KYB CHINA(2024年4月26日国务院第31次常务会议通过 2024年6月22日中华人民共和国国务院令第785号公布 自2024年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 31. Sitzung des Staatsrates am 26. April 2024, verkündet mit der Verordnung Nr. 785 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Juni 2024, in Kraft getreten am 1. Oktober 2024)
为有效保护和合理开发利用稀土资源，促进稀土产业高质量发展，维护生态安全，保障国家资源安全和产业安全，根据有关法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß den einschlägigen Gesetzen erlassen, um die Seltenerd-Ressourcen wirksam zu schützen und rationell zu nutzen, die qualitativ hochwertige Entwicklung der Seltenerd-Industrie zu fördern, die ökologische Sicherheit zu wahren und die nationale Ressourcen- und Industriesicherheit zu gewährleisten.
在中华人民共和国境内从事稀土的开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用、产品流通、进出口等活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten wie den Abbau, die Schmelz- und Trennung, die Metallverhüttung, die umfassende Nutzung, den Produktvertrieb sowie die Ein- und Ausfuhr von Seltenen Erden innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
稀土管理工作应当贯彻落实党和国家的路线方针政策、决策部署，坚持保护资源与开发利用并重，遵循统筹规划、保障安全、科技创新、绿色发展的原则。
Die Verwaltung Seltener Erden soll die Linie, Politik, Beschlüsse und Maßnahmen der Partei und des Staates umsetzen, den Schutz der Ressourcen und ihre Nutzung gleichermaßen betonen und den Grundsätzen der einheitlichen Planung, Sicherheitsgewährleistung, technologischen Innovation und umweltfreundlichen Entwicklung folgen.
稀土资源属于国家所有，任何组织和个人不得侵占或者破坏稀土资源。
Seltenerd-Ressourcen gehören dem Staat; keine Organisation oder Einzelperson darf Seltenerd-Ressourcen widerrechtlich in Besitz nehmen oder zerstören.
国家依法加强对稀土资源的保护，对稀土资源实行保护性开采。
Der Staat verstärkt den Schutz der Seltenerd-Ressourcen gemäß dem Gesetz und führt einen Schutzabbau von Seltenerd-Ressourcen durch.
国家对稀土产业发展实行统一规划。国务院工业和信息化主管部门会同国务院有关部门依法编制和组织实施稀土产业发展规划。
Der Staat führt eine einheitliche Planung für die Entwicklung der Seltenerd-Industrie durch. Die zuständige Abteilung für Industrie und Informationstechnologie des Staatsrates erstellt und organisiert gemeinsam mit den anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß dem Gesetz die Umsetzung des Entwicklungsplans für die Seltenerd-Industrie.
国家鼓励和支持稀土产业新技术、新工艺、新产品、新材料、新装备的研发和应用，持续提升稀土资源开发利用水平，推动稀土产业高端化、智能化、绿色化发展。
Der Staat fördert und unterstützt die Forschung und Anwendung neuer Technologien, Verfahren, Produkte, Materialien und Ausrüstungen in der Seltenerd-Industrie, verbessert kontinuierlich das Niveau der Nutzung von Seltenerd-Ressourcen und fördert die hochwertige, intelligente und umweltfreundliche Entwicklung der Seltenerd-Industrie.
国务院工业和信息化主管部门负责全国稀土行业管理工作，研究制定并组织实施稀土行业管理政策措施。国务院自然资源主管部门等其他有关部门在各自职责范围内负责稀土管理相关工作。
Die zuständige Abteilung für Industrie und Informationstechnologie des Staatsrates ist für die Verwaltung der Seltenerd-Industrie auf nationaler Ebene zuständig, erarbeitet und setzt politische Maßnahmen zur Verwaltung der Seltenerd-Industrie um. Die anderen zuständigen Abteilungen wie die für natürliche Ressourcen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Verwaltung Seltener Erden zuständig.
县级以上地方人民政府负责本地区稀土管理有关工作。县级以上地方人民政府工业和信息化、自然资源等有关主管部门按照职责分工做好稀土管理相关工作。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung Seltener Erden in ihren Gebieten zuständig. Die zuständigen Abteilungen für Industrie und Informationstechnologie, natürliche Ressourcen und andere der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen die Verwaltung Seltener Erden gemäß ihrer Aufgabenverteilung durch.
国务院工业和信息化主管部门会同国务院有关部门确定稀土开采企业和稀土冶炼分离企业，并向社会公布。
Die zuständige Abteilung für Industrie und Informationstechnologie des Staatsrates bestimmt gemeinsam mit den anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Unternehmen für den Abbau und die Schmelz- und Trennung von Seltenen Erden und gibt diese der Öffentlichkeit bekannt.
除依照本条第一款确定的企业外，其他组织和个人不得从事稀土开采和稀土冶炼分离。
Außer den gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestimmten Unternehmen dürfen keine anderen Organisationen oder Einzelpersonen den Abbau oder die Schmelz- und Trennung von Seltenen Erden betreiben.
稀土开采企业应当依照矿产资源管理法律、行政法规和国家有关规定取得采矿权、采矿许可证。
Unternehmen, die Seltene Erden abbauen, müssen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Mineralressourcenverwaltung sowie den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Bergbaurechte und Bergbaugenehmigungen erwerben.
投资稀土开采、冶炼分离等项目，应当遵守投资项目管理的法律、行政法规和国家有关规定。
Investitionen in Projekte wie den Abbau und die Schmelz- und Trennung von Seltenen Erden müssen den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen zur Investitionsprojektverwaltung entsprechen.
国家根据稀土资源储量和种类差异、产业发展、生态保护、市场需求等因素，对稀土开采和稀土冶炼分离实行总量调控，并优化动态管理。具体办法由国务院工业和信息化主管部门会同国务院自然资源、发展改革等部门制定。
Der Staat führt eine mengenmäßige Gesamtsteuerung für den Abbau und die Schmelz- und Trennung von Seltenen Erden durch, basierend auf Faktoren wie Reserven und Artenunterschieden der Seltenerd-Ressourcen, industrieller Entwicklung, ökologischem Schutz und Marktnachfrage, und optimiert die dynamische Verwaltung. Die spezifischen Maßnahmen werden von der zuständigen Abteilung für Industrie und Informationstechnologie des Staatsrates gemeinsam mit den Abteilungen für natürliche Ressourcen, Entwicklung und Reform des Staatsrates erlassen.
稀土开采企业和稀土冶炼分离企业应当严格遵守国家有关总量调控管理规定。
Unternehmen für den Abbau und die Schmelz- und Trennung von Seltenen Erden müssen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen zur mengenmäßigen Gesamtsteuerung strikt einhalten.
国家鼓励和支持企业利用先进适用技术、工艺，对稀土二次资源进行综合利用。
Der Staat fördert und unterstützt Unternehmen bei der umfassenden Nutzung von sekundären Seltenerd-Ressourcen unter Einsatz fortschrittlicher und geeigneter Technologien und Verfahren.
稀土综合利用企业不得以稀土矿产品为原料从事生产活动。
Unternehmen zur umfassenden Nutzung von Seltenen Erden dürfen keine Seltenerd-Erzprodukte als Rohstoffe für Produktionstätigkeiten verwenden.
从事稀土开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用的企业，应当遵守有关矿产资源、节能环保、清洁生产、安全生产和消防的法律法规，采取合理的环境风险防范、生态保护、污染防治和安全防护措施，有效防止环境污染和生产安全事故。
Unternehmen, die den Abbau, die Schmelz- und Trennung, die Metallverhüttung oder die umfassende Nutzung von Seltenen Erden betreiben, müssen die Gesetze und Vorschriften zu Mineralressourcen, Energieeinsparung und Umweltschutz, sauberer Produktion, Arbeitssicherheit und Brandschutz einhalten, angemessene Maßnahmen zur Umweltrisikovorsorge, zum ökologischen Schutz, zur Vermeidung von Umweltverschmutzung und zum Arbeitsschutz ergreifen und Umweltverschmutzung sowie Arbeitsunfälle wirksam verhindern.
任何组织和个人不得收购、加工、销售、出口非法开采或者非法冶炼分离的稀土产品。
Keine Organisation oder Einzelperson darf illegal abgebaute oder illegal schmelz- und getrennte Seltenerd-Produkte erwerben, verarbeiten, verkaufen oder exportieren.
国务院工业和信息化主管部门会同国务院自然资源、商务、海关、税务等部门建立稀土产品追溯信息系统，加强对稀土产品全过程追溯管理，推进有关部门数据共享。
Die zuständige Abteilung für Industrie und Informationstechnologie des Staatsrates errichtet gemeinsam mit den Abteilungen für natürliche Ressourcen, Handel, Zoll und Steuern des Staatsrates ein Informationssystem zur Rückverfolgung von Seltenerd-Produkten, verstärkt die Rückverfolgungsverwaltung des gesamten Prozesses von Seltenerd-Produkten und fördert den Datenaustausch zwischen den zuständigen Abteilungen.
从事稀土开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用和稀土产品出口的企业应当建立稀土产品流向记录制度，如实记录稀土产品流向信息并录入稀土产品追溯信息系统。
Unternehmen, die den Abbau, die Schmelz- und Trennung, die Metallverhüttung, die umfassende Nutzung oder den Export von Seltenerd-Produkten betreiben, müssen ein Aufzeichnungssystem für den Warenfluss von Seltenerd-Produkten einrichten, die Informationen zum Warenfluss von Seltenerd-Produkten wahrheitsgemäß aufzeichnen und in das Rückverfolgungsinformationssystem für Seltenerd-Produkte eingeben.
稀土产品及相关技术、工艺、装备的进出口，应当遵守有关对外贸易、进出口管理法律、行政法规的规定。属于出口管制物项的，还应当遵守出口管制法律、行政法规的规定。
Die Ein- und Ausfuhr von Seltenerd-Produkten sowie damit verbundener Technologien, Verfahren und Ausrüstungen muss den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zum Außenhandel und zur Ein- und Ausfuhrverwaltung entsprechen. Handelt es sich um exportkontrollierte Güter, müssen auch die Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Exportkontrolle eingehalten werden.
国家按照实物储备和矿产地储备相结合的方式，完善稀土储备体系。
Der Staat verbessert das Seltenerd-Reservesystem durch eine Kombination von physischen Reserven und Lagerstättenreserven.
稀土实物储备实行政府储备与企业储备相结合，不断优化储备品种结构数量。具体办法由国务院发展改革、财政部门会同工业和信息化主管部门、粮食和物资储备部门制定。
Die physischen Reserven Seltener Erden werden durch eine Kombination von staatlichen Reserven und Unternehmensreserven realisiert, wobei die Struktur und Menge der Reserven kontinuierlich optimiert werden. Die spezifischen Maßnahmen werden von den Abteilungen für Entwicklung und Reform sowie Finanzen des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Abteilung für Industrie und Informationstechnologie und der Abteilung für Getreide- und Materialreserven erlassen.
国务院自然资源主管部门会同国务院有关部门根据保障稀土资源安全需要，结合资源储量、分布情况、重要程度等因素，划定稀土资源储备地，依法加强监管和保护。具体办法由国务院自然资源主管部门会同国务院有关部门制定。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen legt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates auf der Grundlage der Sicherheitsanforderungen an die Ressourcen Seltener Erden unter Berücksichtigung von Faktoren wie Ressourcenreserven, Verteilung und Bedeutung die Reservestandorte für Seltene Erden fest und verstärkt die Überwachung und den Schutz gemäß dem Gesetz. Die spezifischen Maßnahmen werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für natürliche Ressourcen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
稀土行业组织应当建立健全行业规范，加强行业自律管理，引导企业守法、诚信经营，促进公平竞争。
Die Industrieorganisationen für Seltene Erden sollten solide Branchenstandards etablieren und verbessern, die Selbstregulierung der Branche stärken und die Unternehmen zu gesetzeskonformem und integrem Geschäftsgebaren sowie zu fairem Wettbewerb anleiten.
