KYB CHINA(2009年7月20日中华人民共和国国务院令第557号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订 2019年3月26日国务院第42次常务会议修订通过)
(Verkündet mit Dekret Nr. 557 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Juli 2009, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, revidiert und verabschiedet auf der 42. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 26. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国食品安全法》(以下简称食品安全法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Lebensmittelsicherheitsgesetz bezeichnet) erlassen.
食品生产经营者应当依照法律、法规和食品安全标准从事生产经营活动，建立健全食品安全管理制度，采取有效措施预防和控制食品安全风险，保证食品安全。
Lebensmittelproduzenten und -händler müssen ihre Produktions- und Geschäftstätigkeiten gemäß den Gesetzen, Vorschriften und Lebensmittelsicherheitsstandards durchführen, ein umfassendes Lebensmittelsicherheitsmanagementsystem aufbauen und aufrechterhalten, wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle von Lebensmittelsicherheitsrisiken ergreifen und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten.
国务院食品安全委员会负责分析食品安全形势，研究部署、统筹指导食品安全工作，提出食品安全监督管理的重大政策措施，督促落实食品安全监督管理责任。县级以上地方人民政府食品安全委员会按照本级人民政府规定的职责开展工作。
Der Lebensmittelsicherheitsausschuss des Staatsrates ist für die Analyse der Lebensmittelsicherheitslage, die Untersuchung und Planung, die koordinierte Leitung der Lebensmittelsicherheitsarbeit, die Formulierung wichtiger politischer Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheitsüberwachung und die Überwachung der Umsetzung der Verantwortlichkeiten für die Lebensmittelsicherheitsüberwachung zuständig. Die Lebensmittelsicherheitsausschüsse der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber arbeiten gemäß den von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Zuständigkeiten.
县级以上人民政府建立统一权威的食品安全监督管理体制，加强食品安全监督管理能力建设。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber richten ein einheitliches und autoritatives System für die Lebensmittelsicherheitsüberwachung ein und stärken den Aufbau der Kapazitäten für die Lebensmittelsicherheitsüberwachung.
县级以上人民政府食品安全监督管理部门和其他有关部门应当依法履行职责，加强协调配合，做好食品安全监督管理工作。
Die für die Lebensmittelsicherheitsüberwachung zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden müssen ihre Aufgaben gesetzeskonform erfüllen, die Koordination und Zusammenarbeit verstärken und die Arbeit der Lebensmittelsicherheitsüberwachung gut durchführen.
乡镇人民政府和街道办事处应当支持、协助县级人民政府食品安全监督管理部门及其派出机构依法开展食品安全监督管理工作。
Die Gemeinden und Straßenverwaltungen müssen die für die Lebensmittelsicherheitsüberwachung zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und deren Außenstellen bei der gesetzeskonformen Durchführung der Lebensmittelsicherheitsüberwachung unterstützen und unterstützen.
国家将食品安全知识纳入国民素质教育内容，普及食品安全科学常识和法律知识，提高全社会的食品安全意识。
Der Staat nimmt Lebensmittelsicherheitswissen in den Inhalt der nationalen Qualitätsbildung auf, verbreitet allgemeine wissenschaftliche Kenntnisse und Rechtskenntnisse über Lebensmittelsicherheit und erhöht das Bewusstsein der gesamten Gesellschaft für Lebensmittelsicherheit.
食品安全风险监测和评估
Überwachung und Bewertung von Lebensmittelsicherheitsrisiken
县级以上人民政府卫生行政部门会同同级食品安全监督管理等部门建立食品安全风险监测会商机制，汇总、分析风险监测数据，研判食品安全风险，形成食品安全风险监测分析报告，报本级人民政府；县级以上地方人民政府卫生行政部门还应当将食品安全风险监测分析报告同时报上一级人民政府卫生行政部门。食品安全风险监测会商的具体办法由国务院卫生行政部门会同国务院食品安全监督管理等部门制定。
Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher richtet gemeinsam mit der zuständigen Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde und anderen Behörden einen Mechanismus für die gemeinsame Beratung über das Lebensmittelrisikomonitoring ein, fasst Daten des Risikomonitorings zusammen, analysiert sie, bewertet Lebensmittelrisiken und erstellt einen Analysebericht zum Lebensmittelrisikomonitoring, der der Volksregierung auf derselben Ebene vorgelegt wird; die Gesundheitsverwaltung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher legt den Analysebericht zum Lebensmittelrisikomonitoring gleichzeitig der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf der nächsthöheren Ebene vor. Die konkreten Methoden für die gemeinsame Beratung über das Lebensmittelrisikomonitoring werden von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates und anderen Behörden festgelegt.
食品安全风险监测结果表明存在食品安全隐患，食品安全监督管理等部门经进一步调查确认有必要通知相关食品生产经营者的，应当及时通知。
Ergeben die Ergebnisse des Lebensmittelrisikomonitorings ein Lebensmittelsicherheitsrisiko und halten die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde und andere Behörden es nach weiteren Untersuchungen für notwendig, die betreffenden Lebensmittelproduzenten und -händler zu benachrichtigen, so müssen sie dies unverzüglich tun.
接到通知的食品生产经营者应当立即进行自查，发现食品不符合食品安全标准或者有证据证明可能危害人体健康的，应当依照食品安全法第六十三条的规定停止生产、经营，实施食品召回，并报告相关情况。
Der benachrichtigte Lebensmittelproduzent oder -händler muss unverzüglich eine Selbstprüfung durchführen. Stellt er fest, dass das Lebensmittel nicht den Lebensmittelsicherheitsstandards entspricht oder dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es die menschliche Gesundheit gefährden könnte, muss er gemäß Artikel 63 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes die Produktion und den Vertrieb einstellen, einen Lebensmittelrückruf durchführen und die entsprechenden Umstände melden.
国务院卫生行政、食品安全监督管理等部门发现需要对农药、肥料、兽药、饲料和饲料添加剂等进行安全性评估的，应当向国务院农业行政部门提出安全性评估建议。国务院农业行政部门应当及时组织评估，并向国务院有关部门通报评估结果。
Stellen die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates, die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates und andere Behörden fest, dass eine Sicherheitsbewertung von Pestiziden, Düngemitteln, Tierarzneimitteln, Futtermitteln und Futtermittelzusatzstoffen erforderlich ist, müssen sie der Landwirtschaftsverwaltung des Staatsrates eine Empfehlung zur Sicherheitsbewertung vorlegen. Die Landwirtschaftsverwaltung des Staatsrates muss unverzüglich eine Bewertung organisieren und die Bewertungsergebnisse den zuständigen Behörden des Staatsrates mitteilen.
国务院食品安全监督管理部门和其他有关部门建立食品安全风险信息交流机制，明确食品安全风险信息交流的内容、程序和要求。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates und andere zuständige Behörden richten einen Mechanismus für den Austausch von Informationen über Lebensmittelrisiken ein und legen den Inhalt, das Verfahren und die Anforderungen für den Austausch von Informationen über Lebensmittelrisiken fest.
食品安全标准
Lebensmittelsicherheitsstandards
国务院卫生行政部门会同国务院食品安全监督管理、农业行政等部门制定食品安全国家标准规划及其年度实施计划。国务院卫生行政部门应当在其网站上公布食品安全国家标准规划及其年度实施计划的草案，公开征求意见。
Die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates legt gemeinsam mit der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates, der Landwirtschaftsverwaltung und anderen Behörden den nationalen Plan für Lebensmittelsicherheitsstandards und seinen jährlichen Umsetzungsplan fest. Die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates muss den Entwurf des nationalen Plans für Lebensmittelsicherheitsstandards und seines jährlichen Umsetzungsplans auf ihrer Website veröffentlichen und öffentlich zur Stellungnahme auffordern.
省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门依照食品安全法第二十九条的规定制定食品安全地方标准，应当公开征求意见。省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门应当自食品安全地方标准公布之日起30个工作日内，将地方标准报国务院卫生行政部门备案。国务院卫生行政部门发现备案的食品安全地方标准违反法律、法规或者食品安全国家标准的，应当及时予以纠正。
Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt, die gemäß Artikel 29 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes lokale Lebensmittelsicherheitsstandards festlegt, muss öffentlich zur Stellungnahme auffordern. Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt muss innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Veröffentlichung des lokalen Lebensmittelsicherheitsstandards diesen Standard bei der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates zur Registrierung einreichen. Stellt die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates fest, dass der registrierte lokale Lebensmittelsicherheitsstandard gegen Gesetze, Verordnungen oder nationale Lebensmittelsicherheitsstandards verstößt, muss sie ihn unverzüglich korrigieren.
食品安全地方标准依法废止的，省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门应当及时在其网站上公布废止情况。
Wird ein lokaler Lebensmittelsicherheitsstandard gesetzlich aufgehoben, muss die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt die Aufhebung unverzüglich auf ihrer Website bekannt geben.
保健食品、特殊医学用途配方食品、婴幼儿配方食品等特殊食品不属于地方特色食品，不得对其制定食品安全地方标准。
Gesundheitslebensmittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie andere spezielle Lebensmittel sind keine lokalen charakteristischen Lebensmittel; für sie dürfen keine lokalen Lebensmittelsicherheitsstandards festgelegt werden.
食品安全标准公布后，食品生产经营者可以在食品安全标准规定的实施日期之前实施并公开提前实施情况。
Nach der Veröffentlichung von Lebensmittelsicherheitsstandards können Lebensmittelproduzenten und -händler diese vor dem im Standard festgelegten Umsetzungsdatum anwenden und die vorzeitige Umsetzung offenlegen.
食品生产企业不得制定低于食品安全国家标准或者地方标准要求的企业标准。食品生产企业制定食品安全指标严于食品安全国家标准或者地方标准的企业标准的，应当报省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门备案。
Lebensmittelproduktionsunternehmen dürfen keine Unternehmensstandards festlegen, die unter den Anforderungen der nationalen oder lokalen Lebensmittelsicherheitsstandards liegen. Legt ein Lebensmittelproduktionsunternehmen Unternehmensstandards fest, deren Lebensmittelsicherheitsindikatoren strenger sind als die nationalen oder lokalen Lebensmittelsicherheitsstandards, so muss es diese bei der Gesundheitsverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt registrieren lassen.
食品生产企业制定企业标准的，应当公开，供公众免费查阅。
Lebensmittelproduktionsunternehmen, die Unternehmensstandards festlegen, müssen diese veröffentlichen und der Öffentlichkeit kostenlos zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
食品生产经营
Lebensmittelproduktion und -handel
食品生产经营许可的有效期为5年。
Die Gültigkeitsdauer einer Lebensmittelproduktions- und -handelslizenz beträgt 5 Jahre.
食品生产经营者的生产经营条件发生变化，不再符合食品生产经营要求的，食品生产经营者应当立即采取整改措施；需要重新办理许可手续的，应当依法办理。
Ändern sich die Produktions- und Geschäftsbedingungen eines Lebensmittelproduzenten oder -händlers und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an die Lebensmittelproduktion und den -handel, so muss der Lebensmittelproduzent oder -händler unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen; ist eine erneute Beantragung einer Lizenz erforderlich, so ist diese gesetzeskonform durchzuführen.
国务院卫生行政部门应当及时公布新的食品原料、食品添加剂新品种和食品相关产品新品种目录以及所适用的食品安全国家标准。
Die Gesundheitsverwaltung des Staatsrates veröffentlicht unverzüglich das Verzeichnis neuer Lebensmittelzutaten, neuer Lebensmittelzusatzstoffe und neuer lebensmittelbezogener Produkte sowie die geltenden nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards.
对按照传统既是食品又是中药材的物质目录，国务院卫生行政部门会同国务院食品安全监督管理部门应当及时更新。
Das Verzeichnis der Stoffe, die traditionell sowohl als Lebensmittel als auch als Arzneimittel verwendet werden, wird von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates rechtzeitig aktualisiert.
国务院食品安全监督管理部门会同国务院农业行政等有关部门明确食品安全全程追溯基本要求，指导食品生产经营者通过信息化手段建立、完善食品安全追溯体系。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates legt gemeinsam mit der Landwirtschaftsverwaltung des Staatsrates und anderen zuständigen Behörden die grundlegenden Anforderungen an die vollständige Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln fest und leitet Lebensmittelproduzenten und -händler an, durch informationstechnische Mittel ein Lebensmittelrückverfolgbarkeitssystem aufzubauen und zu verbessern.
食品安全监督管理等部门应当将婴幼儿配方食品等针对特定人群的食品以及其他食品安全风险较高或者销售量大的食品的追溯体系建设作为监督检查的重点。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichts- und -verwaltungsbehörden legen den Schwerpunkt der Aufsicht und Inspektion auf den Aufbau von Rückverfolgbarkeitssystemen für Säuglingsnahrung und andere Lebensmittel für bestimmte Personengruppen sowie für andere Lebensmittel mit hohem Lebensmittelsicherheitsrisiko oder hohem Verkaufsvolumen.
食品生产经营者应当建立食品安全追溯体系，依照食品安全法的规定如实记录并保存进货查验、出厂检验、食品销售等信息，保证食品可追溯。
Lebensmittelproduzenten und -händler müssen ein Rückverfolgbarkeitssystem für Lebensmittel einrichten, gemäß den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes die Informationen über Wareneingangskontrolle, Ausgangsprüfung und Lebensmittelverkauf wahrheitsgemäß aufzeichnen und aufbewahren, um die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten.
食品生产经营企业的主要负责人对本企业的食品安全工作全面负责，建立并落实本企业的食品安全责任制，加强供货者管理、进货查验和出厂检验、生产经营过程控制、食品安全自查等工作。食品生产经营企业的食品安全管理人员应当协助企业主要负责人做好食品安全管理工作。
Die Hauptverantwortlichen von Lebensmittelproduktions- und -handelsunternehmen tragen die Gesamtverantwortung für die Lebensmittelsicherheit ihres Unternehmens, richten ein Verantwortlichkeitssystem für die Lebensmittelsicherheit ein und setzen es um, verstärken die Lieferantenverwaltung, Wareneingangskontrolle und Ausgangsprüfung, die Kontrolle des Produktions- und Betriebsprozesses sowie die Eigenkontrolle der Lebensmittelsicherheit. Die Lebensmittelsicherheitsmanager von Lebensmittelproduktions- und -handelsunternehmen sollen die Hauptverantwortlichen bei der Durchführung des Lebensmittelsicherheitsmanagements unterstützen.
食品生产经营企业应当加强对食品安全管理人员的培训和考核。食品安全管理人员应当掌握与其岗位相适应的食品安全法律、法规、标准和专业知识，具备食品安全管理能力。食品安全监督管理部门应当对企业食品安全管理人员进行随机监督抽查考核。考核指南由国务院食品安全监督管理部门制定、公布。
Lebensmittelproduktions- und -handelsunternehmen sollen die Schulung und Prüfung ihrer Lebensmittelsicherheitsmanager verstärken. Die Lebensmittelsicherheitsmanager müssen über die für ihre Position relevanten Gesetze, Vorschriften, Standards und Fachkenntnisse zur Lebensmittelsicherheit verfügen und die Fähigkeit zum Lebensmittelsicherheitsmanagement besitzen. Die Aufsichtsbehörden für Lebensmittelsicherheit sollen bei den Lebensmittelsicherheitsmanagern der Unternehmen stichprobenartige Überwachungs- und Bewertungsprüfungen durchführen. Der Prüfungsleitfaden wird von der staatlichen Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit erstellt und veröffentlicht.
食品、食品添加剂生产经营者委托生产食品、食品添加剂的，应当委托取得食品生产许可、食品添加剂生产许可的生产者生产，并对其生产行为进行监督，对委托生产的食品、食品添加剂的安全负责。受托方应当依照法律、法规、食品安全标准以及合同约定进行生产，对生产行为负责，并接受委托方的监督。
Wenn Produzenten und Händler von Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen die Produktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzusatzstoffen in Auftrag geben, müssen sie einen Produzenten beauftragen, der über eine Produktionslizenz für Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe verfügt, und dessen Produktionstätigkeiten überwachen. Sie tragen die Verantwortung für die Sicherheit der in Auftrag gegebenen Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe. Der Auftragnehmer muss gemäß den Gesetzen, Vorschriften, Lebensmittelsicherheitsstandards und Vertragsvereinbarungen produzieren, für die Produktionstätigkeiten verantwortlich sein und die Überwachung durch den Auftraggeber akzeptieren.
食品生产经营者不得在食品生产、加工场所贮存依照本条例第六十三条规定制定的名录中的物质。
Lebensmittelproduzenten und -händler dürfen in den Räumlichkeiten der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung keine Stoffe lagern, die in der gemäß Artikel 63 dieser Verordnung erstellten Liste aufgeführt sind.
对食品进行辐照加工，应当遵守食品安全国家标准，并按照食品安全国家标准的要求对辐照加工食品进行检验和标注。
Bei der Bestrahlung von Lebensmitteln sind die nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards einzuhalten, und die bestrahlten Lebensmittel sind gemäß den Anforderungen der nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards zu prüfen und zu kennzeichnen.
贮存、运输对温度、湿度等有特殊要求的食品，应当具备保温、冷藏或者冷冻等设备设施，并保持有效运行。
Bei der Lagerung und dem Transport von Lebensmitteln mit besonderen Anforderungen an Temperatur, Luftfeuchtigkeit usw. müssen Einrichtungen wie Isolierung, Kühlung oder Gefrierung vorhanden sein und wirksam betrieben werden.
食品生产经营者委托贮存、运输食品的，应当对受托方的食品安全保障能力进行审核，并监督受托方按照保证食品安全的要求贮存、运输食品。受托方应当保证食品贮存、运输条件符合食品安全的要求，加强食品贮存、运输过程管理。
Wenn Lebensmittelproduzenten und -händler die Lagerung oder den Transport von Lebensmitteln in Auftrag geben, müssen sie die Fähigkeit des Auftragnehmers zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit überprüfen und den Auftragnehmer bei der Lagerung und dem Transport gemäß den Anforderungen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit überwachen. Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass die Bedingungen für die Lagerung und den Transport von Lebensmitteln den Anforderungen der Lebensmittelsicherheit entsprechen, und das Management der Lagerungs- und Transportprozesse verstärken.
接受食品生产经营者委托贮存、运输食品的，应当如实记录委托方和收货方的名称、地址、联系方式等内容。记录保存期限不得少于贮存、运输结束后2年。
Wer die Lagerung oder den Transport von Lebensmitteln im Auftrag von Lebensmittelproduzenten oder -händlern übernimmt, muss die Namen, Adressen, Kontaktinformationen usw. des Auftraggebers und des Empfängers wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen darf nicht weniger als 2 Jahre nach Abschluss der Lagerung oder des Transports betragen.
非食品生产经营者从事对温度、湿度等有特殊要求的食品贮存业务的，应当自取得营业执照之日起30个工作日内向所在地县级人民政府食品安全监督管理部门备案。
Nicht-Lebensmittelproduzenten oder -händler, die Lagergeschäfte für Lebensmittel mit besonderen Anforderungen an Temperatur, Luftfeuchtigkeit usw. betreiben, müssen sich innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Erhalt der Gewerbelizenz bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit der Volksregierung auf Kreisebene registrieren.
餐饮服务提供者委托餐具饮具集中消毒服务单位提供清洗消毒服务的，应当查验、留存餐具饮具集中消毒服务单位的营业执照复印件和消毒合格证明。保存期限不得少于消毒餐具饮具使用期限到期后6个月。
Wenn ein Catering-Dienstleister einen zentralen Desinfektionsdienst für Geschirr und Besteck mit der Reinigung und Desinfektion beauftragt, muss er die Kopie der Gewerbeanmeldung und den Desinfektionsnachweis des Dienstleisters prüfen und aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens 6 Monate nach Ablauf der Nutzungsdauer des desinfizierten Geschirrs.
餐具饮具集中消毒服务单位应当建立餐具饮具出厂检验记录制度，如实记录出厂餐具饮具的数量、消毒日期和批号、使用期限、出厂日期以及委托方名称、地址、联系方式等内容。出厂检验记录保存期限不得少于消毒餐具饮具使用期限到期后6个月。消毒后的餐具饮具应当在独立包装上标注单位名称、地址、联系方式、消毒日期和批号以及使用期限等内容。
Zentrale Desinfektionsdienste für Geschirr und Besteck müssen ein Aufzeichnungssystem für die Ausgangskontrolle einrichten und wahrheitsgemäß die Menge, das Desinfektionsdatum, die Chargennummer, die Nutzungsdauer, das Ausgangsdatum sowie den Namen, die Adresse und die Kontaktdaten des Auftraggebers erfassen. Die Aufbewahrungsfrist für die Ausgangskontrollaufzeichnungen beträgt mindestens 6 Monate nach Ablauf der Nutzungsdauer des desinfizierten Geschirrs. Desinfiziertes Geschirr muss auf der Einzelverpackung den Namen, die Adresse, die Kontaktdaten, das Desinfektionsdatum, die Chargennummer und die Nutzungsdauer des Dienstleisters angeben.
学校、托幼机构、养老机构、建筑工地等集中用餐单位的食堂应当执行原料控制、餐具饮具清洗消毒、食品留样等制度，并依照食品安全法第四十七条的规定定期开展食堂食品安全自查。
Kantinen von Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen und Baustellen müssen Systeme zur Rohstoffkontrolle, Reinigung und Desinfektion von Geschirr und Besteck sowie zur Lebensmittelrückstellprobe umsetzen und gemäß Artikel 47 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes regelmäßig Selbstkontrollen zur Lebensmittelsicherheit durchführen.
承包经营集中用餐单位食堂的，应当依法取得食品经营许可，并对食堂的食品安全负责。集中用餐单位应当督促承包方落实食品安全管理制度，承担管理责任。
Wenn die Kantine einer Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung an einen Betreiber verpachtet wird, muss dieser eine Lebensmittelgewerbeerlaubnis erwerben und ist für die Lebensmittelsicherheit der Kantine verantwortlich. Die Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung muss den Pächter zur Umsetzung des Lebensmittelsicherheitsmanagementsystems anhalten und die Managementverantwortung tragen.
食品生产经营者应当对变质、超过保质期或者回收的食品进行显著标示或者单独存放在有明确标志的场所，及时采取无害化处理、销毁等措施并如实记录。
Lebensmittelproduzenten und -händler müssen verdorbene, abgelaufene oder zurückgenommene Lebensmittel deutlich kennzeichnen oder an einem klar gekennzeichneten Ort getrennt lagern und rechtzeitig Maßnahmen wie unschädliche Behandlung oder Vernichtung ergreifen sowie dies wahrheitsgemäß aufzeichnen.
食品安全法所称回收食品，是指已经售出，因违反法律、法规、食品安全标准或者超过保质期等原因，被召回或者退回的食品，不包括依照食品安全法第六十三条第三款的规定可以继续销售的食品。
Rückgenommene Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelsicherheitsgesetzes sind Lebensmittel, die bereits verkauft wurden und aufgrund von Verstößen gegen Gesetze, Vorschriften, Lebensmittelsicherheitsstandards oder wegen Ablauf der Haltbarkeit zurückgerufen oder zurückgesandt wurden, mit Ausnahme von Lebensmitteln, die gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes weiterverkauft werden dürfen.
县级以上地方人民政府根据需要建设必要的食品无害化处理和销毁设施。食品生产经营者可以按照规定使用政府建设的设施对食品进行无害化处理或者予以销毁。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bauen bei Bedarf notwendige Anlagen zur unschädlichen Behandlung und Vernichtung von Lebensmitteln. Lebensmittelproduzenten und -händler können die von der Regierung gebauten Anlagen gemäß den Vorschriften zur unschädlichen Behandlung oder Vernichtung von Lebensmitteln nutzen.
食品集中交易市场的开办者、食品展销会的举办者应当在市场开业或者展销会举办前向所在地县级人民政府食品安全监督管理部门报告。
Betreiber von Lebensmittelgroßmärkten und Veranstalter von Lebensmittelausstellungen müssen vor der Markteröffnung oder der Durchführung der Ausstellung der zuständigen Abteilung für Lebensmittelsicherheitsaufsicht der lokalen Volksregierung auf Kreisebene Bericht erstatten.
网络食品交易第三方平台提供者应当妥善保存入网食品经营者的登记信息和交易信息。县级以上人民政府食品安全监督管理部门开展食品安全监督检查、食品安全案件调查处理、食品安全事故处置确需了解有关信息的，经其负责人批准，可以要求网络食品交易第三方平台提供者提供，网络食品交易第三方平台提供者应当按照要求提供。县级以上人民政府食品安全监督管理部门及其工作人员对网络食品交易第三方平台提供者提供的信息依法负有保密义务。
Anbieter von Online-Plattformen für den Lebensmittelhandel müssen die Registrierungsinformationen und Transaktionsdaten der auf der Plattform registrierten Lebensmittelhändler ordnungsgemäß aufbewahren. Wenn die zuständige Abteilung für Lebensmittelsicherheitsaufsicht der Volksregierung auf Kreisebene und darüber im Rahmen der Lebensmittelsicherheitsinspektion, Untersuchung von Lebensmittelsicherheitsfällen oder Behandlung von Lebensmittelsicherheitsvorfällen bestimmte Informationen benötigt, kann sie nach Genehmigung durch ihren Leiter den Anbieter der Online-Plattform zur Herausgabe dieser Informationen auffordern, und der Anbieter muss diese Informationen wie verlangt bereitstellen. Die zuständige Abteilung für Lebensmittelsicherheitsaufsicht der Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie ihre Mitarbeiter sind gesetzlich zur Vertraulichkeit der vom Anbieter der Online-Plattform bereitgestellten Informationen verpflichtet.
生产经营转基因食品应当显著标示，标示办法由国务院食品安全监督管理部门会同国务院农业行政部门制定。
Die Produktion und der Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln müssen deutlich gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungsmethode wird von der zuständigen Abteilung für Lebensmittelsicherheitsaufsicht des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Abteilung für Landwirtschaft des Staatsrates festgelegt.
禁止利用包括会议、讲座、健康咨询在内的任何方式对食品进行虚假宣传。食品安全监督管理部门发现虚假宣传行为的，应当依法及时处理。
Es ist verboten, Lebensmittel auf irgendeine Weise, einschließlich Konferenzen, Vorträge und Gesundheitsberatung, falsch zu bewerben. Stellt die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde falsche Werbung fest, hat sie diese unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
保健食品生产工艺有原料提取、纯化等前处理工序的，生产企业应当具备相应的原料前处理能力。
Wenn das Produktionsverfahren von Gesundheitslebensmitteln Vorbehandlungsprozesse wie Rohstoffextraktion und Reinigung umfasst, muss der Hersteller über die entsprechende Fähigkeit zur Rohstoffvorbehandlung verfügen.
特殊医学用途配方食品生产企业应当按照食品安全国家标准规定的检验项目对出厂产品实施逐批检验。
Hersteller von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke müssen die Ausgangsprodukte gemäß den in den nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards festgelegten Prüfposten einer Chargenprüfung unterziehen.
特殊医学用途配方食品中的特定全营养配方食品应当通过医疗机构或者药品零售企业向消费者销售。医疗机构、药品零售企业销售特定全营养配方食品的，不需要取得食品经营许可，但是应当遵守食品安全法和本条例关于食品销售的规定。
Bestimmte vollständige Nährformeln in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke müssen über medizinische Einrichtungen oder Arzneimittelhandelsunternehmen an Verbraucher verkauft werden. Medizinische Einrichtungen und Arzneimittelhandelsunternehmen, die bestimmte vollständige Nährformeln verkaufen, benötigen keine Lebensmittelvertriebslizenz, müssen jedoch die Bestimmungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und dieser Verordnung über den Lebensmittelverkauf einhalten.
特殊医学用途配方食品中的特定全营养配方食品广告按照处方药广告管理，其他类别的特殊医学用途配方食品广告按照非处方药广告管理。
Die Werbung für bestimmte vollständige Nährformeln in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke unterliegt der Werberegulierung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, während die Werbung für andere Kategorien von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke der Werberegulierung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegt.
对保健食品之外的其他食品，不得声称具有保健功能。
Für andere Lebensmittel als Gesundheitslebensmittel darf keine gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden.
对添加食品安全国家标准规定的选择性添加物质的婴幼儿配方食品，不得以选择性添加物质命名。
Für Säuglingsnahrung, die selektiv zugesetzte Stoffe gemäß den nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards enthält, darf die Benennung nicht auf der Grundlage dieser selektiv zugesetzten Stoffe erfolgen.
特殊食品的标签、说明书内容应当与注册或者备案的标签、说明书一致。销售特殊食品，应当核对食品标签、说明书内容是否与注册或者备案的标签、说明书一致，不一致的不得销售。省级以上人民政府食品安全监督管理部门应当在其网站上公布注册或者备案的特殊食品的标签、说明书。
Der Inhalt der Etiketten und Gebrauchsanweisungen von Speziallebensmitteln muss mit den registrierten oder hinterlegten Etiketten und Gebrauchsanweisungen übereinstimmen. Beim Verkauf von Speziallebensmitteln ist zu überprüfen, ob der Inhalt der Etiketten und Gebrauchsanweisungen mit den registrierten oder hinterlegten übereinstimmt; bei Abweichungen darf der Verkauf nicht erfolgen. Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde auf Provinzebene oder höher muss die registrierten oder hinterlegten Etiketten und Gebrauchsanweisungen von Speziallebensmitteln auf ihrer Website veröffentlichen.
特殊食品不得与普通食品或者药品混放销售。
Speziallebensmittel dürfen nicht zusammen mit normalen Lebensmitteln oder Arzneimitteln verkauft werden.
食品检验
Lebensmittelprüfung
对食品进行抽样检验，应当按照食品安全标准、注册或者备案的特殊食品的产品技术要求以及国家有关规定确定的检验项目和检验方法进行。
Bei der Probenahme und Untersuchung von Lebensmitteln sind die Untersuchungsparameter und -methoden gemäß den Lebensmittelsicherheitsstandards, den Produkttechnischen Anforderungen registrierter oder gemeldeter spezieller Lebensmittel sowie den einschlägigen staatlichen Vorschriften anzuwenden.
对可能掺杂掺假的食品，按照现有食品安全标准规定的检验项目和检验方法以及依照食品安全法第一百一十一条和本条例第六十三条规定制定的检验项目和检验方法无法检验的，国务院食品安全监督管理部门可以制定补充检验项目和检验方法，用于对食品的抽样检验、食品安全案件调查处理和食品安全事故处置。
Kann bei Lebensmitteln, bei denen der Verdacht auf Verfälschung oder Vermischung besteht, eine Untersuchung mit den in den geltenden Lebensmittelsicherheitsstandards vorgeschriebenen Parametern und Methoden sowie den gemäß Artikel 111 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und Artikel 63 dieser Verordnung festgelegten Parametern und Methoden nicht durchgeführt werden, kann die zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staatsrates ergänzende Untersuchungsparameter und -methoden für die Probenahme und Untersuchung von Lebensmitteln, die Untersuchung und Behandlung von Lebensmittelsicherheitsfällen sowie die Behandlung von Lebensmittelsicherheitsvorfällen festlegen.
依照食品安全法第八十八条的规定申请复检的，申请人应当向复检机构先行支付复检费用。复检结论表明食品不合格的，复检费用由复检申请人承担；复检结论表明食品合格的，复检费用由实施抽样检验的食品安全监督管理部门承担。
Wer gemäß Artikel 88 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes eine Wiederholungsprüfung beantragt, hat der Wiederholungsprüfstelle die Kosten im Voraus zu zahlen. Ergibt die Wiederholungsprüfung, dass das Lebensmittel nicht den Anforderungen entspricht, trägt der Antragsteller die Kosten; ergibt die Wiederholungsprüfung, dass das Lebensmittel den Anforderungen entspricht, trägt die für die Probenahme und Untersuchung zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit die Kosten.
复检机构无正当理由不得拒绝承担复检任务。
Die Wiederholungsprüfstelle darf die Übernahme der Wiederholungsprüfung nicht ohne triftigen Grund verweigern.
任何单位和个人不得发布未依法取得资质认定的食品检验机构出具的食品检验信息，不得利用上述检验信息对食品、食品生产经营者进行等级评定，欺骗、误导消费者。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Lebensmittelprüfinformationen veröffentlichen, die von einer nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen qualifizierten Lebensmittelprüfstelle stammen, noch darf sie solche Prüfinformationen zur Bewertung von Lebensmitteln oder Lebensmittelproduzenten und -händlern nutzen, um Verbraucher zu täuschen oder irrezuführen.
食品进出口
Import und Export von Lebensmitteln
进口商进口食品、食品添加剂，应当按照规定向出入境检验检疫机构报检，如实申报产品相关信息，并随附法律、行政法规规定的合格证明材料。
Importeure von Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen haben diese gemäß den Vorschriften bei der Ein- und Ausfuhrquarantänestelle anzumelden, die relevanten Produktinformationen wahrheitsgemäß anzugeben und die gesetzlich und verwaltungsrechtlich vorgeschriebenen Konformitätsnachweise beizufügen.
进口食品运达口岸后，应当存放在出入境检验检疫机构指定或者认可的场所；需要移动的，应当按照出入境检验检疫机构的要求采取必要的安全防护措施。大宗散装进口食品应当在卸货口岸进行检验。
Nach Ankunft importierter Lebensmittel am Hafen sind diese an einem von der Ein- und Ausfuhrquarantänestelle bestimmten oder anerkannten Ort zu lagern; bei erforderlicher Bewegung sind die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Anforderungen der Ein- und Ausfuhrquarantänestelle zu ergreifen. Importierte Lebensmittel in loser Schüttung sind am Löschhafen zu untersuchen.
