Verwaltungsvorschriften für Devisenabrechnung, Devisenverkauf und Devisenzahlung

(国务院批准　1996年6月20日中国人民银行令1996年1号发布 自1996年7月1日起施行)

(Genehmigt durch den Staatsrat, erlassen am 20. Juni 1996 als Befehl Nr. 1 der Volksbank von China, in Kraft getreten am 1. Juli 1996)

为规范结汇、售汇及付汇行为，实现人民币在经常项目下可兑换，特制定本规定。

Diese Vorschriften werden erlassen, um die Devisenabrechnung, den Devisenverkauf und die Devisenzahlung zu standardisieren und die Konvertibilität des Renminbi unter dem laufenden Konto zu erreichen.

经营外汇业务的银行应当按照本规定和中国人民银行、国家外汇管理局批准的业务范围办理结汇、售汇、开立外汇帐户及对外支付业务。

Banken, die Devisengeschäfte betreiben, müssen Devisenabrechnung, Devisenverkauf, Eröffnung von Devisenkonten und Auslandszahlungen gemäß diesen Vorschriften und dem von der Volksbank von China und der Staatlichen Devisenverwaltung genehmigten Geschäftsumfang abwickeln.

境内机构外汇收入，除国家另有规定外应当及时调回境内。

Deviseneinnahmen inländischer Institutionen müssen, sofern der Staat nichts anderes vorschreibt, rechtzeitig ins Inland zurückgeführt werden.

境内机构、居民个人、驻华机构及来华人员应当按照本规定办理结汇、购汇、开立外汇帐户及对外支付。

Inländische Institutionen, Einwohner, in China ansässige Organisationen und nach China kommende Personen müssen Devisenabrechnung, Devisenkauf, Eröffnung von Devisenkonten und Auslandszahlungen gemäß diesen Vorschriften abwickeln.

境内机构和居民个人通过经营外汇业务的银行办理对外收支时，应当按照《国际收支统计申报办法》及有关规定办理国际收支统计申报。

Wenn inländische Institutionen und Einwohner über Banken, die Devisengeschäfte betreiben, Auslandszahlungen und -einnahmen abwickeln, müssen sie die internationale Zahlungsbilanzmeldung gemäß den „Maßnahmen zur Meldung der internationalen Zahlungsbilanz“ und den einschlägigen Vorschriften durchführen.

除本规定第七条、第八条、第十条限定的范围和数量外，境内机构取得的下列外汇应当结汇：

Sofern nicht durch die in den Artikeln 7, 8 und 10 festgelegten Bereiche und Mengen eingeschränkt, müssen die folgenden Deviseneinnahmen inländischer Institutionen abgerechnet werden:

(一)出口或者先支后收转口货物及其他交易行为收入的外汇。其中用跟单信用证/保函和跟单托收方式结算的贸易出口外汇可以凭有效商业单据结汇，用汇款方式结算的贸易出口外汇持出口收汇核销单结汇；

(1) Devisen aus Exporten oder aus Transaktionen mit Transitgütern, bei denen die Zahlung vor der Lieferung erfolgt, sowie aus anderen Handelsgeschäften. Davon können Devisen aus Handelsexporten, die mittels Dokumentenakkreditiv / Garantie und Dokumenteninkasso abgewickelt werden, gegen Vorlage gültiger Handelsdokumente abgerechnet werden; Devisen aus Handelsexporten, die per Überweisung abgewickelt werden, sind gegen Vorlage des Devisenrückführungsbelegs für Exporte abzurechnen.

(二)境外贷款项下国际招标中标收入的外汇；

(2) Deviseneinnahmen aus dem Gewinn internationaler Ausschreibungen im Rahmen von Auslandskrediten;

(三)海关监管下境内经营免税商品收入的外汇；

(3) Deviseneinnahmen aus dem Verkauf zollfreier Waren unter zollamtlicher Überwachung im Inland;

(四)交通运输(包括各种运输方式)及港口(含空港)、邮电(不包括国际汇兑款)、广告、咨询、展览、寄售、维修等行业及各类代理业务提供商品或者服务收入的外汇；

(4) Deviseneinnahmen aus der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr (einschließlich aller Transportarten) und Häfen (einschließlich Flughäfen), Post- und Fernmeldewesen (ausgenommen internationale Überweisungen), Werbung, Beratung, Ausstellungen, Konsignation, Reparatur sowie alle Arten von Agenturgeschäften;

(五)行政、司法机关收入的各项外汇规费、罚没款等；

(5) Deviseneinnahmen aus verschiedenen Verwaltungsgebühren und Geldstrafen, die von Verwaltungs- und Justizbehörden erhoben werden;

(六)土地使用权、著作权、商标权、专利权、非专利技术、商誉等无形资产转让收入的外汇，但上述无形资产属于个人所有的，可不结汇；

(6) Deviseneinnahmen aus der Übertragung immaterieller Vermögenswerte wie Nutzungsrechte an Grundstücken, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, nicht patentierte Technologien und Geschäftswert; sofern diese immateriellen Vermögenswerte jedoch natürlichen Personen gehören, müssen sie nicht in Devisen umgetauscht werden;

(七)境外投资企业汇回的外汇利润、对外经援项下收回的外汇和境外资产的外汇收入；

(7) Deviseneinnahmen aus von Auslandsinvestitionsunternehmen zurückgeführten Gewinnen, aus im Rahmen von Auslandshilfe zurückerhaltenen Devisen und aus Deviseneinnahmen aus Auslandsvermögen;

(八)对外索赔收入的外汇、退回的外汇保证金等；

(8) Deviseneinnahmen aus Schadensersatzforderungen und zurückgezahlten Devisenkautionen;

(九)出租房地产和其他外汇资产收入的外汇；

(9) Deviseneinnahmen aus der Vermietung von Immobilien und anderen Devisenvermögenswerten;

(十)保险机构受理外汇保险所得外汇收入；

(10) Deviseneinnahmen, die von Versicherungsinstituten aus der Übernahme von Devisenversicherungen erzielt werden;

(十一)取得《经营外汇业务许可证》的金融机构经营外汇业务的净收入；

(11) Nettoeinnahmen aus dem Devisengeschäft von Finanzinstituten, die eine Lizenz für Devisengeschäfte besitzen;

(十二)国外捐赠、资助及援助收入的外汇；

(12) Devisen aus ausländischen Spenden, Zuwendungen und Hilfsgeldern;

(十三)国家外汇管理局规定的其他应当结汇的外汇。

(13) Sonstige Devisen, die nach den Bestimmungen der Staatlichen Devisenverwaltung abzuwickeln sind.

境内机构(不含外商投资企业)的下列外汇，可以向国家外汇管理局及其分支局(以下简称“外汇局”)申请，在经营外汇业务的银行开立外汇帐户，按照规定办理结汇：

Inländische Institutionen (ohne Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) können bei der Staatlichen Devisenverwaltung oder ihren Zweigstellen (im Folgenden „Devisenbehörde“) beantragen, bei Banken, die Devisengeschäfte betreiben, Devisenkonten zu eröffnen und die Devisenabwicklung gemäß den Vorschriften durchzuführen:

(一)经营境外承包工程、向境外提供劳务、技术合作及其他服务业务的公司，在上述业务项目进行过程中收到的业务往来外汇；

(1) Devisen aus Geschäftsbeziehungen, die von Unternehmen, die im Ausland tätig sind, Dienstleistungen im Ausland erbringen, technische Zusammenarbeit oder andere Dienstleistungen anbieten, während der Durchführung der genannten Projekte eingehen;

(二)从事代理对外或者境外业务的机构代收代付的外汇；

(2) Devisen, die von Agenturen, die im Auftrag von Inlands- oder Auslandsgeschäften tätig sind, eingenommen und ausgezahlt werden;

(三)暂收待付或者暂收待结项下的外汇，包括境外汇入的投标保证金、履约保证金、先收后支的转口贸易收汇、邮电部门办理国际汇兑业务的外汇汇兑款、一类旅行社收取的国外旅游机构预付的外汇、铁路部门办理境外保价运输业务收取的外汇、海关收取的外汇保证金、抵押金等；

(3) Devisen unter vorübergehender Einbehaltung oder vorübergehender Abwicklung, einschließlich aus dem Ausland überwiesener Angebotssicherheiten, Leistungssicherheiten, Deviseneinnahmen aus Transithandel mit Vorabzahlung und späterer Auszahlung, Devisenzahlungen von Post- und Telekommunikationsbehörden für internationale Überweisungen, von Reisebüros der ersten Kategorie eingenommene Vorauszahlungen ausländischer Reiseveranstalter, von Eisenbahnbehörden für internationale Transportversicherungen eingenommene Devisen, von Zollbehörden eingenommene Devisensicherheiten und Kautionen;

(四)保险机构受理外汇保险、需向境外分保以及尚未结算的保费。

(4) Devisen, die von Versicherungsinstituten für Devisenversicherungen, Rückversicherungen im Ausland oder noch nicht abgerechnete Prämien eingenommen werden.

上述各项外汇的净收入，应当按照规定的时间全部卖给外汇指定银行。

Die Nettoeinnahmen aus den oben genannten Devisen sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig an die designierten Devisenbanken zu verkaufen.

捐赠、资助及援助合同规定用于境外支付的外汇，经外汇局批准后方可保留。

Devisen aus Spenden, Zuwendungen und Hilfsgeldern, die vertraglich für Zahlungen im Ausland bestimmt sind, dürfen nur mit Genehmigung der Devisenbehörde einbehalten werden.

下列范围的外汇，可以保留：

Folgende Devisen dürfen einbehalten werden:

(一)外国驻华使领馆、国际组织及其他境外法人驻华机构的外汇；

(1) Devisen ausländischer diplomatischer Vertretungen in China, internationaler Organisationen und anderer ausländischer juristischer Personen mit Niederlassungen in China;

(二)居民个人及来华人员的外汇。

(2) Devisen ansässiger Personen und Besucher in China.

外商投资企业经常项目下外汇收入可在外汇局核定的最高金额以内保留外汇，超出部分应当卖给外汇指定银行，或者通过外汇调剂中心卖出。

Deviseneinnahmen aus laufenden Posten von Unternehmen mit ausländischer Investition können bis zu einem von der Devisenbehörde festgelegten Höchstbetrag in Devisen gehalten werden; der überschüssige Betrag ist an eine designierte Devisenbank zu verkaufen oder über einen Devisenvermittlungsmarkt zu veräußern.

