KYB CHINA(2008年10月6日国务院第28次常务会议通过 2008年10月9日中华人民共和国国务院令第536号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 28. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 6. Oktober 2008, verkündet durch Dekret Nr. 536 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. Oktober 2008, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强乳品质量安全监督管理，保证乳品质量安全，保障公众身体健康和生命安全，促进奶业健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung von Milcherzeugnissen zu verstärken, die Qualität und Sicherheit von Milcherzeugnissen zu gewährleisten, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen und die gesunde Entwicklung der Milchwirtschaft zu fördern.
本条例所称乳品，是指生鲜乳和乳制品。
Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind Rohmilch und Milchprodukte.
乳品质量安全监督管理适用本条例；法律对乳品质量安全监督管理另有规定的，从其规定。
Die Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung von Milcherzeugnissen unterliegt dieser Verordnung; soweit gesetzliche Bestimmungen zur Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung von Milcherzeugnissen etwas anderes vorsehen, gehen diese vor.
奶畜养殖者、生鲜乳收购者、乳制品生产企业和销售者对其生产、收购、运输、销售的乳品质量安全负责，是乳品质量安全的第一责任者。
Milchviehhalter, Rohmilchkäufer, Hersteller von Milchprodukten und Verkäufer sind für die Qualität und Sicherheit der von ihnen produzierten, gekauften, transportierten und verkauften Milcherzeugnisse verantwortlich und sind die ersten Verantwortlichen für die Qualität und Sicherheit von Milcherzeugnissen.
县级以上地方人民政府对本行政区域内的乳品质量安全监督管理负总责。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber tragen die Gesamtverantwortung für die Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung von Milcherzeugnissen in ihrem Verwaltungsgebiet.
县级以上人民政府畜牧兽医主管部门负责奶畜饲养以及生鲜乳生产环节、收购环节的监督管理。县级以上质量监督检验检疫部门负责乳制品生产环节和乳品进出口环节的监督管理。县级以上工商行政管理部门负责乳制品销售环节的监督管理。县级以上食品药品监督部门负责乳制品餐饮服务环节的监督管理。县级以上人民政府卫生主管部门依照职权负责乳品质量安全监督管理的综合协调、组织查处食品安全重大事故。县级以上人民政府其他有关部门在各自职责范围内负责乳品质量安全监督管理的其他工作。
Die für Tierhaltung und Veterinärwesen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung der Milchviehhaltung sowie der Produktion und des Ankaufs von Rohmilch zuständig. Die für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung der Produktion von Milchprodukten und des Imports und Exports von Milcherzeugnissen zuständig. Die für Industrie und Handel zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung des Verkaufs von Milchprodukten zuständig. Die für Lebensmittel und Arzneimittel zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung des Gastronomieservice von Milchprodukten zuständig. Die für Gesundheit zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer Befugnisse für die umfassende Koordinierung der Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung von Milcherzeugnissen sowie für die Organisation der Untersuchung schwerwiegender Lebensmittelsicherheitsunfälle zuständig. Andere zuständige Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für andere Arbeiten im Zusammenhang mit der Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung von Milcherzeugnissen verantwortlich.
发生乳品质量安全事故，应当依照有关法律、行政法规的规定及时报告、处理；造成严重后果或者恶劣影响的，对有关人民政府、有关部门负有领导责任的负责人依法追究责任。
Im Falle eines Qualitäts- oder Sicherheitsunfalls bei Milcherzeugnissen ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften unverzüglich Bericht zu erstatten und zu handeln; verursacht der Unfall schwerwiegende Folgen oder nachteilige Auswirkungen, wird die Verantwortung der leitenden Verantwortlichen der betreffenden Volksregierungen und Abteilungen gemäß dem Gesetz verfolgt.
生鲜乳和乳制品应当符合乳品质量安全国家标准。乳品质量安全国家标准由国务院卫生主管部门组织制定，并根据风险监测和风险评估的结果及时组织修订。
Rohmilch und Milchprodukte müssen den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milcherzeugnisse entsprechen. Die nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milcherzeugnisse werden von der für Gesundheit zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt und auf der Grundlage der Ergebnisse von Risikoüberwachung und Risikobewertung rechtzeitig überarbeitet.
乳品质量安全国家标准应当包括乳品中的致病性微生物、农药残留、兽药残留、重金属以及其他危害人体健康物质的限量规定，乳品生产经营过程的卫生要求，通用的乳品检验方法与规程，与乳品安全有关的质量要求，以及其他需要制定为乳品质量安全国家标准的内容。
Die nationalen Standards für die Sicherheit und Qualität von Milcherzeugnissen müssen Grenzwerte für pathogene Mikroorganismen, Pestizidrückstände, Tierarzneimittelrückstände, Schwermetalle und andere gesundheitsschädliche Stoffe in Milcherzeugnissen, Hygienevorschriften für den Produktions- und Vertriebsprozess von Milcherzeugnissen, allgemeine Prüfverfahren und -vorschriften für Milcherzeugnisse, Qualitätsanforderungen im Zusammenhang mit der Milchsicherheit sowie andere Inhalte umfassen, die als nationale Standards für die Sicherheit und Qualität von Milcherzeugnissen festgelegt werden müssen.
制定婴幼儿奶粉的质量安全国家标准应当充分考虑婴幼儿身体特点和生长发育需要，保证婴幼儿生长发育所需的营养成分。
Bei der Festlegung nationaler Standards für die Sicherheit und Qualität von Säuglingsmilchpulver sind die körperlichen Merkmale und Wachstumsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern vollständig zu berücksichtigen, um die für das Wachstum und die Entwicklung von Säuglingen und Kleinkindern erforderlichen Nährstoffe sicherzustellen.
国务院卫生主管部门应当根据疾病信息和监督管理部门的监督管理信息等，对发现添加或者可能添加到乳品中的非食品用化学物质和其他可能危害人体健康的物质，立即组织进行风险评估，采取相应的监测、检测和监督措施。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates soll auf der Grundlage von Krankheitsinformationen und Überwachungsinformationen der Aufsichtsbehörden für nicht lebensmittelchemische Stoffe und andere potenziell gesundheitsschädliche Substanzen, die in Milchprodukten gefunden werden oder hinzugefügt werden könnten, unverzüglich eine Risikobewertung durchführen und entsprechende Überwachungs-, Prüf- und Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.
禁止在生鲜乳生产、收购、贮存、运输、销售过程中添加任何物质。
Es ist verboten, während der Produktion, des Ankaufs, der Lagerung, des Transports und des Verkaufs von Rohmilch jegliche Substanzen zuzusetzen.
禁止在乳制品生产过程中添加非食品用化学物质或者其他可能危害人体健康的物质。
Es ist verboten, während der Produktion von Milcherzeugnissen nicht lebensmittelchemische Stoffe oder andere potenziell gesundheitsschädliche Substanzen zuzusetzen.
国务院畜牧兽医主管部门会同国务院发展改革部门、工业和信息化部门、商务部门，制定全国奶业发展规划，加强奶源基地建设，完善服务体系，促进奶业健康发展。
Die zuständige Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit der Entwicklungs- und Reformkommission, dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie sowie dem Handelsministerium einen nationalen Entwicklungsplan für die Milchindustrie, stärkt den Aufbau von Rohmilchquellenbasen, verbessert das Dienstleistungssystem und fördert die gesunde Entwicklung der Milchindustrie.
县级以上地方人民政府应当根据全国奶业发展规划，合理确定本行政区域内奶畜养殖规模，科学安排生鲜乳的生产、收购布局。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß dem nationalen Entwicklungsplan für die Milchindustrie den Umfang der Milchviehhaltung in ihrem Verwaltungsgebiet angemessen festlegen und die Produktion und den Ankauf von Rohmilch wissenschaftlich planen.
有关行业协会应当加强行业自律，推动行业诚信建设，引导、规范奶畜养殖者、生鲜乳收购者、乳制品生产企业和销售者依法生产经营。
Die relevanten Branchenverbände sollen die Selbstregulierung der Branche stärken, den Aufbau der Branchenintegrität fördern und die Milchviehhalter, Rohmilchkäufer, Milchprodukthersteller und -verkäufer anleiten und regulieren, gesetzeskonform zu produzieren und zu vertreiben.
奶畜养殖
Milchviehhaltung
国家采取有效措施，鼓励、引导、扶持奶畜养殖者提高生鲜乳质量安全水平。省级以上人民政府应当在本级财政预算内安排支持奶业发展资金，并鼓励对奶畜养殖者、奶农专业生产合作社等给予信贷支持。
Der Staat ergreift wirksame Maßnahmen, um die Milchviehhalter zu ermutigen, anzuleiten und zu unterstützen, das Sicherheits- und Qualitätsniveau von Rohmilch zu verbessern. Die Volksregierungen auf Provinzebene und darüber sollen in ihrem jeweiligen Haushalt Mittel zur Unterstützung der Entwicklung der Milchindustrie bereitstellen und Kreditunterstützung für Milchviehhalter und professionelle Milchbauernkooperativen fördern.
国家建立奶畜政策性保险制度，对参保奶畜养殖者给予保费补助。
Der Staat richtet ein System der Politikversicherung für Milchvieh ein und gewährt den versicherten Milchviehhaltern Prämienzuschüsse.
畜牧兽医技术推广机构应当向奶畜养殖者提供养殖技术培训、良种推广、疫病防治等服务。
Die Einrichtungen zur Förderung der Tierzucht und Veterinärtechnik sollen den Milchviehhaltern Dienstleistungen wie Schulungen zur Zuchttechnik, Verbreitung guter Rassen und Krankheitsbekämpfung anbieten.
国家鼓励乳制品生产企业和其他相关生产经营者为奶畜养殖者提供所需的服务。
Der Staat ermutigt Milchverarbeitungsunternehmen und andere relevante Produzenten und Händler, den Milchviehhaltern die erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen.
设立奶畜养殖场、养殖小区应当具备下列条件：
Die Einrichtung eines Milchviehbetriebs oder einer Milchviehsiedlung muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)符合所在地人民政府确定的本行政区域奶畜养殖规模；
(1) Einhaltung des von der lokalen Regierung festgelegten Umfangs der Milchviehhaltung in der Verwaltungsregion;
(二)有与其养殖规模相适应的场所和配套设施；
(2) Vorhandensein von Räumlichkeiten und unterstützenden Einrichtungen, die dem Umfang der Zucht entsprechen;
(三)有为其服务的畜牧兽医技术人员；
(3) Verfügbarkeit von tierärztlichen und technischen Fachkräften für die Zucht;
(四)具备法律、行政法规和国务院畜牧兽医主管部门规定的防疫条件；
(4) Erfüllung der Seuchenschutzbedingungen gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen der zuständigen Tierzuchtbehörde des Staatsrates;
(五)有对奶畜粪便、废水和其他固体废物进行综合利用的沼气池等设施或者其他无害化处理设施；
(5) Vorhandensein von Biogasanlagen oder anderen Einrichtungen zur unschädlichen Behandlung von Milchviehmist, Abwasser und anderen festen Abfällen;
(六)有生鲜乳生产、销售、运输管理制度；
(6) Vorhandensein eines Managementsystems für die Produktion, den Verkauf und den Transport von Rohmilch.
(七)法律、行政法规规定的其他条件。
(7) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
奶畜养殖场、养殖小区开办者应当将养殖场、养殖小区的名称、养殖地址、奶畜品种和养殖规模向养殖场、养殖小区所在地县级人民政府畜牧兽医主管部门备案。
Der Betreiber eines Milchviehbetriebs oder einer Milchviehsiedlung hat den Namen, die Adresse, die Rasse und den Umfang der Milchviehhaltung bei der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Kreisregierung am Standort zu melden.
奶畜养殖场应当建立养殖档案，载明以下内容：
Milchviehbetriebe müssen eine Tierhaltungsakte führen, die folgende Angaben enthält:
(一)奶畜的品种、数量、繁殖记录、标识情况、来源和进出场日期；
(1) Rasse, Anzahl, Zuchtaufzeichnungen, Kennzeichnung, Herkunft sowie Ein- und Ausgangsdatum der Milchtiere;
(二)饲料、饲料添加剂、兽药等投入品的来源、名称、使用对象、时间和用量；
(2) Herkunft, Bezeichnung, Verwendungszweck, Zeitpunkt und Menge der eingesetzten Betriebsmittel wie Futtermittel, Futterzusatzstoffe und Tierarzneimittel;
(三)检疫、免疫、消毒情况；
(3) Quarantäne, Impfung und Desinfektion;
(四)奶畜发病、死亡和无害化处理情况；
(4) Erkrankung, Tod und unschädliche Beseitigung von Milchtieren;
(五)生鲜乳生产、检测、销售情况；
(5) Produktion, Prüfung und Verkauf von Rohmilch;
(六)国务院畜牧兽医主管部门规定的其他内容。
(6) Sonstige Inhalte, die von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen des Staatsrates festgelegt werden.
奶畜养殖小区开办者应当逐步建立养殖档案。
Der Betreiber einer Milchviehsiedlung hat schrittweise eine Tierhaltungsakte aufzubauen.
从事奶畜养殖，不得使用国家禁用的饲料、饲料添加剂、兽药以及其他对动物和人体具有直接或者潜在危害的物质。
Bei der Milchviehhaltung ist die Verwendung von staatlich verbotenen Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Tierarzneimitteln sowie anderen Stoffen, die direkte oder potenzielle Schäden für Tiere und Menschen verursachen, untersagt.
禁止销售在规定用药期和休药期内的奶畜产的生鲜乳。
Es ist verboten, Rohmilch von Milchkühen zu verkaufen, die sich in der vorgeschriebenen Behandlungs- oder Wartezeit befinden.
奶畜养殖者应当确保奶畜符合国务院畜牧兽医主管部门规定的健康标准，并确保奶畜接受强制免疫。
Milchviehhalter müssen sicherstellen, dass die Milchkühe den von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen des Staatsrates festgelegten Gesundheitsstandards entsprechen und dass die Milchkühe einer Pflichtimpfung unterzogen werden.
动物疫病预防控制机构应当对奶畜的健康情况进行定期检测；经检测不符合健康标准的，应当立即隔离、治疗或者做无害化处理。
Die Einrichtungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung bei Tieren müssen regelmäßige Tests des Gesundheitszustands der Milchkühe durchführen; bei Feststellung einer Nichteinhaltung der Gesundheitsstandards sind die Tiere unverzüglich zu isolieren, zu behandeln oder unschädlich zu beseitigen.
奶畜养殖者应当做好奶畜和养殖场所的动物防疫工作，发现奶畜染疫或者疑似染疫的，应当立即报告，停止生鲜乳生产，并采取隔离等控制措施，防止疫病扩散。
Milchviehhalter müssen die Tierseuchenbekämpfung bei Milchkühen und in den Haltungseinrichtungen durchführen. Bei Feststellung oder Verdacht auf eine Seuche bei Milchkühen ist dies unverzüglich zu melden, die Rohmilchproduktion einzustellen und Kontrollmaßnahmen wie Isolierung zu ergreifen, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.
奶畜养殖者对奶畜养殖过程中的排泄物、废弃物应当及时清运、处理。
Milchviehhalter müssen Exkremente und Abfälle aus der Milchviehhaltung rechtzeitig abtransportieren und behandeln.
奶畜养殖者应当遵守国务院畜牧兽医主管部门制定的生鲜乳生产技术规程。直接从事挤奶工作的人员应当持有有效的健康证明。
Milchviehhalter müssen die von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen des Staatsrates festgelegten technischen Vorschriften für die Rohmilchproduktion einhalten. Personen, die direkt Melkarbeiten durchführen, müssen einen gültigen Gesundheitsnachweis besitzen.
奶畜养殖者对挤奶设施、生鲜乳贮存设施等应当及时清洗、消毒，避免对生鲜乳造成污染。
Milchviehhalter müssen Melkanlagen und Rohmilchlagerbehälter rechtzeitig reinigen und desinfizieren, um eine Kontamination der Rohmilch zu vermeiden.
生鲜乳应当冷藏。超过2小时未冷藏的生鲜乳，不得销售。
Rohmilch muss gekühlt werden. Rohmilch, die länger als 2 Stunden nicht gekühlt wurde, darf nicht verkauft werden.
生鲜乳收购
Rohmilchankauf
省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医主管部门应当根据当地奶源分布情况，按照方便奶畜养殖者、促进规模化养殖的原则，对生鲜乳收购站的建设进行科学规划和合理布局。必要时，可以实行生鲜乳集中定点收购。
Die für Tierhaltung und Veterinärwesen zuständigen Behörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen auf der Grundlage der örtlichen Verteilung der Milchviehbestände und nach dem Grundsatz der Erleichterung für Milchviehhalter und der Förderung der großflächigen Tierhaltung eine wissenschaftliche Planung und rationelle Anordnung für den Bau von Sammelstellen für Rohmilch durchführen. Falls erforderlich, kann eine zentrale, ortsfeste Sammlung von Rohmilch eingeführt werden.
国家鼓励乳制品生产企业按照规划布局，自行建设生鲜乳收购站或者收购原有生鲜乳收购站。
Der Staat ermutigt Milchproduktionsunternehmen, entsprechend der Planung und Anordnung eigene Sammelstellen für Rohmilch zu errichten oder bestehende Sammelstellen zu übernehmen.
生鲜乳收购站应当由取得工商登记的乳制品生产企业、奶畜养殖场、奶农专业生产合作社开办，并具备下列条件，取得所在地县级人民政府畜牧兽医主管部门颁发的生鲜乳收购许可证：
Sammelstellen für Rohmilch müssen von gewerblich registrierten Milchproduktionsunternehmen, Milchviehbetrieben oder spezialisierten Milchbauern-Genossenschaften betrieben werden und die folgenden Bedingungen erfüllen, um eine von der für Tierhaltung und Veterinärwesen zuständigen Behörde des Kreises ausgestellte Genehmigung für die Sammlung von Rohmilch zu erhalten:
(一)符合生鲜乳收购站建设规划布局；
(1) Einhaltung der Planung und Anordnung für den Bau von Sammelstellen für Rohmilch;
(二)有符合环保和卫生要求的收购场所；
(2) Vorhandensein von Sammelräumen, die den Umwelt- und Hygienevorschriften entsprechen;
(三)有与收奶量相适应的冷却、冷藏、保鲜设施和低温运输设备；
(3) Vorhandensein von Kühl-, Kaltlager- und Frischhalteeinrichtungen sowie Kühltransportausrüstung, die der gesammelten Milchmenge angemessen sind;
(四)有与检测项目相适应的化验、计量、检测仪器设备；
(4) Vorhandensein von Labor-, Mess- und Prüfgeräten, die den Prüfanforderungen entsprechen;
(五)有经培训合格并持有有效健康证明的从业人员；
(5) Vorhandensein von geschultem Personal mit gültigen Gesundheitszeugnissen;
(六)有卫生管理和质量安全保障制度。
(6) Vorhandensein von Hygienemanagement- und Qualitätssicherungssystemen.
生鲜乳收购许可证有效期2年；生鲜乳收购站不再办理工商登记。
Die Genehmigung für die Sammlung von Rohmilch ist 2 Jahre gültig; für die Sammelstelle selbst ist keine gewerbliche Registrierung erforderlich.
禁止其他单位或者个人开办生鲜乳收购站。禁止其他单位或者个人收购生鲜乳。
Anderen Einheiten oder Einzelpersonen ist es untersagt, Rohmilchsammelstellen zu eröffnen. Anderen Einheiten oder Einzelpersonen ist es untersagt, Rohmilch zu sammeln.
国家对生鲜乳收购站给予扶持和补贴，提高其机械化挤奶和生鲜乳冷藏运输能力。
Der Staat gewährt Rohmilchsammelstellen Unterstützung und Subventionen, um ihre maschinelle Melktechnik und die Kühltransportkapazität für Rohmilch zu verbessern.
生鲜乳收购站应当及时对挤奶设施、生鲜乳贮存运输设施等进行清洗、消毒，避免对生鲜乳造成污染。
Rohmilchsammelstellen müssen die Melkanlagen, die Lager- und Transporteinrichtungen für Rohmilch rechtzeitig reinigen und desinfizieren, um eine Kontamination der Rohmilch zu vermeiden.
生鲜乳收购站应当按照乳品质量安全国家标准对收购的生鲜乳进行常规检测。检测费用不得向奶畜养殖者收取。
Rohmilchsammelstellen müssen die gesammelte Rohmilch gemäß den nationalen Standards für Milchqualität und -sicherheit routinemäßig testen. Die Testkosten dürfen nicht von den Milchviehhaltern erhoben werden.
生鲜乳收购站应当保持生鲜乳的质量。
Rohmilchsammelstellen müssen die Qualität der Rohmilch erhalten.
生鲜乳收购站应当建立生鲜乳收购、销售和检测记录。生鲜乳收购、销售和检测记录应当包括畜主姓名、单次收购量、生鲜乳检测结果、销售去向等内容，并保存2年。
Rohmilchsammelstellen müssen Aufzeichnungen über den Einkauf, Verkauf und die Tests von Rohmilch führen. Die Aufzeichnungen über Einkauf, Verkauf und Tests müssen den Namen des Tierhalters, die Einkaufsmenge pro Vorgang, die Testergebnisse der Rohmilch, den Verkaufsbestimmungsort usw. enthalten und zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
县级以上地方人民政府价格主管部门应当加强对生鲜乳价格的监控和通报，及时发布市场供求信息和价格信息。必要时，县级以上地方人民政府建立由价格、畜牧兽医等部门以及行业协会、乳制品生产企业、生鲜乳收购者、奶畜养殖者代表组成的生鲜乳价格协调委员会，确定生鲜乳交易参考价格，供购销双方签订合同时参考。
Die Preisaufsichtsbehörden der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung und Meldung der Rohmilchpreise verstärken und rechtzeitig Marktangebots- und Preisinformationen veröffentlichen. Bei Bedarf richten die lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber einen Rohmilchpreiskoordinierungsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Preisbehörden, der Tierhaltungs- und Veterinärbehörden, der Branchenverbände, der Milchverarbeitungsunternehmen, der Rohmilchkäufer und der Milchviehhalter zusammensetzt, um einen Referenzpreis für Rohmilchtransaktionen festzulegen, der von beiden Parteien bei Vertragsabschluss herangezogen werden kann.
生鲜乳购销双方应当签订书面合同。生鲜乳购销合同示范文本由国务院畜牧兽医主管部门会同国务院工商行政管理部门制定并公布。
Die Käufer und Verkäufer von Rohmilch müssen einen schriftlichen Vertrag abschließen. Ein Mustervertrag für den Rohmilchkauf wird von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Tierhaltung gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Staatsrates für Industrie und Handel erstellt und veröffentlicht.
