KYB CHINA(1995年8月8日中华人民共和国国务院令第183号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 183 des Staatsrates der Volksrepublik China am 8. August 1995, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了加强淮河流域水污染防治，保护和改善水质，保障人体健康和人民生活、生产用水，制定本条例。
Zur Verstärkung der Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet, zum Schutz und zur Verbesserung der Wasserqualität, zur Sicherung der menschlichen Gesundheit sowie des Lebens- und Produktionswasserbedarfs wird diese Verordnung erlassen.
本条例适用于淮河流域的河流、湖泊、水库、渠道等地表水体的污染防治。
Diese Verordnung gilt für die Verhütung und Bekämpfung der Verschmutzung von Oberflächengewässern wie Flüssen, Seen, Stauseen und Kanälen im Huaihe-Flussgebiet.
淮河流域水污染防治的目标：1997年实现全流域工业污染源达标排放；2000年淮河流域各主要河段、湖泊、水库的水质达到淮河流域水污染防治规划的要求，实现淮河水体变清。
Die Ziele der Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet sind: Bis 1997 die Einhaltung der Emissionsstandards aller industriellen Verschmutzungsquellen im gesamten Flussgebiet; bis 2000 die Erreichung der Wasserqualitätsanforderungen des Plans zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet für die wichtigsten Flussabschnitte, Seen und Stauseen, um die Klärung des Huaihe-Wasserkörpers zu erreichen.
淮河流域水资源保护领导小组(以下简称领导小组)，负责协调、解决有关淮河流域水资源保护和水污染防治的重大问题，监督、检查淮河流域水污染防治工作，并行使国务院授予的其他职权。
Die Führungsgruppe zum Schutz der Wasserressourcen des Huaihe-Flussgebiets (im Folgenden als Führungsgruppe bezeichnet) ist für die Koordinierung und Lösung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Wasserressourcen und der Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet verantwortlich, überwacht und kontrolliert die Arbeiten zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet und übt andere vom Staatsrat übertragene Befugnisse aus.
领导小组办公室设在淮河流域水资源保护局。
Das Büro der Führungsgruppe ist beim Amt für den Schutz der Wasserressourcen des Huaihe-Flussgebiets eingerichtet.
河南、安徽、江苏、山东四省(以下简称四省)人民政府各对本省淮河流域水环境质量负责，必须采取措施确保本省淮河流域水污染防治目标的实现。
Die Volksregierungen der vier Provinzen Henan, Anhui, Jiangsu und Shandong (im Folgenden als vier Provinzen bezeichnet) sind jeweils für die Wasserumweltqualität ihres eigenen Huaihe-Flussgebiets verantwortlich und müssen Maßnahmen ergreifen, um die Erreichung der Ziele zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung in ihrem Huaihe-Flussgebiet sicherzustellen.
四省人民政府应当将淮河流域水污染治理任务分解到有关市(地)、县，签订目标责任书，限期完成，并将该项工作作为考核有关干部政绩的重要内容。
Die Volksregierungen der vier Provinzen sollen die Aufgaben zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet auf die betreffenden Städte (Bezirke) und Kreise aufteilen, Zielvereinbarungen abschließen, Fristen für die Erfüllung festlegen und diese Arbeit als wichtigen Bestandteil der Bewertung der Leistungen der betreffenden Kader betrachten.
淮河流域县级以上地方人民政府，应当定期向本级人民代表大会常务委员会报告本行政区域内淮河流域水污染防治工作进展情况。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Huaihe-Flussgebiet sollen dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses auf der entsprechenden Ebene regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung in ihrem Verwaltungsgebiet berichten.
国家对淮河流域水污染防治实行优惠、扶持政策。
Der Staat gewährt Vorzugs- und Unterstützungspolitik für die Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet.
四省人民政府应当妥善做好淮河流域关、停企业的职工安置工作。
Die Volksregierungen der vier Provinzen sollen angemessene Maßnahmen zur Unterbringung der Arbeitnehmer von stillgelegten oder geschlossenen Unternehmen im Huaihe-Flussgebiet ergreifen.
国家对淮河流域实行水污染物排放总量(以下简称排污总量)控制制度。
Der Staat führt im Huaihe-Flussgebiet ein System zur Kontrolle der Gesamtemission von Schadstoffen (im Folgenden als Gesamtemissionskontrolle bezeichnet) ein.