超过等值1万美元的现钞结汇，结汇人应当向外汇指定银行提供真实的身份证明和外汇来源证明，外汇指定银行予以结汇登记后报外汇局备案。

Bei Devisenankauf von Bargeldbeträgen über dem Gegenwert von 10.000 USD muss der Käufer der designierten Devisenbank einen gültigen Identitätsnachweis und einen Nachweis über die Devisenherkunft vorlegen; die designierte Devisenbank registriert den Ankauf und meldet ihn der Devisenbehörde.

本规定第七、八、九、十条允许开立外汇帐户的境内机构和居民个人、驻华机构及来华人员，应当按照外汇帐户管理的有关规定，到经营外汇业务的银行办理开户手续。

Inländische Institutionen, ansässige Personen, ausländische Vertretungen und Besucher in China, die gemäß den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieser Verordnung ein Devisenkonto eröffnen dürfen, müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Devisenkontoführung das Konto bei einer Bank eröffnen, die Devisengeschäfte betreibt.

境内机构下列贸易及非贸易经营性对外支付用汇，持与支付方式相应的有效商业单据和所列有效凭证从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付：

Inländische Institutionen, die für folgende Handels- und nicht handelsbezogene betriebliche Auslandszahlungen Devisen benötigen, können diese von ihrem Devisenkonto abheben oder bei einer designierten Devisenbank unter Vorlage der der Zahlungsweise entsprechenden gültigen Handelsdokumente und der aufgeführten gültigen Nachweise beziehen:

(一)用跟单信用证/保函方式结算的贸易进口，如需在开证时购汇，持进口合同、进口付汇核销单、开证申请书；如需在付汇时购汇，还应当提供信用证结算方式要求的有效商业单据。核销时必须凭正本进口货物报关单办理；

(1) Bei Handelsimporten, die mittels Dokumentenakkreditiv / Garantie abgewickelt werden: Bei Devisenkauf bei Akkreditiveröffnung sind der Importvertrag, der Importzahlungsverrechnungsbeleg und der Akkreditiveröffnungsantrag vorzulegen; bei Devisenkauf bei Zahlung sind zusätzlich die für die Akkreditivabwicklung erforderlichen gültigen Handelsdokumente vorzulegen. Die Verrechnung muss anhand der Original-Zollanmeldung für Importgüter erfolgen;

(二)用跟单托收方式结算的贸易进口，持进口合同、进口付汇核销单、进口付汇通知书及跟单托收结算方式要求的有效商业单据。核销时必须凭正本进口货物报关单办理；

(2) Bei Handelsimporten, die mittels Dokumenteninkasso abgewickelt werden: Vorzulegen sind der Importvertrag, der Importzahlungsverrechnungsbeleg, die Importzahlungsanweisung und die für das Dokumenteninkasso erforderlichen gültigen Handelsdokumente. Die Verrechnung muss anhand der Original-Zollanmeldung für Importgüter erfolgen;

(三)用汇款方式结算的贸易进口，持进口合同、进口付汇核销单、发票、正本进口货物报关单、正本运输单据，若提单上的“提货人”和报关单上的“经营单位”与进口合同中列明的买方名称不一致，还应当提供两者间的代理协议；

(3) Bei Handelsimporten, die mittels Überweisung abgewickelt werden: Vorzulegen sind der Importvertrag, der Importzahlungsverrechnungsbeleg, die Rechnung, die Original-Zollanmeldung für Importgüter und die Original-Transportdokumente. Stimmen der im Konnossement genannte „Empfänger“ und die in der Zollanmeldung genannte „betreibende Einheit“ nicht mit dem im Importvertrag genannten Käufernamen überein, ist zusätzlich ein Vertretungsvertrag zwischen diesen vorzulegen;

(四)进口项下不超过合同总金额的15%或者虽超过15%但未超过等值10万美元的预付货款，持进口合同、进口付汇核销单；

(4) Bei Vorauszahlungen für Importe, die 15 % des Gesamtauftragswerts nicht übersteigen oder zwar 15 % übersteigen, aber den Gegenwert von 100.000 USD nicht überschreiten, sind der Importvertrag und der Importzahlungsverrechnungsbeleg vorzulegen;

上述(一)至(四)项下进口，实行进口配额管理或者特定产品进口管理的货物，还应当提供有关部门签发的许可证或者进口证明；进口实行自动登记制的货物，还应当提供填好的登记表格。

Bei Importen gemäß den obigen Punkten (1) bis (4), die der Importquotenverwaltung oder der Verwaltung des Imports bestimmter Produkte unterliegen, ist zusätzlich die von der zuständigen Behörde ausgestellte Lizenz oder Importbescheinigung vorzulegen; bei Importen, die der automatischen Registrierung unterliegen, ist das ausgefüllte Registrierungsformular vorzulegen.

(五)进口项下的运输费、保险费，持进口合同、正本运输费收据和保险费收据；

(5) Für Transportkosten und Versicherungsprämien im Zusammenhang mit Importen: Vorlage des Importvertrags, der Original-Transportkostenquittung und der Versicherungsprämienquittung.