禁止收购下列生鲜乳：
Der Ankauf folgender Rohmilch ist verboten:
(一)经检测不符合健康标准或者未经检疫合格的奶畜产的；
(1) Rohmilch von Milchvieh, das bei Tests nicht den Gesundheitsstandards entspricht oder nicht die vorgeschriebene Quarantäne bestanden hat;
(二)奶畜产犊7日内的初乳，但以初乳为原料从事乳制品生产的除外；
(2) Kolostrum von Milchkühen innerhalb von 7 Tagen nach der Geburt, es sei denn, das Kolostrum wird als Rohstoff für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet;
(三)在规定用药期和休药期内的奶畜产的；
(3) Milch von Milchkühen, die sich innerhalb der vorgeschriebenen Anwendungs- und Wartezeiten befinden;
(四)其他不符合乳品质量安全国家标准的。
(4) Andere Rohmilch, die nicht den nationalen Standards für die Sicherheit und Qualität von Milcherzeugnissen entspricht.
对前款规定的生鲜乳，经检测无误后，应当予以销毁或者采取其他无害化处理措施。
Die in den vorstehenden Bestimmungen genannte Rohmilch ist nach bestätigter Prüfung zu vernichten oder anderen unschädlichen Behandlungsmaßnahmen zu unterziehen.
贮存生鲜乳的容器，应当符合国家有关卫生标准，在挤奶后2小时内应当降温至0－4℃。
Behälter zur Lagerung von Rohmilch müssen den einschlägigen nationalen Hygienestandards entsprechen und die Milch muss innerhalb von 2 Stunden nach dem Melken auf 0–4 °C gekühlt werden.
生鲜乳运输车辆应当取得所在地县级人民政府畜牧兽医主管部门核发的生鲜乳准运证明，并随车携带生鲜乳交接单。交接单应当载明生鲜乳收购站的名称、生鲜乳数量、交接时间，并由生鲜乳收购站经手人、押运员、司机、收奶员签字。
Fahrzeuge für den Transport von Rohmilch müssen eine von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Kreisregierung ausgestellte Transportgenehmigung für Rohmilch besitzen und einen Rohmilch-Übergabebeleg mitführen. Der Übergabebeleg muss den Namen der Rohmilchsammelstelle, die Rohmilchmenge, den Übergabezeitpunkt sowie die Unterschriften des Bearbeiters der Rohmilchsammelstelle, des Begleitpersonals, des Fahrers und des Milchannahmepersonals enthalten.
生鲜乳交接单一式两份，分别由生鲜乳收购站和乳品生产者保存，保存时间2年。准运证明和交接单式样由省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医主管部门制定。
Der Rohmilch-Übergabebeleg wird in zweifacher Ausfertigung erstellt und von der Rohmilchsammelstelle bzw. dem Milchproduzenten für die Dauer von 2 Jahren aufbewahrt. Das Muster der Transportgenehmigung und des Übergabebelegs wird von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
县级以上人民政府应当加强生鲜乳质量安全监测体系建设，配备相应的人员和设备，确保监测能力与监测任务相适应。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen den Aufbau eines Überwachungssystems für die Sicherheit und Qualität von Rohmilch verstärken, entsprechendes Personal und entsprechende Ausrüstung bereitstellen und sicherstellen, dass die Überwachungskapazität den Überwachungsaufgaben entspricht.
县级以上人民政府畜牧兽医主管部门应当加强生鲜乳质量安全监测工作，制定并组织实施生鲜乳质量安全监测计划，对生鲜乳进行监督抽查，并按照法定权限及时公布监督抽查结果。
Die zuständigen Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Überwachung der Sicherheit und Qualität von Rohmilch verstärken, Pläne zur Überwachung der Sicherheit und Qualität von Rohmilch ausarbeiten und umsetzen, Stichprobenkontrollen der Rohmilch durchführen und die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse rechtzeitig veröffentlichen.
监测抽查不得向被抽查人收取任何费用，所需费用由同级财政列支。
Die Stichprobenkontrollen dürfen den kontrollierten Personen keine Kosten in Rechnung stellen; die erforderlichen Kosten werden aus dem Haushalt der entsprechenden Ebene getragen.
乳制品生产
Herstellung von Milcherzeugnissen
从事乳制品生产活动，应当具备下列条件，取得所在地质量监督部门颁发的食品生产许可证：
Wer eine Tätigkeit zur Herstellung von Milcherzeugnissen ausübt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen und eine von der zuständigen Qualitätsaufsichtsbehörde ausgestellte Lebensmittelproduktionslizenz erhalten:
(一)符合国家奶业产业政策；
(1) Einhaltung der nationalen Industriepolitik für die Milchwirtschaft;
(二)厂房的选址和设计符合国家有关规定；
(2) Standort und Gestaltung der Betriebsstätten entsprechen den einschlägigen nationalen Vorschriften;
(三)有与所生产的乳制品品种和数量相适应的生产、包装和检测设备；
(3) Vorhandensein von Produktions-, Verpackungs- und Prüfgeräten, die der Art und Menge der hergestellten Milcherzeugnisse angemessen sind;
(四)有相应的专业技术人员和质量检验人员；
(4) Vorhandensein entsprechender Fachkräfte und Qualitätsprüfer;
(五)有符合环保要求的废水、废气、垃圾等污染物的处理设施；
(5) Vorhandensein von umweltgerechten Behandlungseinrichtungen für Abwasser, Abgase, Abfälle und andere Schadstoffe;
(六)有经培训合格并持有有效健康证明的从业人员；
(6) Vorhandensein von geschultem Personal mit gültigen Gesundheitszeugnissen;
(七)法律、行政法规规定的其他条件。
(7) Sonstige Bedingungen nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
质量监督部门对乳制品生产企业颁发食品生产许可证，应当征求所在地工业行业管理部门的意见。
Die Qualitätsaufsichtsbehörde holt bei der Erteilung der Lebensmittelproduktionslizenz für Milcherzeugnishersteller die Stellungnahme der zuständigen Industrie- und Handelsverwaltung ein.
未取得食品生产许可证的任何单位和个人，不得从事乳制品生产。
Keine Person oder Einheit ohne gültige Lebensmittelproduktionslizenz darf Milcherzeugnisse herstellen.
乳制品生产企业应当建立质量管理制度，采取质量安全管理措施，对乳制品生产实施从原料进厂到成品出厂的全过程质量控制，保证产品质量安全。
Milcherzeugnishersteller müssen ein Qualitätsmanagementsystem einrichten, Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergreifen und den gesamten Produktionsprozess von der Rohstoffannahme bis zum Ausgang des Fertigprodukts kontrollieren, um die Produktsicherheit und -qualität zu gewährleisten.
乳制品生产企业应当符合良好生产规范要求。国家鼓励乳制品生产企业实施危害分析与关键控制点体系，提高乳制品安全管理水平。生产婴幼儿奶粉的企业应当实施危害分析与关键控制点体系。
Milcherzeugnishersteller müssen die Anforderungen der Guten Herstellungspraxis (GMP) erfüllen. Der Staat ermutigt Hersteller, ein Gefahrenanalyse- und kritische Kontrollpunkte-System (HACCP) einzuführen, um das Sicherheitsmanagement zu verbessern. Hersteller von Säuglingsmilchnahrung müssen ein HACCP-System implementieren.
对通过良好生产规范、危害分析与关键控制点体系认证的乳制品生产企业，认证机构应当依法实施跟踪调查；对不再符合认证要求的企业，应当依法撤销认证，并及时向有关主管部门报告。
Für Milcherzeugnishersteller, die nach GMP und HACCP zertifiziert sind, müssen die Zertifizierungsstellen gesetzlich Nachverfolgungsprüfungen durchführen; bei Unternehmen, die die Zertifizierungsanforderungen nicht mehr erfüllen, muss die Zertifizierung gesetzlich widerrufen und die zuständigen Behörden unverzüglich informiert werden.
乳制品生产企业应当建立生鲜乳进货查验制度，逐批检测收购的生鲜乳，如实记录质量检测情况、供货者的名称以及联系方式、进货日期等内容，并查验运输车辆生鲜乳交接单。查验记录和生鲜乳交接单应当保存2年。乳制品生产企业不得向未取得生鲜乳收购许可证的单位和个人购进生鲜乳。
Milcherzeugnishersteller müssen ein System zur Eingangskontrolle von Rohmilch einrichten, jede Charge der gekauften Rohmilch testen, die Qualitätsprüfungsergebnisse, den Namen und die Kontaktdaten des Lieferanten sowie das Kaufdatum genau dokumentieren und den Rohmilch-Übergabeschein des Transportfahrzeugs prüfen. Die Prüfaufzeichnungen und der Rohmilch-Übergabeschein müssen zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Milcherzeugnishersteller dürfen keine Rohmilch von Personen oder Einheiten ohne gültige Rohmilchsammellizenz beziehen.
乳制品生产企业不得购进兽药等化学物质残留超标，或者含有重金属等有毒有害物质、致病性的寄生虫和微生物、生物毒素以及其他不符合乳品质量安全国家标准的生鲜乳。
Milcherzeugnishersteller dürfen keine Rohmilch beziehen, die Rückstände von Tierarzneimitteln oder anderen chemischen Substanzen über dem Grenzwert aufweist, Schwermetalle oder andere giftige und schädliche Stoffe, pathogene Parasiten oder Mikroorganismen, biologische Toxine oder andere Substanzen enthält, die nicht den nationalen Sicherheitsstandards für Milchqualität entsprechen.
生产乳制品使用的生鲜乳、辅料、添加剂等，应当符合法律、行政法规的规定和乳品质量安全国家标准。
Die bei der Herstellung von Milcherzeugnissen verwendete Rohmilch, Hilfsstoffe und Zusatzstoffe müssen den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den nationalen Sicherheitsstandards für Milchqualität entsprechen.
生产的乳制品应当经过巴氏杀菌、高温杀菌、超高温杀菌或者其他有效方式杀菌。
Die hergestellten Milcherzeugnisse müssen durch Pasteurisierung, Hochtemperatursterilisation, Ultrahochtemperatursterilisation oder andere wirksame Verfahren sterilisiert werden.
生产发酵乳制品的菌种应当纯良、无害，定期鉴定，防止杂菌污染。
Die bei der Herstellung von fermentierten Milcherzeugnissen verwendeten Kulturen müssen rein, unschädlich und regelmäßig auf Kontamination überprüft werden, um eine Verunreinigung durch Fremdkeime zu verhindern.
生产婴幼儿奶粉应当保证婴幼儿生长发育所需的营养成分，不得添加任何可能危害婴幼儿身体健康和生长发育的物质。
Bei der Herstellung von Säuglingsmilchnahrung müssen die für das Wachstum und die Entwicklung von Säuglingen erforderlichen Nährstoffe gewährleistet sein; es dürfen keine Stoffe zugesetzt werden, die die Gesundheit oder das Wachstum von Säuglingen gefährden könnten.
乳制品的包装应当有标签。标签应当如实标明产品名称、规格、净含量、生产日期，成分或者配料表，生产企业的名称、地址、联系方式，保质期，产品标准代号，贮存条件，所使用的食品添加剂的化学通用名称，食品生产许可证编号，法律、行政法规或者乳品质量安全国家标准规定必须标明的其他事项。
Die Verpackung von Milcherzeugnissen muss ein Etikett tragen. Das Etikett muss wahrheitsgemäß Folgendes angeben: Produktname, Spezifikation, Nettogewicht, Herstellungsdatum, Zutaten- oder Inhaltsstoffliste, Name, Adresse und Kontaktdaten des Herstellers, Haltbarkeitsdatum, Produktstandardcode, Lagerbedingungen, chemische Bezeichnung der verwendeten Lebensmittelzusatzstoffe, Nummer der Lebensmittelproduktionslizenz sowie andere Angaben, die nach Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder nationalen Sicherheitsstandards für Milchqualität vorgeschrieben sind.
使用奶粉、黄油、乳清粉等原料加工的液态奶，应当在包装上注明；使用复原乳作为原料生产液态奶的，应当标明“复原乳”字样，并在产品配料中如实标明复原乳所含原料及比例。
Flüssigmilch, die aus Rohstoffen wie Milchpulver, Butter, Molkenpulver usw. hergestellt wird, muss auf der Verpackung gekennzeichnet werden; wird wiederaufbereitete Milch als Rohstoff für die Herstellung von Flüssigmilch verwendet, muss der Hinweis „wiederaufbereitete Milch“ angebracht werden, und in der Zutatenliste müssen die in der wiederaufbereiteten Milch enthaltenen Rohstoffe und deren Anteile wahrheitsgemäß angegeben werden.
婴幼儿奶粉标签还应当标明主要营养成分及其含量，详细说明使用方法和注意事项。
Das Etikett von Säuglingsmilchpulver muss außerdem die wichtigsten Nährstoffe und deren Gehalt angeben sowie die Verwendungsmethode und Vorsichtsmaßnahmen detailliert erläutern.
出厂的乳制品应当符合乳品质量安全国家标准。
Ausgelieferte Milcherzeugnisse müssen den nationalen Sicherheitsstandards für Milchqualität entsprechen.
乳制品生产企业应当对出厂的乳制品逐批检验，并保存检验报告，留取样品。检验内容应当包括乳制品的感官指标、理化指标、卫生指标和乳制品中使用的添加剂、稳定剂以及酸奶中使用的菌种等；婴幼儿奶粉在出厂前还应当检测营养成分。对检验合格的乳制品应当标识检验合格证号；检验不合格的不得出厂。检验报告应当保存2年。
Hersteller von Milcherzeugnissen müssen jede Charge der ausgelieferten Milcherzeugnisse prüfen, die Prüfberichte aufbewahren und Proben zurückbehalten. Der Prüfumfang muss sensorische Indikatoren, physikalisch-chemische Indikatoren, hygienische Indikatoren sowie die in den Milcherzeugnissen verwendeten Zusatzstoffe, Stabilisatoren und bei Joghurt die verwendeten Bakterienstämme umfassen; bei Säuglingsmilchpulver müssen vor der Auslieferung auch die Nährstoffe geprüft werden. Bei geprüften und für qualifiziert befundenen Milcherzeugnissen muss die Prüfbescheinigungsnummer gekennzeichnet werden; nicht qualifizierte Erzeugnisse dürfen nicht ausgeliefert werden. Die Prüfberichte sind 2 Jahre lang aufzubewahren.
乳制品生产企业应当如实记录销售的乳制品名称、数量、生产日期、生产批号、检验合格证号、购货者名称及其联系方式、销售日期等。
Hersteller von Milcherzeugnissen müssen den Verkauf von Milcherzeugnissen wahrheitsgemäß aufzeichnen, einschließlich Name, Menge, Herstellungsdatum, Chargennummer, Prüfbescheinigungsnummer, Name und Kontaktdaten des Käufers sowie Verkaufsdatum.
乳制品生产企业发现其生产的乳制品不符合乳品质量安全国家标准、存在危害人体健康和生命安全危险或者可能危害婴幼儿身体健康或者生长发育的，应当立即停止生产，报告有关主管部门，告知销售者、消费者，召回已经出厂、上市销售的乳制品，并记录召回情况。
Stellt ein Hersteller von Milcherzeugnissen fest, dass seine Milcherzeugnisse nicht den nationalen Sicherheitsstandards für Milchqualität entsprechen, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Lebenssicherheit darstellen oder die Gesundheit oder das Wachstum von Säuglingen gefährden könnten, muss er die Produktion sofort einstellen, die zuständigen Behörden informieren, Verkäufer und Verbraucher benachrichtigen, die bereits ausgelieferten und in den Verkehr gebrachten Milcherzeugnisse zurückrufen und den Rückruf dokumentieren.
乳制品生产企业对召回的乳制品应当采取销毁、无害化处理等措施，防止其再次流入市场。
Hersteller von Milcherzeugnissen müssen zurückgerufene Milcherzeugnisse vernichten oder einer unschädlichen Behandlung unterziehen, um zu verhindern, dass sie erneut in den Verkehr gelangen.
乳制品销售
Verkauf von Milcherzeugnissen
从事乳制品销售应当按照食品安全监督管理的有关规定，依法向工商行政管理部门申请领取有关证照。
Wer den Verkauf von Milcherzeugnissen betreibt, muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheitsüberwachung und -verwaltung bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die entsprechenden Lizenzen und Zertifikate beantragen.
乳制品销售者应当建立并执行进货查验制度，审验供货商的经营资格，验明乳制品合格证明和产品标识，并建立乳制品进货台账，如实记录乳制品的名称、规格、数量、供货商及其联系方式、进货时间等内容。从事乳制品批发业务的销售企业应当建立乳制品销售台账，如实记录批发的乳制品的品种、规格、数量、流向等内容。进货台账和销售台账保存期限不得少于2年。
Verkäufer von Milchprodukten müssen ein System zur Eingangskontrolle einrichten und durchführen, die geschäftliche Qualifikation der Lieferanten prüfen, die Konformitätsbescheinigung und Produktkennzeichnung der Milchprodukte überprüfen und ein Einkaufsjournal für Milchprodukte führen, in dem Name, Spezifikation, Menge, Lieferant und dessen Kontaktdaten sowie der Zeitpunkt des Einkaufs wahrheitsgemäß aufgezeichnet werden. Verkaufsunternehmen, die Großhandel mit Milchprodukten betreiben, müssen ein Verkaufsjournal für Milchprodukte führen, in dem die Art, Spezifikation, Menge und der Verbleib der im Großhandel verkauften Milchprodukte wahrheitsgemäß aufgezeichnet werden. Die Aufbewahrungsfrist für Einkaufs- und Verkaufsjournale beträgt mindestens zwei Jahre.
乳制品销售者应当采取措施，保持所销售乳制品的质量。
Verkäufer von Milchprodukten müssen Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der von ihnen verkauften Milchprodukte zu erhalten.
销售需要低温保存的乳制品的，应当配备冷藏设备或者采取冷藏措施。
Beim Verkauf von Milchprodukten, die eine Kühllagerung erfordern, müssen Kühleinrichtungen bereitgestellt oder Kühlmaßnahmen ergriffen werden.
禁止购进、销售无质量合格证明、无标签或者标签残缺不清的乳制品。
Es ist verboten, Milchprodukte ohne Qualitätskonformitätsbescheinigung, ohne Etikett oder mit unvollständigem oder unleserlichem Etikett zu kaufen oder zu verkaufen.
禁止购进、销售过期、变质或者不符合乳品质量安全国家标准的乳制品。
Es ist verboten, abgelaufene, verdorbene oder Milchprodukte, die nicht den nationalen Sicherheitsstandards für Milchprodukte entsprechen, zu kaufen oder zu verkaufen.
乳制品销售者不得伪造产地，不得伪造或者冒用他人的厂名、厂址，不得伪造或者冒用认证标志等质量标志。
Verkäufer von Milchprodukten dürfen das Herkunftsland nicht fälschen, den Firmennamen oder die Fabrikadresse anderer nicht fälschen oder unbefugt verwenden und keine Zertifizierungszeichen oder andere Qualitätskennzeichen fälschen oder unbefugt verwenden.
对不符合乳品质量安全国家标准、存在危害人体健康和生命安全或者可能危害婴幼儿身体健康和生长发育的乳制品，销售者应当立即停止销售，追回已经售出的乳制品，并记录追回情况。
Bei Milchprodukten, die nicht den nationalen Sicherheitsstandards für Milchprodukte entsprechen, die die menschliche Gesundheit und Sicherheit gefährden oder die Gesundheit und das Wachstum von Säuglingen und Kleinkindern beeinträchtigen können, muss der Verkäufer den Verkauf sofort einstellen, die bereits verkauften Milchprodukte zurückrufen und den Rückruf dokumentieren.
乳制品销售者自行发现其销售的乳制品有前款规定情况的，还应当立即报告所在地工商行政管理等有关部门，通知乳制品生产企业。
Stellt der Verkäufer von Milchprodukten selbst fest, dass die von ihm verkauften Milchprodukte die im vorstehenden Absatz genannten Umstände aufweisen, muss er dies unverzüglich den zuständigen Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie anderen relevanten Behörden melden und den Hersteller der Milchprodukte benachrichtigen.
乳制品销售者应当向消费者提供购货凭证，履行不合格乳制品的更换、退货等义务。
Verkäufer von Milchprodukten müssen den Verbrauchern einen Kaufbeleg ausstellen und die Pflichten zum Austausch oder zur Rücknahme nicht konformer Milchprodukte erfüllen.
乳制品销售者依照前款规定履行更换、退货等义务后，属于乳制品生产企业或者供货商的责任的，销售者可以向乳制品生产企业或者供货商追偿。
Nach Erfüllung der Pflichten zum Austausch oder zur Rücknahme gemäß dem vorstehenden Absatz kann der Verkäufer von Milchprodukten, falls die Verantwortung beim Hersteller oder Lieferanten liegt, von diesem Regress verlangen.
进口的乳品应当按照乳品质量安全国家标准进行检验；尚未制定乳品质量安全国家标准的，可以参照国家有关部门指定的国外有关标准进行检验。
Importierte Milchprodukte sind gemäß den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milchprodukte zu prüfen; falls noch keine nationalen Standards festgelegt wurden, können die von den zuständigen staatlichen Stellen festgelegten relevanten ausländischen Standards zur Prüfung herangezogen werden.
出口乳品的生产者、销售者应当保证其出口乳品符合乳品质量安全国家标准的同时还符合进口国家(地区)的标准或者合同要求。
Die Hersteller und Verkäufer von exportierten Milchprodukten müssen sicherstellen, dass ihre exportierten Milchprodukte sowohl den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milchprodukte als auch den Standards des Importlandes (der Region) oder den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
监督检查
Überwachung und Inspektion
县级以上人民政府畜牧兽医主管部门应当加强对奶畜饲养以及生鲜乳生产环节、收购环节的监督检查。县级以上质量监督检验检疫部门应当加强对乳制品生产环节和乳品进出口环节的监督检查。县级以上工商行政管理部门应当加强对乳制品销售环节的监督检查。县级以上食品药品监督部门应当加强对乳制品餐饮服务环节的监督管理。监督检查部门之间，监督检查部门与其他有关部门之间，应当及时通报乳品质量安全监督管理信息。
Die zuständigen Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung und Inspektion der Milchviehhaltung sowie der Produktion und des Ankaufs von Rohmilch verstärken. Die zuständigen Behörden für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung und Inspektion der Produktion von Milchprodukten sowie der Ein- und Ausfuhr von Milchprodukten verstärken. Die zuständigen Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung und Inspektion des Verkaufs von Milchprodukten verstärken. Die zuständigen Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung und Verwaltung des Gastronomieservice von Milchprodukten verstärken. Die Inspektionsbehörden untereinander sowie mit anderen zuständigen Behörden sollen rechtzeitig Informationen über die Überwachung und Verwaltung der Qualität und Sicherheit von Milchprodukten austauschen.