工业和信息化主管部门和其他有关部门(以下统称监督检查部门)应当依照有关法律法规和本条例规定，按照职责分工对稀土的开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用、产品流通、进出口等活动进行监督检查，对违法行为及时依法处理。
Die zuständigen Abteilungen für Industrie und Informationstechnologie sowie andere zuständige Abteilungen (im Folgenden gemeinsam als Überwachungs- und Inspektionsabteilungen bezeichnet) sollten gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und dieser Verordnung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Überwachungs- und Inspektionsarbeiten in Bezug auf den Abbau, die Trennung und Schmelze, die Metallurgie, die umfassende Nutzung, den Produktvertrieb sowie den Import und Export von Seltenen Erden durchführen und Verstöße rechtzeitig gemäß dem Gesetz behandeln.
监督检查部门进行监督检查，有权采取下列措施：
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsarbeiten sind die Überwachungs- und Inspektionsabteilungen befugt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(一)要求被检查单位提供有关文件和资料；
(1) Anforderung von relevanten Dokumenten und Materialien von der inspizierten Einheit;
(二)询问被检查单位及其有关人员，要求其对与监督检查事项有关的情况作出说明；
(2) Befragung der inspizierten Einheit und ihrer relevanten Personen und Aufforderung zur Erläuterung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung und Inspektion;
(三)进入涉嫌违法活动的场所进行调查和取证；
(3) Betreten von Orten, an denen mutmaßlich rechtswidrige Aktivitäten stattfinden, zur Untersuchung und Beweissicherung;
(四)扣押违法活动相关的稀土产品及工具、设备，查封违法活动的场所；
(4) Beschlagnahme von Produkten aus Seltenen Erden sowie Werkzeugen und Ausrüstungen, die mit rechtswidrigen Aktivitäten in Verbindung stehen, und Versiegelung von Orten rechtswidriger Aktivitäten;
(五)法律、行政法规规定的其他措施。
(5) Andere Maßnahmen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.
被检查单位及其有关人员应当予以配合，如实提供有关文件和资料，不得拒绝、阻碍。
Die inspizierte Einheit und ihre relevanten Personen sollten kooperieren, relevante Dokumente und Materialien wahrheitsgemäß vorlegen und dürfen dies nicht verweigern oder behindern.
监督检查部门进行监督检查，监督检查人员不得少于2人，并应当出示有效的行政执法证件。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsarbeiten müssen die Überwachungs- und Inspektionsabteilungen mindestens zwei Inspektoren entsenden, die gültige amtliche Inspektionsausweise vorlegen müssen.
监督检查部门的工作人员，对监督检查中获悉的国家秘密、商业秘密和个人信息负有保密义务。
Die Mitarbeiter der Überwachungs- und Inspektionsabteilungen sind zur Vertraulichkeit von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten verpflichtet, die sie während der Überwachung und Inspektion erfahren.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由自然资源主管部门依法予以处罚：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die eine der folgenden Handlungen umfassen, wird die zuständige Abteilung für natürliche Ressourcen gemäß dem Gesetz Strafen verhängen:
(一)稀土开采企业未取得采矿权、采矿许可证开采稀土资源，或者超出采矿权登记的开采区域开采稀土资源；
(1) Ein Unternehmen zum Abbau Seltener Erden, das ohne Bergbaurecht oder Bergbaulizenz Seltene Erden abbaut oder den Abbaubereich außerhalb des im Bergbaurecht eingetragenen Bereichs ausdehnt;
(二)稀土开采企业之外的组织和个人从事稀土开采。
(2) Organisationen oder Einzelpersonen, die nicht Unternehmen zum Abbau Seltener Erden sind, betreiben den Abbau Seltener Erden.
