technischer Spezifikationen oder Standards entsprechen.
本条例所称认可,是指由认可机构对认证机构、检查机构、实验室以及从事评审、审核等认证活动人员的能力和执业资格,予以承认的合格评定活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Akkreditierung“ eine Konformitätsbewertungstätigkeit, bei der eine Akkreditierungsstelle die Kompetenz und die berufliche Qualifikation von Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen, Laboren sowie von Personal, das Bewertungs- und Prüftätigkeiten im Rahmen der Zertifizierung durchführt, anerkennt.
在中华人民共和国境内从事认证认可活动,应当遵守本条例。
Wer im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Zertifizierungs- oder Akkreditierungstätigkeiten ausübt, hat diese Verordnung einzuhalten.
国家实行统一的认证认可监督管理制度。
Der Staat führt ein einheitliches Aufsichts- und Verwaltungssystem für Zertifizierung und Akkreditierung.
国家对认证认可工作实行在国务院认证认可监督管理部门统一管理、监督和综合协调下,各有关方面共同实施的工作机制。
Der Staat wendet bei der Zertifizierungs- und Akkreditierungsarbeit einen Arbeitsmechanismus an, bei dem die zuständige Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung die einheitliche Verwaltung, Aufsicht und Koordinierung ausübt und alle relevanten Seiten gemeinsam umsetzen.
国务院认证认可监督管理部门应当依法对认证培训机构、认证咨询机构的活动加强监督管理。
Die zuständige Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung soll die Tätigkeiten von Zertifizierungsschulungsinstitutionen und Zertifizierungsberatungsinstitutionen gesetzeskonform verstärkt überwachen und verwalten.
认证认可活动应当遵循客观独立、公开公正、诚实信用的原则。
Zertifizierungs- und Akkreditierungstätigkeiten haben den Grundsätzen der Objektivität, Unabhängigkeit, Offenheit, Fairness, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zu folgen.
国家鼓励平等互利地开展认证认可国际互认活动。认证认可国际互认活动不得损害国家安全和社会公共利益。
Der Staat fördert die Durchführung internationaler gegenseitiger Anerkennungsaktivitäten im Bereich Zertifizierung und Akkreditierung auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen. Internationale gegenseitige Anerkennungsaktivitäten im Bereich Zertifizierung und Akkreditierung dürfen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigen.
从事认证认可活动的机构及其人员,对其所知悉的国家秘密和商业秘密负有保密义务。
Institutionen und deren Personal, die Zertifizierungs- oder Akkreditierungstätigkeiten ausüben, sind zur Vertraulichkeit über Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse, von denen sie Kenntnis erlangen, verpflichtet.
认证机构
Zertifizierungsstellen
取得认证机构资质,应当经国务院认证认可监督管理部门批准,并在批准范围内从事认证活动。
Um die Qualifikation als Zertifizierungsstelle zu erlangen, ist die Genehmigung durch die zuständige Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung erforderlich, und Zertifizierungstätigkeiten dürfen nur im genehmigten Umfang durchgeführt werden.
未经批准,任何单位和个人不得从事认证活动。
Ohne Genehmigung darf keine Einheit oder natürliche Person Zertifizierungstätigkeiten ausüben.
取得认证机构资质,应当符合下列条件:
Um die Qualifikation als Zertifizierungsstelle zu erlangen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)取得法人资格;
(1) Besitz der Rechtspersönlichkeit;
(二)有固定的场所和必要的设施;
(2) fester Geschäftssitz und notwendige Einrichtungen;
(三)有符合认证认可要求的管理制度;
(3) ein Managementsystem, das den Anforderungen an Zertifizierung und Akkreditierung entspricht;
(四)注册资本不得少于人民币300万元;
(4) ein registriertes Kapital von mindestens 3 Millionen RMB;
(五)有10名以上相应领域的专职认证人员。
(5) mindestens 10 hauptberufliche Zertifizierungspersonen in den entsprechenden Bereichen.
从事产品认证活动的认证机构,还应当具备与从事相关产品认证活动相适应的检测、检查等技术能力。
Zertifizierungsstellen, die Produktzertifizierungstätigkeiten durchführen, müssen zudem über die für die Durchführung der entsprechenden Produktzertifizierungstätigkeiten erforderlichen technischen Fähigkeiten wie Prüfung und Inspektion verfügen.
认证机构资质的申请和批准程序:
Das Verfahren zur Beantragung und Genehmigung der Qualifikation als Zertifizierungsstelle:
(一)认证机构资质的申请人,应当向国务院认证认可监督管理部门提出书面申请,并提交符合本条例第十条规定条件的证明文件;
(1) Der Antragsteller für die Qualifikation als Zertifizierungsstelle hat bei der zuständigen Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung einen schriftlichen Antrag zu stellen und Nachweise für die Erfüllung der in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen vorzulegen;
(二)国务院认证认可监督管理部门自受理认证机构资质申请之日起45日内,应当作出是否批准的决定。涉及国务院有关部门职责的,应当征求国务院有关部门的意见。决定批准的,向申请人出具批准文件,决定不予批准的,应当书面通知申请人,并说明理由。
(2) Die zuständige Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung hat innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf Qualifikation als Zertifizierungsstelle über die Genehmigung zu entscheiden. Betrifft dies die Zuständigkeit anderer Behörden des Staatsrates, ist deren Stellungnahme einzuholen. Wird die Genehmigung erteilt, stellt die Behörde dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde aus; wird die Genehmigung verweigert, ist der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen zu benachrichtigen.
国务院认证认可监督管理部门应当公布依法取得认证机构资质的企业名录。
Die zuständige Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung hat ein Verzeichnis der Unternehmen zu veröffentlichen, die rechtmäßig die Qualifikation als Zertifizierungsstelle erlangt haben.
境外认证机构在中华人民共和国境内设立代表机构,须向市场监督管理部门依法办理登记手续后,方可从事与所从属机构的业务范围相关的推广活动,但不得从事认证活动。
Ausländische Zertifizierungsstellen, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China eine Repräsentanz errichten, müssen sich bei der Marktaufsichtsbehörde gesetzeskonform registrieren lassen, bevor sie Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich der Muttergesellschaft durchführen dürfen; sie dürfen jedoch keine Zertifizierungstätigkeiten ausüben.
境外认证机构在中华人民共和国境内设立代表机构的登记,按照有关外商投资法律、行政法规和国家有关规定办理。
Die Registrierung von Repräsentanzen ausländischer Zertifizierungsstellen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen über ausländische Investitionen.
认证机构不得与行政机关存在利益关系。
Zertifizierungsstellen dürfen keine Interessenbindungen zu Verwaltungsbehörden haben.