(六)出口项下不超过合同总金额2%的暗佣(暗扣)和5%的明佣(明扣)或者虽超过上述比例但未超过等值1万美元的佣金，持出口合同或者佣金协议、结汇水单或者收帐通知；出口项下的运输费、保险费，持出口合同、正本运输费收据和保险费收据；

(6) Für verdeckte Provisionen (verdeckter Rabatt) von nicht mehr als 2 % des Gesamtauftragswerts und offene Provisionen (offener Rabatt) von nicht mehr als 5 % bei Exporten, oder Provisionen, die zwar die genannten Prozentsätze überschreiten, aber einen Gegenwert von 1.000 USD nicht übersteigen: Vorlage des Exportvertrags oder der Provisionsvereinbarung, des Devisenabrechnungsbelegs oder der Zahlungseingangsmitteilung; für Transportkosten und Versicherungsprämien im Zusammenhang mit Exporten: Vorlage des Exportvertrags, der Original-Transportkostenquittung und der Versicherungsprämienquittung.

(七)进口项下的尾款，持进口合同、进口付汇核销单、验货合格证明；

(7) Für Restzahlungen im Zusammenhang mit Importen: Vorlage des Importvertrags, des Import-Devisenzahlungsabrechnungsbelegs und der Warenprüfbescheinigung.

(八)进出口项下的资料费、技术费、信息费等从属费用，持进口合同或者出口合同、进口付汇核销单或者出口收汇核销单、发票或者收费单据及进口或者出口单位负责人签字的说明书；

(8) Für Nebenkosten wie Dokumentationsgebühren, technische Gebühren, Informationsgebühren im Zusammenhang mit Importen oder Exporten: Vorlage des Import- oder Exportvertrags, des Import-Devisenzahlungsabrechnungsbelegs oder des Export-Deviseneingangsabrechnungsbelegs, der Rechnung oder Gebührenquittung sowie einer vom Verantwortlichen der Import- oder Exporteinheit unterzeichneten Erläuterung.

(九)从保税区购买商品以及购买国外入境展览展品的用汇，持(一)至(八)项规定的有效凭证和有效商业单据；

(9) Für Devisenzahlungen für den Kauf von Waren aus einem Zollfreigebiet oder für den Kauf von Ausstellungsstücken ausländischer Messen im Inland: Vorlage der in den Punkten (1) bis (8) genannten gültigen Nachweise und Handelsdokumente.

(十)专利权、著作权、商标、计算机软件等无形资产的进口，持进口合同或者协议；

(10) Für den Import immaterieller Güter wie Patente, Urheberrechte, Marken, Computersoftware: Vorlage des Importvertrags oder der Vereinbarung.

(十一)出口项下对外退赔外汇，持结汇水单或者收帐通知、索赔协议、理赔证明和已冲减出口收汇核销的证明；

(11) Für die Rückzahlung von Devisen im Zusammenhang mit Exporten: Vorlage des Devisenabrechnungsbelegs oder der Zahlungseingangsmitteilung, der Schadensersatzvereinbarung, des Schadensnachweises und des Nachweises über die Minderung der Exportdeviseneinnahmenabrechnung.

(十二)境外承包工程所需的投标保证金持投标文件，履约保证金及垫付工程款项持合同。

(12) Für die im Rahmen von Auslandsbauprojekten erforderliche Angebotssicherheit: Vorlage der Ausschreibungsunterlagen; für die Vertragserfüllungssicherheit und Vorauszahlungen für Bauleistungen: Vorlage des Vertrags.

境内机构下列贸易及非贸易经营性对外支付，经营外汇业务的银行凭用户提供的支付清单先从其外汇帐户中支付或者兑付，事后核查：

Für folgende Handels- und Nichthandelszahlungen inländischer Institutionen im Ausland können Devisenbanken auf der Grundlage der vom Kunden vorgelegten Zahlungsliste zunächst von dessen Devisenkonto abbuchen oder auszahlen, mit späterer Überprüfung:

(一)经国务院批准的免税品公司按照规定范围经营免税商品的进口支付；

(1) Importzahlungen von Duty-Free-Unternehmen, die vom Staatsrat genehmigt wurden, für den Einkauf von Duty-Free-Waren im Rahmen ihres Geschäftsumfangs;

(二)民航、海运、铁道部门(机构)支付境外国际联运费、设备维修费、站场港口使用费、燃料供应费、保险费、非融资性租赁费及其他服务费用；

(2) Zahlungen der Zivilluftfahrt-, Schifffahrts- und Eisenbahnbehörden (Einrichtungen) für internationale Betriebskosten, Gerätewartung, Flughafen- und Hafengebühren, Treibstoffversorgung, Versicherungen, nicht-finanzielle Leasinggebühren und andere Dienstleistungen;

(三)民航、海运、铁道部门(机构)支付国际营运人员伙食、津贴补助；

(3) Zahlungen der Zivilluftfahrt-, Schifffahrts- und Eisenbahnbehörden (Einrichtungen) für Verpflegung und Zulagen des internationalen Betriebspersonals;

(四)邮电部门支付国际邮政、电信业务费用。

(4) Zahlungen der Postbehörden für internationale Post- und Telekommunikationsdienste.

