KYB CHINA(2010年11月19日中华人民共和国国务院令第584号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Bekanntmachung durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 584 vom 19. November 2010; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 10. März 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范外国企业常驻代表机构的设立及其业务活动，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Ständigen Vertretungen ausländischer Unternehmen zu regeln.
本条例所称外国企业常驻代表机构(以下简称代表机构)，是指外国企业依照本条例规定，在中国境内设立的从事与该外国企业业务有关的非营利性活动的办事机构。代表机构不具有法人资格。
Eine Ständige Vertretung eines ausländischen Unternehmens (im Folgenden als Vertretung bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung ist eine von einem ausländischen Unternehmen gemäß dieser Verordnung in China errichtete Geschäftsstelle, die nicht gewinnorientierte Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäft des ausländischen Unternehmens ausübt. Die Vertretung besitzt keine Rechtspersönlichkeit.
代表机构应当遵守中国法律，不得损害中国国家安全和社会公共利益。
Vertretungen haben das chinesische Recht zu beachten und dürfen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse Chinas nicht beeinträchtigen.
代表机构设立、变更、终止，应当依照本条例规定办理登记。
Die Errichtung, Änderung und Beendigung einer Vertretung ist gemäß dieser Verordnung zu registrieren.
外国企业申请办理代表机构登记，应当对申请文件、材料的真实性负责。
Das ausländische Unternehmen, das die Registrierung einer Vertretung beantragt, hat für die Richtigkeit der Antragsunterlagen und -materialien verantwortlich zu sein.
省、自治区、直辖市人民政府市场监督管理部门是代表机构的登记和管理机关(以下简称登记机关)。
Die Marktüberwachungs- und Verwaltungsbehörden der Provinzen, Autonomen Regionen und Regierungsunmittelbaren Städte sind die für die Registrierung und Verwaltung von Vertretungen zuständigen Behörden (im Folgenden als Registrierungsbehörden bezeichnet).
登记机关应当与其他有关部门建立信息共享机制，相互提供有关代表机构的信息。
Die Registrierungsbehörden sollen mit anderen zuständigen Behörden einen Informationsaustauschmechanismus einrichten und sich gegenseitig Informationen über Vertretungen zur Verfügung stellen.
代表机构应当于每年3月1日至6月30日向登记机关提交年度报告。年度报告的内容包括外国企业的合法存续情况、代表机构的业务活动开展情况及其经会计师事务所审计的费用收支情况等相关情况。
Vertretungen haben jährlich vom 1. März bis zum 30. Juni einen Jahresbericht bei der Registrierungsbehörde einzureichen. Der Jahresbericht umfasst Angaben zum rechtmäßigen Fortbestand des ausländischen Unternehmens, zur Durchführung der Geschäftstätigkeit der Vertretung sowie zu den von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Einnahmen und Ausgaben der Vertretung.
代表机构应当依法设置会计账簿，真实记载外国企业经费拨付和代表机构费用收支情况，并置于代表机构驻在场所。
Vertretungen sind verpflichtet, ordnungsgemäße Geschäftsbücher zu führen, die die Mittelzuweisungen des ausländischen Unternehmens und die Einnahmen und Ausgaben der Vertretung wahrheitsgemäß erfassen, und diese am Sitz der Vertretung aufzubewahren.
代表机构不得使用其他企业、组织或者个人的账户。
Vertretungen dürfen keine Konten anderer Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen nutzen.
外国企业委派的首席代表、代表以及代表机构的工作人员应当遵守法律、行政法规关于出入境、居留、就业、纳税、外汇登记等规定；违反规定的，由有关部门依照法律、行政法规的相关规定予以处理。
Der von einem ausländischen Unternehmen entsandte Chief Representative, die Representatives und die Mitarbeiter der Vertretung haben die Vorschriften über Ein- und Ausreise, Aufenthalt, Beschäftigung, Steuern und Devisenregistrierung einzuhalten; bei Verstößen werden sie von den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt.
登 记 事 项
Registrierungspflichtige Angaben
代表机构的登记事项包括：代表机构名称、首席代表姓名、业务范围、驻在场所、驻在期限、外国企业名称及其住所。
Die registrierungspflichtigen Angaben einer Vertretung umfassen: Name der Vertretung, Name des Chief Representative, Geschäftsumfang, Sitz, Dauer des Bestehens, Name des ausländischen Unternehmens und dessen Sitz.
代表机构名称应当由以下部分依次组成：外国企业国籍、外国企业中文名称、驻在城市名称以及“代表处”字样，并不得含有下列内容和文字：
Der Name einer Vertretung setzt sich in folgender Reihenfolge zusammen: Staatsangehörigkeit des ausländischen Unternehmens, chinesischer Name des ausländischen Unternehmens, Name der Stadt des Sitzes sowie das Wort „Vertretung“ und darf folgende Inhalte und Zeichen nicht enthalten:
(一)有损于中国国家安全或者社会公共利益的；
(1) solche, die die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas beeinträchtigen;
(二)国际组织名称；
(2) Namen internationaler Organisationen;
(三)法律、行政法规或者国务院规定禁止的。
(3) solche, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates verboten sind.
代表机构应当以登记机关登记的名称从事业务活动。
Vertretungen haben ihre Geschäftstätigkeit unter dem bei der Registrierungsbehörde registrierten Namen auszuüben.
外国企业应当委派一名首席代表。首席代表在外国企业书面授权范围内，可以代表外国企业签署代表机构登记申请文件。
Das ausländische Unternehmen hat einen Chief Representative zu entsenden. Der Chief Representative kann im Rahmen der schriftlichen Vollmacht des ausländischen Unternehmens die Antragsunterlagen für die Registrierung der Vertretung im Namen des ausländischen Unternehmens unterzeichnen.
外国企业可以根据业务需要，委派1至3名代表。
Das ausländische Unternehmen kann je nach Geschäftsbedarf 1 bis 3 Representatives entsenden.
有下列情形之一的，不得担任首席代表、代表：
Folgende Personen dürfen nicht als Chief Representative oder Representative tätig sein:
(一)因损害中国国家安全或者社会公共利益，被判处刑罚的；
(1) Personen, die wegen Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses Chinas zu einer Strafe verurteilt wurden;
(二)因从事损害中国国家安全或者社会公共利益等违法活动，依法被撤销设立登记、吊销登记证或者被有关部门依法责令关闭的代表机构的首席代表、代表，自被撤销、吊销或者责令关闭之日起未逾5年的；
(2) Chief Representatives oder Representatives von Vertretungen, deren Registrierung aufgrund der Ausübung rechtswidriger Aktivitäten, die die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas beeinträchtigen, aufgehoben, deren Registrierungszertifikat widerrufen oder die von den zuständigen Behörden zur Schließung aufgefordert wurden, sofern seit der Aufhebung, dem Widerruf oder der Schließung weniger als 5 Jahre vergangen sind;
(三)国务院市场监督管理部门规定的其他情形。
(3) andere vom Staatsrat der Marktüberwachungsbehörde festgelegte Umstände.
代表机构不得从事营利性活动。
Vertretungen dürfen keine gewinnorientierten Tätigkeiten ausüben.
中国缔结或者参加的国际条约、协定另有规定的，从其规定，但是中国声明保留的条款除外。
Sofern von China geschlossene oder beigetretene internationale Verträge oder Abkommen etwas anderes vorsehen, gilt deren Regelung, mit Ausnahme der von China vorbehaltenen Klauseln.
代表机构可以从事与外国企业业务有关的下列活动：
Vertretungen können folgende Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäft des ausländischen Unternehmens ausüben:
(一)与外国企业产品或者服务有关的市场调查、展示、宣传活动；
(1) Marktforschung, Ausstellungen und Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen des ausländischen Unternehmens;
(二)与外国企业产品销售、服务提供、境内采购、境内投资有关的联络活动。
(2) Kontaktaktivitäten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten, der Erbringung von Dienstleistungen, dem Inlandseinkauf und Inlandsinvestitionen des ausländischen Unternehmens.
法律、行政法规或者国务院规定代表机构从事前款规定的业务活动须经批准的，应当取得批准。
Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten durch die Vertretung eine Genehmigung vorschreiben, ist diese einzuholen.
代表机构的驻在场所由外国企业自行选择。
Der Sitz der Vertretung wird vom ausländischen Unternehmen selbst gewählt.
根据国家安全和社会公共利益需要，有关部门可以要求代表机构调整驻在场所，并及时通知登记机关。
Aus Gründen der nationalen Sicherheit und des öffentlichen Interesses können die zuständigen Behörden von der Vertretung verlangen, den Sitz zu verlegen, und benachrichtigen die Registrierungsbehörde unverzüglich.
代表机构的驻在期限不得超过外国企业的存续期限。
Die Dauer des Bestehens der Vertretung darf die Dauer des Fortbestands des ausländischen Unternehmens nicht überschreiten.
登记机关应当将代表机构登记事项记载于代表机构登记簿，供社会公众查阅、复制。
Die Registrierungsbehörde hat die registrierungspflichtigen Angaben der Vertretung in das Vertretungsregister einzutragen, das der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme und Vervielfältigung zugänglich ist.
代表机构应当将登记机关颁发的外国企业常驻代表机构登记证(以下简称登记证)置于代表机构驻在场所的显著位置。
Vertretungen haben das von der Registrierungsbehörde ausgestellte Registrierungszertifikat für Ständige Vertretungen ausländischer Unternehmen (im Folgenden als Registrierungszertifikat bezeichnet) an einer gut sichtbaren Stelle am Sitz der Vertretung anzubringen.
任何单位和个人不得伪造、涂改、出租、出借、转让登记证和首席代表、代表的代表证(以下简称代表证)。
Keine Einheit oder Einzelperson darf das Registrierungszertifikat sowie die Ausweise des Chief Representative und der Representatives (im Folgenden als Vertretungsausweise bezeichnet) fälschen, verändern, vermieten, verleihen oder übertragen.
登记证和代表证遗失或者毁坏的，代表机构应当在指定的媒体上声明作废，申请补领。
Bei Verlust oder Beschädigung des Registrierungszertifikats oder der Vertretungsausweise hat die Vertretung in den vorgeschriebenen Medien die Ungültigkeit zu erklären und einen Ersatz zu beantragen.
登记机关依法作出准予变更登记、准予注销登记、撤销变更登记、吊销登记证决定的，代表机构原登记证和原首席代表、代表的代表证自动失效。
Erlässt die Registrierungsbehörde rechtmäßig eine Entscheidung über die Genehmigung einer Änderungsregistrierung, die Genehmigung einer Löschungsregistrierung, die Aufhebung einer Änderungsregistrierung oder den Widerruf des Registrierungszertifikats, so verlieren das ursprüngliche Registrierungszertifikat der Vertretung und die ursprünglichen Vertretungsausweise des Chief Representative und der Representatives automatisch ihre Gültigkeit.
代表机构设立、变更，外国企业应当在登记机关指定的媒体上向社会公告。
Bei Errichtung oder Änderung einer Vertretung hat das ausländische Unternehmen dies in den von der Registrierungsbehörde bestimmten Medien öffentlich bekannt zu machen.
代表机构注销或者被依法撤销设立登记、吊销登记证的，由登记机关进行公告。
Bei Löschung einer Vertretung oder bei rechtmäßiger Aufhebung der Errichtungsregistrierung oder Widerruf des Registrierungszertifikats erfolgt die Bekanntmachung durch die Registrierungsbehörde.
登记机关对代表机构涉嫌违反本条例的行为进行查处，可以依法行使下列职权：
Bei der Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung durch eine Vertretung kann die Registrierungsbehörde rechtmäßig folgende Befugnisse ausüben:
(一)向有关的单位和个人调查、了解情况；
(1) Einholung von Auskünften und Informationen von betroffenen Einheiten und Einzelpersonen;
(二)查阅、复制、查封、扣押与违法行为有关的合同、票据、账簿以及其他资料；
(2) Einsichtnahme, Vervielfältigung, Beschlagnahme und Pfändung von Verträgen, Rechnungen, Geschäftsbüchern und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen;
(三)查封、扣押专门用于从事违法行为的工具、设备、原材料、产品(商品)等财物；
(3) Beschlagnahme und Pfändung von Werkzeugen, Ausrüstungen, Rohstoffen, Produkten (Waren) und anderen Vermögenswerten, die speziell für rechtswidrige Handlungen verwendet werden;
(四)查询从事违法行为的代表机构的账户以及与存款有关的会计凭证、账簿、对账单等。
(4) Einsichtnahme in Konten von Vertretungen, die rechtswidrige Handlungen begehen, sowie in damit zusammenhängende Buchungsbelege, Geschäftsbücher und Kontoauszüge.
设 立 登 记
Errichtungsregistrierung
设立代表机构应当向登记机关申请设立登记。
Zur Errichtung einer Vertretung ist bei der Registrierungsbehörde eine Errichtungsregistrierung zu beantragen.
外国企业申请设立代表机构，应当向登记机关提交下列文件、材料：
Das ausländische Unternehmen hat bei der Beantragung der Errichtung einer Vertretung folgende Unterlagen und Materialien bei der Registrierungsbehörde einzureichen:
(一)代表机构设立登记申请书；
(1) Antrag auf Errichtungsregistrierung der Vertretung;
(二)外国企业住所证明和存续2年以上的合法营业证明；
(2) Nachweis über den Sitz des ausländischen Unternehmens und rechtmäßiger Geschäftsbetriebsnachweis für einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren;
(三)外国企业章程或者组织协议；
(3) Satzung oder Organisationsvereinbarung des ausländischen Unternehmens;
(四)外国企业对首席代表、代表的任命文件；
(4) Ernennungsurkunde des ausländischen Unternehmens für den Chief Representative und die Representatives;
(五)首席代表、代表的身份证明和简历；
(5) Identitätsnachweise und Lebensläufe des Chief Representative und der Representatives;
(六)同外国企业有业务往来的金融机构出具的资金信用证明；
(6) Bonitätsnachweis eines Finanzinstituts, das Geschäftsbeziehungen zum ausländischen Unternehmen unterhält;
(七)代表机构驻在场所的合法使用证明。
(7) Nachweis der rechtmäßigen Nutzung des Sitzes der Vertretung.
法律、行政法规或者国务院规定设立代表机构须经批准的，外国企业应当自批准之日起90日内向登记机关申请设立登记，并提交有关批准文件。
Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates für die Errichtung einer Vertretung eine Genehmigung vorschreiben, hat das ausländische Unternehmen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Genehmigung die Errichtungsregistrierung bei der Registrierungsbehörde zu beantragen und die entsprechende Genehmigungsurkunde vorzulegen.
中国缔结或者参加的国际条约、协定规定可以设立从事营利性活动的代表机构的，还应当依照法律、行政法规或者国务院规定提交相应文件。
Sofern von China geschlossene oder beigetretene internationale Verträge oder Abkommen die Errichtung von Vertretungen vorsehen, die gewinnorientierte Tätigkeiten ausüben, sind zusätzlich die entsprechenden Unterlagen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates vorzulegen.
登记机关应当自受理申请之日起15日内作出是否准予登记的决定，作出决定前可以根据需要征求有关部门的意见。作出准予登记决定的，应当自作出决定之日起5日内向申请人颁发登记证和代表证；作出不予登记决定的，应当自作出决定之日起5日内向申请人出具登记驳回通知书，说明不予登记的理由。
Die Registrierungsbehörde hat innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob die Registrierung genehmigt wird; vor der Entscheidung kann sie nach Bedarf die Stellungnahme der zuständigen Behörden einholen. Wird die Registrierung genehmigt, hat die Behörde dem Antragsteller innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung das Registrierungszertifikat und die Vertretungsausweise auszustellen; wird die Registrierung abgelehnt, hat die Behörde dem Antragsteller innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung einen Ablehnungsbescheid für die Registrierung auszustellen und die Gründe für die Ablehnung anzugeben.
登记证签发日期为代表机构成立日期。
Das Ausstellungsdatum des Registrierungszertifikats gilt als Gründungsdatum der Vertretung.
代表机构、首席代表和代表凭登记证、代表证申请办理居留、就业、纳税、外汇登记等有关手续。
Vertretungen, Chief Representatives und Representatives beantragen mit dem Registrierungszertifikat und den Vertretungsausweisen die entsprechenden Verfahren für Aufenthalt, Beschäftigung, Steuern und Devisenregistrierung.
变 更 登 记
Änderungsregistrierung
代表机构登记事项发生变更，外国企业应当向登记机关申请变更登记。
Bei Änderungen der registrierungspflichtigen Angaben einer Vertretung hat das ausländische Unternehmen bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung zu beantragen.
变更登记事项的，应当自登记事项发生变更之日起60日内申请变更登记。
Bei Änderungen registrierungspflichtiger Angaben ist innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Änderung die Änderungsregistrierung zu beantragen.
变更登记事项依照法律、行政法规或者国务院规定在登记前须经批准的，应当自批准之日起30日内申请变更登记。
Sofern die Änderung registrierungspflichtiger Angaben gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates vor der Registrierung einer Genehmigung bedarf, ist die Änderungsregistrierung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Genehmigung zu beantragen.
代表机构驻在期限届满后继续从事业务活动的，外国企业应当在驻在期限届满前60日内向登记机关申请变更登记。
Wenn eine Vertretung nach Ablauf ihrer Bestehensdauer weiterhin Geschäftstätigkeiten ausüben möchte, hat das ausländische Unternehmen innerhalb von 60 Tagen vor Ablauf der Bestehensdauer eine Änderungsregistrierung bei der Registrierungsbehörde zu beantragen.
申请代表机构变更登记，应当提交代表机构变更登记申请书以及国务院市场监督管理部门规定提交的相关文件。
Für die Beantragung einer Änderungsregistrierung einer Vertretung sind ein Antrag auf Änderungsregistrierung der Vertretung sowie die vom Staatsrat der Marktüberwachungsbehörde vorgeschriebenen relevanten Unterlagen einzureichen.
变更登记事项依照法律、行政法规或者国务院规定在登记前须经批准的，还应当提交有关批准文件。
Sofern die Änderung registrierungspflichtiger Angaben gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates vor der Registrierung einer Genehmigung bedarf, ist zusätzlich die entsprechende Genehmigungsurkunde vorzulegen.
登记机关应当自受理申请之日起10日内作出是否准予变更登记的决定。作出准予变更登记决定的，应当自作出决定之日起5日内换发登记证和代表证；作出不予变更登记决定的，应当自作出决定之日起5日内向申请人出具变更登记驳回通知书，说明不予变更登记的理由。
Die Registrierungsbehörde hat innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob die Änderungsregistrierung genehmigt wird. Wird die Änderungsregistrierung genehmigt, hat die Behörde innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung ein neues Registrierungszertifikat und neue Vertretungsausweise auszustellen; wird die Änderungsregistrierung abgelehnt, hat die Behörde dem Antragsteller innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung einen Ablehnungsbescheid für die Änderungsregistrierung auszustellen und die Gründe für die Ablehnung anzugeben.
外国企业的有权签字人、企业责任形式、资本(资产)、经营范围以及代表发生变更的，外国企业应当自上述事项发生变更之日起60日内向登记机关备案。
Bei Änderungen des zeichnungsberechtigten Vertreters, der Rechtsform, des Kapitals (Vermögens), des Geschäftsumfangs des ausländischen Unternehmens sowie bei Änderungen der Representatives hat das ausländische Unternehmen diese Änderungen innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt bei der Registrierungsbehörde zu melden.
注 销 登 记
Löschungsregistrierung
有下列情形之一的，外国企业应当在下列事项发生之日起60日内向登记机关申请注销登记：
In folgenden Fällen hat das ausländische Unternehmen innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses eine Löschungsregistrierung bei der Registrierungsbehörde zu beantragen:
(一)外国企业撤销代表机构；
(1) Das ausländische Unternehmen hebt die Vertretung auf;
(二)代表机构驻在期限届满不再继续从事业务活动；
(2) Die Vertretung übt nach Ablauf ihrer Bestehensdauer keine Geschäftstätigkeiten mehr aus;
(三)外国企业终止；
(3) Das ausländische Unternehmen wird beendet;
(四)代表机构依法被撤销批准或者责令关闭。
(4) Die Genehmigung der Vertretung wird rechtmäßig aufgehoben oder die Vertretung wird zur Schließung aufgefordert.
外国企业申请代表机构注销登记，应当向登记机关提交下列文件：
Für die Beantragung der Löschungsregistrierung einer Vertretung hat das ausländische Unternehmen folgende Unterlagen bei der Registrierungsbehörde einzureichen:
(一)代表机构注销登记申请书；
(1) Antrag auf Löschungsregistrierung der Vertretung;
(二)代表机构税务登记注销证明；
(2) Nachweis über die Abmeldung der Steuerregistrierung der Vertretung;
(三)海关出具的相关事宜已清理完结或者该代表机构未办理相关手续的证明；
(3) Bescheinigung des Zolls, dass die entsprechenden Angelegenheiten abgeschlossen sind oder dass die Vertretung keine entsprechenden Verfahren durchgeführt hat;
(四)国务院市场监督管理部门规定提交的其他文件。
(4) Andere vom Staatsrat der Marktüberwachungsbehörde vorgeschriebene Unterlagen.
法律、行政法规或者国务院规定代表机构终止活动须经批准的，还应当提交有关批准文件。
Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Anordnungen des Staatsrates für die Beendigung der Tätigkeit einer Vertretung eine Genehmigung vorschreiben, ist zusätzlich die entsprechende Genehmigungsurkunde vorzulegen.
登记机关应当自受理申请之日起10日内作出是否准予注销登记的决定。作出准予注销决定的，应当自作出决定之日起5日内出具准予注销通知书，收缴登记证和代表证；作出不予注销登记决定的，应当自作出决定之日起5日内向申请人出具注销登记驳回通知书，说明不予注销登记的理由。
Die Registrierungsbehörde hat innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob die Löschungsregistrierung genehmigt wird. Wird die Löschung genehmigt, hat die Behörde innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung eine Genehmigungsurkunde für die Löschung auszustellen und das Registrierungszertifikat sowie die Vertretungsausweise einzuziehen; wird die Löschungsregistrierung abgelehnt, hat die Behörde dem Antragsteller innerhalb von 5 Tagen nach der Entscheidung einen Ablehnungsbescheid für die Löschungsregistrierung auszustellen und die Gründe für die Ablehnung anzugeben.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeit
未经登记，擅自设立代表机构或者从事代表机构业务活动的，由登记机关责令停止活动，处以5万元以上20万元以下的罚款。
Wer ohne Registrierung rechtswidrig eine Vertretung errichtet oder Tätigkeiten einer Vertretung ausübt, wird von der Registrierungsbehörde zur Einstellung der Tätigkeit aufgefordert und mit einer Geldbuße von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt.
代表机构违反本条例规定从事营利性活动的，由登记机关责令改正，没收违法所得，没收专门用于从事营利性活动的工具、设备、原材料、产品(商品)等财物，处以5万元以上50万元以下罚款；情节严重的，吊销登记证。
Übt eine Vertretung entgegen dieser Verordnung gewinnorientierte Tätigkeiten aus, wird sie von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Einkünfte werden eingezogen, die speziell für die gewinnorientierten Tätigkeiten verwendeten Werkzeuge, Ausrüstungen, Rohstoffe, Produkte (Waren) und andere Vermögenswerte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldbuße von 50.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Registrierungszertifikat widerrufen.
提交虚假材料或者采取其他欺诈手段隐瞒真实情况，取得代表机构登记或者备案的，由登记机关责令改正，对代表机构处以2万元以上20万元以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以1000元以上1万元以下的罚款；情节严重的，由登记机关撤销登记或者吊销登记证，缴销代表证。
Wer durch Vorlage falscher Unterlagen oder andere betrügerische Mittel die wahren Umstände verschleiert und eine Registrierung oder Meldung einer Vertretung erlangt, wird von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; gegen die Vertretung wird eine Geldbuße von 20.000 bis 200.000 Yuan verhängt, gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Geldbuße von 1.000 bis 10.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Registrierung von der Registrierungsbehörde aufgehoben oder das Registrierungszertifikat widerrufen und die Vertretungsausweise eingezogen.
代表机构提交的年度报告隐瞒真实情况、弄虚作假的，由登记机关责令改正，对代表机构处以2万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，吊销登记证。
Verschweigt der von einer Vertretung eingereichte Jahresbericht die wahren Umstände oder enthält er falsche Angaben, wird die Vertretung von der Registrierungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von 20.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Registrierungszertifikat widerrufen.
伪造、涂改、出租、出借、转让登记证、代表证的，由登记机关对代表机构处以1万元以上10万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处以1000元以上1万元以下的罚款；情节严重的，吊销登记证，缴销代表证。
Wer das Registrierungszertifikat oder die Vertretungsausweise fälscht, verändert, vermietet, verleiht oder überträgt, wird von der Registrierungsbehörde gegen die Vertretung mit einer Geldbuße von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldbuße von 1.000 bis 10.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Registrierungszertifikat widerrufen und die Vertretungsausweise werden eingezogen.
代表机构违反本条例第十四条规定从事业务活动以外活动的，由登记机关责令限期改正；逾期未改正的，处以1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，吊销登记证。
Übt eine Vertretung entgegen Artikel 14 dieser Verordnung andere als die dort genannten Tätigkeiten aus, wird sie von der Registrierungsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldbuße von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Registrierungszertifikat widerrufen.
有下列情形之一的，由登记机关责令限期改正，处以1万元以上3万元以下的罚款；逾期未改正的，吊销登记证：
In folgenden Fällen wird die Vertretung von der Registrierungsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldbuße von 10.000 bis 30.000 Yuan belegt; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird das Registrierungszertifikat widerrufen:
(一)未依照本条例规定提交年度报告的；
(1) Versäumnis, den Jahresbericht gemäß dieser Verordnung einzureichen;
(二)未按照登记机关登记的名称从事业务活动的；
(2) Ausübung von Geschäftstätigkeiten unter einem anderen als dem bei der Registrierungsbehörde registrierten Namen;
(三)未按照中国政府有关部门要求调整驻在场所的；
(3) Nichtbefolgung der Aufforderung der zuständigen Behörden der chinesischen Regierung zur Verlegung des Sitzes;
(四)未依照本条例规定公告其设立、变更情况的；
(4) Versäumnis, die Errichtung oder Änderung gemäß dieser Verordnung öffentlich bekannt zu machen;
(五)未依照本条例规定办理有关变更登记、注销登记或者备案的。
(5) Versäumnis, die erforderliche Änderungsregistrierung, Löschungsregistrierung oder Meldung gemäß dieser Verordnung durchzuführen.
代表机构从事危害中国国家安全或者社会公共利益等严重违法活动的，由登记机关吊销登记证。
Übt eine Vertretung schwerwiegende rechtswidrige Aktivitäten aus, die die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas beeinträchtigen, wird das Registrierungszertifikat von der Registrierungsbehörde widerrufen.
代表机构违反本条例规定被撤销设立登记、吊销登记证，或者被中国政府有关部门依法责令关闭的，自被撤销、吊销或者责令关闭之日起5年内，设立该代表机构的外国企业不得在中国境内设立代表机构。
Wird die Errichtungsregistrierung einer Vertretung aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung aufgehoben, das Registrierungszertifikat widerrufen oder die Vertretung von den zuständigen Behörden der chinesischen Regierung rechtmäßig zur Schließung aufgefordert, darf das ausländische Unternehmen, das diese Vertretung errichtet hat, innerhalb von 5 Jahren nach der Aufhebung, dem Widerruf oder der Schließung keine Vertretung in China errichten.
登记机关及其工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，未依照本条例规定办理登记、查处违法行为，或者支持、包庇、纵容违法行为的，依法给予处分。
Bedienstete der Registrierungsbehörde, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, indem sie nicht gemäß dieser Verordnung die Registrierung durchführen, rechtswidrige Handlungen verfolgen oder rechtswidrige Handlungen unterstützen, decken oder dulden, werden disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, werden gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例所称外国企业，是指依照外国法律在中国境外设立的营利性组织。
Als ausländisches Unternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt eine nach ausländischem Recht außerhalb Chinas errichtete gewinnorientierte Organisation.
代表机构登记的收费项目依照国务院财政部门、价格主管部门的有关规定执行，代表机构登记的收费标准依照国务院价格主管部门、财政部门的有关规定执行。
Die Gebühren für die Registrierung von Vertretungen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Finanz- und Preisbehörden des Staatsrates; die Gebührensätze für die Registrierung von Vertretungen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Preis- und Finanzbehörden des Staatsrates.
香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区企业在中国境内设立代表机构的，参照本条例规定进行登记管理。
Für Unternehmen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan, die in China Vertretungen errichten, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß für die Registrierung und Verwaltung.
本条例自2011年3月1日起施行。1983年3月5日经国务院批准，1983年3月15日原国家工商行政管理局发布的《关于外国企业常驻代表机构登记管理办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft. Die vom Staatsrat am 5. März 1983 genehmigten und von der ehemaligen Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel am 15. März 1983 veröffentlichten „Maßnahmen zur Verwaltung der Registrierung von Ständigen Vertretungen ausländischer Unternehmen“ werden gleichzeitig aufgehoben.