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Verordnung über die Immobilienverwaltung

物业管理条例

Diese Verordnung regelt die Immobilienverwaltungstätigkeiten, schützt die Rechte und Interessen von Eigentümern und Immobilienverwaltungsunternehmen und verbessert die Lebens- und Arbeitsumgebung der Bevölkerung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2018-03-19
In Kraft seit
2018-03-19
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2003-06-08 · 2007-08-26 · 2016-02-06 · 2018-03-19
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2003年6月8日中华人民共和国国务院令第379号公布 根据2007年8月26日《国务院关于修改〈物业管理条例〉的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

Übersetzung

(Verkündet am 8. Juni 2003 durch den Erlass Nr. 379 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Immobilienverwaltung vom 26. August 2007; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范物业管理活动,维护业主和物业服务企业的合法权益,改善人民群众的生活和工作环境,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Immobilienverwaltungstätigkeiten zu regeln, die rechtlichen Interessen der Eigentümer und der Immobilienverwaltungsunternehmen zu wahren und die Lebens- und Arbeitsumgebung der Bevölkerung zu verbessern.

Chinesisches Original第二条

本条例所称物业管理,是指业主通过选聘物业服务企业,由业主和物业服务企业按照物业服务合同约定,对房屋及配套的设施设备和相关场地进行维修、养护、管理,维护物业管理区域内的环境卫生和相关秩序的活动。

ÜbersetzungArtikel 2

Immobilienverwaltung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Tätigkeiten, bei denen die Eigentümer ein Immobilienverwaltungsunternehmen auswählen und dieses Unternehmen sowie die Eigentümer gemäß dem Immobilienverwaltungsvertrag die Instandsetzung, Instandhaltung und Verwaltung der Gebäude sowie der dazugehörigen Einrichtungen, Anlagen und relevanten Grundstücke durchführen sowie die Umwelthygiene und die entsprechende Ordnung im Verwaltungsbereich aufrechterhalten.

Chinesisches Original第三条

国家提倡业主通过公开、公平、公正的市场竞争机制选择物业服务企业。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Staat fördert, dass Eigentümer Immobilienverwaltungsunternehmen durch einen offenen, fairen und gerechten Marktwettbewerbsmechanismus auswählen.

Chinesisches Original第四条

国家鼓励采用新技术、新方法,依靠科技进步提高物业管理和服务水平。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat ermutigt zur Anwendung neuer Technologien und neuer Methoden, um durch technologischen Fortschritt das Niveau der Immobilienverwaltung und -dienstleistung zu verbessern.

Chinesisches Original第五条

国务院建设行政主管部门负责全国物业管理活动的监督管理工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die für Bauwesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Immobilienverwaltungstätigkeiten im gesamten Land zuständig.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府房地产行政主管部门负责本行政区域内物业管理活动的监督管理工作。

Übersetzung

Die für Immobilien zuständige Abteilung der Volksregierung eines Kreises oder einer höheren Ebene ist für die Überwachung und Verwaltung der Immobilienverwaltungstätigkeiten in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig.

Chinesisches Original第二章

业主及业主大会

ÜbersetzungKapitel II

Eigentümer und Eigentümerversammlung

Chinesisches Original第六条

房屋的所有权人为业主。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Eigentümer eines Gebäudes ist der Eigentümer im Sinne dieser Verordnung.

Chinesisches Original

业主在物业管理活动中,享有下列权利:

Übersetzung

Eigentümer haben im Rahmen der Immobilienverwaltung folgende Rechte:

Chinesisches Original

(一)按照物业服务合同的约定,接受物业服务企业提供的服务;

Übersetzung

(1) Das Recht, die vom Dienstleistungsunternehmen gemäß dem Dienstleistungsvertrag erbrachten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen;

Chinesisches Original

(二)提议召开业主大会会议,并就物业管理的有关事项提出建议;

Übersetzung

(2) Das Recht, die Einberufung einer Eigentümerversammlung zu beantragen und Vorschläge zu Angelegenheiten der Immobilienverwaltung zu unterbreiten;

Chinesisches Original

(三)提出制定和修改管理规约、业主大会议事规则的建议;

Übersetzung

(3) Das Recht, Vorschläge zur Erstellung und Änderung der Verwaltungsordnung und der Geschäftsordnung der Eigentümerversammlung zu unterbreiten;

Chinesisches Original

(四)参加业主大会会议,行使投票权;

Übersetzung

(4) Das Recht, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben;

Chinesisches Original

(五)选举业主委员会成员,并享有被选举权;

Übersetzung

(5) Das Recht, Mitglieder des Verwaltungsbeirats zu wählen und selbst wählbar zu sein;

Chinesisches Original

(六)监督业主委员会的工作;

Übersetzung

(6) Das Recht, die Arbeit des Verwaltungsbeirats zu überwachen;

Chinesisches Original

(七)监督物业服务企业履行物业服务合同;

Übersetzung

(7) Das Recht, die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags durch das Dienstleistungsunternehmen zu überwachen;

Chinesisches Original

(八)对物业共用部位、共用设施设备和相关场地使用情况享有知情权和监督权;

Übersetzung

(8) Das Recht auf Information und Überwachung hinsichtlich der Nutzung von gemeinschaftlichen Bereichen, gemeinschaftlichen Einrichtungen und zugehörigen Grundstücken;

Chinesisches Original

(九)监督物业共用部位、共用设施设备专项维修资金(以下简称专项维修资金)的管理和使用;

Übersetzung

(9) Das Recht, die Verwaltung und Verwendung der zweckgebundenen Instandhaltungsrücklage für gemeinschaftliche Bereiche und Einrichtungen (im Folgenden: zweckgebundene Instandhaltungsrücklage) zu überwachen;

Chinesisches Original

(十)法律、法规规定的其他权利。

ÜbersetzungAbsatz

(10) Sonstige gesetzlich oder durch Verordnung vorgesehene Rechte.

Chinesisches Original第七条

业主在物业管理活动中,履行下列义务:

ÜbersetzungArtikel 7

Eigentümer haben in der Immobilienverwaltung folgende Pflichten:

Chinesisches Original

(一)遵守管理规约、业主大会议事规则;

ÜbersetzungAbsatz

(1) Einhaltung der Verwaltungsordnung und der Geschäftsordnung der Eigentümerversammlung;

Chinesisches Original

(二)遵守物业管理区域内物业共用部位和共用设施设备的使用、公共秩序和环境卫生的维护等方面的规章制度;

ÜbersetzungAbsatz

(2) Einhaltung der Vorschriften zur Nutzung gemeinschaftlicher Bereiche und Anlagen, zur öffentlichen Ordnung und zur Instandhaltung der Umwelthygiene im Verwaltungsgebiet;

Chinesisches Original

(三)执行业主大会的决定和业主大会授权业主委员会作出的决定;

ÜbersetzungAbsatz

(3) Umsetzung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung und der vom Eigentümerausschuss im Auftrag der Versammlung gefassten Beschlüsse;

Chinesisches Original

(四)按照国家有关规定交纳专项维修资金;

ÜbersetzungAbsatz

(4) Zahlung der Instandhaltungsrücklage gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften;

Chinesisches Original

(五)按时交纳物业服务费用;

ÜbersetzungAbsatz

(5) Pünktliche Zahlung der Dienstleistungsgebühren für die Immobilienverwaltung;

Chinesisches Original

(六)法律、法规规定的其他义务。

ÜbersetzungAbsatz

(6) Sonstige gesetzlich oder durch Verordnung vorgesehene Pflichten.

Chinesisches Original第八条

物业管理区域内全体业主组成业主大会。

ÜbersetzungArtikel 8

Alle Eigentümer im Verwaltungsgebiet bilden die Eigentümerversammlung.

Chinesisches Original

业主大会应当代表和维护物业管理区域内全体业主在物业管理活动中的合法权益。

ÜbersetzungAbsatz

Die Eigentümerversammlung vertritt und wahrt die rechtmäßigen Interessen aller Eigentümer im Verwaltungsgebiet bei der Immobilienverwaltung.

Chinesisches Original第九条

一个物业管理区域成立一个业主大会。

ÜbersetzungArtikel 9

In einem Verwaltungsbereich für Immobilieneigentum wird eine Eigentümerversammlung gebildet.

Chinesisches Original

物业管理区域的划分应当考虑物业的共用设施设备、建筑物规模、社区建设等因素。具体办法由省、自治区、直辖市制定。

Übersetzung

Die Aufteilung der Verwaltungsbereiche für Immobilieneigentum soll Faktoren wie gemeinsame Einrichtungen und Anlagen, Gebäudegröße und Gemeindeentwicklung berücksichtigen. Die konkreten Methoden werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.

Chinesisches Original第十条

同一个物业管理区域内的业主,应当在物业所在地的区、县人民政府房地产行政主管部门或者街道办事处、乡镇人民政府的指导下成立业主大会,并选举产生业主委员会。但是,只有一个业主的,或者业主人数较少且经全体业主一致同意,决定不成立业主大会的,由业主共同履行业主大会、业主委员会职责。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Eigentümer im selben Verwaltungsbereich für Immobilieneigentum sollen unter der Anleitung der zuständigen Abteilung für Immobilienverwaltung der Bezirks- oder Stadtregierung oder des Straßen- oder Gemeindebüros eine Eigentümerversammlung gründen und einen Eigentümerausschuss wählen. Wenn es jedoch nur einen Eigentümer gibt oder die Anzahl der Eigentümer gering ist und alle Eigentümer einstimmig zustimmen, keine Eigentümerversammlung zu gründen, nehmen die Eigentümer gemeinsam die Aufgaben der Eigentümerversammlung und des Eigentümerausschusses wahr.

Chinesisches Original第十一条

下列事项由业主共同决定:

ÜbersetzungArtikel 11

Die folgenden Angelegenheiten werden von den Eigentümern gemeinsam entschieden:

Chinesisches Original

(一)制定和修改业主大会议事规则;

Übersetzung

(1) Erstellung und Änderung der Geschäftsordnung der Eigentümerversammlung;

Chinesisches Original

(二)制定和修改管理规约;

Übersetzung

(2) Erstellung und Änderung der Verwaltungsordnung;

Chinesisches Original

(三)选举业主委员会或者更换业主委员会成员;

Übersetzung

(3) Wahl des Eigentümerausschusses oder Austausch von Mitgliedern des Eigentümerausschusses;

Chinesisches Original

(四)选聘和解聘物业服务企业;

Übersetzung

(4) Auswahl und Abberufung von Dienstleistungsunternehmen für die Immobilienverwaltung;

Chinesisches Original

(五)筹集和使用专项维修资金;

Übersetzung

(5) Aufbringung und Verwendung von Sondermitteln für Instandhaltung;

Chinesisches Original

(六)改建、重建建筑物及其附属设施;

Übersetzung

(6) Umbau und Wiederaufbau von Gebäuden und deren Nebenanlagen;

Chinesisches Original

(七)有关共有和共同管理权利的其他重大事项。

Übersetzung

(7) Sonstige wichtige Angelegenheiten, die das gemeinschaftliche Eigentum und die gemeinsamen Verwaltungsrechte betreffen.

Chinesisches Original第十二条

业主大会会议可以采用集体讨论的形式,也可以采用书面征求意见的形式;但是,应当有物业管理区域内专有部分占建筑物总面积过半数的业主且占总人数过半数的业主参加。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Eigentümerversammlung kann in Form einer gemeinsamen Diskussion oder durch schriftliche Stellungnahmen abgehalten werden; es müssen jedoch Eigentümer, die mehr als die Hälfte der gesamten Gebäudefläche und mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Eigentümer repräsentieren, teilnehmen.

Chinesisches Original

业主可以委托代理人参加业主大会会议。

Übersetzung

Eigentümer können einen Vertreter beauftragen, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen.

Chinesisches Original

业主大会决定本条例第十一条第(五)项和第(六)项规定的事项,应当经专有部分占建筑物总面积2/3以上的业主且占总人数2/3以上的业主同意;决定本条例第十一条规定的其他事项,应当经专有部分占建筑物总面积过半数的业主且占总人数过半数的业主同意。

Übersetzung

Für Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu den in Artikel 11 Absatz 5 und 6 genannten Angelegenheiten ist die Zustimmung von Eigentümern erforderlich, die mindestens zwei Drittel der gesamten Gebäudefläche und mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Eigentümer repräsentieren; für Beschlüsse zu anderen in Artikel 11 genannten Angelegenheiten ist die Zustimmung von Eigentümern erforderlich, die mehr als die Hälfte der gesamten Gebäudefläche und mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Eigentümer repräsentieren.

Chinesisches Original

业主大会或者业主委员会的决定,对业主具有约束力。

Übersetzung

Beschlüsse der Eigentümerversammlung oder des Eigentümerbeirats sind für die Eigentümer bindend.

Chinesisches Original

业主大会或者业主委员会作出的决定侵害业主合法权益的,受侵害的业主可以请求人民法院予以撤销。

Übersetzung

Verletzt ein Beschluss der Eigentümerversammlung oder des Eigentümerbeirats die rechtmäßigen Interessen eines Eigentümers, kann der betroffene Eigentümer beim Volksgericht die Aufhebung des Beschlusses beantragen.

Chinesisches Original第十三条

业主大会会议分为定期会议和临时会议。

ÜbersetzungArtikel 13

Die Eigentümerversammlung tagt als ordentliche oder außerordentliche Versammlung.

Chinesisches Original

业主大会定期会议应当按照业主大会议事规则的规定召开。经20%以上的业主提议,业主委员会应当组织召开业主大会临时会议。

Übersetzung

Die ordentliche Eigentümerversammlung ist gemäß der Geschäftsordnung der Eigentümerversammlung einzuberufen. Auf Antrag von mehr als 20 % der Eigentümer hat der Eigentümerbeirat eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen.

