KYB CHINA(2001年12月11日中华人民共和国国务院令第333号公布 根据2008年9月10日《国务院关于修改〈外商投资电信企业管理规定〉的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Veröffentlicht am 11. Dezember 2001 durch den Staatsratserlass Nr. 333 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor vom 10. September 2008; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)
为了适应电信业对外开放的需要，促进电信业的发展，根据有关外商投资的法律、行政法规和《中华人民共和国电信条例》(以下简称电信条例)，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Anforderungen der Öffnung der Telekommunikationsbranche für das Ausland gerecht zu werden, die Entwicklung der Telekommunikationsbranche zu fördern, und basiert auf den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über ausländische Investitionen sowie der Telekommunikationsverordnung der Volksrepublik China (im Folgenden als Telekommunikationsverordnung bezeichnet).
外商投资电信企业，是指外国投资者依法在中华人民共和国境内设立的经营电信业务的企业。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor sind Unternehmen, die von ausländischen Investoren gemäß den Gesetzen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China gegründet werden und Telekommunikationsdienste betreiben.
外商投资电信企业从事电信业务经营活动，除必须遵守本规定外，还必须遵守电信条例和其他有关法律、行政法规的规定。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, müssen neben dieser Verordnung auch die Telekommunikationsverordnung und andere einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten.
外商投资电信企业可以经营基础电信业务、增值电信业务，具体业务分类依照电信条例的规定执行。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor können grundlegende Telekommunikationsdienste und Mehrwertdienste anbieten. Die spezifische Klassifizierung der Dienste erfolgt gemäß den Bestimmungen der Telekommunikationsverordnung.
外商投资电信企业经营业务的地域范围，由国务院工业和信息化主管部门按照有关规定确定。
Der geografische Bereich, in dem Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor tätig sein dürfen, wird von der für Industrie und Informationstechnologie zuständigen Behörde des Staatsrates gemäß den einschlägigen Bestimmungen festgelegt.
外商投资电信企业的注册资本应当符合下列规定：
Das registrierte Kapital von Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor muss die folgenden Anforderungen erfüllen:
(一)经营全国的或者跨省、自治区、直辖市范围的基础电信业务的，其注册资本最低限额为10亿元人民币；经营增值电信业务的，其注册资本最低限额为1000万元人民币；
(1) Für die Erbringung grundlegender Telekommunikationsdienste im gesamten Land oder in mehreren Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten beträgt die Mindestgrenze des registrierten Kapitals 1 Milliarde RMB; für die Erbringung von Mehrwertdiensten beträgt die Mindestgrenze des registrierten Kapitals 10 Millionen RMB.
(二)经营省、自治区、直辖市范围内的基础电信业务的，其注册资本最低限额为1亿元人民币；经营增值电信业务的，其注册资本最低限额为100万元人民币。
(2) Für die Erbringung grundlegender Telekommunikationsdienste innerhalb einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt beträgt die Mindestgrenze des registrierten Kapitals 100 Millionen RMB; für die Erbringung von Mehrwertdiensten beträgt die Mindestgrenze des registrierten Kapitals 1 Million RMB.
经营基础电信业务（无线寻呼业务除外）的外商投资电信企业的外方投资者在企业中的出资比例，最终不得超过49%，国家另有规定的除外。
Der Anteil der ausländischen Investoren an einem Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor, das grundlegende Telekommunikationsdienste (mit Ausnahme von Funkrufdiensten) betreibt, darf letztlich 49 % nicht überschreiten, sofern der Staat nichts anderes bestimmt.
经营增值电信业务（包括基础电信业务中的无线寻呼业务）的外商投资电信企业的外方投资者在企业中的出资比例，最终不得超过50%，国家另有规定的除外。
Der Anteil der ausländischen Investoren an einem Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor, das Mehrwertdienste (einschließlich Funkrufdienste im Rahmen grundlegender Telekommunikationsdienste) betreibt, darf letztlich 50 % nicht überschreiten, sofern der Staat nichts anderes bestimmt.
外商投资电信企业经营电信业务，除应当符合本规定第四条、第五条、第六条规定的条件外，还应当符合电信条例规定的经营基础电信业务或者经营增值电信业务应当具备的条件。
Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor, die Telekommunikationsdienste betreiben, müssen neben den in den Artikeln 4, 5 und 6 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen auch die in der Telekommunikationsverordnung festgelegten Bedingungen für die Erbringung grundlegender Telekommunikationsdienste oder Mehrwertdienste erfüllen.
经营基础电信业务的外商投资电信企业的中方主要投资者应当符合下列条件：
Die chinesischen Hauptinvestoren eines Unternehmens mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor, das grundlegende Telekommunikationsdienste betreibt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)是依法设立的公司；
(1) Sie müssen ein gemäß den Gesetzen gegründetes Unternehmen sein;
(二)有与从事经营活动相适应的资金和专业人员；
(2) Sie müssen über ausreichende Mittel und Fachkräfte verfügen, die der Geschäftstätigkeit angemessen sind;
(三)符合国务院工业和信息化主管部门规定的审慎的和特定行业的要求。
(3) Sie müssen die von der für Industrie und Informationstechnologie zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten Anforderungen an die umsichtige und branchenspezifische Eignung erfüllen.
前款所称外商投资电信企业的中方主要投资者，是指在全体中方投资者中出资数额最多且占中方全体投资者出资总额的30%以上的出资者。
Die in diesem Artikel genannten chinesischen Hauptinvestoren eines Unternehmens mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor sind diejenigen Investoren unter allen chinesischen Investoren, die den höchsten Kapitalbeitrag leisten und deren Beitrag mehr als 30 % des gesamten von allen chinesischen Investoren eingebrachten Kapitals beträgt.
经营基础电信业务的外商投资电信企业的外方主要投资者应当符合下列条件：
Die ausländischen Hauptinvestoren eines Unternehmens mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor, das grundlegende Telekommunikationsdienste betreibt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有企业法人资格；
(1) Sie müssen die Rechtsform einer juristischen Person haben;
(二)在注册的国家或者地区取得基础电信业务经营许可证；
(2) Sie müssen im Land oder in der Region ihrer Registrierung eine Lizenz zur Erbringung grundlegender Telekommunikationsdienste erhalten haben;
(三)有与从事经营活动相适应的资金和专业人员。
(3) Sie müssen über ausreichende Mittel und Fachkräfte verfügen, die der Geschäftstätigkeit angemessen sind.
前款所称外商投资电信企业的外方主要投资者，是指在外方全体投资者中出资数额最多且占全体外方投资者出资总额的30%以上的出资者。
Die in diesem Artikel genannten ausländischen Hauptinvestoren eines Unternehmens mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor sind diejenigen Investoren unter allen ausländischen Investoren, die den höchsten Kapitalbeitrag leisten und deren Beitrag mehr als 30 % des gesamten von allen ausländischen Investoren eingebrachten Kapitals beträgt.
外商投资电信企业，经依法办理市场主体登记后，向国务院工业和信息化主管部门申请电信业务经营许可并报送下列文件：
Ein Unternehmen mit ausländischen Investitionen im Telekommunikationssektor beantragt nach der ordnungsgemäßen Registrierung als Marktteilnehmer bei der für Industrie und Informationstechnologie zuständigen Behörde des Staatsrates eine Lizenz zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten und reicht die folgenden Dokumente ein:
（一）投资者情况说明书；
(1) Eine Erläuterung der Situation der Investoren;
（二）本规定第八条、第九条规定的投资者的资格证明或者有关确认文件；
(2) Die in den Artikeln 8 und 9 dieser Verordnung genannten Qualifikationsnachweise oder entsprechenden Bestätigungsdokumente der Investoren;
（三）电信条例规定的经营基础电信业务或者增值电信业务应当具备的其他条件的证明或者确认文件。
(3) Nachweise oder Bestätigungsdokumente, die die weiteren Voraussetzungen gemäß der Telekommunikationsverordnung für den Betrieb von Basis- oder Mehrwerttelekommunikationsdiensten belegen.
国务院工业和信息化主管部门应当自收到申请之日起对前款规定的有关文件进行审查。属于基础电信业务的，应当在受理申请之日起180日内审查完毕，作出批准或者不予批准的决定；属于增值电信业务的，应当在收到申请之日起60日内审查完毕，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，颁发《电信业务经营许可证》；不予批准的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Industrie- und Informationsbehörde des Staatsrates prüft die in Absatz 1 genannten Unterlagen ab Eingang des Antrags. Handelt es sich um einen Basisdienst, ist die Prüfung innerhalb von 180 Tagen nach Antragseingang abzuschließen und über Genehmigung oder Ablehnung zu entscheiden; bei Mehrwertdiensten ist die Prüfung innerhalb von 60 Tagen nach Antragseingang abzuschließen. Bei Genehmigung wird die Lizenz zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten ausgestellt; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen zu benachrichtigen.
外商投资电信企业投资者情况说明书的主要内容包括：投资者的名称和基本情况、各方出资比例、外方投资者对外商投资电信企业的控制情况等。
Die Erläuterung zur Investorenlage eines Telekommunikationsunternehmens mit ausländischen Investitionen umfasst hauptsächlich: Name und Grunddaten der Investoren, Kapitalanteile der einzelnen Parteien, Kontrolle des ausländischen Investors über das Telekommunikationsunternehmen usw.
外商投资电信企业经营跨境电信业务，必须经国务院工业和信息化主管部门批准，并通过国务院工业和信息化主管部门批准设立的国际电信出入口局进行。
Ein Telekommunikationsunternehmen mit ausländischen Investitionen, das grenzüberschreitende Telekommunikationsdienste betreibt, muss die Genehmigung der zuständigen Industrie- und Informationsbehörde des Staatsrates einholen und die Dienste über die von dieser Behörde genehmigten internationalen Telekommunikations-Ein- und Ausgangsstellen abwickeln.
违反本规定第六条规定的，由国务院工业和信息化主管部门责令限期改正，并处10万元以上50万元以下的罚款；逾期不改正的，吊销《电信业务经营许可证》。
Bei Verstoß gegen Artikel 6 dieser Verordnung ordnet die zuständige Industrie- und Informationsbehörde des Staatsrates eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 100.000 Yuan und höchstens 500.000 Yuan; wird die Korrektur nicht fristgerecht vorgenommen, wird die Lizenz zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten entzogen.
申请设立外商投资电信企业，提供虚假、伪造的资格证明或者确认文件骗取批准的，批准无效，由国务院工业和信息化主管部门处20万元以上100万元以下的罚款，吊销《电信业务经营许可证》。
Wird bei der Beantragung der Gründung eines Telekommunikationsunternehmens mit ausländischen Investitionen eine falsche oder gefälschte Qualifikationsbescheinigung oder Bestätigungsdatei vorgelegt, um eine Genehmigung zu erschleichen, ist die Genehmigung ungültig; die zuständige Industrie- und Informationsbehörde des Staatsrates verhängt eine Geldstrafe von mindestens 200.000 Yuan und höchstens 1.000.000 Yuan und entzieht die Lizenz zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten.
外商投资电信企业经营电信业务，违反电信条例和其他有关法律、行政法规规定的，由有关机关依法给予处罚。
Betreibt ein Telekommunikationsunternehmen mit ausländischen Investitionen Telekommunikationsdienste unter Verstoß gegen die Telekommunikationsverordnung oder andere einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften, wird es von den zuständigen Behörden gesetzlich bestraft.
香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的公司、企业在内地投资经营电信业务，比照适用本规定。
Für Unternehmen aus der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau und der Region Taiwan, die in Festlandchina Telekommunikationsdienste betreiben, gilt diese Verordnung entsprechend.
本规定自2002年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.