畜牧兽医、质量监督、工商行政管理等部门应当定期开展监督抽查，并记录监督抽查的情况和处理结果。需要对乳品进行抽样检查的，不得收取任何费用，所需费用由同级财政列支。
Die Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Qualitätsüberwachung sowie Industrie und Handel sollen regelmäßig Überwachungs- und Stichprobenkontrollen durchführen und die Ergebnisse sowie die Behandlung der Kontrollen dokumentieren. Wenn Stichprobenkontrollen von Milchprodukten erforderlich sind, dürfen keine Gebühren erhoben werden; die erforderlichen Kosten werden aus dem Haushalt der gleichen Ebene getragen.
畜牧兽医、质量监督、工商行政管理等部门在依据各自职责进行监督检查时，行使下列职权：
Die Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Qualitätsüberwachung sowie Industrie und Handel haben bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten folgende Befugnisse:
(一)实施现场检查；
(1) Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(二)向有关人员调查、了解有关情况；
(2) Befragung und Einholung von Informationen bei betroffenen Personen;
(三)查阅、复制有关合同、票据、账簿、检验报告等资料；
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Büchern, Prüfberichten und anderen Unterlagen;
(四)查封、扣押有证据证明不符合乳品质量安全国家标准的乳品以及违法使用的生鲜乳、辅料、添加剂；
(4) Beschlagnahme und Sicherstellung von Milchprodukten, die nachweislich nicht den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milchprodukte entsprechen, sowie von illegal verwendeter Rohmilch, Hilfsstoffen und Zusatzstoffen.
(五)查封涉嫌违法从事乳品生产经营活动的场所，扣押用于违法生产经营的工具、设备；
(5) Beschlagnahme von Orten, die im Verdacht stehen, rechtswidrig an der Produktion und dem Vertrieb von Milcherzeugnissen beteiligt zu sein, sowie Beschlagnahme von Werkzeugen und Ausrüstungen, die für rechtswidrige Produktion und Vertrieb verwendet werden;
(六)法律、行政法规规定的其他职权。
(6) Sonstige Befugnisse, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.
县级以上质量监督部门、工商行政管理部门在监督检查中，对不符合乳品质量安全国家标准、存在危害人体健康和生命安全危险或者可能危害婴幼儿身体健康和生长发育的乳制品，责令并监督生产企业召回、销售者停止销售。
Die Qualitätsaufsichtsbehörden und Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel auf Kreisebene und darüber weisen bei Inspektionen die Produktionsunternehmen an, Milcherzeugnisse zurückzurufen, und die Verkäufer an, den Verkauf einzustellen, wenn diese nicht den nationalen Standards für Milchqualität und -sicherheit entsprechen, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und das Leben darstellen oder die Gesundheit und das Wachstum von Säuglingen und Kleinkindern gefährden können.
县级以上人民政府价格主管部门应当加强对生鲜乳购销过程中压级压价、价格欺诈、价格串通等不正当价格行为的监督检查。
Die Preisbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung und Inspektion von unfairen Preispraktiken wie Preisunterbietung, Preisbetrug und Preisabsprachen beim Kauf und Verkauf von Rohmilch verstärken.
畜牧兽医主管部门、质量监督部门、工商行政管理部门应当建立乳品生产经营者违法行为记录，及时提供给中国人民银行，由中国人民银行纳入企业信用信息基础数据库。
Die Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Qualitätsaufsichtsbehörden und Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sollen Aufzeichnungen über Verstöße von Milchproduzenten und -händlern führen und diese rechtzeitig der Volksbank von China zur Verfügung stellen, die sie in die grundlegende Datenbank für Unternehmenskreditinformationen aufnimmt.
省级以上人民政府畜牧兽医主管部门、质量监督部门、工商行政管理部门依据各自职责，公布乳品质量安全监督管理信息。有关监督管理部门应当及时向同级卫生主管部门通报乳品质量安全事故信息；乳品质量安全重大事故信息由省级以上人民政府卫生主管部门公布。
Die Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Qualitätsaufsichtsbehörden und Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel auf Provinzebene und darüber veröffentlichen Informationen zur Überwachung und Verwaltung der Milchqualität und -sicherheit im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sollen die zuständigen Gesundheitsbehörden rechtzeitig über Informationen zu Milchqualitäts- und -sicherheitsvorfällen informieren; Informationen über schwerwiegende Milchqualitäts- und -sicherheitsvorfälle werden von den Gesundheitsbehörden auf Provinzebene und darüber veröffentlicht.
有关监督管理部门发现奶畜养殖者、生鲜乳收购者、乳制品生产企业和销售者涉嫌犯罪的，应当及时移送公安机关立案侦查。
Stellen die zuständigen Aufsichtsbehörden fest, dass Milchviehhalter, Rohmilchkäufer, Milchproduktionsunternehmen oder Verkäufer verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, sollen sie die Fälle unverzüglich an die öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Einleitung von Ermittlungen weiterleiten.
任何单位和个人有权向畜牧兽医、卫生、质量监督、工商行政管理、食品药品监督等部门举报乳品生产经营中的违法行为。畜牧兽医、卫生、质量监督、工商行政管理、食品药品监督等部门应当公布本单位的电子邮件地址和举报电话；对接到的举报，应当完整地记录、保存。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße bei der Produktion und dem Vertrieb von Milcherzeugnissen bei den Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Gesundheitsbehörden, Qualitätsaufsichtsbehörden, Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung zu melden. Die Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Gesundheitsbehörden, Qualitätsaufsichtsbehörden, Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel sowie Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung sollen ihre E-Mail-Adressen und Telefonnummern für Meldungen veröffentlichen; eingehende Meldungen sollen vollständig aufgezeichnet und gespeichert werden.
接到举报的部门对属于本部门职责范围内的事项，应当及时依法处理，对于实名举报，应当及时答复；对不属于本部门职责范围内的事项，应当及时移交有权处理的部门，有权处理的部门应当立即处理，不得推诿。
Die Behörde, die die Meldung erhält, soll Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, rechtzeitig und gesetzeskonform behandeln; bei namentlichen Meldungen soll sie rechtzeitig antworten. Angelegenheiten, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sollen unverzüglich an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, die die Angelegenheit sofort behandeln muss und keine Ausflüchte machen darf.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
生鲜乳收购者、乳制品生产企业在生鲜乳收购、乳制品生产过程中，加入非食品用化学物质或者其他可能危害人体健康的物质，依照刑法第一百四十四条的规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任，并由发证机关吊销许可证照；尚不构成犯罪的，由畜牧兽医主管部门、质量监督部门依据各自职责没收违法所得和违法生产的乳品，以及相关的工具、设备等物品，并处违法乳品货值金额15倍以上30倍以下罚款，由发证机关吊销许可证照。
Wer als Sammler von Rohmilch oder Hersteller von Milchprodukten während des Sammelns oder der Herstellung nicht für Lebensmittelzwecke bestimmte chemische Stoffe oder andere Stoffe, die die menschliche Gesundheit gefährden können, hinzufügt, wird, wenn dies nach Artikel 144 des Strafgesetzbuchs eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt und die ausstellende Behörde entzieht die Lizenz; wenn keine Straftat vorliegt, werden von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen bzw. der Qualitätsaufsichtsbehörde die illegalen Einkünfte und die illegal hergestellten Milchprodukte sowie die dazugehörigen Werkzeuge und Geräte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 15- bis 30-fachen des Werts der illegalen Milchprodukte verhängt, und die ausstellende Behörde entzieht die Lizenz.
生产、销售不符合乳品质量安全国家标准的乳品，依照刑法第一百四十三条的规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任，并由发证机关吊销许可证照；尚不构成犯罪的，由畜牧兽医主管部门、质量监督部门、工商行政管理部门依据各自职责没收违法所得、违法乳品和相关的工具、设备等物品，并处违法乳品货值金额10倍以上20倍以下罚款，由发证机关吊销许可证照。
Wer Milchprodukte herstellt oder verkauft, die nicht den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milchprodukte entsprechen, wird, wenn dies nach Artikel 143 des Strafgesetzbuchs eine Straftat darstellt, strafrechtlich verfolgt und die ausstellende Behörde entzieht die Lizenz; wenn keine Straftat vorliegt, werden von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen, der Qualitätsaufsichtsbehörde oder der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die illegalen Einkünfte, die illegalen Milchprodukte sowie die dazugehörigen Werkzeuge und Geräte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Werts der illegalen Milchprodukte verhängt, und die ausstellende Behörde entzieht die Lizenz.
