(2021年5月12日国务院第135次常务会议通过 2021年7月19日中华人民共和国国务院令第744号公布 自2021年9月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 135. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 12. Mai 2021, verkündet mit Dekret Nr. 744 des Staatsrates der Volksrepublik China am 19. Juli 2021, in Kraft getreten am 1. September 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了提高建设工程抗震防灾能力,降低地震灾害风险,保障人民生命财产安全,根据《中华人民共和国建筑法》、《中华人民共和国防震减灾法》等法律,制定本条例。
Zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken, zur Verringerung des Erdbebenrisikos und zum Schutz von Leben und Eigentum der Menschen wird diese Verordnung auf der Grundlage des Baugesetzes der Volksrepublik China, des Gesetzes zur Erdbebenprävention und -minderung der Volksrepublik China und anderer Gesetze erlassen.
在中华人民共和国境内从事建设工程抗震的勘察、设计、施工、鉴定、加固、维护等活动及其监督管理,适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit von Bauwerken, einschließlich Erkundung, Planung, Bau, Bewertung, Verstärkung und Instandhaltung, sowie für deren Überwachung und Verwaltung im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China.
建设工程抗震应当坚持以人为本、全面设防、突出重点的原则。
Die Erdbebensicherheit von Bauwerken sollte den Grundsätzen der Menschenzentrierung, der umfassenden Auslegung und der Schwerpunktbildung folgen.
国务院住房和城乡建设主管部门对全国的建设工程抗震实施统一监督管理。国务院交通运输、水利、工业和信息化、能源等有关部门按照职责分工,负责对全国有关专业建设工程抗震的监督管理。
Die zuständige Abteilung für Wohnungsbau und Stadtentwicklung des Staatsrates übt eine einheitliche Überwachung und Verwaltung der Erdbebensicherheit von Bauwerken im ganzen Land aus. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Verkehr, Wasserwirtschaft, Industrie und Informationstechnologie, Energie und andere sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die Überwachung und Verwaltung der Erdbebensicherheit von speziellen Bauwerken im ganzen Land verantwortlich.
县级以上地方人民政府住房和城乡建设主管部门对本行政区域内的建设工程抗震实施监督管理。县级以上地方人民政府交通运输、水利、工业和信息化、能源等有关部门在各自职责范围内,负责对本行政区域内有关专业建设工程抗震的监督管理。
Die zuständigen Abteilungen für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben die Überwachung und Verwaltung der Erdbebensicherheit von Bauwerken in ihren Verwaltungsgebieten aus. Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber für Verkehr, Wasserwirtschaft, Industrie und Informationstechnologie, Energie und andere sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Erdbebensicherheit von speziellen Bauwerken in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
县级以上人民政府其他有关部门应当依照本条例和其他有关法律、法规的规定,在各自职责范围内负责建设工程抗震相关工作。
Andere zuständige Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und anderer einschlägiger Gesetze und Vorschriften im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit von Bauwerken verantwortlich sein.
从事建设工程抗震相关活动的单位和人员,应当依法对建设工程抗震负责。
Einheiten und Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit von Bauwerken ausüben, sollten gemäß dem Gesetz für die Erdbebensicherheit der Bauwerke verantwortlich sein.
国家鼓励和支持建设工程抗震技术的研究、开发和应用。
Der Staat fördert und unterstützt die Forschung, Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Erdbebensicherheit von Bauwerken.
各级人民政府应当组织开展建设工程抗震知识宣传普及,提高社会公众抗震防灾意识。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Aufklärung und Verbreitung von Wissen über die Erdbebensicherheit von Bauwerken organisieren, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Erdbebenschutz zu erhöhen.
国家建立建设工程抗震调查制度。
Der Staat richtet ein Untersuchungssystem für die Erdbebensicherheit von Bauwerken ein.
县级以上人民政府应当组织有关部门对建设工程抗震性能、抗震技术应用、产业发展等进行调查,全面掌握建设工程抗震基本情况,促进建设工程抗震管理水平提高和科学决策。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zuständigen Behörden organisieren, um Untersuchungen zur Erdbebensicherheitsleistung von Bauwerken, zur Anwendung von Erdbebensicherheitstechnologien und zur industriellen Entwicklung durchzuführen, um die grundlegende Situation der Erdbebensicherheit von Bauwerken umfassend zu erfassen und die Verbesserung des Managements der Erdbebensicherheit von Bauwerken sowie wissenschaftliche Entscheidungen zu fördern.
建设工程应当避开抗震防灾专项规划确定的危险地段。确实无法避开的,应当采取符合建设工程使用功能要求和适应地震效应的抗震设防措施。
Bauwerke sollen die in der speziellen Planung für Erdbebenschutz festgelegten Gefahrenbereiche meiden. Falls eine Umgehung tatsächlich nicht möglich ist, sollen Maßnahmen zur Erdbebensicherung ergriffen werden, die den Nutzungsanforderungen des Bauwerks entsprechen und an die Erdbebenwirkung angepasst sind.
勘察、设计和施工
Untersuchung, Entwurf und Bauausführung
新建、扩建、改建建设工程,应当符合抗震设防强制性标准。
Neubauten, Erweiterungen und Umbauten von Bauwerken müssen den verbindlichen Normen für die Erdbebensicherheit entsprechen.
国务院有关部门和国务院标准化行政主管部门依据职责依法制定和发布抗震设防强制性标准。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die für Standardisierung zuständige Abteilung des Staatsrates erlassen und veröffentlichen gemäß ihren Aufgabenbereichen verbindliche Normen für die Erdbebensicherheit.
建设单位应当对建设工程勘察、设计和施工全过程负责,在勘察、设计和施工合同中明确拟采用的抗震设防强制性标准,按照合同要求对勘察设计成果文件进行核验,组织工程验收,确保建设工程符合抗震设防强制性标准。
Der Bauherr ist für den gesamten Prozess der Untersuchung, des Entwurfs und der Bauausführung des Bauwerks verantwortlich. Er muss in den Verträgen über Untersuchung, Entwurf und Bauausführung die anzuwendenden verbindlichen Normen für die Erdbebensicherheit festlegen, die Ergebnisse der Untersuchungs- und Entwurfsunterlagen gemäß den Vertragsanforderungen überprüfen, die Abnahme des Bauwerks organisieren und sicherstellen, dass das Bauwerk den verbindlichen Normen für die Erdbebensicherheit entspricht.
建设单位不得明示或者暗示勘察、设计、施工等单位和从业人员违反抗震设防强制性标准,降低工程抗震性能。
Der Bauherr darf die Untersuchungs-, Entwurfs-, Bauausführungs- und andere Einheiten sowie deren Mitarbeiter weder ausdrücklich noch stillschweigend anweisen, gegen die verbindlichen Normen für die Erdbebensicherheit zu verstoßen und die Erdbebensicherheitsleistung des Bauwerks zu verringern.
建设工程勘察文件中应当说明抗震场地类别,对场地地震效应进行分析,并提出工程选址、不良地质处置等建议。
In den Untersuchungsunterlagen für Bauwerke soll die Kategorie des Erdbebenstandorts angegeben, die Auswirkungen des Erdbebens auf den Standort analysiert und Vorschläge zur Standortwahl sowie zur Behandlung ungünstiger geologischer Bedingungen gemacht werden.
建设工程设计文件中应当说明抗震设防烈度、抗震设防类别以及拟采用的抗震设防措施。采用隔震减震技术的建设工程,设计文件中应当对隔震减震装置技术性能、检验检测、施工安装和使用维护等提出明确要求。
In den Entwurfsunterlagen eines Bauwerks sind die seismische Intensität, die Erdbebensicherheitskategorie und die vorgesehenen Erdbebenschutzmaßnahmen anzugeben. Bei Bauwerken mit Isolations- oder Dämpfungstechnik sind in den Entwurfsunterlagen klare Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit, Prüfung, Montage und Wartung der Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen zu stellen.
对位于高烈度设防地区、地震重点监视防御区的下列建设工程,设计单位应当在初步设计阶段按照国家有关规定编制建设工程抗震设防专篇,并作为设计文件组成部分:
Für die folgenden Bauwerke in Gebieten mit hoher seismischer Intensität oder in wichtigen Überwachungsgebieten für Erdbeben hat der Entwurfsbetrieb in der Phase der Vorplanung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften einen speziellen Abschnitt zur Erdbebensicherheit zu erstellen, der Bestandteil der Entwurfsunterlagen ist:
(一)重大建设工程;
(1) bedeutende Bauwerke;
(二)地震时可能发生严重次生灾害的建设工程;
(2) Bauwerke, bei denen bei einem Erdbeben schwere Sekundärkatastrophen auftreten können;
(三)地震时使用功能不能中断或者需要尽快恢复的建设工程。
(3) Bauwerke, deren Nutzung bei einem Erdbeben nicht unterbrochen werden darf oder die schnell wiederhergestellt werden müssen.
对超限高层建筑工程,设计单位应当在设计文件中予以说明,建设单位应当在初步设计阶段将设计文件等材料报送省、自治区、直辖市人民政府住房和城乡建设主管部门进行抗震设防审批。住房和城乡建设主管部门应当组织专家审查,对采取的抗震设防措施合理可行的,予以批准。超限高层建筑工程抗震设防审批意见应当作为施工图设计和审查的依据。
Bei Hochhäusern, die die Grenzwerte überschreiten, hat der Entwurfsbetrieb dies in den Entwurfsunterlagen anzugeben, und der Bauherr hat in der Phase der Vorplanung die Entwurfsunterlagen und andere Materialien der zuständigen Behörde für Wohnungsbau und Stadtentwicklung auf Provinzebene zur Genehmigung der Erdbebensicherheit vorzulegen. Die Behörde für Wohnungsbau und Stadtentwicklung hat eine Expertenprüfung zu organisieren; sind die ergriffenen Erdbebenschutzmaßnahmen angemessen und durchführbar, ist die Genehmigung zu erteilen. Die Genehmigung der Erdbebensicherheit für Hochhäuser, die die Grenzwerte überschreiten, ist als Grundlage für die Ausführungsplanung und -prüfung zu verwenden.
前款所称超限高层建筑工程,是指超出国家现行标准所规定的适用高度和适用结构类型的高层建筑工程以及体型特别不规则的高层建筑工程。
Hochhäuser, die die Grenzwerte überschreiten, im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Hochhäuser, die die in den geltenden nationalen Normen festgelegten Anwendungshöhen und anwendbaren Strukturtypen überschreiten, sowie Hochhäuser mit besonders unregelmäßiger Form.
工程总承包单位、施工单位及工程监理单位应当建立建设工程质量责任制度,加强对建设工程抗震设防措施施工质量的管理。
Der Generalunternehmer, der Bauunternehmer und der Bauüberwacher haben ein Qualitätsverantwortungssystem für Bauwerke einzurichten und die Qualitätskontrolle bei der Umsetzung der Erdbebenschutzmaßnahmen zu verstärken.
国家鼓励工程总承包单位、施工单位采用信息化手段采集、留存隐蔽工程施工质量信息。
Der Staat ermutigt Generalunternehmer und Bauunternehmer, informationstechnische Mittel zur Erfassung und Speicherung von Qualitätsinformationen über verdeckte Bauarbeiten einzusetzen.
施工单位应当按照抗震设防强制性标准进行施工。
Der Bauunternehmer hat die Bauarbeiten gemäß den verbindlichen Normen für die Erdbebensicherheit durchzuführen.
建设单位应当将建筑的设计使用年限、结构体系、抗震设防烈度、抗震设防类别等具体情况和使用维护要求记入使用说明书,并将使用说明书交付使用人或者买受人。
Der Bauherr hat die spezifischen Angaben wie die geplante Nutzungsdauer, das Tragsystem, die seismische Intensitätsstufe, die seismische Schutzkategorie sowie die Nutzungs- und Wartungsanforderungen des Gebäudes in die Gebrauchsanweisung aufzunehmen und diese dem Nutzer oder Käufer zu übergeben.
建筑工程根据使用功能以及在抗震救灾中的作用等因素,分为特殊设防类、重点设防类、标准设防类和适度设防类。学校、幼儿园、医院、养老机构、儿童福利机构、应急指挥中心、应急避难场所、广播电视等建筑,应当按照不低于重点设防类的要求采取抗震设防措施。
Bauwerke werden nach ihrer Nutzungsfunktion und ihrer Rolle bei der Erdbebenhilfe in folgende Kategorien eingeteilt: Sonderschutzklasse, Schwerpunkt-Schutzklasse, Standard-Schutzklasse und Angemessene Schutzklasse. Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kinderfürsorgeeinrichtungen, Notfallkommandozentralen, Notunterkünfte sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten müssen Maßnahmen zur Erdbebensicherheit mindestens nach der Schwerpunkt-Schutzklasse ergreifen.
位于高烈度设防地区、地震重点监视防御区的新建学校、幼儿园、医院、养老机构、儿童福利机构、应急指挥中心、应急避难场所、广播电视等建筑应当按照国家有关规定采用隔震减震等技术,保证发生本区域设防地震时能够满足正常使用要求。
Neue Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kinderfürsorgeeinrichtungen, Notfallkommandozentralen, Notunterkünfte sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten in Gebieten mit hoher seismischer Intensität oder in seismischen Überwachungsschwerpunktgebieten müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Techniken wie Isolations- und Dämpfungssysteme einsetzen, um sicherzustellen, dass sie bei einem für das Gebiet ausgelegten Erdbeben normal genutzt werden können.
国家鼓励在除前款规定以外的建设工程中采用隔震减震等技术,提高抗震性能。
Der Staat fördert den Einsatz von Isolations- und Dämpfungstechniken in anderen als den vorgenannten Bauwerken, um die Erdbebensicherheit zu verbessern.
国务院有关部门和国务院标准化行政主管部门应当依据各自职责推动隔震减震装置相关技术标准的制定,明确通用技术要求。鼓励隔震减震装置生产企业制定严于国家标准、行业标准的企业标准。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die für Normung zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Erstellung technischer Normen für Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen vorantreiben und allgemeine technische Anforderungen festlegen. Hersteller von Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen werden ermutigt, Unternehmensstandards zu entwickeln, die strenger sind als nationale oder Branchenstandards.
隔震减震装置生产经营企业应当建立唯一编码制度和产品检验合格印鉴制度,采集、存储隔震减震装置生产、经营、检测等信息,确保隔震减震装置质量信息可追溯。隔震减震装置质量应当符合有关产品质量法律、法规和国家相关技术标准的规定。
Hersteller und Händler von Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen müssen ein System zur eindeutigen Kennzeichnung und ein System für Prüfsiegel einrichten, Informationen über Produktion, Vertrieb und Prüfung der Vorrichtungen sammeln und speichern, um die Rückverfolgbarkeit der Qualitätsinformationen sicherzustellen. Die Qualität der Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen muss den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Produktqualität sowie den relevanten nationalen technischen Normen entsprechen.
建设单位应当组织勘察、设计、施工、工程监理单位建立隔震减震工程质量可追溯制度,利用信息化手段对隔震减震装置采购、勘察、设计、进场检测、安装施工、竣工验收等全过程的信息资料进行采集和存储,并纳入建设项目档案。
Der Bauherr muss gemeinsam mit den Einheiten für Erkundung, Planung, Bau und Bauaufsicht ein System zur Rückverfolgbarkeit der Qualität von Isolations- und Dämpfungsbauwerken einrichten, mit Hilfe von Informationstechnologie die gesamten Informationsdaten über Beschaffung, Erkundung, Planung, Eingangsprüfung, Installation, Bau und Abnahme der Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen sammeln und speichern und in die Bauprojektakte aufnehmen.
隔震减震装置用于建设工程前,施工单位应当在建设单位或者工程监理单位监督下进行取样,送建设单位委托的具有相应建设工程质量检测资质的机构进行检测。禁止使用不合格的隔震减震装置。
Bevor Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen in Bauwerken verwendet werden, muss die Bauunternehmung unter Aufsicht des Bauherrn oder der Bauaufsichtseinheit Proben entnehmen und an eine vom Bauherrn beauftragte Einrichtung mit entsprechender Qualifikation für Bauqualitätsprüfungen zur Prüfung senden. Die Verwendung ungeeigneter Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen ist verboten.
实行施工总承包的,隔震减震装置属于建设工程主体结构的施工,应当由总承包单位自行完成。
Bei einer Generalunternehmung gehören die Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen zum Bau der Hauptstruktur des Bauwerks und müssen vom Generalunternehmer selbst ausgeführt werden.
工程质量检测机构应当建立建设工程过程数据和结果数据、检测影像资料及检测报告记录与留存制度,对检测数据和检测报告的真实性、准确性负责,不得出具虚假的检测数据和检测报告。
Einrichtungen zur Bauqualitätsprüfung müssen ein System zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Prozessdaten, Ergebnisdaten, Prüfungsbildmaterial und Prüfberichten einrichten, für die Richtigkeit und Genauigkeit der Prüfdaten und Prüfberichte verantwortlich sein und dürfen keine falschen Prüfdaten oder Prüfberichte ausstellen.
鉴定、加固和维护
Bewertung, Verstärkung und Instandhaltung
国家实行建设工程抗震性能鉴定制度。
Der Staat führt ein System zur Bewertung der Erdbebensicherheit von Bauwerken ein.
按照《中华人民共和国防震减灾法》第三十九条规定应当进行抗震性能鉴定的建设工程,由所有权人委托具有相应技术条件和技术能力的机构进行鉴定。
Bauwerke, die gemäß Artikel 39 des Gesetzes der Volksrepublik China über Erdbebenprävention und -minderung einer Erdbebensicherheitsbewertung unterzogen werden müssen, werden vom Eigentümer einer Einrichtung mit entsprechenden technischen Bedingungen und Fähigkeiten zur Bewertung beauftragt.
国家鼓励对除前款规定以外的未采取抗震设防措施或者未达到抗震设防强制性标准的已经建成的建设工程进行抗震性能鉴定。
Der Staat fördert die Erdbebensicherheitsbewertung von bereits errichteten Bauwerken, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen, aber keine Erdbebenschutzmaßnahmen ergriffen haben oder die verbindlichen Erdbebenschutzstandards nicht erfüllen.
抗震性能鉴定结果应当对建设工程是否存在严重抗震安全隐患以及是否需要进行抗震加固作出判定。
Das Ergebnis der Erdbebensicherheitsbewertung muss feststellen, ob das Bauwerk ein schwerwiegendes Erdbebensicherheitsrisiko aufweist und ob eine Erdbebenverstärkung erforderlich ist.
抗震性能鉴定结果应当真实、客观、准确。
Das Ergebnis der Erdbebensicherheitsbewertung muss wahrheitsgemäß, objektiv und genau sein.
建设工程所有权人应当对存在严重抗震安全隐患的建设工程进行安全监测,并在加固前采取停止或者限制使用等措施。
Der Eigentümer eines Bauwerks mit schwerwiegendem Erdbebensicherheitsrisiko muss eine Sicherheitsüberwachung durchführen und vor der Verstärkung Maßnahmen wie die Einstellung oder Einschränkung der Nutzung ergreifen.
对抗震性能鉴定结果判定需要进行抗震加固且具备加固价值的已经建成的建设工程,所有权人应当进行抗震加固。
Bei bereits errichteten Bauwerken, bei denen die Erdbebensicherheitsbewertung ergibt, dass eine Erdbebenverstärkung erforderlich ist und die einen Verstärkungswert haben, muss der Eigentümer die Erdbebenverstärkung durchführen.
位于高烈度设防地区、地震重点监视防御区的学校、幼儿园、医院、养老机构、儿童福利机构、应急指挥中心、应急避难场所、广播电视等已经建成的建筑进行抗震加固时,应当经充分论证后采用隔震减震等技术,保证其抗震性能符合抗震设防强制性标准。
Bei der Erdbebenverstärkung von bereits errichteten Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kinderfürsorgeeinrichtungen, Notfallkommandozentren, Notunterkünften und Rundfunk- und Fernsehanstalten, die sich in Gebieten mit hoher Erdbebenintensität oder in wichtigen Erdbebenüberwachungsgebieten befinden, müssen nach ausreichender Begründung Techniken wie Isolierung und Dämpfung eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass ihre Erdbebensicherheit den verbindlichen Erdbebenschutzstandards entspricht.
抗震加固应当依照《建设工程质量管理条例》等规定执行,并符合抗震设防强制性标准。
Die Erdbebenverstärkung muss gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Qualitätskontrolle von Bauprojekten und anderen Vorschriften durchgeführt werden und die verbindlichen Erdbebenschutzstandards erfüllen.
竣工验收合格后,应当通过信息化手段或者在建设工程显著部位设置永久性标牌等方式,公示抗震加固时间、后续使用年限等信息。
Nach bestandener Abnahme sind die Informationen über den Zeitpunkt der Erdbebenverstärkung und die verbleibende Nutzungsdauer mittels Informationstechnologie oder durch dauerhafte Kennzeichnung an gut sichtbarer Stelle des Bauwerks zu veröffentlichen.
建设工程所有权人应当按照规定对建设工程抗震构件、隔震沟、隔震缝、隔震减震装置及隔震标识进行检查、修缮和维护,及时排除安全隐患。
Der Eigentümer eines Bauwerks ist verpflichtet, die erdbebensicheren Bauteile, Erdbebenisolationsgräben, Erdbebenisolationsfugen, Erdbebendämpfer und Erdbebenisolationskennzeichnungen gemäß den Vorschriften zu überprüfen, zu reparieren und zu warten sowie Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu beseitigen.
任何单位和个人不得擅自变动、损坏或者拆除建设工程抗震构件、隔震沟、隔震缝、隔震减震装置及隔震标识。
Keine Einheit oder Person darf ohne Genehmigung die erdbebensicheren Bauteile, Erdbebenisolationsgräben, Erdbebenisolationsfugen, Erdbebendämpfer oder Erdbebenisolationskennzeichnungen verändern, beschädigen oder entfernen.
任何单位和个人发现擅自变动、损坏或者拆除建设工程抗震构件、隔震沟、隔震缝、隔震减震装置及隔震标识的行为,有权予以制止,并向住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门报告。
Jede Einheit oder Person, die feststellt, dass erdbebensichere Bauteile, Erdbebenisolationsgräben, Erdbebenisolationsfugen, Erdbebendämpfer oder Erdbebenisolationskennzeichnungen ohne Genehmigung verändert, beschädigt oder entfernt werden, ist berechtigt, dies zu unterbinden und der zuständigen Behörde für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung oder einer anderen zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.
农村建设工程抗震设防
Erdbebensicherheit ländlicher Bauwerke
各级人民政府和有关部门应当加强对农村建设工程抗震设防的管理,提高农村建设工程抗震性能。
Die Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Behörden sollen die Verwaltung der Erdbebensicherheit ländlicher Bauwerke verstärken und die Erdbebensicherheitsleistung ländlicher Bauwerke verbessern.
县级以上人民政府对经抗震性能鉴定未达到抗震设防强制性标准的农村村民住宅和乡村公共设施建设工程抗震加固给予必要的政策支持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gewähren notwendige politische Unterstützung für die Erdbebenverstärkung von ländlichen Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen, deren Erdbebensicherheitsbewertung ergibt, dass sie die verbindlichen Erdbebensicherheitsstandards nicht erfüllen.
实施农村危房改造、移民搬迁、灾后恢复重建等,应当保证建设工程达到抗震设防强制性标准。
Bei der Umsetzung von Renovierungen ländlicher baufälliger Häuser, Umsiedlungen, Wiederaufbau nach Katastrophen usw. ist sicherzustellen, dass die Bauwerke die verbindlichen Erdbebensicherheitsstandards erreichen.
县级以上地方人民政府应当编制、发放适合农村的实用抗震技术图集。
Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen für ländliche Gebiete geeignete praktische technische Zeichnungen zur Erdbebensicherheit erstellen und verteilen.
农村村民住宅建设可以选用抗震技术图集,也可以委托设计单位进行设计,并根据图集或者设计的要求进行施工。
Beim Bau ländlicher Wohnhäuser können die technischen Zeichnungen zur Erdbebensicherheit verwendet oder ein Planungsbüro mit der Planung beauftragt werden; die Bauausführung erfolgt gemäß den Zeichnungen oder Planungsvorgaben.
县级以上地方人民政府应当加强对农村村民住宅和乡村公共设施建设工程抗震的指导和服务,加强技术培训,组织建设抗震示范住房,推广应用抗震性能好的结构形式及建造方法。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Anleitung und Dienstleistungen für die Erdbebensicherheit von Wohngebäuden ländlicher Bewohner und öffentlichen Einrichtungen in ländlichen Gebieten verstärken, die technische Ausbildung verbessern, Demonstrationshäuser für Erdbebensicherheit bauen und Strukturformen und Bauweisen mit guter Erdbebensicherheit fördern und anwenden.
保障措施
Unterstützungsmaßnahmen
县级以上人民政府应当加强对建设工程抗震管理工作的组织领导,建立建设工程抗震管理工作机制,将相关工作纳入本级国民经济和社会发展规划。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die organisatorische Führung der Arbeit zur Erdbebensicherheit von Bauwerken verstärken, einen Arbeitsmechanismus für die Erdbebensicherheit von Bauwerken einrichten und die entsprechenden Arbeiten in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
县级以上人民政府应当将建设工程抗震工作所需经费列入本级预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die für die Erdbebensicherheit von Bauwerken erforderlichen Mittel in den Haushalt aufnehmen.
县级以上地方人民政府应当组织有关部门,结合本地区实际开展地震风险分析,并按照风险程度实行分类管理。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die zuständigen Abteilungen organisieren, um basierend auf den tatsächlichen Gegebenheiten der Region Erdbebenrisikoanalysen durchzuführen und eine klassifizierte Verwaltung nach dem Risikograd umzusetzen.
县级以上地方人民政府对未采取抗震设防措施或者未达到抗震设防强制性标准的老旧房屋抗震加固给予必要的政策支持。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die notwendige politische Unterstützung für die Verstärkung alter Gebäude gewähren, die keine Erdbebenschutzmaßnahmen ergriffen haben oder die verbindlichen Erdbebenschutzstandards nicht erfüllen.
国家鼓励建设工程所有权人结合电梯加装、节能改造等开展抗震加固,提升老旧房屋抗震性能。
Der Staat ermutigt Eigentümer von Bauwerken, in Verbindung mit dem Einbau von Aufzügen, Energieeinsparungsmaßnahmen usw. Erdbebenschutzverstärkungen durchzuführen, um die Erdbebensicherheit alter Gebäude zu verbessern.
国家鼓励金融机构开发、提供金融产品和服务,促进建设工程抗震防灾能力提高,支持建设工程抗震相关产业发展和新技术应用。
Der Staat ermutigt Finanzinstitute, Finanzprodukte und -dienstleistungen zu entwickeln und bereitzustellen, um die Verbesserung der Erdbebenschutzfähigkeit von Bauwerken zu fördern und die Entwicklung der Erdbebenschutzindustrie sowie die Anwendung neuer Technologien zu unterstützen.
县级以上地方人民政府鼓励和引导社会力量参与抗震性能鉴定、抗震加固。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ermutigen und leiten soziale Kräfte zur Teilnahme an der Erdbebensicherheitsbewertung und Erdbebenschutzverstärkung an.
国家鼓励科研教育机构设立建设工程抗震技术实验室和人才实训基地。
Der Staat ermutigt wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen, Labore für Erdbebensicherheitstechnik von Bauwerken und Talentpraxisbasen einzurichten.
县级以上人民政府应当依法对建设工程抗震新技术产业化项目用地、融资等给予政策支持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß dem Gesetz politische Unterstützung für die Nutzung von Grundstücken, die Finanzierung usw. von Projekten zur Industrialisierung neuer Technologien für die Erdbebensicherheit von Bauwerken gewähren.
县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门应当制定建设工程抗震新技术推广目录,加强对建设工程抗震管理和技术人员的培训。
Die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder andere zuständige Aufsichtsbehörden sollen ein Verzeichnis zur Förderung neuer Technologien für die Erdbebensicherheit von Bauwerken erstellen und die Schulung des Personals für die Verwaltung und Technik der Erdbebensicherheit von Bauwerken verstärken.
地震灾害发生后,县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门应当开展建设工程安全应急评估和建设工程震害调查,收集、保存相关资料。
Nach dem Eintreten einer Erdbebenkatastrophe sollen die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder andere zuständige Aufsichtsbehörden eine Notfallbewertung der Sicherheit von Bauwerken und eine Untersuchung der Erdbebenschäden an Bauwerken durchführen sowie die relevanten Daten sammeln und aufbewahren.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门和其他有关监督管理部门应当按照职责分工,加强对建设工程抗震设防强制性标准执行情况的监督检查。
Die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und andere zuständige Aufsichtsbehörden sollen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der verbindlichen Normen für die Erdbebensicherheit von Bauwerken verstärken.
县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门应当会同有关部门建立完善建设工程抗震设防数据信息库,并与应急管理、地震等部门实时共享数据。
Die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen eine Datenbank für die Erdbebensicherheit von Bauwerken aufbauen und verbessern sowie die Daten in Echtzeit mit den Abteilungen für Notfallmanagement und Erdbeben teilen.
县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门履行建设工程抗震监督管理职责时,有权采取以下措施:
Wenn die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder andere zuständige Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben der Aufsicht und Verwaltung der Erdbebensicherheit von Bauwerken wahrnehmen, sind sie befugt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(一)对建设工程或者施工现场进行监督检查;
(1) Durchführung von Inspektionen und Kontrollen an Bauwerken oder auf Baustellen;
(二)向有关单位和人员调查了解相关情况;
(2) Einholung von Informationen bei den betreffenden Einheiten und Personen;
(三)查阅、复制被检查单位有关建设工程抗震的文件和资料;
(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Dokumenten und Materialien der inspizierten Einheit, die die Erdbebensicherheit von Bauwerken betreffen;
(四)对抗震结构材料、构件和隔震减震装置实施抽样检测;
(4) Durchführung von Stichprobenprüfungen an erdbebensicheren Strukturmaterialien, Bauteilen und Isolations- und Dämpfungsvorrichtungen;
(五)查封涉嫌违反抗震设防强制性标准的施工现场;
(5) Beschlagnahme von Baustellen, die im Verdacht stehen, gegen verbindliche Standards für die Erdbebensicherheit zu verstoßen;
(六)发现可能影响抗震质量的问题时,责令相关单位进行必要的检测、鉴定。
(6) Anordnung notwendiger Prüfungen und Bewertungen durch die zuständigen Einheiten, wenn Probleme festgestellt werden, die die Erdbebensicherheit beeinträchtigen könnten.
县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门开展监督检查时,可以委托专业机构进行抽样检测、抗震性能鉴定等技术支持工作。
Die zuständigen Abteilungen für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung auf Kreisebene und darüber oder andere zuständige Aufsichtsbehörden können bei der Durchführung von Inspektionen und Kontrollen Fachinstitutionen mit Stichprobenprüfungen, Bewertungen der Erdbebensicherheit und anderen technischen Unterstützungsmaßnahmen beauftragen.
县级以上人民政府住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门应当建立建设工程抗震责任企业及从业人员信用记录制度,将相关信用记录纳入全国信用信息共享平台。
Die zuständigen Abteilungen für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung auf Kreisebene und darüber oder andere zuständige Aufsichtsbehörden sollen ein System zur Aufzeichnung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Fachkräften einrichten, die für die Erdbebensicherheit von Bauwerken verantwortlich sind, und diese Aufzeichnungen in die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen aufnehmen.
任何单位和个人对违反本条例规定的违法行为,有权进行举报。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu melden.
接到举报的住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门应当进行调查,依法处理,并为举报人保密。
Die zuständigen Abteilungen für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung oder andere zuständige Aufsichtsbehörden, die eine Meldung erhalten, sollen eine Untersuchung durchführen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen handeln und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定,住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门工作人员在监督管理工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的,依法给予处分。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch Mitarbeiter der zuständigen Abteilungen für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung oder anderer zuständiger Aufsichtsbehörden, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定,建设单位明示或者暗示勘察、设计、施工等单位和从业人员违反抗震设防强制性标准,降低工程抗震性能的,责令改正,处20万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,处50万元以上500万元以下的罚款;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, bei denen der Bauherr die Untersuchungs-, Planungs-, Bau- und anderen Einheiten und Fachkräfte ausdrücklich oder stillschweigend anweist, gegen verbindliche Standards für die Erdbebensicherheit zu verstoßen und die Erdbebensicherheit des Bauwerks zu verringern, werden zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Verstößen beträgt die Geldstrafe 500.000 bis 5.000.000 RMB; bei Verursachung von Schäden wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.
违反本条例规定,建设单位未经超限高层建筑工程抗震设防审批进行施工的,责令停止施工,限期改正,处20万元以上100万元以下的罚款;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er ohne Genehmigung der erdbebensicheren Bauweise für Hochhäuser, die die Höchstgrenze überschreiten, baut, wird er zur Einstellung der Bauarbeiten und zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB belegt; entstehen Schäden, haftet er nach dem Gesetz.
违反本条例规定,建设单位未组织勘察、设计、施工、工程监理单位建立隔震减震工程质量可追溯制度的,或者未对隔震减震装置采购、勘察、设计、进场检测、安装施工、竣工验收等全过程的信息资料进行采集和存储,并纳入建设项目档案的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er es versäumt, ein System zur Rückverfolgbarkeit der Qualität von Dämpfungs- und Isolationskomponenten durch die Beteiligung von Gutachtern, Planern, Bauunternehmen und Bauaufsichtsbehörden einzurichten, oder indem er es versäumt, Informationen über den gesamten Prozess des Einkaufs, der Planung, der Eingangskontrolle, der Installation, der Bauausführung und der Abnahme von Dämpfungs- und Isolationsvorrichtungen zu sammeln, zu speichern und in die Bauprojektakte aufzunehmen, wird er zur Behebung der Mängel aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB belegt; entstehen Schäden, haftet er nach dem Gesetz.
违反本条例规定,设计单位有下列行为之一的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销资质证书;造成损失的,依法承担赔偿责任:
Verstößt ein Planer gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen vornimmt, wird er zur Behebung der Mängel aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird er zur Geschäftseinstellung und Sanierung aufgefordert, seine Qualifikationsstufe herabgesetzt oder seine Qualifikationsurkunde entzogen; entstehen Schäden, haftet er nach dem Gesetz:
(一)未按照超限高层建筑工程抗震设防审批意见进行施工图设计;
(1) Er führt die Bauzeichnungen nicht gemäß der Genehmigung für die erdbebensichere Bauweise von Hochhäusern, die die Höchstgrenze überschreiten, aus.
(二)未在初步设计阶段将建设工程抗震设防专篇作为设计文件组成部分;
(2) Er nimmt in der Entwurfsphase den speziellen Abschnitt zur erdbebensicheren Bauweise nicht als Bestandteil der Planungsunterlagen auf.
(三)未按照抗震设防强制性标准进行设计。
(3) Er plant nicht gemäß den verbindlichen Standards für die erdbebensichere Bauweise.
违反本条例规定,施工单位在施工中未按照抗震设防强制性标准进行施工的,责令改正,处工程合同价款2%以上4%以下的罚款;造成建设工程不符合抗震设防强制性标准的,负责返工、加固,并赔偿因此造成的损失;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销资质证书。
Verstößt ein Bauunternehmen gegen diese Verordnung, indem es während der Bauausführung nicht gemäß den verbindlichen Standards für die erdbebensichere Bauweise baut, wird es zur Behebung der Mängel aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 2% bis 4% des Vertragspreises belegt; führt dies dazu, dass das Bauprojekt nicht den verbindlichen Standards für die erdbebensichere Bauweise entspricht, ist es für die Nachbesserung und Verstärkung verantwortlich und hat den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen; bei schwerwiegenden Verstößen wird es zur Geschäftseinstellung und Sanierung aufgefordert, seine Qualifikationsstufe herabgesetzt oder seine Qualifikationsurkunde entzogen.
违反本条例规定,施工单位未对隔震减震装置取样送检或者使用不合格隔震减震装置的,责令改正,处10万元以上20万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿,并处20万元以上50万元以下的罚款,降低资质等级或者吊销资质证书;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Bauunternehmen gegen diese Verordnung, indem es es versäumt, Proben von Dämpfungs- und Isolationsvorrichtungen zu nehmen und zur Prüfung einzusenden oder ungeeignete Dämpfungs- und Isolationsvorrichtungen verwendet, wird es zur Behebung der Mängel aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird es zur Geschäftseinstellung und Sanierung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB belegt, seine Qualifikationsstufe herabgesetzt oder seine Qualifikationsurkunde entzogen; entstehen Schäden, haftet es nach dem Gesetz.
违反本条例规定,工程质量检测机构未建立建设工程过程数据和结果数据、检测影像资料及检测报告记录与留存制度的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,吊销资质证书;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstößt eine Prüfstelle für Bauqualität gegen diese Verordnung, indem sie es versäumt, ein System zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Prozessdaten, Ergebnissen, Prüfungsbildmaterial und Prüfberichten für Bauprojekte einzurichten, wird sie zur Behebung der Mängel aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird ihr die Qualifikationsurkunde entzogen; entstehen Schäden, haftet sie nach dem Gesetz.
违反本条例规定,工程质量检测机构出具虚假的检测数据或者检测报告的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,吊销资质证书和负有直接责任的注册执业人员的执业资格证书,其直接负责的主管人员和其他直接责任人员终身禁止从事工程质量检测业务;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Verstößt eine Prüfstelle für Bauqualität gegen diese Verordnung, indem sie gefälschte Prüfdaten oder Prüfberichte erstellt, wird sie zur Behebung der Mängel aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB belegt; bei schwerwiegenden Verstößen werden ihr die Qualifikationsurkunde und den unmittelbar verantwortlichen registrierten Fachkräften die Berufsausübungsgenehmigung entzogen, und die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden lebenslang von der Tätigkeit der Bauqualitätsprüfung ausgeschlossen; entstehen Schäden, haftet sie nach dem Gesetz.
违反本条例规定,抗震性能鉴定机构未按照抗震设防强制性标准进行抗震性能鉴定的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿,并处30万元以上50万元以下的罚款;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem eine Stelle zur Bewertung der Erdbebensicherheit die Bewertung nicht gemäß den verbindlichen Standards für die Erdbebensicherheit durchführt, wird zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe von nicht weniger als 300.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; bei Verursachung von Schäden wird die Haftung für Schadensersatz nach dem Gesetz übernommen.
违反本条例规定,抗震性能鉴定机构出具虚假鉴定结果的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿,并处30万元以上50万元以下的罚款,吊销负有直接责任的注册执业人员的执业资格证书,其直接负责的主管人员和其他直接责任人员终身禁止从事抗震性能鉴定业务;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem eine Stelle zur Bewertung der Erdbebensicherheit falsche Bewertungsergebnisse vorlegt, wird zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe von nicht weniger als 300.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt, die Berufszulassungsbescheinigung der unmittelbar verantwortlichen registrierten Fachkräfte wird entzogen, und die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen sind lebenslang von der Tätigkeit der Bewertung der Erdbebensicherheit ausgeschlossen; bei Verursachung von Schäden wird die Haftung für Schadensersatz nach dem Gesetz übernommen.
违反本条例规定,擅自变动、损坏或者拆除建设工程抗震构件、隔震沟、隔震缝、隔震减震装置及隔震标识的,责令停止违法行为,恢复原状或者采取其他补救措施,对个人处5万元以上10万元以下的罚款,对单位处10万元以上30万元以下的罚款;造成损失的,依法承担赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung seismische Komponenten, Erdbebenfugen, Erdbebentrennungen, Erdbebendämpfungsvorrichtungen oder Erdbebenkennzeichnungen von Bauwerken verändert, beschädigt oder entfernt, wird zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder zur Ergreifung anderer Abhilfemaßnahmen aufgefordert; bei natürlichen Personen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt, bei Einheiten eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan; bei Verursachung von Schäden wird die Haftung für Schadensersatz nach dem Gesetz übernommen.
依照本条例规定,给予单位罚款处罚的,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处单位罚款数额5%以上10%以下的罚款。
Wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Geldstrafe gegen eine Einheit verhängt, so wird gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen eine Geldstrafe in Höhe von 5% bis 10% des Geldstrafenbetrags der Einheit verhängt.
本条例规定的降低资质等级或者吊销资质证书的行政处罚,由颁发资质证书的机关决定;其他行政处罚,由住房和城乡建设主管部门或者其他有关监督管理部门依照法定职权决定。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen der Herabstufung der Qualifikationsstufe oder des Entzugs der Qualifikationsbescheinigung werden von der Stelle beschlossen, die die Qualifikationsbescheinigung ausgestellt hat; andere Verwaltungssanktionen werden von der zuständigen Behörde für Wohnungsbau und Stadtentwicklung oder anderen zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse beschlossen.
违反本条例规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
附 则
Anhang
本条例下列用语的含义:
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)建设工程:主要包括土木工程、建筑工程、线路管道和设备安装工程等。
(1) Bauwerke: umfassen hauptsächlich Tiefbau, Hochbau, Leitungs- und Rohrleitungsbau sowie Anlagenbau.
(二)抗震设防强制性标准:是指包括抗震设防类别、抗震性能要求和抗震设防措施等内容的工程建设强制性标准。
(2) Verbindliche Standards für die Erdbebensicherheit: beziehen sich auf die verbindlichen technischen Standards für Bauwerke, die die Kategorien der Erdbebensicherheit, die Anforderungen an die Erdbebensicherheitsleistung und die Maßnahmen zur Erdbebensicherheit umfassen.
(三)地震时使用功能不能中断或者需要尽快恢复的建设工程:是指发生地震后提供应急医疗、供水、供电、交通、通信等保障或者应急指挥、避难疏散功能的建设工程。
(3) Bauwerke, deren Funktion bei Erdbeben nicht unterbrochen werden darf oder die schnell wiederhergestellt werden müssen: Dies bezieht sich auf Bauwerke, die nach einem Erdbeben Notfallmedizin, Wasserversorgung, Stromversorgung, Verkehr, Kommunikation usw. bereitstellen oder als Notfallkommando- und Evakuierungszentren dienen.
(四)高烈度设防地区:是指抗震设防烈度为8度及以上的地区。
(4) Hochintensitäts-Erdbebengebiet: Bezieht sich auf Gebiete mit einer Erdbebenintensität von 8 Grad oder mehr.
(五)地震重点监视防御区:是指未来5至10年内存在发生破坏性地震危险或者受破坏性地震影响,可能造成严重的地震灾害损失的地区和城市。
(5) Erdbebenüberwachungs-Schwerpunktgebiet: Bezieht sich auf Gebiete und Städte, bei denen in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Gefahr eines zerstörerischen Erdbebens besteht oder die von einem solchen betroffen sein könnten, was zu schweren Erdbebenschäden führen könnte.
抢险救灾及其他临时性建设工程不适用本条例。
Diese Verordnung gilt nicht für Notfallrettungs- und andere temporäre Bauwerke.
军事建设工程的抗震管理,中央军事委员会另有规定的,适用有关规定。
Für die Erdbebensicherheit militärischer Bauwerke gelten, sofern die Zentrale Militärkommission andere Bestimmungen erlässt, diese Bestimmungen.
本条例自2021年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft.