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Deutsch

Gesundheit und Soziales

Verordnung über die Hilfe bei Naturkatastrophen

自然灾害救助条例

Diese Verordnung regelt die Hilfe bei Naturkatastrophen in China, einschließlich der Zuständigkeiten, Vorbereitungsmaßnahmen und der Sicherstellung der Grundversorgung der betroffenen Bevölkerung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2019-03-02
In Kraft seit
2019-03-02
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2010年7月8日中华人民共和国国务院令第577号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 577 vom 8. Juli 2010, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范自然灾害救助工作,保障受灾人员基本生活,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Hilfe bei Naturkatastrophen zu regeln und die Grundversorgung der betroffenen Personen sicherzustellen.

Chinesisches Original第二条

自然灾害救助工作遵循以人为本、政府主导、分级管理、社会互助、灾民自救的原则。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Hilfe bei Naturkatastrophen folgt den Grundsätzen der Menschenzentrierung, der Führung durch die Regierung, des gestuften Managements, der gegenseitigen Hilfe in der Gesellschaft und der Selbsthilfe der Katastrophenopfer.

Chinesisches Original第三条

自然灾害救助工作实行各级人民政府行政领导负责制。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Hilfe bei Naturkatastrophen unterliegt der Verantwortung der leitenden Beamten der Volksregierungen auf allen Ebenen.

Chinesisches Original

国家减灾委员会负责组织、领导全国的自然灾害救助工作,协调开展重大自然灾害救助活动。国务院应急管理部门负责全国的自然灾害救助工作,承担国家减灾委员会的具体工作。国务院有关部门按照各自职责做好全国的自然灾害救助相关工作。

Übersetzung

Das Nationale Komitee für Katastrophenminderung ist für die Organisation und Leitung der landesweiten Hilfe bei Naturkatastrophen sowie für die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen bei schweren Naturkatastrophen zuständig. Die für Notfallmanagement zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Hilfe bei Naturkatastrophen verantwortlich und nimmt die konkreten Aufgaben des Nationalen Komitees für Katastrophenminderung wahr. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates erfüllen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die damit verbundenen Aufgaben der landesweiten Hilfe bei Naturkatastrophen.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构,组织、协调本行政区域的自然灾害救助工作。县级以上地方人民政府应急管理部门负责本行政区域的自然灾害救助工作。县级以上地方人民政府有关部门按照各自职责做好本行政区域的自然灾害救助相关工作。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder deren integrierte Koordinierungsstellen für Notfallhilfe bei Naturkatastrophen organisieren und koordinieren die Hilfe bei Naturkatastrophen in ihrem Verwaltungsgebiet. Die für Notfallmanagement zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Hilfe bei Naturkatastrophen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erfüllen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die damit verbundenen Aufgaben der Hilfe bei Naturkatastrophen in ihrem Verwaltungsgebiet.

Chinesisches Original第四条

县级以上人民政府应当将自然灾害救助工作纳入国民经济和社会发展规划,建立健全与自然灾害救助需求相适应的资金、物资保障机制,将人民政府安排的自然灾害救助资金和自然灾害救助工作经费纳入财政预算。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Hilfe bei Naturkatastrophen in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen, einen den Anforderungen der Hilfe bei Naturkatastrophen entsprechenden Finanz- und Materialmechanismus einrichten und die von der Volksregierung bereitgestellten Mittel für die Hilfe bei Naturkatastrophen sowie die Betriebskosten für die Hilfe bei Naturkatastrophen in den Finanzhaushalt aufnehmen.

Chinesisches Original第五条

村民委员会、居民委员会以及红十字会、慈善会和公募基金会等社会组织,依法协助人民政府开展自然灾害救助工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Dorfkomitees, Einwohnerkomitees sowie soziale Organisationen wie das Rote Kreuz, Wohltätigkeitsorganisationen und öffentliche Stiftungen unterstützen die Volksregierungen gesetzeskonform bei der Hilfe bei Naturkatastrophen.

Chinesisches Original

国家鼓励和引导单位和个人参与自然灾害救助捐赠、志愿服务等活动。

Übersetzung

Der Staat ermutigt und leitet Einheiten und Einzelpersonen zur Teilnahme an Spenden, Freiwilligendiensten und anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hilfe bei Naturkatastrophen an.