认证机构不得接受任何可能对认证活动的客观公正产生影响的资助;不得从事任何可能对认证活动的客观公正产生影响的产品开发、营销等活动。
Zertifizierungsstellen dürfen keine Zuwendungen annehmen, die die Objektivität und Fairness der Zertifizierungstätigkeiten beeinträchtigen könnten; sie dürfen keine Produktentwicklungs-, Marketing- oder andere Aktivitäten durchführen, die die Objektivität und Fairness der Zertifizierungstätigkeiten beeinträchtigen könnten.
认证机构不得与认证委托人存在资产、管理方面的利益关系。
Zertifizierungsstellen dürfen keine vermögens- oder managementbezogenen Interessenbindungen zu den Zertifizierungsauftraggebern haben.
认证人员从事认证活动,应当在一个认证机构执业,不得同时在两个以上认证机构执业。
Zertifizierungspersonal, das Zertifizierungstätigkeiten ausübt, darf nur bei einer Zertifizierungsstelle tätig sein und nicht gleichzeitig bei zwei oder mehr Zertifizierungsstellen.
向社会出具具有证明作用的数据和结果的检查机构、实验室,应当具备有关法律、行政法规规定的基本条件和能力,并依法经认定后,方可从事相应活动,认定结果由国务院认证认可监督管理部门公布。
Inspektionsstellen und Labore, die nach außen hin nachweisende Daten und Ergebnisse herausgeben, müssen die grundlegenden Bedingungen und Fähigkeiten gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften erfüllen und nach gesetzlicher Anerkennung die entsprechenden Tätigkeiten ausüben; die Anerkennungsergebnisse werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung veröffentlicht.
认 证
Zertifizierung
国家根据经济和社会发展的需要,推行产品、服务、管理体系认证。
Der Staat führt je nach wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsbedarf Produkt-, Dienstleistungs- und Managementzertifizierungen ein.
认证机构应当按照认证基本规范、认证规则从事认证活动。认证基本规范、认证规则由国务院认证认可监督管理部门制定;涉及国务院有关部门职责的,国务院认证认可监督管理部门应当会同国务院有关部门制定。
Zertifizierungsstellen haben Zertifizierungstätigkeiten gemäß den grundlegenden Zertifizierungsspezifikationen und Zertifizierungsregeln durchzuführen. Die grundlegenden Zertifizierungsspezifikationen und Zertifizierungsregeln werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung festgelegt; betreffen sie die Zuständigkeit anderer Behörden des Staatsrates, hat die zuständige Behörde diese gemeinsam mit den betreffenden Behörden des Staatsrates festzulegen.
属于认证新领域,前款规定的部门尚未制定认证规则的,认证机构可以自行制定认证规则,并报国务院认证认可监督管理部门备案。
Handelt es sich um ein neues Zertifizierungsgebiet, für das die in Absatz 1 genannten Behörden noch keine Zertifizierungsregeln erlassen haben, kann die Zertifizierungsstelle eigene Zertifizierungsregeln erstellen und diese bei der zuständigen Behörde des Staatsrates für die Aufsicht und Verwaltung von Zertifizierung und Akkreditierung registrieren lassen.
任何法人、组织和个人可以自愿委托依法设立的认证机构进行产品、服务、管理体系认证。
Jede juristische Person, Organisation oder natürliche Person kann freiwillig eine gesetzeskonform eingerichtete Zertifizierungsstelle mit der Zertifizierung von Produkten, Dienstleistungen oder Managementsystemen beauftragen.
认证机构不得以委托人未参加认证咨询或者认证培训等为理由,拒绝提供本认证机构业务范围内的认证服务,也不得向委托人提出与认证活动无关的要求或者限制条件。
Zertifizierungsstellen dürfen die Erbringung von Zertifizierungsdienstleistungen in ihrem Geschäftsbereich nicht mit der Begründung verweigern, dass der Auftraggeber nicht an einer Zertifizierungsschulung oder Zertifizierungsberatung teilgenommen hat, und dürfen dem Auftraggeber auch keine Anforderungen oder Einschränkungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit der Zertifizierungstätigkeit stehen.
认证机构应当公开认证基本规范、认证规则、收费标准等信息。
Zertifizierungsstellen haben Informationen wie grundlegende Zertifizierungsspezifikationen, Zertifizierungsregeln und Gebührenstandards offen zu legen.
认证机构以及与认证有关的检查机构、实验室从事认证以及与认证有关的检查、检测活动,应当完成认证基本规范、认证规则规定的程序,确保认证、检查、检测的完整、客观、真实,不得增加、减少、遗漏程序。
Zertifizierungsstellen sowie mit der Zertifizierung verbundene Inspektionsstellen und Labore haben bei der Durchführung von Zertifizierungs- und damit verbundenen Inspektions- und Prüftätigkeiten die in den grundlegenden Zertifizierungsspezifikationen und Zertifizierungsregeln vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten, die Vollständigkeit, Objektivität und Wahrhaftigkeit der Zertifizierung, Inspektion und Prüfung sicherzustellen und dürfen keine Verfahren hinzufügen, weglassen oder auslassen.
认证机构以及与认证有关的检查机构、实验室应当对认证、检查、检测过程作出完整记录,归档留存。
Zertifizierungsstellen sowie mit der Zertifizierung verbundene Inspektionsstellen und Labore haben den gesamten Zertifizierungs-, Inspektions- und Prüfprozess vollständig zu dokumentieren und die Aufzeichnungen zu archivieren.
认证机构及其认证人员应当及时作出认证结论,并保证认证结论的客观、真实。认证结论经认证人员签字后,由认证机构负责人签署。
Zertifizierungsstellen und deren Zertifizierungspersonal haben rechtzeitig Zertifizierungsschlussfolgerungen zu ziehen und die Objektivität und Wahrhaftigkeit der Zertifizierungsschlussfolgerungen sicherzustellen. Die Zertifizierungsschlussfolgerungen sind vom Zertifizierungspersonal zu unterzeichnen und vom Leiter der Zertifizierungsstelle zu genehmigen.
认证机构及其认证人员对认证结果负责。
Zertifizierungsstellen und deren Zertifizierungspersonal tragen die Verantwortung für die Zertifizierungsergebnisse.
认证结论为产品、服务、管理体系符合认证要求的,认证机构应当及时向委托人出具认证证书。
Lautet die Zertifizierungsschlussfolgerung, dass das Produkt, die Dienstleistung oder das Managementsystem den Zertifizierungsanforderungen entspricht, hat die Zertifizierungsstelle dem Auftraggeber unverzüglich ein Zertifikat auszustellen.
