KYB CHINA(2012年10月22日中华人民共和国国务院令第626号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet am 22. Oktober 2012 durch den Staatsratserlass Nr. 626 der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
为了规范缺陷汽车产品召回，加强监督管理，保障人身、财产安全，制定本条例。
Zur Regelung des Rückrufs fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte, zur Stärkung der Aufsicht und Verwaltung sowie zum Schutz der Sicherheit von Personen und Eigentum wird diese Verordnung erlassen.
在中国境内生产、销售的汽车和汽车挂车(以下统称汽车产品)的召回及其监督管理，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für den Rückruf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (nachfolgend einheitlich als Kraftfahrzeugprodukte bezeichnet), die in China hergestellt oder verkauft werden, sowie für die damit verbundene Aufsicht und Verwaltung.
本条例所称缺陷，是指由于设计、制造、标识等原因导致的在同一批次、型号或者类别的汽车产品中普遍存在的不符合保障人身、财产安全的国家标准、行业标准的情形或者其他危及人身、财产安全的不合理的危险。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Fehler“ eine Situation, in der aufgrund von Konstruktions-, Herstellungs- oder Kennzeichnungsgründen bei Kraftfahrzeugprodukten derselben Charge, desselben Modells oder derselben Klasse allgemein eine Nichteinhaltung der nationalen oder branchenspezifischen Standards zum Schutz der Sicherheit von Personen und Eigentum oder eine andere unangemessene Gefahr für die Sicherheit von Personen und Eigentum vorliegt.
本条例所称召回，是指汽车产品生产者对其已售出的汽车产品采取措施消除缺陷的活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Rückruf“ die Tätigkeit eines Herstellers von Kraftfahrzeugprodukten, Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlern an seinen bereits verkauften Kraftfahrzeugprodukten zu ergreifen.
国务院产品质量监督部门负责全国缺陷汽车产品召回的监督管理工作。
Die Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Aufsicht und Verwaltung des Rückrufs fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte zuständig.
国务院有关部门在各自职责范围内负责缺陷汽车产品召回的相关监督管理工作。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundene Aufsicht und Verwaltung des Rückrufs fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte verantwortlich.
国务院产品质量监督部门根据工作需要，可以委托省、自治区、直辖市人民政府产品质量监督部门负责缺陷汽车产品召回监督管理的部分工作。
Die Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates kann je nach Bedarf die Produktqualitätsaufsichtsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte mit der Wahrnehmung eines Teils der Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Rückruf fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte beauftragen.
国务院产品质量监督部门缺陷产品召回技术机构按照国务院产品质量监督部门的规定，承担缺陷汽车产品召回的具体技术工作。
Die technische Stelle für den Rückruf fehlerhafter Produkte der Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates übernimmt gemäß den Vorschriften der Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates die spezifischen technischen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rückruf fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte.
任何单位和个人有权向产品质量监督部门投诉汽车产品可能存在的缺陷，国务院产品质量监督部门应当以便于公众知晓的方式向社会公布受理投诉的电话、电子邮箱和通信地址。
Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, bei der Produktqualitätsaufsichtsbehörde Beschwerde über mögliche Fehler an Kraftfahrzeugprodukten einzureichen. Die Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates muss der Öffentlichkeit die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Postanschrift für die Annahme von Beschwerden in einer für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Weise bekannt geben.
国务院产品质量监督部门应当建立缺陷汽车产品召回信息管理系统，收集汇总、分析处理有关缺陷汽车产品信息。
Die Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates muss ein Informationsmanagementsystem für den Rückruf fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte einrichten, um Informationen über fehlerhafte Kraftfahrzeugprodukte zu sammeln, zusammenzufassen, zu analysieren und zu verarbeiten.
产品质量监督部门、汽车产品主管部门、商务主管部门、海关、公安机关交通管理部门、交通运输主管部门等有关部门应当建立汽车产品的生产、销售、进口、登记检验、维修、消费者投诉、召回等信息的共享机制。
Die Produktqualitätsaufsichtsbehörde, die für Kraftfahrzeugprodukte zuständige Behörde, die Handelsbehörde, der Zoll, die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit, die Verkehrsverwaltungsbehörde und andere zuständige Behörden müssen einen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung von Informationen über die Herstellung, den Verkauf, den Import, die Registrierung und Prüfung, die Reparatur, Verbraucherbeschwerden und Rückrufe von Kraftfahrzeugprodukten einrichten.
