KYB CHINA(2018年5月2日国务院第7次常务会议通过 2018年6月29日中华人民共和国国务院令第700号公布 自2018年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 7. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 2. Mai 2018, verkündet durch Dekret Nr. 700 des Staatsrates der Volksrepublik China am 29. Juni 2018, in Kraft getreten am 1. Oktober 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范人力资源市场活动，促进人力资源合理流动和优化配置，促进就业创业，根据《中华人民共和国就业促进法》和有关法律，制定本条例。
Zur Regelung der Aktivitäten auf dem Personalmarkt, Förderung des rationalen Personalflusses und der optimalen Allokation sowie Förderung von Beschäftigung und Unternehmertum wird diese Verordnung auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes der Volksrepublik China und einschlägiger Gesetze erlassen.
在中华人民共和国境内通过人力资源市场求职、招聘和开展人力资源服务，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Stellensuche, die Personalbeschaffung und die Erbringung von Personalmarktdienstleistungen auf dem Personalmarkt innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
法律、行政法规和国务院规定对求职、招聘和开展人力资源服务另有规定的，从其规定。
Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen des Staatsrates abweichende Regelungen für die Stellensuche, die Personalbeschaffung und die Erbringung von Personalmarktdienstleistungen vorsehen, haben diese Vorrang.
通过人力资源市场求职、招聘和开展人力资源服务，应当遵循合法、公平、诚实信用的原则。
Die Stellensuche, die Personalbeschaffung und die Erbringung von Personalmarktdienstleistungen auf dem Personalmarkt müssen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Fairness und des guten Glaubens folgen.
国务院人力资源社会保障行政部门负责全国人力资源市场的统筹规划和综合管理工作。
Die für Personal und soziale Sicherheit zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Gesamtplanung und umfassende Verwaltung des nationalen Personalmarktes zuständig.
县级以上地方人民政府人力资源社会保障行政部门负责本行政区域人力资源市场的管理工作。
Die für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung des Personalmarktes in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
县级以上人民政府发展改革、教育、公安、财政、商务、税务、市场监督管理等有关部门在各自职责范围内做好人力资源市场的管理工作。
Die zuständigen Abteilungen für Entwicklung und Reform, Bildung, öffentliche Sicherheit, Finanzen, Handel, Steuern, Marktregulierung und andere relevante Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber nehmen die Verwaltung des Personalmarktes im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten wahr.
国家加强人力资源服务标准化建设，发挥人力资源服务标准在行业引导、服务规范、市场监管等方面的作用。
Der Staat fördert die Standardisierung von Personalmarktdienstleistungen und nutzt die Rolle von Personalmarktstandards bei der Branchenführung, Dienstleistungsstandardisierung und Marktregulierung.
人力资源服务行业协会应当依照法律、法规、规章及其章程的规定，制定行业自律规范，推进行业诚信建设，提高服务质量，对会员的人力资源服务活动进行指导、监督，依法维护会员合法权益，反映会员诉求，促进行业公平竞争。
Die Verbände der Personalmarktdienstleistungsbranche sollten gemäß den Gesetzen, Vorschriften, Regeln und ihrer Satzung Selbstregulierungsstandards für die Branche festlegen, den Aufbau der Branchenintegrität fördern, die Dienstleistungsqualität verbessern, die Personalmarktdienstleistungsaktivitäten ihrer Mitglieder anleiten und überwachen, die legitimen Rechte und Interessen der Mitglieder gesetzlich schützen, die Anliegen der Mitglieder widerspiegeln und den fairen Wettbewerb in der Branche fördern.
人力资源市场培育
Förderung des Personalmarktes
国家建立统一开放、竞争有序的人力资源市场体系，发挥市场在人力资源配置中的决定性作用，健全人力资源开发机制，激发人力资源创新创造创业活力，促进人力资源市场繁荣发展。
Der Staat errichtet ein einheitliches, offenes, wettbewerbsorientiertes und geordnetes Personalmarktsystem, nutzt die entscheidende Rolle des Marktes bei der Personalallokation, verbessert den Personalentwicklungsmechanismus, stimuliert die Innovations-, Kreativitäts- und Unternehmensinitiative des Personals und fördert die florierende Entwicklung des Personalmarktes.
国家建立政府宏观调控、市场公平竞争、单位自主用人、个人自主择业、人力资源服务机构诚信服务的人力资源流动配置机制，促进人力资源自由有序流动。
Der Staat errichtet einen Mechanismus für den Personalfluss und die Allokation, der durch makroökonomische Steuerung der Regierung, fairen Marktwettbewerb, autonome Einstellung durch Einheiten, autonome Berufswahl durch Einzelpersonen und vertrauenswürdige Dienstleistungen von Personalmarktdienstleistungsorganisationen gekennzeichnet ist, um den freien und geordneten Personalfluss zu fördern.
县级以上人民政府应当将人力资源市场建设纳入国民经济和社会发展规划，运用区域、产业、土地等政策，推进人力资源市场建设，发展专业性、行业性人力资源市场，鼓励并规范高端人力资源服务等业态发展，提高人力资源服务业发展水平。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten den Aufbau des Personalmarktes in die nationale Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungsplanung einbeziehen, regionale, industrielle und landbezogene Politiken nutzen, um den Aufbau des Personalmarktes voranzutreiben, spezialisierte und branchenspezifische Personalmärkte zu entwickeln, die Entwicklung von Geschäftsmodellen wie hochwertigen Personalmarktdienstleistungen zu fördern und zu regulieren und das Entwicklungsniveau der Personalmarktdienstleistungsbranche zu verbessern.
国家鼓励社会力量参与人力资源市场建设。
Der Staat ermutigt gesellschaftliche Kräfte, sich am Aufbau des Personalmarktes zu beteiligen.
县级以上人民政府建立覆盖城乡和各行业的人力资源市场供求信息系统，完善市场信息发布制度，为求职、招聘提供服务。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber errichten ein Informationssystem für Angebot und Nachfrage auf dem Personalmarkt, das städtische und ländliche Gebiete sowie alle Branchen abdeckt, verbessern das System der Marktinformationsveröffentlichung und bieten Dienstleistungen für die Stellensuche und Personalbeschaffung an.
国家引导和促进人力资源在机关、企业、事业单位、社会组织之间以及不同地区之间合理流动。任何地方和单位不得违反国家规定在户籍、地域、身份等方面设置限制人力资源流动的条件。
Der Staat lenkt und fördert den rationalen Personalfluss zwischen Behörden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Organisationen sowie zwischen verschiedenen Regionen. Keine lokale Behörde oder Einheit darf gegen staatliche Vorschriften Bedingungen in Bezug auf Haushaltsregistrierung, geografische Herkunft oder Identität festlegen, die den Personalfluss einschränken.
人力资源社会保障行政部门应当加强人力资源市场监管，维护市场秩序，保障公平竞争。
Die für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Abteilungen sollten die Regulierung des Personalmarktes verstärken, die Marktordnung aufrechterhalten und fairen Wettbewerb gewährleisten.
国家鼓励开展平等、互利的人力资源国际合作与交流，充分开发利用国际国内人力资源。
Der Staat fördert die gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte internationale Zusammenarbeit und den Austausch im Personalbereich und nutzt die inländischen und internationalen Personalressourcen umfassend.
人力资源服务机构
Personalmarktdienstleistungsorganisationen
本条例所称人力资源服务机构，包括公共人力资源服务机构和经营性人力资源服务机构。
Personalmarktdienstleistungsorganisationen im Sinne dieser Verordnung umfassen öffentliche Personalmarktdienstleistungsorganisationen und gewerbliche Personalmarktdienstleistungsorganisationen.
公共人力资源服务机构，是指县级以上人民政府设立的公共就业和人才服务机构。
Öffentliche Personalmarktdienstleistungsorganisationen sind die von den Volksregierungen auf Kreisebene und darüber eingerichteten öffentlichen Arbeits- und Talentdienstleistungsorganisationen.
