KYB CHINA(2023年10月20日国务院第17次常务会议通过 2023年12月4日中华人民共和国国务院令第767号公布 自2024年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 17. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 20. Oktober 2023, verkündet durch die Verordnung Nr. 767 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. Dezember 2023, in Kraft getreten am 1. Mai 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范人体器官捐献和移植，保证医疗质量，保障人体健康，维护公民的合法权益，弘扬社会主义核心价值观，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Spende und Transplantation menschlicher Organe zu regeln, die medizinische Qualität zu gewährleisten, die menschliche Gesundheit zu schützen, die gesetzlichen Rechte der Bürger zu wahren und die sozialistischen Kernwerte zu fördern.
在中华人民共和国境内从事人体器官捐献和移植，适用本条例；从事人体细胞和角膜、骨髓等人体组织捐献和移植，不适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Spende und Transplantation menschlicher Organe im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China; sie gilt nicht für die Spende und Transplantation menschlicher Zellen, Hornhäute, Knochenmark und anderer menschlicher Gewebe.
本条例所称人体器官捐献，是指自愿、无偿提供具有特定生理功能的心脏、肺脏、肝脏、肾脏、胰腺或者小肠等人体器官的全部或者部分用于移植的活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Spende menschlicher Organe“ die freiwillige und unentgeltliche Bereitstellung von ganzen oder Teilen menschlicher Organe mit spezifischen physiologischen Funktionen, wie Herz, Lunge, Leber, Niere, Bauchspeicheldrüse oder Dünndarm, zur Transplantation.
本条例所称人体器官移植，是指将捐献的人体器官植入接受人身体以代替其病损器官的活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Transplantation menschlicher Organe“ das Einsetzen gespendeter menschlicher Organe in den Körper eines Empfängers, um dessen erkrankte Organe zu ersetzen.
人体器官捐献和移植工作坚持人民至上、生命至上。国家建立人体器官捐献和移植工作体系，推动人体器官捐献，规范人体器官获取和分配，提升人体器官移植服务能力，加强监督管理。
Die Arbeit zur Spende und Transplantation menschlicher Organe stellt das Volk und das Leben an erste Stelle. Der Staat richtet ein Arbeitssystem für die Spende und Transplantation menschlicher Organe ein, fördert die Spende menschlicher Organe, regelt die Entnahme und Verteilung menschlicher Organe, verbessert die Dienstleistungsfähigkeit bei der Transplantation menschlicher Organe und verstärkt die Überwachung und Verwaltung.
县级以上人民政府卫生健康部门负责人体器官捐献和移植的监督管理工作。县级以上人民政府发展改革、公安、民政、财政、市场监督管理、医疗保障等部门在各自职责范围内负责与人体器官捐献和移植有关的工作。
Die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Spende und Transplantation menschlicher Organe zuständig. Die für Entwicklung und Reform, öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Finanzen, Marktaufsicht und medizinische Sicherheit zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit der Spende und Transplantation menschlicher Organe verbundenen Arbeiten verantwortlich.
红十字会依法参与、推动人体器官捐献工作，开展人体器官捐献的宣传动员、意愿登记、捐献见证、缅怀纪念、人道关怀等工作，加强人体器官捐献组织网络、协调员队伍的建设和管理。
Das Rote Kreuz beteiligt sich gesetzeskonform an der Förderung der Spende menschlicher Organe, führt Aufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung, Willensregistrierung, Spendebeglaubigung, Gedenkfeiern und humanitäre Betreuung durch und stärkt den Aufbau des Organisationsnetzwerks für die Spende menschlicher Organe sowie den Aufbau und die Verwaltung des Koordinatorenteams.
任何组织或者个人不得以任何形式买卖人体器官，不得从事与买卖人体器官有关的活动。
Keine Organisation oder Einzelperson darf in irgendeiner Form menschliche Organe kaufen oder verkaufen oder sich an Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf menschlicher Organe beteiligen.
任何组织或者个人对违反本条例规定的行为，有权向卫生健康部门和其他有关部门举报；对卫生健康部门和其他有关部门未依法履行监督管理职责的行为，有权向本级人民政府、上级人民政府有关部门举报。接到举报的人民政府、卫生健康部门和其他有关部门对举报应当及时核实、处理，对实名举报的，应当将处理结果向举报人通报。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei den Gesundheitsbehörden und anderen zuständigen Behörden zu melden; bei Verstößen gegen die Aufsichtspflicht der Gesundheitsbehörden und anderer zuständiger Behörden kann die Meldung an die Volksregierung auf derselben Ebene oder an die übergeordnete Behörde erfolgen. Die Volksregierung, die Gesundheitsbehörden und andere zuständige Behörden, die eine Meldung erhalten, müssen diese unverzüglich überprüfen und bearbeiten; bei namentlichen Meldungen ist das Ergebnis dem Melder mitzuteilen.
人体器官的捐献
Spende menschlicher Organe
人体器官捐献应当遵循自愿、无偿的原则。
Die Spende menschlicher Organe erfolgt nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit.
公民享有捐献或者不捐献其人体器官的权利；任何组织或者个人不得强迫、欺骗或者利诱他人捐献人体器官。
Bürger haben das Recht, ihre menschlichen Organe zu spenden oder nicht zu spenden; keine Organisation oder Einzelperson darf andere zur Spende menschlicher Organe zwingen, täuschen oder verleiten.
具有完全民事行为能力的公民有权依法自主决定捐献其人体器官。公民表示捐献其人体器官的意愿，应当采用书面形式，也可以订立遗嘱。公民对已经表示捐献其人体器官的意愿，有权予以撤销。
Bürger mit voller Geschäftsfähigkeit haben das Recht, eigenständig über die Spende ihrer menschlichen Organe zu entscheiden. Der Wille zur Spende menschlicher Organe ist schriftlich zu erklären; auch ein Testament ist zulässig. Bürger haben das Recht, einen bereits erklärten Willen zur Spende menschlicher Organe zu widerrufen.
公民生前表示不同意捐献其遗体器官的，任何组织或者个人不得捐献、获取该公民的遗体器官；公民生前未表示不同意捐献其遗体器官的，该公民死亡后，其配偶、成年子女、父母可以共同决定捐献，决定捐献应当采用书面形式。
Hat ein Bürger zu Lebzeiten erklärt, nicht zur Spende seiner Organe nach dem Tod bereit zu sein, darf keine Organisation oder Einzelperson die Organe dieses Bürgers nach dem Tod spenden oder entnehmen. Hat ein Bürger zu Lebzeiten keine Ablehnung der Organspende nach dem Tod erklärt, können nach seinem Tod der Ehepartner, die volljährigen Kinder und die Eltern gemeinsam über die Spende entscheiden; die Entscheidung zur Spende ist schriftlich zu treffen.
任何组织或者个人不得获取未满18周岁公民的活体器官用于移植。
Keine Organisation oder Einzelperson darf lebende Organe von Bürgern unter 18 Jahren zur Transplantation entnehmen.
活体器官的接受人限于活体器官捐献人的配偶、直系血亲或者三代以内旁系血亲。
Der Empfänger eines lebenden Organs ist auf den Ehepartner, die direkten Blutsverwandten oder Verwandte bis zum dritten Grad der Seitenlinie des lebenden Organspenders beschränkt.
国家加强人体器官捐献宣传教育和知识普及，促进形成有利于人体器官捐献的社会风尚。
Der Staat verstärkt die Aufklärung und Wissensvermittlung über die Spende menschlicher Organe, um ein gesellschaftliches Klima zu fördern, das der Organspende förderlich ist.
新闻媒体应当开展人体器官捐献公益宣传。
Die Medien sollen öffentlichkeitswirksame Werbung für die Spende menschlicher Organe betreiben.
国家鼓励遗体器官捐献。公民可以通过中国红十字会总会建立的登记服务系统表示捐献其遗体器官的意愿。
Der Staat fördert die Spende von Organen Verstorbener. Bürger können über das vom Hauptverband der Rotkreuzgesellschaft Chinas eingerichtete Registrierungssystem ihren Willen zur Spende ihrer Organe Verstorbener bekunden.
红十字会向遗体器官捐献人亲属颁发捐献证书，动员社会各方力量设置遗体器官捐献人缅怀纪念设施。设置遗体器官捐献人缅怀纪念设施应当因地制宜、注重实效。
Die Rotkreuzgesellschaft stellt den Angehörigen von Spendern von Organen Verstorbener eine Spendenbescheinigung aus und mobilisiert gesellschaftliche Kräfte zur Errichtung von Gedenkstätten für Spender von Organen Verstorbener. Die Errichtung von Gedenkstätten für Spender von Organen Verstorbener sollte an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und auf Wirksamkeit ausgerichtet sein.
中国红十字会总会、国务院卫生健康部门应当定期组织开展遗体器官捐献人缅怀纪念活动。
Der Hauptverband der Rotkreuzgesellschaft Chinas und die Gesundheitsbehörde des Staatsrates sollten regelmäßig Gedenkveranstaltungen für Spender von Organen Verstorbener organisieren.
人体器官的获取和移植
Entnahme und Transplantation menschlicher Organe
医疗机构从事遗体器官获取，应当具备下列条件：
Medizinische Einrichtungen, die Organe Verstorbener entnehmen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有专门负责遗体器官获取的部门以及与从事遗体器官获取相适应的管理人员、执业医师和其他医务人员；
(1) Eine speziell für die Entnahme von Organen Verstorbener zuständige Abteilung sowie entsprechendes Verwaltungspersonal, approbierte Ärzte und sonstiges medizinisches Personal;
(二)有满足遗体器官获取所需要的设备、设施和技术能力；
(2) Die für die Entnahme von Organen Verstorbener erforderliche Ausstattung, Einrichtungen und technische Fähigkeiten;
(三)有符合本条例第十八条第一款规定的人体器官移植伦理委员会；
(3) Eine Ethikkommission für Organtransplantationen, die den Anforderungen des Artikels 18 Absatz 1 dieser Verordnung entspricht;
(四)有完善的遗体器官获取质量管理和控制等制度。
(4) Ein umfassendes System zur Qualitätsmanagement und -kontrolle bei der Entnahme von Organen Verstorbener.
从事遗体器官获取的医疗机构同时从事人体器官移植的，负责遗体器官获取的部门应当独立于负责人体器官移植的科室。
Wenn eine medizinische Einrichtung, die Organe Verstorbener entnimmt, auch Organtransplantationen durchführt, muss die für die Entnahme von Organen Verstorbener zuständige Abteilung von der für Organtransplantationen zuständigen Abteilung unabhängig sein.
省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门根据本行政区域遗体器官捐献情况，制定遗体器官获取服务规划，并结合医疗机构的条件和服务能力，确定本行政区域从事遗体器官获取的医疗机构，划定其提供遗体器官获取服务的区域。
Die Gesundheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellen auf der Grundlage der Situation der Organspende in ihrem Verwaltungsgebiet einen Plan für die Organspendedienste, bestimmen in Verbindung mit den Bedingungen und der Leistungsfähigkeit der medizinischen Einrichtungen die Krankenhäuser in ihrem Verwaltungsgebiet, die mit der Entnahme von Organen Verstorbener betraut sind, und legen die Gebiete fest, in denen diese Krankenhäuser Organspendedienste anbieten.
从事遗体器官获取的医疗机构应当在所在地省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门划定的区域内提供遗体器官获取服务。
Die mit der Entnahme von Organen Verstorbener betrauten Krankenhäuser dürfen Organspendedienste nur in den von der Gesundheitsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Gebieten anbieten.
医疗机构发现符合捐献条件且有捐献意愿的潜在遗体器官捐献人的，应当向负责提供其所在区域遗体器官获取服务的医疗机构报告，接到报告的医疗机构应当向所在地省、自治区、直辖市红十字会通报。
Stellt ein Krankenhaus einen potenziellen Organspender fest, der die Spendevoraussetzungen erfüllt und spendewillig ist, so hat es dies dem für die Organspendedienste in seinem Gebiet zuständigen Krankenhaus zu melden; das gemeldete Krankenhaus hat dies der zuständigen Zweigstelle des Roten Kreuzes der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zu melden.
任何组织或者个人不得以获取遗体器官为目的跨区域转运潜在遗体器官捐献人，不得向本条第三款规定之外的组织或者个人转介潜在遗体器官捐献人的相关信息。
Keine Organisation oder Einzelperson darf potenzielle Organspender zum Zweck der Organentnahme überregional transportieren oder Informationen über potenzielle Organspender an andere als die in Absatz 3 genannten Organisationen oder Einzelpersonen weitergeben.
获取遗体器官前，负责遗体器官获取的部门应当向其所在医疗机构的人体器官移植伦理委员会提出获取遗体器官审查申请。
Vor der Entnahme von Organen Verstorbener muss die für die Organentnahme zuständige Stelle bei der Ethikkommission für Organtransplantationen ihres Krankenhauses einen Antrag auf Prüfung der Organentnahme stellen.
人体器官移植伦理委员会由医学、法学、伦理学等方面专家组成，委员会中从事人体器官移植的医学专家不超过委员人数的四分之一。人体器官移植伦理委员会的组成和工作规则，由国务院卫生健康部门制定。
Die Ethikkommission für Organtransplantationen setzt sich aus Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Ethik zusammen; der Anteil der in der Organtransplantation tätigen Mediziner in der Kommission darf ein Viertel der Mitgliederzahl nicht überschreiten. Die Zusammensetzung und die Arbeitsregeln der Ethikkommission für Organtransplantationen werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
人体器官移植伦理委员会收到获取遗体器官审查申请后，应当及时对下列事项进行审查：
Nach Eingang des Antrags auf Prüfung der Organentnahme hat die Ethikkommission für Organtransplantationen unverzüglich folgende Punkte zu prüfen:
(一)遗体器官捐献意愿是否真实；
(1) ob der Wille zur Organspende echt ist;
(二)有无买卖或者变相买卖遗体器官的情形。
(2) ob ein Kauf oder Verkauf von Organen Verstorbener oder eine verschleierte Form davon vorliegt.
经三分之二以上委员同意，人体器官移植伦理委员会方可出具同意获取遗体器官的书面意见。人体器官移植伦理委员会同意获取的，医疗机构方可获取遗体器官。
Die Ethikkommission für Organtransplantationen darf nur dann eine schriftliche Zustimmung zur Organentnahme erteilen, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Erst nach Zustimmung der Ethikkommission darf das Krankenhaus die Organe Verstorbener entnehmen.
获取遗体器官，应当在依法判定遗体器官捐献人死亡后进行。从事人体器官获取、移植的医务人员不得参与遗体器官捐献人的死亡判定。
Die Entnahme von Organen Verstorbener darf erst nach der rechtmäßigen Feststellung des Todes des Organspenders erfolgen. Medizinisches Personal, das an der Entnahme oder Transplantation menschlicher Organe beteiligt ist, darf nicht an der Todesfeststellung des Organspenders mitwirken.
获取遗体器官，应当经人体器官捐献协调员见证。获取遗体器官前，从事遗体器官获取的医疗机构应当通知所在地省、自治区、直辖市红十字会。接到通知的红十字会应当及时指派2名以上人体器官捐献协调员对遗体器官获取进行见证。
Die Entnahme von Organen Verstorbener muss durch einen Koordinator für Organspende bezeugt werden. Vor der Entnahme von Organen Verstorbener hat das für die Entnahme zuständige Krankenhaus das Rote Kreuz der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu benachrichtigen. Das benachrichtigte Rote Kreuz hat unverzüglich mindestens zwei Koordinatoren für Organspende zu entsenden, um die Entnahme von Organen Verstorbener zu bezeugen.
从事遗体器官获取的医疗机构及其医务人员应当维护遗体器官捐献人的尊严；获取器官后，应当对遗体进行符合伦理原则的医学处理，除用于移植的器官以外，应当恢复遗体外观。
Das für die Entnahme von Organen Verstorbener zuständige Krankenhaus und sein medizinisches Personal haben die Würde des Organspenders zu wahren; nach der Entnahme der Organe ist der Leichnam einer ethisch vertretbaren medizinischen Behandlung zu unterziehen, und das äußere Erscheinungsbild des Leichnams ist wiederherzustellen, mit Ausnahme der für die Transplantation entnommenen Organe.
遗体器官的分配，应当符合医疗需要，遵循公平、公正和公开的原则。具体办法由国务院卫生健康部门制定。
Die Verteilung von Organen Verstorbener hat dem medizinischen Bedarf zu entsprechen und den Grundsätzen der Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz zu folgen. Die konkreten Verfahren werden von der Gesundheitskommission des Staatsrates festgelegt.
患者申请人体器官移植手术，其配偶、直系血亲或者三代以内旁系血亲曾经捐献遗体器官的，在同等条件下优先排序。
Wenn ein Patient, der eine Transplantation menschlicher Organe beantragt, einen Ehegatten, einen Verwandten gerader Linie oder einen Verwandten bis zum dritten Grad der Seitenlinie hat, der bereits Organe Verstorbener gespendet hat, wird er unter gleichen Bedingungen bevorzugt eingestuft.
遗体器官应当通过国务院卫生健康部门建立的分配系统统一分配。从事遗体器官获取、移植的医疗机构应当在分配系统中如实录入遗体器官捐献人、申请人体器官移植手术患者的相关医学数据并及时更新，不得伪造、篡改数据。
Organe Verstorbener sind über das von der Gesundheitskommission des Staatsrates eingerichtete Verteilungssystem einheitlich zu verteilen. Krankenhäuser, die Organe Verstorbener entnehmen oder transplantieren, haben im Verteilungssystem die relevanten medizinischen Daten des Organspenders und des Patienten, der eine Transplantation beantragt, wahrheitsgemäß zu erfassen und rechtzeitig zu aktualisieren; sie dürfen Daten nicht fälschen oder manipulieren.
医疗机构及其医务人员应当执行分配系统分配结果。禁止医疗机构及其医务人员使用未经分配系统分配的遗体器官或者来源不明的人体器官实施人体器官移植。
Krankenhäuser und ihr medizinisches Personal haben die Ergebnisse des Verteilungssystems umzusetzen. Es ist Krankenhäusern und ihrem medizinischen Personal untersagt, Organe Verstorbener, die nicht über das Verteilungssystem zugewiesen wurden, oder menschliche Organe ungeklärter Herkunft für Transplantationen zu verwenden.
国务院卫生健康部门应当定期公布遗体器官捐献和分配情况。
Die Gesundheitskommission des Staatsrates hat regelmäßig die Spende und Verteilung von Organen Verstorbener bekannt zu geben.
国务院卫生健康部门会同国务院公安、交通运输、铁路、民用航空等部门和中国红十字会总会建立遗体器官运送绿色通道工作机制，确保高效、畅通运送遗体器官。
Die Gesundheitskommission des Staatsrates richtet gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Verkehr, der Eisenbahnbehörde, der Zivilluftfahrtbehörde und dem Roten Kreuz Chinas einen Arbeitsmechanismus für einen grünen Korridor für den Transport von Organen Verstorbener ein, um einen effizienten und reibungslosen Transport von Organen Verstorbener zu gewährleisten.
医疗机构从事人体器官移植，应当向国务院卫生健康部门提出申请。国务院卫生健康部门应当自受理申请之日起5个工作日内组织专家评审，于专家评审完成后15个工作日内作出决定并书面告知申请人。国务院卫生健康部门审查同意的，通知申请人所在地省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门办理人体器官移植诊疗科目登记，在申请人的执业许可证上注明获准从事的人体器官移植诊疗科目。具体办法由国务院卫生健康部门制定。
Krankenhäuser, die Transplantationen menschlicher Organe durchführen möchten, müssen bei der Gesundheitskommission des Staatsrates einen Antrag stellen. Die Gesundheitskommission des Staatsrates hat innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Antrags eine Expertenbewertung zu veranlassen und innerhalb von 15 Werktagen nach Abschluss der Expertenbewertung eine Entscheidung zu treffen und den Antragsteller schriftlich zu informieren. Stimmt die Gesundheitskommission des Staatsrates zu, teilt sie der Gesundheitskommission der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Sitz des Antragstellers mit, dass die Registrierung des Fachgebiets Transplantation menschlicher Organe vorzunehmen ist, und vermerkt in der Zulassungsurkunde des Antragstellers das zugelassene Fachgebiet Transplantation menschlicher Organe. Die konkreten Verfahren werden von der Gesundheitskommission des Staatsrates festgelegt.
医疗机构从事人体器官移植，应当具备下列条件：
Medizinische Einrichtungen, die Organtransplantationen durchführen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
(一)有与从事人体器官移植相适应的管理人员、执业医师和其他医务人员；
(1) Verfügbarkeit von Führungskräften, approbierten Ärzten und anderem medizinischen Personal, das für Organtransplantationen geeignet ist;
(二)有满足人体器官移植所需要的设备、设施和技术能力；
(2) Vorhandensein der für Organtransplantationen erforderlichen Ausrüstung, Einrichtungen und technischen Fähigkeiten;
(三)有符合本条例第十八条第一款规定的人体器官移植伦理委员会；
(3) Vorhandensein einer Ethikkommission für Organtransplantationen gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung;
(四)有完善的人体器官移植质量管理和控制等制度。
(4) Vorhandensein eines umfassenden Systems für Qualitätsmanagement und -kontrolle bei Organtransplantationen.
国务院卫生健康部门审查医疗机构的申请，除依据本条例第二十三条第二款规定的条件外，还应当考虑申请人所在省、自治区、直辖市人体器官移植的医疗需求、现有服务能力和人体器官捐献情况。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates prüft den Antrag der medizinischen Einrichtung und berücksichtigt neben den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Bedingungen auch den medizinischen Bedarf an Organtransplantationen, die bestehende Leistungsfähigkeit und die Situation der Organspende in der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der der Antragsteller ansässig ist.
省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门应当及时公布已经办理人体器官移植诊疗科目登记的医疗机构名单。
Die Gesundheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat die Liste der medizinischen Einrichtungen, die die Registrierung für das Fachgebiet Organtransplantation abgeschlossen haben, rechtzeitig zu veröffentlichen.
已经办理人体器官移植诊疗科目登记的医疗机构不再具备本条例第二十三条第二款规定条件的，应当停止从事人体器官移植，并向原登记部门报告。原登记部门应当自收到报告之日起2个工作日内注销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目登记，向国务院卫生健康部门报告，并予以公布。
Wenn eine medizinische Einrichtung, die die Registrierung für das Fachgebiet Organtransplantation abgeschlossen hat, die in Artikel 23 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, muss sie die Durchführung von Organtransplantationen einstellen und dies der ursprünglichen Registrierungsbehörde melden. Die ursprüngliche Registrierungsbehörde hat innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Meldung die Registrierung des Fachgebiets Organtransplantation dieser medizinischen Einrichtung zu löschen, dem Gesundheitsministerium des Staatsrates zu melden und dies zu veröffentlichen.
省级以上人民政府卫生健康部门应当建立人体器官移植质量管理和控制制度，定期对医疗机构的人体器官移植技术临床应用能力进行评估，并及时公布评估结果；对评估不合格的，国务院卫生健康部门通知原登记部门注销其人体器官移植诊疗科目登记。具体办法由国务院卫生健康部门制定。
Die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher hat ein System für Qualitätsmanagement und -kontrolle bei Organtransplantationen einzurichten, regelmäßig die Fähigkeit der medizinischen Einrichtungen zur klinischen Anwendung der Organtransplantationstechnologie zu bewerten und die Bewertungsergebnisse rechtzeitig zu veröffentlichen; bei einer nicht bestandenen Bewertung informiert die Gesundheitsbehörde des Staatsrates die ursprüngliche Registrierungsbehörde, um die Registrierung des Fachgebiets Organtransplantation dieser medizinischen Einrichtung zu löschen. Die spezifischen Verfahren werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
实施人体器官移植手术的执业医师应当具备下列条件，经省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门认定，并在执业证书上注明：
Ein approbierter Arzt, der eine Organtransplantation durchführt, muss folgende Bedingungen erfüllen, von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt anerkannt werden und dies in seiner Berufsurkunde vermerkt haben:
(一)有与实施人体器官移植手术相适应的专业技术职务任职资格；
(1) Über die für die Durchführung von Organtransplantationen erforderliche berufliche Qualifikation verfügen;
(二)有与实施人体器官移植手术相适应的临床工作经验；
(2) Über die für die Durchführung von Organtransplantationen erforderliche klinische Erfahrung verfügen;
(三)经培训并考核合格。
(3) Geschult und die Prüfung bestanden haben.
移植活体器官的，由从事人体器官移植的医疗机构获取活体器官。获取活体器官前，负责人体器官移植的科室应当向其所在医疗机构的人体器官移植伦理委员会提出获取活体器官审查申请。
Bei der Transplantation von Organen Lebender werden die Organe von dem Krankenhaus entnommen, das die Organtransplantation durchführt. Vor der Entnahme von Organen Lebender muss die für die Organtransplantation zuständige Abteilung bei der Ethikkommission für Organtransplantation ihres Krankenhauses einen Antrag auf Prüfung der Entnahme von Organen Lebender stellen.
人体器官移植伦理委员会收到获取活体器官审查申请后，应当及时对下列事项进行审查：
Nach Eingang des Antrags auf Prüfung der Entnahme von Organen Lebender hat die Ethikkommission für Organtransplantation unverzüglich folgende Punkte zu prüfen:
(一)活体器官捐献意愿是否真实；
(1) Ob die Spendebereitschaft des Lebendorganspenders echt ist;
(二)有无买卖或者变相买卖活体器官的情形；
(2) Ob ein Kauf oder ein verschleierter Kauf von Organen Lebender vorliegt;
(三)活体器官捐献人与接受人是否存在本条例第十一条规定的关系；
(3) Ob zwischen dem Lebendorganspender und dem Empfänger das in Artikel 11 dieser Verordnung festgelegte Verhältnis besteht;
(四)活体器官的配型和接受人的适应证是否符合伦理原则和人体器官移植技术临床应用管理规范。
(4) Ob die Gewebetypisierung der Organe Lebender und die Indikation des Empfängers den ethischen Grundsätzen und den klinischen Anwendungsmanagementvorschriften für die Organtransplantationstechnik entsprechen.
经三分之二以上委员同意，人体器官移植伦理委员会方可出具同意获取活体器官的书面意见。人体器官移植伦理委员会同意获取的，医疗机构方可获取活体器官。
Die Ethikkommission für Organtransplantation darf die schriftliche Zustimmung zur Entnahme von Organen Lebender nur erteilen, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Erst nach Zustimmung der Ethikkommission für Organtransplantation darf das Krankenhaus die Organe Lebender entnehmen.
从事人体器官移植的医疗机构及其医务人员获取活体器官前，应当履行下列义务：
Medizinische Einrichtungen, die Organtransplantationen durchführen, und ihre Ärzte sind vor der Entnahme von Organen bei lebenden Spendern verpflichtet, folgende Aufgaben zu erfüllen:
(一)向活体器官捐献人说明器官获取手术的风险、术后注意事项、可能发生的并发症及其预防措施等，并与活体器官捐献人签署知情同意书；
(1) Dem lebenden Organspender die Risiken des Organentnahmeverfahrens, postoperative Hinweise, mögliche Komplikationen und deren Präventionsmaßnahmen zu erläutern und mit dem lebenden Organspender eine Einwilligungserklärung zu unterzeichnen;
(二)查验活体器官捐献人同意捐献其器官的书面意愿、活体器官捐献人与接受人存在本条例第十一条规定关系的证明材料；
(2) Die schriftliche Einwilligung des lebenden Organspenders zur Spende seines Organs sowie die Nachweise über das in Artikel 11 dieser Verordnung festgelegte Verhältnis zwischen lebendem Organspender und Empfänger zu überprüfen;
(三)确认除获取器官产生的直接后果外不会损害活体器官捐献人其他正常的生理功能。
(3) Sicherzustellen, dass abgesehen von den direkten Folgen der Organentnahme keine anderen normalen physiologischen Funktionen des lebenden Organspenders beeinträchtigt werden.
从事人体器官移植的医疗机构应当保存活体器官捐献人的医学资料，并进行随访。
Medizinische Einrichtungen, die Organtransplantationen durchführen, müssen die medizinischen Unterlagen des lebenden Organspenders aufbewahren und Nachsorgeuntersuchungen durchführen.
医疗机构及其医务人员从事人体器官获取、移植，应当遵守伦理原则和相关技术临床应用管理规范。
Medizinische Einrichtungen und ihre Ärzte müssen bei der Entnahme und Transplantation menschlicher Organe ethische Grundsätze und einschlägige klinische Anwendungsstandards einhalten.
医疗机构及其医务人员获取、移植人体器官，应当对人体器官捐献人和获取的人体器官进行医学检查，对接受人接受人体器官移植的风险进行评估，并采取措施降低风险。
Medizinische Einrichtungen und ihre Ärzte müssen bei der Entnahme und Transplantation menschlicher Organe medizinische Untersuchungen am Organspender und am entnommenen Organ durchführen, das Risiko für den Empfänger einer Organtransplantation bewerten und Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen.
从事人体器官移植的医疗机构实施人体器官移植手术，除向接受人收取下列费用外，不得收取或者变相收取所移植人体器官的费用：
Medizinische Einrichtungen, die Organtransplantationen durchführen, dürfen bei der Durchführung von Organtransplantationen außer den folgenden Kosten keine Gebühren für transplantierte Organe erheben oder verdeckt erheben:
(一)获取活体器官、切除病损器官、植入人体器官所发生的手术费、检查费、检验费等医疗服务费以及药费、医用耗材费；
(1) Operationsgebühren, Untersuchungsgebühren, Testgebühren und andere medizinische Dienstleistungsgebühren sowie Arzneimittel- und Verbrauchsmaterialkosten, die bei der Entnahme von Organen von Lebendspendern, der Entfernung erkrankter Organe und der Implantation menschlicher Organe anfallen;
(二)向从事遗体器官获取的医疗机构支付的遗体器官获取成本费用。
(2) Kosten für die Entnahme von Organen Verstorbener, die an medizinische Einrichtungen gezahlt werden, die solche Entnahmen durchführen.
遗体器官获取成本费用，包括为获取遗体器官而发生的评估、维护、获取、保存、修复和运送等成本。遗体器官获取成本费用的收费原则由国务院卫生健康部门会同国务院发展改革、财政、医疗保障等部门制定，具体收费标准由省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门会同同级发展改革、财政、医疗保障等部门制定。
Die Kosten für die Entnahme von Leichenorganen umfassen die Kosten für die Beurteilung, Erhaltung, Entnahme, Konservierung, Reparatur und den Transport, die bei der Entnahme von Leichenorganen anfallen. Die Grundsätze für die Erhebung der Kosten für die Entnahme von Leichenorganen werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Entwicklungs- und Reformbehörde, der Finanzbehörde und der Krankenversicherungsbehörde des Staatsrates festgelegt. Die spezifischen Gebührenstandards werden von den Gesundheitsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemeinsam mit den entsprechenden Entwicklungs- und Reformbehörden, Finanzbehörden und Krankenversicherungsbehörden festgelegt.
从事遗体器官获取的医疗机构应当对遗体器官获取成本费用进行单独核算。
Medizinische Einrichtungen, die Leichenorgane entnehmen, müssen die Kosten für die Entnahme von Leichenorganen gesondert abrechnen.
人体器官捐献协调员、医疗机构及其工作人员应当对人体器官捐献人、接受人和申请人体器官移植手术患者的个人信息依法予以保护。
Koordinatoren für die Organspende, medizinische Einrichtungen und deren Mitarbeiter müssen die persönlichen Daten von Organspendern, Empfängern und Patienten, die eine Transplantation beantragen, gemäß dem Gesetz schützen.
国家建立人体器官获取、移植病例登记报告制度。从事人体器官获取、移植的医疗机构应当将实施人体器官获取、移植的情况向所在地省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门报告。
Der Staat richtet ein Meldesystem für Fälle von Organentnahme und -transplantation ein. Medizinische Einrichtungen, die Organentnahmen und -transplantationen durchführen, müssen die Durchführung von Organentnahmen und -transplantationen der Gesundheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt melden.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
国家健全行政执法与刑事司法衔接机制，依法查处人体器官捐献和移植中的违法犯罪行为。
Der Staat verbessert den Mechanismus zur Verknüpfung von Verwaltungsdurchsetzung und strafrechtlicher Verfolgung, um rechtswidrige und kriminelle Handlungen bei der Organspende und -transplantation gemäß dem Gesetz zu untersuchen und zu verfolgen.
违反本条例规定，有下列情形之一，构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine der folgenden Situationen darstellen und eine Straftat bilden, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)组织他人出卖人体器官；
(1) Organisation des Verkaufs menschlicher Organe durch andere;
(二)未经本人同意获取其活体器官，或者获取未满18周岁公民的活体器官，或者强迫、欺骗他人捐献活体器官；
(2) Entnahme von lebenden Organen ohne Einwilligung der betroffenen Person oder Entnahme von lebenden Organen von Bürgern unter 18 Jahren oder Zwang oder Täuschung anderer zur Spende lebender Organe;
(三)违背本人生前意愿获取其遗体器官，或者本人生前未表示同意捐献其遗体器官，违反国家规定，违背其配偶、成年子女、父母意愿获取其遗体器官。
(3) Entnahme von Leichenorganen gegen den Willen der Person zu Lebzeiten oder, wenn die Person zu Lebzeiten keine Zustimmung zur Spende ihrer Leichenorgane gegeben hat, Entnahme unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften und gegen den Willen ihres Ehepartners, ihrer volljährigen Kinder oder Eltern.
医务人员有前款所列情形被依法追究刑事责任的，由原执业注册部门吊销其执业证书，终身禁止其从事医疗卫生服务。
Ärzte, die aufgrund der vorgenannten Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, wird von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Berufserlaubnis entzogen und sie werden lebenslang von der Ausübung des Gesundheitswesens ausgeschlossen.
违反本条例规定，买卖人体器官或者从事与买卖人体器官有关活动的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门没收违法所得，并处交易额10倍以上20倍以下的罚款；医疗机构参与上述活动的，还应当由原登记部门吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其10年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，并对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分，情节严重的，由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证或者由原备案部门责令其停止执业活动；医务人员参与上述活动的，还应当由原执业注册部门吊销其执业证书，终身禁止其从事医疗卫生服务；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er menschliche Organe kauft oder verkauft oder an Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf menschlicher Organe teilnimmt, wird von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher mit der Einziehung der illegalen Einkünfte und einer Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Transaktionsbetrags belegt. Ist eine medizinische Einrichtung an den vorgenannten Aktivitäten beteiligt, wird ihr zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Abteilung für Organtransplantation entzogen, und es wird ihr für 10 Jahre untersagt, Organe zu entnehmen oder eine Organtransplantation zu beantragen. Die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft. Bei schwerwiegenden Fällen wird der medizinischen Einrichtung von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Betriebserlaubnis entzogen oder von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Einstellung des Betriebs angeordnet. Sind Ärzte an den vorgenannten Aktivitäten beteiligt, wird ihnen zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Berufserlaubnis entzogen, und sie werden lebenslang von der Ausübung des Gesundheitswesens ausgeschlossen. Stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
公职人员参与买卖人体器官或者从事与买卖人体器官有关活动的，依法给予撤职、开除处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Öffentliche Bedienstete, die am Kauf oder Verkauf menschlicher Organe oder an Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf menschlicher Organe beteiligt sind, werden disziplinarisch mit Herabstufung oder Entlassung bestraft. Stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
医疗机构未办理人体器官移植诊疗科目登记，擅自从事人体器官移植的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门没收违法所得，并处违法所得10倍以上20倍以下的罚款，禁止其5年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，并对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分，对有关医务人员责令暂停1年执业活动；情节严重的，还应当由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证或者由原备案部门责令其停止执业活动，并由原执业注册部门吊销有关医务人员的执业证书。
Führt eine medizinische Einrichtung ohne Registrierung der Abteilung für Organtransplantation eine Organtransplantation durch, wird sie von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher mit der Einziehung der illegalen Einkünfte und einer Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen der illegalen Einkünfte belegt. Es wird ihr für 5 Jahre untersagt, Organe zu entnehmen oder eine Organtransplantation zu beantragen. Die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft. Die betroffenen Ärzte werden für ein Jahr von der Berufsausübung suspendiert. Bei schwerwiegenden Fällen wird der medizinischen Einrichtung zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Betriebserlaubnis entzogen oder von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Einstellung des Betriebs angeordnet, und den betroffenen Ärzten wird von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Berufserlaubnis entzogen.
医疗机构不再具备本条例第二十三条第二款规定的条件，仍从事人体器官移植的，由原登记部门没收违法所得，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其3年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，并对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；情节严重的，还应当由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证，并对有关医务人员责令暂停6个月以上1年以下执业活动。
Erfüllt eine medizinische Einrichtung nicht mehr die in Artikel 23 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und führt dennoch Organtransplantationen durch, werden von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die illegalen Einkünfte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängt. Der medizinischen Einrichtung wird die Abteilung für Organtransplantation entzogen, und es wird ihr für 3 Jahre untersagt, Organe zu entnehmen oder eine Organtransplantation zu beantragen. Die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft. Bei schwerwiegenden Fällen wird der medizinischen Einrichtung zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Betriebserlaubnis entzogen, und die betroffenen Ärzte werden für 6 Monate bis 1 Jahr von der Berufsausübung suspendiert.
医疗机构安排不符合本条例第二十七条规定的人员实施人体器官移植手术的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门没收违法所得，并处10万元以上50万元以下的罚款，由原登记部门吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其3年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，并对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；情节严重的，还应当由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证；对有关人员，依照有关医师管理的法律的规定予以处罚。
Setzt eine medizinische Einrichtung Personen ein, die nicht den Anforderungen des Artikels 27 dieser Verordnung entsprechen, um Organtransplantationen durchzuführen, wird sie von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher mit der Einziehung der illegalen Einkünfte und einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan belegt. Von der ursprünglichen Registrierungsbehörde wird der medizinischen Einrichtung die Abteilung für Organtransplantation entzogen, und es wird ihr für 3 Jahre untersagt, Organe zu entnehmen oder eine Organtransplantation zu beantragen. Die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft. Bei schwerwiegenden Fällen wird der medizinischen Einrichtung zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Betriebserlaubnis entzogen. Die betroffenen Personen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Arztverwaltung bestraft.
医疗机构违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门没收违法所得，并处10万元以上50万元以下的罚款，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分，对有关医务人员责令暂停6个月以上1年以下执业活动，并可以由原登记部门吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其3年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植；情节严重的，还应当由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证或者由原备案部门责令其停止执业活动，并可以由原执业注册部门吊销有关医务人员的执业证书：
Verstößt eine medizinische Einrichtung gegen diese Verordnung, indem sie eine der folgenden Handlungen begeht, wird sie von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher mit der Einziehung der illegalen Einkünfte und einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan belegt. Die verantwortlichen Führungskräfte und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft. Die betroffenen Ärzte werden für 6 Monate bis 1 Jahr von der Berufsausübung suspendiert. Der medizinischen Einrichtung kann von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Abteilung für Organtransplantation entzogen werden, und es kann ihr für 3 Jahre untersagt werden, Organe zu entnehmen oder eine Organtransplantation zu beantragen. Bei schwerwiegenden Fällen wird der medizinischen Einrichtung zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Betriebserlaubnis entzogen oder von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Einstellung des Betriebs angeordnet, und den betroffenen Ärzten kann von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Berufserlaubnis entzogen werden:
(一)不具备本条例第十五条第一款规定的条件从事遗体器官获取；
(1) Sie entnimmt Organe von Verstorbenen, ohne die in Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu erfüllen;
(二)未按照所在地省、自治区、直辖市人民政府卫生健康部门划定的区域提供遗体器官获取服务；
(2) Sie erbringt Dienstleistungen zur Organentnahme von Verstorbenen außerhalb des von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Gebiets;
(三)从事人体器官获取、移植的医务人员参与遗体器官捐献人的死亡判定；
(3) Ärzte, die an der Organentnahme oder -transplantation beteiligt sind, wirken an der Todesfeststellung von Organspendern mit.
(四)未通过分配系统分配遗体器官，或者不执行分配系统分配结果；
(4) Verteilung von Organen Verstorbener nicht über das Verteilungssystem oder Nichtbefolgung der Ergebnisse des Verteilungssystems;
(五)使用未经分配系统分配的遗体器官或者来源不明的人体器官实施人体器官移植；
(5) Durchführung einer Organtransplantation unter Verwendung von Organen Verstorbener, die nicht über das Verteilungssystem zugewiesen wurden, oder von menschlichen Organen unbekannter Herkunft;
(六)获取活体器官前未依照本条例第二十九条第一款的规定履行说明、查验、确认义务；
(6) Vor der Entnahme von Organen Lebender nicht die in Artikel 29 Absatz 1 dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufklärungs-, Prüfungs- und Bestätigungspflichten erfüllen;
(七)以伪造、篡改数据等方式干扰遗体器官分配。
(7) Beeinträchtigung der Verteilung von Organen Verstorbener durch Fälschung oder Manipulation von Daten.
违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门没收违法所得，并处10万元以上50万元以下的罚款，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；医疗机构有下列情形之一的，还应当由原登记部门吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其3年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，情节严重的，由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证或者由原备案部门责令其停止执业活动；医务人员有下列情形之一的，还应当责令其暂停6个月以上1年以下执业活动，情节严重的，由原执业注册部门吊销其执业证书；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in folgenden Fällen beschlagnahmt die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die illegalen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan; die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft; bei medizinischen Einrichtungen wird zusätzlich die Abteilung für Organtransplantation durch die ursprüngliche Registrierungsbehörde entzogen, und ihnen wird für 3 Jahre die Entnahme von Organen oder die Beantragung der Organtransplantation untersagt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Zulassung der medizinischen Einrichtung durch die ursprüngliche Zulassungsbehörde entzogen oder die Einstellung des Betriebs durch die ursprüngliche Registrierungsbehörde angeordnet; bei medizinischem Personal wird zusätzlich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit für 6 Monate bis 1 Jahr ausgesetzt, bei schwerwiegenden Fällen wird die Berufsurkunde durch die ursprüngliche Registrierungsbehörde entzogen; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)以获取遗体器官为目的跨区域转运潜在遗体器官捐献人；
(1) Grenzüberschreitender Transport potenzieller Organspender Verstorbener zum Zweck der Organentnahme;
(二)违反本条例第十六条第四款规定，转介潜在遗体器官捐献人的相关信息；
(2) Verstoß gegen Artikel 16 Absatz 4 dieser Verordnung durch Weiterleitung von Informationen über potenzielle Organspender Verstorbener;
(三)在人体器官捐献和移植中提供虚假材料。
(3) Vorlage gefälschter Unterlagen bei Organspende und Transplantation.
医疗机构未经人体器官移植伦理委员会审查同意获取人体器官的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门处20万元以上50万元以下的罚款，由原登记部门吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其3年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，并对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；情节严重的，还应当由原执业登记部门吊销该医疗机构的执业许可证，并由原执业注册部门吊销有关医务人员的执业证书。
Entnimmt eine medizinische Einrichtung menschliche Organe ohne Zustimmung des Ethikkomitees für Organtransplantation, verhängt die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 Yuan; die ursprüngliche Registrierungsbehörde entzieht die Abteilung für Organtransplantation und untersagt für 3 Jahre die Organentnahme oder die Beantragung der Organtransplantation; die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Fällen wird zusätzlich die Zulassung der medizinischen Einrichtung durch die ursprüngliche Zulassungsbehörde entzogen und die Berufsurkunde des betroffenen medizinischen Personals durch die ursprüngliche Registrierungsbehörde entzogen.
人体器官移植伦理委员会审查获取人体器官申请时违反伦理原则或者出具虚假审查意见的，对有关责任人员依法给予处分，由县级以上地方人民政府卫生健康部门终身禁止其从事医学伦理审查活动。
Prüft das Ethikkomitee für Organtransplantation Anträge auf Organentnahme unter Verstoß gegen ethische Grundsätze oder gibt falsche Prüfungsmeinungen ab, werden die verantwortlichen Personen disziplinarisch bestraft; die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verbietet ihnen lebenslang die Tätigkeit in der medizinischen Ethikprüfung.
医疗机构违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府卫生健康部门处5万元以上20万元以下的罚款，对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分；情节严重的，还应当由原登记部门吊销该医疗机构的人体器官移植诊疗科目，禁止其1年内从事人体器官获取或者申请从事人体器官移植，对有关医务人员责令暂停6个月以上1年以下执业活动：
Verstößt eine medizinische Einrichtung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, verhängt die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB, erteilt den verantwortlichen Führungskräften und direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich von der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Abteilung für Organtransplantation der medizinischen Einrichtung geschlossen, ihr für ein Jahr die Durchführung von Organentnahmen oder die Beantragung von Organtransplantationen untersagt, und den betreffenden medizinischen Fachkräften wird die Ausübung des Berufs für 6 Monate bis 1 Jahr ausgesetzt:
(一)负责遗体器官获取的部门未独立于负责人体器官移植的科室；
(1) Die für die Entnahme von Leichenorganen zuständige Abteilung ist nicht unabhängig von der für die Organtransplantation zuständigen Abteilung;
(二)未经人体器官捐献协调员见证实施遗体器官获取；
(2) Die Entnahme von Leichenorganen erfolgt ohne Anwesenheit eines Koordinators für Organspende;
(三)获取器官后，未依照本条例第十九条第三款的规定对遗体进行符合伦理原则的医学处理，恢复遗体外观；
(3) Nach der Organentnahme wird die Leiche nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung einer ethisch vertretbaren medizinischen Behandlung unterzogen, um das äußere Erscheinungsbild der Leiche wiederherzustellen;
(四)未依照本条例第三十四条的规定报告人体器官获取、移植实施情况。
(4) Die Meldung der Organentnahme und Transplantation gemäß Artikel 34 dieser Verordnung unterbleibt.
医疗机构及其医务人员违反本条例规定，有下列情形之一的，依照有关医疗纠纷预防和处理、医疗事故处理的行政法规的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Liegt bei einer medizinischen Einrichtung oder ihrem medizinischen Personal ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle vor, erfolgt die Bestrafung gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Prävention und Behandlung von medizinischen Streitigkeiten und zur Behandlung von medizinischen Unfällen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未对人体器官捐献人或者获取的人体器官进行医学检查；
(1) Die medizinische Untersuchung des Organspenders oder des entnommenen Organs unterbleibt;
(二)未对接受人接受人体器官移植的风险进行评估并采取相应措施；
(2) Die Risikobewertung für den Empfänger einer Organtransplantation und die Ergreifung entsprechender Maßnahmen unterbleiben;
(三)未遵守相关技术临床应用管理规范。
(3) Die Einhaltung der einschlägigen klinischen Anwendungsmanagementnormen unterbleibt.
人体器官捐献协调员、医疗机构及其工作人员违反本条例规定，泄露人体器官捐献人、接受人或者申请人体器官移植手术患者个人信息的，依照法律、行政法规关于个人信息保护的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstoßen Koordinatoren für Organspende, medizinische Einrichtungen oder deren Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und geben personenbezogene Daten von Organspendern, Empfängern oder Patienten, die eine Organtransplantation beantragen, preis, erfolgt die Bestrafung gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例第三十二条第一款规定收取费用的，依照有关价格、医疗保障基金管理的法律、行政法规的规定予以处罚。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 1 Gebühren erhebt, wird nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über Preis- und Krankenversicherungsfonds bestraft.
人体器官捐献协调员违反本条例规定，有下列情形之一的，依法给予处分，由省、自治区、直辖市红十字会注销其人体器官捐献协调员工作证件，终身不得担任人体器官捐献协调员：
Verstößt ein Koordinator für Organspenden gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird er disziplinarisch bestraft, das Rote Kreuz der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt entzieht ihm die Arbeitsbescheinigung als Koordinator für Organspenden, und er darf für immer nicht mehr als Koordinator für Organspenden tätig werden:
(一)接到指派后未对遗体器官获取进行见证；
(1) Er hat nach Erhalt eines Auftrags die Entnahme von Organen aus Leichen nicht bezeugt;
(二)出具虚假见证意见。
(2) Er hat eine falsche Zeugenaussage abgegeben.
公职人员在人体器官捐献和移植工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Begehen Amtsträger bei der Arbeit an Organspende und -transplantation Amtsmissbrauch, Vernachlässigung ihrer Pflichten oder Vetternwirtschaft, werden sie disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定，给他人造成损害的，依法承担民事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und anderen einen Schaden zufügt, haftet zivilrechtlich.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2024年5月1日起施行。《人体器官移植条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Die Verordnung über die Transplantation menschlicher Organe wird gleichzeitig aufgehoben.