乳制品生产企业违反本条例第三十六条的规定，对不符合乳品质量安全国家标准、存在危害人体健康和生命安全或者可能危害婴幼儿身体健康和生长发育的乳制品，不停止生产、不召回的，由质量监督部门责令停止生产、召回；拒不停止生产、拒不召回的，没收其违法所得、违法乳制品和相关的工具、设备等物品，并处违法乳制品货值金额15倍以上30倍以下罚款，由发证机关吊销许可证照。
Wenn ein Hersteller von Milchprodukten entgegen Artikel 36 dieser Verordnung die Produktion von Milchprodukten, die nicht den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen, die die menschliche Gesundheit und Sicherheit gefährden oder die Gesundheit und das Wachstum von Säuglingen beeinträchtigen können, nicht einstellt oder diese nicht zurückruft, ordnet die Qualitätsaufsichtsbehörde die Einstellung der Produktion und den Rückruf an; bei Weigerung werden die illegalen Einkünfte, die illegalen Milchprodukte sowie die dazugehörigen Werkzeuge und Geräte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 15- bis 30-fachen des Werts der illegalen Milchprodukte verhängt, und die ausstellende Behörde entzieht die Lizenz.
乳制品销售者违反本条例第四十二条的规定，对不符合乳品质量安全国家标准、存在危害人体健康和生命安全或者可能危害婴幼儿身体健康和生长发育的乳制品，不停止销售、不追回的，由工商行政管理部门责令停止销售、追回；拒不停止销售、拒不追回的，没收其违法所得、违法乳制品和相关的工具、设备等物品，并处违法乳制品货值金额15倍以上30倍以下罚款，由发证机关吊销许可证照。
Wenn ein Verkäufer von Milchprodukten entgegen Artikel 42 dieser Verordnung den Verkauf von Milchprodukten, die nicht den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen, die die menschliche Gesundheit und Sicherheit gefährden oder die Gesundheit und das Wachstum von Säuglingen beeinträchtigen können, nicht einstellt oder diese nicht zurücknimmt, ordnet die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Einstellung des Verkaufs und die Rücknahme an; bei Weigerung werden die illegalen Einkünfte, die illegalen Milchprodukte sowie die dazugehörigen Werkzeuge und Geräte eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 15- bis 30-fachen des Werts der illegalen Milchprodukte verhängt, und die ausstellende Behörde entzieht die Lizenz.
违反本条例规定，在婴幼儿奶粉生产过程中，加入非食品用化学物质或其他可能危害人体健康的物质的，或者生产、销售的婴幼儿奶粉营养成分不足、不符合乳品质量安全国家标准的，依照本条例规定，从重处罚。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er während der Herstellung von Säuglingsmilchpulver nicht für Lebensmittelzwecke bestimmte chemische Stoffe oder andere Stoffe, die die menschliche Gesundheit gefährden können, hinzufügt oder Säuglingsmilchpulver herstellt oder verkauft, das einen unzureichenden Nährstoffgehalt aufweist oder nicht den nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Milchprodukte entspricht, wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung strenger bestraft.
奶畜养殖者、生鲜乳收购者、乳制品生产企业和销售者在发生乳品质量安全事故后未报告、处置的，由畜牧兽医、质量监督、工商行政管理、食品药品监督等部门依据各自职责，责令改正，给予警告；毁灭有关证据的，责令停产停业，并处10万元以上20万元以下罚款；造成严重后果的，由发证机关吊销许可证照；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Milchviehhalter, ein Sammler von Rohmilch, ein Hersteller oder Verkäufer von Milchprodukten nach einem Milchqualitätsvorfall keine Meldung erstattet oder keine Maßnahmen ergreift, werden die zuständigen Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, Qualitätsaufsicht, Industrie und Handel sowie Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung je nach Zuständigkeit eine Korrektur anordnen und eine Verwarnung aussprechen; bei Vernichtung von Beweismitteln wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Folgen entzieht die ausstellende Behörde die Lizenz; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府畜牧兽医主管部门没收违法所得、违法收购的生鲜乳和相关的设备、设施等物品，并处违法乳品货值金额5倍以上10倍以下罚款；有许可证照的，由发证机关吊销许可证照：
In folgenden Fällen werden von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Kreisregierung oder einer höheren Ebene die illegalen Einkünfte, die illegal gesammelte Rohmilch sowie die dazugehörigen Geräte und Einrichtungen eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Werts der illegalen Milchprodukte verhängt; bei Vorliegen einer Lizenz entzieht die ausstellende Behörde die Lizenz:
(一)未取得生鲜乳收购许可证收购生鲜乳的；
(1) Sammeln von Rohmilch ohne eine Lizenz zum Sammeln von Rohmilch;
(二)生鲜乳收购站取得生鲜乳收购许可证后，不再符合许可条件继续从事生鲜乳收购的；
(2) Eine Rohmilchsammelstelle, die nach Erhalt der Lizenz zum Sammeln von Rohmilch die Lizenzbedingungen nicht mehr erfüllt und dennoch weiterhin Rohmilch sammelt;
(三)生鲜乳收购站收购本条例第二十四条规定禁止收购的生鲜乳的。
(3) Eine Rohmilchsammelstelle, die Rohmilch sammelt, deren Sammlung gemäß Artikel 24 dieser Verordnung verboten ist.
乳制品生产企业和销售者未取得许可证，或者取得许可证后不按照法定条件、法定要求从事生产销售活动的，由县级以上地方质量监督部门、工商行政管理部门依照《国务院关于加强食品等产品安全监督管理的特别规定》等法律、行政法规的规定处罚。
Wenn Milchprodukte herstellende Unternehmen und Verkäufer keine Lizenz besitzen oder nach Erhalt einer Lizenz nicht gemäß den gesetzlichen Bedingungen und Anforderungen produzieren oder verkaufen, werden sie von den zuständigen lokalen Qualitätsüberwachungsbehörden und Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel gemäß den Bestimmungen der 'Sonderverordnung des Staatsrates zur Stärkung der Sicherheitsüberwachung von Lebensmitteln und anderen Produkten' und anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.
畜牧兽医、卫生、质量监督、工商行政管理等部门，不履行本条例规定职责、造成后果的，或者滥用职权、有其他渎职行为的，由监察机关或者任免机关对其主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予记大过或者降级的处分；造成严重后果的，给予撤职或者开除的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Abteilungen für Tierhaltung und Veterinärwesen, Gesundheitswesen, Qualitätsüberwachung sowie Industrie und Handel ihre in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht erfüllen und dadurch Konsequenzen verursachen oder ihre Befugnisse missbrauchen oder andere Pflichtverletzungen begehen, werden die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche von der Aufsichtsbehörde oder der Ernennungsbehörde mit einem schweren Verweis oder einer Herabstufung bestraft; wenn schwerwiegende Folgen eintreten, werden sie entlassen oder aus dem Amt entfernt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
草原牧区放牧饲养的奶畜所产的生鲜乳收购办法，由所在省、自治区、直辖市人民政府参照本条例另行制定。
Die Sammelbestimmungen für frische Rohmilch von Milchtieren, die auf Weiden in Graslandregionen gehalten werden, werden von der jeweiligen Provinz-, Autonomen Region- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung unter Bezugnahme auf diese Verordnung gesondert erlassen.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.