经营性人力资源服务机构，是指依法设立的从事人力资源服务经营活动的机构。
Gewerbliche Personalmarktdienstleistungsorganisationen sind Organisationen, die gesetzlich gegründet wurden und gewerbliche Personalmarktdienstleistungen erbringen.
公共人力资源服务机构提供下列服务，不得收费：
Öffentliche Personalmarktdienstleistungsorganisationen erbringen die folgenden Dienstleistungen kostenfrei:
(一)人力资源供求、市场工资指导价位、职业培训等信息发布；
(1) Veröffentlichung von Informationen über Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften, Richtwerte für Marktgehälter und Berufsbildung;
(二)职业介绍、职业指导和创业开业指导；
(2) Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Gründungsberatung;
(三)就业创业和人才政策法规咨询；
(3) Beratung zu Beschäftigungs-, Gründungs- und Talentpolitik sowie zu Gesetzen und Vorschriften;
(四)对就业困难人员实施就业援助；
(4) Durchführung von Beschäftigungsförderung für Personen mit Beschäftigungsschwierigkeiten;
(五)办理就业登记、失业登记等事务；
(5) Bearbeitung von Arbeitsanmeldungen und Arbeitslosenmeldungen;
(六)办理高等学校、中等职业学校、技工学校毕业生接收手续；
(6) Bearbeitung der Aufnahme von Absolventen von Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsschulen;
(七)流动人员人事档案管理；
(7) Verwaltung von Personalakten mobiler Arbeitnehmer;
(八)县级以上人民政府确定的其他服务。
(8) Sonstige Dienstleistungen, die von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher festgelegt werden.
公共人力资源服务机构应当加强信息化建设，不断提高服务质量和效率。
Öffentliche Personalvermittlungsdienste sollen den IT-Aufbau verstärken und kontinuierlich die Servicequalität und -effizienz verbessern.
公共人力资源服务经费纳入政府预算。人力资源社会保障行政部门应当依法加强公共人力资源服务经费管理。
Die Mittel für öffentliche Personalvermittlungsdienste werden in den Regierungshaushalt aufgenommen. Die für Personal und soziale Sicherheit zuständige Verwaltungsabteilung soll die Mittelverwaltung für öffentliche Personalvermittlungsdienste gesetzeskonform verstärken.
国家通过政府购买服务等方式支持经营性人力资源服务机构提供公益性人力资源服务。
Der Staat unterstützt durch Dienstleistungskäufe der Regierung und andere Methoden gewerbliche Personalvermittlungsdienste bei der Bereitstellung gemeinnütziger Personalvermittlungsdienste.
经营性人力资源服务机构从事职业中介活动的，应当依法向人力资源社会保障行政部门申请行政许可，取得人力资源服务许可证。
Gewerbliche Personalvermittlungsdienste, die berufliche Vermittlungstätigkeiten ausüben, müssen bei der für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsabteilung eine Verwaltungsgenehmigung beantragen und eine Lizenz für Personalvermittlungsdienste erhalten.
经营性人力资源服务机构开展人力资源供求信息的收集和发布、就业和创业指导、人力资源管理咨询、人力资源测评、人力资源培训、承接人力资源服务外包等人力资源服务业务的，应当自开展业务之日起15日内向人力资源社会保障行政部门备案。
Gewerbliche Personalvermittlungsdienste, die Dienstleistungen wie Sammlung und Veröffentlichung von Informationen über Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften, Beschäftigungs- und Gründungsberatung, Beratung zum Personalmanagement, Personalbewertung, Personalschulung und Übernahme von Outsourcing von Personalvermittlungsdiensten erbringen, müssen sich innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit bei der für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsabteilung registrieren lassen.
经营性人力资源服务机构从事劳务派遣业务的，执行国家有关劳务派遣的规定。
Gewerbliche Personalvermittlungsdienste, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, unterliegen den einschlägigen staatlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung.
人力资源社会保障行政部门应当自收到经营性人力资源服务机构从事职业中介活动的申请之日起20日内依法作出行政许可决定。符合条件的，颁发人力资源服务许可证；不符合条件的，作出不予批准的书面决定并说明理由。
Die für Personal und soziale Sicherheit zuständige Verwaltungsabteilung soll innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags eines gewerblichen Personalvermittlungsdienstes auf Ausübung beruflicher Vermittlungstätigkeiten eine Verwaltungsentscheidung über die Genehmigung treffen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Lizenz für Personalvermittlungsdienste ausgestellt; bei Nichterfüllung wird ein schriftlicher Bescheid über die Ablehnung mit Begründung erlassen.
经营性人力资源服务机构设立分支机构的，应当自工商登记办理完毕之日起15日内，书面报告分支机构所在地人力资源社会保障行政部门。
Gewerbliche Personalvermittlungsdienste, die Zweigstellen gründen, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Gewerbeanmeldung der für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsabteilung am Ort der Zweigstelle schriftlich Bericht erstatten.
经营性人力资源服务机构变更名称、住所、法定代表人或者终止经营活动的，应当自工商变更登记或者注销登记办理完毕之日起15日内，书面报告人力资源社会保障行政部门。
Gewerbliche Personalvermittlungsdienste, die ihren Namen, Sitz oder gesetzlichen Vertreter ändern oder ihre Geschäftstätigkeit einstellen, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Gewerbeänderung oder -abmeldung der für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Verwaltungsabteilung schriftlich Bericht erstatten.
人力资源社会保障行政部门应当及时向社会公布取得行政许可或者经过备案的经营性人力资源服务机构名单及其变更、延续等情况。
Die für Personal und soziale Sicherheit zuständige Verwaltungsabteilung soll rechtzeitig die Liste der gewerblichen Personalvermittlungsdienste, die eine Verwaltungsgenehmigung erhalten oder sich registriert haben, sowie deren Änderungen und Verlängerungen usw. der Öffentlichkeit bekannt geben.
人力资源市场活动规范
Verhaltensregeln für den Arbeitsmarkt
个人求职，应当如实提供本人基本信息以及与应聘岗位相关的知识、技能、工作经历等情况。
Bei der Arbeitssuche sollen Einzelpersonen wahrheitsgemäß ihre grundlegenden persönlichen Informationen sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Berufserfahrung im Zusammenhang mit der angestrebten Position angeben.
用人单位发布或者向人力资源服务机构提供的单位基本情况、招聘人数、招聘条件、工作内容、工作地点、基本劳动报酬等招聘信息，应当真实、合法，不得含有民族、种族、性别、宗教信仰等方面的歧视性内容。
Die von Arbeitgebern veröffentlichten oder an Personalvermittlungsdienste weitergegebenen Informationen über das Unternehmen, die Anzahl der einzustellenden Personen, Einstellungsbedingungen, Arbeitsinhalte, Arbeitsort, Grundvergütung usw. müssen wahrheitsgemäß und rechtmäßig sein und dürfen keine diskriminierenden Inhalte hinsichtlich ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht, Religion usw. enthalten.
用人单位自主招用人员，需要建立劳动关系的，应当依法与劳动者订立劳动合同，并按照国家有关规定办理社会保险等相关手续。
Wenn Arbeitgeber eigenständig Personal einstellen und ein Arbeitsverhältnis begründen müssen, sollen sie gesetzeskonform Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern abschließen und die entsprechenden Verfahren zur Sozialversicherung und anderen Angelegenheiten gemäß den staatlichen Vorschriften durchführen.
人力资源流动，应当遵守法律、法规对服务期、从业限制、保密等方面的规定。
Die Mobilität von Arbeitskräften muss die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen zu Dienstzeiten, Berufsbeschränkungen, Vertraulichkeit usw. einhalten.
人力资源服务机构接受用人单位委托招聘人员，应当要求用人单位提供招聘简章、营业执照或者有关部门批准设立的文件、经办人的身份证件、用人单位的委托证明，并对所提供材料的真实性、合法性进行审查。
Wenn Personalvermittlungsdienste von Arbeitgebern mit der Einstellung von Personal beauftragt werden, müssen sie vom Arbeitgeber die Einstellungsbroschüre, die Gewerbelizenz oder die von der zuständigen Behörde genehmigten Gründungsdokumente, den Ausweis des Beauftragten und die Vollmacht des Arbeitgebers verlangen und die Echtheit und Rechtmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen prüfen.
人力资源服务机构接受用人单位委托招聘人员或者开展其他人力资源服务，不得采取欺诈、暴力、胁迫或者其他不正当手段，不得以招聘为名牟取不正当利益，不得介绍单位或者个人从事违法活动。
Personalvermittlungsdienste, die von Arbeitgebern mit der Einstellung von Personal beauftragt werden oder andere Personalvermittlungsdienstleistungen erbringen, dürfen keine betrügerischen, gewalttätigen, nötigenden oder anderen unlauteren Mittel anwenden, keine unrechtmäßigen Vorteile unter dem Vorwand der Einstellung erlangen und keine Einheiten oder Einzelpersonen zu illegalen Aktivitäten vermitteln.
人力资源服务机构举办现场招聘会，应当制定组织实施办法、应急预案和安全保卫工作方案，核实参加招聘会的招聘单位及其招聘简章的真实性、合法性，提前将招聘会信息向社会公布，并对招聘中的各项活动进行管理。
Wenn eine Personalvermittlungsagentur eine persönliche Jobmesse veranstaltet, muss sie einen Organisations- und Durchführungsplan, einen Notfallplan und einen Sicherheitsplan erstellen, die Echtheit und Rechtmäßigkeit der teilnehmenden Arbeitgeber und ihrer Stellenanzeigen überprüfen, die Informationen über die Jobmesse vorab der Öffentlichkeit bekannt geben und die verschiedenen Aktivitäten während der Messe verwalten.
举办大型现场招聘会，应当符合《大型群众性活动安全管理条例》等法律法规的规定。
Die Durchführung einer großen persönlichen Jobmesse muss den Bestimmungen der „Verordnung über die Sicherheitsverwaltung großer öffentlicher Veranstaltungen“ und anderer Gesetze und Vorschriften entsprechen.
人力资源服务机构发布人力资源供求信息，应当建立健全信息发布审查和投诉处理机制，确保发布的信息真实、合法、有效。
Wenn eine Personalvermittlungsagentur Informationen über Angebot und Nachfrage von Humanressourcen veröffentlicht, muss sie einen Mechanismus zur Überprüfung der Veröffentlichung und zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten und sicherstellen, dass die veröffentlichten Informationen wahrheitsgemäß, rechtmäßig und wirksam sind.
人力资源服务机构在业务活动中收集用人单位和个人信息的，不得泄露或者违法使用所知悉的商业秘密和个人信息。
Wenn eine Personalvermittlungsagentur im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Informationen über Arbeitgeber und Einzelpersonen sammelt, darf sie keine Geschäftsgeheimnisse oder persönlichen Daten preisgeben oder rechtswidrig verwenden, von denen sie Kenntnis erlangt hat.
经营性人力资源服务机构接受用人单位委托提供人力资源服务外包的，不得改变用人单位与个人的劳动关系，不得与用人单位串通侵害个人的合法权益。
Wenn eine gewerbliche Personalvermittlungsagentur von einem Arbeitgeber mit der Erbringung von HR-Outsourcing-Dienstleistungen beauftragt wird, darf sie das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Einzelperson nicht ändern und sich nicht mit dem Arbeitgeber verschwören, um die legitimen Rechte und Interessen der Einzelperson zu verletzen.
人力资源服务机构通过互联网提供人力资源服务的，应当遵守本条例和国家有关网络安全、互联网信息服务管理的规定。
Wenn eine Personalvermittlungsagentur Personalvermittlungsdienste über das Internet anbietet, muss sie diese Verordnung und die staatlichen Vorschriften zur Netzwerksicherheit und zur Verwaltung von Internetinformationsdiensten einhalten.
经营性人力资源服务机构应当在服务场所明示下列事项，并接受人力资源社会保障行政部门和市场监督管理、价格等主管部门的监督检查：
Eine gewerbliche Personalvermittlungsagentur muss die folgenden Angaben an ihrem Dienstort deutlich sichtbar machen und sich der Aufsicht und Inspektion durch die Personal- und Sozialversicherungsbehörde sowie die Marktregulierungs- und Preisbehörden unterziehen:
(一)营业执照；
(1) Gewerbeanmeldung;
(二)服务项目；
(2) Dienstleistungsangebote;
(三)收费标准；
(3) Gebührenordnung;
(四)监督机关和监督电话。
(4) Aufsichtsbehörde und Aufsichtstelefonnummer.
从事职业中介活动的，还应当在服务场所明示人力资源服务许可证。
Wenn sie berufliche Vermittlungstätigkeiten ausübt, muss sie auch die Personalvermittlungslizenz am Dienstort deutlich sichtbar machen.
人力资源服务机构应当加强内部制度建设，健全财务管理制度，建立服务台账，如实记录服务对象、服务过程、服务结果等信息。服务台账应当保存2年以上。
Eine Personalvermittlungsagentur muss ihr internes System stärken, ein solides Finanzmanagementsystem einrichten, ein Dienstleistungsprotokoll führen und Informationen wie Dienstleistungsempfänger, Dienstleistungsprozess und Dienstleistungsergebnisse wahrheitsgemäß aufzeichnen. Das Dienstleistungsprotokoll muss mindestens 2 Jahre lang aufbewahrt werden.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
人力资源社会保障行政部门对经营性人力资源服务机构实施监督检查，可以采取下列措施：
Bei der Durchführung von Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen gegenüber gewerblichen Personalvermittlungsagenturen kann die Personal- und Sozialversicherungsbehörde folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)进入被检查单位进行检查；
(1) Betreten der zu inspizierenden Einheit zur Durchführung einer Inspektion;
(二)询问有关人员，查阅服务台账等服务信息档案；
(2) Befragen relevanter Personen und Einsichtnahme in Dienstleistungsprotokolle und andere Dienstleistungsinformationsarchive;
(三)要求被检查单位提供与检查事项相关的文件资料，并作出解释和说明；
(3) Aufforderung der zu inspizierenden Einheit, Dokumente und Materialien im Zusammenhang mit dem Inspektionsgegenstand vorzulegen und Erläuterungen und Erklärungen abzugeben;
(四)采取记录、录音、录像、照相或者复制等方式收集有关情况和资料；
(4) Sammeln relevanter Informationen und Materialien durch Aufzeichnungen, Audioaufnahmen, Videoaufnahmen, Fotografien oder Kopien;
(五)法律、法规规定的其他措施。
(5) Andere Maßnahmen, die gesetzlich oder durch Vorschriften vorgesehen sind.
人力资源社会保障行政部门实施监督检查时，监督检查人员不得少于2人，应当出示执法证件，并对被检查单位的商业秘密予以保密。
Bei der Durchführung von Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen müssen mindestens zwei Inspektionsbeamte anwesend sein, ihre Dienstausweise vorzeigen und die Geschäftsgeheimnisse der inspizierten Einheit vertraulich behandeln.
对人力资源社会保障行政部门依法进行的监督检查，被检查单位应当配合，如实提供相关资料和信息，不得隐瞒、拒绝、阻碍。
Die zu inspizierende Einheit muss bei gesetzlich durchgeführten Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen der Personal- und Sozialversicherungsbehörde kooperieren, relevante Informationen und Daten wahrheitsgemäß bereitstellen und darf keine Informationen verheimlichen, die Inspektion verweigern oder behindern.
人力资源社会保障行政部门采取随机抽取检查对象、随机选派执法人员的方式实施监督检查。
Die Personal- und Sozialversicherungsbehörde führt Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen durch, indem sie nach dem Zufallsprinzip Inspektionsobjekte auswählt und Inspektionsbeamte nach dem Zufallsprinzip zuweist.
监督检查的情况应当及时向社会公布。其中，行政处罚、监督检查结果可以通过国家企业信用信息公示系统或者其他系统向社会公示。
Die Ergebnisse der Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen müssen rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Darunter können Verwaltungsstrafen und Inspektionsergebnisse über das Nationale Unternehmenskredit-Informationsoffenlegungssystem oder andere Systeme öffentlich bekannt gegeben werden.
经营性人力资源服务机构应当在规定期限内，向人力资源社会保障行政部门提交经营情况年度报告。人力资源社会保障行政部门可以依法公示或者引导经营性人力资源服务机构依法公示年度报告的有关内容。
Eine gewerbliche Personalvermittlungsagentur muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Jahresbericht über ihre Geschäftstätigkeit bei der Personal- und Sozialversicherungsbehörde einreichen. Die Personal- und Sozialversicherungsbehörde kann den Jahresbericht gesetzlich offenlegen oder die gewerbliche Personalvermittlungsagentur dazu anleiten, den relevanten Inhalt des Jahresberichts gesetzlich offenzulegen.
人力资源社会保障行政部门应当加强与市场监督管理等部门的信息共享。通过信息共享可以获取的信息，不得要求经营性人力资源服务机构重复提供。
Die Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit soll den Informationsaustausch mit Marktregulierungsbehörden und anderen Behörden verstärken. Informationen, die durch Informationsaustausch erlangt werden können, dürfen nicht von gewerblichen Personalvermittlungsagenturen erneut vorgelegt werden.
人力资源社会保障行政部门应当加强人力资源市场诚信建设，把用人单位、个人和经营性人力资源服务机构的信用数据和失信情况等纳入市场诚信建设体系，建立守信激励和失信惩戒机制，实施信用分类监管。
Die Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit soll den Kreditaufbau auf dem Personalmarkt verstärken, die Kreditdaten und Verstöße von Arbeitgebern, Einzelpersonen und gewerblichen Personalvermittlungsagenturen in das Kreditaufbausystem des Marktes einbeziehen, einen Mechanismus zur Belohnung von Kreditwürdigkeit und Bestrafung von Vertrauensbruch einrichten und eine kreditbasierte Kategorienaufsicht durchführen.
人力资源社会保障行政部门应当按照国家有关规定，对公共人力资源服务机构进行监督管理。
Die Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit soll gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die öffentlichen Personalvermittlungsagenturen überwachen und verwalten.
在人力资源服务机构中，根据中国共产党章程及有关规定，建立党的组织并开展活动，加强对流动党员的教育监督和管理服务。人力资源服务机构应当为中国共产党组织的活动提供必要条件。
In Personalvermittlungsagenturen sollen gemäß der Satzung der Kommunistischen Partei Chinas und den einschlägigen Bestimmungen Parteiorganisationen eingerichtet werden und Aktivitäten durchführen, um die Bildung, Überwachung und Verwaltung von mobilen Parteimitgliedern zu verstärken. Personalvermittlungsagenturen sollen die notwendigen Bedingungen für die Aktivitäten der Organisationen der Kommunistischen Partei Chinas bereitstellen.
人力资源社会保障行政部门应当畅通对用人单位和人力资源服务机构的举报投诉渠道，依法及时处理有关举报投诉。
Die Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit soll die Kanäle für Beschwerden und Anzeigen gegen Arbeitgeber und Personalvermittlungsagenturen freihalten und die betreffenden Beschwerden und Anzeigen gemäß dem Gesetz rechtzeitig bearbeiten.
公安机关应当依法查处人力资源市场的违法犯罪行为，人力资源社会保障行政部门予以配合。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen gesetzeswidriges Verhalten auf dem Personalmarkt gemäß dem Gesetz untersuchen und ahnden, und die Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit soll dabei kooperieren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例第十八条第一款规定，未经许可擅自从事职业中介活动的，由人力资源社会保障行政部门予以关闭或者责令停止从事职业中介活动；有违法所得的，没收违法所得，并处1万元以上5万元以下的罚款。
Wer gegen Absatz 1 von Artikel 18 dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung gewerblich Arbeitsvermittlung betreibt, wird von der Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit geschlossen oder zur Einstellung der gewerblichen Arbeitsvermittlung aufgefordert; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan verhängt.
违反本条例第十八条第二款规定，开展人力资源服务业务未备案，违反本条例第二十条、第二十一条规定，设立分支机构、办理变更或者注销登记未书面报告的，由人力资源社会保障行政部门责令改正；拒不改正的，处5000元以上1万元以下的罚款。
Wer gegen Absatz 2 von Artikel 18 dieser Verordnung verstößt, indem er Personalvermittlungsdienste ohne Registrierung betreibt, oder gegen die Artikel 20 und 21 dieser Verordnung verstößt, indem er Zweigstellen gründet, Änderungen oder Löschungen vornimmt, ohne dies schriftlich zu melden, wird von der Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan verhängt.
违反本条例第二十四条、第二十七条、第二十八条、第二十九条、第三十条、第三十一条规定，发布的招聘信息不真实、不合法，未依法开展人力资源服务业务的，由人力资源社会保障行政部门责令改正；有违法所得的，没收违法所得；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，吊销人力资源服务许可证；给个人造成损害的，依法承担民事责任。违反其他法律、行政法规的，由有关主管部门依法给予处罚。
Wer gegen die Artikel 24, 27, 28, 29, 30 und 31 dieser Verordnung verstößt, indem er unwahre oder rechtswidrige Stellenanzeigen veröffentlicht oder Personalvermittlungsdienste nicht gemäß dem Gesetz betreibt, wird von der Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit zur Korrektur aufgefordert; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz für Personalvermittlungsdienste entzogen; bei Schädigung von Einzelpersonen wird zivilrechtlich gehaftet. Bei Verstößen gegen andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften werden Strafen von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz verhängt.
未按照本条例第三十二条规定明示有关事项，未按照本条例第三十三条规定建立健全内部制度或者保存服务台账，未按照本条例第三十六条规定提交经营情况年度报告的，由人力资源社会保障行政部门责令改正；拒不改正的，处5000元以上1万元以下的罚款。违反其他法律、行政法规的，由有关主管部门依法给予处罚。
Wer es versäumt, die betreffenden Angelegenheiten gemäß Artikel 32 dieser Verordnung offenzulegen, interne Systeme gemäß Artikel 33 dieser Verordnung einzurichten oder Dienstleistungsunterlagen aufzubewahren, oder den Jahresbericht über die Geschäftslage gemäß Artikel 36 dieser Verordnung einzureichen, wird von der Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan verhängt. Bei Verstößen gegen andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften werden Strafen von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz verhängt.
公共人力资源服务机构违反本条例规定的，由上级主管机关责令改正；拒不改正的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wenn öffentliche Personalvermittlungsagenturen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, werden sie von der übergeordneten Behörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
人力资源社会保障行政部门和有关主管部门及其工作人员有下列情形之一的，对直接负责的领导人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn die Personalverwaltungsbehörde der Humanressourcen und sozialen Sicherheit und die zuständigen Behörden sowie deren Mitarbeiter eine der folgenden Situationen aufweisen, werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)不依法作出行政许可决定；
(1) Nichterlass einer Verwaltungsgenehmigungsentscheidung gemäß dem Gesetz;
(二)在办理行政许可或者备案、实施监督检查中，索取或者收受他人财物，或者谋取其他利益；
(2) Bei der Bearbeitung von Verwaltungsgenehmigungen oder Registrierungen oder bei der Durchführung von Aufsichts- und Inspektionsmaßnahmen Forderung oder Annahme von Vermögenswerten anderer oder Erlangung anderer Vorteile;
(三)不依法履行监督职责或者监督不力，造成严重后果；
(3) Nichterfüllung von Aufsichtspflichten gemäß dem Gesetz oder unzureichende Aufsicht, die schwerwiegende Folgen verursacht;
(四)其他滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的情形。
(4) Andere Fälle von Amtsmissbrauch, Vernachlässigung von Pflichten oder Vetternwirtschaft.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und damit eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird gemäß dem Gesetz ordnungswidrigkeitenrechtlich bestraft; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2018年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.