境内机构下列对外支付用汇，由外汇局审核其真实性后，从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付：

Für folgende Devisenzahlungen inländischer Institutionen ins Ausland muss die Devisenbehörde die Echtheit prüfen, bevor die Zahlung vom Devisenkonto der Institution oder durch eine autorisierte Devisenbank erfolgen kann:

(一)超过本规定第十三条(四)规定比例和金额的预付货款；

(1) Vorauszahlungen, die das in Artikel 13(4) festgelegte Verhältnis und den Betrag überschreiten;

(二)超过本规定第十三条(六)规定比例和金额的佣金；

(2) Provisionen, die das in Artikel 13(6) festgelegte Verhältnis und den Betrag überschreiten;

(三)转口贸易项下先支后收的对外支付；

(3) Zahlungen im Transithandel, bei denen die Auszahlung vor dem Eingang erfolgt;

(四)偿还外债利息；

(4) Rückzahlung von Zinsen auf Auslandsschulden;

(五)超过等值1万美元的现钞提取。

(5) Bargeldbezüge von mehr als 10.000 USD.

境内机构偿还境内中资金融机构外汇贷款利息，持《外汇(转)贷款登记证》、借贷合同及债权人的付息通知单，从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付。

Inländische Institutionen, die Zinsen für Fremdwährungskredite von inländischen Finanzinstituten in chinesischer Währung zurückzahlen, halten das „Fremdwährungs-(Umlenkungs-)Darlehensregistrierungszertifikat“, den Darlehensvertrag und die Zinszahlungsmitteilung des Gläubigers vor und zahlen von ihrem Fremdwährungskonto oder bei einer autorisierten Devisenbank.

财政预算内的机关、事业单位和社会团体的非贸易非经营性用汇，按照《非贸易非经营性外汇财务管理暂行规定》办理。

Nichtkommerzielle und nichtbetriebliche Devisenzahlungen von Organen, öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen innerhalb des Haushaltsplans werden gemäß den „Vorläufigen Vorschriften für die Finanzverwaltung nichtkommerzieller und nichtbetrieblicher Devisen“ abgewickelt.

财政预算外的境内机构下列非经营性用汇，持所列有效凭证从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付：

Für die folgenden nichtbetrieblichen Devisenzahlungen von inländischen Institutionen außerhalb des Haushaltsplans zahlen diese unter Vorlage der aufgeführten gültigen Nachweise von ihrem Fremdwährungskonto oder bei einer autorisierten Devisenbank:

(一)在境外举办展览、招商、培训及拍摄影视片等用汇，持合同、境外机构的支付通知书及主管部门批准文件；

(1) Devisen für die Durchführung von Ausstellungen, Investitionsförderung, Schulungen und Dreharbeiten zu Filmen und Videos im Ausland: Vorlage des Vertrags, der Zahlungsmitteilung der ausländischen Institution und der Genehmigungsdokumente der zuständigen Behörde.

(二)对外宣传费、对外援助费、对外捐赠外汇、国际组织会费、参加国际会议的注册费、报名费，持主管部门的批准文件及有关函件；

(2) Auslandspropagandakosten, Auslandshilfekosten, Devisenspenden ins Ausland, Mitgliedsbeiträge für internationale Organisationen, Anmelde- und Teilnahmegebühren für internationale Konferenzen: Vorlage der Genehmigungsdokumente der zuständigen Behörde und relevanter Schreiben.

(三)在境外设立代表处或者办事机构的开办费和年度预算经费，持主管部门批准设立该机构的批准文件和经费预算书；

(3) Gründungskosten und jährliche Haushaltsmittel für die Einrichtung von Repräsentanzen oder Geschäftsstellen im Ausland: Vorlage des Genehmigungsdokuments der zuständigen Behörde für die Einrichtung der Stelle und des Haushaltsvoranschlags.

(四)国家教委国外考试协调机构支付境外的考试费，持对外合同和国外考试机构的帐单或者结算通知书；

(4) Prüfungsgebühren, die von der Koordinierungsstelle für Auslandsprüfungen des Staatlichen Bildungsministeriums ins Ausland gezahlt werden: Vorlage des Auslandsvertrags und der Rechnung oder Abrechnungsmitteilung der ausländischen Prüfungsstelle.

(五)在境外办理商标、版权注册、申请专利和法律、咨询服务等所需费用，持合同和发票；

(5) Kosten für die Registrierung von Marken und Urheberrechten, Patentanmeldungen sowie Rechts- und Beratungsdienste im Ausland: Vorlage des Vertrags und der Rechnung.

(六)因公出国费用，持国家授权部门出国任务批件。

(6) Kosten für Dienstreisen ins Ausland: Vorlage des Reiseauftragsdokuments der staatlich ermächtigten Stelle.

上述(一)至(六)项以外的非经营性用汇，由外汇局审核其真实性以后，从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付。

Für nichtbetriebliche Devisenzahlungen, die nicht unter die oben genannten Punkte (1) bis (6) fallen, wird nach Prüfung der Echtheit durch die Devisenbehörde von ihrem Fremdwährungskonto oder bei einer autorisierten Devisenbank gezahlt.

居民个人的因私用汇，按照《境内居民因私兑换外汇办法》和《境内居民外汇存款汇出境外的规定》办理。

Der Devisenbedarf von inländischen Privatpersonen für private Zwecke wird gemäß den „Bestimmungen zum Umtausch von Fremdwährungen durch inländische Privatpersonen für private Zwecke“ und den „Bestimmungen zur Ausfuhr von Deviseneinlagen inländischer Privatpersonen ins Ausland“ abgewickelt.

居民个人移居出境后，下列合法人民币收益，持本人身份证明和所列有效凭证到外汇局授权的外汇指定银行兑付：

Nachdem eine inländische Privatperson ins Ausland ausgewandert ist, können folgende legale RMB-Einkünfte gegen Vorlage des Personalausweises und der aufgeführten gültigen Belege bei einer von der Devisenbehörde ermächtigten Devisenbank eingelöst werden:

(一)人民币存款利息，持人民币存款利息清单；

(1) Zinsen aus RMB-Einlagen, gegen Vorlage einer Zinsabrechnung für RMB-Einlagen;

(二)房产出租收入的租金，持房产租赁合同和房产出租管理部门的证明；

(2) Mieteinnahmen aus der Vermietung von Immobilien, gegen Vorlage des Mietvertrags und einer Bescheinigung der für die Immobilienvermietung zuständigen Behörde;

(三)其他资产的收益，持有关的证明材料和收益清单。

(3) Einkünfte aus anderen Vermögenswerten, gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise und einer Einkommensaufstellung.

外商投资企业外方投资者依法纳税后的利润、红利的汇出，持董事会利润分配决议书，从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付。

Die Ausfuhr von Gewinnen und Dividenden ausländischer Investoren in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nach Steuerabzug erfolgt gegen Vorlage des Gewinnverteilungsbeschlusses des Vorstands entweder von deren Devisenkonto oder durch Einlösung bei einer Devisenbank.

外商投资企业中外籍、华侨、港澳台职工依法纳税后的人民币工资及其他正当收益，持证明材料到外汇指定银行兑付。

Die RMB-Gehälter und sonstigen rechtmäßigen Einkünfte von ausländischen, chinesischen Übersee- sowie Hongkong-, Macau- und Taiwan-Arbeitnehmern in Unternehmen mit ausländischer Beteiligung werden nach Steuerabzug gegen Vorlage von Nachweisen bei einer Devisenbank eingelöst.

按照规定应当以外币支付的股息，依法纳税后持董事会利润分配决议书从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付。

Dividenden, die gemäß den Vorschriften in Fremdwährung zu zahlen sind, werden nach Steuerabzug gegen Vorlage des Gewinnverteilungsbeschlusses des Vorstands entweder von deren Devisenkonto oder durch Einlösung bei einer Devisenbank gezahlt.

驻华机构及来华人员的合法人民币收入，需汇出境外时，持证明材料和收费清单到外汇局授权的外汇指定银行兑付。

Wenn rechtmäßige RMB-Einkünfte von in China ansässigen ausländischen Organisationen und Ausländern ins Ausland überwiesen werden müssen, erfolgt die Einlösung gegen Vorlage von Nachweisen und einer Gebührenaufstellung bei einer von der Devisenbehörde ermächtigten Devisenbank.

驻华机构及来华人员从境外携入或者在境内购买的自用物品、设备、用具等，出售后所得人民币款项，需汇出境外时，持工商登记证或者本人身份证明和出售凭证到外汇局授权的外汇指定银行兑付。

Wenn in China ansässige ausländische Organisationen und Ausländer RMB-Beträge aus dem Verkauf von persönlichen Gegenständen, Ausrüstungen, Geräten usw., die aus dem Ausland mitgebracht oder in China gekauft wurden, ins Ausland überweisen müssen, erfolgt die Einlösung gegen Vorlage der Gewerbeanmeldung oder des Personalausweises sowie des Verkaufsbelegs bei einer von der Devisenbehörde ermächtigten Devisenbank.

临时来华的外国人、华侨、港澳台同胞出境时未用完的人民币，可以凭本人护照、原兑换水单(有效期为6个月)兑回外汇，携出境外。

Vorübergehend in China aufhältige Ausländer, Überseechinesen sowie Landsleute aus Hongkong, Macau und Taiwan, die bei ihrer Ausreise nicht verbrauchte Renminbi besitzen, können diese gegen Vorlage ihres Reisepasses und des ursprünglichen Devisenwechselbelegs (gültig für 6 Monate) in Devisen zurücktauschen und ins Ausland mitnehmen.

境内机构资本项目下的外汇应当在经营外汇业务的银行开立外汇帐户。

Devisen von Inlandsorganisationen im Rahmen des Kapitalverkehrs müssen auf Devisenkonten eröffnet bei Banken, die Devisengeschäfte betreiben, gehalten werden.

境内机构下列范围内的外汇，未经外汇局批准，不得结汇：

Folgende Devisen von Inlandsorganisationen dürfen ohne Genehmigung der Devisenbehörde nicht in Renminbi umgetauscht werden:

(一)境外法人或自然人作为投资汇入的外汇；

(1) Devisen, die von ausländischen juristischen Personen oder natürlichen Personen als Investition überwiesen werden;

(二)境外借款及发行外币债券、股票取得的外汇；

(2) Devisen aus Auslandskrediten sowie aus der Emission von Fremdwährungsanleihen und -aktien;

(三)经国家外汇管理局批准的其他资本项目下外汇收入。

(3) Sonstige Deviseneinnahmen im Rahmen des Kapitalverkehrs, die von der Staatlichen Devisenverwaltung genehmigt wurden.

除出口押汇外的国内外汇贷款和中资企业借入的国际商业贷款不得结汇。

Inländische Fremdwährungskredite, mit Ausnahme von Exportfactoring, und von chinesischen Unternehmen aufgenommene internationale Commercial Papers dürfen nicht in Renminbi umgetauscht werden.

