KYB CHINA(2022年10月16日中华人民共和国国务院令第756号公布 自2023年1月1日起施行)
(Verkündet durch die Verordnung Nr. 756 des Staatsrates der Volksrepublik China am 16. Oktober 2022, in Kraft getreten am 1. Januar 2023)
为了规范缔结条约工作程序，加强对缔结条约事务的管理，根据《中华人民共和国缔结条约程序法》(以下简称缔约程序法)和有关法律规定，制定本办法。
Zur Regelung der Arbeitsverfahren beim Abschluss von Verträgen und zur Stärkung der Verwaltung der Angelegenheiten des Vertragsabschlusses werden diese Maßnahmen gemäß dem Gesetz über das Verfahren zum Abschluss von Verträgen der Volksrepublik China (im Folgenden als Vertragsabschlussgesetz bezeichnet) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
国务院或者国务院有关部门缔结条约、协定和其他具有条约、协定性质的文件(以下统称条约)，办理相关事务，适用本办法。
Diese Maßnahmen gelten für den Abschluss von Verträgen, Abkommen und anderen Dokumenten mit Vertrags- oder Abkommenscharakter (im Folgenden als Verträge bezeichnet) durch den Staatsrat oder die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie für die Bearbeitung damit verbundener Angelegenheiten.
外交部在国务院领导下管理缔结条约的具体事务，指导、督促国务院有关部门依照法定程序办理缔结条约工作。
Das Außenministerium verwaltet unter der Führung des Staatsrates die konkreten Angelegenheiten des Vertragsabschlusses und leitet und überwacht die zuständigen Abteilungen des Staatsrates bei der Durchführung der Arbeiten zum Vertragsabschluss gemäß den gesetzlichen Verfahren.
国务院有关部门在各自职权范围内负责办理缔结条约的相关工作。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse für die Bearbeitung der mit dem Vertragsabschluss verbundenen Arbeiten verantwortlich.
除中华人民共和国宪法、法律和国务院另有授权外，地方各级政府无权缔结条约。
Sofern nicht durch die Verfassung der Volksrepublik China, Gesetze oder den Staatsrat anders ermächtigt, sind die lokalen Regierungen aller Ebenen nicht befugt, Verträge abzuschließen.
下列条约，除法律另有规定外，应当以中华人民共和国名义缔结：
Die folgenden Verträge sind, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im Namen der Volksrepublik China abzuschließen:
(一)友好合作条约、和平条约等政治性条约；
(1) Politische Verträge wie Freundschafts- und Kooperationsverträge, Friedensverträge;
(二)有关领土和划定边界的条约，包括划定陆地边界和海域边界的条约；
(2) Verträge über Territorium und Grenzziehung, einschließlich Verträge über die Festlegung von Land- und Seegrenzen;
(三)有关司法合作的条约，包括司法协助、引渡、被判刑人移管、承认与执行外国法院判决或者仲裁裁决的条约；
(3) Verträge über justizielle Zusammenarbeit, einschließlich Verträge über Rechtshilfe, Auslieferung, Strafgefangenentransfer, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile oder Schiedssprüche;
(四)其他涉及重大国家利益的条约。
(4) Andere Verträge, die wesentliche nationale Interessen betreffen.
特殊情况下，经国务院审核决定，前款所列条约可以中华人民共和国政府名义缔结。
In besonderen Fällen können die in diesem Artikel genannten Verträge nach Prüfung und Entscheidung durch den Staatsrat im Namen der Regierung der Volksrepublik China abgeschlossen werden.
下列条约，应当以中华人民共和国政府名义缔结：
Die folgenden Verträge sind im Namen der Regierung der Volksrepublik China abzuschließen:
(一)涉及国务院职权范围的条约；
(1) Verträge, die den Zuständigkeitsbereich des Staatsrates betreffen;
(二)涉及两个以上国务院有关部门职权范围的条约；
(2) Verträge, die den Zuständigkeitsbereich von zwei oder mehr Abteilungen des Staatsrates betreffen;
(三)其他需要以中华人民共和国政府名义缔结的条约。
(3) Andere Verträge, die im Namen der Regierung der Volksrepublik China abgeschlossen werden müssen.
特殊情况下，经国务院审核决定，前款所列条约可以中华人民共和国政府部门名义缔结。
In besonderen Fällen können die in diesem Artikel genannten Verträge nach Prüfung und Entscheidung durch den Staatsrat im Namen einer Abteilung der Regierung der Volksrepublik China abgeschlossen werden.
国务院各部、委员会、中国人民银行、审计署、具有行政管理职能的直属机构、根据法律规定或者国务院授权承担行政管理职能的国务院其他机构，可以就本部门职权范围内的事项，以中华人民共和国政府部门名义缔结条约。
Die Ministerien und Kommissionen des Staatsrates, die Volksbank von China, der Rechnungshof, die direkt dem Staatsrat unterstellten Organe mit Verwaltungsfunktionen sowie andere Organe des Staatsrates, die gemäß gesetzlichen Bestimmungen oder durch Ermächtigung des Staatsrates Verwaltungsfunktionen ausüben, können in ihrem Zuständigkeitsbereich Verträge im Namen einer Abteilung der Regierung der Volksrepublik China abschließen.
条约内容涉及政治、外交、经济、社会、安全等领域重大国家利益的，应当将条约草案及条约草案涉及的重大问题按照有关规定报告党中央。
Betrifft der Vertragsinhalt wesentliche nationale Interessen in den Bereichen Politik, Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit usw., so sind der Vertragsentwurf und die darin enthaltenen wesentlichen Fragen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas zu melden.
以中华人民共和国名义或者中华人民共和国政府名义谈判条约的，由外交部或者国务院有关部门会同外交部在启动谈判前不少于20个工作日报请国务院决定。
Für Verhandlungen über Verträge im Namen der Volksrepublik China oder der Regierung der Volksrepublik China beantragt das Außenministerium oder die zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium mindestens 20 Arbeitstage vor Aufnahme der Verhandlungen die Entscheidung des Staatsrates.
以中华人民共和国政府部门名义谈判条约，有下列情形之一的，由国务院有关部门会同外交部在启动谈判前不少于20个工作日报请国务院决定：
Bei Verhandlungen über Verträge im Namen einer Abteilung der Regierung der Volksrepublik China beantragt die zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium mindestens 20 Arbeitstage vor Aufnahme der Verhandlungen die Entscheidung des Staatsrates, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
(一)条约内容涉及外交、经济、安全等领域的重大国家利益；
(1) Der Vertragsinhalt betrifft wesentliche nationale Interessen in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit usw.;
(二)条约内容涉及国务院其他部门职权范围；
(2) Der Vertragsinhalt betrifft den Zuständigkeitsbereich anderer Abteilungen des Staatsrates;
(三)其他应当报请国务院决定的情形。
(3) Andere Umstände, die eine Entscheidung des Staatsrates erfordern.
条约谈判中，对经国务院决定的条约中方草案所作改动有下列情形之一的，应当重新报请国务院决定：
Wenn während der Vertragsverhandlungen Änderungen an dem vom Staatsrat genehmigten chinesischen Vertragsentwurf vorgenommen werden, die einen der folgenden Umstände betreffen, ist erneut die Entscheidung des Staatsrates zu beantragen:
(一)对中华人民共和国依据该条约享有的权利或者承担的义务有重大影响；
(1) erhebliche Auswirkungen auf die Rechte oder Pflichten der Volksrepublik China aus diesem Vertrag hat;
(二)对中华人民共和国在有关重大问题上的立场有影响；
(2) Auswirkungen auf die Position der Volksrepublik China in wichtigen Fragen hat;
(三)与中华人民共和国法律、行政法规或者中华人民共和国依据其他条约承担的国际义务不一致；
(3) nicht mit den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China oder den internationalen Verpflichtungen der Volksrepublik China aus anderen Verträgen vereinbar ist;
(四)其他应当报请国务院决定的情形。
(4) andere Umstände, die dem Staatsrat zur Entscheidung vorgelegt werden sollten.
以中华人民共和国名义或者中华人民共和国政府名义签署条约，或者有本办法第十条规定情形之一的，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部在签署前不少于10个工作日报请国务院决定。
Wird ein Vertrag im Namen der Volksrepublik China oder der Regierung der Volksrepublik China unterzeichnet oder liegt einer der in Artikel 10 dieser Maßnahmen genannten Fälle vor, so ist der Staatsrat durch das Außenministerium oder die zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium mindestens 10 Arbeitstage vor der Unterzeichnung um Entscheidung zu ersuchen.
确因特殊情况未按前款规定时限报批的，应当向国务院说明理由。
Kann die Frist gemäß Absatz 1 aufgrund besonderer Umstände nicht eingehalten werden, ist dem Staatsrat der Grund dafür darzulegen.
条约签署前，国务院有关部门法制机构应当从法律角度对条约进行审查。
Vor der Unterzeichnung eines Vertrags prüft die Rechtsabteilung der zuständigen Abteilung des Staatsrates den Vertrag aus rechtlicher Sicht.
以中华人民共和国名义或者中华人民共和国政府名义签署，且根据缔约程序法或者有关规定应当报请国务院审核并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定批准或者加入，或者报请国务院核准、决定加入或者接受的条约，内容与中华人民共和国法律、行政法规或者与中华人民共和国依据其他条约承担的国际义务不一致的，国务院有关部门应当在条约签署前不少于30个工作日征求司法部的意见。
Wird ein Vertrag im Namen der Volksrepublik China oder der Regierung der Volksrepublik China unterzeichnet und muss er gemäß dem Vertragsabschlussgesetz oder den einschlägigen Bestimmungen dem Staatsrat zur Prüfung und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung über Ratifikation oder Beitritt vorgelegt werden, oder muss er vom Staatsrat genehmigt oder über Beitritt oder Annahme entschieden werden, und ist der Inhalt des Vertrags nicht mit den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China oder den internationalen Verpflichtungen der Volksrepublik China aus anderen Verträgen vereinbar, so hat die zuständige Abteilung des Staatsrates mindestens 30 Arbeitstage vor der Unterzeichnung des Vertrags die Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen.
下列情形，国务院有关部门应当在签署条约的请示中予以说明：
In folgenden Fällen hat die zuständige Abteilung des Staatsrates in ihrem Antrag auf Unterzeichnung des Vertrags Folgendes darzulegen:
(一)拟签署的条约内容与中华人民共和国法律、行政法规或者与中华人民共和国依据其他条约承担的国际义务是否一致；有不一致的，应当提出解决方案；根据本办法第十三条规定应当征求司法部意见的，还应当附司法部的意见；
(1) ob der Inhalt des zu unterzeichnenden Vertrags mit den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China oder den internationalen Verpflichtungen der Volksrepublik China aus anderen Verträgen vereinbar ist; bei Unvereinbarkeit ist ein Lösungsvorschlag vorzulegen; ist gemäß Artikel 13 dieser Maßnahmen die Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen, so ist diese beizufügen;
(二)拟签署的条约是否需要征询香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府的意见以及征询意见的情况；
(2) ob für den zu unterzeichnenden Vertrag die Stellungnahme der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Macao einzuholen ist und das Ergebnis der Einholung;
(三)拟签署的条约属于多边条约的，是否需要作出声明或者保留以及声明或者保留的内容。
(3) handelt es sich bei dem zu unterzeichnenden Vertrag um einen multilateralen Vertrag, ob Erklärungen oder Vorbehalte abzugeben sind und deren Inhalt.
条约的谈判代表或者签署代表需要出具全权证书的，国务院有关部门应当至少提前10个工作日书面通知外交部办理相关手续，并向外交部提供国务院同意委派该谈判代表或者签署代表的批件。
Ist für den Verhandlungs- oder Unterzeichnungsvertreter eines Vertrags eine Vollmachtsurkunde erforderlich, so hat die zuständige Abteilung des Staatsrates das Außenministerium mindestens 10 Arbeitstage im Voraus schriftlich zu benachrichtigen, um die entsprechenden Formalitäten durchzuführen, und dem Außenministerium die Genehmigung des Staatsrates für die Entsendung des Verhandlungs- oder Unterzeichnungsvertreters vorzulegen.
条约的谈判代表或者签署代表需要出具授权证书的，由谈判代表或者签署代表所属的国务院有关部门办理。授权证书的格式由外交部规定。
Ist für den Verhandlungs- oder Unterzeichnungsvertreter eines Vertrags eine Ermächtigungsurkunde erforderlich, wird diese von der zuständigen Abteilung des Staatsrates, der der Verhandlungs- oder Unterzeichnungsvertreter angehört, ausgestellt. Das Format der Ermächtigungsurkunde wird vom Außenministerium festgelegt.
下列条约，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部自签署之日起180日内报请国务院审核，并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定批准：
Folgende Verträge sind vom Außenministerium oder von der zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium innerhalb von 180 Tagen nach der Unterzeichnung dem Staatsrat zur Prüfung und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung über die Ratifikation vorzulegen:
(一)友好合作条约、和平条约等政治性条约；
(1) politische Verträge wie Freundschafts- und Kooperationsverträge, Friedensverträge;
(二)有关领土和划定边界的条约，包括划定陆地边界和海域边界的条约；
(2) Verträge über Territorium und Grenzziehung, einschließlich Verträge über die Festlegung von Land- und Seegrenzen;
(三)有关司法合作的条约，包括司法协助、引渡、被判刑人移管、承认与执行外国法院判决或者仲裁裁决的条约；
(3) Verträge über justizielle Zusammenarbeit, einschließlich Verträge über Rechtshilfe, Auslieferung, Überstellung verurteilter Personen, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile oder Schiedssprüche;
(四)与中华人民共和国法律有不同规定或者履行条约需要新制定法律的条约；
(4) Verträge, die von den Gesetzen der Volksrepublik China abweichende Bestimmungen enthalten oder für deren Erfüllung neue Gesetze erlassen werden müssen;
(五)涉及中央预算调整的条约；
(5) Verträge, die Anpassungen des Zentralhaushalts betreffen;
(六)内容涉及立法法第八条规定的只能制定法律的条约；
(6) Verträge, deren Inhalt nach Artikel 8 des Gesetzgebungsgesetzes nur durch Gesetz geregelt werden kann;
(七)有关参加政治、经济、安全等领域重要国际组织的条约；
(7) Verträge über die Teilnahme an wichtigen internationalen Organisationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit usw.;
(八)对外交、经济、安全等领域国家利益有重大影响的条约；
(8) Verträge mit erheblichen Auswirkungen auf die nationalen Interessen in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft, Sicherheit usw.;
(九)条约规定或者缔约各方议定须经批准的条约；
(9) Verträge, die nach ihren Bestimmungen oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien der Ratifikation bedürfen;
(十)外交部或者国务院有关部门商外交部建议须经批准的条约。
(10) Verträge, die vom Außenministerium oder von der zuständigen Abteilung des Staatsrates nach Konsultation mit dem Außenministerium als ratifikationsbedürftig vorgeschlagen werden.
因特殊情况需要延长前款规定时限的，应当在期限届满前向国务院说明理由。
Wenn besondere Umstände eine Verlängerung der in den vorstehenden Bestimmungen genannten Frist erfordern, sind dem Staatsrat vor Ablauf der Frist die Gründe darzulegen.
下列条约，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部自签署之日起180日内报请国务院核准：
Die folgenden Verträge sind vom Außenministerium oder von der zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium innerhalb von 180 Tagen nach Unterzeichnung dem Staatsrat zur Genehmigung vorzulegen:
(一)有关边界管理和边防事务的条约；
(1) Verträge über Grenzverwaltung und Grenzschutzangelegenheiten;
(二)有关管制物资贸易或者技术合作的条约；
(2) Verträge über den Handel mit kontrollierten Gütern oder technische Zusammenarbeit;
(三)有关军工贸易和军控的条约；
(3) Verträge über den Rüstungshandel und Rüstungskontrolle;
(四)与中华人民共和国行政法规有不同规定或者履行条约需要新制定行政法规的条约；
(4) Verträge, die von den Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China abweichen oder für deren Erfüllung neue Verwaltungsvorschriften erlassen werden müssen;
(五)影响中央预算执行但不涉及预算调整的条约；
(5) Verträge, die die Ausführung des Zentralhaushalts beeinflussen, jedoch keine Haushaltsanpassung betreffen;
(六)涉及中华人民共和国行政法规规定的税收制度的条约；
(6) Verträge, die das in den Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China festgelegte Steuersystem betreffen;
(七)涉及扩大重要和关键行业外资准入的条约；
(7) Verträge, die die Ausweitung des Marktzugangs für ausländische Investitionen in wichtigen und Schlüsselindustrien betreffen;
(八)对外交、经济、安全等领域国家利益有较大影响的条约；
(8) Verträge, die erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Interessen in den Bereichen Außenpolitik, Wirtschaft und Sicherheit haben;
(九)条约规定或者缔约各方议定须经核准的条约；
(9) Verträge, die nach dem Vertrag oder der Vereinbarung der Vertragsparteien der Genehmigung bedürfen;
(十)外交部或者国务院有关部门商外交部建议须经核准的条约。
(10) Verträge, die vom Außenministerium oder von der zuständigen Abteilung des Staatsrates in Absprache mit dem Außenministerium als genehmigungspflichtig empfohlen werden.
因特殊情况需要延长前款规定时限的，应当在期限届满前向国务院说明理由。
Wenn besondere Umstände eine Verlängerung der in den vorstehenden Bestimmungen genannten Frist erfordern, sind dem Staatsrat vor Ablauf der Frist die Gründe darzulegen.
加入本办法第十六条所列范围的多边条约，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部报请国务院审核，并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定。
Der Beitritt zu multilateralen Verträgen, die in den in Artikel 16 genannten Bereich fallen, ist vom Außenministerium oder von der zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium dem Staatsrat zur Prüfung und zur Empfehlung an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung vorzulegen.
接受多边条约或者加入本办法第十七条所列范围的多边条约，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部报请国务院决定。
Die Annahme multilateraler Verträge oder der Beitritt zu multilateralen Verträgen, die in den in Artikel 17 genannten Bereich fallen, ist vom Außenministerium oder von der zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium dem Staatsrat zur Entscheidung vorzulegen.
报请国务院审核并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定批准或者加入条约的，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部向国务院报送请示，并附送国务院提请全国人民代表大会常务委员会决定批准或者加入该条约的议案说明、条约作准中文本及其电子文本或者中译本及其电子文本，以及国务院审核同意的条约谈判和签署请示。
Wenn dem Staatsrat die Prüfung und die Empfehlung an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung über die Ratifikation oder den Beitritt zu einem Vertrag vorgelegt werden, hat das Außenministerium oder die zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium dem Staatsrat einen Antrag zu übermitteln, dem die Erläuterung des Vorschlags des Staatsrates an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung über die Ratifikation oder den Beitritt zu diesem Vertrag, der verbindliche chinesische Text des Vertrags und seine elektronische Fassung oder die chinesische Übersetzung und ihre elektronische Fassung sowie der vom Staatsrat geprüfte und genehmigte Antrag auf Verhandlung und Unterzeichnung des Vertrags beigefügt sind.
属于多边条约的，还应当附送多边条约缔约方的批准、核准、加入和接受情况或者缔约方清单。
Handelt es sich um einen multilateralen Vertrag, ist ferner eine Liste der Ratifikationen, Genehmigungen, Beitritte und Annahmen der Vertragsparteien des multilateralen Vertrags oder eine Liste der Vertragsparteien beizufügen.
报请国务院核准、决定加入或者接受条约的，应当由外交部或者国务院有关部门会同外交部向国务院报送审核并建议核准、决定加入或者接受该条约的请示，并附送条约作准中文本及其电子文本或者中译本及其电子文本，以及国务院审核同意的条约谈判和签署请示。
Wenn dem Staatsrat die Genehmigung, der Beschluss über den Beitritt oder die Annahme eines Vertrags vorgelegt werden, hat das Außenministerium oder die zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium dem Staatsrat einen Antrag auf Prüfung und Empfehlung der Genehmigung, des Beschlusses über den Beitritt oder der Annahme dieses Vertrags zu übermitteln, dem der verbindliche chinesische Text des Vertrags und seine elektronische Fassung oder die chinesische Übersetzung und ihre elektronische Fassung sowie der vom Staatsrat geprüfte und genehmigte Antrag auf Verhandlung und Unterzeichnung des Vertrags beigefügt sind.
属于多边条约的，还应当附送多边条约缔约方的批准、核准、加入和接受情况或者缔约方清单。
Handelt es sich um einen multilateralen Vertrag, ist ferner eine Liste der Ratifikationen, Genehmigungen, Beitritte und Annahmen der Vertragsparteien des multilateralen Vertrags oder eine Liste der Vertragsparteien beizufügen.
条约报送部门在将条约报请国务院审核前，应当对条约作准中文本或者中译本进行认真审核，确保内容及其文字表述准确、中外文本一致，格式符合规范要求。
Die für die Vorlage des Vertrags zuständige Abteilung hat vor der Vorlage des Vertrags an den Staatsrat zur Prüfung den verbindlichen chinesischen Text oder die chinesische Übersetzung sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass der Inhalt und seine sprachliche Formulierung korrekt sind, der chinesische und der fremdsprachige Text übereinstimmen und das Format den normativen Anforderungen entspricht.
条约报送部门在将条约报请国务院审核前发现条约作准中文本有重大错误的，应当与相关国家、国际组织或者国际会议沟通，并在报送国务院的请示中就沟通情况和修改结果作出说明。
Stellt die für die Vorlage des Vertrags zuständige Abteilung vor der Vorlage des Vertrags an den Staatsrat zur Prüfung fest, dass der verbindliche chinesische Text schwerwiegende Fehler aufweist, hat sie mit dem betreffenden Staat, der betreffenden internationalen Organisation oder der betreffenden internationalen Konferenz zu kommunizieren und in dem dem Staatsrat vorgelegten Antrag die Kommunikationslage und das Ergebnis der Änderung zu erläutern.
根据缔约程序法和有关规定，需要报国务院备案或者送外交部登记的条约，国务院有关部门应当自条约签署之日起90日内办理。
Verträge, die gemäß dem Vertragsabschlussgesetz und den einschlägigen Bestimmungen beim Staatsrat zu registrieren oder beim Außenministerium anzumelden sind, sind von der zuständigen Abteilung des Staatsrates innerhalb von 90 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags zu bearbeiten.
根据本办法第十六条、第十七条、第十八条、第十九条规定报请国务院审核并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定批准或者加入，或者报请国务院核准、决定加入或者接受的条约由司法部审查，提出法律意见。
Verträge, die gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19 dieser Maßnahmen dem Staatsrat zur Prüfung und zur Empfehlung an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung über die Ratifikation oder den Beitritt oder dem Staatsrat zur Genehmigung, zum Beschluss über den Beitritt oder zur Annahme vorgelegt werden, sind vom Justizministerium zu prüfen und eine rechtliche Stellungnahme abzugeben.
缔结多边条约，除本办法第二十七条规定的情形外，国务院有关部门应当在报请国务院审核并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定批准或者加入前，或者报请国务院核准、决定加入或者接受前，通过外交部分别征询香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府意见。多边条约规定缔约方不限于主权国家，且根据《中华人民共和国香港特别行政区基本法》和《中华人民共和国澳门特别行政区基本法》，香港特别行政区、澳门特别行政区有权单独签订的，可以不征询香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府意见。
Beim Abschluss multilateraler Verträge haben die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, mit Ausnahme der in Artikel 27 dieser Maßnahmen genannten Fälle, vor der Vorlage an den Staatsrat zur Prüfung und zur Empfehlung an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung über die Ratifikation oder den Beitritt oder vor der Vorlage an den Staatsrat zur Genehmigung, zum Beschluss über den Beitritt oder zur Annahme über das Außenministerium die Stellungnahme der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Macau einzuholen. Sieht ein multilateraler Vertrag vor, dass die Vertragsparteien nicht auf souveräne Staaten beschränkt sind, und sind die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macau gemäß dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Macau der Volksrepublik China berechtigt, den Vertrag eigenständig zu schließen, kann die Einholung der Stellungnahme der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Macau unterbleiben.
缔结双边条约，需要征询香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府意见的，由国务院有关部门会同外交部和国务院港澳事务机构参照前款规定办理。
Beim Abschluss bilateraler Verträge, bei denen die Einholung der Stellungnahme der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Macau erforderlich ist, haben die zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium und dem Büro für Angelegenheiten Hongkongs und Macaus des Staatsrates in entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen zu handeln.
根据本办法第二十五条规定，外交部征询香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府意见的事项包括：
Gemäß Artikel 25 dieser Maßnahmen umfassen die Angelegenheiten, zu denen das Außenministerium die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und die Regierung der Sonderverwaltungszone Macao konsultiert:
(一)条约是否适用于香港特别行政区、澳门特别行政区；
(1) ob der Vertrag auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao anwendbar ist;
(二)拟对条约作出的有关声明或者保留是否适用于香港特别行政区、澳门特别行政区；
(2) ob die beabsichtigten Erklärungen oder Vorbehalte zu dem Vertrag auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao anwendbar sind;
(三)香港特别行政区、澳门特别行政区是否需要作出其他声明或者保留；
(3) ob die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao andere Erklärungen oder Vorbehalte abgeben müssen;
(四)条约已经适用于香港特别行政区、澳门特别行政区，且为香港特别行政区、澳门特别行政区作出声明或者保留的，原声明或者保留是否继续有效。
(4) wenn der Vertrag bereits auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao anwendbar ist und für diese Erklärungen oder Vorbehalte abgegeben wurden, ob die ursprünglichen Erklärungen oder Vorbehalte weiterhin gültig sind.
涉及外交、国防事务的条约，或者根据条约性质、规定应当适用于中华人民共和国全部领土的条约，国务院有关部门应当在报请国务院审核并建议提请全国人民代表大会常务委员会决定批准或者加入前，或者报请国务院核准、决定加入或者接受前，通过外交部通知香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府条约将适用于香港特别行政区、澳门特别行政区。
Bei Verträgen, die auswärtige Angelegenheiten oder nationale Verteidigung betreffen, oder bei Verträgen, die aufgrund ihrer Art oder Bestimmungen für das gesamte Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gelten sollen, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates vor der Vorlage an den Staatsrat zur Prüfung und der Empfehlung, den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses um Ratifikation oder Beitritt zu ersuchen, oder vor der Vorlage an den Staatsrat zur Genehmigung, zum Beitritt oder zur Annahme, das Außenministerium benachrichtigen, das die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und die Regierung der Sonderverwaltungszone Macao darüber informiert, dass der Vertrag auf diese Zonen anwendbar sein wird.
拟对条约作出的声明或者保留，涉及外交、国防事务的，依照前款规定办理。
Beabsichtigte Erklärungen oder Vorbehalte zu dem Vertrag, die auswärtige Angelegenheiten oder nationale Verteidigung betreffen, werden gemäß dem vorstehenden Absatz behandelt.
国务院有关部门应当自收到全国人民代表大会常务委员会批准或者加入条约的决定之日起或者自收到国务院核准、决定加入或者接受条约的批复之日起20个工作日内，书面通知外交部办理制作、交存或者交换批准书、核准书、加入书或者接受书的具体手续。国务院有关部门对于交存或者交换时机有特别安排的，应当作出说明。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates müssen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt des Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Ratifikation oder zum Beitritt zu dem Vertrag oder nach Erhalt der Genehmigung, des Beitritts oder der Annahme durch den Staatsrat das Außenministerium schriftlich benachrichtigen, um die konkreten Verfahren für die Ausstellung, Hinterlegung oder den Austausch der Ratifikations-, Genehmigungs-, Beitritts- oder Annahmeurkunden durchzuführen. Wenn die zuständigen Abteilungen des Staatsrates besondere Regelungen für den Zeitpunkt der Hinterlegung oder des Austauschs haben, müssen sie dies erläutern.
需要向多边条约保存机关通知不接受多边条约的，国务院有关部门应当于条约规定的期限届满至少10个工作日前书面通知外交部办理具体手续。
Wenn die Nichtannahme eines multilateralen Vertrags dem Verwahrer des multilateralen Vertrags mitgeteilt werden muss, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates das Außenministerium mindestens 10 Arbeitstage vor Ablauf der im Vertrag festgelegten Frist schriftlich benachrichtigen, um die konkreten Verfahren durchzuführen.
外交部在交存或者交换批准书、核准书、加入书或者接受书时应当提交政府声明。政府声明应当包括条约是否适用于香港特别行政区、澳门特别行政区的内容。
Bei der Hinterlegung oder dem Austausch der Ratifikations-, Genehmigungs-, Beitritts- oder Annahmeurkunden muss das Außenministerium eine Regierungserklärung abgeben. Die Regierungserklärung muss die Angabe enthalten, ob der Vertrag auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao anwendbar ist.
缔结双边条约，需要与缔约另一方相互通知已完成条约生效需要履行的国内法律程序的，国务院有关部门应当自完成批准、核准或者备案手续之日起20个工作日内或者在报送外交部登记时，书面通知外交部办理。
Beim Abschluss bilateraler Verträge, bei denen die Vertragsparteien einander über den Abschluss der innerstaatlichen Rechtsverfahren für das Inkrafttreten des Vertrags unterrichten müssen, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Abschluss der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Registrierungsverfahren oder bei der Übermittlung an das Außenministerium zur Registrierung das Außenministerium schriftlich benachrichtigen, um die Durchführung zu veranlassen.
适用于香港特别行政区、澳门特别行政区的条约，国务院有关部门应当自条约对中华人民共和国生效的手续办理完毕之日起20个工作日内，将条约适用于香港特别行政区、澳门特别行政区的情况，通过外交部通知香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府。
Bei Verträgen, die auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao anwendbar sind, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Abschluss der Verfahren für das Inkrafttreten des Vertrags für die Volksrepublik China die Situation der Anwendbarkeit des Vertrags auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao über das Außenministerium der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Macao mitteilen.
条约扩展适用于香港特别行政区、澳门特别行政区的，国务院有关部门应当参照本办法第二十五条、第二十六条的规定通过外交部分别征询香港特别行政区政府、澳门特别行政区政府意见，并会同外交部提出建议，报请国务院决定。
Wenn die Anwendbarkeit eines Vertrags auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao ausgedehnt wird, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Bezug auf Artikel 25 und 26 dieser Maßnahmen über das Außenministerium die Stellungnahmen der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Regierung der Sonderverwaltungszone Macao einholen und gemeinsam mit dem Außenministerium einen Vorschlag unterbreiten, der dem Staatsrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
外交部应当根据国务院批复，向多边条约保存机关提交多边条约扩展适用于香港特别行政区、澳门特别行政区的政府声明，或者与双边条约缔约方达成条约适用于香港特别行政区、澳门特别行政区的具体安排。
Das Außenministerium muss gemäß der Genehmigung des Staatsrates beim Verwahrer des multilateralen Vertrags eine Regierungserklärung zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des multilateralen Vertrags auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao hinterlegen oder mit der Vertragspartei eines bilateralen Vertrags eine spezifische Vereinbarung über die Anwendbarkeit des Vertrags auf die Sonderverwaltungszone Hongkong und die Sonderverwaltungszone Macao treffen.
根据缔约程序法第十四条的规定保存条约签字正本的，国务院有关部门应当自条约签署之日起90日内将条约签字正本送外交部保存，并附送条约作准中文本或者中译本、作准外文本和相关电子文本。
Wenn gemäß Artikel 14 des Gesetzes über das Vertragsverfahren die Urschrift eines unterzeichneten Vertrags aufbewahrt wird, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates innerhalb von 90 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags die Urschrift des Vertrags dem Außenministerium zur Aufbewahrung übergeben, zusammen mit dem verbindlichen chinesischen Text oder der chinesischen Übersetzung, dem verbindlichen fremdsprachigen Text und den entsprechenden elektronischen Texten.
多边条约拟由中华人民共和国作为正本保存国的，国务院有关部门应当事先商外交部同意，并由外交部履行保存机关职责。
Wenn die Volksrepublik China als Verwahrstaat eines multilateralen Vertrags vorgesehen ist, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates vorher die Zustimmung des Außenministeriums einholen, und das Außenministerium übernimmt die Aufgaben des Verwahrers.
国务院核准、决定加入或者接受的条约或者向国务院备案的条约，应当及时由国务院公报予以公布。
Verträge, die vom Staatsrat genehmigt, zum Beitritt oder zur Annahme beschlossen wurden oder beim Staatsrat registriert sind, müssen unverzüglich im Amtsblatt des Staatsrates veröffentlicht werden.
以中华人民共和国政府部门名义缔结的条约，国务院有关部门应当及时予以公布。
Verträge, die im Namen von Abteilungen der Volksregierung der Volksrepublik China geschlossen wurden, müssen von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates unverzüglich veröffentlicht werden.
外交部应当编辑出版《中华人民共和国条约集》，并建设和维护数字化的条约数据库。
Das Außenministerium muss die „Sammlung der Verträge der Volksrepublik China“ herausgeben und eine digitale Vertragsdatenbank aufbauen und pflegen.
撤回或者修改对条约作出的声明或者保留，依照作出声明或者保留的程序办理，但本办法第三十一条规定的情形除外。
Der Rückzug oder die Änderung von Erklärungen oder Vorbehalten zu einem Vertrag erfolgt nach dem Verfahren für die Abgabe der Erklärungen oder Vorbehalte, mit Ausnahme der in Artikel 31 dieser Maßnahmen genannten Fälle.
全国人民代表大会常务委员会或者国务院决定撤回或者修改对条约作出的声明或者保留的，国务院有关部门应当自撤回或者修改决定作出之日起20个工作日内，书面通知外交部办理通知多边条约保存机关的手续。
Wenn der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses oder der Staatsrat den Rückzug oder die Änderung von Erklärungen oder Vorbehalten zu einem Vertrag beschließt, müssen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Beschluss über den Rückzug oder die Änderung das Außenministerium schriftlich benachrichtigen, um die Mitteilung an den Verwahrer des multilateralen Vertrags zu veranlassen.
本办法自2023年1月1日起施行。
Diese Maßnahmen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.