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Verordnung über die Verwaltung von Untersuchung und Planung von Bauprojekten

建设工程勘察设计管理条例

Diese Verordnung regelt die Untersuchung und Planung von Bauprojekten in China, einschließlich Qualifikationsmanagement, Vergabe, Erstellung von Planungsunterlagen und Durchsetzung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2017-10-07
In Kraft seit
2017-10-07
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2000-09-25 · 2015-06-12 · 2017-10-07
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2000年9月25日中华人民共和国国务院令第293号公布 根据2015年6月12日《国务院关于修改〈建设工程勘察设计管理条例〉的决定》第一次修订 根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 293 vom 25. September 2000, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von Untersuchung und Planung von Bauprojekten vom 12. Juni 2015, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对建设工程勘察、设计活动的管理,保证建设工程勘察、设计质量,保护人民生命和财产安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten zu verstärken, die Qualität der Untersuchung und Planung von Bauprojekten zu gewährleisten und die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen zu schützen.

Chinesisches Original第二条

从事建设工程勘察、设计活动,必须遵守本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Wer Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführt, muss diese Verordnung einhalten.

Chinesisches Original

本条例所称建设工程勘察,是指根据建设工程的要求,查明、分析、评价建设场地的地质地理环境特征和岩土工程条件,编制建设工程勘察文件的活动。

Übersetzung

Unter Bauprojektuntersuchung im Sinne dieser Verordnung versteht man die Tätigkeit, die gemäß den Anforderungen des Bauprojekts die geologischen und geografischen Umweltmerkmale sowie die geotechnischen Bedingungen des Baugeländes ermittelt, analysiert und bewertet und Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung erstellt.

Chinesisches Original

本条例所称建设工程设计,是指根据建设工程的要求,对建设工程所需的技术、经济、资源、环境等条件进行综合分析、论证,编制建设工程设计文件的活动。

Übersetzung

Unter Bauprojektplanung im Sinne dieser Verordnung versteht man die Tätigkeit, die gemäß den Anforderungen des Bauprojekts die für das Bauprojekt erforderlichen technischen, wirtschaftlichen, ressourcenbezogenen und umweltbezogenen Bedingungen umfassend analysiert und bewertet und Unterlagen zur Bauprojektplanung erstellt.

Chinesisches Original第三条

建设工程勘察、设计应当与社会、经济发展水平相适应,做到经济效益、社会效益和环境效益相统一。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Untersuchung und Planung von Bauprojekten soll dem Niveau der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen und eine Einheit von wirtschaftlichem Nutzen, gesellschaftlichem Nutzen und Umweltnutzen erreichen.

Chinesisches Original第四条

从事建设工程勘察、设计活动,应当坚持先勘察、后设计、再施工的原则。

ÜbersetzungArtikel 4

Bei der Durchführung von Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten ist der Grundsatz der erstmaligen Untersuchung, dann Planung und dann Bauausführung zu beachten.

Chinesisches Original第五条

县级以上人民政府建设行政主管部门和交通、水利等有关部门应当依照本条例的规定,加强对建设工程勘察、设计活动的监督管理。

ÜbersetzungArtikel 5

Die für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Abteilungen für Verkehr, Wasserwirtschaft usw. sollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Überwachung und Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten verstärken.

Chinesisches Original

建设工程勘察、设计单位必须依法进行建设工程勘察、设计,严格执行工程建设强制性标准,并对建设工程勘察、设计的质量负责。

Übersetzung

Die Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung müssen die Untersuchung und Planung von Bauprojekten gesetzeskonform durchführen, die verbindlichen technischen Standards für Bauprojekte strikt einhalten und für die Qualität der Untersuchung und Planung von Bauprojekten verantwortlich sein.

Chinesisches Original第六条

国家鼓励在建设工程勘察、设计活动中采用先进技术、先进工艺、先进设备、新型材料和现代管理方法。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Staat fördert den Einsatz fortschrittlicher Technologien, fortschrittlicher Verfahren, fortschrittlicher Ausrüstungen, neuer Materialien und moderner Managementmethoden bei der Untersuchung und Planung von Bauprojekten.

Chinesisches Original第二章

资质资格管理

ÜbersetzungKapitel II

Verwaltung von Qualifikationen und Berechtigungen

Chinesisches Original第七条

国家对从事建设工程勘察、设计活动的单位,实行资质管理制度。具体办法由国务院建设行政主管部门商国务院有关部门制定。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Staat führt ein Qualifikationsmanagementsystem für Einheiten, die Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführen, ein. Die konkreten Maßnahmen werden von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第八条

建设工程勘察、设计单位应当在其资质等级许可的范围内承揽建设工程勘察、设计业务。

ÜbersetzungArtikel 8

Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung dürfen Aufträge für Untersuchungs- und Planungsleistungen von Bauprojekten nur im Rahmen ihrer Qualifikationsstufe übernehmen.

Chinesisches Original

禁止建设工程勘察、设计单位超越其资质等级许可的范围或者以其他建设工程勘察、设计单位的名义承揽建设工程勘察、设计业务。禁止建设工程勘察、设计单位允许其他单位或者个人以本单位的名义承揽建设工程勘察、设计业务。

Übersetzung

Es ist Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung untersagt, Aufträge für Untersuchungs- und Planungsleistungen von Bauprojekten zu übernehmen, die über den Rahmen ihrer Qualifikationsstufe hinausgehen oder unter dem Namen anderer Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung. Es ist Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung untersagt, anderen Einheiten oder Personen zu gestatten, unter ihrem Namen Aufträge für Untersuchungs- und Planungsleistungen von Bauprojekten zu übernehmen.

Chinesisches Original第九条

国家对从事建设工程勘察、设计活动的专业技术人员,实行执业资格注册管理制度。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Staat führt ein System der Registrierung und Verwaltung von Berufsqualifikationen für Fachpersonal, das Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführt, ein.

Chinesisches Original

未经注册的建设工程勘察、设计人员,不得以注册执业人员的名义从事建设工程勘察、设计活动。

Übersetzung

Nicht registrierte Personen für Bauprojektuntersuchung und -planung dürfen nicht unter dem Namen registrierter Berufstätiger Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführen.

Chinesisches Original第十条

建设工程勘察、设计注册执业人员和其他专业技术人员只能受聘于一个建设工程勘察、设计单位;未受聘于建设工程勘察、设计单位的,不得从事建设工程的勘察、设计活动。

ÜbersetzungArtikel 10

Registrierte Berufstätige und andere Fachkräfte für Bauprojektuntersuchung und -planung dürfen nur bei einer Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung angestellt sein; wer nicht bei einer Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung angestellt ist, darf keine Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführen.

Chinesisches Original第十一条

建设工程勘察、设计单位资质证书和执业人员注册证书,由国务院建设行政主管部门统一制作。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Qualifikationszertifikate für Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung und die Registrierungszertifikate für Berufstätige werden einheitlich von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates ausgestellt.

Chinesisches Original第三章

建设工程勘察设计发包与承包

ÜbersetzungKapitel III

Vergabe und Untervergabe von Bauprojektuntersuchung und -planung

Chinesisches Original第十二条

建设工程勘察、设计发包依法实行招标发包或者直接发包。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Vergabe von Bauprojektuntersuchung und -planung erfolgt gesetzeskonform durch Ausschreibung oder Direktvergabe.

Chinesisches Original第十三条

建设工程勘察、设计应当依照《中华人民共和国招标投标法》的规定,实行招标发包。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Vergabe von Bauprojektuntersuchung und -planung muss gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Ausschreibungen und Vergaben erfolgen.

Chinesisches Original第十四条

建设工程勘察、设计方案评标,应当以投标人的业绩、信誉和勘察、设计人员的能力以及勘察、设计方案的优劣为依据,进行综合评定。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Bewertung der Angebote für Bauprojektuntersuchung und -planung soll auf der Grundlage der Leistungen, des Rufs, der Fähigkeiten des Untersuchungs- und Planungspersonals sowie der Vor- und Nachteile der Untersuchungs- und Planungspläne der Bieter umfassend bewertet werden.

Chinesisches Original第十五条

建设工程勘察、设计的招标人应当在评标委员会推荐的候选方案中确定中标方案。但是,建设工程勘察、设计的招标人认为评标委员会推荐的候选方案不能最大限度满足招标文件规定的要求的,应当依法重新招标。

ÜbersetzungArtikel 15

Der Ausschreibende für Bauprojektuntersuchung und -planung soll den Gewinnerplan aus den vom Bewertungsausschuss empfohlenen Kandidatenplänen bestimmen. Wenn der Ausschreibende jedoch der Ansicht ist, dass die vom Bewertungsausschuss empfohlenen Kandidatenpläne die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Anforderungen nicht bestmöglich erfüllen, muss er gesetzeskonform erneut ausschreiben.

Chinesisches Original第十六条

下列建设工程的勘察、设计,经有关主管部门批准,可以直接发包:

ÜbersetzungArtikel 16

Die Untersuchung und Planung der folgenden Bauprojekte kann nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden direkt vergeben werden:

Chinesisches Original

(一)采用特定的专利或者专有技术的;

Übersetzung

(1) Verwendung bestimmter Patente oder Fachtechnologien;

Chinesisches Original

(二)建筑艺术造型有特殊要求的;

Übersetzung

(2) Besondere Anforderungen an die architektonische künstlerische Gestaltung;

Chinesisches Original

(三)国务院规定的其他建设工程的勘察、设计。

Übersetzung

(3) Andere vom Staatsrat festgelegte Bauprojekte für Untersuchung und Planung.

Chinesisches Original第十七条

发包方不得将建设工程勘察、设计业务发包给不具有相应勘察、设计资质等级的建设工程勘察、设计单位。

ÜbersetzungArtikel 17

Der Auftraggeber darf Aufträge für Untersuchungs- und Planungsleistungen von Bauprojekten nicht an Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung vergeben, die nicht über die entsprechende Qualifikationsstufe verfügen.

Chinesisches Original第十八条

发包方可以将整个建设工程的勘察、设计发包给一个勘察、设计单位;也可以将建设工程的勘察、设计分别发包给几个勘察、设计单位。

ÜbersetzungArtikel 18

Der Auftraggeber kann die Untersuchung und Planung des gesamten Bauprojekts an eine Einheit für Untersuchung und Planung vergeben; er kann die Untersuchung und Planung des Bauprojekts auch getrennt an mehrere Einheiten für Untersuchung und Planung vergeben.

Chinesisches Original第十九条

除建设工程主体部分的勘察、设计外,经发包方书面同意,承包方可以将建设工程其他部分的勘察、设计再分包给其他具有相应资质等级的建设工程勘察、设计单位。

ÜbersetzungArtikel 19

Mit Ausnahme der Untersuchung und Planung des Hauptteils des Bauprojekts kann der Auftragnehmer nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers die Untersuchung und Planung anderer Teile des Bauprojekts an andere Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung mit entsprechender Qualifikationsstufe weitervergeben.

Chinesisches Original第二十条

建设工程勘察、设计单位不得将所承揽的建设工程勘察、设计转包。

ÜbersetzungArtikel 20

Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung dürfen die von ihnen übernommenen Aufträge für Untersuchung und Planung von Bauprojekten nicht untervergeben.

Chinesisches Original第二十一条

承包方必须在建设工程勘察、设计资质证书规定的资质等级和业务范围内承揽建设工程的勘察、设计业务。

ÜbersetzungArtikel 21

Der Auftragnehmer muss Aufträge für Untersuchungs- und Planungsleistungen von Bauprojekten im Rahmen der im Qualifikationszertifikat für Bauprojektuntersuchung und -planung festgelegten Qualifikationsstufe und des Geschäftsbereichs übernehmen.

Chinesisches Original第二十二条

建设工程勘察、设计的发包方与承包方,应当执行国家规定的建设工程勘察、设计程序。

ÜbersetzungArtikel 22

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer von Bauprojektuntersuchung und -planung müssen die vom Staat festgelegten Verfahren für Bauprojektuntersuchung und -planung einhalten.

Chinesisches Original第二十三条

建设工程勘察、设计的发包方与承包方应当签订建设工程勘察、设计合同。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer von Bauprojektuntersuchung und -planung müssen einen Vertrag über Bauprojektuntersuchung und -planung abschließen.

Chinesisches Original第二十四条

建设工程勘察、设计发包方与承包方应当执行国家有关建设工程勘察费、设计费的管理规定。

ÜbersetzungArtikel 24

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer von Bauprojektuntersuchung und -planung müssen die staatlichen Verwaltungsvorschriften für Untersuchungs- und Planungsgebühren von Bauprojekten einhalten.

Chinesisches Original第四章

建设工程勘察设计文件的编制与实施

ÜbersetzungKapitel IV

Erstellung und Umsetzung von Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung

Chinesisches Original第二十五条

编制建设工程勘察、设计文件,应当以下列规定为依据:

ÜbersetzungArtikel 25

Die Erstellung von Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung muss auf folgenden Grundlagen erfolgen:

Chinesisches Original

(一)项目批准文件;

Übersetzung

(1) Projektgenehmigungsunterlagen;

Chinesisches Original

(二)城乡规划;

Übersetzung

(2) Stadt- und Landplanung;

Chinesisches Original

(三)工程建设强制性标准;

Übersetzung

(3) Verbindliche technische Standards für Bauprojekte;

Chinesisches Original

(四)国家规定的建设工程勘察、设计深度要求。

Übersetzung

(4) Vom Staat festgelegte Anforderungen an die Tiefe der Bauprojektuntersuchung und -planung.

Chinesisches Original

铁路、交通、水利等专业建设工程,还应当以专业规划的要求为依据。

Übersetzung

Bei Fachbauprojekten wie Eisenbahn, Verkehr, Wasserwirtschaft usw. müssen auch die Anforderungen der Fachplanung als Grundlage dienen.

Chinesisches Original第二十六条

编制建设工程勘察文件,应当真实、准确,满足建设工程规划、选址、设计、岩土治理和施工的需要。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Erstellung von Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung muss wahrheitsgemäß und genau sein und den Anforderungen der Bauprojektplanung, Standortwahl, Planung, Geotechnikbehandlung und Bauausführung genügen.

Chinesisches Original

编制方案设计文件,应当满足编制初步设计文件和控制概算的需要。

Übersetzung

Die Erstellung von Entwurfsplanungsunterlagen muss den Anforderungen an die Erstellung von Vorplanungsunterlagen und die Kontrolle der Kostenschätzung genügen.

Chinesisches Original

编制初步设计文件,应当满足编制施工招标文件、主要设备材料订货和编制施工图设计文件的需要。

Übersetzung

Die Erstellung von Vorplanungsunterlagen muss den Anforderungen an die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für die Bauausführung, die Bestellung von Hauptausrüstungen und Materialien sowie die Erstellung von Ausführungsplanungsunterlagen genügen.

Chinesisches Original

编制施工图设计文件,应当满足设备材料采购、非标准设备制作和施工的需要,并注明建设工程合理使用年限。

Übersetzung

Die Erstellung von Ausführungsplanungsunterlagen muss den Anforderungen an die Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die Herstellung von nicht standardisierten Ausrüstungen und die Bauausführung genügen und die angemessene Nutzungsdauer des Bauprojekts angeben.

Chinesisches Original第二十七条

设计文件中选用的材料、构配件、设备,应当注明其规格、型号、性能等技术指标,其质量要求必须符合国家规定的标准。

ÜbersetzungArtikel 27

Bei den in den Planungsunterlagen ausgewählten Materialien, Bauteilen und Ausrüstungen müssen deren Spezifikationen, Modelle, Leistungen und andere technische Indikatoren angegeben werden, und deren Qualitätsanforderungen müssen den staatlichen Standards entsprechen.

Chinesisches Original

除有特殊要求的建筑材料、专用设备和工艺生产线等外,设计单位不得指定生产厂、供应商。

Übersetzung

Mit Ausnahme von Baumaterialien, Spezialausrüstungen und Prozesslinien mit besonderen Anforderungen darf die Planungseinheit keine Hersteller oder Lieferanten vorschreiben.

Chinesisches Original第二十八条

建设单位、施工单位、监理单位不得修改建设工程勘察、设计文件;确需修改建设工程勘察、设计文件的,应当由原建设工程勘察、设计单位修改。经原建设工程勘察、设计单位书面同意,建设单位也可以委托其他具有相应资质的建设工程勘察、设计单位修改。修改单位对修改的勘察、设计文件承担相应责任。

ÜbersetzungArtikel 28

Der Bauherr, die Bauausführungseinheit und die Überwachungseinheit dürfen die Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung nicht ändern; wenn eine Änderung der Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung erforderlich ist, muss diese von der ursprünglichen Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung vorgenommen werden. Mit schriftlicher Zustimmung der ursprünglichen Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung kann der Bauherr auch eine andere Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung mit entsprechender Qualifikation mit der Änderung beauftragen. Die ändernde Einheit trägt die entsprechende Verantwortung für die geänderten Untersuchungs- und Planungsunterlagen.

Chinesisches Original

施工单位、监理单位发现建设工程勘察、设计文件不符合工程建设强制性标准、合同约定的质量要求的,应当报告建设单位,建设单位有权要求建设工程勘察、设计单位对建设工程勘察、设计文件进行补充、修改。

Übersetzung

Stellen die Bauausführungseinheit oder die Überwachungseinheit fest, dass die Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung nicht den verbindlichen technischen Standards für Bauprojekte oder den vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen, müssen sie dies dem Bauherrn melden, und der Bauherr ist berechtigt, von der Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung eine Ergänzung oder Änderung der Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung zu verlangen.

Chinesisches Original

建设工程勘察、设计文件内容需要作重大修改的,建设单位应当报经原审批机关批准后,方可修改。

Übersetzung

Wenn der Inhalt der Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung wesentlich geändert werden muss, muss der Bauherr die Genehmigung der ursprünglichen Genehmigungsbehörde einholen, bevor die Änderung vorgenommen werden kann.

Chinesisches Original第二十九条

建设工程勘察、设计文件中规定采用的新技术、新材料,可能影响建设工程质量和安全,又没有国家技术标准的,应当由国家认可的检测机构进行试验、论证,出具检测报告,并经国务院有关部门或者省、自治区、直辖市人民政府有关部门组织的建设工程技术专家委员会审定后,方可使用。

ÜbersetzungArtikel 29

Wenn in den Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung neue Technologien oder neue Materialien vorgesehen sind, die die Qualität und Sicherheit des Bauprojekts beeinträchtigen können und für die es keine staatlichen technischen Standards gibt, müssen diese von einer staatlich anerkannten Prüfstelle getestet und bewertet werden, ein Prüfbericht vorgelegt werden, und nach Prüfung durch den von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates oder den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte eingesetzten Fachausschuss für Bautechnik dürfen sie verwendet werden.

Chinesisches Original第三十条

建设工程勘察、设计单位应当在建设工程施工前,向施工单位和监理单位说明建设工程勘察、设计意图,解释建设工程勘察、设计文件。

ÜbersetzungArtikel 30

Die Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung müssen vor der Bauausführung des Bauprojekts der Bauausführungseinheit und der Überwachungseinheit die Absichten der Bauprojektuntersuchung und -planung erläutern und die Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung erklären.

Chinesisches Original

建设工程勘察、设计单位应当及时解决施工中出现的勘察、设计问题。

Übersetzung

Die Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung müssen während der Bauausführung auftretende Untersuchungs- und Planungsprobleme rechtzeitig lösen.

Chinesisches Original第五章

监督管理

ÜbersetzungKapitel V

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第三十一条

国务院建设行政主管部门对全国的建设工程勘察、设计活动实施统一监督管理。国务院铁路、交通、水利等有关部门按照国务院规定的职责分工,负责对全国的有关专业建设工程勘察、设计活动的监督管理。

ÜbersetzungArtikel 31

Die für das Bauwesen zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates übt eine einheitliche Überwachung und Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten im ganzen Land aus. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Eisenbahn, Verkehr, Wasserwirtschaft usw. sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Überwachung und Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Fachbauprojekten im ganzen Land zuständig.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府建设行政主管部门对本行政区域内的建设工程勘察、设计活动实施监督管理。县级以上地方人民政府交通、水利等有关部门在各自的职责范围内,负责对本行政区域内的有关专业建设工程勘察、设计活动的监督管理。

Übersetzung

Die für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben die Überwachung und Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet aus. Die zuständigen Abteilungen für Verkehr, Wasserwirtschaft usw. der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Fachbauprojekten in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.

Chinesisches Original第三十二条

建设工程勘察、设计单位在建设工程勘察、设计资质证书规定的业务范围内跨部门、跨地区承揽勘察、设计业务的,有关地方人民政府及其所属部门不得设置障碍,不得违反国家规定收取任何费用。

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung im Rahmen des in ihrem Qualifikationszertifikat für Bauprojektuntersuchung und -planung festgelegten Geschäftsbereichs abteilungs- und gebietsübergreifend Untersuchungs- und Planungsaufträge übernehmen, dürfen die zuständigen lokalen Volksregierungen und ihre nachgeordneten Abteilungen keine Hindernisse errichten und keine Gebühren entgegen den staatlichen Vorschriften erheben.

Chinesisches Original第三十三条

施工图设计文件审查机构应当对房屋建筑工程、市政基础设施工程施工图设计文件中涉及公共利益、公众安全、工程建设强制性标准的内容进行审查。县级以上人民政府交通运输等有关部门应当按照职责对施工图设计文件中涉及公共利益、公众安全、工程建设强制性标准的内容进行审查。

ÜbersetzungArtikel 33

Die Prüfstelle für Ausführungsplanungsunterlagen muss den Inhalt der Ausführungsplanungsunterlagen von Hochbau- und kommunalen Infrastrukturprojekten prüfen, der das öffentliche Interesse, die öffentliche Sicherheit und die verbindlichen technischen Standards für Bauprojekte betrifft. Die zuständigen Abteilungen für Verkehr usw. der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemäß ihren Aufgaben den Inhalt der Ausführungsplanungsunterlagen prüfen, der das öffentliche Interesse, die öffentliche Sicherheit und die verbindlichen technischen Standards für Bauprojekte betrifft.

Chinesisches Original

施工图设计文件未经审查批准的,不得使用。

Übersetzung

Ausführungsplanungsunterlagen, die nicht geprüft und genehmigt wurden, dürfen nicht verwendet werden.

Chinesisches Original第三十四条

任何单位和个人对建设工程勘察、设计活动中的违法行为都有权检举、控告、投诉。

ÜbersetzungArtikel 34

Jede Einheit und jede Person hat das Recht, rechtswidrige Handlungen bei Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten anzuzeigen, zu beschweren und zu melden.

Chinesisches Original第六章

罚则

ÜbersetzungKapitel VI

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第三十五条

违反本条例第八条规定的,责令停止违法行为,处合同约定的勘察费、设计费1倍以上2倍以下的罚款,有违法所得的,予以没收;可以责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书。

ÜbersetzungArtikel 35

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 8 wird die Einstellung der rechtswidrigen Handlung angeordnet, eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen der vertraglich vereinbarten Untersuchungs- oder Planungsgebühr verhängt, und etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; es kann die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet werden; bei schwerwiegenden Umständen wird das Qualifikationszertifikat entzogen.

Chinesisches Original

未取得资质证书承揽工程的,予以取缔,依照前款规定处以罚款;有违法所得的,予以没收。

Übersetzung

Wer ohne Qualifikationszertifikat ein Bauprojekt übernimmt, wird ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe gemäß dem vorstehenden Absatz belegt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.

Chinesisches Original

以欺骗手段取得资质证书承揽工程的,吊销资质证书,依照本条第一款规定处以罚款;有违法所得的,予以没收。

Übersetzung

Wer durch Täuschung ein Qualifikationszertifikat erlangt und ein Bauprojekt übernimmt, dem wird das Qualifikationszertifikat entzogen, und es wird eine Geldstrafe gemäß Absatz 1 dieses Artikels verhängt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.

Chinesisches Original第三十六条

违反本条例规定,未经注册,擅自以注册建设工程勘察、设计人员的名义从事建设工程勘察、设计活动的,责令停止违法行为,没收违法所得,处违法所得2倍以上5倍以下罚款;给他人造成损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 36

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem jemand ohne Registrierung unter dem Namen eines registrierten Berufstätigen für Bauprojektuntersuchung und -planung Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführt, wird die Einstellung der rechtswidrigen Handlung angeordnet, die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; wenn anderen Personen ein Schaden entsteht, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.

Chinesisches Original第三十七条

违反本条例规定,建设工程勘察、设计注册执业人员和其他专业技术人员未受聘于一个建设工程勘察、设计单位或者同时受聘于两个以上建设工程勘察、设计单位,从事建设工程勘察、设计活动的,责令停止违法行为,没收违法所得,处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;情节严重的,可以责令停止执行业务或者吊销资格证书;给他人造成损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 37

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem registrierte Berufstätige und andere Fachkräfte für Bauprojektuntersuchung und -planung, die nicht bei einer Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung angestellt sind oder gleichzeitig bei zwei oder mehr Einheiten für Bauprojektuntersuchung und -planung angestellt sind, Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten durchführen, wird die Einstellung der rechtswidrigen Handlung angeordnet, die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; bei schwerwiegenden Umständen kann die Einstellung der Berufsausübung oder der Entzug der Berufsqualifikation angeordnet werden; wenn anderen Personen ein Schaden entsteht, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.

Chinesisches Original第三十八条

违反本条例规定,发包方将建设工程勘察、设计业务发包给不具有相应资质等级的建设工程勘察、设计单位的,责令改正,处50万元以上100万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 38

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem der Auftraggeber Aufträge für Untersuchungs- und Planungsleistungen von Bauprojekten an eine Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung ohne entsprechende Qualifikationsstufe vergibt, wird die Berichtigung angeordnet und eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第三十九条

违反本条例规定,建设工程勘察、设计单位将所承揽的建设工程勘察、设计转包的,责令改正,没收违法所得,处合同约定的勘察费、设计费25%以上50%以下的罚款,可以责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书。

ÜbersetzungArtikel 39

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem eine Einheit für Bauprojektuntersuchung und -planung die von ihr übernommenen Aufträge für Untersuchung und Planung von Bauprojekten untervergibt, wird die Berichtigung angeordnet, die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe von 25% bis 50% der vertraglich vereinbarten Untersuchungs- oder Planungsgebühr verhängt; es kann die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet werden; bei schwerwiegenden Umständen wird das Qualifikationszertifikat entzogen.

Chinesisches Original第四十条

违反本条例规定,勘察、设计单位未依据项目批准文件,城乡规划及专业规划,国家规定的建设工程勘察、设计深度要求编制建设工程勘察、设计文件的,责令限期改正;逾期不改正的,处10万元以上30万元以下的罚款;造成工程质量事故或者环境污染和生态破坏的,责令停业整顿,降低资质等级;情节严重的,吊销资质证书;造成损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 40

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem eine Untersuchungs- oder Planungseinheit Unterlagen zur Bauprojektuntersuchung und -planung nicht auf der Grundlage der Projektgenehmigungsunterlagen, der Stadt- und Landplanung und der Fachplanung sowie der vom Staat festgelegten Anforderungen an die Tiefe der Bauprojektuntersuchung und -planung erstellt, wird die Fristsetzung zur Berichtigung angeordnet; bei nicht fristgerechter Berichtigung wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt; wenn ein Qualitätsunfall am Bauprojekt oder eine Umweltverschmutzung und ökologische Schädigung verursacht wird, wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung und die Herabstufung der Qualifikationsstufe angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird das Qualifikationszertifikat entzogen; wenn ein Schaden verursacht wird, wird die zivilrechtliche Haftung übernommen.

Chinesisches Original第四十一条

违反本条例规定,有下列行为之一的,依照《建设工程质量管理条例》第六十三条的规定给予处罚:

ÜbersetzungArtikel 41

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen wird die Strafe gemäß Artikel 63 der Verordnung über die Qualitätsverwaltung von Bauprojekten verhängt:

Chinesisches Original

(一)勘察单位未按照工程建设强制性标准进行勘察的;

Übersetzung

(1) Die Untersuchungseinheit führt die Untersuchung nicht gemäß den verbindlichen technischen Standards für Bauprojekte durch;

Chinesisches Original

(二)设计单位未根据勘察成果文件进行工程设计的;

Übersetzung

(2) Die Planungseinheit führt die Planung nicht auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisunterlagen durch;

Chinesisches Original

(三)设计单位指定建筑材料、建筑构配件的生产厂、供应商的;

Übersetzung

(3) Die Planungseinheit schreibt Hersteller oder Lieferanten von Baumaterialien oder Bauteilen vor;

Chinesisches Original

(四)设计单位未按照工程建设强制性标准进行设计的。

Übersetzung

(4) Die Planungseinheit führt die Planung nicht gemäß den verbindlichen technischen Standards für Bauprojekte durch.

Chinesisches Original第四十二条

本条例规定的责令停业整顿、降低资质等级和吊销资质证书、资格证书的行政处罚,由颁发资质证书、资格证书的机关决定;其他行政处罚,由建设行政主管部门或者其他有关部门依据法定职权范围决定。

ÜbersetzungArtikel 42

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen der Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung, der Herabstufung der Qualifikationsstufe und des Entzugs von Qualifikations- und Berechtigungszertifikaten werden von der Stelle beschlossen, die die Qualifikations- und Berechtigungszertifikate ausgestellt hat; andere Verwaltungssanktionen werden von der für das Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung oder anderen zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse beschlossen.

Chinesisches Original

依照本条例规定被吊销资质证书的,由工商行政管理部门吊销其营业执照。

Übersetzung

Wem gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung das Qualifikationszertifikat entzogen wird, dem wird von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Gewerbelizenz entzogen.

Chinesisches Original第四十三条

国家机关工作人员在建设工程勘察、设计活动的监督管理工作中玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn Staatsbedienstete bei der Überwachung und Verwaltung der Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Bauprojekten ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln und eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; wenn keine Straftat vorliegt, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel VII

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第四十四条

抢险救灾及其他临时性建筑和农民自建两层以下住宅的勘察、设计活动,不适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 44

Diese Verordnung gilt nicht für Untersuchungs- und Planungstätigkeiten von Katastrophenhilfe- und anderen temporären Gebäuden sowie von von Bauern selbst errichteten Wohnhäusern mit weniger als zwei Stockwerken.

Chinesisches Original第四十五条

军事建设工程勘察、设计的管理,按照中央军事委员会的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 45

Die Verwaltung der Untersuchung und Planung von militärischen Bauprojekten erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.

Chinesisches Original第四十六条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 46

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.