境内机构向境外出售房地产及其他资产收入的外汇，除本规定第十条限定的数额外应当卖给外汇指定银行。

Deviseneinnahmen von Inlandsorganisationen aus dem Verkauf von Immobilien und anderen Vermögenswerten an das Ausland müssen, mit Ausnahme der in Artikel 10 dieser Verordnung festgelegten Beträge, an designierte Devisenbanken verkauft werden.

境内机构偿还境内中资金融机构外汇贷款本金，持《外汇(转)贷款登记证》、借贷合同及债权机构的还本通知单，从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付。

Bei der Rückzahlung von Fremdwährungskrediten, die von inländischen Finanzinstituten in Renminbi gewährt wurden, zahlen Inlandsorganisationen unter Vorlage des „Registrierungszertifikats für Fremdwährungs-(Weiterleitungs-)Kredite“, des Kreditvertrags und der Rückzahlungsmitteilung der Kreditinstitution von ihrem Devisenkonto oder bei einer designierten Devisenbank.

境内机构资本项目下的下列用汇，持所列有效凭证向外汇局申请，凭外汇局的核准件从其外汇帐户中支付或者到外汇指定银行兑付：

Für die folgenden Devisenverwendungen im Rahmen der Kapitalbilanz beantragen inländische Institutionen bei der Devisenregulierungsbehörde unter Vorlage der aufgeführten gültigen Nachweise und zahlen von ihrem Devisenkonto oder tauschen bei einer autorisierten Devisenbank gegen Vorlage der Genehmigung der Devisenregulierungsbehörde:

(一)偿还外债本金，持《外债登记证》、借贷合同及债权机构还本通知单；

(1) Rückzahlung des Kapitals von Auslandsschulden: Vorlage des „Auslandsschuldenregistrierungszertifikats“, des Darlehensvertrags und der Rückzahlungsmitteilung der Gläubigerinstitution;

(二)对外担保履约用汇，持担保合同、外汇局核发的《外汇担保登记证》及境外机构支付通知；

(2) Devisenverwendung für die Erfüllung von Auslandsgarantien: Vorlage des Garantievertrags, des von der Devisenregulierungsbehörde ausgestellten „Devisengarantieregistrierungszertifikats“ und der Zahlungsmitteilung der ausländischen Institution;

(三)境外投资资金的汇出，持国家主管部门的批准文件和投资合同；

(3) Überweisung von Auslandsinvestitionsmitteln: Vorlage der Genehmigungsdokumente der zuständigen staatlichen Behörde und des Investitionsvertrags;

(四)外商投资企业的中方投资者经批准需以外汇投入的注册资金，持国家主管部门的批准文件和合同。

(4) Von chinesischen Investoren ausländischer Investitionsunternehmen genehmigte, in Devisen einzubringende Registrierungskapital: Vorlage der Genehmigungsdokumente der zuständigen staatlichen Behörde und des Vertrags.

外商投资企业的外汇资本金的增加、转让或者以其他方式处置，持董事会决议，经外汇局核准后，从其外汇帐户中支付或者持外汇局核发的售汇通知单到外汇指定银行兑付。

Für die Erhöhung, Übertragung oder anderweitige Verfügung über das Devisenkapital ausländischer Investitionsunternehmen wird nach Vorlage des Beschlusses des Board of Directors und Genehmigung durch die Devisenregulierungsbehörde von deren Devisenkonto gezahlt oder gegen Vorlage der von der Devisenregulierungsbehörde ausgestellten Devisenverkaufsmitteilung bei einer autorisierten Devisenbank getauscht.

投资性外商投资企业外汇资本金在境内投资及外方所得利润在境内增资或者再投资，持外汇局核准件办理。

Für die Inlandsinvestition von Devisenkapital ausländischer Investitionsunternehmen sowie für die Erhöhung oder Reinvestition von Gewinnen ausländischer Partner im Inland wird gegen Vorlage der Genehmigung der Devisenregulierungsbehörde vorgegangen.

外商投资企业可以在外汇指定银行办理结汇和售汇，也可以在外汇调剂中心买卖外汇，其他境内机构、居民个人、驻华机构及来华人员只能在外汇指定银行办理结汇和售汇。

Ausländische Investitionsunternehmen können Devisenabrechnung und Devisenverkauf bei autorisierten Devisenbanken oder Devisenhandel an Devisenschaltern durchführen; andere inländische Institutionen, Einwohner, inländische Vertretungen ausländischer Organisationen und nach China kommende Personen können Devisenabrechnung und Devisenverkauf nur bei autorisierten Devisenbanken durchführen.

从外汇帐户中对外支付时，经营外汇业务的银行应当根据规定的外汇帐户收支范围及本规定第二、三章相应的规定进行审核，办理支付。

Bei Auslandszahlungen von Devisenkonten prüfen Devisenbanken gemäß dem vorgeschriebenen Umfang der Devisenkontoein- und -auszahlungen sowie den entsprechenden Bestimmungen der Kapitel 2 und 3 dieser Vorschriften und führen die Zahlung durch.

外汇指定银行办理售汇和付汇后，应当在相应的有效凭证和有效商业单据上签章后留存备查。

Nach der Durchführung des Devisenverkaufs und der Devisenzahlung muss die Devisenbank die entsprechenden gültigen Belege und Handelspapiere abstempeln und für die Prüfung aufbewahren.

