Verordnung über die Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen

(2010年4月8日中华人民共和国国务院令第573号公布　根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订　根据2023年12月29日《国务院关于修改〈消耗臭氧层物质管理条例〉的决定》第二次修订)

(Verkündet am 8. April 2010 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 573; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen vom 29. Dezember 2023)

为了加强对消耗臭氧层物质的管理，履行《保护臭氧层维也纳公约》和《关于消耗臭氧层物质的蒙特利尔议定书》规定的义务，保护臭氧层和生态环境，保障人体健康，根据《中华人民共和国大气污染防治法》，制定本条例。

Diese Verordnung wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Luftverschmutzung erlassen, um die Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen zu verstärken, die Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu erfüllen, die Ozonschicht und die ökologische Umwelt zu schützen und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.

本条例所称消耗臭氧层物质，是指列入《中国受控消耗臭氧层物质清单》的化学品。

Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „ozonschichtabbauende Stoffe“ auf Chemikalien, die in der chinesischen Liste der kontrollierten ozonschichtabbauenden Stoffe aufgeführt sind.

《中国受控消耗臭氧层物质清单》由国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门制定、调整和公布。

Die chinesische Liste der kontrollierten ozonschichtabbauenden Stoffe wird von der für den Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.

在中华人民共和国境内从事消耗臭氧层物质的生产、销售、使用和进出口等活动，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten wie die Produktion, den Verkauf, die Verwendung sowie den Import und Export von ozonschichtabbauenden Stoffen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

前款所称生产，是指制造消耗臭氧层物质的活动。前款所称使用，是指利用消耗臭氧层物质进行的生产经营等活动，不包括使用含消耗臭氧层物质的产品的活动。

Der im vorstehenden Satz genannte Begriff „Produktion“ bezeichnet Tätigkeiten zur Herstellung von ozonschichtabbauenden Stoffen. Der im vorstehenden Satz genannte Begriff „Verwendung“ bezeichnet Tätigkeiten wie die Produktion und den Betrieb unter Nutzung von ozonschichtabbauenden Stoffen, nicht jedoch die Nutzung von Produkten, die ozonschichtabbauende Stoffe enthalten.

消耗臭氧层物质的管理工作应当坚持中国共产党的领导，贯彻党和国家路线方针政策和决策部署。

Die Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen muss unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas erfolgen und die Richtlinien, politischen Maßnahmen und Entscheidungen von Partei und Staat umsetzen.

国务院生态环境主管部门统一负责全国消耗臭氧层物质的监督管理工作。

Die für den Umweltschutz zuständige Behörde des Staatsrates ist einheitlich für die Überwachung und Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen im ganzen Land zuständig.

国务院商务主管部门、海关总署等有关部门依照本条例的规定和各自的职责负责消耗臭氧层物质的有关监督管理工作。

Die für den Handel zuständige Behörde des Staatsrates, die Generalzollverwaltung und andere zuständige Abteilungen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen verantwortlich.

地方人民政府生态环境主管部门和商务等有关部门依照本条例的规定和各自的职责负责本行政区域消耗臭氧层物质的有关监督管理工作。

Die für die ökologische Umwelt zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen sowie die Handels- und andere zuständige Abteilungen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.

国家逐步削减并最终淘汰作为制冷剂、发泡剂、灭火剂、溶剂、清洗剂、加工助剂、杀虫剂、气雾剂、膨胀剂等用途的消耗臭氧层物质。

Der Staat reduziert schrittweise und stellt schließlich die Verwendung von ozonschichtabbauenden Stoffen als Kältemittel, Treibmittel, Feuerlöschmittel, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Verarbeitungshilfsstoffe, Insektizide, Treibgase, Expansionsmittel usw. ein.

禁止将国家已经淘汰的消耗臭氧层物质用于前款规定的用途。

Es ist verboten, ozonschichtabbauende Stoffe, die vom Staat bereits aus dem Verkehr gezogen wurden, für die im vorherigen Absatz genannten Zwecke zu verwenden.

国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门拟订《中国履行〈关于消耗臭氧层物质的蒙特利尔议定书〉国家方案》(以下简称国家方案)，报国务院批准后实施。

Das für die ökologische Umwelt zuständige Ministerium des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates das „Nationale Programm Chinas zur Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen“ (im Folgenden als nationales Programm bezeichnet) und legt es dem Staatsrat zur Genehmigung vor, bevor es umgesetzt wird.

国务院生态环境主管部门根据国家方案和消耗臭氧层物质淘汰进展情况，会同国务院有关部门确定并公布限制或者禁止新建、改建、扩建生产、使用消耗臭氧层物质建设项目的类别，制定并公布限制或者禁止生产、使用、进出口消耗臭氧层物质的名录。

Das für die ökologische Umwelt zuständige Ministerium des Staatsrates bestimmt und veröffentlicht gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates auf der Grundlage des nationalen Programms und des Fortschritts bei der Ausphasung ozonschichtabbauender Stoffe die Kategorien von Bauprojekten, für die die Neuerrichtung, Erweiterung oder Umrüstung zur Produktion oder Verwendung ozonschichtabbauender Stoffe eingeschränkt oder verboten ist, und erstellt und veröffentlicht ein Verzeichnis der ozonschichtabbauenden Stoffe, deren Produktion, Verwendung, Import oder Export eingeschränkt oder verboten ist.

因特殊用途确需生产、使用前款规定禁止生产、使用的消耗臭氧层物质的，按照《关于消耗臭氧层物质的蒙特利尔议定书》有关允许用于特殊用途的规定，由国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门批准。

Wenn aus besonderen Gründen die Produktion oder Verwendung von ozonschichtabbauenden Stoffen, die nach dem vorherigen Absatz verboten sind, tatsächlich erforderlich ist, wird dies gemäß den Bestimmungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, bezüglich der Zulässigkeit für besondere Verwendungen vom für die ökologische Umwelt zuständigen Ministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates genehmigt.

国家对消耗臭氧层物质的生产、使用、进出口实行总量控制和配额管理。国务院生态环境主管部门根据国家方案和消耗臭氧层物质淘汰进展情况，商国务院有关部门确定国家消耗臭氧层物质的年度生产、使用和进出口配额总量，并予以公告。

Der Staat führt eine Gesamtmengenkontrolle und ein Quotenmanagement für die Produktion, Verwendung, den Import und Export von ozonschichtabbauenden Stoffen durch. Das für die ökologische Umwelt zuständige Ministerium des Staatsrates bestimmt im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates auf der Grundlage des nationalen Programms und des Fortschritts bei der Ausphasung ozonschichtabbauender Stoffe die jährliche Gesamtproduktions-, Verwendungs-, Import- und Exportquote für ozonschichtabbauende Stoffe des Landes und gibt diese bekannt.

国家鼓励、支持消耗臭氧层物质替代品和替代技术的科学研究、技术开发和推广应用。

Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und breite Anwendung von Ersatzstoffen und Ersatztechnologien für ozonschichtabbauende Stoffe.

国务院生态环境主管部门会同国务院有关部门制定、调整和公布《中国消耗臭氧层物质替代品推荐名录》。

Das für die ökologische Umwelt zuständige Ministerium des Staatsrates erstellt, passt an und veröffentlicht gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates das „Empfohlene Verzeichnis der Ersatzstoffe für ozonschichtabbauende Stoffe in China“.

开发、生产、使用消耗臭氧层物质替代品，应当符合国家产业政策，并按照国家有关规定享受优惠政策。对在消耗臭氧层物质淘汰工作中做出突出成绩的单位和个人，按照国家有关规定给予奖励。

Die Entwicklung, Produktion und Verwendung von Ersatzstoffen für ozonschichtabbauende Stoffe müssen der nationalen Industriepolitik entsprechen und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Vorzugsbehandlungen genießen. Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Leistungen bei der Ausphasung ozonschichtabbauender Stoffe erbracht haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen belohnt.

任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向生态环境主管部门或者其他有关部门举报。接到举报的部门应当及时调查处理，并为举报人保密；经调查情况属实的，对举报人给予奖励。

Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der zuständigen Umweltbehörde oder anderen zuständigen Behörden zu melden. Die Behörde, die die Meldung erhält, muss unverzüglich eine Untersuchung durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren; bestätigt sich der Vorfall, wird der Meldende belohnt.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位，应当依照本条例的规定申请领取生产或者使用配额许可证。但是，使用单位有下列情形之一的，不需要申请领取使用配额许可证：

Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe produzieren oder verwenden, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Produktions- oder Verwendungsquotenlizenz beantragen. Ausgenommen sind Verwendungseinheiten in folgenden Fällen:

(一)维修单位为了维修制冷设备、制冷系统或者灭火系统使用消耗臭氧层物质的；

(1) Reparaturbetriebe, die ozonschichtabbauende Stoffe zur Reparatur von Kälteanlagen, Kühlsystemen oder Feuerlöschanlagen verwenden;

(二)实验室为了实验分析少量使用消耗臭氧层物质的；

(2) Labore, die ozonschichtabbauende Stoffe in geringen Mengen für experimentelle Analysen verwenden;

(三)海关为了防止有害生物传入传出使用消耗臭氧层物质实施检疫的；

(3) Zollbehörden, die ozonschichtabbauende Stoffe zur Quarantäne zur Verhinderung des Eindringens schädlicher Organismen verwenden;

(四)国务院生态环境主管部门规定的不需要申请领取使用配额许可证的其他情形。

(4) Andere Fälle, die von der zuständigen Umweltbehörde des Staatsrates als nicht lizenzpflichtig festgelegt wurden.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位除具备法律、行政法规规定的条件外，还应当具备下列条件：

Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe produzieren oder verwenden, müssen zusätzlich zu den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bedingungen folgende Voraussetzungen erfüllen:

(一)有合法生产或者使用相应消耗臭氧层物质的业绩；

(1) Nachweis einer rechtmäßigen Produktion oder Verwendung der entsprechenden ozonschichtabbauenden Stoffe;

(二)有生产或者使用相应消耗臭氧层物质的场所、设施、设备和专业技术人员；

(2) Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, Anlagen, Ausrüstungen und Fachpersonal für die Produktion oder Verwendung der entsprechenden ozonschichtabbauenden Stoffe.

(三)有经验收合格的环境保护设施；

(3) Vorhandensein von Umweltschutzeinrichtungen, die die Abnahme bestanden haben;

(四)有健全完善的生产经营管理制度。

(4) Vorhandensein eines soliden und vollständigen Produktions- und Betriebsmanagementsystems.

将消耗臭氧层物质用于本条例第六条规定的特殊用途的单位，不适用前款第(一)项的规定。

Für Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe für die in Artikel 6 dieser Verordnung festgelegten Sonderzwecke verwenden, gilt Absatz (1) des vorstehenden Satzes nicht.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位应当于每年10月31日前向国务院生态环境主管部门书面申请下一年度的生产配额或者使用配额，并提交其符合本条例第十一条规定条件的证明材料。

Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe produzieren oder verwenden, müssen bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres bei der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates einen schriftlichen Antrag auf die Produktions- oder Verwendungsquote für das folgende Jahr stellen und die Nachweise vorlegen, dass sie die Bedingungen des Artikels 11 dieser Verordnung erfüllen.

国务院生态环境主管部门根据国家消耗臭氧层物质的年度生产、使用配额总量和申请单位生产、使用相应消耗臭氧层物质的业绩情况，核定申请单位下一年度的生产配额或者使用配额，并于每年12月20日前完成审查，符合条件的，核发下一年度的生产或者使用配额许可证，予以公告，并抄送国务院有关部门和申请单位所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。

Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates bestimmt auf der Grundlage der jährlichen Gesamtproduktions- und -verwendungsquote für ozonschichtabbauende Stoffe des Landes und der Leistung der antragstellenden Einheit bei der Produktion oder Verwendung der entsprechenden ozonschichtabbauenden Stoffe die Produktions- oder Verwendungsquote der antragstellenden Einheit für das folgende Jahr und schließt die Prüfung bis zum 20. Dezember eines jeden Jahres ab. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Produktions- oder Verwendungslizenz für das folgende Jahr ausgestellt, bekannt gegeben und an die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, in denen die antragstellende Einheit ansässig ist, weitergeleitet; bei Nichterfüllung der Bedingungen wird die antragstellende Einheit schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden erläutert.

消耗臭氧层物质的生产或者使用配额许可证应当载明下列内容：

Die Lizenz für die Produktions- oder Verwendungsquote von ozonschichtabbauenden Stoffen muss folgende Angaben enthalten:

(一)生产或者使用单位的名称、地址、法定代表人或者负责人；

(1) Name, Adresse und gesetzlicher Vertreter oder verantwortliche Person der produzierenden oder verwendenden Einheit;

(二)准予生产或者使用的消耗臭氧层物质的品种、用途及其数量；

(2) Art, Verwendungszweck und Menge der ozonschichtabbauenden Stoffe, deren Produktion oder Verwendung genehmigt ist;

(三)有效期限；

(3) Gültigkeitsdauer;

(四)发证机关、发证日期和证书编号。

(4) Ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Zertifikatsnummer.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位需要调整其配额的，应当向国务院生态环境主管部门申请办理配额变更手续。

Produktions- und Verwendungseinheiten von ozonschichtabbauenden Stoffen, die ihre Quoten anpassen müssen, müssen beim zuständigen Umweltministerium des Staatsrates einen Antrag auf Änderung der Quoten stellen.

国务院生态环境主管部门应当依照本条例第十一条、第十二条规定的条件和依据进行审查，并在受理申请之日起20个工作日内完成审查，符合条件的，对申请单位的配额进行调整，并予以公告；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。

Das zuständige Umweltministerium des Staatsrates prüft gemäß den in Artikel 11 und 12 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Grundlagen und schließt die Prüfung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ab. Bei Erfüllung der Bedingungen werden die Quoten der antragstellenden Einheit angepasst und bekannt gegeben; bei Nichterfüllung wird die antragstellende Einheit schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.

消耗臭氧层物质的生产单位不得超出生产配额许可证规定的品种、数量、期限生产消耗臭氧层物质，不得超出生产配额许可证规定的用途生产、销售消耗臭氧层物质。

Produktionseinheiten von ozonschichtabbauenden Stoffen dürfen nicht über die in der Produktionsquotenlizenz festgelegten Sorten, Mengen und Fristen hinaus ozonschichtabbauende Stoffe produzieren und nicht über den in der Produktionsquotenlizenz festgelegten Verwendungszweck hinaus produzieren und verkaufen.

禁止无生产配额许可证生产消耗臭氧层物质。

Es ist verboten, ozonschichtabbauende Stoffe ohne Produktionsquotenlizenz zu produzieren.

依照本条例规定领取使用配额许可证的单位，不得超出使用配额许可证规定的品种、用途、数量、期限使用消耗臭氧层物质。

Einheiten, die gemäß dieser Verordnung eine Verwendungsquotenlizenz erhalten haben, dürfen ozonschichtabbauende Stoffe nicht über die in der Verwendungsquotenlizenz festgelegten Sorten, Verwendungszwecke, Mengen und Fristen hinaus verwenden.

除本条例第十条规定的不需要申请领取使用配额许可证的情形外，禁止无使用配额许可证使用消耗臭氧层物质。

Mit Ausnahme der in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Fälle, in denen keine Verwendungsquotenlizenz beantragt werden muss, ist die Verwendung von ozonschichtabbauenden Stoffen ohne Verwendungsquotenlizenz verboten.

下列单位应当按照国务院生态环境主管部门的规定办理备案手续：

Die folgenden Einheiten müssen gemäß den Vorschriften des zuständigen Umweltministeriums des Staatsrates ein Registrierungsverfahren durchführen:

(一)消耗臭氧层物质的销售单位；

(1) Verkaufseinheiten von ozonschichtabbauenden Stoffen;

(二)从事含消耗臭氧层物质的制冷设备、制冷系统或者灭火系统的维修、报废处理等经营活动的单位；

(2) Einheiten, die Tätigkeiten wie Reparatur, Entsorgung von Kälteanlagen oder Feuerlöschanlagen, die ozonschichtabbauende Stoffe enthalten, betreiben;

(三)从事消耗臭氧层物质回收、再生利用或者销毁等经营活动的单位；

(3) Einheiten, die Tätigkeiten wie Rückgewinnung, Recycling oder Zerstörung von ozonschichtabbauenden Stoffen betreiben.

(四)国务院生态环境主管部门规定的不需要申请领取使用配额许可证的消耗臭氧层物质的使用单位。

(4) Nutzer ozonschichtabbauender Stoffe, die nach den Vorschriften der zuständigen Behörde des Staatsrates für Umweltschutz keine Genehmigung für Nutzungsquoten beantragen müssen.

前款第(一)项、第(二)项、第(四)项规定的单位向所在地设区的市级人民政府生态环境主管部门备案，第(三)项规定的单位向所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门备案。

Die in Absatz (1), (2) und (4) genannten Einheiten registrieren sich bei der örtlichen Volksregierung auf Bezirksebene, die in Absatz (3) genannten Einheiten bei der örtlichen Volksregierung auf Provinzebene.

除依照本条例规定进出口外，消耗臭氧层物质的购买和销售行为只能在符合本条例规定的消耗臭氧层物质的生产、销售和使用单位之间进行。

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Käufe und Verkäufe ozonschichtabbauender Stoffe nur zwischen den in dieser Verordnung genannten Herstellern, Händlern und Nutzern erfolgen.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位，应当按照国务院生态环境主管部门的规定采取必要的措施，防止或者减少消耗臭氧层物质的泄漏和排放。

Hersteller und Nutzer ozonschichtabbauender Stoffe müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde des Staatsrates für Umweltschutz die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Leckagen und Emissionen ozonschichtabbauender Stoffe zu verhindern oder zu reduzieren.

从事含消耗臭氧层物质的制冷设备、制冷系统或者灭火系统的维修、报废处理等经营活动的单位，应当按照国务院生态环境主管部门的规定对消耗臭氧层物质进行回收、循环利用或者交由从事消耗臭氧层物质回收、再生利用、销毁等经营活动的单位进行无害化处置。

Einheiten, die Tätigkeiten wie Reparatur oder Entsorgung von Kälteanlagen, Kühlsystemen oder Feuerlöschanlagen, die ozonschichtabbauende Stoffe enthalten, ausüben, müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde des Staatsrates für Umweltschutz ozonschichtabbauende Stoffe zurückgewinnen, recyceln oder an Einheiten übergeben, die mit der Rückgewinnung, Regenerierung oder Zerstörung ozonschichtabbauender Stoffe befasst sind, zur unschädlichen Behandlung.

从事消耗臭氧层物质回收、再生利用、销毁等经营活动的单位，以及生产过程中附带产生消耗臭氧层物质的单位，应当按照国务院生态环境主管部门的规定对消耗臭氧层物质进行无害化处置，不得直接排放。

Einheiten, die mit der Rückgewinnung, Regenerierung oder Zerstörung ozonschichtabbauender Stoffe befasst sind, sowie Einheiten, die bei der Produktion ozonschichtabbauende Stoffe als Nebenprodukte erzeugen, müssen ozonschichtabbauende Stoffe gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde des Staatsrates für Umweltschutz unschädlich behandeln und dürfen sie nicht direkt emittieren.

从事消耗臭氧层物质的生产、销售、使用、回收、再生利用、销毁等经营活动的单位，以及从事含消耗臭氧层物质的制冷设备、制冷系统或者灭火系统的维修、报废处理等经营活动的单位，应当完整保存有关生产经营活动的原始资料至少3年，并按照国务院生态环境主管部门的规定报送相关数据。

Einheiten, die mit der Herstellung, dem Verkauf, der Nutzung, der Rückgewinnung, der Regenerierung oder der Zerstörung ozonschichtabbauender Stoffe befasst sind, sowie Einheiten, die Tätigkeiten wie Reparatur oder Entsorgung von Kälteanlagen, Kühlsystemen oder Feuerlöschanlagen, die ozonschichtabbauende Stoffe enthalten, ausüben, müssen die Originalunterlagen der betreffenden Produktions- und Geschäftstätigkeiten mindestens drei Jahre lang vollständig aufbewahren und gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde des Staatsrates für Umweltschutz die entsprechenden Daten übermitteln.

生产、使用消耗臭氧层物质数量较大，以及生产过程中附带产生消耗臭氧层物质数量较大的单位，应当安装自动监测设备，与生态环境主管部门的监控设备联网，并保证监测设备正常运行，确保监测数据的真实性和准确性。具体办法由国务院生态环境主管部门规定。

Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe in größeren Mengen herstellen oder nutzen, sowie Einheiten, die bei der Produktion ozonschichtabbauende Stoffe in größeren Mengen als Nebenprodukte erzeugen, müssen automatische Überwachungsgeräte installieren, diese mit den Überwachungsgeräten der Umweltschutzbehörden vernetzen und den ordnungsgemäßen Betrieb der Überwachungsgeräte sowie die Richtigkeit und Genauigkeit der Überwachungsdaten sicherstellen. Die konkreten Methoden werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Umweltschutz festgelegt.

国家对进出口消耗臭氧层物质予以控制，并实行名录管理。国务院生态环境主管部门会同国务院商务主管部门、海关总署制定、调整和公布《中国进出口受控消耗臭氧层物质名录》。

Der Staat kontrolliert die Ein- und Ausfuhr ozonschichtabbauender Stoffe und führt eine Listenverwaltung durch. Die zuständige Behörde des Staatsrates für Umweltschutz erstellt, passt an und veröffentlicht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Staatsrates für Handel und der Zollverwaltung die „Liste der kontrollierten ozonschichtabbauenden Stoffe für die Ein- und Ausfuhr Chinas“.