国家出入境检验检疫部门根据风险管理需要，可以对部分食品实行指定口岸进口。
Die staatliche Behörde für Ein- und Ausfuhrquarantäne kann je nach Risikomanagementbedarf bestimmte Lebensmittel für den Import über bestimmte Häfen vorschreiben.
国务院卫生行政部门依照食品安全法第九十三条的规定对境外出口商、境外生产企业或者其委托的进口商提交的相关国家(地区)标准或者国际标准进行审查，认为符合食品安全要求的，决定暂予适用并予以公布；暂予适用的标准公布前，不得进口尚无食品安全国家标准的食品。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates prüft gemäß Artikel 93 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes die von ausländischen Exporteuren, ausländischen Herstellern oder deren beauftragten Importeuren vorgelegten einschlägigen nationalen (regionalen) oder internationalen Standards; stellt sie fest, dass diese den Lebensmittelsicherheitsanforderungen entsprechen, entscheidet sie über die vorläufige Anwendung und veröffentlicht diese. Vor Veröffentlichung der vorläufig anzuwendenden Standards dürfen Lebensmittel, für die es noch keinen nationalen Lebensmittelsicherheitsstandard gibt, nicht importiert werden.
食品安全国家标准中通用标准已经涵盖的食品不属于食品安全法第九十三条规定的尚无食品安全国家标准的食品。
Lebensmittel, die von den allgemeinen Standards der nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards abgedeckt werden, gelten nicht als Lebensmittel ohne nationale Lebensmittelsicherheitsstandards im Sinne von Artikel 93 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes.
进口商应当建立境外出口商、境外生产企业审核制度，重点审核境外出口商、境外生产企业制定和执行食品安全风险控制措施的情况以及向我国出口的食品是否符合食品安全法、本条例和其他有关法律、行政法规的规定以及食品安全国家标准的要求。
Importeure müssen ein Überwachungssystem für ausländische Exporteure und ausländische Produktionsunternehmen einrichten, das insbesondere die Umsetzung von Risikokontrollmaßnahmen für die Lebensmittelsicherheit durch ausländische Exporteure und ausländische Produktionsunternehmen sowie die Einhaltung der Anforderungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes, dieser Verordnung und anderer relevanter Gesetze und Verwaltungsvorschriften sowie der nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards durch die nach China exportierten Lebensmittel überprüft.
进口商依照食品安全法第九十四条第三款的规定召回进口食品的，应当将食品召回和处理情况向所在地县级人民政府食品安全监督管理部门和所在地出入境检验检疫机构报告。
Wenn ein Importeur gemäß Artikel 94 Absatz 3 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes importierte Lebensmittel zurückruft, muss er den Rückruf und die Behandlung der Lebensmittel der zuständigen Abteilung für Lebensmittelsicherheitsaufsicht der Volksregierung auf Kreisebene und der zuständigen Ein- und Ausfuhrkontrollbehörde melden.
国家出入境检验检疫部门发现已经注册的境外食品生产企业不再符合注册要求的，应当责令其在规定期限内整改，整改期间暂停进口其生产的食品；经整改仍不符合注册要求的，国家出入境检验检疫部门应当撤销境外食品生产企业注册并公告。
Stellt die nationale Ein- und Ausfuhrkontrollbehörde fest, dass ein bereits registriertes ausländisches Lebensmittelproduktionsunternehmen die Registrierungsanforderungen nicht mehr erfüllt, muss sie das Unternehmen auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen; während der Abhilfefrist wird die Einfuhr der von ihm hergestellten Lebensmittel ausgesetzt. Ist das Unternehmen nach der Abhilfe immer noch nicht registrierungsfähig, muss die nationale Ein- und Ausfuhrkontrollbehörde die Registrierung des ausländischen Lebensmittelproduktionsunternehmens widerrufen und dies bekannt geben.
对通过我国良好生产规范、危害分析与关键控制点体系认证的境外生产企业，认证机构应当依法实施跟踪调查。对不再符合认证要求的企业，认证机构应当依法撤销认证并向社会公布。
Für ausländische Produktionsunternehmen, die eine Zertifizierung nach der chinesischen Guten Herstellungspraxis (GMP) oder dem Gefahrenanalyse- und kritischen Kontrollpunkt-System (HACCP) erhalten haben, müssen die Zertifizierungsstellen gesetzlich Nachuntersuchungen durchführen. Für Unternehmen, die die Zertifizierungsanforderungen nicht mehr erfüllen, müssen die Zertifizierungsstellen die Zertifizierung gesetzlich widerrufen und dies der Öffentlichkeit bekannt geben.
境外发生的食品安全事件可能对我国境内造成影响，或者在进口食品、食品添加剂、食品相关产品中发现严重食品安全问题的，国家出入境检验检疫部门应当及时进行风险预警，并可以对相关的食品、食品添加剂、食品相关产品采取下列控制措施：
Wenn ein Lebensmittelsicherheitsvorfall im Ausland möglicherweise Auswirkungen auf das Inland hat oder bei importierten Lebensmitteln, Lebensmittelzusatzstoffen oder Lebensmittelkontaktmaterialien schwerwiegende Lebensmittelsicherheitsprobleme festgestellt werden, muss die nationale Ein- und Ausfuhrkontrollbehörde rechtzeitig eine Risikowarnung herausgeben und kann folgende Kontrollmaßnahmen für die betreffenden Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelkontaktmaterialien ergreifen:
(一)退货或者销毁处理；
(1) Rückgabe oder Vernichtung;
(二)有条件地限制进口；
(2) Bedingte Importbeschränkung;
(三)暂停或者禁止进口。
(3) Aussetzung oder Verbot der Einfuhr.
出口食品、食品添加剂的生产企业应当保证其出口食品、食品添加剂符合进口国家(地区)的标准或者合同要求；我国缔结或者参加的国际条约、协定有要求的，还应当符合国际条约、协定的要求。
Produktionsunternehmen für exportierte Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe müssen sicherstellen, dass ihre exportierten Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe den Standards oder vertraglichen Anforderungen des Importlandes (der Importregion) entsprechen; sofern von der Volksrepublik China geschlossene oder beigetretene internationale Verträge oder Abkommen dies verlangen, müssen auch die Anforderungen dieser internationalen Verträge oder Abkommen erfüllt werden.
食品安全事故处置
Behandlung von Lebensmittelsicherheitsvorfällen
食品安全事故按照国家食品安全事故应急预案实行分级管理。县级以上人民政府食品安全监督管理部门会同同级有关部门负责食品安全事故调查处理。
Lebensmittelsicherheitsvorfälle werden gemäß dem nationalen Notfallplan für Lebensmittelsicherheitsvorfälle einer abgestuften Verwaltung unterzogen. Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene ist für die Untersuchung und Behandlung von Lebensmittelsicherheitsvorfällen verantwortlich.
县级以上人民政府应当根据实际情况及时修改、完善食品安全事故应急预案。
Die Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll den Notfallplan für Lebensmittelsicherheitsvorfälle je nach tatsächlicher Situation rechtzeitig ändern und verbessern.
县级以上人民政府应当完善食品安全事故应急管理机制，改善应急装备，做好应急物资储备和应急队伍建设，加强应急培训、演练。
Die Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll den Notfallmanagementmechanismus für Lebensmittelsicherheitsvorfälle verbessern, die Notfallausrüstung verbessern, die Bevorratung von Notfallmaterialien und den Aufbau von Notfallteams sicherstellen sowie Notfallschulungen und -übungen verstärken.
发生食品安全事故的单位应当对导致或者可能导致食品安全事故的食品及原料、工具、设备、设施等，立即采取封存等控制措施。
Die Einheit, in der ein Lebensmittelsicherheitsvorfall auftritt, soll unverzüglich Kontrollmaßnahmen wie die Versiegelung der Lebensmittel und Rohstoffe, Werkzeuge, Geräte, Einrichtungen usw., die den Vorfall verursacht haben oder verursachen könnten, ergreifen.
县级以上人民政府食品安全监督管理部门接到食品安全事故报告后，应当立即会同同级卫生行政、农业行政等部门依照食品安全法第一百零五条的规定进行调查处理。食品安全监督管理部门应当对事故单位封存的食品及原料、工具、设备、设施等予以保护，需要封存而事故单位尚未封存的应当直接封存或者责令事故单位立即封存，并通知疾病预防控制机构对与事故有关的因素开展流行病学调查。
Nach Erhalt eines Berichts über einen Lebensmittelsicherheitsvorfall soll die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber unverzüglich gemeinsam mit den Gesundheits-, Landwirtschafts- und anderen Verwaltungsbehörden auf derselben Ebene gemäß Artikel 105 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes eine Untersuchung und Behandlung durchführen. Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde soll die von der Vorfallseinheit versiegelten Lebensmittel und Rohstoffe, Werkzeuge, Geräte, Einrichtungen usw. schützen; falls eine Versiegelung erforderlich ist, die Vorfallseinheit jedoch noch nicht versiegelt hat, soll sie direkt versiegeln oder die Vorfallseinheit anweisen, unverzüglich zu versiegeln, und die Seuchenkontrollbehörde benachrichtigen, eine epidemiologische Untersuchung der mit dem Vorfall zusammenhängenden Faktoren durchzuführen.
疾病预防控制机构应当在调查结束后向同级食品安全监督管理、卫生行政部门同时提交流行病学调查报告。
Die Seuchenkontrollbehörde soll nach Abschluss der Untersuchung gleichzeitig der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde und der Gesundheitsverwaltungsbehörde auf derselben Ebene einen epidemiologischen Untersuchungsbericht vorlegen.
任何单位和个人不得拒绝、阻挠疾病预防控制机构开展流行病学调查。有关部门应当对疾病预防控制机构开展流行病学调查予以协助。
Keine Einheit oder Person darf sich weigern oder die Durchführung epidemiologischer Untersuchungen durch die Seuchenkontrollbehörde behindern. Die zuständigen Behörden sollen der Seuchenkontrollbehörde bei der Durchführung epidemiologischer Untersuchungen Hilfe leisten.
国务院食品安全监督管理部门会同国务院卫生行政、农业行政等部门定期对全国食品安全事故情况进行分析，完善食品安全监督管理措施，预防和减少事故的发生。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den Gesundheits-, Landwirtschafts- und anderen Verwaltungsbehörden des Staatsrates analysiert regelmäßig die landesweite Situation von Lebensmittelsicherheitsvorfällen, verbessert die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsmaßnahmen und verhindert und reduziert das Auftreten von Vorfällen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
设区的市级以上人民政府食品安全监督管理部门根据监督管理工作需要，可以对由下级人民政府食品安全监督管理部门负责日常监督管理的食品生产经营者实施随机监督检查，也可以组织下级人民政府食品安全监督管理部门对食品生产经营者实施异地监督检查。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Bezirksebene und darüber können je nach Bedarf der Aufsichtsarbeit stichprobenartige Inspektionen bei Lebensmittelproduzenten und -händlern durchführen, die normalerweise von den untergeordneten Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden überwacht werden, oder sie können die untergeordneten Behörden anweisen, Inspektionen an anderen Orten durchzuführen.
设区的市级以上人民政府食品安全监督管理部门认为必要的，可以直接调查处理下级人民政府食品安全监督管理部门管辖的食品安全违法案件，也可以指定其他下级人民政府食品安全监督管理部门调查处理。
Halten es die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Bezirksebene und darüber für notwendig, können sie direkt Fälle von Verstößen gegen das Lebensmittelsicherheitsgesetz untersuchen und behandeln, die in die Zuständigkeit der untergeordneten Behörden fallen, oder sie können andere untergeordnete Behörden mit der Untersuchung und Behandlung beauftragen.
国家建立食品安全检查员制度，依托现有资源加强职业化检查员队伍建设，强化考核培训，提高检查员专业化水平。
Der Staat richtet ein System für Lebensmittelsicherheitsinspektoren ein, baut auf der Grundlage vorhandener Ressourcen ein Team professioneller Inspektoren auf, verstärkt die Schulung und Bewertung und verbessert das professionelle Niveau der Inspektoren.
县级以上人民政府食品安全监督管理部门依照食品安全法第一百一十条的规定实施查封、扣押措施，查封、扣押的期限不得超过30日；情况复杂的，经实施查封、扣押措施的食品安全监督管理部门负责人批准，可以延长，延长期限不得超过45日。
Wenn die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß Artikel 110 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes Beschlagnahme- oder Sicherstellungsmaßnahmen ergreifen, darf die Dauer 30 Tage nicht überschreiten; in komplexen Fällen kann sie mit Genehmigung des Leiters der Behörde, die die Maßnahme ergriffen hat, verlängert werden, jedoch um nicht mehr als 45 Tage.
网络食品交易第三方平台多次出现入网食品经营者违法经营或者入网食品经营者的违法经营行为造成严重后果的，县级以上人民政府食品安全监督管理部门可以对网络食品交易第三方平台提供者的法定代表人或者主要负责人进行责任约谈。
Wenn auf einer Online-Plattform für den Lebensmittelhandel wiederholt Verstöße von angeschlossenen Lebensmittelhändlern auftreten oder die Verstöße schwerwiegende Folgen haben, können die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber den gesetzlichen Vertreter oder die Hauptverantwortlichen des Plattformbetreibers zu einem Verantwortungsgespräch vorladen.
国务院食品安全监督管理部门会同国务院卫生行政等部门根据食源性疾病信息、食品安全风险监测信息和监督管理信息等，对发现的添加或者可能添加到食品中的非食品用化学物质和其他可能危害人体健康的物质，制定名录及检测方法并予以公布。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates erstellt gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden des Staatsrates auf der Grundlage von Informationen über lebensmittelbedingte Erkrankungen, Risikomonitoringdaten und Aufsichtsdaten eine Liste von nicht für Lebensmittel bestimmten chemischen Substanzen und anderen potenziell gesundheitsschädlichen Stoffen, die in Lebensmitteln gefunden werden oder hinzugefügt werden könnten, sowie deren Nachweismethoden und veröffentlicht diese.
县级以上地方人民政府卫生行政部门应当对餐具饮具集中消毒服务单位进行监督检查，发现不符合法律、法规、国家相关标准以及相关卫生规范等要求的，应当及时调查处理。监督检查的结果应当向社会公布。
Die Gesundheitsverwaltungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zentralen Desinfektionsdienste für Geschirr und Essbesteck überwachen und inspizieren. Wenn Verstöße gegen Gesetze, Vorschriften, nationale Standards oder Hygienevorschriften festgestellt werden, sollen sie rechtzeitig Untersuchungen durchführen und Maßnahmen ergreifen. Die Ergebnisse der Inspektionen sollen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
国家实行食品安全违法行为举报奖励制度，对查证属实的举报，给予举报人奖励。举报人举报所在企业食品安全重大违法犯罪行为的，应当加大奖励力度。有关部门应当对举报人的信息予以保密，保护举报人的合法权益。食品安全违法行为举报奖励办法由国务院食品安全监督管理部门会同国务院财政等有关部门制定。
Der Staat führt ein Belohnungssystem für die Meldung von Verstößen gegen das Lebensmittelsicherheitsgesetz ein. Für bestätigte Meldungen werden Belohnungen an die Melder gezahlt. Wenn der Melder schwere Straftaten gegen die Lebensmittelsicherheit in seinem eigenen Unternehmen meldet, soll die Belohnung erhöht werden. Die zuständigen Behörden sollen die Informationen der Melder vertraulich behandeln und ihre gesetzlichen Rechte schützen. Die Methode zur Belohnung von Meldungen über Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit wird von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den Finanzbehörden des Staatsrates und anderen zuständigen Behörden festgelegt.
食品安全违法行为举报奖励资金纳入各级人民政府预算。
Die Mittel für die Belohnung von Meldungen über Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit werden in die Haushalte der Volksregierungen auf allen Ebenen aufgenommen.
国务院食品安全监督管理部门应当会同国务院有关部门建立守信联合激励和失信联合惩戒机制，结合食品生产经营者信用档案，建立严重违法生产经营者黑名单制度，将食品安全信用状况与准入、融资、信贷、征信等相衔接，及时向社会公布。
Die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates einen Mechanismus zur gemeinsamen Förderung von vertrauenswürdigen und zur gemeinsamen Bestrafung von unzuverlässigen Unternehmen einrichten. In Verbindung mit den Kreditakten der Lebensmittelproduzenten und -händler soll ein Schwarzes-Liste-System für schwerwiegende Verstöße eingerichtet werden, das die Lebensmittelsicherheitskreditwürdigkeit mit Marktzugang, Finanzierung, Kreditvergabe, Bonitätsprüfung usw. verknüpft und rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gibt.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
有下列情形之一的，属于食品安全法第一百二十三条至第一百二十六条、第一百三十二条以及本条例第七十二条、第七十三条规定的情节严重情形：
Folgende Umstände gelten als schwerwiegende Fälle im Sinne der Artikel 123 bis 126, 132 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes sowie der Artikel 72, 73 dieser Verordnung:
(一)违法行为涉及的产品货值金额2万元以上或者违法行为持续时间3个月以上；
(1) Der Warenwert der von der Rechtsverletzung betroffenen Produkte beträgt mehr als 20.000 Yuan oder die Dauer der Rechtsverletzung beträgt mehr als drei Monate;
(二)造成食源性疾病并出现死亡病例，或者造成30人以上食源性疾病但未出现死亡病例；
(2) Es wird eine lebensmittelbedingte Erkrankung mit Todesfall verursacht, oder es werden mehr als 30 Fälle lebensmittelbedingter Erkrankungen ohne Todesfall verursacht;
(三)故意提供虚假信息或者隐瞒真实情况；
(3) Vorsätzliche Bereitstellung falscher Informationen oder Verschweigen des tatsächlichen Sachverhalts;
(四)拒绝、逃避监督检查；
(4) Verweigerung oder Umgehung der Aufsichts- und Kontrolluntersuchung;
(五)因违反食品安全法律、法规受到行政处罚后1年内又实施同一性质的食品安全违法行为，或者因违反食品安全法律、法规受到刑事处罚后又实施食品安全违法行为；
(5) Innerhalb eines Jahres nach einer Verwaltungssanktion wegen Verstoßes gegen lebensmittelsicherheitsrechtliche Vorschriften wird erneut ein gleichartiger Verstoß begangen, oder nach einer strafrechtlichen Sanktion wegen Verstoßes gegen lebensmittelsicherheitsrechtliche Vorschriften wird erneut ein Verstoß begangen;
(六)其他情节严重的情形。
(6) Sonstige schwerwiegende Umstände.
对情节严重的违法行为处以罚款时，应当依法从重从严。
Bei der Verhängung von Geldbußen für schwerwiegende Rechtsverstöße ist nach den gesetzlichen Bestimmungen streng und schwer zu bestrafen.
有下列情形之一的，依照食品安全法第一百二十五条第一款、本条例第七十五条的规定给予处罚：
Bei Vorliegen folgender Umstände wird die Strafe gemäß Artikel 125 Absatz 1 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und Artikel 75 dieser Verordnung verhängt:
(一)在食品生产、加工场所贮存依照本条例第六十三条规定制定的名录中的物质；
(1) Lagerung von Stoffen, die in dem gemäß Artikel 63 dieser Verordnung erstellten Verzeichnis aufgeführt sind, an Orten der Lebensmittelproduktion oder -verarbeitung;
(二)生产经营的保健食品之外的食品的标签、说明书声称具有保健功能；
(2) Angabe gesundheitsbezogener Funktionen auf Etiketten oder in Gebrauchsanweisungen von Lebensmitteln, die keine Gesundheitslebensmittel sind;
(三)以食品安全国家标准规定的选择性添加物质命名婴幼儿配方食品；
(3) Benennung von Säuglingsanfangsnahrung mit einem in den nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards festgelegten fakultativen Zusatzstoff;
(四)生产经营的特殊食品的标签、说明书内容与注册或者备案的标签、说明书不一致。
(4) Abweichung des Inhalts von Etiketten oder Gebrauchsanweisungen von Speziallebensmitteln von den registrierten oder hinterlegten Etiketten oder Gebrauchsanweisungen.
有下列情形之一的，依照食品安全法第一百二十六条第一款、本条例第七十五条的规定给予处罚：
In folgenden Fällen wird eine Strafe gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und Artikel 75 dieser Verordnung verhängt:
(一)接受食品生产经营者委托贮存、运输食品，未按照规定记录保存信息；
(1) Annahme der Lagerung oder des Transports von Lebensmitteln im Auftrag eines Lebensmittelproduzenten oder -händlers ohne ordnungsgemäße Aufzeichnung und Aufbewahrung der Informationen;
(二)餐饮服务提供者未查验、留存餐具饮具集中消毒服务单位的营业执照复印件和消毒合格证明；
(2) Unterlassen der Prüfung und Aufbewahrung von Kopien der Gewerbeanmeldung und Desinfektionszertifikaten von zentralen Geschirrdesinfektionsdiensten durch Gastronomiebetriebe;
(三)食品生产经营者未按照规定对变质、超过保质期或者回收的食品进行标示或者存放，或者未及时对上述食品采取无害化处理、销毁等措施并如实记录；
(3) Unterlassen der Kennzeichnung oder getrennten Lagerung von verdorbenen, abgelaufenen oder zurückgenommenen Lebensmitteln durch Lebensmittelproduzenten oder -händler oder Unterlassen rechtzeitiger unschädlicher Behandlung, Vernichtung oder anderer Maßnahmen sowie ordnungsgemäßer Aufzeichnung;
(四)医疗机构和药品零售企业之外的单位或者个人向消费者销售特殊医学用途配方食品中的特定全营养配方食品；
(4) Verkauf von bestimmten vollständigen Nährformeln für besondere medizinische Zwecke an Verbraucher durch andere Einheiten oder Personen als medizinische Einrichtungen und Arzneimittelhändler;
(五)将特殊食品与普通食品或者药品混放销售。
(5) Vermischter Verkauf von Speziallebensmitteln mit normalen Lebensmitteln oder Arzneimitteln.
除食品安全法第一百二十五条第一款、第一百二十六条规定的情形外，食品生产经营者的生产经营行为不符合食品安全法第三十三条第一款第五项、第七项至第十项的规定，或者不符合有关食品生产经营过程要求的食品安全国家标准的，依照食品安全法第一百二十六条第一款、本条例第七十五条的规定给予处罚。
Sofern nicht die in Artikel 125 Absatz 1 und Artikel 126 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes genannten Umstände vorliegen, werden Lebensmittelproduzenten und -händler, deren Produktions- und Handelsverhalten nicht den Bestimmungen des Artikels 33 Absatz 1 Nummern 5, 7 bis 10 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes oder den einschlägigen nationalen Lebensmittelsicherheitsstandards für die Anforderungen an den Lebensmittelproduktionsprozess entspricht, gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und Artikel 75 dieser Verordnung bestraft.
餐具饮具集中消毒服务单位未按照规定建立并遵守出厂检验记录制度的，由县级以上人民政府卫生行政部门依照食品安全法第一百二十六条第一款、本条例第七十五条的规定给予处罚。
Wenn ein zentraler Desinfektionsdienst für Geschirr und Essbesteck es versäumt, ein System zur Aufzeichnung der Ausgangskontrollen gemäß den Vorschriften einzurichten und einzuhalten, wird er von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes und Artikel 75 dieser Verordnung bestraft.
从事对温度、湿度等有特殊要求的食品贮存业务的非食品生产经营者，食品集中交易市场的开办者、食品展销会的举办者，未按照规定备案或者报告的，由县级以上人民政府食品安全监督管理部门责令改正，给予警告；拒不改正的，处1万元以上5万元以下罚款；情节严重的，责令停产停业，并处5万元以上20万元以下罚款。
Wenn ein Nicht-Lebensmittelproduzent, der Lagergeschäfte für Lebensmittel mit besonderen Anforderungen an Temperatur, Luftfeuchtigkeit usw. betreibt, oder der Betreiber eines zentralen Lebensmittelmarktes oder der Veranstalter einer Lebensmittelmesse es versäumt, sich gemäß den Vorschriften zu registrieren oder zu melden, wird er von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet und eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB verhängt.
利用会议、讲座、健康咨询等方式对食品进行虚假宣传的，由县级以上人民政府食品安全监督管理部门责令消除影响，有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，依照食品安全法第一百四十条第五款的规定进行处罚；属于单位违法的，还应当依照本条例第七十五条的规定对单位的法定代表人、主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处罚。
Wer durch Konferenzen, Vorträge, Gesundheitsberatung oder ähnliche Methoden falsche Werbung für Lebensmittel macht, wird von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher aufgefordert, die Auswirkungen zu beseitigen; bei Vorliegen von rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird gemäß Artikel 140 Absatz 5 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes bestraft; handelt es sich um einen Verstoß einer Einheit, werden auch der gesetzliche Vertreter, die Hauptverantwortlichen, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß Artikel 75 dieser Verordnung bestraft.
