Verordnung über die Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen

(2014年2月26日国务院第40次常务会议通过　2014年4月25日中华人民共和国国务院令第652号公布　自2014年7月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 40. Sitzung des Staatsrates am 26. Februar 2014, verkündet durch die Verordnung Nr. 652 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. April 2014, in Kraft getreten am 1. Juli 2014)

为了规范事业单位的人事管理，保障事业单位工作人员的合法权益，建设高素质的事业单位工作人员队伍，促进公共服务发展，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen zu standardisieren, die legitimen Rechte und Interessen der Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen zu schützen, ein hochqualifiziertes Team von Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen aufzubauen und die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen zu fördern.

事业单位人事管理，坚持党管干部、党管人才原则，全面准确贯彻民主、公开、竞争、择优方针。

Die Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen hält an den Prinzipien der Führung durch die Partei und der Verwaltung von Talenten durch die Partei fest und setzt die Richtlinien der Demokratie, Offenheit, Wettbewerb und Auswahl nach Leistung umfassend und genau um.

国家对事业单位工作人员实行分级分类管理。

Der Staat führt eine gestaffelte und kategorisierte Verwaltung der Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen durch.

中央事业单位人事综合管理部门负责全国事业单位人事综合管理工作。

Die zentrale umfassende Personalverwaltungsbehörde für öffentliche Einrichtungen ist für die umfassende Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen im ganzen Land verantwortlich.

县级以上地方各级事业单位人事综合管理部门负责本辖区事业单位人事综合管理工作。

Die umfassenden Personalverwaltungsbehörden für öffentliche Einrichtungen auf Kreisebene und darüber sind für die umfassende Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen verantwortlich.

事业单位主管部门具体负责所属事业单位人事管理工作。

Die zuständigen Behörden der öffentlichen Einrichtungen sind spezifisch für die Personalverwaltung der ihnen unterstellten öffentlichen Einrichtungen verantwortlich.

事业单位应当建立健全人事管理制度。

Öffentliche Einrichtungen sollen ein umfassendes Personalverwaltungssystem einrichten und verbessern.

事业单位制定或者修改人事管理制度，应当通过职工代表大会或者其他形式听取工作人员意见。

Bei der Erstellung oder Änderung von Personalverwaltungsvorschriften sollen öffentliche Einrichtungen die Meinungen der Mitarbeiter durch die Mitarbeitervertretung oder andere Formen einholen.

国家建立事业单位岗位管理制度，明确岗位类别和等级。

Der Staat richtet ein Stellenverwaltungssystem für öffentliche Einrichtungen ein, das die Kategorien und Ebenen der Stellen klar definiert.

事业单位根据职责任务和工作需要，按照国家有关规定设置岗位。

Öffentliche Einrichtungen richten Stellen gemäß ihren Aufgaben und Arbeitsanforderungen sowie den einschlägigen staatlichen Vorschriften ein.

岗位应当具有明确的名称、职责任务、工作标准和任职条件。

Stellen sollen klare Bezeichnungen, Aufgaben, Arbeitsstandards und Einstellungsvoraussetzungen haben.

事业单位拟订岗位设置方案，应当报人事综合管理部门备案。

Öffentliche Einrichtungen, die einen Stellenplan erstellen, müssen diesen bei der umfassenden Personalverwaltungsbehörde registrieren lassen.

事业单位新聘用工作人员，应当面向社会公开招聘。但是，国家政策性安置、按照人事管理权限由上级任命、涉密岗位等人员除外。

Öffentliche Einrichtungen, die neue Mitarbeiter einstellen, sollen eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Ausgenommen sind jedoch Personen, die durch staatliche politische Maßnahmen zugewiesen werden, von übergeordneten Stellen im Rahmen der Personalverwaltungsbefugnis ernannt werden oder für sensible Positionen vorgesehen sind.

事业单位公开招聘工作人员按照下列程序进行：

Die öffentliche Ausschreibung von Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen erfolgt nach folgendem Verfahren:

(一)制定公开招聘方案；

(1) Erstellung eines öffentlichen Ausschreibungsplans;

(二)公布招聘岗位、资格条件等招聘信息；

(2) Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen wie Stellenbezeichnungen und Qualifikationsanforderungen;

(三)审查应聘人员资格条件；

(3) Prüfung der Qualifikationen der Bewerber;

(四)考试、考察；

(4) Prüfungen und Bewertungen;

(五)体检；

(5) Medizinische Untersuchung;

(六)公示拟聘人员名单；

(6) Bekanntgabe der Liste der vorgeschlagenen Mitarbeiter;

(七)订立聘用合同，办理聘用手续。

(7) Abschluss eines Anstellungsvertrags und Durchführung der Einstellungsformalitäten.

事业单位内部产生岗位人选，需要竞聘上岗的，按照下列程序进行：

Wenn Stellen innerhalb einer öffentlichen Einrichtung durch Wettbewerb besetzt werden müssen, erfolgt dies nach folgendem Verfahren:

(一)制定竞聘上岗方案；

(1) Erstellung eines Wettbewerbsplans;

(二)在本单位公布竞聘岗位、资格条件、聘期等信息；

(2) Bekanntgabe der Wettbewerbsstellen, Qualifikationsanforderungen und Vertragslaufzeiten innerhalb der Einrichtung;

(三)审查竞聘人员资格条件；

(3) Prüfung der Qualifikation der Bewerber;

(四)考评；

(4) Bewertung;

(五)在本单位公示拟聘人员名单；

(5) Bekanntgabe der Liste der vorgeschlagenen Kandidaten innerhalb der Einrichtung;

(六)办理聘任手续。

(6) Abschluss des Einstellungsverfahrens.

事业单位工作人员可以按照国家有关规定进行交流。

Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ausgetauscht werden.

事业单位与工作人员订立的聘用合同，期限一般不低于3年。

Der mit einem Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung geschlossene Arbeitsvertrag hat in der Regel eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren.

初次就业的工作人员与事业单位订立的聘用合同期限3年以上的，试用期为12个月。

Für Mitarbeiter, die erstmalig in den öffentlichen Dienst eintreten, beträgt die Probezeit bei einer Vertragslaufzeit von mehr als 3 Jahren 12 Monate.

事业单位工作人员在本单位连续工作满10年且距法定退休年龄不足10年，提出订立聘用至退休的合同的，事业单位应当与其订立聘用至退休的合同。

Wenn ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung ununterbrochen 10 Jahre in derselben Einrichtung gearbeitet hat und weniger als 10 Jahre bis zum gesetzlichen Rentenalter verbleiben, und er den Abschluss eines Vertrags bis zur Rente beantragt, muss die öffentliche Einrichtung einen solchen Vertrag mit ihm abschließen.

事业单位工作人员连续旷工超过15个工作日，或者1年内累计旷工超过30个工作日的，事业单位可以解除聘用合同。

Wenn ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung ununterbrochen mehr als 15 Arbeitstage unentschuldigt fehlt oder innerhalb eines Jahres kumulativ mehr als 30 Arbeitstage unentschuldigt fehlt, kann die öffentliche Einrichtung den Arbeitsvertrag kündigen.

事业单位工作人员年度考核不合格且不同意调整工作岗位，或者连续两年年度考核不合格的，事业单位提前30日书面通知，可以解除聘用合同。

Wenn ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung die jährliche Leistungsbeurteilung nicht besteht und einer Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz nicht zustimmt, oder zwei aufeinanderfolgende Jahre die jährliche Leistungsbeurteilung nicht besteht, kann die öffentliche Einrichtung den Arbeitsvertrag mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen.

事业单位工作人员提前30日书面通知事业单位，可以解除聘用合同。但是，双方对解除聘用合同另有约定的除外。

Ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung kann den Arbeitsvertrag durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

事业单位工作人员受到开除处分的，解除聘用合同。

Wenn ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung mit einer Entlassungsstrafe belegt wird, wird der Arbeitsvertrag gekündigt.

自聘用合同依法解除、终止之日起，事业单位与被解除、终止聘用合同人员的人事关系终止。

Ab dem Datum der rechtmäßigen Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags endet das Personalverhältnis zwischen der öffentlichen Einrichtung und dem Mitarbeiter, dessen Vertrag gekündigt oder beendet wurde.

事业单位应当根据聘用合同规定的岗位职责任务，全面考核工作人员的表现，重点考核工作绩效。考核应当听取服务对象的意见和评价。

Öffentliche Einrichtungen müssen die Leistung ihrer Mitarbeiter umfassend auf der Grundlage der im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben und Verantwortlichkeiten bewerten, wobei der Schwerpunkt auf der Arbeitsleistung liegt. Bei der Beurteilung sind die Meinungen und Bewertungen der Dienstleistungsempfänger zu berücksichtigen.

考核分为平时考核、年度考核和聘期考核。

Die Beurteilung umfasst die regelmäßige Beurteilung, die jährliche Beurteilung und die Beurteilung während der Vertragslaufzeit.

年度考核的结果可以分为优秀、合格、基本合格和不合格等档次，聘期考核的结果可以分为合格和不合格等档次。

Die Ergebnisse der jährlichen Beurteilung können in die Kategorien hervorragend, bestanden, grundsätzlich bestanden und nicht bestanden eingeteilt werden; die Ergebnisse der Beurteilung während der Vertragslaufzeit können in die Kategorien bestanden und nicht bestanden eingeteilt werden.

考核结果作为调整事业单位工作人员岗位、工资以及续订聘用合同的依据。

Die Beurteilungsergebnisse dienen als Grundlage für die Anpassung der Position, des Gehalts und die Verlängerung des Arbeitsvertrags von Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen.

事业单位应当根据不同岗位的要求，编制工作人员培训计划，对工作人员进行分级分类培训。

Öffentliche Einrichtungen müssen entsprechend den Anforderungen der verschiedenen Positionen Schulungspläne für Mitarbeiter erstellen und diese nach Stufe und Art schulen.

工作人员应当按照所在单位的要求，参加岗前培训、在岗培训、转岗培训和为完成特定任务的专项培训。

Die Mitarbeiter müssen gemäß den Anforderungen ihrer Einrichtung an der Einarbeitungsschulung, der Fortbildung, der Umschulung und der speziellen Schulung zur Erfüllung bestimmter Aufgaben teilnehmen.

培训经费按照国家有关规定列支。

Die Schulungskosten werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen getragen.

事业单位工作人员或者集体有下列情形之一的，给予奖励：

Mitarbeiter oder Kollektive öffentlicher Einrichtungen, die einen der folgenden Umstände erfüllen, erhalten eine Belohnung:

(一)长期服务基层，爱岗敬业，表现突出的；

(1) Langjähriger Dienst an der Basis, engagierte Arbeit und herausragende Leistungen;

(二)在执行国家重要任务、应对重大突发事件中表现突出的；

(2) Herausragende Leistungen bei der Ausführung wichtiger nationaler Aufgaben oder der Bewältigung schwerwiegender Notfälle;

(三)在工作中有重大发明创造、技术革新的；

(3) Bedeutende Erfindungen oder technische Innovationen in der Arbeit;

(四)在培养人才、传播先进文化中作出突出贡献的；

(4) Hervorragende Beiträge zur Ausbildung von Talenten oder zur Verbreitung fortschrittlicher Kultur;

(五)有其他突出贡献的。

(5) Andere herausragende Beiträge.

奖励坚持精神奖励与物质奖励相结合、以精神奖励为主的原则。

Belohnungen folgen dem Prinzip der Kombination von geistiger und materieller Anerkennung, wobei die geistige Anerkennung im Vordergrund steht.

奖励分为嘉奖、记功、记大功、授予荣誉称号。

Belohnungen werden unterteilt in: Lob, Verdienstvermerk, großer Verdienstvermerk und Verleihung eines Ehrentitels.

事业单位工作人员有下列行为之一的，给予处分：

Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, die eine der folgenden Handlungen begehen, erhalten eine Disziplinarmaßnahme:

(一)损害国家声誉和利益的；

(1) Schädigung des nationalen Ansehens oder der Interessen;

(二)失职渎职的；

(2) Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch;

(三)利用工作之便谋取不正当利益的；

(3) Nutzung der Arbeitsposition zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile;

(四)挥霍、浪费国家资财的；

(4) Verschwendung oder Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte;

(五)严重违反职业道德、社会公德的；

(5) Schwerwiegende Verstöße gegen die Berufsethik oder die sozialen Moralvorstellungen;

(六)其他严重违反纪律的。

(6) Andere schwerwiegende Verstöße gegen die Disziplin.

处分分为警告、记过、降低岗位等级或者撤职、开除。

Disziplinarmaßnahmen werden unterteilt in: Verwarnung, Vermerk, Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt sowie Kündigung.

受处分的期间为：警告，6个月；记过，12个月；降低岗位等级或者撤职，24个月。

Die Dauer der Disziplinarmaßnahmen beträgt: Verwarnung 6 Monate, Vermerk 12 Monate, Herabstufung oder Entlassung aus dem Amt 24 Monate.

给予工作人员处分，应当事实清楚、证据确凿、定性准确、处理恰当、程序合法、手续完备。

Bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter müssen die Fakten klar, die Beweise zuverlässig, die Einstufung genau, die Behandlung angemessen, das Verfahren rechtmäßig und die Formalitäten vollständig sein.

工作人员受开除以外的处分，在受处分期间没有再发生违纪行为的，处分期满后，由处分决定单位解除处分并以书面形式通知本人。

Mitarbeiter, die eine Disziplinarmaßnahme außer Kündigung erhalten haben und während des Disziplinarzeitraums keine erneuten Verstöße begehen, wird nach Ablauf des Disziplinarzeitraums die Maßnahme von der entscheidenden Stelle aufgehoben und schriftlich mitgeteilt.

国家建立激励与约束相结合的事业单位工资制度。

Der Staat etabliert ein Gehaltssystem für öffentliche Einrichtungen, das Anreize und Beschränkungen kombiniert.

事业单位工作人员工资包括基本工资、绩效工资和津贴补贴。

Das Gehalt der Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen umfasst Grundgehalt, Leistungsgehalt sowie Zulagen und Subventionen.

事业单位工资分配应当结合不同行业事业单位特点，体现岗位职责、工作业绩、实际贡献等因素。

Die Gehaltsverteilung in öffentlichen Einrichtungen sollte die Merkmale verschiedener Branchen berücksichtigen und Faktoren wie Stellenverantwortung, Arbeitsleistung und tatsächlichen Beitrag widerspiegeln.

国家建立事业单位工作人员工资的正常增长机制。

Der Staat etabliert einen Mechanismus zur normalen Erhöhung der Gehälter der Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

事业单位工作人员的工资水平应当与国民经济发展相协调、与社会进步相适应。

Das Gehaltsniveau der Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen sollte mit der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung koordiniert und an den sozialen Fortschritt angepasst werden.

事业单位工作人员享受国家规定的福利待遇。

Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen genießen die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen.

事业单位执行国家规定的工时制度和休假制度。

Öffentliche Einrichtungen wenden die staatlich festgelegten Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen an.

事业单位及其工作人员依法参加社会保险，工作人员依法享受社会保险待遇。

Öffentliche Einrichtungen und ihre Mitarbeiter nehmen gesetzlich an der Sozialversicherung teil; die Mitarbeiter genießen gesetzlich die Sozialversicherungsleistungen.

事业单位工作人员符合国家规定退休条件的，应当退休。

Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, die die staatlich festgelegten Ruhestandsbedingungen erfüllen, sollten in den Ruhestand treten.

事业单位工作人员与所在单位发生人事争议的，依照《中华人民共和国劳动争议调解仲裁法》等有关规定处理。

Personalstreitigkeiten zwischen Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen und ihrer Einrichtung werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit von Arbeitsstreitigkeiten und anderen Vorschriften behandelt.

事业单位工作人员对涉及本人的考核结果、处分决定等不服的，可以按照国家有关规定申请复核、提出申诉。

Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen, die mit Bewertungsergebnissen oder Disziplinarentscheidungen, die sie betreffen, nicht einverstanden sind, können gemäß den staatlichen Bestimmungen eine Überprüfung beantragen oder Beschwerde einlegen.

负有事业单位聘用、考核、奖励、处分、人事争议处理等职责的人员履行职责，有下列情形之一的，应当回避：

Personen, die für die Einstellung, Bewertung, Belohnung, Disziplinarmaßnahmen und Behandlung von Personalstreitigkeiten in öffentlichen Einrichtungen zuständig sind, müssen in folgenden Fällen die Befangenheit erklären:

(一)与本人有利害关系的；

(1) wenn ein persönliches Interesse besteht;

(二)与本人近亲属有利害关系的；

(2) wenn ein Interesse naher Angehöriger besteht;

(三)其他可能影响公正履行职责的。

(3) andere Umstände, die die unparteiische Ausübung der Pflichten beeinträchtigen könnten.

对事业单位人事管理工作中的违法违纪行为，任何单位或者个人可以向事业单位人事综合管理部门、主管部门或者监察机关投诉、举报，有关部门和机关应当及时调查处理。

Bei rechtswidrigem oder pflichtwidrigem Verhalten in der Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen kann jede Einheit oder Person bei der umfassenden Personalverwaltungsbehörde, der zuständigen Behörde oder der Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen oder Anzeige erstatten; die zuständigen Behörden und Stellen müssen unverzüglich Ermittlungen durchführen und Maßnahmen ergreifen.

事业单位违反本条例规定的，由县级以上事业单位人事综合管理部门或者主管部门责令限期改正；逾期不改正的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。

Verstößt eine öffentliche Einrichtung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so fordert die umfassende Personalverwaltungsbehörde auf Kreisebene oder höher oder die zuständige Behörde sie zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist auf; wird der Verstoß nicht innerhalb der Frist behoben, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch belangt.

对事业单位工作人员的人事处理违反本条例规定给当事人造成名誉损害的，应当赔礼道歉、恢复名誉、消除影响；造成经济损失的，依法给予赔偿。

Fügt eine Personalmaßnahme gegenüber einem Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, dem Betroffenen einen Rufschaden zu, so muss sich die Einrichtung entschuldigen, den Ruf wiederherstellen und die Auswirkungen beseitigen; entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, ist dieser gesetzlich zu ersetzen.

事业单位人事综合管理部门和主管部门的工作人员在事业单位人事管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Mitarbeiter der umfassenden Personalverwaltungsbehörden und der zuständigen Behörden, die bei der Personalverwaltung öffentlicher Einrichtungen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden disziplinarisch belangt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

本条例自2014年7月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.