Chinesisches Original第六条

各级人民政府应当加强防灾减灾宣传教育,提高公民的防灾避险意识和自救互救能力。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Aufklärung und Bildung zur Katastrophenvorsorge und -minderung verstärken, um das Bewusstsein der Bürger für Katastrophenvorsorge und -vermeidung sowie ihre Fähigkeit zur Selbst- und gegenseitigen Rettung zu verbessern.

Chinesisches Original

村民委员会、居民委员会、企业事业单位应当根据所在地人民政府的要求,结合各自的实际情况,开展防灾减灾应急知识的宣传普及活动。

Übersetzung

Dorfkomitees, Einwohnerkomitees, Unternehmen und Institutionen sollen gemäß den Anforderungen der örtlichen Volksregierung und in Verbindung mit ihren eigenen Gegebenheiten Aktivitäten zur Verbreitung und Popularisierung von Kenntnissen über Notfallmaßnahmen bei Katastrophen durchführen.

Chinesisches Original第七条

对在自然灾害救助中作出突出贡献的单位和个人,按照国家有关规定给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 7

Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Hilfe bei Naturkatastrophen geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.

Chinesisches Original第二章

救助准备

ÜbersetzungKapitel 2

Vorbereitung der Hilfe

Chinesisches Original第八条

县级以上地方人民政府及其有关部门应当根据有关法律、法规、规章,上级人民政府及其有关部门的应急预案以及本行政区域的自然灾害风险调查情况,制定相应的自然灾害救助应急预案。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen sollen auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, der Notfallpläne der übergeordneten Volksregierungen und ihrer zuständigen Abteilungen sowie der Untersuchungsergebnisse zu Naturkatastrophenrisiken in ihrem Verwaltungsgebiet entsprechende Notfallpläne für die Hilfe bei Naturkatastrophen erstellen.

Chinesisches Original

自然灾害救助应急预案应当包括下列内容:

Übersetzung

Die Notfallpläne für die Hilfe bei Naturkatastrophen sollen folgende Inhalte umfassen:

Chinesisches Original

(一)自然灾害救助应急组织指挥体系及其职责;

Übersetzung

(1) Das Organisations- und Befehlssystem für die Notfallhilfe bei Naturkatastrophen und seine Zuständigkeiten;

Chinesisches Original

(二)自然灾害救助应急队伍;

Übersetzung

(2) Die Einsatzkräfte für die Notfallhilfe bei Naturkatastrophen;

Chinesisches Original

(三)自然灾害救助应急资金、物资、设备;

Übersetzung

(3) Die Finanzmittel, Materialien und Ausrüstungen für die Notfallhilfe bei Naturkatastrophen;

Chinesisches Original

(四)自然灾害的预警预报和灾情信息的报告、处理;

Übersetzung

(4) Die Frühwarnung und Vorhersage von Naturkatastrophen sowie die Meldung und Verarbeitung von Katastropheninformationen;

Chinesisches Original

(五)自然灾害救助应急响应的等级和相应措施;

Übersetzung

(5) Die Stufen der Notfallreaktion auf Naturkatastrophen und die entsprechenden Maßnahmen;

Chinesisches Original

(六)灾后应急救助和居民住房恢复重建措施。

Übersetzung

(6) Maßnahmen zur Notfallhilfe nach der Katastrophe und zum Wiederaufbau von Wohnhäusern.

Chinesisches Original第九条

县级以上人民政府应当建立健全自然灾害救助应急指挥技术支撑系统,并为自然灾害救助工作提供必要的交通、通信等装备。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein technisches Unterstützungssystem für die Befehlskette der Notfallhilfe bei Naturkatastrophen einrichten und die notwendige Ausrüstung für Verkehr und Kommunikation für die Hilfe bei Naturkatastrophen bereitstellen.

Chinesisches Original第十条

国家建立自然灾害救助物资储备制度,由国务院应急管理部门分别会同国务院财政部门、发展改革部门、工业和信息化部门、粮食和物资储备部门制定全国自然灾害救助物资储备规划和储备库规划,并组织实施。其中,由国务院粮食和物资储备部门会同相关部门制定中央救灾物资储备库规划,并组织实施。

ÜbersetzungArtikel 10

Der Staat richtet ein System zur Bevorratung von Hilfsgütern für Naturkatastrophen ein. Die für Notfallmanagement zuständige Abteilung des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates, der Entwicklungs- und Reformkommission, der Abteilung für Industrie und Informationstechnologie sowie der Abteilung für Getreide- und Materialreserven den nationalen Plan für die Bevorratung von Hilfsgütern und den Plan für Lagerhäuser und setzt diese um. Davon abweichend erarbeitet die für Getreide- und Materialreserven zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen den Plan für die zentralen Lagerhäuser für Katastrophenhilfsgüter und setzt diesen um.

Chinesisches Original

设区的市级以上人民政府和自然灾害多发、易发地区的县级人民政府应当根据自然灾害特点、居民人口数量和分布等情况,按照布局合理、规模适度的原则,设立自然灾害救助物资储备库。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Städte und darüber sowie die Volksregierungen auf Kreisebene in Gebieten mit häufigen oder anfälligen Naturkatastrophen sollen entsprechend den Merkmalen der Naturkatastrophen, der Bevölkerungszahl und -verteilung sowie nach den Grundsätzen einer angemessenen Anordnung und eines angemessenen Umfangs Lagerhäuser für Hilfsgüter bei Naturkatastrophen einrichten.

Chinesisches Original第十一条

县级以上地方人民政府应当根据当地居民人口数量和分布等情况,利用公园、广场、体育场馆等公共设施,统筹规划设立应急避难场所,并设置明显标志。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen basierend auf der Bevölkerungszahl und -verteilung unter Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie Parks, Plätze und Sporthallen Notunterkünfte planen und einrichten und diese deutlich kennzeichnen.

Chinesisches Original

启动自然灾害预警响应或者应急响应,需要告知居民前往应急避难场所的,县级以上地方人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构应当通过广播、电视、手机短信、电子显示屏、互联网等方式,及时公告应急避难场所的具体地址和到达路径。

Übersetzung

Wird eine Frühwarnung oder Notfallreaktion auf eine Naturkatastrophe ausgelöst und müssen die Bewohner über die Notunterkünfte informiert werden, so sollen die Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder deren koordinierende Stelle für Katastrophenhilfe die genauen Adressen und Anfahrtswege der Notunterkünfte zeitnah über Rundfunk, Fernsehen, SMS, elektronische Anzeigetafeln, Internet usw. bekannt geben.

Chinesisches Original第十二条

县级以上地方人民政府应当加强自然灾害救助人员的队伍建设和业务培训,村民委员会、居民委员会和企业事业单位应当设立专职或者兼职的自然灾害信息员。

ÜbersetzungArtikel 12

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Aufbau und die berufliche Ausbildung von Katastrophenhilfskräften verstärken. Die Dorf- und Einwohnerkomitees sowie Unternehmen und Institutionen sollen haupt- oder nebenamtliche Katastropheninformationsbeauftragte einrichten.

Chinesisches Original第三章

应急救助

ÜbersetzungKapitel 3

Notfallhilfe

Chinesisches Original第十三条

县级以上人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构应当根据自然灾害预警预报启动预警响应,采取下列一项或者多项措施:

ÜbersetzungArtikel 13

Die Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder deren koordinierende Stelle für Katastrophenhilfe soll basierend auf der Katastrophenfrühwarnung eine Frühwarnreaktion auslösen und eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

Chinesisches Original

(一)向社会发布规避自然灾害风险的警告,宣传避险常识和技能,提示公众做好自救互救准备;

Übersetzung

(1) Warnungen vor Naturkatastrophenrisiken an die Gesellschaft herausgeben, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Gefahrenvermeidung vermitteln und die Öffentlichkeit auf Selbst- und gegenseitige Hilfe vorbereiten;

Chinesisches Original

(二)开放应急避难场所,疏散、转移易受自然灾害危害的人员和财产,情况紧急时,实行有组织的避险转移;

Übersetzung

(2) Notunterkünfte öffnen, Personen und Eigentum, die von Naturkatastrophen bedroht sind, evakuieren und verlegen, und in dringenden Fällen organisierte Schutzverlegungen durchführen;

Chinesisches Original

(三)加强对易受自然灾害危害的乡村、社区以及公共场所的安全保障;

Übersetzung

(3) Den Schutz von Dörfern, Gemeinden und öffentlichen Orten, die von Naturkatastrophen bedroht sind, verstärken;

Chinesisches Original

(四)责成应急管理等部门做好基本生活救助的准备。

Übersetzung

(4) Die für Notfallmanagement zuständigen Behörden anweisen, Vorbereitungen für die grundlegende Lebenserhaltung zu treffen.

Chinesisches Original第十四条

自然灾害发生并达到自然灾害救助应急预案启动条件的,县级以上人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构应当及时启动自然灾害救助应急响应,采取下列一项或者多项措施:

ÜbersetzungArtikel 14

Tritt eine Naturkatastrophe ein und sind die Bedingungen für die Aktivierung des Katastrophenhilfe-Notfallplans erfüllt, so soll die Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder deren koordinierende Stelle für Katastrophenhilfe rechtzeitig die Notfallreaktion auf die Naturkatastrophe auslösen und eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

Chinesisches Original

(一)立即向社会发布政府应对措施和公众防范措施;

Übersetzung

(1) Unverzüglich die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen und die von der Öffentlichkeit zu ergreifenden Schutzmaßnahmen bekannt geben;

Chinesisches Original

(二)紧急转移安置受灾人员;

Übersetzung

(2) Betroffene Personen notfallmäßig umsiedeln und unterbringen;

Chinesisches Original

(三)紧急调拨、运输自然灾害救助应急资金和物资,及时向受灾人员提供食品、饮用水、衣被、取暖、临时住所、医疗防疫等应急救助,保障受灾人员基本生活;

Übersetzung

(3) Notfallgelder und -materialien für die Katastrophenhilfe bereitstellen und transportieren, den Betroffenen rechtzeitig Nahrung, Trinkwasser, Kleidung, Heizung, vorübergehende Unterkünfte, medizinische Versorgung und Seuchenbekämpfung als Notfallhilfe bereitstellen und das grundlegende Leben der Betroffenen sichern;

Chinesisches Original

(四)抚慰受灾人员,处理遇难人员善后事宜;

Übersetzung

(4) Die Betroffenen trösten und die Angelegenheiten der Verstorbenen regeln;

Chinesisches Original

(五)组织受灾人员开展自救互救;

Übersetzung

(5) Die Betroffenen zur Selbst- und gegenseitigen Hilfe organisieren;

Chinesisches Original

(六)分析评估灾情趋势和灾区需求,采取相应的自然灾害救助措施;

Übersetzung

(6) Die Entwicklung der Katastrophensituation und den Bedarf der betroffenen Gebiete analysieren und bewerten und entsprechende Katastrophenhilfemaßnahmen ergreifen;

Chinesisches Original

(七)组织自然灾害救助捐赠活动。

Übersetzung

(7) Spendenaktionen für die Katastrophenhilfe organisieren.

Chinesisches Original

对应急救助物资,各交通运输主管部门应当组织优先运输。

Übersetzung

Für Notfallhilfsgüter sollen die zuständigen Verkehrsbehörden den vorrangigen Transport organisieren.

Chinesisches Original第十五条

在自然灾害救助应急期间,县级以上地方人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构可以在本行政区域内紧急征用物资、设备、交通运输工具和场地,自然灾害救助应急工作结束后应当及时归还,并按照国家有关规定给予补偿。

ÜbersetzungArtikel 15

Während der Notfallhilfe bei Naturkatastrophen können die Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder deren koordinierende Stelle für Katastrophenhilfe innerhalb ihres Verwaltungsgebiets dringend Materialien, Ausrüstungen, Transportmittel und Gelände beschlagnahmen. Nach Beendigung der Notfallhilfe sollen diese rechtzeitig zurückgegeben und gemäß den staatlichen Bestimmungen entschädigt werden.

Chinesisches Original第十六条

自然灾害造成人员伤亡或者较大财产损失的,受灾地区县级人民政府应急管理部门应当立即向本级人民政府和上一级人民政府应急管理部门报告。

ÜbersetzungArtikel 16

Verursacht eine Naturkatastrophe Personenschäden oder erhebliche Vermögensverluste, so soll die für Notfallmanagement zuständige Behörde der betroffenen Kreisregierung unverzüglich der eigenen Volksregierung und der übergeordneten für Notfallmanagement zuständigen Behörde Bericht erstatten.

Chinesisches Original

自然灾害造成特别重大或者重大人员伤亡、财产损失的,受灾地区县级人民政府应急管理部门应当按照有关法律、行政法规和国务院应急预案规定的程序及时报告,必要时可以直接报告国务院。

Übersetzung

Verursacht eine Naturkatastrophe besonders schwere oder schwere Personen- und Vermögensschäden, so soll die für Notfallmanagement zuständige Behörde der betroffenen Kreisregierung gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den im Notfallplan des Staatsrates festgelegten Verfahren rechtzeitig Bericht erstatten, erforderlichenfalls direkt dem Staatsrat.

Chinesisches Original第十七条

灾情稳定前,受灾地区人民政府应急管理部门应当每日逐级上报自然灾害造成的人员伤亡、财产损失和自然灾害救助工作动态等情况,并及时向社会发布。

ÜbersetzungArtikel 17

Bevor sich die Katastrophensituation stabilisiert, soll die für Notfallmanagement zuständige Behörde der betroffenen Volksregierung täglich stufenweise über die durch die Naturkatastrophe verursachten Personen- und Vermögensschäden sowie den Stand der Katastrophenhilfe berichten und diese Informationen rechtzeitig veröffentlichen.

Chinesisches Original

灾情稳定后,受灾地区县级以上人民政府或者人民政府的自然灾害救助应急综合协调机构应当评估、核定并发布自然灾害损失情况。

Übersetzung

Nach Stabilisierung der Katastrophensituation sollen die betroffene Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder deren koordinierende Stelle für Katastrophenhilfe die Schäden durch die Naturkatastrophe bewerten, feststellen und veröffentlichen.

Chinesisches Original第四章

灾后救助

ÜbersetzungKapitel 4

Nachsorge

Chinesisches Original第十八条

受灾地区人民政府应当在确保安全的前提下,采取就地安置与异地安置、政府安置与自行安置相结合的方式,对受灾人员进行过渡性安置。

ÜbersetzungArtikel 18

Die betroffene Volksregierung soll unter der Voraussetzung der Sicherheit eine Kombination aus lokaler und externer Unterbringung sowie staatlicher und selbstorganisierter Unterbringung wählen, um die Betroffenen vorübergehend unterzubringen.

Chinesisches Original

就地安置应当选择在交通便利、便于恢复生产和生活的地点,并避开可能发生次生自然灾害的区域,尽量不占用或者少占用耕地。

Übersetzung

Die Ansiedlung vor Ort sollte an einem verkehrsgünstigen Ort erfolgen, der die Wiederaufnahme der Produktion und des Lebens erleichtert, und Gebiete meiden, in denen sekundäre Naturkatastrophen auftreten können, und möglichst wenig oder gar kein Ackerland in Anspruch nehmen.

Chinesisches Original

受灾地区人民政府应当鼓励并组织受灾群众自救互救,恢复重建。

Übersetzung

Die Volksregierung des betroffenen Gebiets sollte die betroffene Bevölkerung ermutigen und organisieren, sich gegenseitig zu helfen und den Wiederaufbau selbstständig durchzuführen.

Chinesisches Original第十九条

自然灾害危险消除后,受灾地区人民政府应当统筹研究制订居民住房恢复重建规划和优惠政策,组织重建或者修缮因灾损毁的居民住房,对恢复重建确有困难的家庭予以重点帮扶。

ÜbersetzungArtikel 19

Nach Beseitigung der Gefahr durch die Naturkatastrophe sollte die Volksregierung des betroffenen Gebiets umfassend Pläne und Präferenzpolitiken für den Wiederaufbau von Wohnhäusern der Einwohner prüfen und formulieren, den Wiederaufbau oder die Reparatur von durch die Katastrophe beschädigten Wohnhäusern organisieren und Familien, die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau haben, besonders unterstützen.

Chinesisches Original

居民住房恢复重建应当因地制宜、经济实用,确保房屋建设质量符合防灾减灾要求。

Übersetzung

Der Wiederaufbau von Wohnhäusern sollte an die örtlichen Gegebenheiten angepasst, wirtschaftlich und praktisch sein und sicherstellen, dass die Bauqualität den Anforderungen der Katastrophenprävention und -minderung entspricht.

Chinesisches Original

受灾地区人民政府应急管理等部门应当向经审核确认的居民住房恢复重建补助对象发放补助资金和物资,住房城乡建设等部门应当为受灾人员重建或者修缮因灾损毁的居民住房提供必要的技术支持。

Übersetzung

Die Abteilungen für Notfallmanagement der Volksregierung des betroffenen Gebiets sollten den geprüften und bestätigten Empfängern von Zuschüssen für den Wohnungswiederaufbau Zuschüsse und Materialien auszahlen, und die Abteilungen für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung sollten den betroffenen Personen die notwendige technische Unterstützung für den Wiederaufbau oder die Reparatur von durch die Katastrophe beschädigten Wohnhäusern bieten.

Chinesisches Original第二十条

居民住房恢复重建补助对象由受灾人员本人申请或者由村民小组、居民小组提名。经村民委员会、居民委员会民主评议,符合救助条件的,在自然村、社区范围内公示;无异议或者经村民委员会、居民委员会民主评议异议不成立的,由村民委员会、居民委员会将评议意见和有关材料提交乡镇人民政府、街道办事处审核,报县级人民政府应急管理等部门审批。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Empfänger von Zuschüssen für den Wohnungswiederaufbau werden auf Antrag der betroffenen Person oder auf Vorschlag der Dorfgruppe oder Wohngruppe bestimmt. Nach demokratischer Bewertung durch das Dorfkomitee oder das Wohnkomitee werden diejenigen, die die Hilfsbedingungen erfüllen, im natürlichen Dorf oder in der Gemeinde bekannt gegeben; wenn es keine Einwände gibt oder die Einwände nach demokratischer Bewertung durch das Dorfkomitee oder das Wohnkomitee unbegründet sind, reicht das Dorfkomitee oder das Wohnkomitee die Bewertungsmeinung und die relevanten Unterlagen bei der Gemeinderegierung oder der Straßenverwaltung zur Prüfung ein, die sie dann an die Abteilung für Notfallmanagement der Kreisregierung zur Genehmigung weiterleitet.

Chinesisches Original第二十一条

自然灾害发生后的当年冬季、次年春季,受灾地区人民政府应当为生活困难的受灾人员提供基本生活救助。

ÜbersetzungArtikel 21

Im Winter nach der Naturkatastrophe und im folgenden Frühjahr sollte die Volksregierung des betroffenen Gebiets den in Not geratenen betroffenen Personen grundlegende Lebenshilfe gewähren.

Chinesisches Original

受灾地区县级人民政府应急管理部门应当在每年10月底前统计、评估本行政区域受灾人员当年冬季、次年春季的基本生活困难和需求,核实救助对象,编制工作台账,制定救助工作方案,经本级人民政府批准后组织实施,并报上一级人民政府应急管理部门备案。

Übersetzung

Die Abteilung für Notfallmanagement der Kreisregierung des betroffenen Gebiets sollte bis Ende Oktober jedes Jahres die grundlegenden Lebensschwierigkeiten und -bedürfnisse der betroffenen Personen in ihrem Verwaltungsgebiet für den kommenden Winter und das folgende Frühjahr statistisch erfassen und bewerten, die Hilfsempfänger überprüfen, Arbeitsunterlagen erstellen, einen Hilfsarbeitsplan ausarbeiten, der nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene umgesetzt wird, und der Abteilung für Notfallmanagement der Volksregierung auf der nächsthöheren Ebene zur Kenntnisnahme vorlegen.

Chinesisches Original第五章

救助款物管理

ÜbersetzungKapitel V

Verwaltung von Hilfsgeldern und -materialien

Chinesisches Original第二十二条

县级以上人民政府财政部门、应急管理部门负责自然灾害救助资金的分配、管理并监督使用情况。

ÜbersetzungArtikel 22

Die Finanzabteilungen und die Abteilungen für Notfallmanagement der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verteilung, Verwaltung und Überwachung der Verwendung von Naturkatastrophenhilfsgeldern verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上人民政府应急管理部门负责调拨、分配、管理自然灾害救助物资。

Übersetzung

Die Abteilungen für Notfallmanagement der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Bereitstellung, Verteilung und Verwaltung von Naturkatastrophenhilfsmaterialien verantwortlich.

Chinesisches Original第二十三条

人民政府采购用于自然灾害救助准备和灾后恢复重建的货物、工程和服务,依照有关政府采购和招标投标的法律规定组织实施。自然灾害应急救助和灾后恢复重建中涉及紧急抢救、紧急转移安置和临时性救助的紧急采购活动,按照国家有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Einkauf von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen durch die Volksregierung für die Vorbereitung auf Naturkatastrophenhilfe und den Wiederaufbau nach der Katastrophe erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und Ausschreibungen. Notfallbeschaffungen im Rahmen der Nothilfe bei Naturkatastrophen und des Wiederaufbaus nach der Katastrophe, die Notfallrettung, Notfallumsiedlung und vorübergehende Hilfe umfassen, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt.

Chinesisches Original第二十四条

自然灾害救助款物专款(物)专用,无偿使用。

ÜbersetzungArtikel 24

Naturkatastrophenhilfsgelder und -materialien sind zweckgebunden und unentgeltlich zu verwenden.

Chinesisches Original

定向捐赠的款物,应当按照捐赠人的意愿使用。政府部门接受的捐赠人无指定意向的款物,由县级以上人民政府应急管理部门统筹安排用于自然灾害救助;社会组织接受的捐赠人无指定意向的款物,由社会组织按照有关规定用于自然灾害救助。

Übersetzung

Gezielt gespendete Gelder und Materialien sollten gemäß dem Willen des Spenders verwendet werden. Gelder und Materialien ohne bestimmte Zweckbestimmung, die von Regierungsstellen angenommen werden, werden von der Abteilung für Notfallmanagement der Volksregierung auf Kreisebene und darüber für die Naturkatastrophenhilfe koordiniert; Gelder und Materialien ohne bestimmte Zweckbestimmung, die von sozialen Organisationen angenommen werden, werden von diesen gemäß den einschlägigen Bestimmungen für die Naturkatastrophenhilfe verwendet.

Chinesisches Original第二十五条

自然灾害救助款物应当用于受灾人员的紧急转移安置,基本生活救助,医疗救助,教育、医疗等公共服务设施和住房的恢复重建,自然灾害救助物资的采购、储存和运输,以及因灾遇难人员亲属的抚慰等项支出。

ÜbersetzungArtikel 25

Naturkatastrophenhilfsgelder und -materialien sollten für die Notfallumsiedlung betroffener Personen, grundlegende Lebenshilfe, medizinische Hilfe, Wiederaufbau von öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen wie Bildung und Gesundheitswesen sowie von Wohnhäusern, Einkauf, Lagerung und Transport von Naturkatastrophenhilfsmaterialien sowie für die Unterstützung der Angehörigen von bei der Katastrophe ums Leben gekommenen Personen verwendet werden.

Chinesisches Original第二十六条

受灾地区人民政府应急管理、财政等部门和有关社会组织应当通过报刊、广播、电视、互联网,主动向社会公开所接受的自然灾害救助款物和捐赠款物的来源、数量及其使用情况。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Abteilungen für Notfallmanagement, Finanzen und andere relevante Abteilungen der Volksregierung des betroffenen Gebiets sowie relevante soziale Organisationen sollten über Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und Internet proaktiv die Quellen, Mengen und Verwendungen der erhaltenen Naturkatastrophenhilfsgelder und -materialien sowie der Spenden öffentlich bekannt geben.

Chinesisches Original

受灾地区村民委员会、居民委员会应当公布救助对象及其接受救助款物数额和使用情况。

Übersetzung

Die Dorfkomitees und Wohnkomitees des betroffenen Gebiets sollten die Hilfsempfänger sowie die Höhe und Verwendung der erhaltenen Hilfsgelder und -materialien bekannt geben.

Chinesisches Original第二十七条

各级人民政府应当建立健全自然灾害救助款物和捐赠款物的监督检查制度,并及时受理投诉和举报。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollten ein System zur Überwachung und Kontrolle von Naturkatastrophenhilfsgeldern und -materialien sowie von Spenden einrichten und verbessern und Beschwerden und Meldungen rechtzeitig bearbeiten.

Chinesisches Original第二十八条

县级以上人民政府监察机关、审计机关应当依法对自然灾害救助款物和捐赠款物的管理使用情况进行监督检查,应急管理、财政等部门和有关社会组织应当予以配合。

ÜbersetzungArtikel 28

Die Aufsichtsbehörden und Prüfungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten gesetzeskonform die Verwaltung und Verwendung von Naturkatastrophenhilfsgeldern und -materialien sowie von Spenden überwachen und prüfen, und die Abteilungen für Notfallmanagement, Finanzen und andere relevante soziale Organisationen sollten dabei kooperieren.

Chinesisches Original第六章

法律责任

ÜbersetzungKapitel VI

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第二十九条

行政机关工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,由任免机关或者监察机关依照法律法规给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 29

Wenn Mitarbeiter von Verwaltungsorganen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen und eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der zuständigen Ernennungsbehörde oder Aufsichtsbehörde gemäß den Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:

Chinesisches Original

(一)迟报、谎报、瞒报自然灾害损失情况,造成后果的;

Übersetzung

(1) Verspätete Meldung, Falschmeldung oder Unterlassung der Meldung von Schäden durch Naturkatastrophen, die zu Konsequenzen führt;

Chinesisches Original

(二)未及时组织受灾人员转移安置,或者在提供基本生活救助、组织恢复重建过程中工作不力,造成后果的;

Übersetzung

(2) Nicht rechtzeitige Organisation der Umsiedlung betroffener Personen oder mangelhafte Arbeit bei der Bereitstellung grundlegender Lebenshilfe oder der Organisation des Wiederaufbaus, die zu Konsequenzen führt;

Chinesisches Original

(三)截留、挪用、私分自然灾害救助款物或者捐赠款物的;

Übersetzung

(3) Unterschlagung, Zweckentfremdung oder private Verteilung von Naturkatastrophenhilfsgeldern und -materialien oder Spenden;

Chinesisches Original

(四)不及时归还征用的财产,或者不按照规定给予补偿的;

Übersetzung

(4) Nicht rechtzeitige Rückgabe beschlagnahmten Eigentums oder nicht ordnungsgemäße Entschädigung gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(五)有滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的其他行为的。

Übersetzung

(5) Sonstige Handlungen des Machtmissbrauchs, der Vernachlässigung von Pflichten oder der Rechtsbeugung.

Chinesisches Original第三十条

采取虚报、隐瞒、伪造等手段,骗取自然灾害救助款物或者捐赠款物的,由县级以上人民政府应急管理部门责令限期退回违法所得的款物;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 30

Wer durch falsche Angaben, Verschweigen oder Fälschung Hilfsgüter oder Spenden für Naturkatastrophenhilfe erschleicht, wird von der Notfallverwaltungsabteilung der Kreisregierung oder höher zur Rückgabe der unrechtmäßig erlangten Güter und Gelder innerhalb einer Frist aufgefordert; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第三十一条

抢夺或者聚众哄抢自然灾害救助款物或者捐赠款物的,由县级以上人民政府应急管理部门责令停止违法行为;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 31

Wer Hilfsgüter oder Spenden für Naturkatastrophenhilfe raubt oder in einer Menschenmenge plündert, wird von der Notfallverwaltungsabteilung der Kreisregierung oder höher zur Unterlassung aufgefordert; bei Ordnungswidrigkeiten wird von der Polizei eine Ordnungsstrafe verhängt; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第三十二条

以暴力、威胁方法阻碍自然灾害救助工作人员依法执行职务,构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 32

Wer mit Gewalt oder Drohung die rechtmäßige Ausübung von Aufgaben durch Mitarbeiter der Naturkatastrophenhilfe behindert, wird bei Ordnungswidrigkeiten von der Polizei mit einer Ordnungsstrafe belegt; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十三条

发生事故灾难、公共卫生事件、社会安全事件等突发事件,需要由县级以上人民政府应急管理部门开展生活救助的,参照本条例执行。

ÜbersetzungArtikel 33

Bei Unfällen, Katastrophen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sozialen Sicherheitsereignissen oder anderen Notlagen, die von der Notfallverwaltungsabteilung der Kreisregierung oder höher die Durchführung von Lebenshilfe erfordern, wird diese Verordnung entsprechend angewendet.

Chinesisches Original第三十四条

法律、行政法规对防灾、抗灾、救灾另有规定的,从其规定。

ÜbersetzungArtikel 34

Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften abweichende Regelungen zur Katastrophenvorsorge, -bekämpfung und -hilfe enthalten, haben diese Vorrang.

Chinesisches Original第三十五条

本条例自2010年9月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 35

Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.