外汇指定银行应当根据中国人民银行每日公布的人民币汇率中间价和规定的买卖差价幅度，确定对客户的外汇买卖价格，办理结汇和售汇业务。

Die Devisenbank muss den Devisenhandelspreis für Kunden auf der Grundlage des von der Volksbank Chinas täglich veröffentlichten RMB-Leitkurses und der festgelegten Spanne für Geld- und Briefkurse bestimmen und die Devisenabrechnungs- und Devisenverkaufsgeschäfte abwickeln.

从外汇帐户中支付或者购汇支付，应当在有关结算方式或者合同规定的日期办理，不得提前对外付款；除用于还本付息的外汇和信用证/保函保证金外，不得提前购汇。

Zahlungen von Devisenkonten oder durch Devisenkauf sind zu dem in der entsprechenden Abwicklungsmethode oder im Vertrag festgelegten Datum zu leisten; eine vorzeitige Zahlung ins Ausland ist nicht zulässig; außer für Devisen zur Tilgung von Kapital und Zinsen sowie für Sicherheiten für Akkreditive/Garantien ist ein vorzeitiger Devisenkauf nicht zulässig.

为使有远期支付合同或者偿债协议的用汇单位避免汇率风险，外汇指定银行可以按照有关规定为其办理人民币与外币的远期买卖及其他保值业务。

Um Devisenverwendern mit langfristigen Zahlungsverträgen oder Schuldendienstvereinbarungen zu helfen, Wechselkursrisiken zu vermeiden, kann die Devisenbank gemäß den einschlägigen Bestimmungen für sie Termingeschäfte in RMB und Fremdwährung sowie andere Sicherungsgeschäfte abwickeln.

易货贸易项下进口，未经外汇局批准，不得购汇或者从外汇帐户支付。

Bei Importen im Rahmen von Kompensationsgeschäften ist der Devisenkauf oder die Zahlung von Devisenkonten ohne Genehmigung der Devisenbehörde nicht zulässig.

经营外汇业务的银行应当按照规定向外汇局报送结汇、售汇及付汇情况报表。

Banken, die Devisengeschäfte betreiben, müssen der Devisenbehörde gemäß den Vorschriften Berichte über Devisenabrechnung, Devisenverkauf und Devisenzahlung vorlegen.

外汇指定银行应当建立结售汇内部监管制度，遇有结售汇异常情况，应当及时向国家外汇管理局当地分支局报告。

Die Devisenbank muss ein internes Überwachungssystem für Devisenabrechnung und -verkauf einrichten; bei ungewöhnlichen Umständen bei der Devisenabrechnung und dem Devisenverkauf muss sie unverzüglich der zuständigen Zweigstelle der Staatlichen Devisenverwaltung Bericht erstatten.

境内机构应当在其注册地选择经营外汇业务的银行开立外汇帐户、按照本规定办理结汇、购汇、付汇业务。境内机构在异地和境外开立外汇帐户，应当向外汇局申请。

Inländische Institutionen müssen am Ort ihrer Registrierung eine Bank wählen, die Devisengeschäfte betreibt, um ein Devisenkonto zu eröffnen und die Devisenabrechnungs-, Devisenkauf- und Devisenzahlungsgeschäfte gemäß diesen Vorschriften abzuwickeln. Für die Eröffnung von Devisenkonten an einem anderen Ort oder im Ausland müssen inländische Institutionen bei der Devisenbehörde einen Antrag stellen.

外商投资企业经常项下的外汇收入，经批准可以在注册地选择经营外汇业务的银行开立外汇结算帐户。

Die Deviseneinnahmen aus laufenden Geschäften von Unternehmen mit ausländischer Investition können nach Genehmigung am Ort der Registrierung bei einer Bank, die Devisengeschäfte betreibt, ein Devisenabrechnungskonto eröffnen.

经营外汇业务的银行和有结汇、购汇、付汇业务的境内机构，应当无条件接受外汇局的监督、检查，并出示、提供有关材料。对违反本规定的，外汇局可对其处以警告、没收违法所得、罚款的处罚；对违反本规定，情节严重的经营外汇业务的银行，外汇局可对其处以暂停结售汇业务的处罚。

Banken, die Devisengeschäfte betreiben, und inländische Institutionen, die Devisenabrechnungs-, Devisenkauf- und Devisenzahlungsgeschäfte tätigen, müssen die Überwachung und Prüfung durch die Devisenbehörde bedingungslos akzeptieren und relevante Unterlagen vorlegen und bereitstellen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften kann die Devisenbehörde Verwarnungen, Einziehung illegaler Einkünfte und Geldstrafen verhängen; bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Vorschriften durch Banken, die Devisengeschäfte betreiben, kann die Devisenbehörde die Aussetzung der Devisenabrechnungs- und Devisenverkaufsgeschäfte verhängen.

本规定由国家外汇管理局负责解释。

Diese Bestimmungen werden von der Staatlichen Devisenverwaltung ausgelegt.

本规定自1996年7月1日起施行。1994年3月26日发布的《结汇、售汇及付汇管理暂行规定》同时废止。其他规定与本规定相抵触的，以本规定为准。

Diese Bestimmungen treten am 1. Juli 1996 in Kraft. Die am 26. März 1994 erlassenen „Vorläufigen Verwaltungsbestimmungen für Devisenabrechnung, Devisenverkauf und Devisenzahlung“ werden gleichzeitig aufgehoben. Bei Widersprüchen mit anderen Bestimmungen gelten diese Bestimmungen.