稀土开采企业和稀土冶炼分离企业违反总量调控管理规定进行稀土开采、冶炼分离的，由自然资源、工业和信息化主管部门按照职责分工责令改正，没收违法生产的稀土产品和违法所得，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，并处100万元以上500万元以下的罚款；情节严重的，责令停产停业，对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wenn Unternehmen zum Abbau Seltener Erden und Unternehmen zur Trennung und Schmelze Seltener Erden gegen die Gesamtmengenkontrollverwaltung verstoßen, indem sie Seltene Erden abbauen oder trennen/schmelzen, werden die zuständigen Abteilungen für natürliche Ressourcen sowie für Industrie und Informationstechnologie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Korrektur anordnen, die illegal produzierten Produkte aus Seltenen Erden und die illegalen Einkünfte beschlagnahmen und eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängen; wenn keine illegalen Einkünfte vorliegen oder diese weniger als 500.000 Yuan betragen, wird eine Geldstrafe zwischen 1 Million und 5 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet, und die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt Verantwortlichen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由工业和信息化主管部门责令停止违法行为，没收违法生产的稀土产品和违法所得以及直接用于违法活动的工具、设备，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，并处200万元以上500万元以下的罚款；情节严重的，由市场监督管理部门吊销其营业执照：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die eine der folgenden Handlungen umfassen, wird die zuständige Abteilung für Industrie und Informationstechnologie die Einstellung der rechtswidrigen Handlung anordnen, die illegal produzierten Produkte aus Seltenen Erden, die illegalen Einkünfte sowie die direkt für die rechtswidrige Handlung verwendeten Werkzeuge und Ausrüstungen beschlagnahmen und eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängen; wenn keine illegalen Einkünfte vorliegen oder diese weniger als 500.000 Yuan betragen, wird eine Geldstrafe zwischen 2 Millionen und 5 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die zuständige Marktregulierungsbehörde die Gewerbelizenz entziehen:
(一)稀土冶炼分离企业之外的组织和个人从事冶炼分离；
(1) Organisationen oder Einzelpersonen, die nicht Unternehmen zur Trennung und Schmelze Seltener Erden sind, betreiben die Trennung und Schmelze;
(二)稀土综合利用企业以稀土矿产品为原料从事生产活动。
(2) Unternehmen zur umfassenden Nutzung Seltener Erden verwenden Rohstoffe aus Seltenen Erden für Produktionstätigkeiten.
违反本条例规定，收购、加工、销售非法开采或者非法冶炼分离的稀土产品的，由工业和信息化主管部门会同有关部门责令停止违法行为，没收违法收购、加工、销售的稀土产品和违法所得以及直接用于违法活动的工具、设备，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，并处50万元以上200万元以下的罚款；情节严重的，由市场监督管理部门吊销其营业执照。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die den Kauf, die Verarbeitung oder den Verkauf von illegal abgebauten oder illegal getrennten/geschmolzenen Produkten aus Seltenen Erden umfassen, werden die zuständige Abteilung für Industrie und Informationstechnologie gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Einstellung der rechtswidrigen Handlung anordnen, die illegal gekauften, verarbeiteten oder verkauften Produkte aus Seltenen Erden, die illegalen Einkünfte sowie die direkt für die rechtswidrige Handlung verwendeten Werkzeuge und Ausrüstungen beschlagnahmen und eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängen; wenn keine illegalen Einkünfte vorliegen oder diese weniger als 500.000 Yuan betragen, wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die zuständige Marktregulierungsbehörde die Gewerbelizenz entziehen.
进出口稀土产品及相关技术、工艺、装备，违反有关法律、行政法规和本条例规定的，由商务主管部门、海关等有关部门按照职责依法予以处罚。
Bei Verstößen gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und diese Verordnung im Zusammenhang mit dem Import und Export von Produkten aus Seltenen Erden sowie damit verbundenen Technologien, Verfahren und Ausrüstungen werden die zuständigen Abteilungen für Handel und Zoll im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dem Gesetz Strafen verhängen.
从事稀土开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用和稀土产品出口的企业不如实记录稀土产品流向信息并录入稀土产品追溯信息系统的，由工业和信息化主管部门和其他有关部门按照职责分工责令改正，对企业处5万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产停业，并对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款，对企业处20万元以上100万元以下的罚款。
Wenn Unternehmen, die im Abbau, in der Trennung und Schmelze, in der Metallurgie, in der umfassenden Nutzung Seltener Erden oder im Export von Produkten aus Seltenen Erden tätig sind, die Flussrichtung der Produkte aus Seltenen Erden nicht wahrheitsgemäß aufzeichnen und in das Rückverfolgungssystem für Produkte aus Seltenen Erden eingeben, werden die zuständigen Abteilungen für Industrie und Informationstechnologie sowie andere zuständige Abteilungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Korrektur anordnen und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 200.000 Yuan gegen das Unternehmen verhängen; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet, und gegen die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt Verantwortlichen wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 50.000 Yuan verhängt, sowie eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1 Million Yuan gegen das Unternehmen.
拒绝、阻碍监督检查部门依法履行监督检查职责的，由监督检查部门责令改正，对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，对企业处2万元以上10万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产停业，并对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款，对企业处10万元以上50万元以下的罚款。
Bei Weigerung oder Behinderung der rechtmäßigen Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsaufgaben durch die Überwachungs- und Inspektionsabteilungen wird die Überwachungs- und Inspektionsabteilung eine Korrektur anordnen, eine Verwarnung gegen die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt Verantwortlichen aussprechen und eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan gegen das Unternehmen verhängen; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet, und gegen die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Vorgesetzten und andere direkt Verantwortlichen wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 50.000 Yuan verhängt, sowie eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan gegen das Unternehmen.
从事稀土开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用的企业，违反有关节能环保、清洁生产、安全生产和消防法律法规的，由相关部门按照职责依法予以处罚。
Wenn Unternehmen, die im Abbau, in der Trennung und Schmelze, in der Metallurgie oder in der umfassenden Nutzung Seltener Erden tätig sind, gegen Gesetze und Vorschriften zu Energieeinsparung, Umweltschutz, sauberer Produktion, Arbeitssicherheit und Brandschutz verstoßen, werden die zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dem Gesetz Strafen verhängen.
从事稀土开采、冶炼分离、金属冶炼、综合利用和稀土产品进出口企业的违法违规行为，由相关部门依法记入信用记录，纳入国家有关信用信息系统。
Rechtswidriges Verhalten von Unternehmen, die im Abbau, in der Trennung und Schmelze, in der Metallurgie, in der umfassenden Nutzung Seltener Erden sowie im Import und Export von Produkten aus Seltenen Erden tätig sind, wird von den zuständigen Abteilungen gemäß dem Gesetz in die Kreditaufzeichnungen aufgenommen und in das nationale Kreditinformationssystem integriert.
监督检查部门工作人员在稀土管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Aufsichts- und Inspektionsbehörden, die bei der Verwaltung von Seltenen Erden ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellen, werden gemäß den Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本条例下列用语的含义：
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung haben folgende Bedeutung:
稀土，指镧、铈、镨、钕、钷、钐、铕、钆、铽、镝、钬、铒、铥、镱、镥、钪、钇等元素的总称。
Seltene Erden: die Gesamtheit der Elemente Lanthan, Cer, Praseodym, Neodym, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium, Lutetium, Scandium und Yttrium.
冶炼分离，指将稀土矿产品加工生成各类单一或者混合稀土氧化物、盐类以及其他化合物的生产过程。
Aufbereitung und Trennung: der Produktionsprozess, bei dem Seltene-Erden-Erze zu einzelnen oder gemischten Oxiden, Salzen und anderen Verbindungen verarbeitet werden.
金属冶炼，指以单一或者混合稀土氧化物、盐类及其他化合物为原料制得稀土金属或者合金的生产过程。
Metallurgie: der Produktionsprozess, bei dem aus einzelnen oder gemischten Oxiden, Salzen und anderen Verbindungen von Seltenen Erden Metalle oder Legierungen hergestellt werden.
稀土二次资源，指经加工可使含有的稀土元素重新具有使用价值的固体废物，包括但不限于稀土永磁废料、废旧永磁体以及其他含稀土废弃物。
Sekundärressourcen von Seltenen Erden: feste Abfälle, die durch Verarbeitung die enthaltenen Seltene-Erden-Elemente wieder nutzbar machen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abfälle von Seltenerd-Magneten, gebrauchte Permanentmagnete und andere seltene Erden enthaltende Abfälle.
稀土产品，包括稀土矿产品、各类稀土化合物、各类稀土金属及合金等。
Produkte aus Seltenen Erden: einschließlich Seltenerd-Erze, verschiedene Seltenerd-Verbindungen, verschiedene Seltenerd-Metalle und -Legierungen usw.
对稀土之外的其他稀有金属的管理，国务院相关主管部门可以参照本条例的有关规定执行。
Für die Verwaltung anderer seltener Metalle als Seltene Erden können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß anwenden.
本条例自2024年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.