KYB CHINA(2003年11月19日国务院第29次常务会议通过 2003年11月24日中华人民共和国国务院令第394号公布 自2004年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 29. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 19. November 2003, verkündet mit Dekret Nr. 394 des Staatsrates der Volksrepublik China am 24. November 2003, in Kraft getreten am 1. März 2004)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了防治地质灾害，避免和减轻地质灾害造成的损失，维护人民生命和财产安全，促进经济和社会的可持续发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um geologische Katastrophen zu verhindern, die durch sie verursachten Schäden zu vermeiden und zu mildern, die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen zu schützen und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.
本条例所称地质灾害，包括自然因素或者人为活动引发的危害人民生命和财产安全的山体崩塌、滑坡、泥石流、地面塌陷、地裂缝、地面沉降等与地质作用有关的灾害。
Geologische Katastrophen im Sinne dieser Verordnung umfassen durch natürliche Faktoren oder menschliche Aktivitäten verursachte Gefahren für Leben und Eigentum, die mit geologischen Prozessen zusammenhängen, wie Bergstürze, Erdrutsche, Muren, Erdfälle, Erdspalten und Bodenabsenkungen.
地质灾害防治工作，应当坚持预防为主、避让与治理相结合和全面规划、突出重点的原则。
Die Prävention und Bekämpfung geologischer Katastrophen sollte den Grundsätzen der Vorbeugung, der Kombination von Vermeidung und Sanierung sowie der umfassenden Planung und Schwerpunktsetzung folgen.
地质灾害按照人员伤亡、经济损失的大小，分为四个等级：
Geologische Katastrophen werden nach der Anzahl der Todesopfer und der Höhe der wirtschaftlichen Verluste in vier Stufen eingeteilt:
(一)特大型：因灾死亡30人以上或者直接经济损失1000万元以上的；
(1) Extrem groß: 30 oder mehr Todesopfer oder direkte wirtschaftliche Verluste von 10 Millionen Yuan oder mehr;
(二)大型：因灾死亡10人以上30人以下或者直接经济损失500万元以上1000万元以下的；
(2) Groß: 10 bis 29 Todesopfer oder direkte wirtschaftliche Verluste von 5 Millionen bis weniger als 10 Millionen Yuan;
(三)中型：因灾死亡3人以上10人以下或者直接经济损失100万元以上500万元以下的；
(3) Mittel: 3 bis 9 Todesopfer oder direkte wirtschaftliche Verluste von 1 Million bis weniger als 5 Millionen Yuan;
(四)小型：因灾死亡3人以下或者直接经济损失100万元以下的。
(4) Klein: weniger als 3 Todesopfer oder direkte wirtschaftliche Verluste von weniger als 1 Million Yuan.
地质灾害防治工作，应当纳入国民经济和社会发展计划。
Die Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen ist in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufzunehmen.
因自然因素造成的地质灾害的防治经费，在划分中央和地方事权和财权的基础上，分别列入中央和地方有关人民政府的财政预算。具体办法由国务院财政部门会同国务院国土资源主管部门制定。
Die Finanzierung der Prävention und Bekämpfung von geologischen Katastrophen, die durch natürliche Faktoren verursacht werden, erfolgt auf der Grundlage der Aufteilung der Zuständigkeiten und Finanzbefugnisse zwischen Zentral- und Lokalregierungen und wird jeweils in die Finanzhaushalte der zuständigen Volksregierungen auf zentraler und lokaler Ebene aufgenommen. Die konkreten Methoden werden vom Finanzministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde für Land- und Ressourcen des Staatsrates festgelegt.
因工程建设等人为活动引发的地质灾害的治理费用，按照谁引发、谁治理的原则由责任单位承担。
Die Kosten für die Beseitigung von geologischen Katastrophen, die durch menschliche Aktivitäten wie Bauprojekte verursacht werden, sind nach dem Prinzip 'wer verursacht, beseitigt' von der verantwortlichen Einheit zu tragen.
县级以上人民政府应当加强对地质灾害防治工作的领导，组织有关部门采取措施，做好地质灾害防治工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung bei der Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen stärken, die zuständigen Behörden organisieren, um Maßnahmen zu ergreifen, und die Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen gut durchführen.
县级以上人民政府应当组织有关部门开展地质灾害防治知识的宣传教育，增强公众的地质灾害防治意识和自救、互救能力。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zuständigen Behörden organisieren, um Aufklärungs- und Bildungsarbeit über das Wissen zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen durchzuführen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Prävention geologischer Katastrophen sowie ihre Fähigkeiten zur Selbst- und gegenseitigen Rettung zu stärken.
国务院国土资源主管部门负责全国地质灾害防治的组织、协调、指导和监督工作。国务院其他有关部门按照各自的职责负责有关的地质灾害防治工作。
Die zuständige Behörde für Land- und Ressourcen des Staatsrates ist für die Organisation, Koordination, Anleitung und Überwachung der landesweiten Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen verantwortlich. Die anderen zuständigen Behörden des Staatsrates sind gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechende Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen verantwortlich.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门负责本行政区域内地质灾害防治的组织、协调、指导和监督工作。县级以上地方人民政府其他有关部门按照各自的职责负责有关的地质灾害防治工作。
Die zuständigen Behörden für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation, Koordination, Anleitung und Überwachung der Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die anderen zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechende Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen verantwortlich.
国家鼓励和支持地质灾害防治科学技术研究，推广先进的地质灾害防治技术，普及地质灾害防治的科学知识。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen, verbreitet fortschrittliche Technologien zur Prävention geologischer Katastrophen und popularisiert das wissenschaftliche Wissen über die Prävention geologischer Katastrophen.
任何单位和个人对地质灾害防治工作中的违法行为都有权检举和控告。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, rechtswidriges Verhalten bei der Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen anzuzeigen und zu beschweren.
在地质灾害防治工作中做出突出贡献的单位和个人，由人民政府给予奖励。
Einheiten und Personen, die bei der Arbeit zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen herausragende Beiträge geleistet haben, werden von der Volksregierung belohnt.
地质灾害防治规划
Planung zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen
国家实行地质灾害调查制度。
Der Staat führt ein System zur Untersuchung geologischer Katastrophen ein.
国务院国土资源主管部门会同国务院建设、水利、铁路、交通等部门结合地质环境状况组织开展全国的地质灾害调查。
Die zuständige Abteilung für Land und Ressourcen des Staatsrates führt gemeinsam mit den Abteilungen für Bauwesen, Wasserwirtschaft, Eisenbahn und Verkehr des Staatsrates unter Berücksichtigung der geologischen Umweltbedingungen landesweite Untersuchungen geologischer Katastrophen durch.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门会同同级建设、水利、交通等部门结合地质环境状况组织开展本行政区域的地质灾害调查。
Die zuständigen Abteilungen für Land und Ressourcen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen gemeinsam mit den gleichrangigen Abteilungen für Bauwesen, Wasserwirtschaft und Verkehr unter Berücksichtigung der geologischen Umweltbedingungen Untersuchungen geologischer Katastrophen in ihrem Verwaltungsgebiet durch.
国务院国土资源主管部门会同国务院建设、水利、铁路、交通等部门，依据全国地质灾害调查结果，编制全国地质灾害防治规划，经专家论证后报国务院批准公布。
Die zuständige Abteilung für Land und Ressourcen des Staatsrates erstellt gemeinsam mit den Abteilungen für Bauwesen, Wasserwirtschaft, Eisenbahn und Verkehr des Staatsrates auf der Grundlage der landesweiten Untersuchungsergebnisse geologischer Katastrophen den landesweiten Plan zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen, der nach Expertenbegutachtung dem Staatsrat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt wird.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门会同同级建设、水利、交通等部门，依据本行政区域的地质灾害调查结果和上一级地质灾害防治规划，编制本行政区域的地质灾害防治规划，经专家论证后报本级人民政府批准公布，并报上一级人民政府国土资源主管部门备案。
Die zuständigen Abteilungen für Land und Ressourcen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen gemeinsam mit den gleichrangigen Abteilungen für Bauwesen, Wasserwirtschaft und Verkehr auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse geologischer Katastrophen in ihrem Verwaltungsgebiet und des übergeordneten Plans zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen den Plan zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen für ihr Verwaltungsgebiet, der nach Expertenbegutachtung der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt und der übergeordneten zuständigen Abteilung für Land und Ressourcen zur Kenntnisnahme gemeldet wird.
修改地质灾害防治规划，应当报经原批准机关批准。
Änderungen des Plans zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen bedürfen der Genehmigung durch die ursprünglich genehmigende Stelle.
地质灾害防治规划包括以下内容：
Der Plan zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen umfasst folgende Inhalte:
(一)地质灾害现状和发展趋势预测；
(1) den aktuellen Stand geologischer Katastrophen und die Prognose ihrer Entwicklungstendenzen;
(二)地质灾害的防治原则和目标；
(2) die Grundsätze und Ziele der Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen;
(三)地质灾害易发区、重点防治区；
(3) Gebiete, die anfällig für geologische Katastrophen sind, und Gebiete mit Schwerpunktprävention;
(四)地质灾害防治项目；
(4) Projekte zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen;
(五)地质灾害防治措施等。
(5) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen usw.
县级以上人民政府应当将城镇、人口集中居住区、风景名胜区、大中型工矿企业所在地和交通干线、重点水利电力工程等基础设施作为地质灾害重点防治区中的防护重点。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Städte, dicht besiedelte Gebiete, Landschafts- und Sehenswürdigkeitsgebiete, Standorte großer Industrie- und Bergbauunternehmen sowie Verkehrsadern, wichtige Wasser- und Energieinfrastrukturen als Schutzschwerpunkte in den Gebieten mit Schwerpunktprävention geologischer Katastrophen festlegen.
编制和实施土地利用总体规划、矿产资源规划以及水利、铁路、交通、能源等重大建设工程项目规划，应当充分考虑地质灾害防治要求，避免和减轻地质灾害造成的损失。
Bei der Erstellung und Umsetzung von Gesamtplänen zur Landnutzung, Mineralressourcenplänen sowie Plänen für große Bauprojekte wie Wasserbau, Eisenbahn, Verkehr und Energie sollen die Anforderungen zur Verhütung geologischer Katastrophen vollständig berücksichtigt werden, um durch geologische Katastrophen verursachte Verluste zu vermeiden und zu verringern.
编制城市总体规划、村庄和集镇规划，应当将地质灾害防治规划作为其组成部分。
Bei der Erstellung von Gesamtstadtplänen sowie von Dorf- und Marktgemeindeplänen sollen die Pläne zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen als Bestandteil aufgenommen werden.
地质灾害预防
Prävention geologischer Katastrophen
国家建立地质灾害监测网络和预警信息系统。
Der Staat richtet ein Überwachungsnetz und ein Frühwarnsystem für geologische Katastrophen ein.
县级以上人民政府国土资源主管部门应当会同建设、水利、交通等部门加强对地质灾害险情的动态监测。
Die für Land und Ressourcen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den Abteilungen für Bauwesen, Wasserbau, Verkehr usw. die dynamische Überwachung der Gefahren geologischer Katastrophen verstärken.
因工程建设可能引发地质灾害的，建设单位应当加强地质灾害监测。
Wenn durch Bauprojekte geologische Katastrophen ausgelöst werden können, sollen die Bauherren die Überwachung geologischer Katastrophen verstärken.
地质灾害易发区的县、乡、村应当加强地质灾害的群测群防工作。在地质灾害重点防范期内，乡镇人民政府、基层群众自治组织应当加强地质灾害险情的巡回检查，发现险情及时处理和报告。
In Kreisen, Gemeinden und Dörfern, die in Gebieten mit hohem Risiko für geologische Katastrophen liegen, ist die gemeinschaftliche Überwachung und Prävention geologischer Katastrophen zu verstärken. Während des Hauptzeitraums der geologischen Katastrophenvorsorge müssen die Gemeinderegierungen und die Selbstverwaltungsorganisationen der Basis die Patrouilleninspektion der Gefahren geologischer Katastrophen verstärken und Gefahren rechtzeitig behandeln und melden.
国家鼓励单位和个人提供地质灾害前兆信息。
Der Staat ermutigt Einheiten und Einzelpersonen, Vorläuferinformationen über geologische Katastrophen bereitzustellen.
国家保护地质灾害监测设施。任何单位和个人不得侵占、损毁、损坏地质灾害监测设施。
Der Staat schützt die Überwachungseinrichtungen für geologische Katastrophen. Keine Einheit oder Einzelperson darf Überwachungseinrichtungen für geologische Katastrophen besetzen, beschädigen oder zerstören.
国家实行地质灾害预报制度。预报内容主要包括地质灾害可能发生的时间、地点、成灾范围和影响程度等。
Der Staat führt ein Vorhersagesystem für geologische Katastrophen ein. Der Inhalt der Vorhersage umfasst hauptsächlich die mögliche Zeit, den Ort, das Ausmaß der Katastrophe und den Grad der Beeinträchtigung.
地质灾害预报由县级以上人民政府国土资源主管部门会同气象主管机构发布。
Die Vorhersage geologischer Katastrophen wird von der für Land und Ressourcen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemeinsam mit der meteorologischen Behörde veröffentlicht.
任何单位和个人不得擅自向社会发布地质灾害预报。
Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung Vorhersagen über geologische Katastrophen an die Gesellschaft veröffentlichen.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门会同同级建设、水利、交通等部门依据地质灾害防治规划，拟订年度地质灾害防治方案，报本级人民政府批准后公布。
Die für Land und Ressourcen zuständige Abteilung der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder höher erarbeitet gemeinsam mit den Abteilungen für Bauwesen, Wasserwirtschaft, Verkehr usw. auf der Grundlage des Plans zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen einen jährlichen Plan zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen, der nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene veröffentlicht wird.
年度地质灾害防治方案包括下列内容：
Der jährliche Plan zur Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen umfasst folgende Inhalte:
(一)主要灾害点的分布；
(1) Verteilung der wichtigsten Gefahrenpunkte;
(二)地质灾害的威胁对象、范围；
(2) Bedrohte Objekte und Umfang geologischer Katastrophen;
(三)重点防范期；
(3) Schwerpunktmäßige Schutzzeiträume;
(四)地质灾害防治措施；
(4) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen;
(五)地质灾害的监测、预防责任人。
(5) Verantwortliche für die Überwachung und Verhütung von geologischen Katastrophen.
对出现地质灾害前兆、可能造成人员伤亡或者重大财产损失的区域和地段，县级人民政府应当及时划定为地质灾害危险区，予以公告，并在地质灾害危险区的边界设置明显警示标志。
In Gebieten und Abschnitten, in denen Vorzeichen einer geologischen Katastrophe auftreten und Personenschäden oder erhebliche Vermögensverluste möglich sind, hat die Kreisfreie Volksregierung diese unverzüglich als Gefahrenzone für geologische Katastrophen auszuweisen, dies bekannt zu geben und an den Grenzen der Gefahrenzone deutliche Warnschilder anzubringen.
在地质灾害危险区内，禁止爆破、削坡、进行工程建设以及从事其他可能引发地质灾害的活动。
Innerhalb der Gefahrenzone für geologische Katastrophen sind Sprengungen, Hangabtragungen, Bauvorhaben und andere Tätigkeiten, die eine geologische Katastrophe auslösen könnten, verboten.
县级以上人民政府应当组织有关部门及时采取工程治理或者搬迁避让措施，保证地质灾害危险区内居民的生命和财产安全。
Die Kreisfreie Volksregierung und höhere Volksregierungen haben die zuständigen Behörden zu veranlassen, rechtzeitig technische Sanierungsmaßnahmen oder Umsiedlungs- und Ausweichmaßnahmen zu ergreifen, um Leben und Eigentum der Bewohner in der Gefahrenzone für geologische Katastrophen zu schützen.
地质灾害险情已经消除或者得到有效控制的，县级人民政府应当及时撤销原划定的地质灾害危险区，并予以公告。
Wenn die Gefahr einer geologischen Katastrophe beseitigt oder wirksam unter Kontrolle gebracht wurde, hat die Kreisfreie Volksregierung die ursprünglich ausgewiesene Gefahrenzone für geologische Katastrophen unverzüglich aufzuheben und dies bekannt zu geben.
在地质灾害易发区内进行工程建设应当在可行性研究阶段进行地质灾害危险性评估，并将评估结果作为可行性研究报告的组成部分；可行性研究报告未包含地质灾害危险性评估结果的，不得批准其可行性研究报告。
Bei Bauvorhaben in Gebieten, die anfällig für geologische Katastrophen sind, ist bereits in der Phase der Durchführbarkeitsstudie eine Risikobewertung für geologische Katastrophen durchzuführen, und das Bewertungsergebnis ist als Bestandteil des Durchführbarkeitsstudienberichts aufzunehmen; enthält der Durchführbarkeitsstudienbericht kein Ergebnis der Risikobewertung für geologische Katastrophen, darf der Bericht nicht genehmigt werden.
编制地质灾害易发区内的城市总体规划、村庄和集镇规划时，应当对规划区进行地质灾害危险性评估。
Bei der Erstellung von Gesamtstadtplänen sowie von Dorf- und Marktplanungen in Gebieten, die anfällig für geologische Katastrophen sind, ist für das Planungsgebiet eine Risikobewertung für geologische Katastrophen durchzuführen.
国家对从事地质灾害危险性评估的单位实行资质管理制度。地质灾害危险性评估单位应当具备下列条件，经省级以上人民政府国土资源主管部门资质审查合格，取得国土资源主管部门颁发的相应等级的资质证书后，方可在资质等级许可的范围内从事地质灾害危险性评估业务：
Der Staat führt ein Qualifikationsmanagementsystem für Einheiten, die Risikobewertungen für geologische Katastrophen durchführen. Eine Einheit zur Risikobewertung für geologische Katastrophen muss die folgenden Bedingungen erfüllen, nach einer Qualifikationsprüfung durch die zuständige Behörde für Land- und Ressourcen auf Provinzebene oder höher als qualifiziert befunden werden und ein von der Behörde für Land- und Ressourcen ausgestelltes Qualifikationszertifikat der entsprechenden Stufe erhalten haben, bevor sie im Rahmen der genehmigten Qualifikationsstufe Tätigkeiten zur Risikobewertung für geologische Katastrophen ausüben darf:
(一)有独立的法人资格；
(1) Besitz einer unabhängigen Rechtspersönlichkeit;
(二)有一定数量的工程地质、环境地质和岩土工程等相应专业的技术人员；
(2) Vorhandensein einer bestimmten Anzahl von Fachkräften in den entsprechenden Fachrichtungen wie Ingenieurgeologie, Umweltgeologie und Geotechnik;
(三)有相应的技术装备。
(3) Vorhandensein der entsprechenden technischen Ausrüstung.
地质灾害危险性评估单位进行评估时，应当对建设工程遭受地质灾害危害的可能性和该工程建设中、建成后引发地质灾害的可能性做出评价，提出具体的预防治理措施，并对评估结果负责。
Bei der Durchführung einer Risikobewertung geologischer Katastrophen muss die Bewertungseinheit die Wahrscheinlichkeit bewerten, dass das Bauvorhaben von geologischen Katastrophen betroffen ist, sowie die Wahrscheinlichkeit, dass das Bauvorhaben während und nach der Errichtung geologische Katastrophen auslöst, konkrete Präventions- und Behandlungsmaßnahmen vorschlagen und für die Bewertungsergebnisse verantwortlich sein.
禁止地质灾害危险性评估单位超越其资质等级许可的范围或者以其他地质灾害危险性评估单位的名义承揽地质灾害危险性评估业务。
Es ist Einheiten zur Risikobewertung geologischer Katastrophen untersagt, den Umfang ihrer Befähigungsstufe zu überschreiten oder unter dem Namen einer anderen Einheit zur Risikobewertung geologischer Katastrophen Aufträge zur Risikobewertung geologischer Katastrophen zu übernehmen.
禁止地质灾害危险性评估单位允许其他单位以本单位的名义承揽地质灾害危险性评估业务。
Es ist Einheiten zur Risikobewertung geologischer Katastrophen untersagt, anderen Einheiten zu gestatten, unter ihrem Namen Aufträge zur Risikobewertung geologischer Katastrophen zu übernehmen.
禁止任何单位和个人伪造、变造、买卖地质灾害危险性评估资质证书。
Es ist allen Einheiten und Einzelpersonen untersagt, Zertifikate für die Befähigung zur Risikobewertung geologischer Katastrophen zu fälschen, zu verändern, zu kaufen oder zu verkaufen.
对经评估认为可能引发地质灾害或者可能遭受地质灾害危害的建设工程，应当配套建设地质灾害治理工程。地质灾害治理工程的设计、施工和验收应当与主体工程的设计、施工、验收同时进行。
Bei Bauvorhaben, die nach der Bewertung als geeignet eingestuft werden, geologische Katastrophen auszulösen oder von geologischen Katastrophen betroffen zu sein, müssen begleitende Schutzbauwerke gegen geologische Katastrophen errichtet werden. Die Planung, der Bau und die Abnahme der Schutzbauwerke gegen geologische Katastrophen müssen gleichzeitig mit der Planung, dem Bau und der Abnahme des Hauptbauvorhabens erfolgen.
配套的地质灾害治理工程未经验收或者经验收不合格的，主体工程不得投入生产或者使用。
Wenn die begleitenden Schutzbauwerke gegen geologische Katastrophen nicht abgenommen wurden oder die Abnahme nicht bestanden haben, darf das Hauptbauvorhaben nicht in Betrieb genommen oder genutzt werden.
地质灾害应急
Notfallmaßnahmen bei geologischen Katastrophen
国务院国土资源主管部门会同国务院建设、水利、铁路、交通等部门拟订全国突发性地质灾害应急预案，报国务院批准后公布。
Das zuständige Ministerium für Land und Ressourcen des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit den Ministerien für Bauwesen, Wasserwirtschaft, Eisenbahn und Verkehr des Staatsrates einen Notfallplan für plötzlich auftretende geologische Katastrophen auf nationaler Ebene und veröffentlicht diesen nach Genehmigung durch den Staatsrat.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门会同同级建设、水利、交通等部门拟订本行政区域的突发性地质灾害应急预案，报本级人民政府批准后公布。
Die zuständigen Ämter für Land und Ressourcen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erarbeiten gemeinsam mit den Ämtern für Bauwesen, Wasserwirtschaft und Verkehr auf derselben Ebene einen Notfallplan für plötzlich auftretende geologische Katastrophen in ihrem Verwaltungsgebiet und veröffentlichen diesen nach Genehmigung durch die lokale Volksregierung.
突发性地质灾害应急预案包括下列内容：
Der Notfallplan für plötzlich auftretende geologische Katastrophen umfasst folgende Inhalte:
(一)应急机构和有关部门的职责分工；
(1) Zuständigkeitsverteilung der Notfallorganisationen und der beteiligten Behörden;
(二)抢险救援人员的组织和应急、救助装备、资金、物资的准备；
(2) Organisation der Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Vorbereitung von Einsatz-, Hilfsausrüstung, finanziellen Mitteln und Materialien;
(三)地质灾害的等级与影响分析准备；
(3) Bewertung des Schweregrads und der Auswirkungen der geologischen Katastrophe;
(四)地质灾害调查、报告和处理程序；
(4) Verfahren zur Untersuchung, Meldung und Bearbeitung geologischer Katastrophen;
(五)发生地质灾害时的预警信号、应急通信保障；
(5) Warnsignale und Notfallkommunikationssicherung bei Eintritt einer geologischen Katastrophe;
(六)人员财产撤离、转移路线、医疗救治、疾病控制等应急行动方案。
(6) Evakuierungs- und Umsiedlungsrouten für Personen und Eigentum, medizinische Versorgung, Krankheitsbekämpfung und andere Notfallmaßnahmen.
发生特大型或者大型地质灾害时，有关省、自治区、直辖市人民政府应当成立地质灾害抢险救灾指挥机构。必要时，国务院可以成立地质灾害抢险救灾指挥机构。
Bei Eintritt einer besonders großen oder großen geologischen Katastrophe soll die Volksregierung der betroffenen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt eine Kommandozentrale für die Rettungs- und Bekämpfungsmaßnahmen bei geologischen Katastrophen einrichten. Bei Bedarf kann der Staatsrat eine solche Kommandozentrale einrichten.
发生其他地质灾害或者出现地质灾害险情时，有关市、县人民政府可以根据地质灾害抢险救灾工作的需要，成立地质灾害抢险救灾指挥机构。
Treten andere geologische Katastrophen auf oder zeigen sich Gefahrensituationen geologischer Katastrophen, können die betreffenden Stadt- oder Kreisregierungen je nach Bedarf der Rettungs- und Hilfsarbeiten bei geologischen Katastrophen eine Kommandozentrale für die Rettungs- und Hilfsarbeiten bei geologischen Katastrophen einrichten.
地质灾害抢险救灾指挥机构由政府领导负责、有关部门组成，在本级人民政府的领导下，统一指挥和组织地质灾害的抢险救灾工作。
Die Kommandozentrale für die Rettungs- und Hilfsarbeiten bei geologischen Katastrophen wird von einem Regierungsvertreter geleitet und besteht aus den zuständigen Abteilungen. Sie koordiniert und organisiert unter der Leitung der Regierung auf derselben Ebene die Rettungs- und Hilfsarbeiten bei geologischen Katastrophen.
发现地质灾害险情或者灾情的单位和个人，应当立即向当地人民政府或者国土资源主管部门报告。其他部门或者基层群众自治组织接到报告的，应当立即转报当地人民政府。
Einheiten oder Einzelpersonen, die eine Gefahrensituation oder eine Katastrophe geologischer Art entdecken, müssen dies unverzüglich der örtlichen Volksregierung oder der zuständigen Abteilung für Land und Ressourcen melden. Erhalten andere Abteilungen oder Selbstverwaltungsorganisationen auf Basisebene eine solche Meldung, müssen sie diese unverzüglich an die örtliche Volksregierung weiterleiten.
当地人民政府或者县级人民政府国土资源主管部门接到报告后，应当立即派人赶赴现场，进行现场调查，采取有效措施，防止灾害发生或者灾情扩大，并按照国务院国土资源主管部门关于地质灾害灾情分级报告的规定，向上级人民政府和国土资源主管部门报告。
Nach Erhalt der Meldung müssen die örtliche Volksregierung oder die zuständige Abteilung für Land und Ressourcen der Kreisregierung unverzüglich Personal zum Ort des Geschehens entsenden, eine Untersuchung vor Ort durchführen, wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Eintreten der Katastrophe zu verhindern oder ihre Ausweitung zu verhindern, und gemäß den Bestimmungen des zuständigen Ministeriums für Land und Ressourcen des Staatsrates über die abgestufte Meldung von geologischen Katastrophen der übergeordneten Volksregierung und der Abteilung für Land und Ressourcen Bericht erstatten.
接到地质灾害险情报告的当地人民政府、基层群众自治组织应当根据实际情况，及时动员受到地质灾害威胁的居民以及其他人员转移到安全地带；情况紧急时，可以强行组织避灾疏散。
Die örtliche Volksregierung oder die Selbstverwaltungsorganisation auf Basisebene, die eine Meldung über eine Gefahrensituation geologischer Art erhält, muss je nach den tatsächlichen Umständen rechtzeitig die von der geologischen Katastrophe bedrohten Bewohner und andere Personen veranlassen, sich in Sicherheit zu bringen; in dringenden Fällen kann sie die Evakuierung zwangsweise organisieren.
地质灾害发生后，县级以上人民政府应当启动并组织实施相应的突发性地质灾害应急预案。有关地方人民政府应当及时将灾情及其发展趋势等信息报告上级人民政府。
Nach Eintritt einer geologischen Katastrophe muss die Volksregierung auf Kreisebene oder darüber den entsprechenden Notfallplan für plötzlich auftretende geologische Katastrophen aktivieren und umsetzen. Die betreffende örtliche Volksregierung muss der übergeordneten Volksregierung rechtzeitig Informationen über die Katastrophenlage und deren Entwicklungstrend melden.
禁止隐瞒、谎报或者授意他人隐瞒、谎报地质灾害灾情。
Es ist verboten, Informationen über geologische Katastrophen zu verschweigen, falsch zu melden oder andere zu veranlassen, solche Informationen zu verschweigen oder falsch zu melden.
县级以上人民政府有关部门应当按照突发性地质灾害应急预案的分工，做好相应的应急工作。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber müssen gemäß der Aufgabenverteilung im Notfallplan für plötzlich auftretende geologische Katastrophen die entsprechenden Notfallmaßnahmen durchführen.
国土资源主管部门应当会同同级建设、水利、交通等部门尽快查明地质灾害发生原因、影响范围等情况，提出应急治理措施，减轻和控制地质灾害灾情。
Die zuständige Abteilung für Land und Ressourcen muss gemeinsam mit den Abteilungen für Bauwesen, Wasserwirtschaft, Verkehr usw. auf derselben Ebene so schnell wie möglich die Ursache der geologischen Katastrophe, das betroffene Gebiet und andere Umstände ermitteln, Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung vorschlagen und die geologische Katastrophe abschwächen und unter Kontrolle bringen.
民政、卫生、食品药品监督管理、商务、公安部门，应当及时设置避难场所和救济物资供应点，妥善安排灾民生活，做好医疗救护、卫生防疫、药品供应、社会治安工作；气象主管机构应当做好气象服务保障工作；通信、航空、铁路、交通部门应当保证地质灾害应急的通信畅通和救灾物资、设备、药物、食品的运送。
Die Abteilungen für Zivilangelegenheiten, Gesundheitswesen, Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung, Handel und öffentliche Sicherheit müssen rechtzeitig Notunterkünfte und Versorgungspunkte für Hilfsgüter einrichten, das Leben der betroffenen Bewohner angemessen organisieren, medizinische Versorgung, Seuchenbekämpfung, Arzneimittelversorgung und öffentliche Sicherheit gewährleisten; die zuständige meteorologische Behörde muss die meteorologischen Dienstleistungen sicherstellen; die Abteilungen für Kommunikation, Luftfahrt, Eisenbahn und Verkehr müssen die ungehinderte Kommunikation im Notfall und den Transport von Hilfsgütern, Ausrüstung, Medikamenten und Lebensmitteln gewährleisten.
根据地质灾害应急处理的需要，县级以上人民政府应当紧急调集人员，调用物资、交通工具和相关的设施、设备；必要时，可以根据需要在抢险救灾区域范围内采取交通管制等措施。
Entsprechend den Erfordernissen der Notfallmaßnahmen bei geologischen Katastrophen sollen die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber dringend Personal einberufen, Materialien, Transportmittel sowie zugehörige Einrichtungen und Ausrüstungen anfordern; erforderlichenfalls können sie nach Bedarf im Katastrophenhilfegebiet Maßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen ergreifen.
因救灾需要，临时调用单位和个人的物资、设施、设备或者占用其房屋、土地的，事后应当及时归还；无法归还或者造成损失的，应当给予相应的补偿。
Werden aufgrund des Katastrophenhilfebedarfs vorübergehend Materialien, Einrichtungen oder Ausrüstungen von Einheiten oder Einzelpersonen angefordert oder deren Häuser oder Grundstücke in Anspruch genommen, so sind diese nachträglich rechtzeitig zurückzugeben; falls eine Rückgabe nicht möglich ist oder Schäden entstanden sind, ist eine entsprechende Entschädigung zu leisten.
县级以上地方人民政府应当根据地质灾害灾情和地质灾害防治需要，统筹规划、安排受灾地区的重建工作。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen entsprechend der geologischen Katastrophensituation und den Erfordernissen der Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten koordiniert planen und anordnen.
地质灾害治理
Sanierung von geologischen Katastrophen
因自然因素造成的特大型地质灾害，确需治理的，由国务院国土资源主管部门会同灾害发生地的省、自治区、直辖市人民政府组织治理。
Bei durch natürliche Faktoren verursachten besonders großen geologischen Katastrophen, die tatsächlich saniert werden müssen, wird die Sanierung von der für Land und Ressourcen zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der die Katastrophe aufgetreten ist, organisiert.
因自然因素造成的其他地质灾害，确需治理的，在县级以上地方人民政府的领导下，由本级人民政府国土资源主管部门组织治理。
Bei durch natürliche Faktoren verursachten sonstigen geologischen Katastrophen, die tatsächlich saniert werden müssen, wird die Sanierung unter der Leitung der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber von der für Land und Ressourcen zuständigen Behörde derselben Volksregierung organisiert.
因自然因素造成的跨行政区域的地质灾害，确需治理的，由所跨行政区域的地方人民政府国土资源主管部门共同组织治理。
Bei durch natürliche Faktoren verursachten geologischen Katastrophen, die Verwaltungsgebiete überschreiten und tatsächlich saniert werden müssen, wird die Sanierung von den für Land und Ressourcen zuständigen Behörden der örtlichen Volksregierungen der betroffenen Verwaltungsgebiete gemeinsam organisiert.
因工程建设等人为活动引发的地质灾害，由责任单位承担治理责任。
Bei durch Bauarbeiten oder andere menschliche Aktivitäten verursachten geologischen Katastrophen trägt die verantwortliche Einheit die Sanierungspflicht.
责任单位由地质灾害发生地的县级以上人民政府国土资源主管部门负责组织专家对地质灾害的成因进行分析论证后认定。
Die verantwortliche Einheit wird nach der Organisation von Experten zur Analyse und Bestimmung der Ursache der geologischen Katastrophe durch die für Land und Ressourcen zuständige Behörde der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber, in deren Gebiet die geologische Katastrophe aufgetreten ist, festgestellt.
对地质灾害的治理责任认定结果有异议的，可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Bei Einwänden gegen das Ergebnis der Feststellung der Sanierungspflicht für die geologische Katastrophe kann gemäß dem Gesetz ein Verwaltungsüberprüfungsverfahren oder eine Verwaltungsklage eingeleitet werden.
地质灾害治理工程的确定，应当与地质灾害形成的原因、规模以及对人民生命和财产安全的危害程度相适应。
Die Bestimmung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen sollte der Ursache, dem Ausmaß und der Gefahr für das Leben und Eigentum der Menschen angemessen sein.
承担专项地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理的单位，应当具备下列条件，经省级以上人民政府国土资源主管部门资质审查合格，取得国土资源主管部门颁发的相应等级的资质证书后，方可在资质等级许可的范围内从事地质灾害治理工程的勘查、设计、施工和监理活动，并承担相应的责任：
Einheiten, die mit der Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung spezieller Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen beauftragt sind, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen, nach einer Prüfung ihrer Qualifikationen durch die zuständige Behörde für Land und Ressourcen auf Provinzebene oder höher genehmigt werden und ein entsprechendes Qualifikationszertifikat der zuständigen Behörde für Land und Ressourcen erhalten haben, bevor sie innerhalb des genehmigten Qualifikationsbereichs Tätigkeiten zur Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen durchführen und die entsprechende Verantwortung übernehmen:
(一)有独立的法人资格；
(1) Sie müssen eine unabhängige juristische Person sein;
(二)有一定数量的水文地质、环境地质、工程地质等相应专业的技术人员；
(2) Sie müssen eine bestimmte Anzahl von technischen Fachkräften in den entsprechenden Fachgebieten wie Hydrogeologie, Umweltgeologie und Ingenieurgeologie haben;
(三)有相应的技术装备；
(3) Sie müssen über entsprechende technische Ausrüstung verfügen;
(四)有完善的工程质量管理制度。
(4) Sie müssen ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem für die Projekte haben.
地质灾害治理工程的勘查、设计、施工和监理应当符合国家有关标准和技术规范。
Die Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen müssen den einschlägigen nationalen Standards und technischen Spezifikationen entsprechen.
禁止地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理单位超越其资质等级许可的范围或者以其他地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理单位的名义承揽地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理业务。
Es ist Einheiten, die mit der Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen beauftragt sind, untersagt, den genehmigten Qualifikationsbereich zu überschreiten oder unter dem Namen einer anderen Einheit, die mit der Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen beauftragt ist, Aufträge für solche Tätigkeiten zu übernehmen.
禁止地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理单位允许其他单位以本单位的名义承揽地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理业务。
Es ist Einheiten, die mit der Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen beauftragt sind, untersagt, anderen Einheiten zu erlauben, unter ihrem Namen Aufträge für solche Tätigkeiten zu übernehmen.
禁止任何单位和个人伪造、变造、买卖地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理资质证书。
Es ist allen Einheiten und Einzelpersonen untersagt, Qualifikationszertifikate für die Erkundung, Planung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Behebung geologischer Katastrophen zu fälschen, zu verändern oder zu handeln.
政府投资的地质灾害治理工程竣工后，由县级以上人民政府国土资源主管部门组织竣工验收。其他地质灾害治理工程竣工后，由责任单位组织竣工验收；竣工验收时，应当有国土资源主管部门参加。
Nach Fertigstellung eines von der Regierung finanzierten geologischen Katastrophenschutzprojekts führt die zuständige Behörde für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Abnahme durch. Nach Fertigstellung anderer geologischer Katastrophenschutzprojekte führt die verantwortliche Einheit die Abnahme durch; bei der Abnahme muss die Behörde für Land und Ressourcen anwesend sein.
政府投资的地质灾害治理工程经竣工验收合格后，由县级以上人民政府国土资源主管部门指定的单位负责管理和维护；其他地质灾害治理工程经竣工验收合格后，由负责治理的责任单位负责管理和维护。
Nach bestandener Abnahme eines von der Regierung finanzierten geologischen Katastrophenschutzprojekts wird die Verwaltung und Instandhaltung von der von der zuständigen Behörde für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher bestimmten Einheit übernommen; nach bestandener Abnahme anderer geologischer Katastrophenschutzprojekte wird die Verwaltung und Instandhaltung von der für die Durchführung verantwortlichen Einheit übernommen.
任何单位和个人不得侵占、损毁、损坏地质灾害治理工程设施。
Keine Einheit oder Person darf Einrichtungen geologischer Katastrophenschutzprojekte besetzen, beschädigen oder zerstören.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，有关县级以上地方人民政府、国土资源主管部门和其他有关部门有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予降级或者撤职的行政处分；造成地质灾害导致人员伤亡和重大财产损失的，依法给予开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt eine zuständige Volksregierung auf Kreisebene oder höher, die Behörde für Land und Ressourcen oder eine andere zuständige Behörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt verhängt; verursacht dies Personenschäden oder erhebliche Sachschäden durch geologische Katastrophen, wird eine disziplinarische Maßnahme der Entlassung verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未按照规定编制突发性地质灾害应急预案，或者未按照突发性地质灾害应急预案的要求采取有关措施、履行有关义务的；
(1) Unterlassen der Erstellung eines Notfallplans für plötzliche geologische Katastrophen gemäß den Vorschriften oder Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen und Pflichten gemäß dem Notfallplan;
(二)在编制地质灾害易发区内的城市总体规划、村庄和集镇规划时，未按照规定对规划区进行地质灾害危险性评估的；
(2) Bei der Erstellung von Gesamtstadtplänen, Dorf- und Marktplänen in Gebieten, die anfällig für geologische Katastrophen sind, Unterlassen der geologischen Risikobewertung des Planungsgebiets gemäß den Vorschriften;
(三)批准未包含地质灾害危险性评估结果的可行性研究报告的；
(3) Genehmigung von Machbarkeitsstudien, die keine Ergebnisse einer geologischen Risikobewertung enthalten;
(四)隐瞒、谎报或者授意他人隐瞒、谎报地质灾害灾情，或者擅自发布地质灾害预报的；
(4) Verschweigen, Falschmelden oder Veranlassen anderer, geologische Katastrophen zu verschweigen oder falsch zu melden, oder unbefugtes Veröffentlichen von geologischen Katastrophenvorhersagen;
(五)给不符合条件的单位颁发地质灾害危险性评估资质证书或者地质灾害治理工程勘查、设计、施工、监理资质证书的；
(5) Ausstellung von Qualifikationszertifikaten für geologische Risikobewertung oder für Erkundung, Planung, Bau und Überwachung von geologischen Katastrophenschutzprojekten an Einheiten, die die Bedingungen nicht erfüllen.
(六)在地质灾害防治工作中有其他渎职行为的。
(6) andere pflichtwidrige Handlungen bei der Verhütung und Bekämpfung von geologischen Katastrophen.
违反本条例规定，建设单位有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令限期改正；逾期不改正的，责令停止生产、施工或者使用，处10万元以上50万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt ein Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen vornimmt, so fordert die zuständige Behörde für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur innerhalb einer Frist auf; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Einstellung der Produktion, des Baus oder der Nutzung angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未按照规定对地质灾害易发区内的建设工程进行地质灾害危险性评估的；
(1) Unterlassen der vorgeschriebenen Risikobewertung von geologischen Katastrophen für Bauprojekte in Gebieten, die anfällig für geologische Katastrophen sind;
(二)配套的地质灾害治理工程未经验收或者经验收不合格，主体工程即投入生产或者使用的。
(2) Inbetriebnahme oder Nutzung des Hauptprojekts, bevor die zugehörigen Sanierungsmaßnahmen für geologische Katastrophen abgenommen wurden oder die Abnahme nicht bestanden haben.
违反本条例规定，对工程建设等人为活动引发的地质灾害不予治理的，由县级以上人民政府国土资源主管部门责令限期治理；逾期不治理或者治理不符合要求的，由责令限期治理的国土资源主管部门组织治理，所需费用由责任单位承担，处10万元以上50万元以下的罚款；给他人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Verantwortlicher gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er eine durch menschliche Aktivitäten wie Bauarbeiten verursachte geologische Katastrophe nicht saniert, so fordert die zuständige Behörde für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Sanierung innerhalb einer Frist auf; wird die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt oder entspricht sie nicht den Anforderungen, so organisiert die Behörde, die die Frist gesetzt hat, die Sanierung, die Kosten trägt der Verantwortliche, und es wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt; bei Schäden für andere wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例规定，在地质灾害危险区内爆破、削坡、进行工程建设以及从事其他可能引发地质灾害活动的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令停止违法行为，对单位处5万元以上20万元以下的罚款，对个人处l万元以上5万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任；给他人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Verantwortlicher gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er in einem Gefahrengebiet für geologische Katastrophen Sprengungen, Hangabtragungen, Bauarbeiten oder andere Aktivitäten durchführt, die geologische Katastrophen auslösen können, so fordert die zuständige Behörde für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung auf und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB für juristische Personen und von 10.000 bis 50.000 RMB für natürliche Personen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bei Schäden für andere wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上人民政府国土资源主管部门或者其他部门依据职责责令停止违法行为，对地质灾害危险性评估单位、地质灾害治理工程勘查、设计或者监理单位处合同约定的评估费、勘查费、设计费或者监理酬金1倍以上2倍以下的罚款，对地质灾害治理工程施工单位处工程价款2%以上4%以下的罚款，并可以责令停业整顿，降低资质等级；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，吊销其资质证书；构成犯罪的，依法追究刑事责任；给他人造成损失的，依法承担赔偿责任：
Verstößt ein Verantwortlicher gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen vornimmt, so fordert die zuständige Behörde für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder eine andere Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung auf und verhängt gegen Einheiten für die Risikobewertung von geologischen Katastrophen, für die Erkundung, Planung oder Überwachung von Sanierungsmaßnahmen eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des vertraglich vereinbarten Bewertungs-, Erkundungs-, Planungs- oder Überwachungshonorars, gegen Bauunternehmen für Sanierungsmaßnahmen eine Geldstrafe in Höhe von 2% bis 4% des Bauentgelts, und kann die Einstellung des Betriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe anordnen; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsurkunde entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bei Schäden für andere wird die zivilrechtliche Haftung übernommen:
(一)在地质灾害危险性评估中弄虚作假或者故意隐瞒地质灾害真实情况的；
(1) Fälschung oder vorsätzliches Verschweigen der tatsächlichen Situation bei der Risikobewertung von geologischen Katastrophen;
(二)在地质灾害治理工程勘查、设计、施工以及监理活动中弄虚作假、降低工程质量的；
(2) Fälschung oder Minderung der Bauqualität bei der Erkundung, Planung, Ausführung und Überwachung von Sanierungsmaßnahmen für geologische Katastrophen;
(三)无资质证书或者超越其资质等级许可的范围承揽地质灾害危险性评估、地质灾害治理工程勘查、设计、施工及监理业务的；
(3) Übernahme von Aufträgen zur Risikobewertung von geologischen Katastrophen, zur Erkundung, Planung, Ausführung und Überwachung von Sanierungsmaßnahmen ohne Qualifikationsurkunde oder außerhalb des durch die Qualifikationsstufe zugelassenen Umfangs.
(四)以其他单位的名义或者允许其他单位以本单位的名义承揽地质灾害危险性评估、地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理业务的。
(4) Die Durchführung von geologischen Risikobewertungen, geologischen Katastrophenbekämpfungsprojekten, Erkundungen, Planungen, Bauausführungen und Überwachungsdienstleistungen im Namen einer anderen Einheit oder die Erlaubnis an eine andere Einheit, diese Dienstleistungen im eigenen Namen durchzuführen.
违反本条例规定，伪造、变造、买卖地质灾害危险性评估资质证书、地质灾害治理工程勘查、设计、施工和监理资质证书的，由省级以上人民政府国土资源主管部门收缴或者吊销其资质证书，没收违法所得，并处5万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er Zertifikate für die Qualifikation zur geologischen Risikobewertung oder für die Qualifikation zur Erkundung, Planung, Bauausführung und Überwachung von geologischen Katastrophenbekämpfungsprojekten fälscht, verändert, kauft oder verkauft, dessen Zertifikate werden von der zuständigen Behörde für Land- und Ressourcen auf Provinzebene oder höher eingezogen oder widerrufen, die illegalen Einkünfte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，侵占、损毁、损坏地质灾害监测设施或者地质灾害治理工程设施的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令停止违法行为，限期恢复原状或者采取补救措施，可以处5万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er geologische Katastrophenüberwachungseinrichtungen oder geologische Katastrophenbekämpfungsprojekte besetzt, beschädigt oder zerstört, wird von der zuständigen Behörde für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen, den ursprünglichen Zustand innerhalb einer Frist wiederherzustellen oder Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt werden; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
在地质灾害防治工作中形成的地质资料，应当按照《地质资料管理条例》的规定汇交。
Die bei der Verhütung und Bekämpfung geologischer Katastrophen entstandenen geologischen Daten sind gemäß den Bestimmungen der „Verordnung über die Verwaltung geologischer Daten“ zu übermitteln.
地震灾害的防御和减轻依照防震减灾的法律、行政法规的规定执行。
Die Abwehr und Minderung von Erdbebenkatastrophen erfolgt nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Erdbebenverhütung und -minderung.
防洪法律、行政法规对洪水引发的崩塌、滑坡、泥石流的防治有规定的，从其规定。
Sofern die Gesetze und Verwaltungsvorschriften zum Hochwasserschutz Bestimmungen zur Verhütung von durch Überschwemmungen verursachten Erdrutschen, Hangrutschungen und Muren enthalten, sind diese anzuwenden.
本条例自2004年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft.