KYB CHINA(1988年11月30日国务院批准 1988年12月20日建设部令第1号发布 自1989年1月1日起施行)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 30. November 1988, veröffentlicht als Erlass Nr. 1 des Ministeriums für Bauwesen am 20. Dezember 1988, in Kraft getreten am 1. Januar 1989)
为加强城市节约用水管理，保护和合理利用水资源，促进国民经济和社会发展，制定本规定。
Zur Stärkung der Verwaltung der Wassereinsparung in Städten, zum Schutz und zur rationellen Nutzung der Wasserressourcen sowie zur Förderung der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird diese Vorschrift erlassen.
本规定适用于城市规划区内节约用水的管理工作。
Diese Vorschrift gilt für die Verwaltung der Wassereinsparung im Stadtplanungsgebiet.
在城市规划区内使用公共供水和自建设施供水的单位和个人，必须遵守本规定。
Einheiten und Einzelpersonen, die im Stadtplanungsgebiet öffentliche Wasserversorgung oder selbst errichtete Wasserversorgungsanlagen nutzen, müssen diese Vorschrift einhalten.
城市实行计划用水和节约用水。
In Städten wird eine planmäßige Wassernutzung und Wassereinsparung durchgeführt.
国家鼓励城市节约用水科学技术研究，推广先进技术，提高城市节约用水科学技术水平。
Der Staat fördert die wissenschaftliche und technologische Forschung zur Wassereinsparung in Städten, verbreitet fortschrittliche Technologien und verbessert das wissenschaftliche und technologische Niveau der Wassereinsparung in Städten.
在城市节约用水工作中作出显著成绩的单位和个人，由人民政府给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Wassereinsparung in Städten bemerkenswerte Erfolge erzielen, werden von der Volksregierung belohnt.
国务院城市建设行政主管部门主管全国的城市节约用水工作，业务上受国务院水行政主管部门指导。
Die zuständige Verwaltungsabteilung für Bauwesen des Staatsrates ist für die landesweite Wassereinsparung in Städten zuständig und unterliegt fachlich der Leitung der zuständigen Wasserwirtschaftsverwaltung des Staatsrates.
国务院其他有关部门按照国务院规定的职责分工，负责本行业的节约用水管理工作。
Andere betroffene Abteilungen des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Verwaltung der Wassereinsparung in ihren jeweiligen Branchen zuständig.
省、自治区人民政府和县级以上城市人民政府城市建设行政主管部门和其他有关行业行政主管部门，按照同级人民政府规定的职责分工，负责城市节约用水管理工作。
Die Verwaltungsabteilungen für Bauwesen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und Städte auf Kreisebene sowie andere zuständige Branchenverwaltungsabteilungen sind gemäß der von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Aufgabenverteilung für die Verwaltung der Wassereinsparung in Städten zuständig.
城市人民政府应当在制定城市供水发展规划的同时，制定节约用水发展规划，并根据节约用水发展规划制定节约用水年度计划。
Die Volksregierung der Stadt sollte gleichzeitig mit der Aufstellung des Entwicklungsplans für die Wasserversorgung einen Entwicklungsplan für die Wassereinsparung aufstellen und auf der Grundlage des Entwicklungsplans für die Wassereinsparung einen Jahresplan für die Wassereinsparung erstellen.
各有关行业行政主管部门应当制定本行业的节约用水发展规划和节约用水年度计划。
Die zuständigen Branchenverwaltungsabteilungen sollten Entwicklungspläne und Jahrespläne für die Wassereinsparung in ihren jeweiligen Branchen aufstellen.
工业用水重复利用率低于40%(不包括热电厂用水)的城市，新建供水工程时，未经上一级城市建设行政主管部门的同意，不得新增工业用水量。
In Städten, in denen die Wiederholungsnutzungsrate von Industriewasser unter 40 % liegt (ohne Wasser von Wärmekraftwerken), darf bei der Errichtung neuer Wasserversorgungsanlagen ohne Zustimmung der übergeordneten Verwaltungsabteilung für Bauwesen keine zusätzliche Industriewassermenge hinzugefügt werden.
单位自建供水设施取用地下水，必须经城市建设行政主管部门核准后，依照国家规定申请取水许可。
Einheiten, die selbst Wasserversorgungsanlagen zur Entnahme von Grundwasser errichten, müssen nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Bauwesen gemäß den staatlichen Bestimmungen eine Genehmigung zur Wasserentnahme beantragen.
城市的新建、扩建和改建工程项目，应当配套建设节约用水设施。城市建设行政主管部门应当参加节约用水设施的竣工验收。
Bei neuen, erweiterten und umgebauten Bauprojekten in Städten sollten Wassersparanlagen als integrierter Bestandteil errichtet werden. Die Verwaltungsabteilung für Bauwesen sollte an der Abnahme der Wassersparanlagen teilnehmen.
城市建设行政主管部门应当会同有关行业行政主管部门制定行业综合用水定额和单项用水定额。
Die Verwaltungsabteilung für Bauwesen sollte gemeinsam mit den zuständigen Branchenverwaltungsabteilungen branchenbezogene Gesamtwasserverbrauchsnormen und Einzelwasserverbrauchsnormen festlegen.
城市用水计划由城市建设行政主管部门根据水资源统筹规划和水长期供求计划制定，并下达执行。
Der städtische Wasserbedarfsplan wird von der Verwaltungsabteilung für Bauwesen auf der Grundlage der Gesamtplanung der Wasserressourcen und des langfristigen Wasserversorgungsplans erstellt und zur Umsetzung erlassen.
超计划用水必须缴纳超计划用水加价水费。超计划用水加价水费，应当从税后留利或者预算包干经费中支出，不得纳入成本或者从当年预算中支出。
Bei überplanmäßigem Wasserverbrauch müssen zusätzliche Wassergebühren für den überplanmäßigen Verbrauch entrichtet werden. Die zusätzlichen Wassergebühren für überplanmäßigen Verbrauch sind aus dem nach Steuern verbleibenden Gewinn oder aus dem Budgetpauschalbetrag zu zahlen und dürfen nicht in die Kosten oder aus dem laufenden Jahresbudget entnommen werden.
超计划用水加价水费的具体征收办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die spezifische Erhebungsmethode für die zusätzlichen Wassergebühren bei überplanmäßigem Verbrauch wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
生活用水按户计量收费。新建住宅应当安装分户计量水表；现有住户未装分户计量水表的，应当限期安装。
Für den Haushaltswasserbedarf wird nach Haushalten abgerechnet. Bei Neubauten sollten Hauswasserzähler installiert werden; bei bestehenden Haushalten ohne Hauswasserzähler sollten diese innerhalb einer Frist nachgerüstet werden.
各用水单位应当在用水设备上安装计量水表，进行用水单耗考核，降低单位产品用水量；应当采取循环用水、一水多用等措施，在保证用水质量标准的前提下，提高水的重复利用率。
Alle Wasserverbrauchseinheiten sollten an ihren Wasserverbrauchsgeräten Wasserzähler installieren, den spezifischen Wasserverbrauch pro Einheit überwachen und den Wasserverbrauch pro Produkteinheit senken; sie sollten Maßnahmen wie Kreislaufwassernutzung und Mehrfachnutzung von Wasser ergreifen, um unter der Voraussetzung der Einhaltung der Wasserqualitätsstandards die Wiederholungsnutzungsrate von Wasser zu erhöhen.
水资源紧缺城市，应当在保证用水质量标准的前提下，采取措施提高城市污水利用率。
In Städten mit Wasserknappheit sollten unter der Voraussetzung der Einhaltung der Wasserqualitätsstandards Maßnahmen ergriffen werden, um die Nutzungsrate von städtischem Abwasser zu erhöhen.
沿海城市应当积极开发利用海水资源。
Küstenstädte sollten aktiv die Meereswasserressourcen erschließen und nutzen.
有咸水资源的城市，应当合理开发利用咸水资源。
Städte mit Brackwasserressourcen sollten diese angemessen erschließen und nutzen.
城市供水企业、自建供水设施的单位应当加强供水设施的维修管理，减少水的漏损量。
Städtische Wasserversorgungsunternehmen und Einheiten mit selbst errichteten Wasserversorgungsanlagen sollten die Instandhaltung und Verwaltung der Wasserversorgungsanlagen verstärken, um Wasserverluste zu reduzieren.
各级统计部门、城市建设行政主管部门应当做好城市节约用水统计工作。
Die Statistikbehörden auf allen Ebenen und die zuständigen Verwaltungsabteilungen für den Städtebau sollen die statistische Arbeit zur städtischen Wassereinsparung gut durchführen.
城市的新建、扩建和改建工程项目未按规定配套建设节约用水设施或者节约用水设施经验收不合格的，由城市建设行政主管部门限制其用水量，并责令其限期完善节约用水设施，可以并处罚款。
Bei städtischen Neubau-, Erweiterungs- und Umbauprojekten, die nicht wie vorgeschrieben mit Wassersparanlagen ausgestattet sind oder bei denen die Wassersparanlagen die Abnahme nicht bestanden haben, beschränkt die zuständige Verwaltungsabteilung für den Städtebau deren Wasserverbrauch, ordnet die fristgerechte Nachrüstung der Wassersparanlagen an und kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängen.
超计划用水加价水费必须按规定的期限缴纳。逾期不缴纳的，城市建设行政主管部门除限期缴纳外，并按日加收超计划用水加价水费50‰的滞纳金。
Die zusätzlichen Wassergebühren für überplanmäßigen Wasserverbrauch müssen innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet werden. Bei nicht fristgerechter Zahlung fordert die zuständige Verwaltungsabteilung für den Städtebau die Zahlung innerhalb einer Nachfrist und erhebt zusätzlich täglich Verzugszinsen in Höhe von 50‰ der zusätzlichen Wassergebühren für überplanmäßigen Wasserverbrauch.
拒不安装生活用水分户计量水表的，城市建设行政主管部门应当责令其限期安装；逾期仍不安装的，由城市建设行政主管部门限制其用水量，可以并处罚款。
Wer sich weigert, einen separaten Wasserzähler für den Haushaltswasserverbrauch zu installieren, wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung für den Städtebau aufgefordert, dies innerhalb einer Frist nachzuholen. Erfolgt die Installation auch nach Ablauf der Frist nicht, beschränkt die zuständige Verwaltungsabteilung für den Städtebau dessen Wasserverbrauch und kann eine Geldstrafe verhängen.
当事人对行政处罚决定不服的，可以在接到处罚通知次日起十五日内，向作出处罚决定机关的上一级机关申请复议；对复议决定不服的，可以在接到复议通知次日起十五日内向人民法院起诉。逾期不申请复议或者不向人民法院起诉又不履行处罚决定的，由作出处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung bei der nächsthöheren Behörde der entscheidenden Behörde einen Antrag auf Überprüfung stellen. Ist sie mit der Überprüfungsentscheidung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Überprüfungsmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen. Wird weder ein Überprüfungsantrag gestellt noch Klage erhoben und die Strafentscheidung nicht befolgt, beantragt die entscheidende Behörde die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
城市建设行政主管部门的工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，由其所在单位或者上级主管部门给予行政处分；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungsabteilung für den Städtebau, die ihre Pflichten vernachlässigen, ihre Befugnisse missbrauchen oder aus Eigennutz handeln, erhalten von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe; bei Straftaten werden sie von der Justizbehörde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
各省、自治区、直辖市人民政府可以根据本规定制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Vorschrift Durchführungsbestimmungen erlassen.
本规定由国务院城市建设行政主管部门负责解释。
Die Auslegung dieser Vorschrift obliegt der zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates für den Städtebau.
本规定自1989年1月1日起施行。
Diese Vorschrift tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.