食品生产经营者生产经营的食品符合食品安全标准但不符合食品所标注的企业标准规定的食品安全指标的，由县级以上人民政府食品安全监督管理部门给予警告，并责令食品经营者停止经营该食品，责令食品生产企业改正；拒不停止经营或者改正的，没收不符合企业标准规定的食品安全指标的食品，货值金额不足1万元的，并处1万元以上5万元以下罚款，货值金额1万元以上的，并处货值金额5倍以上10倍以下罚款。
Wenn ein Lebensmittelproduzent oder -händler Lebensmittel produziert oder handelt, die den Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen, aber nicht den in der gekennzeichneten Unternehmensnorm festgelegten Lebensmittelsicherheitsindikatoren, wird er von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verwarnt und aufgefordert, den Verkauf dieser Lebensmittel einzustellen und den Produzenten zur Korrektur aufzufordern; bei Weigerung, den Verkauf einzustellen oder zu korrigieren, werden die Lebensmittel, die nicht den in der Unternehmensnorm festgelegten Lebensmittelsicherheitsindikatoren entsprechen, eingezogen; bei einem Warenwert von weniger als 10.000 RMB wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt; bei einem Warenwert von 10.000 RMB oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt.
食品生产经营企业等单位有食品安全法规定的违法情形，除依照食品安全法的规定给予处罚外，有下列情形之一的，对单位的法定代表人、主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以其上一年度从本单位取得收入的1倍以上10倍以下罚款：
Wenn ein Lebensmittelproduktions- oder -handelsunternehmen oder eine ähnliche Einheit einen im Lebensmittelsicherheitsgesetz genannten rechtswidrigen Umstand aufweist, wird zusätzlich zur Bestrafung gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz in den folgenden Fällen gegen den gesetzlichen Vertreter, die Hauptverantwortlichen, die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche der Einheit eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 10-fachen des Einkommens verhängt, das sie im vorangegangenen Jahr von dieser Einheit bezogen haben:
(一)故意实施违法行为；
(1) Vorsätzliche Begehung der rechtswidrigen Handlung;
(二)违法行为性质恶劣；
(2) Die rechtswidrige Handlung ist von schwerwiegender Natur;
(三)违法行为造成严重后果。
(3) Die rechtswidrige Handlung hat schwerwiegende Folgen verursacht.
属于食品安全法第一百二十五条第二款规定情形的，不适用前款规定。
Liegen die in Artikel 125 Absatz 2 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes genannten Umstände vor, findet der vorstehende Absatz keine Anwendung.
食品生产经营者依照食品安全法第六十三条第一款、第二款的规定停止生产、经营，实施食品召回，或者采取其他有效措施减轻或者消除食品安全风险，未造成危害后果的，可以从轻或者减轻处罚。
Wenn ein Lebensmittelproduzent oder -händler gemäß Artikel 63 Absatz 1 und 2 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes die Produktion oder den Handel einstellt, einen Lebensmittelrückruf durchführt oder andere wirksame Maßnahmen ergreift, um Lebensmittelsicherheitsrisiken zu mindern oder zu beseitigen, und keine schädlichen Folgen verursacht wurden, kann die Strafe gemildert oder reduziert werden.
县级以上地方人民政府食品安全监督管理等部门对有食品安全法第一百二十三条规定的违法情形且情节严重，可能需要行政拘留的，应当及时将案件及有关材料移送同级公安机关。公安机关认为需要补充材料的，食品安全监督管理等部门应当及时提供。公安机关经审查认为不符合行政拘留条件的，应当及时将案件及有关材料退回移送的食品安全监督管理等部门。
Wenn die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher feststellen, dass ein Verstoß gemäß Artikel 123 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes vorliegt und die Umstände schwerwiegend sind, sodass möglicherweise eine Verwaltungshaft erforderlich ist, müssen sie den Fall und die relevanten Materialien unverzüglich an die zuständige öffentliche Sicherheitsbehörde übermitteln. Wenn die öffentliche Sicherheitsbehörde der Ansicht ist, dass ergänzende Materialien erforderlich sind, müssen die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden diese unverzüglich bereitstellen. Wenn die öffentliche Sicherheitsbehörde nach Prüfung feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Verwaltungshaft nicht erfüllt sind, muss sie den Fall und die relevanten Materialien unverzüglich an die übermittelnden Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden zurückgeben.
公安机关对发现的食品安全违法行为，经审查没有犯罪事实或者立案侦查后认为不需要追究刑事责任，但依法应当予以行政拘留的，应当及时作出行政拘留的处罚决定；不需要予以行政拘留但依法应当追究其他行政责任的，应当及时将案件及有关材料移送同级食品安全监督管理等部门。
Wenn die öffentliche Sicherheitsbehörde bei der Untersuchung eines Lebensmittelsicherheitsverstoßes feststellt, dass keine Straftat vorliegt oder nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Auffassung vertritt, dass keine strafrechtliche Verantwortung erforderlich ist, aber eine Verwaltungshaft gesetzlich verhängt werden sollte, muss sie unverzüglich eine Entscheidung über die Verwaltungshaft treffen; wenn keine Verwaltungshaft erforderlich ist, aber andere Verwaltungssanktionen gesetzlich verhängt werden sollten, muss sie den Fall und die relevanten Materialien unverzüglich an die zuständigen Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden auf derselben Ebene übermitteln.
复检机构无正当理由拒绝承担复检任务的，由县级以上人民政府食品安全监督管理部门给予警告，无正当理由1年内2次拒绝承担复检任务的，由国务院有关部门撤销其复检机构资质并向社会公布。
Wenn ein Nachprüflabor ohne triftigen Grund die Übernahme einer Nachprüfungsaufgabe verweigert, erteilt die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Verwarnung; wenn es innerhalb eines Jahres zweimal ohne triftigen Grund die Übernahme einer Nachprüfungsaufgabe verweigert, entzieht die zuständige Behörde des Staatsrates dem Labor die Qualifikation als Nachprüflabor und gibt dies öffentlich bekannt.
发布未依法取得资质认定的食品检验机构出具的食品检验信息，或者利用上述检验信息对食品、食品生产经营者进行等级评定，欺骗、误导消费者的，由县级以上人民政府食品安全监督管理部门责令改正，有违法所得的，没收违法所得，并处10万元以上50万元以下罚款；拒不改正的，处50万元以上100万元以下罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚。
Wer Lebensmittelprüfinformationen veröffentlicht, die von einem nicht gesetzlich qualifizierten Lebensmittelprüflabor stammen, oder die oben genannten Prüfinformationen verwendet, um Lebensmittel oder Lebensmittelproduzenten oder -händler zu bewerten und dadurch Verbraucher zu täuschen oder irrezuführen, wird von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur aufgefordert; bei Vorliegen von rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei Weigerung, die Korrektur vorzunehmen, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 500.000 Yuan und nicht mehr als 1 Million Yuan verhängt; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Verwaltungssanktion gemäß dem Gesetz.
食品安全监督管理部门依照食品安全法、本条例对违法单位或者个人处以30万元以上罚款的，由设区的市级以上人民政府食品安全监督管理部门决定。罚款具体处罚权限由国务院食品安全监督管理部门规定。
Wenn die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz und dieser Verordnung eine Geldstrafe von mehr als 300.000 Yuan gegen eine rechtswidrige Einheit oder Person verhängt, wird die Entscheidung von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Bezirksebene oder höher getroffen. Die spezifischen Befugnisse zur Verhängung von Geldstrafen werden von der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
阻碍食品安全监督管理等部门工作人员依法执行职务，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚。
Wer die rechtmäßige Ausübung von Dienstpflichten durch Mitarbeiter der Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden oder anderer Behörden behindert und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begeht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Verwaltungssanktion belegt.
县级以上人民政府食品安全监督管理等部门发现单位或者个人违反食品安全法第一百二十条第一款规定，编造、散布虚假食品安全信息，涉嫌构成违反治安管理行为的，应当将相关情况通报同级公安机关。
Wenn die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher feststellen, dass eine Einheit oder Person gegen Artikel 120 Absatz 1 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes verstößt, indem sie falsche Lebensmittelsicherheitsinformationen erfindet oder verbreitet, und der Verdacht besteht, dass dies einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, müssen sie die entsprechende Situation der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf derselben Ebene mitteilen.
县级以上人民政府食品安全监督管理部门及其工作人员违法向他人提供网络食品交易第三方平台提供者提供的信息的，依照食品安全法第一百四十五条的规定给予处分。
Wenn die Lebensmittelsicherheitsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher oder ihre Mitarbeiter rechtswidrig Informationen weitergeben, die von Anbietern von Online-Lebensmittelhandelsplattformen Dritter bereitgestellt wurden, werden sie gemäß Artikel 145 des Lebensmittelsicherheitsgesetzes disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2019年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.