产品质量监督部门和有关部门、机构及其工作人员对履行本条例规定职责所知悉的商业秘密和个人信息，不得泄露。
Die Produktqualitätsaufsichtsbehörde, die zuständigen Abteilungen und Institutionen sowie deren Mitarbeiter dürfen Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten, die sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung erfahren, nicht preisgeben.
对缺陷汽车产品，生产者应当依照本条例全部召回；生产者未实施召回的，国务院产品质量监督部门应当依照本条例责令其召回。
Bei fehlerhaften Kraftfahrzeugprodukten muss der Hersteller gemäß dieser Verordnung einen vollständigen Rückruf durchführen; führt der Hersteller den Rückruf nicht durch, muss die Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß dieser Verordnung den Rückruf anordnen.
本条例所称生产者，是指在中国境内依法设立的生产汽车产品并以其名义颁发产品合格证的企业。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Hersteller“ ein Unternehmen, das in China gemäß dem Gesetz gegründet wurde, Kraftfahrzeugprodukte herstellt und in dessen Namen die Produktkonformitätsbescheinigung ausgestellt wird.
从中国境外进口汽车产品到境内销售的企业，视为前款所称的生产者。
Ein Unternehmen, das Kraftfahrzeugprodukte aus dem Ausland nach China importiert und im Inland verkauft, gilt als Hersteller im Sinne des vorstehenden Absatzes.
生产者应当建立并保存汽车产品设计、制造、标识、检验等方面的信息记录以及汽车产品初次销售的车主信息记录，保存期不得少于10年。
Der Hersteller muss Aufzeichnungen über Informationen zur Konstruktion, Herstellung, Kennzeichnung und Prüfung von Kraftfahrzeugprodukten sowie über die Informationen der Erstkäufer von Kraftfahrzeugprodukten führen und aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist darf nicht weniger als 10 Jahre betragen.
生产者应当将下列信息报国务院产品质量监督部门备案：
Der Hersteller muss die folgenden Informationen bei der Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates registrieren:
(一)生产者基本信息；
(1) Grundlegende Informationen des Herstellers;
(二)汽车产品技术参数和汽车产品初次销售的车主信息；
(2) Technische Parameter der Kraftfahrzeugprodukte und Informationen der Erstkäufer der Kraftfahrzeugprodukte;
(三)因汽车产品存在危及人身、财产安全的故障而发生修理、更换、退货的信息；
(3) Informationen über Reparaturen, Austausch oder Rücknahmen aufgrund von Fehlern, die die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden;
(四)汽车产品在中国境外实施召回的信息；
(4) Informationen über Rückrufe von Kraftfahrzeugprodukten außerhalb Chinas;
(五)国务院产品质量监督部门要求备案的其他信息。
(5) Andere Informationen, deren Registrierung von der Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates verlangt wird.
销售、租赁、维修汽车产品的经营者(以下统称经营者)应当按照国务院产品质量监督部门的规定建立并保存汽车产品相关信息记录，保存期不得少于5年。
Betreiber, die Kraftfahrzeugprodukte verkaufen, vermieten oder reparieren (nachfolgend einheitlich als Betreiber bezeichnet), müssen gemäß den Vorschriften der Produktqualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates Aufzeichnungen über relevante Informationen zu Kraftfahrzeugprodukten führen und aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist darf nicht weniger als 5 Jahre betragen.
经营者获知汽车产品存在缺陷的，应当立即停止销售、租赁、使用缺陷汽车产品，并协助生产者实施召回。
Erlangt ein Betreiber Kenntnis von einem Fehler an einem Kraftfahrzeugprodukt, muss er unverzüglich den Verkauf, die Vermietung oder die Nutzung des fehlerhaften Kraftfahrzeugprodukts einstellen und den Hersteller bei der Durchführung des Rückrufs unterstützen.
经营者应当向国务院产品质量监督部门报告和向生产者通报所获知的汽车产品可能存在缺陷的相关信息。
Händler müssen der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität Bericht erstatten und den Hersteller über Informationen zu möglichen Mängeln an Kraftfahrzeugprodukten informieren.
生产者获知汽车产品可能存在缺陷的，应当立即组织调查分析，并如实向国务院产品质量监督部门报告调查分析结果。
Erlangt ein Hersteller Kenntnis von möglichen Mängeln an einem Kraftfahrzeugprodukt, muss er unverzüglich eine Untersuchung und Analyse durchführen und der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität wahrheitsgemäß über die Ergebnisse berichten.
生产者确认汽车产品存在缺陷的，应当立即停止生产、销售、进口缺陷汽车产品，并实施召回。
Bestätigt der Hersteller das Vorliegen eines Mangels an einem Kraftfahrzeugprodukt, muss er unverzüglich die Produktion, den Verkauf und den Import des mangelhaften Kraftfahrzeugprodukts einstellen und einen Rückruf durchführen.
国务院产品质量监督部门获知汽车产品可能存在缺陷的，应当立即通知生产者开展调查分析；生产者未按照通知开展调查分析的，国务院产品质量监督部门应当开展缺陷调查。
Erlangt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität Kenntnis von möglichen Mängeln an einem Kraftfahrzeugprodukt, muss sie den Hersteller unverzüglich auffordern, eine Untersuchung und Analyse durchzuführen; führt der Hersteller die Untersuchung und Analyse nicht gemäß der Aufforderung durch, muss die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität eine Mängeluntersuchung durchführen.
国务院产品质量监督部门认为汽车产品可能存在会造成严重后果的缺陷的，可以直接开展缺陷调查。
Hält die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität es für möglich, dass ein Mangel an einem Kraftfahrzeugprodukt schwerwiegende Folgen haben könnte, kann sie direkt eine Mängeluntersuchung durchführen.
国务院产品质量监督部门开展缺陷调查，可以进入生产者、经营者的生产经营场所进行现场调查，查阅、复制相关资料和记录，向相关单位和个人了解汽车产品可能存在缺陷的情况。
Bei der Durchführung einer Mängeluntersuchung kann die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität die Produktions- und Geschäftsräume von Herstellern und Händlern betreten, um Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen, relevante Unterlagen und Aufzeichnungen einzusehen und zu kopieren sowie bei relevanten Einheiten und Einzelpersonen Informationen über mögliche Mängel an Kraftfahrzeugprodukten einholen.
生产者应当配合缺陷调查，提供调查需要的有关资料、产品和专用设备。经营者应当配合缺陷调查，提供调查需要的有关资料。
Der Hersteller muss bei der Mängeluntersuchung mitwirken und die für die Untersuchung erforderlichen Unterlagen, Produkte und Spezialausrüstung bereitstellen. Der Händler muss bei der Mängeluntersuchung mitwirken und die erforderlichen Unterlagen bereitstellen.
国务院产品质量监督部门不得将生产者、经营者提供的资料、产品和专用设备用于缺陷调查所需的技术检测和鉴定以外的用途。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität darf die von Herstellern und Händlern bereitgestellten Unterlagen, Produkte und Spezialausrüstung nicht für andere Zwecke als die für die Mängeluntersuchung erforderlichen technischen Tests und Begutachtungen verwenden.
国务院产品质量监督部门调查认为汽车产品存在缺陷的，应当通知生产者实施召回。
Gelangt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität nach der Untersuchung zu dem Schluss, dass ein Mangel an einem Kraftfahrzeugprodukt vorliegt, muss sie den Hersteller auffordern, einen Rückruf durchzuführen.
生产者认为其汽车产品不存在缺陷的，可以自收到通知之日起15个工作日内向国务院产品质量监督部门提出异议，并提供证明材料。国务院产品质量监督部门应当组织与生产者无利害关系的专家对证明材料进行论证，必要时对汽车产品进行技术检测或者鉴定。
Ist der Hersteller der Ansicht, dass sein Kraftfahrzeugprodukt keinen Mangel aufweist, kann er innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt der Aufforderung bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität Einspruch einlegen und Nachweise vorlegen. Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität muss Sachverständige, die in keinem Interessenkonflikt mit dem Hersteller stehen, mit der Prüfung der Nachweise beauftragen und erforderlichenfalls technische Tests oder Begutachtungen des Kraftfahrzeugprodukts durchführen.
生产者既不按照通知实施召回又不在本条第二款规定期限内提出异议的，或者经国务院产品质量监督部门依照本条第二款规定组织论证、技术检测、鉴定确认汽车产品存在缺陷的，国务院产品质量监督部门应当责令生产者实施召回；生产者应当立即停止生产、销售、进口缺陷汽车产品，并实施召回。
Führt der Hersteller weder den Rückruf gemäß der Aufforderung durch noch legt er innerhalb der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist Einspruch ein, oder bestätigt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität nach der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Prüfung, technischen Tests oder Begutachtung das Vorliegen eines Mangels an dem Kraftfahrzeugprodukt, muss die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität den Hersteller anweisen, den Rückruf durchzuführen; der Hersteller muss unverzüglich die Produktion, den Verkauf und den Import des mangelhaften Kraftfahrzeugprodukts einstellen und den Rückruf durchführen.
生产者实施召回，应当按照国务院产品质量监督部门的规定制定召回计划，并报国务院产品质量监督部门备案。修改已备案的召回计划应当重新备案。
Bei der Durchführung eines Rückrufs muss der Hersteller gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität einen Rückrufplan erstellen und diesen bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität hinterlegen. Änderungen des hinterlegten Rückrufplans müssen erneut hinterlegt werden.
生产者应当按照召回计划实施召回。
Der Hersteller muss den Rückruf gemäß dem Rückrufplan durchführen.
生产者应当将报国务院产品质量监督部门备案的召回计划同时通报销售者，销售者应当停止销售缺陷汽车产品。
Der Hersteller muss den bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität hinterlegten Rückrufplan gleichzeitig den Händlern mitteilen; die Händler müssen den Verkauf des mangelhaften Kraftfahrzeugprodukts einstellen.
生产者实施召回，应当以便于公众知晓的方式发布信息，告知车主汽车产品存在的缺陷、避免损害发生的应急处置方法和生产者消除缺陷的措施等事项。
Bei der Durchführung eines Rückrufs muss der Hersteller in einer für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Weise Informationen veröffentlichen und die Fahrzeughalter über den Mangel des Kraftfahrzeugprodukts, die Notfallmaßnahmen zur Vermeidung von Schäden und die Maßnahmen des Herstellers zur Mängelbeseitigung informieren.
国务院产品质量监督部门应当及时向社会公布已经确认的缺陷汽车产品信息以及生产者实施召回的相关信息。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität muss der Öffentlichkeit rechtzeitig die bestätigten Informationen über mangelhafte Kraftfahrzeugprodukte sowie die Informationen über die von den Herstellern durchgeführten Rückrufe bekannt geben.
车主应当配合生产者实施召回。
Der Fahrzeughalter muss bei der Durchführung des Rückrufs durch den Hersteller mitwirken.
对实施召回的缺陷汽车产品，生产者应当及时采取修正或者补充标识、修理、更换、退货等措施消除缺陷。
Bei einem zurückgerufenen mangelhaften Kraftfahrzeugprodukt muss der Hersteller rechtzeitig Maßnahmen wie das Korrigieren oder Ergänzen von Kennzeichnungen, Reparatur, Austausch oder Rücknahme ergreifen, um den Mangel zu beseitigen.
生产者应当承担消除缺陷的费用和必要的运送缺陷汽车产品的费用。
Der Hersteller muss die Kosten für die Mängelbeseitigung und die notwendigen Kosten für den Transport des mangelhaften Kraftfahrzeugprodukts tragen.
生产者应当按照国务院产品质量监督部门的规定提交召回阶段性报告和召回总结报告。
Der Hersteller muss gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktqualität Zwischenberichte über den Rückruf und einen zusammenfassenden Rückrufbericht vorlegen.
国务院产品质量监督部门应当对召回实施情况进行监督，并组织与生产者无利害关系的专家对生产者消除缺陷的效果进行评估。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktqualität muss die Durchführung des Rückrufs überwachen und Sachverständige, die in keinem Interessenkonflikt mit dem Hersteller stehen, mit der Bewertung der Wirksamkeit der Mängelbeseitigung durch den Hersteller beauftragen.
生产者违反本条例规定，有下列情形之一的，由产品质量监督部门责令改正；拒不改正的，处5万元以上20万元以下的罚款：
Verstößt ein Hersteller gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird er von der Abteilung für Produktqualität zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan verhängt:
(一)未按照规定保存有关汽车产品、车主的信息记录；
(1) Die Aufzeichnungen über relevante Informationen zu Kraftfahrzeugprodukten und Fahrzeughaltern werden nicht gemäß den Vorschriften aufbewahrt;
(二)未按照规定备案有关信息、召回计划；
(2) Die relevanten Informationen und der Rückrufplan werden nicht gemäß den Vorschriften hinterlegt;
(三)未按照规定提交有关召回报告。
(3) Die relevanten Rückrufberichte werden nicht gemäß den Vorschriften vorgelegt.
违反本条例规定，有下列情形之一的，由产品质量监督部门责令改正；拒不改正的，处50万元以上100万元以下的罚款；有违法所得的，并处没收违法所得；情节严重的，由许可机关吊销有关许可：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung in den folgenden Fällen ordnet die Qualitätsaufsichtsbehörde eine Korrektur an; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von mehr als 500.000 Yuan und weniger als 1 Million Yuan verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese zusätzlich eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen entzieht die Zulassungsbehörde die entsprechende Zulassung:
(一)生产者、经营者不配合产品质量监督部门缺陷调查；
(1) Der Hersteller oder Händler kooperiert nicht bei der Mängeluntersuchung der Qualitätsaufsichtsbehörde;
(二)生产者未按照已备案的召回计划实施召回；
(2) Der Hersteller führt den Rückruf nicht gemäß dem registrierten Rückrufplan durch;
(三)生产者未将召回计划通报销售者。
(3) Der Hersteller unterlässt es, den Rückrufplan den Verkäufern mitzuteilen.
生产者违反本条例规定，有下列情形之一的，由产品质量监督部门责令改正，处缺陷汽车产品货值金额1%以上10%以下的罚款；有违法所得的，并处没收违法所得；情节严重的，由许可机关吊销有关许可：
Bei Verstößen des Herstellers gegen diese Verordnung in den folgenden Fällen ordnet die Qualitätsaufsichtsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 1% bis 10% des Warenwerts des fehlerhaften Kraftfahrzeugprodukts; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese zusätzlich eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen entzieht die Zulassungsbehörde die entsprechende Zulassung:
(一)未停止生产、销售或者进口缺陷汽车产品；
(1) Der Hersteller stellt die Produktion, den Verkauf oder den Import des fehlerhaften Kraftfahrzeugprodukts nicht ein;
(二)隐瞒缺陷情况；
(2) Der Hersteller verschweigt die Mängel;
(三)经责令召回拒不召回。
(3) Der Hersteller weigert sich trotz Anordnung, den Rückruf durchzuführen.
违反本条例规定，从事缺陷汽车产品召回监督管理工作的人员有下列行为之一的，依法给予处分：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung durch Personen, die mit der Überwachung und Verwaltung des Rückrufs fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte befasst sind, wird je nach Fall eine Disziplinarstrafe verhängt:
(一)将生产者、经营者提供的资料、产品和专用设备用于缺陷调查所需的技术检测和鉴定以外的用途；
(1) Verwendung der von Herstellern oder Händlern bereitgestellten Unterlagen, Produkte und Spezialausrüstung für andere Zwecke als die für die Mängeluntersuchung erforderlichen technischen Prüfungen und Begutachtungen;
(二)泄露当事人商业秘密或者个人信息；
(2) Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder personenbezogenen Daten der Beteiligten;
(三)其他玩忽职守、徇私舞弊、滥用职权行为。
(3) Sonstige Handlungen der Pflichtverletzung, Vetternwirtschaft oder des Amtsmissbrauchs.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
汽车产品出厂时未随车装备的轮胎存在缺陷的，由轮胎的生产者负责召回。具体办法由国务院产品质量监督部门参照本条例制定。
Weisen Reifen, die bei der Auslieferung des Kraftfahrzeugs nicht serienmäßig montiert sind, Mängel auf, so ist der Reifenhersteller für den Rückruf verantwortlich. Die konkreten Maßnahmen werden von der Qualitätsaufsichtsbehörde des Staatsrates unter Bezugnahme auf diese Verordnung erlassen.
生产者依照本条例召回缺陷汽车产品，不免除其依法应当承担的责任。
Der Rückruf fehlerhafter Kraftfahrzeugprodukte durch den Hersteller gemäß dieser Verordnung befreit ihn nicht von seiner gesetzlichen Haftung.
汽车产品存在本条例规定的缺陷以外的质量问题的，车主有权依照产品质量法、消费者权益保护法等法律、行政法规和国家有关规定以及合同约定，要求生产者、销售者承担修理、更换、退货、赔偿损失等相应的法律责任。
Liegen bei einem Kraftfahrzeugprodukt andere als die in dieser Verordnung genannten Mängel vor, hat der Fahrzeughalter das Recht, gemäß dem Produkthaftungsgesetz, dem Verbraucherschutzgesetz und anderen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften sowie den einschlägigen staatlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen vom Hersteller oder Händler die Übernahme der entsprechenden rechtlichen Verantwortung in Form von Reparatur, Austausch, Rücknahme oder Schadensersatz zu verlangen.
本条例自2013年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.