KYB CHINA(1997年11月17日中华人民共和国国务院令第235号发布 自1998年1月1日起施行)
(Herausgegeben mit Dekret Nr. 235 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. November 1997, in Kraft getreten am 1. Januar 1998)
为了实施罚款决定与罚款收缴分离，加强对罚款收缴活动的监督，保证罚款及时上缴国库，根据《中华人民共和国行政处罚法》(以下简称行政处罚法)的规定，制定本办法。
Zur Umsetzung der Trennung von Bußgeldentscheidung und Bußgeldeinzug, zur Stärkung der Aufsicht über den Bußgeldeinzug und zur Sicherstellung der rechtzeitigen Abführung der Bußgelder an die Staatskasse wird diese Verordnung gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Verwaltungsstrafgesetz bezeichnet) erlassen.
罚款的收取、缴纳及相关活动，适用本办法。
Diese Verordnung gilt für den Einzug, die Zahlung und die damit verbundenen Tätigkeiten von Bußgeldern.
作出罚款决定的行政机关应当与收缴罚款的机构分离；但是，依照行政处罚法的规定可以当场收缴罚款的除外。
Die Verwaltungsbehörde, die die Bußgeldentscheidung trifft, soll von der Stelle, die das Bußgeld einzieht, getrennt sein; ausgenommen sind Fälle, in denen das Bußgeld gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes sofort vor Ort eingezogen werden kann.
罚款必须全部上缴国库，任何行政机关、组织或者个人不得以任何形式截留、私分或者变相私分。
Bußgelder müssen vollständig an die Staatskasse abgeführt werden. Keine Verwaltungsbehörde, Organisation oder Einzelperson darf Bußgelder in irgendeiner Form zurückhalten, privat verteilen oder in verdeckter Form privat verteilen.
行政机关执法所需经费的拨付，按照国家有关规定执行。
Die Bereitstellung der für die Vollzugstätigkeit der Verwaltungsbehörden erforderlichen Mittel erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
经中国人民银行批准有代理收付款项业务的商业银行、信用合作社(以下简称代收机构)，可以开办代收罚款的业务。
Geschäftsbanken und Kreditgenossenschaften, die von der Volksbank Chinas zur Abwicklung von Zahlungs- und Inkassodienstleistungen zugelassen sind (im Folgenden als Inkassostellen bezeichnet), können das Inkasso von Bußgeldern durchführen.
具体代收机构由县级以上地方人民政府组织本级财政部门、中国人民银行当地分支机构和依法具有行政处罚权的行政机关共同研究，统一确定。海关、外汇管理等实行垂直领导的依法具有行政处罚权的行政机关作出罚款决定的，具体代收机构由财政部、中国人民银行会同国务院有关部门确定。依法具有行政处罚权的国务院有关部门作出罚款决定的，具体代收机构由财政部、中国人民银行确定。
Die konkreten Inkassostellen werden von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gemeinsam mit der Finanzabteilung derselben Ebene, der lokalen Zweigstelle der Volksbank Chinas und den Verwaltungsbehörden, die gesetzlich befugt sind, Verwaltungsstrafen zu verhängen, einheitlich festgelegt. Für Bußgeldentscheidungen von Verwaltungsbehörden mit vertikaler Führung, wie Zoll und Devisenkontrolle, die gesetzlich befugt sind, Verwaltungsstrafen zu verhängen, werden die konkreten Inkassostellen vom Finanzministerium und der Volksbank Chinas gemeinsam mit den zuständigen Staatsratsabteilungen festgelegt. Für Bußgeldentscheidungen von zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die gesetzlich befugt sind, Verwaltungsstrafen zu verhängen, werden die konkreten Inkassostellen vom Finanzministerium und der Volksbank Chinas festgelegt.
代收机构应当具备足够的代收网点，以方便当事人缴纳罚款。
Die Inkassostellen müssen über ausreichende Inkassostellen verfügen, um den Parteien die Zahlung der Bußgelder zu erleichtern.
行政机关应当依照本办法和国家有关规定，同代收机构签订代收罚款协议。
Die Verwaltungsbehörden müssen gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen mit den Inkassostellen eine Vereinbarung über das Inkasso von Bußgeldern abschließen.
代收罚款协议应当包括下列事项：
Die Vereinbarung über das Inkasso von Bußgeldern muss folgende Punkte enthalten:
(一)行政机关、代收机构名称；
(1) Name der Verwaltungsbehörde und der Inkassostelle;
(二)具体代收网点；
(2) Konkrete Inkassostellen;
(三)代收机构上缴罚款的预算科目、预算级次；
(3) Haushaltskonto und Haushaltsebene, auf die die Inkassostelle die Bußgelder abführt;
(四)代收机构告知行政机关代收罚款情况的方式、期限；
(4) Art und Frist, innerhalb derer die Inkassostelle die Verwaltungsbehörde über den Eingang der Bußgelder informiert;
(五)需要明确的其他事项。
(5) Sonstige zu klärende Angelegenheiten.
自代收罚款协议签订之日起15日内，行政机关应当将代收罚款协议报上一级行政机关和同级财政部门备案；代收机构应当将代收罚款协议报中国人民银行或者其当地分支机构备案。
Innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung über das Inkasso von Bußgeldern muss die Verwaltungsbehörde die Vereinbarung der übergeordneten Verwaltungsbehörde und der Finanzabteilung derselben Ebene zur Kenntnisnahme vorlegen; die Inkassostelle muss die Vereinbarung der Volksbank Chinas oder ihrer lokalen Zweigstelle zur Kenntnisnahme vorlegen.
行政机关作出罚款决定的行政处罚决定书应当载明代收机构的名称、地址和当事人应当缴纳罚款的数额、期限等，并明确对当事人逾期缴纳罚款是否加处罚款。
Der Bescheid über die Verwaltungsstrafe, mit dem die Verwaltungsbehörde die Bußgeldentscheidung trifft, muss den Namen und die Adresse der Inkassostelle, den zu zahlenden Betrag und die Zahlungsfrist sowie die Frage, ob bei verspäteter Zahlung ein Verzugszuschlag erhoben wird, enthalten.
当事人应当按照行政处罚决定书确定的罚款数额、期限，到指定的代收机构缴纳罚款。
Die Partei muss gemäß dem im Bescheid über die Verwaltungsstrafe festgelegten Bußgeldbetrag und der Zahlungsfrist das Bußgeld bei der bestimmten Inkassostelle zahlen.
代收机构代收罚款，应当向当事人出具罚款收据。
Die Inkassostelle muss der Partei bei der Vereinnahmung des Bußgeldes eine Quittung ausstellen.
罚款收据的格式和印制，由财政部规定。
Das Format und der Druck der Bußgeldquittung werden vom Finanzministerium festgelegt.
当事人逾期缴纳罚款，行政处罚决定书明确需要加处罚款的，代收机构应当按照行政处罚决定书加收罚款。
Zahlt die Partei das Bußgeld verspätet und ist im Bescheid über die Verwaltungsstrafe ein Verzugszuschlag vorgesehen, so erhebt die Inkassostelle den Verzugszuschlag gemäß dem Bescheid.
当事人对加收罚款有异议的，应当先缴纳罚款和加收的罚款，再依法向作出行政处罚决定的行政机关申请复议。
Hat die Partei Einwände gegen die Erhebung des Verzugszuschlags, muss sie zunächst das Bußgeld und den Verzugszuschlag zahlen und dann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verwaltungsbehörde, die die Verwaltungsstrafe verhängt hat, Widerspruch einlegen.
代收机构应当按照代收罚款协议规定的方式、期限，将当事人的姓名或者名称、缴纳罚款的数额、时间等情况书面告知作出行政处罚决定的行政机关。
Die Inkassostelle muss der Verwaltungsbehörde, die die Bußgeldentscheidung getroffen hat, gemäß der in der Vereinbarung über das Inkasso von Bußgeldern festgelegten Art und Frist schriftlich den Namen der Partei, den gezahlten Betrag und den Zahlungszeitpunkt mitteilen.
代收机构应当按照行政处罚法和国家有关规定，将代收的罚款直接上缴国库。
Die Inkassostelle muss die eingezogenen Bußgelder gemäß dem Verwaltungsstrafgesetz und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen direkt an die Staatskasse abführen.
国库应当按照《中华人民共和国国家金库条例》的规定，定期同财政部门和行政机关对帐，以保证收受的罚款和上缴国库的罚款数额一致。
Die Staatskasse hat gemäß den Bestimmungen des ‚Staatskassengesetzes der Volksrepublik China‘ regelmäßig mit den Finanzbehörden und Verwaltungsorganen abzustimmen, um sicherzustellen, dass die vereinnahmten Bußgelder und die an die Staatskasse abgeführten Bußgelder übereinstimmen.
代收机构应当在代收网点、营业时间、服务设施、缴款手续等方面为当事人缴纳罚款提供方便。
Die Inkassodienstleister haben den Parteien bei der Zahlung von Bußgeldern in Bezug auf Inkassostellen, Geschäftszeiten, Serviceeinrichtungen und Zahlungsverfahren Erleichterungen zu verschaffen.
财政部门应当向代收机构支付手续费，具体标准由财政部制定。
Die Finanzbehörden haben den Inkassodienstleistern eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen; der konkrete Satz wird vom Finanzministerium festgelegt.
法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织和依法受委托的组织依法作出的罚款决定与罚款收缴，适用本办法。
Diese Maßnahmen gelten für Bußgeldentscheidungen und den Bußgeldeinzug, die von gesetzlich oder durch Rechtsvorschriften ermächtigten Organisationen mit der Aufgabe der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten sowie von gesetzlich beauftragten Organisationen getroffen werden.
本办法由财政部会同中国人民银行组织实施。
Diese Maßnahmen werden vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der Chinesischen Volksbank umgesetzt.
本办法自1998年1月1日起施行。
Diese Maßnahmen treten am 1. Januar 1998 in Kraft.