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Verordnung über die Qualitätssicherung bei Bauprojekten

建设工程质量管理条例

Diese Verordnung regelt die Qualitätssicherung bei Bauprojekten in China, einschließlich der Pflichten von Bauherren, Planungs-, Bau- und Überwachungsunternehmen sowie Sanktionen bei Verstößen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2019-04-23
In Kraft seit
2019-04-23
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2000-01-30 · 2017-10-07 · 2019-04-23
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2000年1月30日中华人民共和国国务院令第279号发布 根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年4月23日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht am 30. Januar 2000 durch Dekret Nr. 279 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 23. April 2019)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对建设工程质量的管理,保证建设工程质量,保护人民生命和财产安全,根据《中华人民共和国建筑法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung des Managements der Bauqualität, Sicherstellung der Bauqualität und Schutz von Leben und Eigentum der Menschen wird diese Verordnung auf der Grundlage des Baugesetzes der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

凡在中华人民共和国境内从事建设工程的新建、扩建、改建等有关活动及实施对建设工程质量监督管理的,必须遵守本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Neubau, Erweiterung, Umbau und anderen Bauprojekten sowie die Durchführung der Aufsicht über die Bauqualität im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China müssen dieser Verordnung entsprechen.

Chinesisches Original

本条例所称建设工程,是指土木工程、建筑工程、线路管道和设备安装工程及装修工程。

Übersetzung

Der Begriff „Bauprojekt“ im Sinne dieser Verordnung umfasst Tiefbau, Hochbau, Leitungs- und Anlagenbau sowie Ausbauarbeiten.

Chinesisches Original第三条

建设单位、勘察单位、设计单位、施工单位、工程监理单位依法对建设工程质量负责。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Bauherr, das Vermessungsunternehmen, das Planungsunternehmen, das Bauunternehmen und das Bauüberwachungsunternehmen sind gesetzlich für die Bauqualität verantwortlich.

Chinesisches Original第四条

县级以上人民政府建设行政主管部门和其他有关部门应当加强对建设工程质量的监督管理。

ÜbersetzungArtikel 4

Die für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen sollen die Aufsicht über die Bauqualität verstärken.

Chinesisches Original第五条

从事建设工程活动,必须严格执行基本建设程序,坚持先勘察、后设计、再施工的原则。

ÜbersetzungArtikel 5

Bei der Durchführung von Bauaktivitäten müssen die grundlegenden Bauverfahren strikt eingehalten werden, wobei der Grundsatz „zuerst Vermessung, dann Planung, dann Bau“ gilt.

Chinesisches Original

县级以上人民政府及其有关部门不得超越权限审批建设项目或者擅自简化基本建设程序。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen dürfen Bauprojekte nicht über ihre Befugnisse hinaus genehmigen oder die grundlegenden Bauverfahren eigenmächtig verkürzen.

Chinesisches Original第六条

国家鼓励采用先进的科学技术和管理方法,提高建设工程质量。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Staat fördert den Einsatz fortschrittlicher Wissenschaft und Technologie sowie Managementmethoden zur Verbesserung der Bauqualität.

Chinesisches Original第二章

建设单位的质量责任和义务

ÜbersetzungKapitel II

Qualitätsverantwortung und -pflichten des Bauherrn

Chinesisches Original第七条

建设单位应当将工程发包给具有相应资质等级的单位。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Bauherr muss das Bauprojekt an ein Unternehmen mit entsprechender Qualifikationsstufe vergeben.

Chinesisches Original

建设单位不得将建设工程肢解发包。

Übersetzung

Der Bauherr darf das Bauprojekt nicht in Teile aufgespalten vergeben.

Chinesisches Original第八条

建设单位应当依法对工程建设项目的勘察、设计、施工、监理以及与工程建设有关的重要设备、材料等的采购进行招标。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Bauherr muss gesetzeskonform Ausschreibungen für die Vermessung, Planung, Bauausführung, Bauüberwachung sowie den Kauf wichtiger Anlagen und Materialien im Zusammenhang mit dem Bauprojekt durchführen.

Chinesisches Original第九条

建设单位必须向有关的勘察、设计、施工、工程监理等单位提供与建设工程有关的原始资料。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Bauherr muss den beteiligten Vermessungs-, Planungs-, Bau- und Bauüberwachungsunternehmen die für das Bauprojekt relevanten Originaldaten zur Verfügung stellen.

Chinesisches Original

原始资料必须真实、准确、齐全。

Übersetzung

Die Originaldaten müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein.

Chinesisches Original第十条

建设工程发包单位,不得迫使承包方以低于成本的价格竞标,不得任意压缩合理工期。

ÜbersetzungArtikel 10

Der Auftraggeber eines Bauprojekts darf den Auftragnehmer nicht zwingen, zu einem Preis unter den Kosten zu bieten, und darf die angemessene Bauzeit nicht willkürlich verkürzen.

Chinesisches Original

建设单位不得明示或者暗示设计单位或者施工单位违反工程建设强制性标准,降低建设工程质量。

Übersetzung

Der Bauherr darf das Planungs- oder Bauunternehmen nicht ausdrücklich oder stillschweigend anweisen, gegen verbindliche Baunormen zu verstoßen und die Bauqualität zu mindern.

Chinesisches Original第十一条

施工图设计文件审查的具体办法,由国务院建设行政主管部门、国务院其他有关部门制定。

ÜbersetzungArtikel 11

Die spezifischen Methoden für die Prüfung von Bauzeichnungen werden von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates und anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

施工图设计文件未经审查批准的,不得使用。

Übersetzung

Bauzeichnungen, die nicht geprüft und genehmigt wurden, dürfen nicht verwendet werden.

Chinesisches Original第十二条

实行监理的建设工程,建设单位应当委托具有相应资质等级的工程监理单位进行监理,也可以委托具有工程监理相应资质等级并与被监理工程的施工承包单位没有隶属关系或者其他利害关系的该工程的设计单位进行监理。

ÜbersetzungArtikel 12

Bei Bauprojekten, die einer Bauüberwachung unterliegen, muss der Bauherr ein Bauüberwachungsunternehmen mit entsprechender Qualifikationsstufe mit der Überwachung beauftragen; alternativ kann er ein Planungsunternehmen beauftragen, das über die entsprechende Qualifikationsstufe für die Bauüberwachung verfügt und keine Zugehörigkeit oder andere Interessenkonflikte mit dem Bauunternehmen des überwachten Projekts hat.

Chinesisches Original

下列建设工程必须实行监理:

Übersetzung

Die folgenden Bauprojekte müssen einer Bauüberwachung unterliegen:

Chinesisches Original

(一)国家重点建设工程;

Übersetzung

(1) Staatliche Schlüsselbauprojekte;

Chinesisches Original

(二)大中型公用事业工程;

Übersetzung

(2) Große und mittlere öffentliche Versorgungsprojekte;

Chinesisches Original

(三)成片开发建设的住宅小区工程;

Übersetzung

(3) In sich geschlossene Wohngebiete;

Chinesisches Original

(四)利用外国政府或者国际组织贷款、援助资金的工程;

Übersetzung

(4) Projekte, die mit Darlehen oder Zuschüssen ausländischer Regierungen oder internationaler Organisationen finanziert werden;

Chinesisches Original

(五)国家规定必须实行监理的其他工程。

Übersetzung

(5) Andere Projekte, die nach staatlichen Vorschriften einer Bauüberwachung unterliegen müssen.

Chinesisches Original第十三条

建设单位在开工前,应当按照国家有关规定办理工程质量监督手续,工程质量监督手续可以与施工许可证或者开工报告合并办理。

ÜbersetzungArtikel 13

Vor Baubeginn muss der Bauherr gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Verfahren zur Bauqualitätsüberwachung durchführen; diese Verfahren können zusammen mit der Baugenehmigung oder der Baustartmeldung durchgeführt werden.

Chinesisches Original第十四条

按照合同约定,由建设单位采购建筑材料、建筑构配件和设备的,建设单位应当保证建筑材料、建筑构配件和设备符合设计文件和合同要求。

ÜbersetzungArtikel 14

Wenn der Bauherr gemäß Vertrag Baumaterialien, Bauteile und Anlagen beschafft, muss er sicherstellen, dass diese den Planungsunterlagen und Vertragsanforderungen entsprechen.

Chinesisches Original

建设单位不得明示或者暗示施工单位使用不合格的建筑材料、建筑构配件和设备。

Übersetzung

Der Bauherr darf das Bauunternehmen nicht ausdrücklich oder stillschweigend anweisen, ungeeignete Baumaterialien, Bauteile und Anlagen zu verwenden.

Chinesisches Original第十五条

涉及建筑主体和承重结构变动的装修工程,建设单位应当在施工前委托原设计单位或者具有相应资质等级的设计单位提出设计方案;没有设计方案的,不得施工。

ÜbersetzungArtikel 15

Bei Ausbauarbeiten, die Änderungen an der Gebäudestruktur oder der tragenden Konstruktion betreffen, muss der Bauherr vor Baubeginn das ursprüngliche Planungsunternehmen oder ein Planungsunternehmen mit entsprechender Qualifikationsstufe mit der Erstellung eines Planungsentwurfs beauftragen; ohne Planungsentwurf darf nicht gebaut werden.

Chinesisches Original

房屋建筑使用者在装修过程中,不得擅自变动房屋建筑主体和承重结构。

Übersetzung

Der Nutzer eines Gebäudes darf während der Ausbauarbeiten nicht eigenmächtig Änderungen an der Gebäudestruktur oder der tragenden Konstruktion vornehmen.

Chinesisches Original第十六条

建设单位收到建设工程竣工报告后,应当组织设计、施工、工程监理等有关单位进行竣工验收。

ÜbersetzungArtikel 16

Nach Erhalt des Bauabschlussberichts muss der Bauherr die Abnahme des Bauprojekts unter Beteiligung der Planungs-, Bau- und Bauüberwachungsunternehmen sowie anderer relevanter Einheiten organisieren.

Chinesisches Original

建设工程竣工验收应当具备下列条件:

Übersetzung

Die Abnahme eines Bauprojekts muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)完成建设工程设计和合同约定的各项内容;

Übersetzung

(1) Alle im Planungsentwurf und Vertrag festgelegten Inhalte sind abgeschlossen;

Chinesisches Original

(二)有完整的技术档案和施工管理资料;

Übersetzung

(2) Vollständige technische Archive und Bauverwaltungsunterlagen liegen vor;

Chinesisches Original

(三)有工程使用的主要建筑材料、建筑构配件和设备的进场试验报告;

Übersetzung

(3) Prüfberichte über die wichtigsten verwendeten Baumaterialien, Bauteile und Anlagen liegen vor;

Chinesisches Original

(四)有勘察、设计、施工、工程监理等单位分别签署的质量合格文件;

Übersetzung

(4) Von den Vermessungs-, Planungs-, Bau- und Bauüberwachungsunternehmen jeweils unterzeichnete Qualitätsbestätigungen liegen vor;

Chinesisches Original

(五)有施工单位签署的工程保修书。

Übersetzung

(5) Eine vom Bauunternehmen unterzeichnete Gewährleistungsurkunde liegt vor.

Chinesisches Original

建设工程经验收合格的,方可交付使用。

Übersetzung

Ein Bauprojekt darf erst nach bestandener Abnahme in Betrieb genommen werden.

Chinesisches Original第十七条

建设单位应当严格按照国家有关档案管理的规定,及时收集、整理建设项目各环节的文件资料,建立、健全建设项目档案,并在建设工程竣工验收后,及时向建设行政主管部门或者其他有关部门移交建设项目档案。

ÜbersetzungArtikel 17

Der Bauherr muss gemäß den staatlichen Archivierungsvorschriften rechtzeitig die Dokumente und Daten aller Phasen des Bauprojekts sammeln und organisieren, ein vollständiges Bauprojektarchiv aufbauen und pflegen und dieses nach der Abnahme des Bauprojekts unverzüglich an die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung oder andere zuständige Abteilungen übergeben.

Chinesisches Original第三章

勘察、设计单位的质量责任和义务

ÜbersetzungKapitel III

Qualitätsverantwortung und -pflichten der Vermessungs- und Planungsunternehmen

Chinesisches Original第十八条

从事建设工程勘察、设计的单位应当依法取得相应等级的资质证书,并在其资质等级许可的范围内承揽工程。

ÜbersetzungArtikel 18

Unternehmen, die Bauvermessung und Bauplanung betreiben, müssen gesetzeskonform eine Qualifikationsurkunde der entsprechenden Stufe erwerben und Bauprojekte nur im Rahmen ihrer Qualifikationsstufe übernehmen.

Chinesisches Original

禁止勘察、设计单位超越其资质等级许可的范围或者以其他勘察、设计单位的名义承揽工程。禁止勘察、设计单位允许其他单位或者个人以本单位的名义承揽工程。

Übersetzung

Vermessungs- und Planungsunternehmen ist es untersagt, Bauprojekte außerhalb des Rahmens ihrer Qualifikationsstufe oder im Namen anderer Vermessungs- und Planungsunternehmen zu übernehmen. Vermessungs- und Planungsunternehmen ist es untersagt, anderen Unternehmen oder Personen zu erlauben, in ihrem Namen Bauprojekte zu übernehmen.

Chinesisches Original

勘察、设计单位不得转包或者违法分包所承揽的工程。

Übersetzung

Vermessungs- und Planungsunternehmen dürfen die von ihnen übernommenen Bauprojekte nicht untervergeben oder rechtswidrig weitervergeben.

Chinesisches Original第十九条

勘察、设计单位必须按照工程建设强制性标准进行勘察、设计,并对其勘察、设计的质量负责。

ÜbersetzungArtikel 19

Vermessungs- und Planungsunternehmen müssen Vermessungen und Planungen gemäß den verbindlichen Baunormen durchführen und sind für die Qualität ihrer Vermessungen und Planungen verantwortlich.

Chinesisches Original

注册建筑师、注册结构工程师等注册执业人员应当在设计文件上签字,对设计文件负责。

Übersetzung

Eingetragene Architekten, eingetragene Bauingenieure und andere eingetragene Berufstätige müssen die Planungsunterlagen unterzeichnen und sind für diese verantwortlich.

Chinesisches Original第二十条

勘察单位提供的地质、测量、水文等勘察成果必须真实、准确。

ÜbersetzungArtikel 20

Die von Vermessungsunternehmen bereitgestellten geologischen, vermessungstechnischen und hydrologischen Ergebnisse müssen wahrheitsgemäß und genau sein.

Chinesisches Original第二十一条

设计单位应当根据勘察成果文件进行建设工程设计。

ÜbersetzungArtikel 21

Planungsunternehmen müssen die Bauplanung auf der Grundlage der Vermessungsergebnisse durchführen.

Chinesisches Original

设计文件应当符合国家规定的设计深度要求,注明工程合理使用年限。

Übersetzung

Die Planungsunterlagen müssen den staatlich festgelegten Anforderungen an die Planungstiefe entsprechen und die angemessene Nutzungsdauer des Bauprojekts angeben.

Chinesisches Original第二十二条

设计单位在设计文件中选用的建筑材料、建筑构配件和设备,应当注明规格、型号、性能等技术指标,其质量要求必须符合国家规定的标准。

ÜbersetzungArtikel 22

Wenn Planungsunternehmen in den Planungsunterlagen Baumaterialien, Bauteile und Anlagen auswählen, müssen sie technische Indikatoren wie Spezifikationen, Modelle und Leistung angeben, deren Qualitätsanforderungen den staatlichen Normen entsprechen müssen.

Chinesisches Original

除有特殊要求的建筑材料、专用设备、工艺生产线等外,设计单位不得指定生产厂、供应商。

Übersetzung

Außer bei Baumaterialien, Spezialanlagen oder Produktionslinien mit besonderen Anforderungen dürfen Planungsunternehmen keine Hersteller oder Lieferanten vorschreiben.

Chinesisches Original第二十三条

设计单位应当就审查合格的施工图设计文件向施工单位作出详细说明。

ÜbersetzungArtikel 23

Planungsunternehmen müssen dem Bauunternehmen die geprüften und genehmigten Bauzeichnungen im Detail erläutern.

Chinesisches Original第二十四条

设计单位应当参与建设工程质量事故分析,并对因设计造成的质量事故,提出相应的技术处理方案。

ÜbersetzungArtikel 24

Planungsunternehmen müssen an der Analyse von Bauqualitätsunfällen teilnehmen und für durch Planung verursachte Qualitätsunfälle entsprechende technische Behandlungspläne vorlegen.

Chinesisches Original第四章

施工单位的质量责任和义务

ÜbersetzungKapitel IV

Qualitätsverantwortung und -pflichten der Bauunternehmen

Chinesisches Original第二十五条

施工单位应当依法取得相应等级的资质证书,并在其资质等级许可的范围内承揽工程。

ÜbersetzungArtikel 25

Bauunternehmen müssen gesetzeskonform eine Qualifikationsurkunde der entsprechenden Stufe erwerben und Bauprojekte nur im Rahmen ihrer Qualifikationsstufe übernehmen.

Chinesisches Original

禁止施工单位超越本单位资质等级许可的业务范围或者以其他施工单位的名义承揽工程。禁止施工单位允许其他单位或者个人以本单位的名义承揽工程。

Übersetzung

Bauunternehmen ist es untersagt, Bauprojekte außerhalb des Rahmens ihrer Qualifikationsstufe oder im Namen anderer Bauunternehmen zu übernehmen. Bauunternehmen ist es untersagt, anderen Unternehmen oder Personen zu erlauben, in ihrem Namen Bauprojekte zu übernehmen.

Chinesisches Original

施工单位不得转包或者违法分包工程。

Übersetzung

Bauunternehmen dürfen Bauprojekte nicht untervergeben oder rechtswidrig weitervergeben.

Chinesisches Original第二十六条

施工单位对建设工程的施工质量负责。

ÜbersetzungArtikel 26

Das Bauunternehmen ist für die Bauqualität des Bauprojekts verantwortlich.

Chinesisches Original

施工单位应当建立质量责任制,确定工程项目的项目经理、技术负责人和施工管理负责人。

Übersetzung

Das Bauunternehmen muss ein Qualitätsverantwortungssystem einrichten und den Projektmanager, den technischen Leiter und den Bauleitungsverantwortlichen des Bauprojekts bestimmen.

Chinesisches Original

建设工程实行总承包的,总承包单位应当对全部建设工程质量负责;建设工程勘察、设计、施工、设备采购的一项或者多项实行总承包的,总承包单位应当对其承包的建设工程或者采购的设备的质量负责。

Übersetzung

Wenn ein Bauprojekt als Generalunternehmen vergeben wird, ist das Generalunternehmen für die gesamte Bauqualität verantwortlich; wenn eine oder mehrere der Leistungen Vermessung, Planung, Bauausführung und Gerätebeschaffung als Generalunternehmen vergeben werden, ist das Generalunternehmen für die Qualität des von ihm übernommenen Bauprojekts oder der beschafften Geräte verantwortlich.

Chinesisches Original第二十七条

总承包单位依法将建设工程分包给其他单位的,分包单位应当按照分包合同的约定对其分包工程的质量向总承包单位负责,总承包单位与分包单位对分包工程的质量承担连带责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Wenn das Generalunternehmen das Bauprojekt gesetzeskonform an andere Unternehmen weitervergibt, ist das Nachunternehmen gemäß den Bestimmungen des Nachunternehmervertrags gegenüber dem Generalunternehmen für die Qualität des von ihm übernommenen Teils verantwortlich; das Generalunternehmen und das Nachunternehmen haften gesamtschuldnerisch für die Qualität des weitervergebenen Teils.

Chinesisches Original第二十八条

施工单位必须按照工程设计图纸和施工技术标准施工,不得擅自修改工程设计,不得偷工减料。

ÜbersetzungArtikel 28

Das Bauunternehmen muss gemäß den Bauzeichnungen und den technischen Baunormen bauen; es darf die Bauplanung nicht eigenmächtig ändern und keine Materialien oder Arbeit einsparen.

Chinesisches Original

施工单位在施工过程中发现设计文件和图纸有差错的,应当及时提出意见和建议。

Übersetzung

Wenn das Bauunternehmen während des Baus Fehler in den Planungsunterlagen oder Bauzeichnungen feststellt, muss es rechtzeitig Vorschläge und Anmerkungen machen.

Chinesisches Original第二十九条

施工单位必须按照工程设计要求、施工技术标准和合同约定,对建筑材料、建筑构配件、设备和商品混凝土进行检验,检验应当有书面记录和专人签字;未经检验或者检验不合格的,不得使用。

ÜbersetzungArtikel 29

Das Bauunternehmen muss gemäß den Bauplanungsanforderungen, den technischen Baunormen und den Vertragsbestimmungen Baumaterialien, Bauteile, Anlagen und Transportbeton prüfen; die Prüfung muss schriftlich dokumentiert und von einer benannten Person unterzeichnet werden; ungeprüfte oder nicht bestandene Materialien dürfen nicht verwendet werden.

Chinesisches Original第三十条

施工单位必须建立、健全施工质量的检验制度,严格工序管理,作好隐蔽工程的质量检查和记录。隐蔽工程在隐蔽前,施工单位应当通知建设单位和建设工程质量监督机构。

ÜbersetzungArtikel 30

Das Bauunternehmen muss ein System zur Qualitätskontrolle der Bauausführung einrichten und pflegen, die Arbeitsabläufe streng verwalten und die Qualitätskontrolle und -dokumentation für verdeckte Arbeiten durchführen. Vor dem Verdecken muss das Bauunternehmen den Bauherrn und die Bauqualitätsüberwachungsstelle benachrichtigen.

Chinesisches Original第三十一条

施工人员对涉及结构安全的试块、试件以及有关材料,应当在建设单位或者工程监理单位监督下现场取样,并送具有相应资质等级的质量检测单位进行检测。

ÜbersetzungArtikel 31

Das Baupersonal muss Proben von Prüfkörpern und -stücken, die die strukturelle Sicherheit betreffen, sowie relevante Materialien unter Aufsicht des Bauherrn oder des Bauüberwachungsunternehmens vor Ort entnehmen und an eine Qualitätsprüfstelle mit entsprechender Qualifikationsstufe zur Prüfung senden.

Chinesisches Original第三十二条

施工单位对施工中出现质量问题的建设工程或者竣工验收不合格的建设工程,应当负责返修。

ÜbersetzungArtikel 32

Das Bauunternehmen ist für die Nachbesserung von Bauprojekten verantwortlich, bei denen während des Baus Qualitätsprobleme auftreten oder die die Abnahme nicht bestehen.

Chinesisches Original第三十三条

施工单位应当建立、健全教育培训制度,加强对职工的教育培训;未经教育培训或者考核不合格的人员,不得上岗作业。

ÜbersetzungArtikel 33

Das Bauunternehmen muss ein System zur Aus- und Weiterbildung einrichten und pflegen und die Schulung der Mitarbeiter verstärken; Mitarbeiter ohne Schulung oder ohne bestandene Prüfung dürfen nicht eingesetzt werden.

Chinesisches Original第五章

工程监理单位的质量责任和义务

ÜbersetzungKapitel V

Qualitätsverantwortung und -pflichten der Bauüberwachungsunternehmen

Chinesisches Original第三十四条

工程监理单位应当依法取得相应等级的资质证书,并在其资质等级许可的范围内承担工程监理业务。

ÜbersetzungArtikel 34

Bauüberwachungsunternehmen müssen gesetzeskonform eine Qualifikationsurkunde der entsprechenden Stufe erwerben und Bauüberwachungsleistungen nur im Rahmen ihrer Qualifikationsstufe erbringen.

Chinesisches Original

禁止工程监理单位超越本单位资质等级许可的范围或者以其他工程监理单位的名义承担工程监理业务。禁止工程监理单位允许其他单位或者个人以本单位的名义承担工程监理业务。

Übersetzung

Bauüberwachungsunternehmen ist es untersagt, Bauüberwachungsleistungen außerhalb des Rahmens ihrer Qualifikationsstufe oder im Namen anderer Bauüberwachungsunternehmen zu erbringen. Bauüberwachungsunternehmen ist es untersagt, anderen Unternehmen oder Personen zu erlauben, in ihrem Namen Bauüberwachungsleistungen zu erbringen.

Chinesisches Original

工程监理单位不得转让工程监理业务。

Übersetzung

Bauüberwachungsunternehmen dürfen Bauüberwachungsleistungen nicht übertragen.

Chinesisches Original第三十五条

工程监理单位与被监理工程的施工承包单位以及建筑材料、建筑构配件和设备供应单位有隶属关系或者其他利害关系的,不得承担该项建设工程的监理业务。

ÜbersetzungArtikel 35

Wenn ein Bauüberwachungsunternehmen eine Zugehörigkeit oder andere Interessenkonflikte mit dem Bauunternehmen des überwachten Projekts oder mit Lieferanten von Baumaterialien, Bauteilen und Anlagen hat, darf es die Bauüberwachung für dieses Bauprojekt nicht übernehmen.

Chinesisches Original第三十六条

工程监理单位应当依照法律、法规以及有关技术标准、设计文件和建设工程承包合同,代表建设单位对施工质量实施监理,并对施工质量承担监理责任。

ÜbersetzungArtikel 36

Das Bauüberwachungsunternehmen muss gemäß den Gesetzen, Vorschriften, einschlägigen technischen Normen, Planungsunterlagen und Bauverträgen im Namen des Bauherrn die Bauqualität überwachen und die Überwachungsverantwortung für die Bauqualität tragen.

Chinesisches Original第三十七条

工程监理单位应当选派具备相应资格的总监理工程师和监理工程师进驻施工现场。

ÜbersetzungArtikel 37

Das Bauüberwachungsunternehmen muss einen leitenden Bauüberwachungsingenieur und Bauüberwachungsingenieure mit entsprechender Qualifikation auswählen und zur Baustelle entsenden.

Chinesisches Original

未经监理工程师签字,建筑材料、建筑构配件和设备不得在工程上使用或者安装,施工单位不得进行下一道工序的施工。未经总监理工程师签字,建设单位不拨付工程款,不进行竣工验收。

Übersetzung

Ohne Unterschrift des Bauüberwachungsingenieurs dürfen Baumaterialien, Bauteile und Anlagen nicht verwendet oder eingebaut werden, und das Bauunternehmen darf nicht mit dem nächsten Arbeitsschritt fortfahren. Ohne Unterschrift des leitenden Bauüberwachungsingenieurs darf der Bauherr keine Zahlungen leisten und keine Abnahme durchführen.

Chinesisches Original第三十八条

监理工程师应当按照工程监理规范的要求,采取旁站、巡视和平行检验等形式,对建设工程实施监理。

ÜbersetzungArtikel 38

Der Bauüberwachungsingenieur muss gemäß den Anforderungen der Bauüberwachungsnormen die Bauüberwachung in Form von Standortüberwachung, Inspektion und paralleler Prüfung durchführen.

Chinesisches Original第六章

建设工程质量保修

ÜbersetzungKapitel VI

Gewährleistung der Bauqualität

Chinesisches Original第三十九条

建设工程实行质量保修制度。

ÜbersetzungArtikel 39

Für Bauprojekte gilt ein Qualitätsgewährleistungssystem.

Chinesisches Original

建设工程承包单位在向建设单位提交工程竣工验收报告时,应当向建设单位出具质量保修书。质量保修书中应当明确建设工程的保修范围、保修期限和保修责任等。

Übersetzung

Bei der Vorlage des Bauabschlussberichts an den Bauherrn muss das Bauunternehmen dem Bauherrn eine Qualitätsgewährleistungsurkunde ausstellen. In der Qualitätsgewährleistungsurkunde müssen der Gewährleistungsumfang, die Gewährleistungsdauer und die Gewährleistungspflichten klar angegeben werden.

Chinesisches Original第四十条

在正常使用条件下,建设工程的最低保修期限为:

ÜbersetzungArtikel 40

Unter normalen Nutzungsbedingungen beträgt die Mindestgewährleistungsdauer für Bauprojekte:

Chinesisches Original

(一)基础设施工程、房屋建筑的地基基础工程和主体结构工程,为设计文件规定的该工程的合理使用年限;

Übersetzung

(1) Für Infrastrukturprojekte, Gründungsarbeiten und Hauptstrukturarbeiten von Gebäuden die in den Planungsunterlagen festgelegte angemessene Nutzungsdauer;

Chinesisches Original

(二)屋面防水工程、有防水要求的卫生间、房间和外墙面的防渗漏,为5年;

Übersetzung

(2) Für Dachabdichtungsarbeiten, Abdichtungsarbeiten in Badezimmern, Räumen und Außenwänden mit Abdichtungsanforderungen: 5 Jahre;

Chinesisches Original

(三)供热与供冷系统,为2个采暖期、供冷期;

Übersetzung

(3) Für Heizungs- und Kühlsysteme: 2 Heiz- bzw. Kühlperioden;

Chinesisches Original

(四)电气管线、给排水管道、设备安装和装修工程,为2年。

Übersetzung

(4) Für Elektroleitungen, Wasser- und Abwasserleitungen, Anlageninstallation und Ausbauarbeiten: 2 Jahre.

Chinesisches Original

其他项目的保修期限由发包方与承包方约定。

Übersetzung

Die Gewährleistungsdauer für andere Projekte wird zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart.

Chinesisches Original

建设工程的保修期,自竣工验收合格之日起计算。

Übersetzung

Die Gewährleistungsdauer für Bauprojekte beginnt ab dem Datum der bestandenen Abnahme.

Chinesisches Original第四十一条

建设工程在保修范围和保修期限内发生质量问题的,施工单位应当履行保修义务,并对造成的损失承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 41

Wenn während der Gewährleistungsdauer und innerhalb des Gewährleistungsumfangs Qualitätsprobleme auftreten, muss das Bauunternehmen die Gewährleistungspflicht erfüllen und für die entstandenen Schäden haften.

Chinesisches Original第四十二条

建设工程在超过合理使用年限后需要继续使用的,产权所有人应当委托具有相应资质等级的勘察、设计单位鉴定,并根据鉴定结果采取加固、维修等措施,重新界定使用期。

ÜbersetzungArtikel 42

Wenn ein Bauprojekt nach Ablauf der angemessenen Nutzungsdauer weiter genutzt werden soll, muss der Eigentümer ein Vermessungs- oder Planungsunternehmen mit entsprechender Qualifikationsstufe mit der Begutachtung beauftragen und auf der Grundlage der Begutachtungsergebnisse Maßnahmen wie Verstärkung oder Reparatur ergreifen und die Nutzungsdauer neu festlegen.

Chinesisches Original第七章

监督管理

ÜbersetzungKapitel VII

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第四十三条

国家实行建设工程质量监督管理制度。

ÜbersetzungArtikel 43

Der Staat führt ein System zur Überwachung und Verwaltung der Bauqualität ein.

Chinesisches Original

国务院建设行政主管部门对全国的建设工程质量实施统一监督管理。国务院铁路、交通、水利等有关部门按照国务院规定的职责分工,负责对全国的有关专业建设工程质量的监督管理。

Übersetzung

Die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates übt eine einheitliche Überwachung und Verwaltung der Bauqualität im ganzen Land aus. Die für Eisenbahn, Verkehr, Wasserwirtschaft usw. zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Überwachung und Verwaltung der Qualität der jeweiligen Fachbauprojekte im ganzen Land verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府建设行政主管部门对本行政区域内的建设工程质量实施监督管理。县级以上地方人民政府交通、水利等有关部门在各自的职责范围内,负责对本行政区域内的专业建设工程质量的监督管理。

Übersetzung

Die für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben die Überwachung und Verwaltung der Bauqualität in ihren Verwaltungsgebieten aus. Die für Verkehr, Wasserwirtschaft usw. zuständigen Abteilungen der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Qualität von Fachbauprojekten in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original第四十四条

国务院建设行政主管部门和国务院铁路、交通、水利等有关部门应当加强对有关建设工程质量的法律、法规和强制性标准执行情况的监督检查。

ÜbersetzungArtikel 44

Die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates und die für Eisenbahn, Verkehr, Wasserwirtschaft usw. zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und verbindlichen Normen zur Bauqualität verstärken.

Chinesisches Original第四十五条

国务院发展计划部门按照国务院规定的职责,组织稽察特派员,对国家出资的重大建设项目实施监督检查。

ÜbersetzungArtikel 45

Die für die Entwicklungsplanung zuständige Abteilung des Staatsrates entsendet gemäß den vom Staatsrat festgelegten Aufgaben Inspektionsbeauftragte, um die Überwachung und Kontrolle wichtiger staatlich finanzierter Bauprojekte durchzuführen.

Chinesisches Original

国务院经济贸易主管部门按照国务院规定的职责,对国家重大技术改造项目实施监督检查。

Übersetzung

Die für Wirtschaft und Handel zuständige Abteilung des Staatsrates führt gemäß den vom Staatsrat festgelegten Aufgaben die Überwachung und Kontrolle wichtiger staatlicher technischer Umrüstungsprojekte durch.

Chinesisches Original第四十六条

建设工程质量监督管理,可以由建设行政主管部门或者其他有关部门委托的建设工程质量监督机构具体实施。

ÜbersetzungArtikel 46

Die Überwachung und Verwaltung der Bauqualität kann von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung oder anderen zuständigen Abteilungen an eine von ihnen beauftragte Stelle für Bauqualitätsüberwachung delegiert werden.

Chinesisches Original

从事房屋建筑工程和市政基础设施工程质量监督的机构,必须按照国家有关规定经国务院建设行政主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府建设行政主管部门考核;从事专业建设工程质量监督的机构,必须按照国家有关规定经国务院有关部门或者省、自治区、直辖市人民政府有关部门考核。经考核合格后,方可实施质量监督。

Übersetzung

Stellen, die die Qualitätsüberwachung von Hochbau- und kommunalen Infrastrukturprojekten durchführen, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates oder den für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte bewertet werden; Stellen, die die Qualitätsüberwachung von Fachbauprojekten durchführen, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates oder den zuständigen Abteilungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte bewertet werden. Erst nach bestandener Bewertung dürfen sie die Qualitätsüberwachung durchführen.

Chinesisches Original第四十七条

县级以上地方人民政府建设行政主管部门和其他有关部门应当加强对有关建设工程质量的法律、法规和强制性标准执行情况的监督检查。

ÜbersetzungArtikel 47

Die für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen sollen die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und verbindlichen Normen zur Bauqualität verstärken.

Chinesisches Original第四十八条

县级以上人民政府建设行政主管部门和其他有关部门履行监督检查职责时,有权采取下列措施:

ÜbersetzungArtikel 48

Bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollaufgaben sind die für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Abteilungen befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)要求被检查的单位提供有关工程质量的文件和资料;

Übersetzung

(1) Anforderung von Dokumenten und Daten zur Bauqualität von der überprüften Einheit;

Chinesisches Original

(二)进入被检查单位的施工现场进行检查;

Übersetzung

(2) Betreten der Baustelle der überprüften Einheit zur Inspektion;

Chinesisches Original

(三)发现有影响工程质量的问题时,责令改正。

Übersetzung

(3) Anordnung von Korrekturen bei Feststellung von Problemen, die die Bauqualität beeinträchtigen.

Chinesisches Original第四十九条

建设单位应当自建设工程竣工验收合格之日起15日内,将建设工程竣工验收报告和规划、公安消防、环保等部门出具的认可文件或者准许使用文件报建设行政主管部门或者其他有关部门备案。

ÜbersetzungArtikel 49

Der Bauherr muss innerhalb von 15 Tagen nach der bestandenen Abnahme des Bauprojekts den Abnahmebericht sowie die von den Abteilungen für Planung, Brandschutz, Umweltschutz usw. ausgestellten Bestätigungs- oder Genehmigungsdokumente bei der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung oder anderen zuständigen Abteilungen zur Archivierung einreichen.

Chinesisches Original

建设行政主管部门或者其他有关部门发现建设单位在竣工验收过程中有违反国家有关建设工程质量管理规定行为的,责令停止使用,重新组织竣工验收。

Übersetzung

Wenn die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung oder andere zuständige Abteilungen feststellen, dass der Bauherr während der Abnahme gegen die staatlichen Vorschriften zur Bauqualitätsverwaltung verstoßen hat, ordnen sie die Einstellung der Nutzung und die erneute Durchführung der Abnahme an.

Chinesisches Original第五十条

有关单位和个人对县级以上人民政府建设行政主管部门和其他有关部门进行的监督检查应当支持与配合,不得拒绝或者阻碍建设工程质量监督检查人员依法执行职务。

ÜbersetzungArtikel 50

Die betroffenen Einheiten und Personen müssen die von den für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie anderen zuständigen Abteilungen durchgeführten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unterstützen und dürfen die rechtmäßige Ausübung ihrer Pflichten durch die Bauqualitätsüberwachungsinspektoren nicht behindern.

Chinesisches Original第五十一条

供水、供电、供气、公安消防等部门或者单位不得明示或者暗示建设单位、施工单位购买其指定的生产供应单位的建筑材料、建筑构配件和设备。

ÜbersetzungArtikel 51

Die Abteilungen oder Einheiten für Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Brandschutz usw. dürfen den Bauherrn oder das Bauunternehmen nicht ausdrücklich oder stillschweigend anweisen, Baumaterialien, Bauteile und Anlagen von von ihnen bestimmten Herstellern oder Lieferanten zu kaufen.

Chinesisches Original第五十二条

建设工程发生质量事故,有关单位应当在24小时内向当地建设行政主管部门和其他有关部门报告。对重大质量事故,事故发生地的建设行政主管部门和其他有关部门应当按照事故类别和等级向当地人民政府和上级建设行政主管部门和其他有关部门报告。

ÜbersetzungArtikel 52

Wenn ein Bauqualitätsunfall auftritt, muss die betroffene Einheit innerhalb von 24 Stunden der örtlichen für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung und anderen zuständigen Abteilungen Bericht erstatten. Bei schweren Qualitätsunfällen müssen die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung und andere zuständige Abteilungen am Unfallort gemäß der Art und dem Grad des Unfalls der örtlichen Volksregierung und der übergeordneten für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung sowie anderen zuständigen Abteilungen Bericht erstatten.

Chinesisches Original

特别重大质量事故的调查程序按照国务院有关规定办理。

Übersetzung

Das Untersuchungsverfahren für besonders schwere Qualitätsunfälle richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.

Chinesisches Original第五十三条

任何单位和个人对建设工程的质量事故、质量缺陷都有权检举、控告、投诉。

ÜbersetzungArtikel 53

Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Qualitätsunfälle und Qualitätsmängel bei Bauprojekten anzuzeigen, zu melden und zu beschweren.

Chinesisches Original第八章

罚则

ÜbersetzungKapitel VIII

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第五十四条

违反本条例规定,建设单位将建设工程发包给不具有相应资质等级的勘察、设计、施工单位或者委托给不具有相应资质等级的工程监理单位的,责令改正,处50万元以上100万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 54

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er ein Bauprojekt an ein Vermessungs-, Planungs- oder Bauunternehmen ohne entsprechende Qualifikationsstufe vergibt oder an ein Bauüberwachungsunternehmen ohne entsprechende Qualifikationsstufe überträgt, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第五十五条

违反本条例规定,建设单位将建设工程肢解发包的,责令改正,处工程合同价款0.5%以上1%以下的罚款;对全部或者部分使用国有资金的项目,并可以暂停项目执行或者暂停资金拨付。

ÜbersetzungArtikel 55

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er ein Bauprojekt in Teile aufgespalten vergibt, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 0,5 % bis 1 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt; bei Projekten, die ganz oder teilweise mit staatlichen Mitteln finanziert werden, kann die Durchführung des Projekts ausgesetzt oder die Mittelzuweisung gestoppt werden.

Chinesisches Original第五十六条

违反本条例规定,建设单位有下列行为之一的,责令改正,处20万元以上50万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 56

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB verhängt:

Chinesisches Original

(一)迫使承包方以低于成本的价格竞标的;

Übersetzung

(1) Den Auftragnehmer zwingen, zu einem Preis unter den Kosten zu bieten;

Chinesisches Original

(二)任意压缩合理工期的;

Übersetzung

(2) Willkürliche Verkürzung der angemessenen Bauzeit;

Chinesisches Original

(三)明示或者暗示设计单位或者施工单位违反工程建设强制性标准,降低工程质量的;

Übersetzung

(3) Ausdrückliche oder stillschweigende Anweisung an das Planungs- oder Bauunternehmen, gegen verbindliche Baunormen zu verstoßen und die Bauqualität zu mindern;

Chinesisches Original

(四)施工图设计文件未经审查或者审查不合格,擅自施工的;

Übersetzung

(4) Eigenmächtiger Baubeginn, obwohl die Bauzeichnungen nicht geprüft oder nicht genehmigt wurden;

Chinesisches Original

(五)建设项目必须实行工程监理而未实行工程监理的;

Übersetzung

(5) Unterlassen der erforderlichen Bauüberwachung bei einem Bauprojekt, das einer Bauüberwachung unterliegen muss;

Chinesisches Original

(六)未按照国家规定办理工程质量监督手续的;

Übersetzung

(6) Unterlassen der Durchführung der Verfahren zur Bauqualitätsüberwachung gemäß den staatlichen Vorschriften;

Chinesisches Original

(七)明示或者暗示施工单位使用不合格的建筑材料、建筑构配件和设备的;

Übersetzung

(7) Ausdrückliche oder stillschweigende Anweisung an das Bauunternehmen, ungeeignete Baumaterialien, Bauteile und Anlagen zu verwenden;

Chinesisches Original

(八)未按照国家规定将竣工验收报告、有关认可文件或者准许使用文件报送备案的。

Übersetzung

(8) Unterlassen der fristgerechten Einreichung des Abnahmeberichts, der Bestätigungsdokumente oder der Genehmigungsdokumente zur Archivierung gemäß den staatlichen Vorschriften.

Chinesisches Original第五十七条

违反本条例规定,建设单位未取得施工许可证或者开工报告未经批准,擅自施工的,责令停止施工,限期改正,处工程合同价款1%以上2%以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 57

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er ohne Baugenehmigung oder ohne Genehmigung der Baustartmeldung eigenmächtig mit dem Bau beginnt, wird die Einstellung des Baus und eine Korrektur innerhalb einer Frist angeordnet und eine Geldstrafe von 1 % bis 2 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt.

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例规定,建设单位有下列行为之一的,责令改正,处工程合同价款2%以上4%以下的罚款;造成损失的,依法承担赔偿责任:

ÜbersetzungArtikel 58

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 2 % bis 4 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt; bei Verursachung von Schäden wird zivilrechtlich Schadensersatz geleistet:

Chinesisches Original

(一)未组织竣工验收,擅自交付使用的;

Übersetzung

(1) Inbetriebnahme ohne Durchführung der Abnahme;

Chinesisches Original

(二)验收不合格,擅自交付使用的;

Übersetzung

(2) Inbetriebnahme trotz nicht bestandener Abnahme;

Chinesisches Original

(三)对不合格的建设工程按照合格工程验收的。

Übersetzung

(3) Abnahme eines mangelhaften Bauprojekts als mangelfrei.

Chinesisches Original第五十九条

违反本条例规定,建设工程竣工验收后,建设单位未向建设行政主管部门或者其他有关部门移交建设项目档案的,责令改正,处1万元以上10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 59

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er nach der Abnahme des Bauprojekts die Übergabe des Bauprojektarchivs an die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung oder andere zuständige Abteilungen unterlässt, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第六十条

违反本条例规定,勘察、设计、施工、工程监理单位超越本单位资质等级承揽工程的,责令停止违法行为,对勘察、设计单位或者工程监理单位处合同约定的勘察费、设计费或者监理酬金1倍以上2倍以下的罚款;对施工单位处工程合同价款2%以上4%以下的罚款,可以责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书;有违法所得的,予以没收。

ÜbersetzungArtikel 60

Verstoßen Vermessungs-, Planungs-, Bau- oder Bauüberwachungsunternehmen gegen diese Verordnung, indem sie Bauprojekte außerhalb ihrer Qualifikationsstufe übernehmen, wird die Einstellung der rechtswidrigen Handlung angeordnet; bei Vermessungs-, Planungs- oder Bauüberwachungsunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des vertraglich vereinbarten Vermessungs-, Planungs- oder Überwachungshonorars verhängt; bei Bauunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe von 2 % bis 4 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt; es kann die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsurkunde entzogen; rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen.

Chinesisches Original

未取得资质证书承揽工程的,予以取缔,依照前款规定处以罚款;有违法所得的,予以没收。

Übersetzung

Wer ohne Qualifikationsurkunde Bauprojekte übernimmt, wird ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe gemäß dem vorstehenden Absatz belegt; rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen.

Chinesisches Original

以欺骗手段取得资质证书承揽工程的,吊销资质证书,依照本条第一款规定处以罚款;有违法所得的,予以没收。

Übersetzung

Wer durch Täuschung eine Qualifikationsurkunde erlangt und Bauprojekte übernimmt, dem wird die Qualifikationsurkunde entzogen und eine Geldstrafe gemäß Absatz 1 dieses Artikels verhängt; rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen.

Chinesisches Original第六十一条

违反本条例规定,勘察、设计、施工、工程监理单位允许其他单位或者个人以本单位名义承揽工程的,责令改正,没收违法所得,对勘察、设计单位和工程监理单位处合同约定的勘察费、设计费和监理酬金1倍以上2倍以下的罚款;对施工单位处工程合同价款2%以上4%以下的罚款;可以责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书。

ÜbersetzungArtikel 61

Erlauben Vermessungs-, Planungs-, Bau- oder Bauüberwachungsunternehmen gegen diese Verordnung anderen Unternehmen oder Personen, in ihrem Namen Bauprojekte zu übernehmen, wird eine Korrektur angeordnet, rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen; bei Vermessungs-, Planungs- oder Bauüberwachungsunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des vertraglich vereinbarten Vermessungs-, Planungs- oder Überwachungshonorars verhängt; bei Bauunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe von 2 % bis 4 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt; es kann die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsurkunde entzogen.

Chinesisches Original第六十二条

违反本条例规定,承包单位将承包的工程转包或者违法分包的,责令改正,没收违法所得,对勘察、设计单位处合同约定的勘察费、设计费25%以上50%以下的罚款;对施工单位处工程合同价款0.5%以上1%以下的罚款;可以责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书。

ÜbersetzungArtikel 62

Vergeben Auftragnehmer gegen diese Verordnung die von ihnen übernommenen Bauprojekte unter oder vergeben sie rechtswidrig weiter, wird eine Korrektur angeordnet, rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen; bei Vermessungs- oder Planungsunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe von 25 % bis 50 % des vertraglich vereinbarten Vermessungs- oder Planungshonorars verhängt; bei Bauunternehmen wird eine Geldstrafe in Höhe von 0,5 % bis 1 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt; es kann die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsurkunde entzogen.

Chinesisches Original

工程监理单位转让工程监理业务的,责令改正,没收违法所得,处合同约定的监理酬金25%以上50%以下的罚款;可以责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书。

Übersetzung

Überträgt ein Bauüberwachungsunternehmen Bauüberwachungsleistungen, wird eine Korrektur angeordnet, rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen, und eine Geldstrafe in Höhe von 25 % bis 50 % des vertraglich vereinbarten Überwachungshonorars verhängt; es kann die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsurkunde entzogen.

Chinesisches Original第六十三条

违反本条例规定,有下列行为之一的,责令改正,处10万元以上30万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 63

Bei Verstoß gegen diese Verordnung durch eine der folgenden Handlungen wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt:

Chinesisches Original

(一)勘察单位未按照工程建设强制性标准进行勘察的;

Übersetzung

(1) Das Vermessungsunternehmen führt die Vermessung nicht gemäß den verbindlichen Baunormen durch;

Chinesisches Original

(二)设计单位未根据勘察成果文件进行工程设计的;

Übersetzung

(2) Das Planungsunternehmen führt die Bauplanung nicht auf der Grundlage der Vermessungsergebnisse durch;

Chinesisches Original

(三)设计单位指定建筑材料、建筑构配件的生产厂、供应商的;

Übersetzung

(3) Das Planungsunternehmen schreibt Hersteller oder Lieferanten von Baumaterialien oder Bauteilen vor;

Chinesisches Original

(四)设计单位未按照工程建设强制性标准进行设计的。

Übersetzung

(4) Das Planungsunternehmen führt die Planung nicht gemäß den verbindlichen Baunormen durch.

Chinesisches Original

有前款所列行为,造成工程质量事故的,责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书;造成损失的,依法承担赔偿责任。

Übersetzung

Wenn eine der vorstehenden Handlungen einen Bauqualitätsunfall verursacht, wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikationsurkunde entzogen; bei Verursachung von Schäden wird zivilrechtlich Schadensersatz geleistet.

Chinesisches Original第六十四条

违反本条例规定,施工单位在施工中偷工减料的,使用不合格的建筑材料、建筑构配件和设备的,或者有不按照工程设计图纸或者施工技术标准施工的其他行为的,责令改正,处工程合同价款2%以上4%以下的罚款;造成建设工程质量不符合规定的质量标准的,负责返工、修理,并赔偿因此造成的损失;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销资质证书。

ÜbersetzungArtikel 64

Verstößt das Bauunternehmen gegen diese Verordnung, indem es beim Bau Materialien oder Arbeit einspart, ungeeignete Baumaterialien, Bauteile oder Anlagen verwendet oder andere Handlungen vornimmt, die nicht den Bauzeichnungen oder technischen Baunormen entsprechen, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 2 % bis 4 % des Vertragspreises des Bauprojekts verhängt; wenn die Bauqualität nicht den geltenden Qualitätsstandards entspricht, ist das Unternehmen zur Nachbesserung und Reparatur verpflichtet und hat die daraus entstehenden Schäden zu ersetzen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung oder der Entzug der Qualifikationsurkunde angeordnet.

Chinesisches Original第六十五条

违反本条例规定,施工单位未对建筑材料、建筑构配件、设备和商品混凝土进行检验,或者未对涉及结构安全的试块、试件以及有关材料取样检测的,责令改正,处10万元以上20万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿,降低资质等级或者吊销资质证书;造成损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 65

Verstößt das Bauunternehmen gegen diese Verordnung, indem es die Prüfung von Baumaterialien, Bauteilen, Anlagen und Transportbeton unterlässt oder die Probenahme und Prüfung von Prüfkörpern und -stücken, die die strukturelle Sicherheit betreffen, sowie relevanter Materialien unterlässt, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung oder der Entzug der Qualifikationsurkunde angeordnet; bei Verursachung von Schäden wird zivilrechtlich Schadensersatz geleistet.

Chinesisches Original第六十六条

违反本条例规定,施工单位不履行保修义务或者拖延履行保修义务的,责令改正,处10万元以上20万元以下的罚款,并对在保修期内因质量缺陷造成的损失承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 66

Verstößt das Bauunternehmen gegen diese Verordnung, indem es die Gewährleistungspflicht nicht erfüllt oder deren Erfüllung verzögert, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB verhängt; zudem haftet es für Schäden, die durch Qualitätsmängel während der Gewährleistungsdauer entstehen.

Chinesisches Original第六十七条

工程监理单位有下列行为之一的,责令改正,处50万元以上100万元以下的罚款,降低资质等级或者吊销资质证书;有违法所得的,予以没收;造成损失的,承担连带赔偿责任:

ÜbersetzungArtikel 67

Begeht ein Bauüberwachungsunternehmen eine der folgenden Handlungen, wird eine Korrektur angeordnet, eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB verhängt, die Qualifikationsstufe herabgesetzt oder die Qualifikationsurkunde entzogen; rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen; bei Verursachung von Schäden wird gesamtschuldnerisch Schadensersatz geleistet:

Chinesisches Original

(一)与建设单位或者施工单位串通,弄虚作假、降低工程质量的;

Übersetzung

(1) Absprache mit dem Bauherrn oder Bauunternehmen zur Täuschung und Minderung der Bauqualität;

Chinesisches Original

(二)将不合格的建设工程、建筑材料、建筑构配件和设备按照合格签字的。

Übersetzung

(2) Bestätigung mangelhafter Bauprojekte, Baumaterialien, Bauteile und Anlagen als mangelfrei durch Unterschrift.

Chinesisches Original第六十八条

违反本条例规定,工程监理单位与被监理工程的施工承包单位以及建筑材料、建筑构配件和设备供应单位有隶属关系或者其他利害关系承担该项建设工程的监理业务的,责令改正,处5万元以上10万元以下的罚款,降低资质等级或者吊销资质证书;有违法所得的,予以没收。

ÜbersetzungArtikel 68

Übernimmt ein Bauüberwachungsunternehmen gegen diese Verordnung die Bauüberwachung eines Bauprojekts, obwohl es eine Zugehörigkeit oder andere Interessenkonflikte mit dem Bauunternehmen des überwachten Projekts oder mit Lieferanten von Baumaterialien, Bauteilen und Anlagen hat, wird eine Korrektur angeordnet, eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt, die Qualifikationsstufe herabgesetzt oder die Qualifikationsurkunde entzogen; rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen.

Chinesisches Original第六十九条

违反本条例规定,涉及建筑主体或者承重结构变动的装修工程,没有设计方案擅自施工的,责令改正,处50万元以上100万元以下的罚款;房屋建筑使用者在装修过程中擅自变动房屋建筑主体和承重结构的,责令改正,处5万元以上10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 69

Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er bei Ausbauarbeiten, die Änderungen an der Gebäudestruktur oder der tragenden Konstruktion betreffen, ohne Planungsentwurf eigenmächtig baut, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB verhängt; nimmt der Nutzer eines Gebäudes während der Ausbauarbeiten eigenmächtig Änderungen an der Gebäudestruktur oder der tragenden Konstruktion vor, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original

有前款所列行为,造成损失的,依法承担赔偿责任。

Übersetzung

Bei Verursachung von Schäden durch die vorstehenden Handlungen wird zivilrechtlich Schadensersatz geleistet.

Chinesisches Original第七十条

发生重大工程质量事故隐瞒不报、谎报或者拖延报告期限的,对直接负责的主管人员和其他责任人员依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 70

Wird ein schwerer Bauqualitätsunfall verschwiegen, falsch gemeldet oder die Meldung verzögert, erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine disziplinarische Verwarnung.

Chinesisches Original第七十一条

违反本条例规定,供水、供电、供气、公安消防等部门或者单位明示或者暗示建设单位或者施工单位购买其指定的生产供应单位的建筑材料、建筑构配件和设备的,责令改正。

ÜbersetzungArtikel 71

Weisen die Abteilungen oder Einheiten für Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Brandschutz usw. gegen diese Verordnung den Bauherrn oder das Bauunternehmen ausdrücklich oder stillschweigend an, Baumaterialien, Bauteile und Anlagen von von ihnen bestimmten Herstellern oder Lieferanten zu kaufen, wird eine Korrektur angeordnet.

Chinesisches Original第七十二条

违反本条例规定,注册建筑师、注册结构工程师、监理工程师等注册执业人员因过错造成质量事故的,责令停止执业1年;造成重大质量事故的,吊销执业资格证书,5年以内不予注册;情节特别恶劣的,终身不予注册。

ÜbersetzungArtikel 72

Verursachen eingetragene Architekten, eingetragene Bauingenieure, Bauüberwachungsingenieure oder andere eingetragene Berufstätige gegen diese Verordnung durch Fahrlässigkeit einen Qualitätsunfall, wird die Ausübung des Berufs für ein Jahr ausgesetzt; bei Verursachung eines schweren Qualitätsunfalls wird die Berufsausübungsurkunde entzogen und eine erneute Registrierung für fünf Jahre ausgeschlossen; bei besonders schwerwiegenden Fällen wird die Registrierung lebenslang ausgeschlossen.

Chinesisches Original第七十三条

依照本条例规定,给予单位罚款处罚的,对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员处单位罚款数额5%以上10%以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 73

Wird gemäß dieser Verordnung eine Geldstrafe gegen eine Einheit verhängt, erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und anderen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit eine Geldstrafe in Höhe von 5 % bis 10 % des gegen die Einheit verhängten Geldstrafenbetrags.

Chinesisches Original第七十四条

建设单位、设计单位、施工单位、工程监理单位违反国家规定,降低工程质量标准,造成重大安全事故,构成犯罪的,对直接责任人员依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 74

Senken Bauherr, Planungsunternehmen, Bauunternehmen oder Bauüberwachungsunternehmen unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften die Bauqualitätsstandards und verursachen dadurch einen schweren Sicherheitsunfall, der eine Straftat darstellt, werden die unmittelbar Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第七十五条

本条例规定的责令停业整顿,降低资质等级和吊销资质证书的行政处罚,由颁发资质证书的机关决定;其他行政处罚,由建设行政主管部门或者其他有关部门依照法定职权决定。

ÜbersetzungArtikel 75

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen der Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung, der Herabstufung der Qualifikationsstufe und des Entzugs der Qualifikationsurkunde werden von der Stelle beschlossen, die die Qualifikationsurkunde ausgestellt hat; andere Verwaltungssanktionen werden von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung oder anderen zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse beschlossen.

Chinesisches Original

依照本条例规定被吊销资质证书的,由工商行政管理部门吊销其营业执照。

Übersetzung

Wem gemäß dieser Verordnung die Qualifikationsurkunde entzogen wird, dem wird von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Gewerbeerlaubnis entzogen.

Chinesisches Original第七十六条

国家机关工作人员在建设工程质量监督管理工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 76

Begehen Mitarbeiter staatlicher Organe bei der Überwachung und Verwaltung der Bauqualität Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Rechtsbeugung, die eine Straftat darstellen, werden sie strafrechtlich verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, erhalten sie eine disziplinarische Verwarnung.

Chinesisches Original第七十七条

建设、勘察、设计、施工、工程监理单位的工作人员因调动工作、退休等原因离开该单位后,被发现在该单位工作期间违反国家有关建设工程质量管理规定,造成重大工程质量事故的,仍应当依法追究法律责任。

ÜbersetzungArtikel 77

Wenn bei Mitarbeitern von Bauherren, Vermessungs-, Planungs-, Bau- oder Bauüberwachungsunternehmen nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen aufgrund von Versetzung, Ruhestand oder anderen Gründen festgestellt wird, dass sie während ihrer Tätigkeit in diesem Unternehmen gegen die staatlichen Vorschriften zur Bauqualitätsverwaltung verstoßen und einen schweren Bauqualitätsunfall verursacht haben, werden sie dennoch gesetzlich zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第九章

附则

ÜbersetzungKapitel IX

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第七十八条

本条例所称肢解发包,是指建设单位将应当由一个承包单位完成的建设工程分解成若干部分发包给不同的承包单位的行为。

ÜbersetzungArtikel 78

Der Begriff „in Teile aufgespaltene Vergabe“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Handlung des Bauherrn, ein Bauprojekt, das von einem einzigen Auftragnehmer ausgeführt werden sollte, in mehrere Teile zu zerlegen und an verschiedene Auftragnehmer zu vergeben.

Chinesisches Original

本条例所称违法分包,是指下列行为:

Übersetzung

Der Begriff „rechtswidrige Weitervergabe“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die folgenden Handlungen:

Chinesisches Original

(一)总承包单位将建设工程分包给不具备相应资质条件的单位的;

Übersetzung

(1) Das Generalunternehmen vergibt das Bauprojekt an ein Unternehmen ohne entsprechende Qualifikationsstufe;

Chinesisches Original

(二)建设工程总承包合同中未有约定,又未经建设单位认可,承包单位将其承包的部分建设工程交由其他单位完成的;

Übersetzung

(2) Ohne Vereinbarung im Generalunternehmervertrag und ohne Zustimmung des Bauherrn übergibt der Auftragnehmer einen Teil des von ihm übernommenen Bauprojekts an ein anderes Unternehmen;

Chinesisches Original

(三)施工总承包单位将建设工程主体结构的施工分包给其他单位的;

Übersetzung

(3) Das Generalbauunternehmen vergibt die Bauausführung der Hauptstruktur des Bauprojekts an ein anderes Unternehmen;

Chinesisches Original

(四)分包单位将其承包的建设工程再分包的。

Übersetzung

(4) Das Nachunternehmen vergibt das von ihm übernommene Bauprojekt weiter.

Chinesisches Original

本条例所称转包,是指承包单位承包建设工程后,不履行合同约定的责任和义务,将其承包的全部建设工程转给他人或者将其承包的全部建设工程肢解以后以分包的名义分别转给其他单位承包的行为。

Übersetzung

Der Begriff „Untervergabe“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Handlung des Auftragnehmers, nach der Übernahme eines Bauprojekts die vertraglichen Pflichten nicht zu erfüllen und das gesamte übernommene Bauprojekt an andere zu übertragen oder das gesamte übernommene Bauprojekt in Teile zu zerlegen und diese jeweils als Untervergabe an andere Unternehmen zu übertragen.

Chinesisches Original第七十九条

本条例规定的罚款和没收的违法所得,必须全部上缴国库。

ÜbersetzungArtikel 79

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Geldstrafen und eingezogenen rechtswidrig erlangten Gewinne müssen vollständig an die Staatskasse abgeführt werden.

Chinesisches Original第八十条

抢险救灾及其他临时性房屋建筑和农民自建低层住宅的建设活动,不适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 80

Diese Verordnung gilt nicht für Bauaktivitäten im Zusammenhang mit Notfall- und Katastrophenhilfe, anderen temporären Gebäuden sowie von Bauern selbst errichteten eingeschossigen Wohngebäuden.

Chinesisches Original第八十一条

军事建设工程的管理,按照中央军事委员会的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 81

Die Verwaltung militärischer Bauprojekte richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.

Chinesisches Original第八十二条

本条例自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 82

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.