国务院环境保护行政主管部门会同国务院计划部门、水行政主管部门商四省人民政府，根据淮河流域水污染防治目标，拟订淮河流域水污染防治规划和排污总量控制计划，经由领导小组报国务院批准后执行。
Die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit der Planungsbehörde des Staatsrates und der Wasserbehörde des Staatsrates in Absprache mit den Volksregierungen der vier Provinzen auf der Grundlage der Ziele zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet den Plan zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet und den Plan zur Gesamtemissionskontrolle, die nach Genehmigung durch die Führungsgruppe dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt werden.
淮河流域县级以上地方人民政府，根据上级人民政府制定的淮河流域水污染防治规划和排污总量控制计划，组织制定本行政区域内淮河流域水污染防治规划和排污总量控制计划，并纳入本行政区域的国民经济和社会发展中长期规划和年度计划。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Huaihe-Flussgebiet organisieren auf der Grundlage des von der übergeordneten Volksregierung erstellten Plans zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet und des Plans zur Gesamtemissionskontrolle die Erstellung des Plans zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet und des Plans zur Gesamtemissionskontrolle für ihr Verwaltungsgebiet und nehmen diese in die langfristige und jährliche Planung der nationalen Wirtschaft und sozialen Entwicklung ihres Verwaltungsgebiets auf.
淮河流域排污总量控制计划，应当包括确定的排污总量控制区域、排污总量、排污削减量和削减时限要求，以及应当实行重点排污控制的区域和重点排污控制区域外的重点排污单位名单等内容。
Der Plan zur Gesamtemissionskontrolle im Huaihe-Flussgebiet soll die festgelegten Gebiete der Gesamtemissionskontrolle, die Gesamtemissionsmenge, die Emissionsreduzierung und die Fristen für die Reduzierung sowie die Liste der Gebiete, in denen eine vorrangige Emissionskontrolle durchgeführt werden soll, und die wichtigsten Emittenten außerhalb dieser Gebiete enthalten.
向淮河流域水体排污的企业事业单位和个体工商户(以下简称排污单位)，凡纳入排污总量控制的，由环境保护行政主管部门商同级有关行业主管部门，根据排污总量控制计划、建设项目环境影响报告书和排污申报量，确定其排污总量控制指标。
Für Unternehmen, Institutionen und Einzelgewerbetreibende (im Folgenden als Emittenten bezeichnet), die Abwasser in die Gewässer des Huaihe-Flussgebiets einleiten und der Gesamtemissionskontrolle unterliegen, legt die Umweltschutzbehörde in Absprache mit der zuständigen Fachbehörde auf derselben Ebene auf der Grundlage des Gesamtemissionskontrollplans, des Umweltverträglichkeitsberichts des Bauprojekts und der gemeldeten Emissionsmenge den Gesamtemissionskontrollindikator fest.
排污单位的排污总量控制指标的削减量以及削减时限要求，由下达指标的环境保护行政主管部门根据本级人民政府的规定，商同级有关行业主管部门核定。
Die Reduzierungsmenge des Gesamtemissionskontrollindikators eines Emittenten und die Frist für die Reduzierung werden von der Umweltschutzbehörde, die den Indikator festgelegt hat, gemäß den Vorschriften der Volksregierung auf derselben Ebene in Absprache mit der zuständigen Fachbehörde auf derselben Ebene festgelegt.
超过排污总量控制指标排污的，由有关县级以上地方人民政府责令限期治理。
Bei Überschreitung des Gesamtemissionskontrollindikators ordnet die zuständige lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine befristete Sanierung an.
在淮河流域排污总量控制计划确定的重点排污控制区域内的排污单位和重点排污控制区域外的重点排污单位，必须按照国家有关规定申请领取排污许可证，并在排污口安装污水排放计量器具。
Emittenten in den im Gesamtemissionskontrollplan festgelegten vorrangigen Emissionskontrollgebieten und wichtige Emittenten außerhalb dieser Gebiete müssen gemäß den staatlichen Vorschriften eine Einleitungsgenehmigung beantragen und an der Einleitungsstelle Abwassermessgeräte installieren.
国务院环境保护行政主管部门商国务院水行政主管部门，根据淮河流域排污总量控制计划以及四省的经济技术条件，制定淮河流域省界水质标准，报国务院批准后施行。
Die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates erarbeitet in Absprache mit der Wasserbehörde des Staatsrates auf der Grundlage des Gesamtemissionskontrollplans für das Huaihe-Flussgebiet und der wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen der vier Provinzen Wasserqualitätsstandards für die Provinzgrenzen des Huaihe-Flussgebiets, die dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt werden.
淮河流域水资源保护局负责监测四省省界水质，并将监测结果及时报领导小组。
Das Amt für den Schutz der Wasserressourcen des Huaihe-Flussgebiets ist für die Überwachung der Wasserqualität an den Grenzen der vier Provinzen verantwortlich und meldet die Überwachungsergebnisse unverzüglich an die Führungsgruppe.
淮河流域重点排污单位超标排放水污染物的，责令限期治理。
Wenn wichtige Emittenten im Huaihe-Flussgebiet Schadstoffe über den Standards hinaus einleiten, wird eine befristete Sanierung angeordnet.
市、县或者市、县以下人民政府管辖的企业事业单位的限期治理，由有关市、县人民政府决定。中央或者省级人民政府管辖的企业事业单位的限期治理，由省级人民政府决定。
Die befristete Sanierung von Unternehmen und Institutionen, die der Zuständigkeit von Städten, Kreisen oder darunter liegenden Volksregierungen unterliegen, wird von der zuständigen Stadt- oder Kreisregierung beschlossen. Die befristete Sanierung von Unternehmen und Institutionen, die der Zuständigkeit der Zentralregierung oder der Provinzregierungen unterliegen, wird von der Provinzregierung beschlossen.
限期治理的重点排污单位名单，由国务院环境保护行政主管部门商四省人民政府拟订，经领导小组审核同意后公布。
Die Liste der wichtigsten Emittenten, die einer befristeten Sanierung unterliegen, wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates in Absprache mit den Volksregierungen der vier Provinzen erstellt und nach Prüfung und Genehmigung durch die Führungsgruppe veröffentlicht.
自1998年1月1日起，禁止一切工业企业向淮河流域水体超标排放水污染物。
Ab dem 1. Januar 1998 ist es allen Industrieunternehmen untersagt, Schadstoffe über die Standards hinaus in die Gewässer des Huaihe-Flussgebiets einzuleiten.
淮河流域排污单位必须采取措施按期完成污染治理任务，保证水污染物的排放符合国家制定的和地方制定的排放标准；持有排污许可证的单位应当保证其排污总量不超过排污许可证规定的排污总量控制指标。
Emittenten im Huaihe-Flussgebiet müssen Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzungsbekämpfungsaufgaben fristgerecht abzuschließen und sicherzustellen, dass die Einleitung von Schadstoffen den nationalen und lokalen Emissionsstandards entspricht; Emittenten mit einer Einleitungsgenehmigung müssen sicherstellen, dass ihre Gesamtemission den in der Genehmigung festgelegten Gesamtemissionskontrollindikator nicht überschreitet.
未按期完成污染治理任务的排污单位，应当集中资金尽快完成治理任务；完成治理任务前，不得建设扩大生产规模的项目。
Emittenten, die die Verschmutzungsbekämpfungsaufgaben nicht fristgerecht abschließen, müssen Mittel konzentrieren, um die Aufgaben so schnell wie möglich abzuschließen; vor Abschluss der Aufgaben dürfen keine Projekte zur Erweiterung des Produktionsumfangs gebaut werden.
淮河流域县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门征收的排污费，必须按照国家有关规定，全部用于污染治理，不得挪作他用。
Die von den lokalen Umweltschutzbehörden auf Kreisebene und darüber im Huaihe-Flussgebiet erhobenen Abwassergebühren müssen gemäß den staatlichen Vorschriften vollständig für die Verschmutzungsbekämpfung verwendet werden und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
审计部门应当对排污费的使用情况依法进行审计，并由四省人民政府审计部门将审计结果报领导小组。
Die Rechnungsprüfungsbehörden sollen die Verwendung der Abwassergebühren gesetzeskonform prüfen, und die Rechnungsprüfungsbehörden der vier Provinzen legen die Prüfungsergebnisse der Führungsgruppe vor.
在淮河流域河流、湖泊、水库、渠道等管理范围内设置或者扩大排污口的，必须依法报经水行政主管部门同意。
Die Einrichtung oder Erweiterung von Einleitungsstellen im Verwaltungsbereich von Flüssen, Seen, Stauseen, Kanälen usw. im Huaihe-Flussgebiet muss gesetzeskonform von der Wasserbehörde genehmigt werden.
禁止在淮河流域新建化学制浆造纸企业。
Es ist verboten, im Huaihe-Flussgebiet neue Unternehmen zur Herstellung von chemischem Zellstoff und Papier zu errichten.
禁止在淮河流域新建制革、化工、印染、电镀、酿造等污染严重的小型企业。
Es ist verboten, im Huaihe-Flussgebiet neue kleine Unternehmen der Gerberei, Chemie, Textilfärberei, Galvanik, Brauerei und anderer stark verschmutzender Industrien zu errichten.
严格限制在淮河流域新建前款所列大中型项目或者其他污染严重的项目；建设该类项目的，必须事先征得有关省人民政府环境保护行政主管部门的同意，并报国务院环境保护行政主管部门备案。
Die Errichtung von mittleren und großen Projekten der vorgenannten Art oder anderen stark verschmutzenden Projekten im Huaihe-Flussgebiet ist streng eingeschränkt; bei der Errichtung solcher Projekte muss vorab die Zustimmung der zuständigen Umweltschutzbehörde der betreffenden Provinz eingeholt und die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates informiert werden.
禁止和严格限制的产业、产品名录，由国务院环境保护行政主管部门商国务院有关行业主管部门拟订，经领导小组审核同意，报国务院批准后公布施行。
Die Liste der verbotenen und streng eingeschränkten Industrien und Produkte wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Fachbehörden des Staatsrates erstellt, nach Prüfung und Genehmigung durch die Führungsgruppe dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung veröffentlicht und umgesetzt.
淮河流域县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门审批向水体排放污染物的建设项目的环境影响报告书时，不得突破本行政区域排污总量控制指标。
Bei der Prüfung und Genehmigung von Umweltverträglichkeitsberichten für Bauprojekte, die Schadstoffe in Gewässer einleiten, dürfen die lokalen Umweltschutzbehörden auf Kreisebene und darüber im Huaihe-Flussgebiet den Gesamtemissionskontrollindikator ihres Verwaltungsgebiets nicht überschreiten.
淮河流域县级以上地方人民政府应当按照淮河流域水污染防治规划的要求，建设城镇污水集中处理设施。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Huaihe-Flussgebiet sollen gemäß den Anforderungen des Plans zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet zentrale Abwasserbehandlungsanlagen für städtische Gebiete bauen.
淮河流域水闸应当在保证防汛、抗旱的前提下，兼顾上游下游水质，制定防污调控方案，避免闸控河道蓄积的污水集中下泄。
Schleusen im Huaihe-Flussgebiet sollen unter der Voraussetzung der Sicherstellung von Hochwasserschutz und Dürrehilfe die Wasserqualität von Ober- und Unterlauf berücksichtigen und einen Plan zur Verschmutzungsregulierung erstellen, um die konzentrierte Freisetzung von in Schleusenkanälen angesammeltem Abwasser zu vermeiden.
领导小组确定的重要水闸，由淮河水利委员会会同有关省人民政府水行政主管部门制定防污调控方案，报领导小组批准后施行。
Für wichtige Schleusen, die von der Führungsgruppe bestimmt werden, erstellt die Huaihe-Wasserressourcenkommission gemeinsam mit der zuständigen Wasserbehörde der betreffenden Provinz einen Plan zur Verschmutzungsregulierung, der der Führungsgruppe zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt wird.
领导小组办公室应当组织四省人民政府环境保护行政主管部门、水行政主管部门等采取下列措施，开展枯水期水污染联合防治工作：
Das Büro der Führungsgruppe soll die Umweltschutzbehörden und Wasserbehörden der vier Provinzen organisieren, um die folgenden Maßnahmen zur gemeinsamen Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung während der Niedrigwasserperiode zu ergreifen:
(一)加强对主要河道、湖泊、水库的水质、水情的动态监测，并及时通报监测资料；
(1) Verstärkung der dynamischen Überwachung der Wasserqualität und des Wasserstands der Hauptflüsse, Seen und Stauseen sowie rechtzeitige Meldung der Überwachungsdaten;
(二)根据枯水期的水环境最大容量，商四省人民政府环境保护行政主管部门规定各省枯水期污染源限排总量，由四省人民政府环境保护行政主管部门逐级分解到排污单位，使其按照枯水期污染源限排方案限量排污；
(2) Festlegung der maximalen Gesamtemissionsmenge für jede Provinz während der Niedrigwasserperiode auf der Grundlage der maximalen Umweltkapazität des Wasserkörpers in der Niedrigwasserperiode in Absprache mit den Umweltschutzbehörden der vier Provinzen, wobei die Umweltschutzbehörden der vier Provinzen diese schrittweise auf die Emittenten aufteilen, damit diese gemäß dem Plan zur Begrenzung der Emissionsquellen während der Niedrigwasserperiode in begrenztem Umfang einleiten;
(三)根据水闸防污调控方案，调度水闸。
(3) Steuerung der Schleusen gemäß dem Plan zur Verschmutzungsregulierung.
淮河流域发生水污染事故时，必须及时向环境保护行政主管部门报告。环境保护行政主管部门应当在接到事故报告时起24小时内，向本级人民政府、上级环境保护行政主管部门和领导小组办公室报告，并向相邻上游和下游的环境保护行政主管部门、水行政主管部门通报。当地人民政府应当采取应急措施，消除或者减轻污染危害。
Bei Eintritt eines Wasserverschmutzungsunfalls im Huaihe-Flussgebiet muss dieser unverzüglich der Umweltschutzbehörde gemeldet werden. Die Umweltschutzbehörde muss innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Unfallmeldung der Volksregierung auf derselben Ebene, der übergeordneten Umweltschutzbehörde und dem Büro der Führungsgruppe Bericht erstatten und die benachbarten ober- und unterliegenden Umweltschutzbehörden und Wasserbehörden informieren. Die lokale Volksregierung soll Notfallmaßnahmen ergreifen, um die Verschmutzungsschäden zu beseitigen oder zu mildern.
淮河流域省际水污染纠纷，由领导小组办公室进行调查、监测，提出解决方案，报领导小组协调处理。
Bei zwischenprovinziellen Wasserverschmutzungsstreitigkeiten im Huaihe-Flussgebiet führt das Büro der Führungsgruppe Untersuchungen und Überwachungen durch, erarbeitet Lösungsvorschläge und legt sie der Führungsgruppe zur Koordinierung und Behandlung vor.
领导小组办公室根据领导小组的授权，可以组织四省人民政府环境保护行政主管部门、水行政主管部门等检查淮河流域水污染防治工作。被检查单位必须如实反映情况，提供必要的资料。
Das Büro der Führungsgruppe kann im Rahmen der Ermächtigung durch die Führungsgruppe die Umweltschutzbehörden und Wasserbehörden der vier Provinzen organisieren, um die Arbeiten zur Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Huaihe-Flussgebiet zu überprüfen. Die überprüften Einheiten müssen wahrheitsgemäß Auskunft geben und die erforderlichen Unterlagen vorlegen.
排污单位有下列情形之一的，由有关县级以上人民政府责令关闭或者停业：
Wenn ein Emittent einen der folgenden Umstände aufweist, ordnet die zuständige Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Schließung oder Stilllegung an:
(一)造成严重污染，又没有治理价值的；
(1) Verursachung schwerer Verschmutzung ohne Sanierungswert;
(二)自1998年1月1日起，工业企业仍然超标排污的。
(2) Industrieunternehmen, die ab dem 1. Januar 1998 weiterhin über die Standards hinaus einleiten.
在限期治理期限内，未完成治理任务的，由县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门责令限量排污，可以处10万元以下的罚款；情节严重的，由有关县级以上人民政府责令关闭或者停业。
Wenn innerhalb der Frist für die befristete Sanierung die Sanierungsaufgaben nicht abgeschlossen werden, ordnet die lokale Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber eine begrenzte Einleitung an und kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die zuständige Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Schließung oder Stilllegung an.
擅自在河流、湖泊、水库、渠道管理范围内设置或者扩大排污口的，由有关县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门或者水行政主管部门责令纠正，可以处5万元以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung im Verwaltungsbereich von Flüssen, Seen, Stauseen oder Kanälen Einleitungsstellen einrichtet oder erweitert, wird von der zuständigen lokalen Umweltschutzbehörde oder Wasserbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt werden.
自本条例施行之日起，新建化学制浆造纸企业和制革、化工、印染、电镀、酿造等污染严重的小型企业或者未经批准建设属于严格限制的项目的，由有关县级人民政府责令停止建设或者关闭，环境保护行政主管部门可以处20万元以下的罚款。
Wer ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung neue Unternehmen zur Herstellung von chemischem Zellstoff und Papier oder kleine Unternehmen der Gerberei, Chemie, Textilfärberei, Galvanik, Brauerei und anderer stark verschmutzender Industrien errichtet oder ohne Genehmigung Projekte errichtet, die strengen Beschränkungen unterliegen, wird von der zuständigen Kreisregierung zur Einstellung des Baus oder zur Schließung aufgefordert, und die Umweltschutzbehörde kann eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan verhängen.
环境保护行政主管部门超过本行政区域的排污总量控制指标，批准建设项目环境影响报告书的，对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn eine Umweltschutzbehörde unter Überschreitung des Gesamtemissionskontrollindikators ihres Verwaltungsgebiets einen Umweltverträglichkeitsbericht für ein Bauprojekt genehmigt, wird den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen disziplinarisch gemäß dem Gesetz gehandelt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反枯水期污染源限排方案超量排污的，由有关县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门责令纠正，可以处10万元以下的罚款；情节严重的，由有关县级以上人民政府责令关闭或者停业；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分。
Wer gegen den Plan zur Begrenzung der Emissionsquellen während der Niedrigwasserperiode verstößt und übermäßig einleitet, wird von der zuständigen lokalen Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die zuständige Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Schließung oder Stilllegung an; den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen wird disziplinarisch gemäß dem Gesetz gehandelt.
本条例规定的责令企业事业单位停止建设或者停业、关闭，由作出限期治理决定的人民政府决定；责令中央管辖的企业事业单位停止建设或者停业、关闭，须报国务院批准。
Die in dieser Verordnung vorgesehene Anordnung zur Einstellung des Baus oder zur Stilllegung oder Schließung von Unternehmen und Institutionen wird von der Volksregierung beschlossen, die die befristete Sanierung angeordnet hat; die Anordnung zur Einstellung des Baus oder zur Stilllegung oder Schließung von Unternehmen und Institutionen, die der Zuständigkeit der Zentralregierung unterliegen, muss dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
县级人民政府环境保护行政主管部门或者水行政主管部门决定的罚款额，以不超过1万元为限；超过1万元的，应当报上一级环境保护行政主管部门或者水行政主管部门批准。
Die von der Umweltschutzbehörde oder Wasserbehörde einer Kreisregierung festgesetzte Geldstrafe darf 10.000 Yuan nicht überschreiten; bei Überschreitung von 10.000 Yuan muss die Genehmigung der übergeordneten Umweltschutzbehörde oder Wasserbehörde eingeholt werden.
设区的市人民政府环境保护行政主管部门决定的罚款额，以不超过5万元为限；超过5万元的，应当报上一级环境保护行政主管部门批准。
Die von der Umweltschutzbehörde einer Stadtregierung mit Stadtbezirken festgesetzte Geldstrafe darf 50.000 Yuan nicht überschreiten; bei Überschreitung von 50.000 Yuan muss die Genehmigung der übergeordneten Umweltschutzbehörde eingeholt werden.
违反水闸防污调控方案调度水闸的，由县级以上人民政府水行政主管部门责令纠正；对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分。
Wer gegen den Plan zur Verschmutzungsregulierung von Schleusen verstößt und Schleusen steuert, wird von der Wasserbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert; den unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen wird disziplinarisch gemäß dem Gesetz gehandelt.
因发生水污染事故，造成重大经济损失或者人员伤亡，负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Wasserverschmutzungsunfall zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten oder Personenschäden führt und die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und anderen unmittelbar verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
拒绝、阻碍承担本条例规定职责的国家工作人员依法执行职务，违反治安管理的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer sich weigert oder behindert, dass die mit den Aufgaben dieser Verordnung betrauten Staatsbediensteten ihre Pflichten gesetzeskonform ausüben, und gegen die öffentliche Ordnung verstößt, wird gemäß dem Gesetz über Verwaltungsstrafen der Volksrepublik China bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
承担本条例规定职责的国家工作人员滥用职权、徇私舞弊、玩忽职守，或者拒不履行义务，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Wenn die mit den Aufgaben dieser Verordnung betrauten Staatsbediensteten ihre Befugnisse missbrauchen, Bestechungsgelder annehmen, ihre Pflichten vernachlässigen oder die Erfüllung ihrer Pflichten verweigern und eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird disziplinarisch gemäß dem Gesetz gehandelt.
四省人民政府可以根据本条例分别制定实施办法。
Die Volksregierungen der vier Provinzen können auf der Grundlage dieser Verordnung jeweils Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例自1995年8月8日起施行。
Diese Verordnung tritt am 8. August 1995 in Kraft.