获得认证证书的,应当在认证范围内使用认证证书和认证标志,不得利用产品、服务认证证书、认证标志和相关文字、符号,误导公众认为其管理体系已通过认证,也不得利用管理体系认证证书、认证标志和相关文字、符号,误导公众认为其产品、服务已通过认证。
Wer ein Zertifikat erhalten hat, hat das Zertifikat und das Zertifizierungszeichen im Rahmen der Zertifizierung zu verwenden. Es ist untersagt, Produkt- oder Dienstleistungszertifikate, Zertifizierungszeichen und damit verbundene Texte oder Symbole zu verwenden, um die Öffentlichkeit irreführend glauben zu lassen, dass das Managementsystem zertifiziert sei, oder Managementzertifikate, Zertifizierungszeichen und damit verbundene Texte oder Symbole zu verwenden, um die Öffentlichkeit irreführend glauben zu lassen, dass die Produkte oder Dienstleistungen zertifiziert seien.
认证机构可以自行制定认证标志。认证机构自行制定的认证标志的式样、文字和名称,不得违反法律、行政法规的规定,不得与国家推行的认证标志相同或者近似,不得妨碍社会管理,不得有损社会道德风尚。
Zertifizierungsstellen können eigene Zertifizierungszeichen festlegen. Die Gestaltung, der Text und der Name der von der Zertifizierungsstelle selbst festgelegten Zertifizierungszeichen dürfen nicht gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, nicht mit den vom Staat eingeführten Zertifizierungszeichen identisch oder ähnlich sein, die soziale Verwaltung nicht beeinträchtigen und nicht gegen die soziale Moral verstoßen.
认证机构应当对其认证的产品、服务、管理体系实施有效的跟踪调查,认证的产品、服务、管理体系不能持续符合认证要求的,认证机构应当暂停其使用直至撤销认证证书,并予公布。
Zertifizierungsstellen haben die von ihnen zertifizierten Produkte, Dienstleistungen und Managementsysteme wirksam nachzuverfolgen und zu überwachen. Können die zertifizierten Produkte, Dienstleistungen oder Managementsysteme die Zertifizierungsanforderungen nicht dauerhaft erfüllen, hat die Zertifizierungsstelle deren Verwendung auszusetzen oder das Zertifikat zu entziehen und dies bekannt zu geben.
为了保护国家安全、防止欺诈行为、保护人体健康或者安全、保护动植物生命或者健康、保护环境,国家规定相关产品必须经过认证的,应当经过认证并标注认证标志后,方可出厂、销售、进口或者在其他经营活动中使用。
Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Betrug, zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit, zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen sowie zum Schutz der Umwelt schreibt der Staat vor, dass bestimmte Produkte einer Zertifizierung unterzogen werden müssen. Diese Produkte dürfen erst nach bestandener Zertifizierung und Kennzeichnung mit dem Zertifizierungszeichen hergestellt, verkauft, importiert oder in anderen Geschäftstätigkeiten verwendet werden.
国家对必须经过认证的产品,统一产品目录,统一技术规范的强制性要求、标准和合格评定程序,统一标志,统一收费标准。
Der Staat führt für Produkte, die einer Zertifizierungspflicht unterliegen, ein einheitliches Produktverzeichnis, einheitliche verbindliche technische Anforderungen, Standards und Konformitätsbewertungsverfahren, ein einheitliches Zeichen und einheitliche Gebührenstandards ein.
统一的产品目录(以下简称目录)由国务院认证认可监督管理部门会同国务院有关部门制定、调整,由国务院认证认可监督管理部门发布,并会同有关方面共同实施。
Der einheitliche Produktkatalog (im Folgenden als Katalog bezeichnet) wird von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt und angepasst, von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates veröffentlicht und gemeinsam mit den beteiligten Parteien umgesetzt.
列入目录的产品,必须经国务院认证认可监督管理部门指定的认证机构进行认证。
Produkte, die in den Katalog aufgenommen wurden, müssen von einer von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates benannten Zertifizierungsstelle zertifiziert werden.
列入目录产品的认证标志,由国务院认证认可监督管理部门统一规定。
Das Zertifizierungszeichen für Produkte im Katalog wird von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates einheitlich festgelegt.
列入目录的产品,涉及进出口商品检验目录的,应当在进出口商品检验时简化检验手续。
Für Produkte im Katalog, die auch in den Katalog der Import- und Export-Warenprüfung fallen, sind die Prüfverfahren bei der Import- und Export-Warenprüfung zu vereinfachen.
国务院认证认可监督管理部门指定的从事列入目录产品认证活动的认证机构以及与认证有关的实验室(以下简称指定的认证机构、实验室),应当是长期从事相关业务、无不良记录,且已经依照本条例的规定取得认可、具备从事相关认证活动能力的机构。国务院认证认可监督管理部门指定从事列入目录产品认证活动的认证机构,应当确保在每一列入目录产品领域至少指定两家符合本条例规定条件的机构。
Die von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates benannten Zertifizierungsstellen und akkreditierungsrelevanten Labore (im Folgenden als benannte Zertifizierungsstellen, Labore bezeichnet), die für die Zertifizierung von Produkten im Katalog tätig sind, müssen langjährig in relevanten Bereichen tätig sein, keine negativen Aufzeichnungen haben und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung akkreditiert sein sowie die Fähigkeit besitzen, entsprechende Zertifizierungsaktivitäten durchzuführen. Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates muss bei der Benennung von Zertifizierungsstellen für Produkte im Katalog sicherstellen, dass für jeden Produktbereich im Katalog mindestens zwei Stellen benannt werden, die die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen.
国务院认证认可监督管理部门指定前款规定的认证机构、实验室,应当事先公布有关信息,并组织在相关领域公认的专家组成专家评审委员会,对符合前款规定要求的认证机构、实验室进行评审;经评审并征求国务院有关部门意见后,按照资源合理利用、公平竞争和便利、有效的原则,在公布的时间内作出决定。
Bei der Benennung der in Absatz 1 genannten Zertifizierungsstellen und Labore muss die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates vorab relevante Informationen veröffentlichen und einen aus anerkannten Experten der relevanten Bereiche bestehenden Expertenprüfungsausschuss organisieren, um die Zertifizierungsstellen und Labore, die die Anforderungen des vorherigen Absatzes erfüllen, zu prüfen; nach der Prüfung und nach Einholung der Stellungnahmen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates wird innerhalb der veröffentlichten Frist eine Entscheidung nach den Grundsätzen der rationellen Ressourcennutzung, des fairen Wettbewerbs sowie der Bequemlichkeit und Effektivität getroffen.
国务院认证认可监督管理部门应当公布指定的认证机构、实验室名录及指定的业务范围。
Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates muss ein Verzeichnis der benannten Zertifizierungsstellen und Labore sowie deren benannten Geschäftsbereiche veröffentlichen.
未经指定的认证机构、实验室不得从事列入目录产品的认证以及与认证有关的检查、检测活动。
Nicht benannte Zertifizierungsstellen und Labore dürfen keine Zertifizierung von Produkten im Katalog sowie damit verbundene Inspektions- und Prüftätigkeiten durchführen.
列入目录产品的生产者或者销售者、进口商,均可自行委托指定的认证机构进行认证。
Hersteller, Verkäufer oder Importeure von Produkten im Katalog können selbstständig eine benannte Zertifizierungsstelle mit der Zertifizierung beauftragen.
指定的认证机构、实验室应当在指定业务范围内,为委托人提供方便、及时的认证、检查、检测服务,不得拖延,不得歧视、刁难委托人,不得牟取不当利益。
Benannte Zertifizierungsstellen und Labore müssen im Rahmen ihres benannten Geschäftsbereichs dem Auftraggeber bequeme und zeitnahe Zertifizierungs-, Inspektions- und Prüfdienstleistungen anbieten, dürfen keine Verzögerungen verursachen, den Auftraggeber nicht diskriminieren oder schikanieren und keine unrechtmäßigen Vorteile erlangen.
指定的认证机构不得向其他机构转让指定的认证业务。
Benannte Zertifizierungsstellen dürfen die benannten Zertifizierungsaufgaben nicht an andere Stellen übertragen.
指定的认证机构、实验室开展国际互认活动,应当在国务院认证认可监督管理部门或者经授权的国务院有关部门对外签署的国际互认协议框架内进行。
Die Durchführung internationaler gegenseitiger Anerkennungsaktivitäten durch benannte Zertifizierungsstellen und Labore muss im Rahmen der von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates oder den ermächtigten zuständigen Abteilungen des Staatsrates im Ausland unterzeichneten internationalen Abkommen über gegenseitige Anerkennung erfolgen.
认 可
Akkreditierung
国务院认证认可监督管理部门确定的认可机构(以下简称认可机构),独立开展认可活动。
Die von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates bestimmte Akkreditierungsstelle (im Folgenden als Akkreditierungsstelle bezeichnet) führt Akkreditierungsaktivitäten unabhängig durch.
除国务院认证认可监督管理部门确定的认可机构外,其他任何单位不得直接或者变相从事认可活动。其他单位直接或者变相从事认可活动的,其认可结果无效。
Außer der von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates bestimmten Akkreditierungsstelle darf keine andere Einheit direkt oder indirekt Akkreditierungsaktivitäten durchführen. Wenn andere Einheiten direkt oder indirekt Akkreditierungsaktivitäten durchführen, sind deren Akkreditierungsergebnisse ungültig.
认证机构、检查机构、实验室可以通过认可机构的认可,以保证其认证、检查、检测能力持续、稳定地符合认可条件。
Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen und Labore können durch die Akkreditierung einer Akkreditierungsstelle nachweisen, dass ihre Zertifizierungs-, Inspektions- und Prüffähigkeiten kontinuierlich und stabil den Akkreditierungsbedingungen entsprechen.
从事评审、审核等认证活动的人员,应当经认可机构注册后,方可从事相应的认证活动。
Personen, die an Bewertungs-, Audit- und anderen Zertifizierungsaktivitäten beteiligt sind, müssen bei der Akkreditierungsstelle registriert sein, bevor sie die entsprechenden Zertifizierungsaktivitäten durchführen dürfen.
认可机构应当具有与其认可范围相适应的质量体系,并建立内部审核制度,保证质量体系的有效实施。
Die Akkreditierungsstelle muss über ein Qualitätssystem verfügen, das ihrem Akkreditierungsumfang entspricht, und ein internes Auditsystem einrichten, um die wirksame Umsetzung des Qualitätssystems sicherzustellen.
认可机构根据认可的需要,可以选聘从事认可评审活动的人员。从事认可评审活动的人员应当是相关领域公认的专家,熟悉有关法律、行政法规以及认可规则和程序,具有评审所需要的良好品德、专业知识和业务能力。
Die Akkreditierungsstelle kann nach Bedarf Personal für die Durchführung von Akkreditierungsbewertungen auswählen. Das für Akkreditierungsbewertungen tätige Personal muss anerkannte Experten auf dem relevanten Gebiet sein, mit den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften sowie Akkreditierungsregeln und -verfahren vertraut sein und über die für die Bewertung erforderliche gute Moral, Fachkenntnisse und berufliche Fähigkeiten verfügen.
认可机构委托他人完成与认可有关的具体评审业务的,由认可机构对评审结论负责。
Wenn die Akkreditierungsstelle Dritte mit der Durchführung bestimmter akkreditierungsbezogener Bewertungsaufgaben beauftragt, ist die Akkreditierungsstelle für das Bewertungsergebnis verantwortlich.
认可机构应当公开认可条件、认可程序、收费标准等信息。
Die Akkreditierungsstelle muss Informationen wie Akkreditierungsbedingungen, Akkreditierungsverfahren und Gebührenstandards offenlegen.
认可机构受理认可申请,不得向申请人提出与认可活动无关的要求或者限制条件。
Bei der Bearbeitung von Akkreditierungsanträgen darf die Akkreditierungsstelle keine Anforderungen oder Einschränkungen stellen, die nicht mit der Akkreditierungstätigkeit zusammenhängen.
认可机构应当在公布的时间内,按照国家标准和国务院认证认可监督管理部门的规定,完成对认证机构、检查机构、实验室的评审,作出是否给予认可的决定,并对认可过程作出完整记录,归档留存。认可机构应当确保认可的客观公正和完整有效,并对认可结论负责。
Die Akkreditierungsstelle muss innerhalb der veröffentlichten Frist gemäß den nationalen Normen und den Vorschriften der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates die Bewertung von Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen und Laboren abschließen, eine Entscheidung über die Gewährung der Akkreditierung treffen, den gesamten Akkreditierungsprozess vollständig aufzeichnen und archivieren. Die Akkreditierungsstelle muss die Objektivität, Fairness und Vollständigkeit der Akkreditierung sicherstellen und ist für das Akkreditierungsergebnis verantwortlich.
认可机构应当向取得认可的认证机构、检查机构、实验室颁发认可证书,并公布取得认可的认证机构、检查机构、实验室名录。
Die Akkreditierungsstelle muss den akkreditierten Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen und Laboren Akkreditierungszertifikate ausstellen und ein Verzeichnis der akkreditierten Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen und Labore veröffentlichen.
认可机构应当按照国家标准和国务院认证认可监督管理部门的规定,对从事评审、审核等认证活动的人员进行考核,考核合格的,予以注册。
Die Akkreditierungsstelle muss gemäß den nationalen Normen und den Vorschriften der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates Personen, die an Bewertungs-, Audit- und anderen Zertifizierungsaktivitäten beteiligt sind, prüfen und bei bestandener Prüfung registrieren.
认可证书应当包括认可范围、认可标准、认可领域和有效期限。
Das Akkreditierungszertifikat muss den Akkreditierungsumfang, die Akkreditierungsnorm, den Akkreditierungsbereich und die Gültigkeitsdauer enthalten.
取得认可的机构应当在取得认可的范围内使用认可证书和认可标志。取得认可的机构不当使用认可证书和认可标志的,认可机构应当暂停其使用直至撤销认可证书,并予公布。
Akkreditierte Stellen müssen das Akkreditierungszertifikat und das Akkreditierungszeichen innerhalb des akkreditierten Bereichs verwenden. Wenn eine akkreditierte Stelle das Akkreditierungszertifikat oder das Akkreditierungszeichen missbräuchlich verwendet, muss die Akkreditierungsstelle die Verwendung bis zur Aufhebung des Akkreditierungszertifikats aussetzen und dies veröffentlichen.
认可机构应当对取得认可的机构和人员实施有效的跟踪监督,定期对取得认可的机构进行复评审,以验证其是否持续符合认可条件。取得认可的机构和人员不再符合认可条件的,认可机构应当撤销认可证书,并予公布。
Die Akkreditierungsstelle muss eine wirksame Nachverfolgung und Überwachung der akkreditierten Stellen und Personen durchführen und regelmäßig Wiederholungsbewertungen der akkreditierten Stellen durchführen, um zu überprüfen, ob sie weiterhin den Akkreditierungsbedingungen entsprechen. Wenn akkreditierte Stellen oder Personen die Akkreditierungsbedingungen nicht mehr erfüllen, muss die Akkreditierungsstelle das Akkreditierungszertifikat aufheben und dies veröffentlichen.
取得认可的机构的从业人员和主要负责人、设施、自行制定的认证规则等与认可条件相关的情况发生变化的,应当及时告知认可机构。
Wenn sich die Beschäftigten, die Hauptverantwortlichen, die Einrichtungen oder die selbst erstellten Zertifizierungsregeln einer akkreditierten Stelle in Bezug auf die Akkreditierungsbedingungen ändern, muss die Stelle die Akkreditierungsstelle unverzüglich informieren.
认可机构不得接受任何可能对认可活动的客观公正产生影响的资助。
Die Akkreditierungsstelle darf keine Zuwendungen annehmen, die die Objektivität und Fairness der Akkreditierungstätigkeit beeinträchtigen könnten.
境内的认证机构、检查机构、实验室取得境外认可机构认可的,应当向国务院认证认可监督管理部门备案。
Wenn inländische Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen oder Labore eine Akkreditierung durch eine ausländische Akkreditierungsstelle erhalten, müssen sie dies bei der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates melden.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
国务院认证认可监督管理部门可以采取组织同行评议,向被认证企业征求意见,对认证活动和认证结果进行抽查,要求认证机构以及与认证有关的检查机构、实验室报告业务活动情况的方式,对其遵守本条例的情况进行监督。发现有违反本条例行为的,应当及时查处,涉及国务院有关部门职责的,应当及时通报有关部门。
Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates kann durch die Organisation von Peer-Reviews, die Einholung von Meinungen von zertifizierten Unternehmen, die Durchführung von Stichprobenprüfungen von Zertifizierungsaktivitäten und -ergebnissen sowie die Anforderung von Berichten über die Geschäftstätigkeit von Zertifizierungsstellen und damit verbundenen Inspektions- und Prüfstellen die Einhaltung dieser Verordnung überwachen. Bei Verstößen gegen diese Verordnung muss rechtzeitig ermittelt werden; wenn die Zuständigkeiten von Abteilungen des Staatsrates betroffen sind, müssen diese Abteilungen rechtzeitig informiert werden.
国务院认证认可监督管理部门应当重点对指定的认证机构、实验室进行监督,对其认证、检查、检测活动进行定期或者不定期的检查。指定的认证机构、实验室,应当定期向国务院认证认可监督管理部门提交报告,并对报告的真实性负责;报告应当对从事列入目录产品认证、检查、检测活动的情况作出说明。
Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates muss die Überwachung der benannten Zertifizierungsstellen und Labore besonders betonen und regelmäßige oder unregelmäßige Inspektionen ihrer Zertifizierungs-, Inspektions- und Prüftätigkeiten durchführen. Benannte Zertifizierungsstellen und Labore müssen der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates regelmäßig Berichte vorlegen und für die Richtigkeit der Berichte verantwortlich sein; die Berichte müssen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zertifizierung, Inspektion und Prüfung von Produkten im Katalog erläutern.
认可机构应当定期向国务院认证认可监督管理部门提交报告,并对报告的真实性负责;报告应当对认可机构执行认可制度的情况、从事认可活动的情况、从业人员的工作情况作出说明。
Die Akkreditierungsstelle muss der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates regelmäßig Berichte vorlegen und für die Richtigkeit der Berichte verantwortlich sein; die Berichte müssen die Umsetzung des Akkreditierungssystems durch die Akkreditierungsstelle, die Durchführung von Akkreditierungsaktivitäten und die Arbeit der Beschäftigten erläutern.
国务院认证认可监督管理部门应当对认可机构的报告作出评价,并采取查阅认可活动档案资料、向有关人员了解情况等方式,对认可机构实施监督。
Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates muss die Berichte der Akkreditierungsstelle bewerten und die Akkreditierungsstelle durch Einsichtnahme in Akkreditierungsakten und Befragung relevanter Personen überwachen.
国务院认证认可监督管理部门可以根据认证认可监督管理的需要,就有关事项询问认可机构、认证机构、检查机构、实验室的主要负责人,调查了解情况,给予告诫,有关人员应当积极配合。
Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates kann nach Bedarf der Überwachung und Verwaltung der Zertifizierung und Akkreditierung die Hauptverantwortlichen der Akkreditierungsstelle, Zertifizierungsstellen, Inspektionsstellen und Labore zu relevanten Angelegenheiten befragen, um Informationen zu erhalten und Ermahnungen auszusprechen; die betreffenden Personen müssen aktiv kooperieren.
县级以上地方人民政府市场监督管理部门在国务院认证认可监督管理部门的授权范围内,依照本条例的规定对认证活动实施监督管理。
Die Marktüberwachungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen im Rahmen der Ermächtigung durch die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Überwachung und Verwaltung von Zertifizierungsaktivitäten durch.
国务院认证认可监督管理部门授权的县级以上地方人民政府市场监督管理部门,以下称地方认证监督管理部门。
Die von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates ermächtigten Marktüberwachungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber werden im Folgenden als lokale Zertifizierungsaufsichtsbehörden bezeichnet.