Chinesisches Original第十四条

召开业主大会会议,应当于会议召开15日以前通知全体业主。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Einberufung einer Eigentümerversammlung ist allen Eigentümern mindestens 15 Tage vor dem Versammlungstermin mitzuteilen.

Chinesisches Original

住宅小区的业主大会会议,应当同时告知相关的居民委员会。

Übersetzung

Bei Eigentümerversammlungen in Wohnanlagen ist gleichzeitig das zuständige Einwohnerkomitee zu informieren.

Chinesisches Original

业主委员会应当做好业主大会会议记录。

Übersetzung

Der Eigentümerausschuss soll die Sitzungsniederschrift der Eigentümerversammlung ordnungsgemäß führen.

Chinesisches Original第十五条

业主委员会执行业主大会的决定事项,履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 15

Der Eigentümerausschuss führt die von der Eigentümerversammlung beschlossenen Angelegenheiten aus und nimmt folgende Aufgaben wahr:

Chinesisches Original

(一)召集业主大会会议,报告物业管理的实施情况;

Übersetzung

(1) Einberufung der Eigentümerversammlung und Berichterstattung über die Umsetzung der Immobilienverwaltung;

Chinesisches Original

(二)代表业主与业主大会选聘的物业服务企业签订物业服务合同;

Übersetzung

(2) Abschluss eines Immobilienverwaltungsvertrags im Namen der Eigentümer mit dem von der Eigentümerversammlung ausgewählten Immobilienverwaltungsunternehmen;

Chinesisches Original

(三)及时了解业主、物业使用人的意见和建议,监督和协助物业服务企业履行物业服务合同;

Übersetzung

(3) Rechtzeitige Erfassung der Meinungen und Vorschläge der Eigentümer und Nutzer der Immobilie sowie Überwachung und Unterstützung des Immobilienverwaltungsunternehmens bei der Erfüllung des Verwaltungsvertrags;

Chinesisches Original

(四)监督管理规约的实施;

Übersetzung

(4) Überwachung der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung;

Chinesisches Original

(五)业主大会赋予的其他职责。

Übersetzung

(5) Sonstige Aufgaben, die von der Eigentümerversammlung übertragen werden.

Chinesisches Original第十六条

业主委员会应当自选举产生之日起30日内,向物业所在地的区、县人民政府房地产行政主管部门和街道办事处、乡镇人民政府备案。

ÜbersetzungArtikel 16

Der Eigentümerausschuss muss innerhalb von 30 Tagen nach seiner Wahl bei der für Immobilienangelegenheiten zuständigen Abteilung der Bezirks- oder Kreisregierung sowie beim Straßen- oder Gemeindebüro am Ort der Immobilie registriert werden.

Chinesisches Original

业主委员会委员应当由热心公益事业、责任心强、具有一定组织能力的业主担任。

Übersetzung

Die Mitglieder des Eigentümerausschusses sollen Eigentümer sein, die sich für das Gemeinwohl engagieren, ein starkes Verantwortungsbewusstsein haben und über eine gewisse organisatorische Fähigkeit verfügen.

Chinesisches Original

业主委员会主任、副主任在业主委员会成员中推选产生。

Übersetzung

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Eigentümerausschusses werden aus den Mitgliedern des Ausschusses gewählt.

Chinesisches Original第十七条

管理规约应当对有关物业的使用、维护、管理,业主的共同利益,业主应当履行的义务,违反管理规约应当承担的责任等事项依法作出约定。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Verwaltungsordnung soll Vereinbarungen über die Nutzung, Instandhaltung und Verwaltung der Immobilie, die gemeinsamen Interessen der Eigentümer, die von den Eigentümern zu erfüllenden Pflichten sowie die Haftung bei Verstößen gegen die Verwaltungsordnung gemäß dem Gesetz treffen.

Chinesisches Original

管理规约应当尊重社会公德,不得违反法律、法规或者损害社会公共利益。

Übersetzung

Die Verwaltungsordnung soll die sozialen Moralvorstellungen respektieren, darf nicht gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder das öffentliche Interesse schädigen.

Chinesisches Original

管理规约对全体业主具有约束力。

Übersetzung

Die Verwaltungsordnung ist für alle Eigentümer verbindlich.

Chinesisches Original第十八条

业主大会议事规则应当就业主大会的议事方式、表决程序、业主委员会的组成和成员任期等事项作出约定。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Geschäftsordnung der Eigentümerversammlung soll Vereinbarungen über die Beratungsmethode, das Abstimmungsverfahren, die Zusammensetzung des Eigentümerausschusses und die Amtszeit der Mitglieder treffen.

Chinesisches Original第十九条

业主大会、业主委员会应当依法履行职责,不得作出与物业管理无关的决定,不得从事与物业管理无关的活动。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Eigentümerversammlung und der Eigentümerausschuss sollen ihre Pflichten gemäß dem Gesetz erfüllen und dürfen keine Entscheidungen treffen, die nichts mit der Immobilienverwaltung zu tun haben, und keine Aktivitäten durchführen, die nichts mit der Immobilienverwaltung zu tun haben.

Chinesisches Original

业主大会、业主委员会作出的决定违反法律、法规的,物业所在地的区、县人民政府房地产行政主管部门或者街道办事处、乡镇人民政府,应当责令限期改正或者撤销其决定,并通告全体业主。

Übersetzung

Wenn Entscheidungen der Eigentümerversammlung oder des Eigentümerausschusses gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen, sollen die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Bezirks- oder Kreisregierung oder das Straßen- oder Gemeindebüro am Ort der Immobilie eine Frist zur Korrektur setzen oder die Entscheidung aufheben und alle Eigentümer benachrichtigen.

Chinesisches Original第二十条

业主大会、业主委员会应当配合公安机关,与居民委员会相互协作,共同做好维护物业管理区域内的社会治安等相关工作。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Eigentümerversammlung und der Eigentümerausschuss sollen mit den öffentlichen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und mit dem Nachbarschaftskomitee kooperieren, um gemeinsam die soziale Sicherheit im Immobilienverwaltungsbereich zu gewährleisten.

Chinesisches Original

在物业管理区域内,业主大会、业主委员会应当积极配合相关居民委员会依法履行自治管理职责,支持居民委员会开展工作,并接受其指导和监督。

Übersetzung

Im Immobilienverwaltungsbereich sollen die Eigentümerversammlung und der Eigentümerausschuss aktiv mit dem zuständigen Nachbarschaftskomitee bei der Ausübung seiner Selbstverwaltungsaufgaben gemäß dem Gesetz zusammenarbeiten, die Arbeit des Nachbarschaftskomitees unterstützen und dessen Anleitung und Überwachung akzeptieren.

Chinesisches Original

住宅小区的业主大会、业主委员会作出的决定,应当告知相关的居民委员会,并认真听取居民委员会的建议。

Übersetzung

Entscheidungen der Eigentümerversammlung und des Eigentümerausschusses in Wohngebieten sollen dem zuständigen Nachbarschaftskomitee mitgeteilt werden, und die Vorschläge des Nachbarschaftskomitees sollen ernsthaft angehört werden.

Chinesisches Original第三章

前期物业管理

ÜbersetzungKapitel 3

Vorläufige Immobilienverwaltung

Chinesisches Original第二十一条

在业主、业主大会选聘物业服务企业之前,建设单位选聘物业服务企业的,应当签订书面的前期物业服务合同。

ÜbersetzungArtikel 21

Wenn der Bauherr vor der Auswahl eines Immobilienverwaltungsunternehmens durch die Eigentümer oder die Eigentümerversammlung ein solches Unternehmen bestellt, muss ein schriftlicher vorläufiger Immobilienverwaltungsvertrag abgeschlossen werden.

Chinesisches Original第二十二条

建设单位应当在销售物业之前,制定临时管理规约,对有关物业的使用、维护、管理,业主的共同利益,业主应当履行的义务,违反临时管理规约应当承担的责任等事项依法作出约定。

ÜbersetzungArtikel 22

Der Bauherr muss vor dem Verkauf der Immobilie eine vorläufige Verwaltungsordnung erstellen, die Regelungen zur Nutzung, Instandhaltung und Verwaltung der Immobilie, zu den gemeinsamen Interessen der Eigentümer, zu den Pflichten der Eigentümer und zur Haftung bei Verstößen gegen die vorläufige Verwaltungsordnung enthält.

Chinesisches Original

建设单位制定的临时管理规约,不得侵害物业买受人的合法权益。

Übersetzung

Die vom Bauherrn erstellte vorläufige Verwaltungsordnung darf die rechtmäßigen Rechte und Interessen des Immobilienerwerbers nicht beeinträchtigen.

Chinesisches Original第二十三条

建设单位应当在物业销售前将临时管理规约向物业买受人明示,并予以说明。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Bauherr muss dem Immobilienerwerber vor dem Verkauf der Immobilie die vorläufige Verwaltungsordnung offenlegen und erläutern.

Chinesisches Original

物业买受人在与建设单位签订物业买卖合同时,应当对遵守临时管理规约予以书面承诺。

Übersetzung

Der Immobilienerwerber muss beim Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bauherrn schriftlich zusichern, die vorläufige Verwaltungsordnung einzuhalten.

Chinesisches Original第二十四条

国家提倡建设单位按照房地产开发与物业管理相分离的原则,通过招投标的方式选聘物业服务企业。

ÜbersetzungArtikel 24

Der Staat empfiehlt, dass Bauherren nach dem Prinzip der Trennung von Immobilienentwicklung und -verwaltung das Immobilienverwaltungsunternehmen durch Ausschreibung auswählen.

Chinesisches Original

住宅物业的建设单位,应当通过招投标的方式选聘物业服务企业;投标人少于3个或者住宅规模较小的,经物业所在地的区、县人民政府房地产行政主管部门批准,可以采用协议方式选聘物业服务企业。

Übersetzung

Der Bauherr von Wohnimmobilien muss das Immobilienverwaltungsunternehmen durch Ausschreibung auswählen; wenn weniger als drei Bieter vorhanden sind oder der Wohnungsbestand klein ist, kann nach Genehmigung durch die für Immobilien zuständige Abteilung der Bezirks- oder Kreisregierung am Standort der Immobilie das Verwaltungsunternehmen durch Vereinbarung bestellt werden.

Chinesisches Original第二十五条

建设单位与物业买受人签订的买卖合同应当包含前期物业服务合同约定的内容。

ÜbersetzungArtikel 25

Der zwischen dem Bauherrn und dem Immobilienerwerber abgeschlossene Kaufvertrag muss den Inhalt des vorläufigen Immobilienverwaltungsvertrags enthalten.

Chinesisches Original第二十六条

前期物业服务合同可以约定期限;但是,期限未满、业主委员会与物业服务企业签订的物业服务合同生效的,前期物业服务合同终止。

ÜbersetzungArtikel 26

Der vorläufige Immobilienverwaltungsvertrag kann eine Laufzeit vorsehen; endet die Laufzeit jedoch nicht, bevor der zwischen dem Eigentümerausschuss und dem Immobilienverwaltungsunternehmen geschlossene Immobilienverwaltungsvertrag in Kraft tritt, so endet der vorläufige Immobilienverwaltungsvertrag.

Chinesisches Original第二十七条

业主依法享有的物业共用部位、共用设施设备的所有权或者使用权,建设单位不得擅自处分。

ÜbersetzungArtikel 27

Der Bauherr darf nicht eigenmächtig über das Eigentumsrecht oder Nutzungsrecht an den gemeinsamen Teilen und gemeinsamen Einrichtungen der Immobilie verfügen, das den Eigentümern gesetzlich zusteht.

Chinesisches Original第二十八条

物业服务企业承接物业时,应当对物业共用部位、共用设施设备进行查验。

ÜbersetzungArtikel 28

Bei der Übernahme einer Immobilie muss das Immobilienverwaltungsunternehmen die gemeinschaftlich genutzten Bereiche und Einrichtungen überprüfen.

Chinesisches Original第二十九条

在办理物业承接验收手续时,建设单位应当向物业服务企业移交下列资料:

ÜbersetzungArtikel 29

Bei der Durchführung der Übergabe- und Übernahmeverfahren muss der Bauherr dem Immobilienverwaltungsunternehmen die folgenden Unterlagen übergeben:

Chinesisches Original

(一)竣工总平面图,单体建筑、结构、设备竣工图,配套设施、地下管网工程竣工图等竣工验收资料;

Übersetzung

(1) Fertigstellungspläne, Bau-, Struktur- und Ausrüstungspläne einzelner Gebäude, Pläne für Nebeneinrichtungen und unterirdische Rohrleitungen sowie andere Abnahmeunterlagen;

Chinesisches Original

(二)设施设备的安装、使用和维护保养等技术资料;

Übersetzung

(2) Technische Unterlagen für Installation, Nutzung und Wartung von Einrichtungen und Ausrüstungen;

Chinesisches Original

(三)物业质量保修文件和物业使用说明文件;

Übersetzung

(3) Garantieunterlagen für die Immobilienqualität und Bedienungsanleitungen für die Immobilie;

Chinesisches Original

(四)物业管理所必需的其他资料。

Übersetzung

(4) Sonstige für die Immobilienverwaltung erforderliche Unterlagen.

Chinesisches Original

物业服务企业应当在前期物业服务合同终止时将上述资料移交给业主委员会。

Übersetzung

Das Immobilienverwaltungsunternehmen muss die oben genannten Unterlagen bei Beendigung des Vorab-Immobilienverwaltungsvertrags an den Eigentümerausschuss übergeben.

Chinesisches Original第三十条

建设单位应当按照规定在物业管理区域内配置必要的物业管理用房。

ÜbersetzungArtikel 30

Der Bauherr muss gemäß den Vorschriften im Immobilienverwaltungsbereich die erforderlichen Räumlichkeiten für die Immobilienverwaltung bereitstellen.

Chinesisches Original第三十一条

建设单位应当按照国家规定的保修期限和保修范围,承担物业的保修责任。

ÜbersetzungArtikel 31

Der Bauherr muss gemäß den staatlich festgelegten Garantiefristen und -umfängen die Gewährleistung für die Immobilie übernehmen.

Chinesisches Original第四章

物业管理服务

ÜbersetzungKapitel 4

Immobilienverwaltungsdienstleistungen

Chinesisches Original第三十二条

从事物业管理活动的企业应当具有独立的法人资格。

ÜbersetzungArtikel 32

Unternehmen, die Immobilienverwaltungstätigkeiten ausüben, müssen eine unabhängige Rechtspersönlichkeit besitzen.

Chinesisches Original

国务院建设行政主管部门应当会同有关部门建立守信联合激励和失信联合惩戒机制,加强行业诚信管理。

Übersetzung

Die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen einen Mechanismus zur gemeinsamen Förderung von vertrauenswürdigen und zur gemeinsamen Bestrafung von unzuverlässigen Unternehmen einrichten und die branchenweite Integritätsverwaltung stärken.

Chinesisches Original第三十三条

一个物业管理区域由一个物业服务企业实施物业管理。

ÜbersetzungArtikel 33

Ein Immobilienverwaltungsgebiet wird von einem einzigen Immobilienverwaltungsunternehmen verwaltet.

Chinesisches Original第三十四条

业主委员会应当与业主大会选聘的物业服务企业订立书面的物业服务合同。

ÜbersetzungArtikel 34

Der Eigentümerausschuss soll mit dem von der Eigentümerversammlung ausgewählten Immobilienverwaltungsunternehmen einen schriftlichen Immobilienverwaltungsvertrag abschließen.

Chinesisches Original

物业服务合同应当对物业管理事项、服务质量、服务费用、双方的权利义务、专项维修资金的管理与使用、物业管理用房、合同期限、违约责任等内容进行约定。

Übersetzung

Der Immobilienverwaltungsvertrag soll Regelungen zu den Verwaltungsgegenständen, der Dienstleistungsqualität, den Dienstleistungskosten, den Rechten und Pflichten beider Parteien, der Verwaltung und Verwendung von Sonderinstandhaltungsmitteln, den Verwaltungsräumen, der Vertragslaufzeit und der Haftung bei Vertragsverletzung enthalten.

Chinesisches Original第三十五条

物业服务企业应当按照物业服务合同的约定,提供相应的服务。

ÜbersetzungArtikel 35

Das Immobilienverwaltungsunternehmen soll die entsprechenden Dienstleistungen gemäß den Vereinbarungen des Immobilienverwaltungsvertrags erbringen.

Chinesisches Original

物业服务企业未能履行物业服务合同的约定,导致业主人身、财产安全受到损害的,应当依法承担相应的法律责任。

Übersetzung

Wenn das Immobilienverwaltungsunternehmen die Vereinbarungen des Immobilienverwaltungsvertrags nicht erfüllt und dadurch die persönliche Sicherheit oder das Eigentum der Eigentümer geschädigt wird, soll es gesetzlich die entsprechende rechtliche Verantwortung tragen.

Chinesisches Original第三十六条

物业服务企业承接物业时,应当与业主委员会办理物业验收手续。

ÜbersetzungArtikel 36

Bei der Übernahme der Immobilie soll das Immobilienverwaltungsunternehmen mit dem Eigentümerausschuss die Abnahmeverfahren für die Immobilie durchführen.

Chinesisches Original

业主委员会应当向物业服务企业移交本条例第二十九条第一款规定的资料。

Übersetzung

Der Eigentümerausschuss soll dem Immobilienverwaltungsunternehmen die in Artikel 29 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Unterlagen übergeben.

Chinesisches Original第三十七条

物业管理用房的所有权依法属于业主。未经业主大会同意,物业服务企业不得改变物业管理用房的用途。

ÜbersetzungArtikel 37

Das Eigentum an den Verwaltungsräumen steht gesetzlich den Eigentümern zu. Ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung darf das Immobilienverwaltungsunternehmen die Nutzung der Verwaltungsräume nicht ändern.

Chinesisches Original第三十八条

物业服务合同终止时,物业服务企业应当将物业管理用房和本条例第二十九条第一款规定的资料交还给业主委员会。

ÜbersetzungArtikel 38

Bei Beendigung des Immobilienverwaltungsvertrags hat das Immobilienverwaltungsunternehmen die für die Verwaltung genutzten Räumlichkeiten und die in Artikel 29 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Unterlagen an die Eigentümerversammlung zurückzugeben.

Chinesisches Original

物业服务合同终止时,业主大会选聘了新的物业服务企业的,物业服务企业之间应当做好交接工作。

Übersetzung

Bei Beendigung des Immobilienverwaltungsvertrags, wenn die Eigentümerversammlung ein neues Immobilienverwaltungsunternehmen gewählt hat, haben die Verwaltungsunternehmen die Übergabe ordnungsgemäß durchzuführen.

Chinesisches Original第三十九条

物业服务企业可以将物业管理区域内的专项服务业务委托给专业性服务企业,但不得将该区域内的全部物业管理一并委托给他人。

ÜbersetzungArtikel 39

Das Immobilienverwaltungsunternehmen kann spezielle Dienstleistungen im Verwaltungsbereich an professionelle Dienstleistungsunternehmen vergeben, darf jedoch nicht die gesamte Immobilienverwaltung in diesem Bereich an Dritte übertragen.

Chinesisches Original第四十条

物业服务收费应当遵循合理、公开以及费用与服务水平相适应的原则,区别不同物业的性质和特点,由业主和物业服务企业按照国务院价格主管部门会同国务院建设行政主管部门制定的物业服务收费办法,在物业服务合同中约定。

ÜbersetzungArtikel 40

Die Gebühren für die Immobilienverwaltung sind nach den Grundsätzen der Angemessenheit, Transparenz und der Übereinstimmung mit dem Serviceniveau zu erheben. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Art und Merkmale der Immobilien legen die Eigentümer und das Verwaltungsunternehmen die Gebühren im Verwaltungsvertrag gemäß den von der Preisbehörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der Baubehörde des Staatsrates erlassenen Gebührenordnung für Immobilienverwaltung fest.

Chinesisches Original第四十一条

业主应当根据物业服务合同的约定交纳物业服务费用。业主与物业使用人约定由物业使用人交纳物业服务费用的,从其约定,业主负连带交纳责任。

ÜbersetzungArtikel 41

Die Eigentümer haben die Verwaltungsgebühren gemäß den Bestimmungen des Immobilienverwaltungsvertrags zu entrichten. Wenn der Eigentümer und der Nutzer der Immobilie vereinbaren, dass der Nutzer die Verwaltungsgebühren zahlt, gilt diese Vereinbarung, wobei der Eigentümer gesamtschuldnerisch haftet.

Chinesisches Original

已竣工但尚未出售或者尚未交给物业买受人的物业,物业服务费用由建设单位交纳。

Übersetzung

Für Immobilien, die fertiggestellt, aber noch nicht verkauft oder noch nicht an den Käufer übergeben wurden, sind die Verwaltungsgebühren vom Bauunternehmen zu entrichten.

Chinesisches Original第四十二条

县级以上人民政府价格主管部门会同同级房地产行政主管部门,应当加强对物业服务收费的监督。

ÜbersetzungArtikel 42

Die Preisbehörden der Kreisebene und darüber in Zusammenarbeit mit den gleichrangigen Immobilienverwaltungsbehörden haben die Aufsicht über die Erhebung der Verwaltungsgebühren zu verstärken.

Chinesisches Original第四十三条

物业服务企业可以根据业主的委托提供物业服务合同约定以外的服务项目,服务报酬由双方约定。

ÜbersetzungArtikel 43

Das Immobilienverwaltungsunternehmen kann auf Antrag der Eigentümer Dienstleistungen erbringen, die nicht im Verwaltungsvertrag vorgesehen sind; die Vergütung wird von beiden Seiten vereinbart.

Chinesisches Original第四十四条

物业管理区域内,供水、供电、供气、供热、通信、有线电视等单位应当向最终用户收取有关费用。

ÜbersetzungArtikel 44

Im Immobilienverwaltungsbereich haben die Einheiten für Wasserversorgung, Stromversorgung, Gasversorgung, Wärmeversorgung, Kommunikation und Kabelfernsehen die entsprechenden Gebühren von den Endnutzern zu erheben.

Chinesisches Original

物业服务企业接受委托代收前款费用的,不得向业主收取手续费等额外费用。

Übersetzung

Wenn das Immobilienverwaltungsunternehmen mit der Erhebung der vorgenannten Gebühren beauftragt wird, darf es von den Eigentümern keine Bearbeitungsgebühren oder sonstigen zusätzlichen Gebühren verlangen.

Chinesisches Original第四十五条

对物业管理区域内违反有关治安、环保、物业装饰装修和使用等方面法律、法规规定的行为,物业服务企业应当制止,并及时向有关行政管理部门报告。

ÜbersetzungArtikel 45

Bei Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Umweltschutz, Dekoration und Nutzung von Immobilien innerhalb des Verwaltungsgebiets muss das Immobilienverwaltungsunternehmen die Handlung unterbinden und unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde melden.

Chinesisches Original

有关行政管理部门在接到物业服务企业的报告后,应当依法对违法行为予以制止或者依法处理。

Übersetzung

Nach Erhalt der Meldung des Immobilienverwaltungsunternehmens muss die zuständige Verwaltungsbehörde den Verstoß gesetzeskonform unterbinden oder anderweitig behandeln.

Chinesisches Original第四十六条

物业服务企业应当协助做好物业管理区域内的安全防范工作。发生安全事故时,物业服务企业在采取应急措施的同时,应当及时向有关行政管理部门报告,协助做好救助工作。

ÜbersetzungArtikel 46

Das Immobilienverwaltungsunternehmen muss bei der Sicherheitsprävention im Verwaltungsgebiet mitwirken. Bei Sicherheitsunfällen muss das Unternehmen neben Sofortmaßnahmen unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde Meldung erstatten und bei der Rettung mitwirken.

Chinesisches Original

物业服务企业雇请保安人员的,应当遵守国家有关规定。保安人员在维护物业管理区域内的公共秩序时,应当履行职责,不得侵害公民的合法权益。

Übersetzung

Stellt das Immobilienverwaltungsunternehmen Sicherheitspersonal ein, muss es die einschlägigen staatlichen Vorschriften einhalten. Das Sicherheitspersonal muss bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Verwaltungsgebiet seine Pflichten erfüllen und darf die rechtmäßigen Interessen der Bürger nicht verletzen.

Chinesisches Original第四十七条

物业使用人在物业管理活动中的权利义务由业主和物业使用人约定,但不得违反法律、法规和管理规约的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 47

Die Rechte und Pflichten des Immobiliennutzers bei der Immobilienverwaltung werden zwischen Eigentümer und Nutzer vereinbart, dürfen jedoch nicht gegen Gesetze, Vorschriften und die einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungsordnung verstoßen.

Chinesisches Original

物业使用人违反本条例和管理规约的规定,有关业主应当承担连带责任。

Übersetzung

Verstößt der Immobiliennutzer gegen diese Verordnung oder die Verwaltungsordnung, haftet der betreffende Eigentümer gesamtschuldnerisch.

Chinesisches Original第四十八条

县级以上地方人民政府房地产行政主管部门应当及时处理业主、业主委员会、物业使用人和物业服务企业在物业管理活动中的投诉。

ÜbersetzungArtikel 48

Die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss Beschwerden von Eigentümern, Eigentümerausschüssen, Immobiliennutzern und Immobilienverwaltungsunternehmen im Rahmen der Immobilienverwaltung zeitnah bearbeiten.

Chinesisches Original第五章

物业的使用与维护

ÜbersetzungKapitel 5

Nutzung und Instandhaltung von Immobilien

Chinesisches Original第四十九条

物业管理区域内按照规划建设的公共建筑和共用设施,不得改变用途。

ÜbersetzungArtikel 49

Öffentliche Gebäude und gemeinschaftliche Einrichtungen, die gemäß Planung im Verwaltungsgebiet errichtet wurden, dürfen nicht zweckentfremdet werden.

Chinesisches Original

业主依法确需改变公共建筑和共用设施用途的,应当在依法办理有关手续后告知物业服务企业;物业服务企业确需改变公共建筑和共用设施用途的,应当提请业主大会讨论决定同意后,由业主依法办理有关手续。

Übersetzung

Wenn ein Eigentümer gesetzeskonform die Nutzung eines öffentlichen Gebäudes oder einer gemeinschaftlichen Einrichtung ändern muss, hat er nach ordnungsgemäßer Durchführung der entsprechenden Verfahren das Immobilienverwaltungsunternehmen zu informieren. Wenn das Immobilienverwaltungsunternehmen die Nutzung eines öffentlichen Gebäudes oder einer gemeinschaftlichen Einrichtung ändern muss, hat es die Zustimmung der Eigentümerversammlung einzuholen, und der Eigentümer hat die entsprechenden Verfahren gesetzeskonform durchzuführen.

Chinesisches Original第五十条

业主、物业服务企业不得擅自占用、挖掘物业管理区域内的道路、场地,损害业主的共同利益。

ÜbersetzungArtikel 50

Eigentümer und Immobilienverwaltungsdienstleister dürfen nicht ohne Genehmigung Straßen und Grundstücke im Verwaltungsbereich besetzen oder ausheben und dadurch die gemeinsamen Interessen der Eigentümer beeinträchtigen.

Chinesisches Original

因维修物业或者公共利益,业主确需临时占用、挖掘道路、场地的,应当征得业主委员会和物业服务企业的同意;物业服务企业确需临时占用、挖掘道路、场地的,应当征得业主委员会的同意。

Übersetzung

Wenn ein Eigentümer für die Instandhaltung der Immobilie oder im öffentlichen Interesse vorübergehend Straßen oder Grundstücke besetzen oder ausheben muss, muss er die Zustimmung des Eigentümerbeirats und des Immobilienverwaltungsdienstleisters einholen; wenn der Immobilienverwaltungsdienstleister vorübergehend Straßen oder Grundstücke besetzen oder ausheben muss, muss er die Zustimmung des Eigentümerbeirats einholen.

Chinesisches Original

业主、物业服务企业应当将临时占用、挖掘的道路、场地,在约定期限内恢复原状。

Übersetzung

Eigentümer und Immobilienverwaltungsdienstleister müssen die vorübergehend besetzten oder ausgehobenen Straßen und Grundstücke innerhalb der vereinbarten Frist in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen.

Chinesisches Original第五十一条

供水、供电、供气、供热、通信、有线电视等单位,应当依法承担物业管理区域内相关管线和设施设备维修、养护的责任。

ÜbersetzungArtikel 51

Einheiten, die Wasser, Strom, Gas, Wärme, Kommunikation und Kabelfernsehen versorgen, sind gesetzlich verpflichtet, die Instandhaltung und Pflege der entsprechenden Leitungen und Anlagen im Verwaltungsbereich der Immobilie zu übernehmen.

Chinesisches Original

前款规定的单位因维修、养护等需要,临时占用、挖掘道路、场地的,应当及时恢复原状。

Übersetzung

Wenn die im vorherigen Absatz genannten Einheiten für Instandhaltungs- oder Pflegearbeiten vorübergehend Straßen oder Grundstücke besetzen oder ausheben müssen, müssen sie diese rechtzeitig in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen.

Chinesisches Original第五十二条

业主需要装饰装修房屋的,应当事先告知物业服务企业。

ÜbersetzungArtikel 52

Wenn ein Eigentümer Renovierungs- oder Dekorationsarbeiten an seiner Wohnung durchführen möchte, muss er dies vorher dem Immobilienverwaltungsdienstleister mitteilen.

Chinesisches Original

物业服务企业应当将房屋装饰装修中的禁止行为和注意事项告知业主。

Übersetzung

Der Immobilienverwaltungsdienstleister muss den Eigentümer über die verbotenen Handlungen und Vorsichtsmaßnahmen bei der Renovierung und Dekoration der Wohnung informieren.

Chinesisches Original第五十三条

住宅物业、住宅小区内的非住宅物业或者与单幢住宅楼结构相连的非住宅物业的业主,应当按照国家有关规定交纳专项维修资金。

ÜbersetzungArtikel 53

Eigentümer von Wohnimmobilien, von Nichtwohnimmobilien innerhalb von Wohnanlagen oder von Nichtwohnimmobilien, die baulich mit einem einzelnen Wohngebäude verbunden sind, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Sonderinstandhaltungsrücklage einzahlen.

Chinesisches Original

专项维修资金属于业主所有,专项用于物业保修期满后物业共用部位、共用设施设备的维修和更新、改造,不得挪作他用。

Übersetzung

Die Sonderinstandhaltungsrücklage gehört den Eigentümern und ist ausschließlich für die Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der gemeinsamen Teile und gemeinsamen Einrichtungen der Immobilie nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bestimmt; sie darf nicht zweckentfremdet werden.

Chinesisches Original

专项维修资金收取、使用、管理的办法由国务院建设行政主管部门会同国务院财政部门制定。

Übersetzung

Die Methoden zur Erhebung, Verwendung und Verwaltung der Sonderinstandhaltungsrücklage werden von der für Bauwesen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第五十四条

利用物业共用部位、共用设施设备进行经营的,应当在征得相关业主、业主大会、物业服务企业的同意后,按照规定办理有关手续。业主所得收益应当主要用于补充专项维修资金,也可以按照业主大会的决定使用。

ÜbersetzungArtikel 54

Die gewerbliche Nutzung gemeinschaftlicher Immobilienteile, gemeinschaftlicher Einrichtungen und Anlagen bedarf der Zustimmung der betroffenen Eigentümer, der Eigentümerversammlung und des Immobilienverwaltungsunternehmens; die entsprechenden Verfahren sind gemäß den Vorschriften durchzuführen. Die Einkünfte der Eigentümer sind vorrangig zur Auffüllung des Sondervermögens für Instandhaltungen zu verwenden, können aber auch gemäß dem Beschluss der Eigentümerversammlung verwendet werden.

Chinesisches Original第五十五条

物业存在安全隐患,危及公共利益及他人合法权益时,责任人应当及时维修养护,有关业主应当给予配合。

ÜbersetzungArtikel 55

Bestehen Sicherheitsmängel an der Immobilie, die das öffentliche Interesse oder die berechtigten Interessen anderer gefährden, hat der Verantwortliche unverzüglich Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen; die betroffenen Eigentümer haben dabei mitzuwirken.

Chinesisches Original

责任人不履行维修养护义务的,经业主大会同意,可以由物业服务企业维修养护,费用由责任人承担。

Übersetzung

Kommt der Verantwortliche seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nicht nach, kann nach Zustimmung der Eigentümerversammlung das Immobilienverwaltungsunternehmen die Instandhaltung und Instandsetzung durchführen; die Kosten trägt der Verantwortliche.

Chinesisches Original第六章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortlichkeit

Chinesisches Original第五十六条

违反本条例的规定,住宅物业的建设单位未通过招投标的方式选聘物业服务企业或者未经批准,擅自采用协议方式选聘物业服务企业的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门责令限期改正,给予警告,可以并处10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 56

Verstößt der Bauherr einer Wohnanlage gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er das Immobilienverwaltungsunternehmen nicht durch Ausschreibung auswählt oder ohne Genehmigung ein Verwaltungsunternehmen im Verhandlungsverfahren bestellt, ordnet die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängen.

Chinesisches Original第五十七条

违反本条例的规定,建设单位擅自处分属于业主的物业共用部位、共用设施设备的所有权或者使用权的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门处5万元以上20万元以下的罚款;给业主造成损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 57

Verstößt der Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er eigenmächtig über das Eigentumsrecht oder das Nutzungsrecht an gemeinschaftlichen Immobilienteilen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen und Anlagen der Eigentümer verfügt, verhängt die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan; entstehen den Eigentümern Schäden, ist Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.

Chinesisches Original第五十八条

违反本条例的规定,不移交有关资料的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门责令限期改正;逾期仍不移交有关资料的,对建设单位、物业服务企业予以通报,处1万元以上10万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 58

Verstößt eine Partei gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie relevante Unterlagen nicht übergibt, ordnet die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur an; wird die Übergabe auch nach Ablauf der Frist nicht vorgenommen, werden der Bauherr und das Immobilienverwaltungsunternehmen öffentlich bekannt gegeben und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt.

Chinesisches Original第五十九条

违反本条例的规定,物业服务企业将一个物业管理区域内的全部物业管理一并委托给他人的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门责令限期改正,处委托合同价款30%以上50%以下的罚款。委托所得收益,用于物业管理区域内物业共用部位、共用设施设备的维修、养护,剩余部分按照业主大会的决定使用;给业主造成损失的,依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 59

Verstößt das Immobilienverwaltungsunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es die gesamte Immobilienverwaltung eines Verwaltungsgebiets an Dritte überträgt, ordnet die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 30 % bis 50 % des Auftragswerts. Die Einkünfte aus der Übertragung sind für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Immobilienteile und gemeinschaftlichen Einrichtungen und Anlagen innerhalb des Verwaltungsgebiets zu verwenden; der verbleibende Teil wird gemäß dem Beschluss der Eigentümerversammlung verwendet; entstehen den Eigentümern Schäden, ist Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.

Chinesisches Original第六十条

违反本条例的规定,挪用专项维修资金的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门追回挪用的专项维修资金,给予警告,没收违法所得,可以并处挪用数额2倍以下的罚款;构成犯罪的,依法追究直接负责的主管人员和其他直接责任人员的刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 60

Verstößt eine Partei gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie Sondervermögen für Instandhaltungen zweckentfremdet, fordert die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher das zweckentfremdete Sondervermögen zurück, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Zweifachen des zweckentfremdeten Betrags verhängen; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und anderer unmittelbar Verantwortlicher nach den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt.

Chinesisches Original第六十一条

违反本条例的规定,建设单位在物业管理区域内不按照规定配置必要的物业管理用房的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门责令限期改正,给予警告,没收违法所得,并处10万元以上50万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 61

Verstößt der Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er innerhalb des Verwaltungsgebiets nicht die erforderlichen Verwaltungsräume gemäß den Vorschriften bereitstellt, ordnet die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur an, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt zusätzlich eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan.

Chinesisches Original第六十二条

违反本条例的规定,未经业主大会同意,物业服务企业擅自改变物业管理用房的用途的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门责令限期改正,给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款;有收益的,所得收益用于物业管理区域内物业共用部位、共用设施设备的维修、养护,剩余部分按照业主大会的决定使用。

ÜbersetzungArtikel 62

Verstößt ein Immobilienverwaltungsdienstleister gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung eigenmächtig die Nutzung der Verwaltungsräume ändert, ordnet die zuständige Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Frist zur Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan. Falls Einnahmen erzielt wurden, werden diese für die Reparatur und Instandhaltung der gemeinsamen Teile und Einrichtungen im Verwaltungsgebiet verwendet; der verbleibende Teil wird gemäß dem Beschluss der Eigentümerversammlung verwendet.

Chinesisches Original第六十三条

违反本条例的规定,有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府房地产行政主管部门责令限期改正,给予警告,并按照本条第二款的规定处以罚款;所得收益,用于物业管理区域内物业共用部位、共用设施设备的维修、养护,剩余部分按照业主大会的决定使用:

ÜbersetzungArtikel 63

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, erhält eine Verwarnung und wird gemäß den Bestimmungen des zweiten Absatzes dieses Artikels mit einer Geldstrafe belegt. Die erzielten Einnahmen werden für die Reparatur und Instandhaltung der gemeinsamen Teile und Einrichtungen im Verwaltungsgebiet verwendet; der verbleibende Teil wird gemäß dem Beschluss der Eigentümerversammlung verwendet:

Chinesisches Original

(一)擅自改变物业管理区域内按照规划建设的公共建筑和共用设施用途的;

Übersetzung

(1) Eigenmächtige Änderung der Nutzung von öffentlichen Gebäuden und gemeinsamen Einrichtungen, die gemäß Planung im Verwaltungsgebiet errichtet wurden;

Chinesisches Original

(二)擅自占用、挖掘物业管理区域内道路、场地,损害业主共同利益的;

Übersetzung

(2) Eigenmächtige Besetzung oder Ausgrabung von Straßen und Grundstücken im Verwaltungsgebiet, die das gemeinsame Interesse der Eigentümer beeinträchtigt;

Chinesisches Original

(三)擅自利用物业共用部位、共用设施设备进行经营的。

Übersetzung

(3) Eigenmächtige Nutzung von gemeinsamen Teilen und Einrichtungen der Immobilie für gewerbliche Zwecke.

Chinesisches Original

个人有前款规定行为之一的,处1000元以上1万元以下的罚款;单位有前款规定行为之一的,处5万元以上20万元以下的罚款。

Übersetzung

Begeht eine natürliche Person eine der im vorstehenden Absatz genannten Handlungen, wird eine Geldstrafe von mindestens 1.000 Yuan und höchstens 10.000 Yuan verhängt; begeht eine juristische Person eine der genannten Handlungen, wird eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 200.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第六十四条

违反物业服务合同约定,业主逾期不交纳物业服务费用的,业主委员会应当督促其限期交纳;逾期仍不交纳的,物业服务企业可以向人民法院起诉。

ÜbersetzungArtikel 64

Kommt ein Eigentümer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Immobilienverwaltungsgebühren gemäß dem Verwaltungsvertrag nicht nach, fordert der Eigentümerausschuss ihn zur Zahlung innerhalb einer Frist auf. Bleibt die Zahlung auch nach Ablauf der Frist aus, kann der Immobilienverwaltungsdienstleister Klage beim Volksgericht einreichen.

Chinesisches Original第六十五条

业主以业主大会或者业主委员会的名义,从事违反法律、法规的活动,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予治安管理处罚。

ÜbersetzungArtikel 65

Handelt ein Eigentümer im Namen der Eigentümerversammlung oder des Eigentümerausschusses und verstößt dabei gegen Gesetze oder Vorschriften, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, wird eine Ordnungsstrafe nach dem Gesetz verhängt.

Chinesisches Original第六十六条

违反本条例的规定,国务院建设行政主管部门、县级以上地方人民政府房地产行政主管部门或者其他有关行政管理部门的工作人员利用职务上的便利,收受他人财物或者其他好处,不依法履行监督管理职责,或者发现违法行为不予查处,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 66

Nutzen Mitarbeiter der zuständigen Abteilung für Bauwesen des Staatsrates, der zuständigen Abteilung für Immobilienverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder anderer zuständiger Verwaltungsabteilungen ihre dienstliche Stellung aus, um Bestechungsgelder oder andere Vorteile zu erhalten, ihre Aufsichts- und Verwaltungspflichten nicht ordnungsgemäß zu erfüllen oder festgestellte Rechtsverstöße nicht zu verfolgen, wird, wenn dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; stellt dies keine Straftat dar, wird eine Disziplinarstrafe nach dem Gesetz verhängt.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十七条

本条例自2003年9月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 67

Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.