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Verfahren zur Registrierung der Adoption von Kindern in der Volksrepublik China durch Ausländer

外国人在中华人民共和国收养子女登记办法

Diese Verordnung regelt das Registrierungsverfahren für Adoptionen von Kindern in China durch ausländische Staatsangehörige.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2024-12-06
In Kraft seit
2025-01-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1999-05-25 · 2024-12-06
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1999年5月12日国务院批准 1999年5月25日民政部令第15号发布 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 12. Mai 1999, veröffentlicht als Dekret Nr. 15 des Ministeriums für zivile Angelegenheiten am 25. Mai 1999, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)

Chinesisches Original第一条

为了规范涉外收养登记行为,根据《中华人民共和国民法典》(以下简称民法典),制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Regelung des Registrierungsverfahrens für Adoptionen mit Auslandsbezug wird diese Verordnung auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China (im Folgenden als Zivilgesetzbuch bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

外国人在中华人民共和国境内收养子女(以下简称外国人在华收养子女),应当依照本办法办理登记。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Adoption von Kindern durch Ausländer innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China (im Folgenden als Adoption von Kindern in China durch Ausländer bezeichnet) ist gemäß dieser Verordnung zu registrieren.

Chinesisches Original

收养人夫妻一方为外国人,在华收养子女,也应当依照本办法办理登记。

Übersetzung

Ist ein Ehegatte des Adoptierenden ein Ausländer und adoptiert ein Kind in China, so ist ebenfalls die Registrierung gemäß dieser Verordnung durchzuführen.

Chinesisches Original第三条

外国人在华收养子女,应当符合中国有关收养法律的规定,并应当符合收养人所在国有关收养法律的规定;因收养人所在国法律的规定与中国法律的规定不一致而产生的问题,由两国政府有关部门协商处理。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Adoption von Kindern in China durch Ausländer muss den einschlägigen chinesischen Adoptionsgesetzen sowie den Adoptionsgesetzen des Heimatlandes des Adoptierenden entsprechen; Probleme, die sich aus Unstimmigkeiten zwischen den Gesetzen des Heimatlandes des Adoptierenden und den chinesischen Gesetzen ergeben, werden von den zuständigen Behörden der beiden Länder im Konsens behandelt.

Chinesisches Original第四条

外国人在华收养子女,应当通过所在国政府或者政府委托的收养组织(以下简称外国收养组织)向中国政府委托的收养组织(以下简称中国收养组织)转交收养申请并提交收养人的家庭情况报告和证明。

ÜbersetzungArtikel 4

Ausländer, die in China ein Kind adoptieren möchten, müssen über die Regierung ihres Heimatlandes oder eine von der Regierung beauftragte Adoptionsorganisation (im Folgenden als ausländische Adoptionsorganisation bezeichnet) der von der chinesischen Regierung beauftragten Adoptionsorganisation (im Folgenden als chinesische Adoptionsorganisation bezeichnet) den Adoptionsantrag sowie einen Bericht über die familiären Verhältnisse und Nachweise des Adoptierenden übermitteln.

Chinesisches Original

前款规定的收养人的收养申请、家庭情况报告和证明,是指由其所在国有权机构出具,经其所在国外交机关或者外交机关授权的机构认证,并经中华人民共和国驻该国使馆或者领馆认证的,或者履行中华人民共和国缔结或者参加的国际条约规定的证明手续的下列文件:

Übersetzung

Die in Absatz 1 genannten Unterlagen (Adoptionsantrag, Bericht über die familiären Verhältnisse und Nachweise) sind die folgenden Dokumente, die von der zuständigen Behörde des Heimatlandes ausgestellt, von der ausländischen Behörde oder einer von ihr ermächtigten Stelle beglaubigt und von der Botschaft oder dem Konsulat der Volksrepublik China in diesem Land beglaubigt wurden oder die gemäß den in internationalen Verträgen, die die Volksrepublik China geschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, vorgesehenen Nachweisverfahren erstellt wurden:

Chinesisches Original

(一)跨国收养申请书;

Übersetzung

(1) Antrag auf internationale Adoption;

Chinesisches Original

(二)出生证明;

Übersetzung

(2) Geburtsurkunde;

Chinesisches Original

(三)婚姻状况证明;

Übersetzung

(3) Nachweis des Familienstands;

Chinesisches Original

(四)职业、经济收入和财产状况证明;

Übersetzung

(4) Nachweis über Beruf, Einkommen und Vermögensverhältnisse;

Chinesisches Original

(五)身体健康检查证明;

Übersetzung

(5) Gesundheitszeugnis;

Chinesisches Original

(六)有无受过刑事处罚的证明;

Übersetzung

(6) Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung;

Chinesisches Original

(七)收养人所在国主管机关同意其跨国收养子女的证明;

Übersetzung

(7) Nachweis der zuständigen Behörde des Heimatlandes des Adoptierenden, dass dieser zur internationalen Adoption eines Kindes berechtigt ist;

Chinesisches Original

(八)家庭情况报告,包括收养人的身份、收养的合格性和适当性、家庭状况和病史、收养动机以及适合于照顾儿童的特点等。

Übersetzung

(8) Bericht über die familiären Verhältnisse, einschließlich der Identität des Adoptierenden, seiner Eignung und Angemessenheit für die Adoption, der familiären Situation und Krankengeschichte, der Adoptionsmotive sowie der Merkmale, die für die Betreuung des Kindes geeignet sind.

Chinesisches Original

在华工作或者学习连续居住一年以上的外国人在华收养子女,应当提交前款规定的除身体健康检查证明以外的文件,并应当提交在华所在单位或者有关部门出具的婚姻状况证明,职业、经济收入或者财产状况证明,有无受过刑事处罚证明以及县级以上医疗机构出具的身体健康检查证明。

Übersetzung

Adoptiert ein Ausländer, der sich seit mehr als einem Jahr ununterbrochen zum Arbeiten oder Studieren in China aufhält, ein Kind in China, so hat er die in Absatz 1 genannten Unterlagen mit Ausnahme des Gesundheitszeugnisses vorzulegen und zusätzlich einen Nachweis über den Familienstand, einen Nachweis über Beruf, Einkommen oder Vermögensverhältnisse, einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, ausgestellt von der Arbeitseinheit oder der zuständigen Behörde in China, sowie ein von einer medizinischen Einrichtung auf Kreisebene oder höher ausgestelltes Gesundheitszeugnis beizubringen.

Chinesisches Original第五条

送养人应当向省、自治区、直辖市人民政府民政部门提交本人的居民户口簿和居民身份证(社会福利机构作送养人的,应当提交其负责人的身份证件)、被收养人的户籍证明等情况证明,并根据不同情况提交下列有关证明材料:

ÜbersetzungArtikel 5

Die das Kind zur Adoption freigebende Person (im Folgenden als Übergeber bezeichnet) hat der Abteilung für zivile Angelegenheiten der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ihren Haushaltsregisterauszug und ihren Personalausweis (handelt es sich bei der übergebenden Person um eine Sozialeinrichtung, so hat diese den Ausweis ihres Verantwortlichen vorzulegen), den Nachweis über die Registrierung des Haushalts des adoptierten Kindes sowie je nach Fall die folgenden einschlägigen Nachweise vorzulegen:

Chinesisches Original

(一)被收养人的生父母(包括已经离婚的)为送养人的,应当提交生父母有特殊困难无力抚养的证明和生父母双方同意送养的书面意见;其中,被收养人的生父或者生母因丧偶或者一方下落不明,由单方送养的,并应当提交配偶死亡或者下落不明的证明以及死亡的或者下落不明的配偶的父母不行使优先抚养权的书面声明;

Übersetzung

(1) Sind die leiblichen Eltern (einschließlich geschiedener Eltern) des adoptierten Kindes die Übergeber, so haben sie einen Nachweis über besondere Schwierigkeiten, die sie an der Erziehung des Kindes hindern, sowie eine schriftliche Einverständniserklärung beider Elternteile zur Adoption vorzulegen; erfolgt die Freigabe durch einen Elternteil, weil der andere Elternteil verstorben oder verschollen ist, so ist zusätzlich ein Nachweis über den Tod oder das Verschollensein des Ehegatten sowie eine schriftliche Erklärung der Eltern des verstorbenen oder verschollenen Ehegatten, dass sie ihr vorrangiges Sorgerecht nicht ausüben, vorzulegen;

Chinesisches Original

(二)被收养人的父母均不具备完全民事行为能力,由被收养人的其他监护人作送养人的,应当提交被收养人的父母不具备完全民事行为能力且对被收养人有严重危害的证明以及监护人有监护权的证明;

Übersetzung

(2) Sind beide Elternteile des adoptierten Kindes nicht voll geschäftsfähig und wird das Kind von einem anderen Vormund zur Adoption freigegeben, so ist ein Nachweis darüber, dass die Eltern nicht voll geschäftsfähig sind und eine ernsthafte Gefahr für das Kind darstellen, sowie ein Nachweis über das Sorgerecht des Vormunds vorzulegen;

Chinesisches Original

(三)被收养人的父母均已死亡,由被收养人的监护人作送养人的,应当提交其生父母的死亡证明、监护人实际承担监护责任的证明,以及其他有抚养义务的人同意送养的书面意见;

Übersetzung

(3) Sind beide Elternteile des adoptierten Kindes verstorben und wird das Kind von seinem Vormund zur Adoption freigegeben, so sind die Sterbeurkunden der leiblichen Eltern, ein Nachweis, dass der Vormund tatsächlich die Vormundschaft ausgeübt hat, sowie eine schriftliche Einverständniserklärung anderer unterhaltspflichtiger Personen zur Adoption vorzulegen;

Chinesisches Original

(四)由社会福利机构作送养人的,应当提交弃婴、儿童被遗弃和发现的情况证明以及查找其父母或者其他监护人的情况证明;被收养人是孤儿的,应当提交孤儿父母的死亡或者宣告死亡证明,以及有抚养孤儿义务的其他人同意送养的书面意见。

Übersetzung

(4) Handelt es sich bei der übergebenden Person um eine Sozialeinrichtung, so sind ein Nachweis über die Aussetzung des Säuglings oder Kindes und die Umstände seines Auffindens sowie ein Nachweis über die Suche nach seinen Eltern oder anderen Vormündern vorzulegen; ist das adoptierte Kind eine Waise, so sind die Sterbeurkunde oder die Todeserklärung der Eltern der Waise sowie eine schriftliche Einverständniserklärung anderer Personen, die zur Unterhaltung der Waise verpflichtet sind, zur Adoption vorzulegen.

Chinesisches Original

送养残疾儿童的,还应当提交县级以上医疗机构出具的该儿童的残疾证明。

Übersetzung

Wird ein behindertes Kind zur Adoption freigegeben, ist zusätzlich ein von einer medizinischen Einrichtung auf Kreisebene oder höher ausgestellter Behindertennachweis für das Kind vorzulegen.

Chinesisches Original第六条

省、自治区、直辖市人民政府民政部门应当对送养人提交的证件和证明材料进行审查,对查找不到生父母的弃婴和儿童公告查找其生父母;认为被收养人、送养人符合民法典规定条件的,将符合民法典规定的被收养人、送养人名单通知中国收养组织,同时转交下列证件和证明材料:

ÜbersetzungArtikel 6

Die Abteilung für zivile Angelegenheiten der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat die von der übergebenden Person vorgelegten Ausweise und Nachweise zu prüfen; bei ausgesetzten Säuglingen und Kindern, deren Eltern nicht ermittelt werden können, ist eine öffentliche Bekanntmachung zur Suche nach den Eltern zu veröffentlichen; stellt die Abteilung fest, dass das adoptierte Kind und die übergebende Person die Voraussetzungen des Zivilgesetzbuchs erfüllen, so teilt sie die Namen des adoptierten Kindes und der übergebenden Person der chinesischen Adoptionsorganisation mit und leitet gleichzeitig die folgenden Ausweise und Nachweise weiter:

Chinesisches Original

(一)送养人的居民户口簿和居民身份证(社会福利机构作送养人的,为其负责人的身份证件)复制件;

Übersetzung

(1) Kopien des Haushaltsregisterauszugs und des Personalausweises der übergebenden Person (bei einer Sozialeinrichtung die Kopie des Ausweises ihres Verantwortlichen);

Chinesisches Original

(二)被收养人是弃婴或者孤儿的证明、户籍证明、成长情况报告和身体健康检查证明的复制件及照片。

Übersetzung

(2) Kopien des Nachweises, dass das adoptierte Kind ein ausgesetztes Kind oder eine Waise ist, des Haushaltsnachweises, des Berichts über die Entwicklung des Kindes und des Gesundheitszeugnisses sowie Fotos.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府民政部门查找弃婴或者儿童生父母的公告应当在省级地方报纸上刊登。自公告刊登之日起满60日,弃婴和儿童的生父母或者其他监护人未认领的,视为查找不到生父母的弃婴和儿童。

Übersetzung

Die Bekanntmachung der zivilen Angelegenheiten der Provinz-, Autonomen-Regions- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung zur Suche nach den leiblichen Eltern eines ausgesetzten Säuglings oder Kindes ist in einer lokalen Zeitung auf Provinzebene zu veröffentlichen. Wenn die leiblichen Eltern oder andere Erziehungsberechtigte des ausgesetzten Säuglings oder Kindes innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung nicht auftauchen, gilt das Kind als ausgesetztes Säugling oder Kind, dessen leibliche Eltern nicht gefunden werden können.

Chinesisches Original第七条

中国收养组织对外国收养人的收养申请和有关证明进行审查后,应当在省、自治区、直辖市人民政府民政部门报送的符合民法典规定条件的被收养人中,参照外国收养人的意愿,选择适当的被收养人,并将该被收养人及其送养人的有关情况通过外国政府或者外国收养组织送交外国收养人。外国收养人同意收养的,中国收养组织向其发出来华收养子女通知书,同时通知有关的省、自治区、直辖市人民政府民政部门向送养人发出被收养人已被同意收养的通知。

ÜbersetzungArtikel 7

Nach Prüfung des Adoptionsantrags und der entsprechenden Nachweise des ausländischen Adoptierenden durch die chinesische Adoptionsorganisation wählt diese unter Bezugnahme auf die Wünsche des ausländischen Adoptierenden aus den von der zivilen Angelegenheiten der Provinz-, Autonomen-Regions- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung gemeldeten, den Bedingungen des Zivilgesetzbuchs entsprechenden Adoptivkindern ein geeignetes Adoptivkind aus und übermittelt die relevanten Informationen über das Adoptivkind und die abgebende Familie über die ausländische Regierung oder die ausländische Adoptionsorganisation an den ausländischen Adoptierenden. Stimmt der ausländische Adoptierende der Adoption zu, stellt die chinesische Adoptionsorganisation ihm eine Benachrichtigung zur Adoption eines Kindes in China aus und benachrichtigt gleichzeitig die zuständige zivile Angelegenheiten der Provinz-, Autonomen-Regions- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung, um der abgebenden Familie mitzuteilen, dass das Adoptivkind zur Adoption freigegeben wurde.

Chinesisches Original第八条

外国人来华收养子女,应当亲自来华办理登记手续。夫妻共同收养的,应当共同来华办理收养手续;一方因故不能来华的,应当书面委托另一方。委托书应当经所在国公证和认证。中华人民共和国缔结或者参加的国际条约另有规定的,按照国际条约规定的证明手续办理。

ÜbersetzungArtikel 8

Ausländer, die in China ein Kind adoptieren möchten, müssen persönlich nach China kommen, um die Registrierungsformalitäten zu erledigen. Bei gemeinsamer Adoption durch Ehepartner müssen beide gemeinsam nach China kommen, um die Adoptionsformalitäten zu erledigen; kann ein Partner aus triftigem Grund nicht nach China kommen, muss er den anderen schriftlich bevollmächtigen. Die Vollmacht muss notariell beglaubigt und legalisiert werden. Sofern internationale Verträge, die von der Volksrepublik China geschlossen wurden oder denen sie beigetreten ist, etwas anderes vorsehen, gelten die Nachweisverfahren gemäß den internationalen Verträgen.

Chinesisches Original

收养人对外国主管机关依据本办法第四条第二款和前款提及的国际条约出具的证明文书的真实性负责,签署书面声明,并承担相应法律责任。

Übersetzung

Der Adoptierende ist für die Richtigkeit der von der zuständigen ausländischen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung und den oben genannten internationalen Verträgen ausgestellten Nachweisdokumente verantwortlich, unterzeichnet eine schriftliche Erklärung und übernimmt die entsprechende rechtliche Verantwortung.

Chinesisches Original第九条

外国人来华收养子女,应当与送养人订立书面收养协议。协议一式三份,收养人、送养人各执一份,办理收养登记手续时收养登记机关收存一份。

ÜbersetzungArtikel 9

Ausländer, die in China ein Kind adoptieren möchten, müssen mit der abgebenden Familie eine schriftliche Adoptionsvereinbarung abschließen. Die Vereinbarung wird in dreifacher Ausfertigung erstellt, wobei der Adoptierende und die abgebende Familie jeweils eine Ausfertigung erhalten und die Adoptionsregistrierungsbehörde eine Ausfertigung bei der Durchführung der Adoptionsregistrierung aufbewahrt.

Chinesisches Original

书面协议订立后,收养关系当事人应当共同到被收养人常住户口所在地的省、自治区、直辖市人民政府民政部门办理收养登记。

Übersetzung

Nach Abschluss der schriftlichen Vereinbarung müssen die an der Adoptionsbeziehung beteiligten Parteien gemeinsam zur zivilen Angelegenheiten der Provinz-, Autonomen-Regions- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung am ständigen Wohnsitz des Adoptivkindes gehen, um die Adoptionsregistrierung durchzuführen.

Chinesisches Original第十条

收养关系当事人办理收养登记时,应当填写外国人来华收养子女登记申请书并提交收养协议,同时分别提供有关材料。

ÜbersetzungArtikel 10

Bei der Durchführung der Adoptionsregistrierung müssen die an der Adoptionsbeziehung beteiligten Parteien das Antragsformular für die Registrierung der Adoption eines Kindes durch Ausländer in China ausfüllen und die Adoptionsvereinbarung sowie die entsprechenden Materialien vorlegen.

Chinesisches Original

收养人应当提供下列材料:

Übersetzung

Der Adoptierende muss folgende Materialien vorlegen:

Chinesisches Original

(一)中国收养组织发出的来华收养子女通知书;

Übersetzung

(1) Die von der chinesischen Adoptionsorganisation ausgestellte Benachrichtigung zur Adoption eines Kindes in China;

Chinesisches Original

(二)收养人的身份证件和照片。

Übersetzung

(2) Ausweisdokumente und Fotos des Adoptierenden.

Chinesisches Original

送养人应当提供下列材料:

Übersetzung

Die abgebende Familie muss folgende Materialien vorlegen:

Chinesisches Original

(一)省、自治区、直辖市人民政府民政部门发出的被收养人已被同意收养的通知;

Übersetzung

(1) Die von der zivilen Angelegenheiten der Provinz-, Autonomen-Regions- oder regierungsunmittelbaren Stadtregierung ausgestellte Benachrichtigung, dass das Adoptivkind zur Adoption freigegeben wurde;

Chinesisches Original

(二)送养人的居民户口簿和居民身份证(社会福利机构作送养人的,为其负责人的身份证件)、被收养人的照片。

Übersetzung

(2) Das Haushaltsregister und den Personalausweis der abgebenden Familie (bei einer Sozialfürsorgeeinrichtung als abgebender Familie das Ausweisdokument des Verantwortlichen) sowie Fotos des Adoptivkindes.

Chinesisches Original第十一条

收养登记机关收到外国人来华收养子女登记申请书和收养人、被收养人及其送养人的有关材料后,应当自次日起7日内进行审查,对符合本办法第十条规定的,为当事人办理收养登记,发给收养登记证书。收养关系自登记之日起成立。

ÜbersetzungArtikel 11

Nach Erhalt des Antragsformulars für die Registrierung der Adoption eines Kindes durch Ausländer in China und der relevanten Materialien des Adoptierenden, des Adoptivkindes und der abgebenden Familie prüft die Adoptionsregistrierungsbehörde diese innerhalb von 7 Tagen ab dem folgenden Tag. Entspricht alles den Bestimmungen des Artikels 10 dieser Verordnung, führt die Behörde die Adoptionsregistrierung für die Parteien durch und stellt eine Adoptionsregistrierungsurkunde aus. Die Adoptionsbeziehung gilt ab dem Datum der Registrierung als begründet.

Chinesisches Original

收养登记机关应当将登记结果通知中国收养组织。

Übersetzung

Die Adoptionsregistrierungsbehörde muss das Registrierungsergebnis der chinesischen Adoptionsorganisation mitteilen.

Chinesisches Original第十二条

收养关系当事人办理收养登记后,各方或者一方要求办理收养公证的,应当到收养登记地的具有办理涉外公证资格的公证机构办理收养公证。

ÜbersetzungArtikel 12

Nach der Durchführung der Adoptionsregistrierung können die an der Adoptionsbeziehung beteiligten Parteien, falls eine oder beide Parteien eine notarielle Beurkundung der Adoption wünschen, zu einer zur Durchführung auslandsbezogener notarieller Beurkundungen berechtigten Notariatsstelle am Ort der Adoptionsregistrierung gehen, um die Adoption notariell beurkunden zu lassen.

Chinesisches Original第十三条

被收养人出境前,收养人应当凭收养登记证书到收养登记地的公安机关为被收养人办理出境手续。

ÜbersetzungArtikel 13

Vor der Ausreise des Adoptivkindes muss der Adoptierende mit der Adoptionsregistrierungsurkunde bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde am Ort der Adoptionsregistrierung die Ausreiseformalitäten für das Adoptivkind erledigen.

Chinesisches Original第十四条

外国人在华收养子女,应当向登记机关交纳登记费。登记费的收费标准按照国家有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 14

Ausländer, die in China ein Kind adoptieren, müssen bei der Registrierungsbehörde eine Registrierungsgebühr entrichten. Der Gebührensatz richtet sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

Chinesisches Original

中国收养组织是非营利性公益事业单位,为外国收养人提供收养服务,可以收取服务费。服务费的收费标准按照国家有关规定执行。

Übersetzung

Die chinesische Adoptionsorganisation ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung, die Adoptionsdienstleistungen für ausländische Adoptierende erbringt und eine Servicegebühr erheben kann. Der Gebührensatz für die Servicegebühr richtet sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

Chinesisches Original

为抚养在社会福利机构生活的弃婴和儿童,国家鼓励外国收养人、外国收养组织向社会福利机构捐赠。受赠的社会福利机构必须将捐赠财物全部用于改善所抚养的弃婴和儿童的养育条件,不得挪作它用,并应当将捐赠财物的使用情况告知捐赠人。受赠的社会福利机构还应当接受有关部门的监督,并应当将捐赠的使用情况向社会公布。

Übersetzung

Zur Unterstützung der in Sozialfürsorgeeinrichtungen lebenden ausgesetzten Säuglinge und Kinder ermutigt der Staat ausländische Adoptierende und ausländische Adoptionsorganisationen, Spenden an Sozialfürsorgeeinrichtungen zu leisten. Die empfangende Sozialfürsorgeeinrichtung muss alle gespendeten Güter und Mittel zur Verbesserung der Betreuungsbedingungen der betreuten ausgesetzten Säuglinge und Kinder verwenden, darf sie nicht zweckentfremden und muss den Spender über die Verwendung der Spenden informieren. Die empfangende Sozialfürsorgeeinrichtung muss sich außerdem der Aufsicht der zuständigen Behörden unterziehen und die Verwendung der Spenden öffentlich bekannt geben.

Chinesisches Original第十五条

中国收养组织的活动受国务院民政部门监督。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Aktivitäten der chinesischen Adoptionsorganisation unterliegen der Aufsicht des Ministeriums für zivile Angelegenheiten des Staatsrates.

Chinesisches Original第十六条

本办法自发布之日起施行。1993年11月3日国务院批准,1993年11月10日司法部、民政部发布的《外国人在中华人民共和国收养子女实施办法》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die am 3. November 1993 vom Staatsrat genehmigte und am 10. November 1993 vom Justizministerium und vom Ministerium für zivile Angelegenheiten veröffentlichte „Durchführungsbestimmung zur Adoption eines Kindes in der Volksrepublik China durch Ausländer“ wird gleichzeitig aufgehoben.