任何单位和个人对认证认可违法行为,有权向国务院认证认可监督管理部门和地方认证监督管理部门举报。国务院认证认可监督管理部门和地方认证监督管理部门应当及时调查处理,并为举报人保密。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen die Zertifizierungs- und Akkreditierungsvorschriften bei der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Behörde des Staatsrates und den lokalen Zertifizierungsaufsichtsbehörden zu melden. Die für Zertifizierung und Akkreditierung zuständige Behörde des Staatsrates und die lokalen Zertifizierungsaufsichtsbehörden müssen rechtzeitig Ermittlungen durchführen und die Vertraulichkeit des Melders wahren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
未经批准擅自从事认证活动的,予以取缔,处10万元以上50万元以下的罚款,有违法所得的,没收违法所得。
Wer ohne Genehmigung Zertifizierungsaktivitäten durchführt, wird mit der Schließung und einer Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB belegt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen.
境外认证机构未经登记在中华人民共和国境内设立代表机构的,予以取缔,处5万元以上20万元以下的罚款。
Wenn eine ausländische Zertifizierungsstelle ohne Registrierung eine Repräsentanz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China errichtet, wird diese geschlossen und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB belegt.
经登记设立的境外认证机构代表机构在中华人民共和国境内从事认证活动的,责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款,有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,撤销批准文件,并予公布。
Wenn eine registrierte Repräsentanz einer ausländischen Zertifizierungsstelle im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Zertifizierungsaktivitäten durchführt, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Genehmigungsurkunde widerrufen und dies veröffentlicht.
认证机构接受可能对认证活动的客观公正产生影响的资助,或者从事可能对认证活动的客观公正产生影响的产品开发、营销等活动,或者与认证委托人存在资产、管理方面的利益关系的,责令停业整顿;情节严重的,撤销批准文件,并予公布;有违法所得的,没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn eine Zertifizierungsstelle Zuwendungen annimmt, die die Objektivität und Fairness der Zertifizierungstätigkeit beeinträchtigen könnten, oder Produktentwicklungs-, Marketing- oder andere Aktivitäten durchführt, die die Objektivität und Fairness der Zertifizierungstätigkeit beeinträchtigen könnten, oder mit dem Zertifizierungsauftraggeber in Vermögens- oder Managementinteressen verbunden ist, wird eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Genehmigungsurkunde widerrufen und dies veröffentlicht; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
认证机构有下列情形之一的,责令改正,处5万元以上20万元以下的罚款,有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,责令停业整顿,直至撤销批准文件,并予公布:
Wenn eine Zertifizierungsstelle einen der folgenden Umstände aufweist, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB verhängt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung bis zum Widerruf der Genehmigungsurkunde angeordnet und dies veröffentlicht:
(一)超出批准范围从事认证活动的;
(1) Durchführung von Zertifizierungsaktivitäten außerhalb des genehmigten Bereichs;
(二)增加、减少、遗漏认证基本规范、认证规则规定的程序的;
(2) Hinzufügen, Verringern oder Auslassen von Verfahren, die in den grundlegenden Zertifizierungsnormen und Zertifizierungsregeln vorgeschrieben sind;
(三)未对其认证的产品、服务、管理体系实施有效的跟踪调查,或者发现其认证的产品、服务、管理体系不能持续符合认证要求,不及时暂停其使用或者撤销认证证书并予公布的;
(3) Unterlassen einer wirksamen Nachverfolgung und Überwachung der zertifizierten Produkte, Dienstleistungen oder Managementsysteme oder bei Feststellung, dass die zertifizierten Produkte, Dienstleistungen oder Managementsysteme die Zertifizierungsanforderungen nicht mehr dauerhaft erfüllen, nicht rechtzeitiges Aussetzen der Verwendung oder Aufhebung des Zertifizierungszertifikats und Veröffentlichung;
(四)聘用未经认可机构注册的人员从事认证活动的。
(4) Beschäftigung von Personen, die nicht bei der Akkreditierungsstelle registriert sind, für Zertifizierungsaktivitäten.
与认证有关的检查机构、实验室增加、减少、遗漏认证基本规范、认证规则规定的程序的,依照前款规定处罚。
Prüfstellen und Labore, die im Zusammenhang mit der Zertifizierung stehen und die in den grundlegenden Zertifizierungsspezifikationen und Zertifizierungsregeln festgelegten Verfahren hinzufügen, reduzieren oder auslassen, werden gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
认证机构有下列情形之一的,责令限期改正;逾期未改正的,处2万元以上10万元以下的罚款:
Eine Zertifizierungsstelle, die eine der folgenden Situationen aufweist, wird zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt:
(一)以委托人未参加认证咨询或者认证培训等为理由,拒绝提供本认证机构业务范围内的认证服务,或者向委托人提出与认证活动无关的要求或者限制条件的;
(1) Verweigerung der Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten im eigenen Geschäftsbereich mit der Begründung, dass der Auftraggeber nicht an einer Zertifizierungsberatung oder Zertifizierungsschulung teilgenommen hat, oder Stellung von Anforderungen oder Beschränkungen, die nichts mit der Zertifizierungstätigkeit zu tun haben;
(二)自行制定的认证标志的式样、文字和名称,与国家推行的认证标志相同或者近似,或者妨碍社会管理,或者有损社会道德风尚的;
(2) Das Design, die Schriftzeichen und der Name des selbst entwickelten Zertifizierungszeichens sind identisch oder ähnlich mit dem staatlich geförderten Zertifizierungszeichen, oder sie behindern die soziale Verwaltung oder beeinträchtigen die sozialen Moralvorstellungen;
(三)未公开认证基本规范、认证规则、收费标准等信息的;
(3) Nichtveröffentlichung von Informationen wie grundlegende Zertifizierungsspezifikationen, Zertifizierungsregeln und Gebührenstandards;
(四)未对认证过程作出完整记录,归档留存的;
(4) Keine vollständige Aufzeichnung des Zertifizierungsprozesses und keine Archivierung;
(五)未及时向其认证的委托人出具认证证书的。
(5) Nicht rechtzeitige Ausstellung des Zertifikats an den Auftraggeber.
与认证有关的检查机构、实验室未对与认证有关的检查、检测过程作出完整记录,归档留存的,依照前款规定处罚。
Prüfstellen und Labore, die im Zusammenhang mit der Zertifizierung stehen und keine vollständige Aufzeichnung des Prüf- und Testprozesses im Zusammenhang mit der Zertifizierung erstellen und archivieren, werden gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
认证机构出具虚假的认证结论,或者出具的认证结论严重失实的,撤销批准文件,并予公布;对直接负责的主管人员和负有直接责任的认证人员,撤销其执业资格;构成犯罪的,依法追究刑事责任;造成损害的,认证机构应当承担相应的赔偿责任。
Gibt eine Zertifizierungsstelle falsche Zertifizierungsschlussfolgerungen ab oder sind die abgegebenen Zertifizierungsschlussfolgerungen schwerwiegend unrichtig, wird die Genehmigungsurkunde widerrufen und veröffentlicht; die direkt verantwortlichen Führungskräfte und die direkt verantwortlichen Zertifizierungspersonen werden ihrer Berufsqualifikation enthoben; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; entsteht ein Schaden, trägt die Zertifizierungsstelle die entsprechende Schadensersatzpflicht.
指定的认证机构有前款规定的违法行为的,同时撤销指定。
Hat die benannte Zertifizierungsstelle die im vorstehenden Absatz genannte rechtswidrige Handlung begangen, wird gleichzeitig die Benennung widerrufen.
认证人员从事认证活动,不在认证机构执业或者同时在两个以上认证机构执业的,责令改正,给予停止执业6个月以上2年以下的处罚,仍不改正的,撤销其执业资格。
Übt eine Zertifizierungsperson Zertifizierungstätigkeiten aus, ohne bei einer Zertifizierungsstelle angestellt zu sein, oder ist sie gleichzeitig bei zwei oder mehr Zertifizierungsstellen angestellt, wird sie zur Korrektur aufgefordert und mit einer Aussetzung der Berufsausübung für mehr als 6 Monate und weniger als 2 Jahre bestraft; wird die Korrektur nicht vorgenommen, wird ihre Berufsqualifikation entzogen.
认证机构以及与认证有关的实验室未经指定擅自从事列入目录产品的认证以及与认证有关的检查、检测活动的,责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款,有违法所得的,没收违法所得。
Führt eine Zertifizierungsstelle oder ein mit der Zertifizierung verbundenes Labor ohne Genehmigung Zertifizierungen von Produkten, die im Verzeichnis aufgeführt sind, oder damit verbundene Prüf- und Testtätigkeiten durch, wird sie zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
认证机构未经指定擅自从事列入目录产品的认证活动的,撤销批准文件,并予公布。
Führt eine Zertifizierungsstelle ohne Genehmigung Zertifizierungstätigkeiten für Produkte durch, die im Verzeichnis aufgeführt sind, wird die Genehmigungsurkunde widerrufen und veröffentlicht.
指定的认证机构、实验室超出指定的业务范围从事列入目录产品的认证以及与认证有关的检查、检测活动的,责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款,有违法所得的,没收违法所得;情节严重的,撤销指定直至撤销批准文件,并予公布。
Überschreitet eine benannte Zertifizierungsstelle oder ein benanntes Labor den benannten Geschäftsbereich bei der Durchführung von Zertifizierungen von Produkten, die im Verzeichnis aufgeführt sind, oder damit verbundenen Prüf- und Testtätigkeiten, wird sie zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Benennung bis zum Widerruf der Genehmigungsurkunde widerrufen und veröffentlicht.
指定的认证机构转让指定的认证业务的,依照前款规定处罚。
Überträgt eine benannte Zertifizierungsstelle die benannten Zertifizierungsgeschäfte, wird sie gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
认证机构、检查机构、实验室取得境外认可机构认可,未向国务院认证认可监督管理部门备案的,给予警告,并予公布。
Erhält eine Zertifizierungsstelle, Prüfstelle oder ein Labor eine Akkreditierung durch eine ausländische Akkreditierungsstelle und meldet dies nicht der Zertifizierungs- und Akkreditierungsaufsichtsbehörde des Staatsrates, wird eine Verwarnung erteilt und veröffentlicht.
列入目录的产品未经认证,擅自出厂、销售、进口或者在其他经营活动中使用的,责令限期改正,处5万元以上20万元以下的罚款;未经认证的违法产品货值金额不足1万元的,处货值金额2倍以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得。
Werden Produkte, die im Verzeichnis aufgeführt sind, ohne Zertifizierung hergestellt, verkauft, importiert oder in anderen Geschäftstätigkeiten verwendet, wird der Betroffene zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan belegt; beträgt der Warenwert der nicht zertifizierten Produkte weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Zweifachen des Warenwerts verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
认可机构有下列情形之一的,责令改正;情节严重的,对主要负责人和负有责任的人员撤职或者解聘:
Eine Akkreditierungsstelle, die eine der folgenden Situationen aufweist, wird zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen werden die Hauptverantwortlichen und die verantwortlichen Personen ihres Amtes enthoben oder entlassen:
(一)对不符合认可条件的机构和人员予以认可的;
(1) Akkreditierung von Institutionen und Personen, die die Akkreditierungsbedingungen nicht erfüllen;
(二)发现取得认可的机构和人员不符合认可条件,不及时撤销认可证书,并予公布的;
(2) Feststellung, dass akkreditierte Institutionen und Personen die Akkreditierungsbedingungen nicht mehr erfüllen, ohne rechtzeitigen Widerruf des Akkreditierungszertifikats und Veröffentlichung;
(三)接受可能对认可活动的客观公正产生影响的资助的。
(3) Annahme von Zuwendungen, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Akkreditierungstätigkeit beeinträchtigen könnten.
被撤职或者解聘的认可机构主要负责人和负有责任的人员,自被撤职或者解聘之日起5年内不得从事认可活动。
Die ihres Amtes enthobenen oder entlassenen Hauptverantwortlichen und verantwortlichen Personen einer Akkreditierungsstelle dürfen ab dem Datum der Amtsenthebung oder Entlassung fünf Jahre lang keine Akkreditierungstätigkeiten ausüben.
认可机构有下列情形之一的,责令改正;对主要负责人和负有责任的人员给予警告:
Eine Akkreditierungsstelle, die eine der folgenden Situationen aufweist, wird zur Korrektur aufgefordert; die Hauptverantwortlichen und die verantwortlichen Personen werden verwarnt:
(一)受理认可申请,向申请人提出与认可活动无关的要求或者限制条件的;
(1) Bei der Annahme eines Akkreditierungsantrags Stellung von Anforderungen oder Beschränkungen, die nichts mit der Akkreditierungstätigkeit zu tun haben;
(二)未在公布的时间内完成认可活动,或者未公开认可条件、认可程序、收费标准等信息的;
(2) Nichtabschluss der Akkreditierungstätigkeit innerhalb der veröffentlichten Frist oder Nichtveröffentlichung von Informationen wie Akkreditierungsbedingungen, Akkreditierungsverfahren und Gebührenstandards;
(三)发现取得认可的机构不当使用认可证书和认可标志,不及时暂停其使用或者撤销认可证书并予公布的;
(3) Feststellung, dass eine akkreditierte Institution das Akkreditierungszertifikat und das Akkreditierungszeichen missbräuchlich verwendet, ohne rechtzeitige Aussetzung der Nutzung oder Widerruf des Akkreditierungszertifikats und Veröffentlichung;
(四)未对认可过程作出完整记录,归档留存的。
(4) Keine vollständige Aufzeichnung des Akkreditierungsprozesses und keine Archivierung.
国务院认证认可监督管理部门和地方认证监督管理部门及其工作人员,滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守,有下列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予降级或者撤职的行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Begehen die Zertifizierungs- und Akkreditierungsaufsichtsbehörde des Staatsrates und die lokalen Zertifizierungsaufsichtsbehörden sowie deren Mitarbeiter Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft oder Pflichtvernachlässigung und weisen eine der folgenden Handlungen auf, wird den direkt verantwortlichen Führungskräften und anderen direkt verantwortlichen Personen eine disziplinarische Verwaltungssanktion der Herabstufung oder Amtsenthebung nach dem Gesetz auferlegt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)不按照本条例规定的条件和程序,实施批准和指定的;
(1) Durchführung von Genehmigungen und Benennungen, die nicht den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen;
(二)发现认证机构不再符合本条例规定的批准或者指定条件,不撤销批准文件或者指定的;
(2) Feststellung, dass eine Zertifizierungsstelle die in dieser Verordnung festgelegten Genehmigungs- oder Benennungsbedingungen nicht mehr erfüllt, ohne Widerruf der Genehmigungsurkunde oder Benennung;
(三)发现指定的实验室不再符合本条例规定的指定条件,不撤销指定的;
(3) Feststellung, dass ein benanntes Labor die in dieser Verordnung festgelegten Benennungsbedingungen nicht mehr erfüllt, ohne Widerruf der Benennung;
(四)发现认证机构以及与认证有关的检查机构、实验室出具虚假的认证以及与认证有关的检查、检测结论或者出具的认证以及与认证有关的检查、检测结论严重失实,不予查处的;
(4) Feststellung, dass eine Zertifizierungsstelle oder eine mit der Zertifizierung verbundene Prüfstelle oder ein Labor falsche Zertifizierungs- oder damit verbundene Prüf- und Tests Schlussfolgerungen abgibt oder die abgegebenen Zertifizierungs- oder damit verbundenen Prüf- und Tests Schlussfolgerungen schwerwiegend unrichtig sind, ohne Untersuchung;
(五)发现本条例规定的其他认证认可违法行为,不予查处的。
(5) Feststellung anderer in dieser Verordnung festgelegter rechtswidriger Zertifizierungs- und Akkreditierungshandlungen, ohne Untersuchung.
伪造、冒用、买卖认证标志或者认证证书的,依照《中华人民共和国产品质量法》等法律的规定查处。
Die Fälschung, missbräuchliche Verwendung oder der Handel mit Zertifizierungszeichen oder Zertifikaten wird gemäß den Bestimmungen des Produktqualitätsgesetzes der Volksrepublik China und anderer Gesetze untersucht und geahndet.
本条例规定的行政处罚,由国务院认证认可监督管理部门或者其授权的地方认证监督管理部门按照各自职责实施。法律、其他行政法规另有规定的,依照法律、其他行政法规的规定执行。
Die in dieser Verordnung festgelegten Verwaltungssanktionen werden von der Zertifizierungs- und Akkreditierungsaufsichtsbehörde des Staatsrates oder den von ihr ermächtigten lokalen Zertifizierungsaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchgeführt. Sofern Gesetze oder andere Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen, gelten diese.
认证人员自被撤销执业资格之日起5年内,认可机构不再受理其注册申请。
Ab dem Datum des Entzugs der Berufsqualifikation einer Zertifizierungsperson wird die Akkreditierungsstelle für fünf Jahre keinen Registrierungsantrag von ihr annehmen.
认证机构未对其认证的产品实施有效的跟踪调查,或者发现其认证的产品不能持续符合认证要求,不及时暂停或者撤销认证证书和要求其停止使用认证标志给消费者造成损失的,与生产者、销售者承担连带责任。
Führt eine Zertifizierungsstelle keine wirksame Nachverfolgung der von ihr zertifizierten Produkte durch oder stellt sie fest, dass die zertifizierten Produkte die Zertifizierungsanforderungen nicht dauerhaft erfüllen, und setzt sie das Zertifikat nicht rechtzeitig aus oder widerruft es nicht und fordert sie nicht die Einstellung der Verwendung des Zertifizierungszeichens, was zu Verlusten für Verbraucher führt, haftet sie gemeinsam mit dem Hersteller und Verkäufer.
附 则
Schlussbestimmungen
药品生产、经营企业质量管理规范认证,实验动物质量合格认证,军工产品的认证,以及从事军工产品校准、检测的实验室及其人员的认可,不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für die Zertifizierung des Qualitätsmanagements von Arzneimittelherstellungs- und -vertriebsunternehmen, die Zertifizierung der Qualität von Versuchstieren, die Zertifizierung von Militärprodukten sowie die Akkreditierung von Laboren und deren Personal, die Kalibrierungen und Tests von Militärprodukten durchführen.
依照本条例经批准的认证机构从事矿山、危险化学品、烟花爆竹生产经营单位管理体系认证,由国务院安全生产监督管理部门结合安全生产的特殊要求组织;从事矿山、危险化学品、烟花爆竹生产经营单位安全生产综合评价的认证机构,经国务院安全生产监督管理部门推荐,方可取得认可机构的认可。
Die gemäß dieser Verordnung genehmigten Zertifizierungsstellen, die Managementsystemzertifizierungen für Produktions- und Betriebseinheiten von Bergwerken, gefährlichen Chemikalien sowie Feuerwerkskörpern und Sprengstoffen durchführen, werden von der Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsanforderungen organisiert; Zertifizierungsstellen, die umfassende Sicherheitsbewertungen für Produktions- und Betriebseinheiten von Bergwerken, gefährlichen Chemikalien sowie Feuerwerkskörpern und Sprengstoffen durchführen, können erst nach Empfehlung durch die Sicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates die Akkreditierung durch eine Akkreditierungsstelle erhalten.
认证认可收费,应当符合国家有关价格法律、行政法规的规定。
Die Gebühren für Zertifizierung und Akkreditierung müssen den einschlägigen staatlichen Preisgesetzen und Verwaltungsvorschriften entsprechen.
认证培训机构、认证咨询机构的管理办法由国务院认证认可监督管理部门制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Zertifizierungsschulungsinstitutionen und Zertifizierungsberatungsinstitutionen werden von der Zertifizierungs- und Akkreditierungsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
本条例自2003年11月1日起施行。1991年5月7日国务院发布的《中华人民共和国产品质量认证管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2003 in Kraft. Die vom Staatsrat am 7. Mai 1991 erlassene Verordnung der Volksrepublik China über die Qualitätszertifizierung von Produkten wird gleichzeitig aufgehoben.