进出口列入《中国进出口受控消耗臭氧层物质名录》的消耗臭氧层物质的单位，应当依照本条例的规定向国家消耗臭氧层物质进出口管理机构申请进出口配额，领取进出口审批单，并提交拟进出口的消耗臭氧层物质的品种、数量、来源、用途等情况的材料。

Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe importieren oder exportieren, die in der „Liste der kontrollierten ozonschichtabbauenden Stoffe für den Import und Export Chinas“ aufgeführt sind, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der nationalen Verwaltungsstelle für den Import und Export von ozonschichtabbauenden Stoffen einen Antrag auf Import- und Exportquoten stellen, eine Import- und Exportgenehmigung einholen und Materialien über die Art, Menge, Herkunft, Verwendung usw. der zu importierenden oder exportierenden ozonschichtabbauenden Stoffe vorlegen.

国家消耗臭氧层物质进出口管理机构应当自受理申请之日起20个工作日内完成审查，作出是否批准的决定。予以批准的，向申请单位核发进出口审批单；未予批准的，书面通知申请单位并说明理由。

Die nationale Verwaltungsstelle für den Import und Export von ozonschichtabbauenden Stoffen muss die Prüfung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen und über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden. Bei Genehmigung stellt sie dem antragstellenden Unternehmen eine Import- und Exportgenehmigung aus; bei Ablehnung teilt sie dies dem antragstellenden Unternehmen schriftlich mit und begründet die Ablehnung.

进出口审批单的有效期最长为90日，不得超期或者跨年度使用。

Die Gültigkeitsdauer der Import- und Exportgenehmigung beträgt höchstens 90 Tage und darf nicht verlängert oder über das Kalenderjahr hinaus genutzt werden.

取得消耗臭氧层物质进出口审批单的单位，应当按照国务院商务主管部门的规定申请领取进出口许可证，持进出口许可证向海关办理通关手续。列入必须实施检验的进出口商品目录的消耗臭氧层物质，由海关依法实施检验。

Einheiten, die eine Import- und Exportgenehmigung für ozonschichtabbauende Stoffe erhalten haben, müssen gemäß den Bestimmungen der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates eine Import- und Exportlizenz beantragen und mit dieser Lizenz die Zollabfertigung beim Zoll durchführen. Für ozonschichtabbauende Stoffe, die in das Verzeichnis der Waren aufgenommen sind, die einer obligatorischen Inspektion unterliegen, führt der Zoll die Inspektion gemäß dem Gesetz durch.

消耗臭氧层物质在中华人民共和国境内的海关特殊监管区域、保税监管场所与境外之间进出的，进出口单位应当依照本条例的规定申请领取进出口审批单、进出口许可证；消耗臭氧层物质在中华人民共和国境内的海关特殊监管区域、保税监管场所与境内其他区域之间进出的，或者在上述海关特殊监管区域、保税监管场所之间进出的，不需要申请领取进出口审批单、进出口许可证。

Wenn ozonschichtabbauende Stoffe zwischen Zollüberwachungszonen, Zolllagerstätten innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets und dem Ausland ein- oder ausgeführt werden, müssen die Import- und Exporteinheiten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Import- und Exportgenehmigung sowie eine Import- und Exportlizenz beantragen. Wenn ozonschichtabbauende Stoffe zwischen Zollüberwachungszonen, Zolllagerstätten innerhalb des chinesischen Hoheitsgebiets und anderen Gebieten innerhalb des Hoheitsgebiets oder zwischen den genannten Zollüberwachungszonen und Zolllagerstätten bewegt werden, ist keine Beantragung einer Import- und Exportgenehmigung oder Import- und Exportlizenz erforderlich.

生态环境主管部门和其他有关部门，依照本条例的规定和各自的职责对消耗臭氧层物质的生产、销售、使用和进出口等活动进行监督检查。

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden führen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen in Bezug auf die Produktion, den Verkauf, die Verwendung, den Import und Export von ozonschichtabbauenden Stoffen durch.

生态环境主管部门和其他有关部门进行监督检查，有权采取下列措施：

Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen sind die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere zuständige Behörden berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(一)要求被检查单位提供有关资料；

(1) Die zu inspizierende Einheit zur Vorlage relevanter Unterlagen auffordern;

(二)要求被检查单位就执行本条例规定的有关情况作出说明；

(2) Die zu inspizierende Einheit auffordern, Erläuterungen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu geben;

(三)进入被检查单位的生产、经营、储存场所进行调查和取证；

(3) Betreten der Produktions-, Geschäfts- und Lagerstätten der kontrollierten Einheit zur Durchführung von Untersuchungen und Beweissicherung;

(四)责令被检查单位停止违反本条例规定的行为，履行法定义务；

(4) Anordnung an die kontrollierte Einheit, Handlungen zu unterlassen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, und gesetzliche Pflichten zu erfüllen;

(五)扣押、查封违法生产、销售、使用、进出口的消耗臭氧层物质及其生产设备、设施、原料及产品。

(5) Beschlagnahme und Versiegelung von ozonschichtabbauenden Stoffen, die illegal hergestellt, verkauft, verwendet, ein- oder ausgeführt werden, sowie deren Produktionsanlagen, Einrichtungen, Rohstoffe und Produkte.

被检查单位应当予以配合，如实反映情况，提供必要资料，不得拒绝和阻碍。

Die kontrollierte Einheit hat zu kooperieren, die tatsächliche Situation wahrheitsgemäß darzulegen, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und darf keine Behinderung oder Verweigerung vornehmen.

生态环境主管部门和其他有关部门进行监督检查，监督检查人员不得少于2人，并应当出示有效的行政执法证件。

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und andere relevante Behörden führen Inspektionen und Überwachungen durch. Die Anzahl der Inspektions- und Überwachungspersonen darf nicht weniger als zwei betragen, und sie müssen gültige amtliche Vollstreckungsausweise vorlegen.

生态环境主管部门和其他有关部门的工作人员，对监督检查中知悉的商业秘密负有保密义务。

Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden für ökologische Umwelt und anderer relevanter Behörden sind zur Vertraulichkeit über Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, die sie während der Inspektion und Überwachung erfahren.

国务院生态环境主管部门应当建立健全消耗臭氧层物质的数据信息管理系统，收集、汇总和发布消耗臭氧层物质的生产、使用、进出口等数据信息。

Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates soll ein Dateninformationsmanagementsystem für ozonschichtabbauende Stoffe einrichten und verbessern, um Daten und Informationen über die Produktion, Verwendung, Ein- und Ausfuhr von ozonschichtabbauenden Stoffen zu sammeln, zusammenzufassen und zu veröffentlichen.

地方人民政府生态环境主管部门应当将监督检查中发现的违反本条例规定的行为及处理情况逐级上报至国务院生态环境主管部门。

Die zuständigen Behörden für ökologische Umwelt der lokalen Volksregierungen sollen Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die während der Inspektion und Überwachung festgestellt werden, sowie die Behandlungsergebnisse schrittweise an die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates melden.

县级以上地方人民政府其他有关部门应当将监督检查中发现的违反本条例规定的行为及处理情况逐级上报至国务院有关部门，国务院有关部门应当及时抄送国务院生态环境主管部门。

Andere relevante Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die während der Inspektion und Überwachung festgestellt werden, sowie die Behandlungsergebnisse schrittweise an die zuständigen Behörden des Staatsrates melden, und die zuständigen Behörden des Staatsrates sollen diese unverzüglich an die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates weiterleiten.

地方人民政府生态环境主管部门或者其他有关部门对违反本条例规定的行为不查处的，其上级主管部门有权责令其依法查处或者直接进行查处。

Wenn die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der lokalen Volksregierung oder eine andere relevante Behörde Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht untersucht, hat die übergeordnete zuständige Behörde das Recht, sie anzuweisen, die Untersuchung gesetzeskonform durchzuführen, oder die Untersuchung direkt selbst durchzuführen.

负有消耗臭氧层物质监督管理职责的部门及其工作人员有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：

Wenn die für die Überwachung und Verwaltung von ozonschichtabbauenden Stoffen zuständigen Behörden und deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:

(一)违反本条例规定核发消耗臭氧层物质生产、使用配额许可证的；

(1) Ausstellung von Produktions- oder Verwendungsquotenlizenzen für ozonschichtabbauende Stoffe unter Verstoß gegen diese Verordnung;

(二)违反本条例规定核发消耗臭氧层物质进出口审批单或者进出口许可证的；

(2) Ausstellung von Import-Export-Genehmigungsbescheiden oder Import-Export-Lizenzen für ozonschichtabbauende Stoffe unter Verstoß gegen diese Verordnung;

(三)对发现的违反本条例的行为不依法查处的；

(3) Unterlassung der gesetzlichen Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung;

(四)在办理消耗臭氧层物质生产、使用、进出口等行政许可以及实施监督检查的过程中，索取、收受他人财物或者谋取其他利益的；

(4) Bei der Bearbeitung von Verwaltungsgenehmigungen für Produktion, Verwendung, Import und Export von ozonschichtabbauenden Stoffen sowie bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen Annahme oder Forderung von Vermögenswerten anderer oder Erlangung anderer Vorteile;

(五)有其他徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守行为的。

(5) Sonstige Handlungen der Vetternwirtschaft, des Amtsmissbrauchs oder der Vernachlässigung der Amtspflicht.

无生产配额许可证生产消耗臭氧层物质的，由所在地生态环境主管部门责令停止违法行为，没收用于违法生产消耗臭氧层物质的原料、违法生产的消耗臭氧层物质和违法所得，拆除、销毁用于违法生产消耗臭氧层物质的设备、设施，并处100万元以上500万元以下的罚款。

Wer ohne Produktionsquotenlizenz ozonschichtabbauende Stoffe produziert, wird von der örtlichen Behörde für ökologische Umwelt angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen; die für die rechtswidrige Produktion verwendeten Rohstoffe, die rechtswidrig produzierten ozonschichtabbauenden Stoffe und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; die für die rechtswidrige Produktion verwendeten Geräte und Anlagen werden abgebaut und zerstört; zusätzlich wird eine Geldstrafe zwischen 1 Million und 5 Millionen Yuan verhängt.

依照本条例规定应当申请领取使用配额许可证的单位无使用配额许可证使用消耗臭氧层物质，或者违反本条例规定将已淘汰的消耗臭氧层物质用于制冷剂、发泡剂、灭火剂、溶剂、清洗剂、加工助剂、杀虫剂、气雾剂、膨胀剂等用途的，由所在地生态环境主管部门责令停止违法行为，没收违法使用的消耗臭氧层物质、违法使用消耗臭氧层物质生产的产品和违法所得，并处20万元以上50万元以下的罚款；情节严重的，并处50万元以上100万元以下的罚款，拆除、销毁用于违法使用消耗臭氧层物质的设备、设施。

Wenn ein Unternehmen, das gemäß dieser Verordnung eine Verwendungsquotenlizenz beantragen muss, ozonschichtabbauende Stoffe ohne Verwendungsquotenlizenz verwendet oder die bereits ausgemusterten ozonschichtabbauenden Stoffe für Zwecke wie Kältemittel, Treibmittel, Löschmittel, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Verarbeitungshilfsstoffe, Insektizide, Aerosole, Expansionsmittel usw. verwendet, wird es von der örtlichen Behörde für ökologische Umwelt angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen; die rechtswidrig verwendeten ozonschichtabbauenden Stoffe, die mit rechtswidrig verwendeten ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Produkte und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; zusätzlich wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 1 Million Yuan verhängt, und die für die rechtswidrige Verwendung verwendeten Geräte und Anlagen werden abgebaut und zerstört.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位有下列行为之一的，由所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门责令停止违法行为，没收违法生产、使用的消耗臭氧层物质、违法使用消耗臭氧层物质生产的产品和违法所得，并处10万元以上50万元以下的罚款，报国务院生态环境主管部门核减其生产、使用配额数量；情节严重的，并处50万元以上100万元以下的罚款，报国务院生态环境主管部门吊销其生产、使用配额许可证：

Wenn ein Produktions- oder Verwendungsunternehmen von ozonschichtabbauenden Stoffen eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der örtlichen Behörde für ökologische Umwelt der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt angewiesen, die rechtswidrige Handlung einzustellen; die rechtswidrig produzierten oder verwendeten ozonschichtabbauenden Stoffe, die mit rechtswidrig verwendeten ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Produkte und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; zusätzlich wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt; die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates wird benachrichtigt, um die Produktions- oder Verwendungsquote zu reduzieren; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 1 Million Yuan verhängt, und die zuständige Behörde für ökologische Umwelt des Staatsrates wird benachrichtigt, um die Produktions- oder Verwendungsquotenlizenz zu entziehen:

(一)超出生产配额许可证规定的品种、数量、期限生产消耗臭氧层物质的；

(1) Produktion von ozonschichtabbauenden Stoffen, die über die in der Produktionsquotenlizenz festgelegte Art, Menge oder Frist hinausgeht;

(二)超出生产配额许可证规定的用途生产或者销售消耗臭氧层物质的；

(2) Produktion oder Verkauf von ozonschichtabbauenden Stoffen, die über den in der Produktionsquotenlizenz festgelegten Verwendungszweck hinausgeht;

(三)超出使用配额许可证规定的品种、数量、用途、期限使用消耗臭氧层物质的。

(3) Verwendung von ozonschichtabbauenden Stoffen, die über die in der Verwendungsquotenlizenz festgelegte Art, Menge, Verwendungszweck oder Frist hinausgeht.

消耗臭氧层物质的生产、销售、使用单位向不符合本条例规定的单位销售或者购买消耗臭氧层物质的，由所在地生态环境主管部门责令改正，没收违法销售或者购买的消耗臭氧层物质和违法所得，处以所销售或者购买的消耗臭氧层物质市场总价3倍的罚款；对取得生产、使用配额许可证的单位，报国务院生态环境主管部门核减其生产、使用配额数量。

Wenn ein Produktions-, Verkaufs- oder Verwendungsbetrieb von ozonschichtabbauenden Stoffen solche Stoffe an einen Betrieb verkauft oder von einem Betrieb kauft, der nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, ordnet die zuständige örtliche Behörde für ökologische Umwelt eine Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrig verkauften oder gekauften ozonschichtabbauenden Stoffe und die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Marktpreises der verkauften oder gekauften ozonschichtabbauenden Stoffe; bei Betrieben, die eine Produktions- oder Verwendungsquotenlizenz besitzen, wird dem Staatsrat, der für ökologische Umwelt zuständigen Behörde, gemeldet, um deren Produktions- oder Verwendungsquote zu kürzen.

消耗臭氧层物质的生产、使用单位未按照规定采取必要的措施防止或者减少消耗臭氧层物质的泄漏和排放的，由所在地生态环境主管部门责令改正，处5万元以上10万元以下的罚款；拒不改正的，处10万元以上50万元以下的罚款，报国务院生态环境主管部门核减其生产、使用配额数量。

Wenn ein Produktions- oder Verwendungsbetrieb von ozonschichtabbauenden Stoffen es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Leckagen und Emissionen von ozonschichtabbauenden Stoffen zu verhindern oder zu reduzieren, ordnet die zuständige örtliche Behörde für ökologische Umwelt eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt und dem Staatsrat, der für ökologische Umwelt zuständigen Behörde, gemeldet, um deren Produktions- oder Verwendungsquote zu kürzen.

从事含消耗臭氧层物质的制冷设备、制冷系统或者灭火系统的维修、报废处理等经营活动的单位，未按照规定对消耗臭氧层物质进行回收、循环利用或者交由从事消耗臭氧层物质回收、再生利用、销毁等经营活动的单位进行无害化处置的，由所在地生态环境主管部门责令改正，处5万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产整治或者停业整治。

Wenn ein Betrieb, der sich mit der Wartung, Entsorgung oder ähnlichen Tätigkeiten von Kühlgeräten, Kühlsystemen oder Feuerlöschsystemen, die ozonschichtabbauende Stoffe enthalten, befasst, es versäumt, die ozonschichtabbauenden Stoffe gemäß den Vorschriften zurückzugewinnen, zu recyceln oder einem Betrieb zu übergeben, der sich mit der Rückgewinnung, Regenerierung oder Zerstörung von ozonschichtabbauenden Stoffen befasst, um eine umweltgerechte Entsorgung durchzuführen, ordnet die zuständige örtliche Behörde für ökologische Umwelt eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung der Produktion oder des Betriebs zur Sanierung angeordnet.

