KYB CHINA(1994年1月5日国务院批准 1994年1月25日公安部令第16号发布 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 5. Januar 1994, erlassen durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit mit Erlass Nr. 16 am 25. Januar 1994, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 20. Juli 2023)
为了加强对废旧金属收购业的治安管理，保护合法经营，预防和打击违法犯罪活动，制定本办法。
Diese Verordnung wird erlassen, um die öffentliche Sicherheitsverwaltung der Altmetallaufkaufbranche zu stärken, legale Geschäfte zu schützen und illegale und kriminelle Aktivitäten zu verhindern und zu bekämpfen.
本办法所称废旧金属，是指生产性废旧金属和非生产性废旧金属。生产性废旧金属和非生产性废旧金属的具体分类由公安部会同有关部门规定。
Altmetall im Sinne dieser Verordnung umfasst produktives Altmetall und nichtproduktives Altmetall. Die spezifische Klassifizierung von produktivem und nichtproduktivem Altmetall wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegt.
生产性废旧金属，按照国务院有关规定由有权经营生产性废旧金属收购业的企业收购。收购废旧金属的其他企业和个体工商户只能收购非生产性废旧金属，不得收购生产性废旧金属。
Produktives Altmetall darf gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates nur von Unternehmen aufgekauft werden, die zur Führung eines Altmetallaufkaufgeschäfts für produktives Altmetall berechtigt sind. Andere Unternehmen und Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, dürfen nur nichtproduktives Altmetall aufkaufen, jedoch kein produktives Altmetall.
收购废旧金属的企业和个体工商户，应当在取得营业执照后15日内向所在地县级人民政府公安机关备案。
Unternehmen und Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, müssen innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Gewerbelizenz bei der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene (Abteilung für öffentliche Sicherheit) registrieren.
备案事项发生变更的，收购废旧金属的企业和个体工商户应当自变更之日起15日内(属于工商登记事项的自工商登记变更之日起15日内)向县级人民政府公安机关办理变更手续。
Bei Änderungen der Registrierungsdaten müssen Unternehmen und Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, innerhalb von 15 Tagen nach der Änderung (bei handelsregisterpflichtigen Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach der Handelsregisteränderung) bei der Volksregierung auf Kreisebene (Abteilung für öffentliche Sicherheit) die Änderung vornehmen.
公安机关可以通过网络等方式，便利企业和个体工商户备案。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden können über das Internet oder andere Wege die Registrierung für Unternehmen und Einzelpersonen erleichtern.
收购废旧金属的企业应当有固定的经营场所。收购废旧金属的个体工商户应当有所在地常住户口或者暂住户口。
Unternehmen, die Altmetall aufkaufen, müssen über eine feste Geschäftsstätte verfügen. Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, müssen einen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz am Ort der Geschäftstätigkeit haben.
在铁路、矿区、油田、港口、机场、施工工地、军事禁区和金属冶炼加工企业附近，不得设点收购废旧金属。
In der Nähe von Eisenbahnen, Bergwerken, Ölfeldern, Häfen, Flughäfen, Baustellen, militärischen Sperrgebieten und metallurgischen Verarbeitungsbetrieben dürfen keine Altmetallaufkaufstellen eingerichtet werden.
收购废旧金属的企业在收购生产性废旧金属时，应当查验出售单位开具的证明，对出售单位的名称和经办人的姓名、住址、身份证号码以及物品的名称、数量、规格、新旧程度等如实进行登记。
Beim Aufkauf von produktivem Altmetall müssen Unternehmen, die Altmetall aufkaufen, die vom verkaufenden Unternehmen ausgestellte Bescheinigung überprüfen und den Namen des verkaufenden Unternehmens, den Namen, die Adresse und die Personalausweisnummer des Beauftragten sowie die Bezeichnung, Menge, Spezifikation und den Neuheitsgrad der Gegenstände wahrheitsgemäß registrieren.
收购废旧金属的企业和个体工商户不得收购下列金属物品：
Unternehmen und Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, dürfen die folgenden Metallgegenstände nicht aufkaufen:
(一)枪支、弹药和爆炸物品；
(1) Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe;
(二)剧毒、放射性物品及其容器；
(2) hochgiftige und radioaktive Stoffe sowie deren Behälter;
(三)铁路、油田、供电、电信通讯、矿山、水利、测量和城市公用设施等专用器材；
(3) Spezialausrüstungen für Eisenbahnen, Ölfelder, Stromversorgung, Telekommunikation, Bergbau, Wasserwirtschaft, Vermessung und städtische öffentliche Einrichtungen;
(四)公安机关通报寻查的赃物或者有赃物嫌疑的物品。
(4) von den öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Fahndung ausgeschriebene Diebesbeute oder Gegenstände, die im Verdacht stehen, Diebesbeute zu sein.
收购废旧金属的企业和个体工商户发现有出售公安机关通报寻查的赃物或者有赃物嫌疑的物品的，应当立即报告公安机关。
Stellen Unternehmen oder Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, fest, dass ihnen von den öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Fahndung ausgeschriebene Diebesbeute oder Gegenstände, die im Verdacht stehen, Diebesbeute zu sein, zum Verkauf angeboten werden, müssen sie dies unverzüglich den öffentlichen Sicherheitsbehörden melden.
公安机关对赃物或者有赃物嫌疑的物品应当予以扣留，并开付收据。有赃物嫌疑的物品经查明不是赃物的，应当及时退还；赃物或者有赃物嫌疑的物品经查明确属赃物的，依照国家有关规定处理。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen Diebesbeute oder Gegenstände, die im Verdacht stehen, Diebesbeute zu sein, beschlagnahmen und eine Quittung ausstellen. Erweist sich ein verdächtiger Gegenstand nach Untersuchung nicht als Diebesbeute, ist er unverzüglich zurückzugeben; erweist sich Diebesbeute oder ein verdächtiger Gegenstand nach Untersuchung als Diebesbeute, wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verfahren.
公安机关应当对收购废旧金属的企业和个体工商户进行治安业务指导和检查。收购企业和个体工商户应当协助公安人员查处违法犯罪分子，据实反映情况，不得知情不报或者隐瞒包庇。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen Unternehmen und Einzelpersonen, die Altmetall aufkaufen, in Sicherheitsfragen anleiten und überprüfen. Die aufkaufenden Unternehmen und Einzelpersonen sollen die Sicherheitsbeamten bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftätern unterstützen, wahrheitsgemäß Auskunft geben und dürfen nichts verschweigen oder Täter decken.
有下列情形之一的，由公安机关给予相应处罚：
In folgenden Fällen verhängen die öffentlichen Sicherheitsbehörden entsprechende Sanktionen:
(一)违反本办法第四条第一款规定，未履行备案手续收购生产性废旧金属的，予以警告，责令限期改正，逾期拒不改正的，视情节轻重，处以500元以上2000元以下的罚款；未履行备案手续收购非生产性废旧金属的，予以警告或者处以500元以下的罚款；
(1) Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1: Bei unterlassener Registrierung beim Aufkauf von produktivem Altmetall erfolgt eine Verwarnung und Aufforderung zur fristgerechten Korrektur; bei Verweigerung der Korrektur wird je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe von 500 bis 2.000 Yuan verhängt. Bei unterlassener Registrierung beim Aufkauf von nichtproduktivem Altmetall erfolgt eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 500 Yuan.
(二)违反本办法第四条第二款规定，未向公安机关办理变更手续的，予以警告或者处以200元以下的罚款；
(2) Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2: Bei unterlassener Änderungsmeldung bei den öffentlichen Sicherheitsbehörden erfolgt eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von bis zu 200 Yuan.
(三)违反本办法第六条规定，非法设点收购废旧金属的，予以取缔，没收非法收购的物品及非法所得，可以并处5000元以上10000元以下的罚款；
(3) Verstoß gegen Artikel 6: Bei illegaler Einrichtung einer Altmetallaufkaufstelle erfolgt die Schließung, die Beschlagnahme der illegal aufgekauften Gegenstände und der illegalen Einkünfte, und es kann zusätzlich eine Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Yuan verhängt werden.
(四)违反本办法第七条规定，收购生产性废旧金属时未如实登记的，视情节轻重，处以2000元以上5000元以下的罚款或者责令停业整顿；
(4) Verstoß gegen Artikel 7: Bei unterlassener wahrheitsgemäßer Registrierung beim Aufkauf von produktivem Altmetall wird je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe von 2.000 bis 5.000 Yuan oder die Anordnung zur Geschäftseinstellung zur Korrektur verhängt.
(五)违反本办法第八条规定，收购禁止收购的金属物品的，视情节轻重，处以2000元以上10000元以下的罚款或者责令停业整顿。
(5) Verstoß gegen Artikel 8: Beim Aufkauf verbotener Metallgegenstände wird je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 Yuan oder die Anordnung zur Geschäftseinstellung zur Korrektur verhängt.
有前款所列第(一)、(三)、(四)、(五)项情形之一，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Liegt einer der in den vorstehenden Absätzen (1), (3), (4) oder (5) genannten Fälle vor und stellt er eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
当事人对公安机关作出的具体行政行为不服的，可以自得知该具体行政行为之日起15日内向上一级公安机关申请复议；对复议决定不服的，可以自接到复议决定通知之日起15日内向人民法院提起诉讼。
Wenn eine Partei mit einer konkreten Verwaltungsmaßnahme der öffentlichen Sicherheitsbehörde nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen ab Kenntnisnahme dieser Maßnahme bei der übergeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde Widerspruch einlegen. Ist die Partei mit der Entscheidung über den Widerspruch nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Widerspruchsentscheidung Klage bei einem Volksgericht erheben.
对严格执行本办法，协助公安机关查获违法犯罪分子，作出显著成绩的单位和个人，由公安机关给予表彰或者奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die diese Maßnahmen strikt umsetzen und der öffentlichen Sicherheitsbehörde bei der Ergreifung von Straftätern und Gesetzesbrechern helfen und dabei bemerkenswerte Erfolge erzielen, werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde durch Anerkennung oder Belohnung gewürdigt.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft.