KYB CHINA
Deutsch

Landwirtschaft und Umwelt

Verordnung der Volksrepublik China über die Genehmigung der Ein- und Ausfuhr sowie der gemeinsamen Forschung und Nutzung von genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel

中华人民共和国畜禽遗传资源进出境和对外合作研究利用审批办法

Diese Verordnung regelt die Genehmigungsverfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und gemeinsame Forschung mit genetischen Ressourcen von Nutztieren und Geflügel, um deren Schutz und nachhaltige Nutzung sicherzustellen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2008-08-28
In Kraft seit
2008-10-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2008年8月20日国务院第23次常务会议通过 2008年8月28日中华人民共和国国务院令第533号公布 自2008年10月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 23. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 20. August 2008, verkündet durch Dekret Nr. 533 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. August 2008, in Kraft getreten am 1. Oktober 2008)

Chinesisches Original第一条

为了加强对畜禽遗传资源进出境和对外合作研究利用的管理,保护和合理利用畜禽遗传资源,防止畜禽遗传资源流失,促进畜牧业持续健康发展,根据《中华人民共和国畜牧法》,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Verwaltung der Ein- und Ausfuhr sowie der gemeinsamen Forschung und Nutzung von genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, zum Schutz und zur rationellen Nutzung dieser Ressourcen, zur Verhinderung ihres Verlustes und zur Förderung einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung der Tierhaltung wird diese Verordnung gemäß dem Tierhaltungsgesetz der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

从境外引进畜禽遗传资源,向境外输出或者在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源,应当遵守《中华人民共和国畜牧法》,并依照本办法的规定办理审批手续。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Einfuhr genetischer Ressourcen von Nutztieren und Geflügel aus dem Ausland, die Ausfuhr in das Ausland oder die gemeinsame Forschung und Nutzung im Inland mit ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen an genetischen Ressourcen, die in das Schutzverzeichnis für genetische Ressourcen von Nutztieren und Geflügel aufgenommen wurden, unterliegen dem Tierhaltungsgesetz der Volksrepublik China und bedürfen der Genehmigung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三条

本办法所称畜禽,是指列入依照《中华人民共和国畜牧法》第十一条规定公布的畜禽遗传资源目录的畜禽。

ÜbersetzungArtikel 3

Nutztiere und Geflügel im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen, die in dem gemäß Artikel 11 des Tierhaltungsgesetzes der Volksrepublik China veröffentlichten Verzeichnis der genetischen Ressourcen von Nutztieren und Geflügel aufgeführt sind.

Chinesisches Original

本办法所称畜禽遗传资源,是指畜禽及其卵子(蛋)、胚胎、精液、基因物质等遗传材料。

Übersetzung

Genetische Ressourcen von Nutztieren und Geflügel im Sinne dieser Verordnung sind Nutztiere und Geflügel sowie deren Eizellen (Eier), Embryonen, Samenflüssigkeit, genetisches Material und andere genetische Materialien.

Chinesisches Original第四条

从境外引进畜禽遗传资源,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 4

Für die Einfuhr genetischer Ressourcen von Nutztieren und Geflügel aus dem Ausland müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)引进的目的明确、用途合理;

Übersetzung

(1) Der Einfuhrzweck ist klar und die Verwendung angemessen;

Chinesisches Original

(二)符合畜禽遗传资源保护和利用规划;

Übersetzung

(2) Die Einfuhr entspricht dem Plan zum Schutz und zur Nutzung genetischer Ressourcen von Nutztieren und Geflügel;

Chinesisches Original

(三)引进的畜禽遗传资源来自非疫区;

Übersetzung

(3) Die eingeführten genetischen Ressourcen stammen aus einem seuchenfreien Gebiet;

Chinesisches Original

(四)符合进出境动植物检疫和农业转基因生物安全的有关规定,不对境内畜禽遗传资源和生态环境安全构成威胁。

Übersetzung

(4) Die Einfuhr entspricht den einschlägigen Bestimmungen zur Quarantäne von ein- und ausgeführten Tieren und Pflanzen sowie zur Sicherheit landwirtschaftlicher gentechnisch veränderter Organismen und stellt keine Gefahr für die inländischen genetischen Ressourcen von Nutztieren und Geflügel sowie die ökologische Umweltsicherheit dar.

Chinesisches Original第五条

拟从境外引进畜禽遗传资源的单位,应当向其所在地的省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门提出申请,并提交畜禽遗传资源买卖合同或者赠与协议。

ÜbersetzungArtikel 5

Eine Einheit, die genetische Ressourcen von Nutztieren und Geflügel aus dem Ausland einführen möchte, muss bei der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sie ihren Sitz hat, einen Antrag stellen und einen Kaufvertrag oder eine Schenkungsvereinbarung über die genetischen Ressourcen vorlegen.

Chinesisches Original

引进种用畜禽遗传资源的,还应当提交下列资料:

Übersetzung

Bei der Einfuhr von Zuchtnutztieren und -geflügel sind außerdem folgende Unterlagen vorzulegen:

Chinesisches Original

(一)种畜禽生产经营许可证;

Übersetzung

(1) Die Produktions- und Betriebsgenehmigung für Zuchtnutztiere und -geflügel;

Chinesisches Original

(二)出口国家或者地区法定机构出具的种畜系谱或者种禽代次证明;

Übersetzung

(2) Ein vom zuständigen Organ des Ausfuhrlandes oder der Ausfuhrregion ausgestelltes Herdbuch für Zuchtnutztiere oder ein Generationsnachweis für Zuchtgeflügel;

Chinesisches Original

(三)首次引进的,同时提交种用畜禽遗传资源的产地、分布、培育过程、生态特征、生产性能、群体存在的主要遗传缺陷和特有疾病等资料。

Übersetzung

(3) Bei der Ersteinfuhr zusätzlich Angaben zur Herkunft, Verbreitung, Zuchtgeschichte, ökologischen Merkmalen, Produktionsleistung, wichtigsten genetischen Defekten und spezifischen Krankheiten der Population der genetischen Ressourcen von Zuchtnutztieren und -geflügel.

Chinesisches Original第六条

向境外输出列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 6

Für die Ausfuhr von genetischen Ressourcen von Nutztieren und Geflügel, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen wurden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)用途明确;

Übersetzung

(1) Der Verwendungszweck ist klar;

Chinesisches Original

(二)符合畜禽遗传资源保护和利用规划;

Übersetzung

(2) Die Ausfuhr entspricht dem Plan zum Schutz und zur Nutzung genetischer Ressourcen von Nutztieren und Geflügel;

Chinesisches Original

(三)不对境内畜牧业生产和畜禽产品出口构成威胁;

Übersetzung

(3) Die Ausfuhr stellt keine Gefahr für die inländische Tierproduktion und den Export von tierischen Erzeugnissen dar;

Chinesisches Original

(四)国家共享惠益方案合理。

Übersetzung

(4) Das nationale Programm zur gemeinsamen Vorteilsverteilung ist angemessen.

Chinesisches Original第七条

拟向境外输出列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,应当向其所在地的省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门提出申请,并提交下列资料:

ÜbersetzungArtikel 7

Eine Einheit, die genetische Ressourcen von Nutztieren und Geflügel, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen wurden, ausführen möchte, muss bei der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sie ihren Sitz hat, einen Antrag stellen und folgende Unterlagen vorlegen:

Chinesisches Original

(一)畜禽遗传资源买卖合同或者赠与协议;

Übersetzung

(1) Einen Kaufvertrag oder eine Schenkungsvereinbarung über die genetischen Ressourcen;

Chinesisches Original

(二)与境外进口方签订的国家共享惠益方案。

Übersetzung

(2) Ein mit dem ausländischen Importeur geschlossenes nationales Programm zur gemeinsamen Vorteilsverteilung.

Chinesisches Original第八条

在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 8

Für die gemeinsame Forschung und Nutzung im Inland mit ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen an genetischen Ressourcen von Nutztieren und Geflügel, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen wurden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)研究目的、范围和合作期限明确;

Übersetzung

(1) Der Forschungszweck, der Umfang und die Dauer der Zusammenarbeit sind klar festgelegt;

Chinesisches Original

(二)符合畜禽遗传资源保护和利用规划;

Übersetzung

(2) Übereinstimmung mit den Plänen zum Schutz und zur Nutzung genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel;

Chinesisches Original

(三)知识产权归属明确、研究成果共享方案合理;

Übersetzung

(3) Klare Regelung der Rechte an geistigem Eigentum und angemessener Plan für den Austausch von Forschungsergebnissen;

Chinesisches Original

(四)不对境内畜禽遗传资源和生态环境安全构成威胁;

Übersetzung

(4) Keine Gefährdung der Sicherheit der inländischen genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel sowie der ökologischen Umwelt;

Chinesisches Original

(五)国家共享惠益方案合理。

Übersetzung

(5) Angemessener Plan für den gemeinsamen Nutzen des Staates.

Chinesisches Original

在境内与境外机构、个人合作研究利用畜禽遗传资源的单位,应当是依法取得法人资格的中方教育科研机构、中方独资企业。

Übersetzung

Einheiten, die im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel erforschen und nutzen, müssen juristische Personen sein, die als chinesische Bildungs- oder Forschungseinrichtungen oder als chinesische Unternehmen in Alleineigentum registriert sind.

Chinesisches Original第九条

拟在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,应当向其所在地的省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门提出申请,并提交下列资料:

ÜbersetzungArtikel 9

Einheiten, die beabsichtigen, im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel zu erforschen und zu nutzen, die in das Schutzverzeichnis für genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aufgenommen sind, müssen bei der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen und folgende Unterlagen einreichen:

Chinesisches Original

(一)项目可行性研究报告;

Übersetzung

(1) Machbarkeitsstudie des Projekts;

Chinesisches Original

(二)合作研究合同;

Übersetzung

(2) Vertrag über die gemeinsame Forschung;

Chinesisches Original

(三)与境外合作者签订的国家共享惠益方案。

Übersetzung

(3) Mit dem ausländischen Partner vereinbarter Plan für den gemeinsamen Nutzen des Staates.

Chinesisches Original第十条

禁止向境外输出或者在境内与境外机构、个人合作研究利用我国特有的、新发现未经鉴定的畜禽遗传资源以及国务院畜牧兽医行政主管部门禁止出口的其他畜禽遗传资源。

ÜbersetzungArtikel 10

Es ist verboten, genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, die für China einzigartig, neu entdeckt oder nicht identifiziert sind, sowie andere genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, deren Ausfuhr vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates verboten wurde, ins Ausland zu exportieren oder im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam zu erforschen und zu nutzen.

Chinesisches Original第十一条

省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门,应当自收到畜禽遗传资源引进、输出或者对外合作研究利用申请之日起20个工作日内完成审核工作,并将审核意见和申请资料报国务院畜牧兽医行政主管部门审批。

ÜbersetzungArtikel 11

Die zuständige Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss die Prüfung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Einfuhr, Ausfuhr oder gemeinsame Forschung und Nutzung genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel abschließen und die Prüfungsmeinung sowie die Antragsunterlagen zur Genehmigung an das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates weiterleiten.

Chinesisches Original第十二条

国务院畜牧兽医行政主管部门,应当自收到畜禽遗传资源引进、输出或者对外合作研究利用审核意见和申请资料之日起20个工作日内,对具备本办法第四条、第六条、第八条规定条件的,签发审批表;对不具备条件的,书面通知申请人,并说明理由。其中,对输出或者在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源,或者首次引进畜禽遗传资源的,国务院畜牧兽医行政主管部门应当自收到审核意见和申请资料之日起3个工作日内,将审核意见和申请资料送国家畜禽遗传资源委员会评估或者评审。评估或者评审时间不计入审批期限。

ÜbersetzungArtikel 12

Das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates muss innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Prüfungsmeinung und der Antragsunterlagen für die Einfuhr, Ausfuhr oder gemeinsame Forschung und Nutzung genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, sofern die Bedingungen der Artikel 4, 6 und 8 dieser Verordnung erfüllt sind, die Genehmigungsurkunde ausstellen; andernfalls muss es den Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen benachrichtigen. Bei der Ausfuhr oder der gemeinsamen Forschung und Nutzung im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen von genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, oder bei der erstmaligen Einfuhr solcher Ressourcen muss das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang der Prüfungsmeinung und der Antragsunterlagen diese an den Nationalen Ausschuss für genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel zur Bewertung oder Begutachtung weiterleiten. Die Bewertungs- oder Begutachtungszeit wird nicht in die Genehmigungsfrist eingerechnet.

Chinesisches Original第十三条

国务院畜牧兽医行政主管部门在20个工作日内不能做出审批决定的,经本部门负责人批准,可以延长10个工作日。延长期限的理由应当告知申请人。

ÜbersetzungArtikel 13

Kann das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates die Genehmigungsentscheidung nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen treffen, kann es mit Zustimmung des Abteilungsleiters die Frist um 10 Arbeitstage verlängern. Der Grund für die Verlängerung ist dem Antragsteller mitzuteilen.

Chinesisches Original第十四条

畜禽遗传资源引进、输出审批表的有效期为6个月;需要延续的,申请人应当在有效期届满10个工作日前向原审批机关申请延续。延续期不得超过3个月。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde für die Einfuhr oder Ausfuhr genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel beträgt 6 Monate; bei Verlängerungsbedarf muss der Antragsteller spätestens 10 Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Verlängerungsantrag bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde stellen. Die Verlängerungsdauer darf 3 Monate nicht überschreiten.

Chinesisches Original第十五条

从境外引进畜禽遗传资源、向境外输出列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,凭审批表办理检疫手续。海关凭出入境检验检疫部门出具的进出境货物通关单办理验放手续。从境外引进畜禽遗传资源、向境外输出列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,应当自海关放行之日起10个工作日内,将实际引进、输出畜禽遗传资源的数量报国务院畜牧兽医行政主管部门备案。国务院畜牧兽医行政主管部门应当定期将有关资料抄送国务院环境保护行政主管部门。

ÜbersetzungArtikel 15

Einheiten, die genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aus dem Ausland einführen oder solche, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, ausführen, müssen mit der Genehmigungsurkunde die Quarantäneverfahren durchführen. Der Zoll führt die Abfertigung auf der Grundlage der von der Ein- und Ausgangsquarantänebehörde ausgestellten Zollabfertigungsbescheinigung für ein- und ausgehende Waren durch. Einheiten, die genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aus dem Ausland einführen oder solche, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, ausführen, müssen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Zollabfertigung die tatsächlich eingeführte oder ausgeführte Menge der genetischen Ressourcen beim Landwirtschaftsministerium des Staatsrates melden. Das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates legt dem Umweltministerium des Staatsrates regelmäßig die entsprechenden Informationen vor.

Chinesisches Original第十六条

在对外合作研究利用过程中需要更改研究目的和范围、合作期限、知识产权归属、研究成果共享方案或者国家共享惠益方案的,在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,应当按照原申请程序重新办理审批手续。

ÜbersetzungArtikel 16

Wenn während der gemeinsamen Forschung und Nutzung mit ausländischen Partnern der Forschungszweck und -umfang, die Kooperationsdauer, die Rechte an geistigem Eigentum, der Plan für den Austausch von Forschungsergebnissen oder der Plan für den gemeinsamen Nutzen des Staates geändert werden müssen, muss die Einheit, die im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel erforscht und nutzt, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, das Genehmigungsverfahren gemäß dem ursprünglichen Antragsverfahren erneut durchführen.

Chinesisches Original第十七条

省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门应当对引进的畜禽遗传资源进行跟踪评价,组织专家对引进的畜禽遗传资源的生产性能、健康状况、适应性以及对生态环境和本地畜禽遗传资源的影响等进行测定、评估,并及时将测定、评估结果报国务院畜牧兽医行政主管部门。

ÜbersetzungArtikel 17

Die zuständige Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss die eingeführten genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel nachverfolgen und bewerten, Experten mit der Messung und Bewertung der Produktionsleistung, des Gesundheitszustands, der Anpassungsfähigkeit sowie der Auswirkungen auf die ökologische Umwelt und die einheimischen genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel beauftragen und die Mess- und Bewertungsergebnisse rechtzeitig dem Landwirtschaftsministerium des Staatsrates melden.

Chinesisches Original

发现引进的畜禽遗传资源对境内畜禽遗传资源、生态环境有危害或者可能产生危害的,国务院畜牧兽医行政主管部门应当商有关主管部门,采取相应的安全控制措施。

Übersetzung

Stellt sich heraus, dass eingeführte genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel die inländischen genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel oder die ökologische Umwelt schädigen oder schädigen könnten, ergreift das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Behörden die entsprechenden Sicherheitskontrollmaßnahmen.

Chinesisches Original第十八条

在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,应当于每年12月31日前,将合作研究利用畜禽遗传资源的情况报所在地的省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门。省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门应当对合作研究利用情况提出审核意见,一并报国务院畜牧兽医行政主管部门备案。

ÜbersetzungArtikel 18

Einheiten, die im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel erforschen und nutzen, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, müssen bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die Situation der gemeinsamen Forschung und Nutzung genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel bei der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt melden. Die zuständige Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt gibt eine Prüfungsmeinung zur gemeinsamen Forschung und Nutzung ab und leitet diese zusammen mit der Meldung an das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates zur Registrierung weiter.

Chinesisches Original第十九条

与畜禽遗传资源引进、输出和对外合作研究利用的单位以及与境外机构或者个人有利害关系的人员,不得参与对有关申请的评估、评审以及对进境畜禽遗传资源的测定、评估工作。

ÜbersetzungArtikel 19

Personen, die mit Einheiten, die genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel einführen, ausführen oder gemeinsam erforschen und nutzen, oder mit ausländischen Einrichtungen oder Personen in einem Interessenkonflikt stehen, dürfen nicht an der Bewertung oder Begutachtung der entsprechenden Anträge sowie an der Messung und Bewertung eingeführter genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel teilnehmen.

Chinesisches Original第二十条

我国的畜禽遗传资源信息,包括重要的畜禽遗传家系和特定地区遗传资源及其数据、资料、样本等,未经国务院畜牧兽医行政主管部门许可,任何单位或者个人不得向境外机构和个人转让。

ÜbersetzungArtikel 20

Informationen über genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel Chinas, einschließlich wichtiger genetischer Linien landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel sowie genetischer Ressourcen bestimmter Regionen und deren Daten, Materialien und Proben, dürfen ohne Genehmigung des Landwirtschaftsministeriums des Staatsrates von keiner Einheit oder Person an ausländische Einrichtungen oder Personen weitergegeben werden.

Chinesisches Original第二十一条

畜牧兽医行政主管部门工作人员在畜禽遗传资源引进、输出和对外合作研究利用审批过程中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 21

Mitarbeiter der Behörden für Tierhaltung und Veterinärwesen, die bei der Genehmigung der Einfuhr, Ausfuhr und gemeinsamen Forschung und Nutzung genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十二条

依照本办法的规定参与评估、评审、测定的专家,利用职务上的便利收取他人财物或者谋取其他利益,或者出具虚假意见的,没收违法所得,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 22

Sachverständige, die gemäß dieser Verordnung an Bewertungen, Begutachtungen oder Messungen teilnehmen und unter Ausnutzung ihrer Position Geld oder andere Vorteile annehmen oder falsche Gutachten abgeben, werden zur Herausgabe der unrechtmäßigen Einkünfte verpflichtet und disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十三条

申请从境外引进畜禽遗传资源,向境外输出或者在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的单位,隐瞒有关情况或者提供虚假资料的,由省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门给予警告,3年内不再受理该单位的同类申请。

ÜbersetzungArtikel 23

Einheiten, die einen Antrag auf Einfuhr genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aus dem Ausland, auf Ausfuhr oder auf gemeinsame Forschung und Nutzung im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen von genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, stellen und dabei relevante Umstände verschweigen oder falsche Angaben machen, werden von der zuständigen Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt verwarnt; für drei Jahre werden keine weiteren Anträge dieser Einheit in derselben Kategorie bearbeitet.

Chinesisches Original第二十四条

以欺骗、贿赂等不正当手段取得批准从境外引进畜禽遗传资源,向境外输出或者在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的,由国务院畜牧兽医行政主管部门撤销批准决定,没收有关畜禽遗传资源和违法所得,并处以1万元以上5万元以下罚款,10年内不再受理该单位的同类申请;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 24

Wer durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel die Genehmigung zur Einfuhr genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aus dem Ausland, zur Ausfuhr oder zur gemeinsamen Forschung und Nutzung im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen von genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, die in das Schutzverzeichnis aufgenommen sind, erlangt hat, dem wird die Genehmigung vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates entzogen; die betreffenden genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel sowie die unrechtmäßigen Einkünfte werden eingezogen; zusätzlich wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; für zehn Jahre werden keine weiteren Anträge dieser Einheit in derselben Kategorie bearbeitet; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十五条

未经审核批准,从境外引进畜禽遗传资源,或者在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源,或者在境内与境外机构、个人合作研究利用未经国家畜禽遗传资源委员会鉴定的新发现的畜禽遗传资源的,依照《中华人民共和国畜牧法》的有关规定追究法律责任。

ÜbersetzungArtikel 25

Wer ohne Genehmigung genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aus dem Ausland einführt oder im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam forscht und genetische Ressourcen nutzt, die in der Schutzliste genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aufgeführt sind, oder neu entdeckte genetische Ressourcen, die nicht vom Nationalen Ausschuss für genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel begutachtet wurden, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Tierzucht zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第二十六条

未经审核批准,向境外输出列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源的,依照《中华人民共和国海关法》的有关规定追究法律责任。海关应当将扣留的畜禽遗传资源移送省、自治区、直辖市人民政府畜牧兽医行政主管部门处理。

ÜbersetzungArtikel 26

Wer ohne Genehmigung genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, die in der Schutzliste genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aufgeführt sind, ins Ausland ausführt, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes der Volksrepublik China zur Verantwortung gezogen. Der Zoll hat die beschlagnahmten genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel an die für die Tierzucht und Veterinärverwaltung zuständige Behörde der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu übergeben.

Chinesisches Original第二十七条

向境外输出或者在境内与境外机构、个人合作研究利用列入畜禽遗传资源保护名录的畜禽遗传资源,违反国家保密规定的,依照《中华人民共和国保守国家秘密法》的有关规定追究法律责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Wer genetische Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel, die in der Schutzliste genetischer Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Geflügel aufgeführt sind, ins Ausland ausführt oder im Inland mit ausländischen Einrichtungen oder Personen gemeinsam forscht und nutzt und dabei gegen die staatlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verstößt, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Wahrung von Staatsgeheimnissen zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第二十八条

本办法自2008年10月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 28

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.