从事消耗臭氧层物质回收、再生利用、销毁等经营活动的单位，以及生产过程中附带产生消耗臭氧层物质的单位，未按照规定对消耗臭氧层物质进行无害化处置而直接排放的，由所在地生态环境主管部门责令改正，处10万元以上50万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产整治或者停业整治。

Wenn ein Betrieb, der sich mit der Rückgewinnung, Regenerierung oder Zerstörung von ozonschichtabbauenden Stoffen befasst, oder ein Betrieb, der bei der Produktion ozonschichtabbauende Stoffe als Nebenprodukte erzeugt, es versäumt, die ozonschichtabbauenden Stoffe gemäß den Vorschriften umweltgerecht zu entsorgen und stattdessen direkt emittiert, ordnet die zuständige örtliche Behörde für ökologische Umwelt eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung der Produktion oder des Betriebs zur Sanierung angeordnet.

从事消耗臭氧层物质生产、销售、使用、进出口、回收、再生利用、销毁等经营活动的单位，以及从事含消耗臭氧层物质的制冷设备、制冷系统或者灭火系统的维修、报废处理等经营活动的单位有下列行为之一的，由所在地生态环境主管部门责令改正，处5000元以上2万元以下的罚款：

Wenn ein Betrieb, der sich mit der Produktion, dem Verkauf, der Verwendung, dem Import/Export, der Rückgewinnung, der Regenerierung oder der Zerstörung von ozonschichtabbauenden Stoffen befasst, oder ein Betrieb, der sich mit der Wartung, Entsorgung oder ähnlichen Tätigkeiten von Kühlgeräten, Kühlsystemen oder Feuerlöschsystemen, die ozonschichtabbauende Stoffe enthalten, befasst, eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die zuständige örtliche Behörde für ökologische Umwelt eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 5.000 Yuan und nicht mehr als 20.000 Yuan:

(一)依照本条例规定应当向生态环境主管部门备案而未备案的；

(1) Unterlassung der Registrierung bei der Behörde für ökologische Umwelt, obwohl eine Registrierung gemäß dieser Verordnung erforderlich ist;

(二)未按照规定完整保存有关生产经营活动的原始资料的；

(2) Unterlassung der vollständigen Aufbewahrung der ursprünglichen Aufzeichnungen über die Produktions- und Geschäftstätigkeiten gemäß den Vorschriften.

(三)未按时申报或者谎报、瞒报有关经营活动的数据资料的；

(3) Die Daten über die Geschäftstätigkeit nicht rechtzeitig melden oder falsch melden oder verschweigen;

(四)未按照监督检查人员的要求提供必要的资料的。

(4) Die erforderlichen Unterlagen nicht gemäß den Anforderungen der Inspektionsbeamten vorlegen.

生产、使用消耗臭氧层物质数量较大，以及生产过程中附带产生消耗臭氧层物质数量较大的单位，未按照规定安装自动监测设备并与生态环境主管部门的监控设备联网，或者未保证监测设备正常运行导致监测数据不真实、不准确的，由所在地生态环境主管部门责令改正，处2万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产整治或者停业整治。

Einheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe in größeren Mengen produzieren oder verwenden oder die im Produktionsprozess in größeren Mengen ozonschichtabbauende Stoffe als Nebenprodukte erzeugen, und die nicht gemäß den Vorschriften automatische Überwachungsgeräte installieren und mit den Überwachungsgeräten der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt verbinden oder nicht den ordnungsgemäßen Betrieb der Überwachungsgeräte sicherstellen, was zu unwahren oder ungenauen Überwachungsdaten führt, werden von der örtlich zuständigen Behörde für ökologische Umwelt zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt; bei Weigerung, die Korrektur vorzunehmen, wird die Einstellung der Produktion oder des Betriebs zur Sanierung angeordnet.

进出口单位无进出口许可证或者超出进出口许可证的规定进出口消耗臭氧层物质的，由海关依照有关法律、行政法规的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Import- und Exporteinheiten, die ozonschichtabbauende Stoffe ohne Import-Export-Lizenz oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Import-Export-Lizenz importieren oder exportieren, werden vom Zoll gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

以欺骗、贿赂等不正当手段取得消耗臭氧层物质进出口配额、进出口审批单、进出口许可证的，由国家消耗臭氧层物质进出口管理机构、国务院商务主管部门依据职责撤销其进出口配额、进出口审批单、进出口许可证，3年内不得再次申请，并由所在地生态环境主管部门处10万元以上50万元以下的罚款。

Wer durch betrügerische, bestechliche oder andere unlautere Mittel eine Import-Export-Quote, eine Import-Export-Genehmigungsbescheinigung oder eine Import-Export-Lizenz für ozonschichtabbauende Stoffe erlangt, dem werden die Import-Export-Quote, die Import-Export-Genehmigungsbescheinigung oder die Import-Export-Lizenz von der nationalen Verwaltungsbehörde für den Import und Export ozonschichtabbauender Stoffe oder der zuständigen Abteilung des Handelsministeriums des Staatsrates je nach Zuständigkeit entzogen, und der Betreffende darf innerhalb von drei Jahren keinen erneuten Antrag stellen; außerdem wird von der örtlich zuständigen Behörde für ökologische Umwelt eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt.

拒绝、阻碍生态环境主管部门或者其他有关部门的监督检查，或者在接受监督检查时弄虚作假的，由监督检查部门责令改正，处2万元以上20万元以下的罚款；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer die Inspektion durch die zuständige Behörde für ökologische Umwelt oder andere zuständige Behörden verweigert oder behindert oder bei der Inspektion falsche Angaben macht, wird von der Inspektionsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellt, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängen; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

因违反本条例规定受到行政处罚的，按照国家有关规定记入信用记录，并向社会公布。

Wer aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung einer Verwaltungsstrafe unterliegt, wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in die Kreditwürdigkeitsaufzeichnungen eingetragen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

本条例自2010年6月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.