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Deutsch

Gesundheit und Soziales

Durchführungsbestimmungen zum Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

中华人民共和国传染病防治法实施办法

Diese Durchführungsbestimmungen konkretisieren das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und legen Zuständigkeiten, Präventionsmaßnahmen sowie Überwachungsmechanismen fest.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1991-12-06
In Kraft seit
1991-12-06
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1991年10月4日国务院批准 国函〔1991〕66号 1991年12月6日卫生部令第17号发布 自发布之日起施行)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 4. Oktober 1991, Staatsratsdokument Nr. [1991] 66, veröffentlicht durch das Gesundheitsministerium als Verordnung Nr. 17 am 6. Dezember 1991, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国传染病防治法》(以下简称《传染病防治法》)的规定,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Durchführungsbestimmungen werden gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (im Folgenden als „Infektionskrankheitengesetz“ bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

国家对传染病实行预防为主的方针,各级政府在制定社会经济发展规划时,必须包括传染病防治目标,并组织有关部门共同实施。

ÜbersetzungArtikel 2

Der Staat verfolgt eine Politik der vorrangigen Prävention von Infektionskrankheiten. Bei der Ausarbeitung von Plänen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung müssen die Regierungen auf allen Ebenen Ziele zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten einbeziehen und die zuständigen Behörden zur gemeinsamen Umsetzung organisieren.

Chinesisches Original第三条

各级政府卫生行政部门对传染病防治工作实施统一监督管理。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Gesundheitsverwaltungsbehörden der Regierungen auf allen Ebenen üben eine einheitliche Aufsicht und Verwaltung der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten aus.

Chinesisches Original

受国务院卫生行政部门委托的其他有关部门卫生主管机构,在本系统内行使《传染病防治法》第三十二条第一款所列职权。

Übersetzung

Die von der Gesundheitsverwaltungsbehörde des Staatsrates beauftragten anderen zuständigen Gesundheitsaufsichtsbehörden üben innerhalb ihres Systems die in Artikel 32 Absatz 1 des Infektionskrankheitengesetzes aufgeführten Befugnisse aus.

Chinesisches Original

军队的传染病防治工作,依照《传染病防治法》和本办法中的有关规定以及国家其他有关规定,由中国人民解放军卫生主管部门实施监督管理。

Übersetzung

Die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in den Streitkräften wird gemäß dem Infektionskrankheitengesetz, den einschlägigen Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmungen sowie anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen von der zuständigen Gesundheitsbehörde der Volksbefreiungsarmee Chinas überwacht und verwaltet.

Chinesisches Original第四条

各级各类卫生防疫机构按照专业分工承担传染病监测管理的责任和范围,由省级政府卫生行政部门确定。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Zuständigkeiten und der Umfang der Überwachung und Verwaltung von Infektionskrankheiten durch die verschiedenen Arten von Seuchenbekämpfungs- und Präventionseinrichtungen auf allen Ebenen werden entsprechend ihrer fachlichen Aufgabenteilung von der Gesundheitsverwaltungsbehörde der Provinzregierung festgelegt.

Chinesisches Original

铁路、交通、民航、厂(场)矿的卫生防疫机构,承担本系统传染病监测管理工作,并接受本系统上级卫生主管机构和省级政府卫生行政部门指定的卫生防疫机构的业务指导。

Übersetzung

Die Seuchenbekämpfungs- und Präventionseinrichtungen der Eisenbahn-, Verkehrs-, Zivilluftfahrt- und Industrieunternehmen (Fabriken, Bergwerke) übernehmen die Überwachung und Verwaltung von Infektionskrankheiten in ihrem System und unterliegen der fachlichen Anleitung durch die übergeordneten Gesundheitsaufsichtsbehörden ihres Systems sowie durch die von der Gesundheitsverwaltungsbehörde der Provinzregierung bestimmten Seuchenbekämpfungs- und Präventionseinrichtungen.

Chinesisches Original第五条

各级各类医疗保健机构承担传染病防治管理的责任和范围,由当地政府卫生行政部门确定。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Zuständigkeiten und der Umfang der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten durch die verschiedenen Arten von medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen auf allen Ebenen werden von der örtlichen Gesundheitsverwaltungsbehörde der Regierung festgelegt.

Chinesisches Original第六条

各级政府对预防、控制传染病做出显著成绩和贡献的单位和个人,应当给予奖励。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Regierungen auf allen Ebenen sollen Einheiten und Einzelpersonen belohnen, die herausragende Erfolge und Beiträge bei der Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erzielt haben.

Chinesisches Original第二章

预防

ÜbersetzungKapitel 2

Prävention

Chinesisches Original第七条

各级政府应当组织有关部门,开展传染病预防知识和防治措施的卫生健康教育。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Regierungen auf allen Ebenen sollen die zuständigen Behörden organisieren, um Gesundheitserziehung zu Wissen und Maßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten durchzuführen.

Chinesisches Original第八条

各级政府组织开展爱国卫生活动。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Regierungen auf allen Ebenen organisieren und führen patriotische Gesundheitskampagnen durch.

Chinesisches Original

铁路、交通、民航部门负责组织消除交通工具的鼠害和各种病媒昆虫的危害。

Übersetzung

Die Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtbehörden sind für die Organisation der Beseitigung von Nagetierplagen und verschiedenen krankheitsübertragenden Insekten in Verkehrsmitteln verantwortlich.

Chinesisches Original

农业、林业部门负责组织消除农田、牧场及林区的鼠害。

Übersetzung

Die Landwirtschafts- und Forstbehörden sind für die Organisation der Beseitigung von Nagetierplagen in Ackerland, Weideland und Waldgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original

国务院各有关部委消除钉螺危害的分工,按照国务院的有关规定办理。

Übersetzung

Die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Beseitigung von Schnecken (Zwischenwirte von Bilharziose) unter den zuständigen Ministerien und Kommissionen des Staatsrates erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.

Chinesisches Original第九条

集中式供水必须符合国家《生活饮用水卫生标准》。

ÜbersetzungArtikel 9

Die zentrale Wasserversorgung muss dem nationalen „Hygienestandard für Trinkwasser“ entsprechen.

Chinesisches Original

各单位自备水源,未经城市建设部门和卫生行政部门批准,不得与城镇集中式供水系统连接。

Übersetzung

Eigenwasserquellen von Einheiten dürfen ohne Genehmigung der städtischen Bau- und Gesundheitsbehörden nicht an das städtische zentrale Wasserversorgungssystem angeschlossen werden.

Chinesisches Original第十条

地方各级政府应当有计划地建设和改造公共卫生设施。

ÜbersetzungArtikel 10

Die lokalen Regierungen auf allen Ebenen sollen planmäßig öffentliche Gesundheitseinrichtungen bauen und modernisieren.

Chinesisches Original

城市应当按照城市环境卫生设施标准修建公共厕所、垃圾粪便的无害化处理场和污水、雨水排放处理系统等公共卫生设施。

Übersetzung

Städte sollen gemäß den Standards für städtische Umwelthygiene öffentliche Toiletten, Anlagen zur unschädlichen Behandlung von Fäkalien und Müll sowie Systeme zur Abwasser- und Regenwasserableitung und -behandlung errichten.

Chinesisches Original

农村应当逐步改造厕所,对粪便进行无害化处理,加强对公共生活用水的卫生管理,建立必要的卫生管理制度。饮用水水源附近禁止有污水池、粪堆(坑)等污染源。禁止在饮用水水源附近洗刷便器和运输粪便的工具。

Übersetzung

In ländlichen Gebieten sollen Toiletten schrittweise umgebaut, Fäkalien unschädlich behandelt, die hygienische Verwaltung des öffentlichen Trinkwassers verstärkt und notwendige Hygienemanagementsysteme eingerichtet werden. In der Nähe von Trinkwasserquellen sind Abwassergruben, Misthaufen (Gruben) und andere Verschmutzungsquellen verboten. Das Reinigen von Nachttöpfen und Transportfahrzeugen für Fäkalien in der Nähe von Trinkwasserquellen ist verboten.

Chinesisches Original第十一条

国家实行有计划的预防接种制度。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Staat führt ein System der planmäßigen Schutzimpfung ein.

Chinesisches Original

中华人民共和国境内的任何人均应按照有关规定接受预防接种。

Übersetzung

Jede Person im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen Schutzimpfungen erhalten.

Chinesisches Original

各省、自治区、直辖市政府卫生行政部门可以根据当地传染病的流行情况,增加预防接种项目。

Übersetzung

Die Gesundheitsverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können je nach der epidemiologischen Situation vor Ort zusätzliche Impfungen einführen.

Chinesisches Original第十二条

国家对儿童实行预防接种证制度。

ÜbersetzungArtikel 12

Der Staat führt ein Impfausweissystem für Kinder ein.

Chinesisches Original

适龄儿童应当按照国家有关规定,接受预防接种。适龄儿童的家长或者监护人应当及时向医疗保健机构申请办理预防接种证。

Übersetzung

Kinder im impffähigen Alter müssen gemäß den staatlichen Bestimmungen Schutzimpfungen erhalten. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der Kinder im impffähigen Alter sollten rechtzeitig bei medizinischen Einrichtungen einen Impfausweis beantragen.

Chinesisches Original

托幼机构、学校在办理入托、入学手续时,应当查验预防接种证,未按规定接种的儿童应当及时补种。

Übersetzung

Kindertagesstätten und Schulen müssen bei der Aufnahme den Impfausweis überprüfen; Kinder, die nicht gemäß den Vorschriften geimpft wurden, müssen rechtzeitig nachgeimpft werden.

Chinesisches Original第十三条

各级各类医疗保健机构的预防保健组织或者人员,在本单位及责任地段内承担下列工作:

ÜbersetzungArtikel 13

Die Präventions- und Gesundheitsorganisationen oder das Personal aller Arten von medizinischen Einrichtungen übernehmen in ihrer Einrichtung und im zugewiesenen Bereich folgende Aufgaben:

Chinesisches Original

(一)传染病疫情报告和管理;

Übersetzung

(1) Meldung und Verwaltung von Infektionskrankheiten;

Chinesisches Original

(二)传染病预防和控制工作;

Übersetzung

(2) Arbeiten zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten;

Chinesisches Original

(三)卫生行政部门指定的卫生防疫机构交付的传染病防治和监测任务。

Übersetzung

(3) Aufgaben zur Prävention und Überwachung von Infektionskrankheiten, die von der vom Gesundheitsverwaltungsorgan bestimmten Seuchenbekämpfungsbehörde übertragen werden.

Chinesisches Original第十四条

医疗保健机构必须按照国务院卫生行政部门的有关规定,严格执行消毒隔离制度,防止医院内感染和医源性感染。

ÜbersetzungArtikel 14

Medizinische Einrichtungen müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gesundheitsverwaltungsorgans des Staatsrates die Desinfektions- und Isolationsvorschriften strikt einhalten, um nosokomiale und iatrogene Infektionen zu verhindern.

Chinesisches Original第十五条

卫生防疫机构和从事致病性微生物实验的科研、教学、生产等单位必须做到:

ÜbersetzungArtikel 15

Seuchenbekämpfungsbehörden sowie Forschungs-, Lehr- und Produktionseinrichtungen, die mit pathogenen Mikroorganismen experimentieren, müssen Folgendes sicherstellen:

Chinesisches Original

(一)建立健全防止致病性微生物扩散的制度和人体防护措施;

Übersetzung

(1) Einrichtung und Verbesserung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung pathogener Mikroorganismen sowie von Personenschutzmaßnahmen;

Chinesisches Original

(二)严格执行实验操作规程,对实验后的样品、器材、污染物品等,按照有关规定严格消毒后处理;

Übersetzung

(2) Strikte Einhaltung der experimentellen Betriebsverfahren; Proben, Geräte und kontaminierte Gegenstände nach dem Experiment gemäß den einschlägigen Vorschriften streng desinfizieren und behandeln;

Chinesisches Original

(三)实验动物必须按照国家有关规定进行管理。

Übersetzung

(3) Versuchstiere müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften verwaltet werden.

Chinesisches Original第十六条

传染病的菌(毒)种分为下列三类:

ÜbersetzungArtikel 16

Die Bakterien- (Virus-) Stämme von Infektionskrankheiten werden in die folgenden drei Kategorien eingeteilt:

Chinesisches Original

一类:鼠疫耶尔森氏菌、霍乱弧菌;天花病毒、艾滋病病毒;

Übersetzung

Kategorie 1: Yersinia pestis, Vibrio cholerae; Pockenvirus, HIV;

Chinesisches Original

二类:布氏菌、炭疽菌、麻风杆菌;肝炎病毒、狂犬病毒、出血热病毒、登革热病毒;斑疹伤寒立克次体;

Übersetzung

Kategorie 2: Brucella, Bacillus anthracis, Mycobacterium leprae; Hepatitisvirus, Tollwutvirus, Hämorrhagisches-Fieber-Virus, Denguevirus; Rickettsia prowazekii;

Chinesisches Original

三类:脑膜炎双球菌、链球菌、淋病双球菌、结核杆菌、百日咳嗜血杆菌、白喉棒状杆菌、沙门氏菌、志贺氏菌、破伤风梭状杆菌;钩端螺旋体、梅毒螺旋体;乙型脑炎病毒、脊髓灰质炎病毒、流感病毒、流行性腮腺炎病毒、麻疹病毒、风疹病毒。

Übersetzung

Drei Kategorien: Meningokokken, Streptokokken, Gonokokken, Tuberkelbakterien, Bordetella pertussis, Corynebacterium diphtheriae, Salmonellen, Shigellen, Clostridium tetani; Leptospiren, Treponema pallidum; Japanische-Enzephalitis-Virus, Poliovirus, Influenzavirus, Mumpsvirus, Masernvirus, Rötelnvirus.

Chinesisches Original

国务院卫生行政部门可以根据情况增加或者减少菌(毒)种的种类。

Übersetzung

Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates kann die Arten der Bakterien- (Virus-) Stämme je nach Situation ergänzen oder reduzieren.

Chinesisches Original第十七条

国家对传染病菌(毒)种的保藏、携带、运输实行严格管理:

ÜbersetzungArtikel 17

Der Staat führt eine strenge Verwaltung der Aufbewahrung, Mitnahme und Beförderung von Bakterien- (Virus-) Stämmen von Infektionskrankheiten:

Chinesisches Original

(一)菌(毒)种的保藏由国务院卫生行政部门指定的单位负责。

Übersetzung

(1) Die Aufbewahrung der Bakterien- (Virus-) Stämme obliegt den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates bestimmten Einheiten.

Chinesisches Original

(二)一、二类菌(毒)种的供应由国务院卫生行政部门指定的保藏管理单位供应。三类菌(毒)种由设有专业实验室的单位或者国务院卫生行政部门指定的保藏管理单位供应。

Übersetzung

(2) Die Lieferung von Bakterien- (Virus-) Stämmen der Kategorien 1 und 2 erfolgt durch die vom Gesundheitsministerium des Staatsrates bestimmten Aufbewahrungs- und Verwaltungseinheiten. Bakterien- (Virus-) Stämme der Kategorie 3 werden von Einheiten mit Fachlaboren oder den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates bestimmten Aufbewahrungs- und Verwaltungseinheiten geliefert.

Chinesisches Original

(三)使用一类菌(毒)种的单位,必须经国务院卫生行政部门批准;使用二类菌(毒)种的单位必须经省级政府卫生行政部门批准;使用三类菌(毒)种的单位,应当经县级政府卫生行政部门批准。

Übersetzung

(3) Einheiten, die Bakterien- (Virus-) Stämme der Kategorie 1 verwenden, müssen die Genehmigung des Gesundheitsministeriums des Staatsrates einholen; Einheiten, die Stämme der Kategorie 2 verwenden, müssen die Genehmigung der Gesundheitsbehörde der Provinzregierung einholen; Einheiten, die Stämme der Kategorie 3 verwenden, müssen die Genehmigung der Gesundheitsbehörde der Kreisregierung einholen.

Chinesisches Original

(四)一、二类菌(毒)种,应派专人向供应单位领取,不得邮寄;三类菌(毒)种的邮寄必须持有邮寄单位的证明,并按照菌(毒)种邮寄与包装的有关规定办理。

Übersetzung

(4) Bakterien- (Virus-) Stämme der Kategorien 1 und 2 müssen persönlich bei der Lieferstelle abgeholt werden und dürfen nicht per Post versandt werden; die Postsendung von Stämmen der Kategorie 3 muss mit einer Bescheinigung der versendenden Einheit erfolgen und gemäß den einschlägigen Bestimmungen für Postsendung und Verpackung von Bakterien- (Virus-) Stämmen durchgeführt werden.

Chinesisches Original第十八条

对患有下列传染病的病人或者病原携带者予以必要的隔离治疗,直至医疗保健机构证明其不具有传染性时,方可恢复工作:

ÜbersetzungArtikel 18

Patienten oder Krankheitserreger-Träger, die an folgenden Infektionskrankheiten leiden, müssen einer notwendigen Isolierungsbehandlung unterzogen werden, und sie dürfen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn eine medizinische Einrichtung nachweist, dass sie nicht mehr ansteckend sind:

Chinesisches Original

(一)鼠疫、霍乱;

Übersetzung

(1) Pest, Cholera;

Chinesisches Original

(二)艾滋病、病毒性肝炎、细菌性和阿米巴痢疾、伤寒和副伤寒、炭疽、斑疹伤寒、麻疹、百日咳、白喉、脊髓灰质炎、流行性脑脊髓膜炎、猩红热、流行性出血热、登革热、淋病、梅毒;

Übersetzung

(2) AIDS, Virushepatitis, bakterielle und Amöbenruhr, Typhus und Paratyphus, Milzbrand, Fleckfieber, Masern, Keuchhusten, Diphtherie, Poliomyelitis, epidemische Meningokokken-Meningitis, Scharlach, epidemisches hämorrhagisches Fieber, Dengue-Fieber, Gonorrhoe, Syphilis.

Chinesisches Original

(三)肺结核、麻风病、流行性腮腺炎、风疹、急性出血性结膜炎。

Übersetzung

(3) Tuberkulose, Lepra, Mumps, Röteln, akute hämorrhagische Konjunktivitis.

Chinesisches Original第十九条

从事饮水、饮食、整容、保育等易使传染病扩散工作的从业人员,必须按照国家有关规定取得健康合格证后方可上岗。

ÜbersetzungArtikel 19

Beschäftigte, die in Bereichen wie Trinkwasser, Lebensmittel, Kosmetik, Kinderbetreuung usw. arbeiten, die die Verbreitung von Infektionskrankheiten begünstigen, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften einen Gesundheitsnachweis erwerben, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen dürfen.

Chinesisches Original第二十条

招用流动人员二百人以上的用工单位,应当向当地政府卫生行政部门指定的卫生防疫机构报告,并按照要求采取预防控制传染病的卫生措施。

ÜbersetzungArtikel 20

Arbeitgeber, die 200 oder mehr Wanderarbeiter einstellen, müssen dies der von der örtlichen Gesundheitsbehörde benannten Seuchenbekämpfungsstelle melden und gemäß den Anforderungen Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten ergreifen.

Chinesisches Original第二十一条

被甲类传染病病原体污染的污水、污物、粪便,有关单位和个人必须在卫生防疫人员的指导监督下,按照下列要求进行处理:

ÜbersetzungArtikel 21

Abwasser, Abfälle und Fäkalien, die mit Erregern von Infektionskrankheiten der Klasse A kontaminiert sind, müssen von den betroffenen Einheiten und Personen unter Anleitung und Aufsicht des Seuchenbekämpfungspersonals gemäß den folgenden Anforderungen behandelt werden:

Chinesisches Original

(一)被鼠疫病原体污染

Übersetzung

(1) Kontamination mit Pest-Erregern

Chinesisches Original

1.被污染的室内空气、地面、四壁必须进行严格消毒,被污染的物品必须严格消毒或者焚烧处理;

Übersetzung

1. Die kontaminierte Raumluft, Böden und Wände müssen streng desinfiziert werden; kontaminierte Gegenstände müssen streng desinfiziert oder verbrannt werden;

Chinesisches Original

2.彻底消除鼠疫疫区内的鼠类、蚤类;发现病鼠、死鼠应当送检;解剖检验后的鼠尸必须焚化;

Übersetzung

2. Nagetiere und Flöhe im Pestgebiet müssen vollständig beseitigt werden; kranke oder tote Ratten müssen zur Untersuchung eingeschickt werden; nach der Obduktion müssen die Rattenkadaver verbrannt werden;

Chinesisches Original

3.疫区内啮齿类动物的皮毛不能就地进行有效的消毒处理时,必须在卫生防疫机构的监督下焚烧。

Übersetzung

3. Wenn Felle von Nagetieren im Seuchengebiet nicht vor Ort wirksam desinfiziert werden können, müssen sie unter Aufsicht der Seuchenbekämpfungsbehörde verbrannt werden.

Chinesisches Original

(二)被霍乱病原体污染

Übersetzung

(2) Kontamination mit Cholera-Erregern

Chinesisches Original

1.被污染的饮用水,必须进行严格消毒处理;

Übersetzung

1. Kontaminiertes Trinkwasser muss streng desinfiziert werden;

Chinesisches Original

2.污水经消毒处理后排放;

Übersetzung

2. Abwasser wird nach Desinfektion abgeleitet;

Chinesisches Original

3.被污染的食物要就地封存,消毒处理;

Übersetzung

3. Kontaminierte Lebensmittel sind vor Ort zu versiegeln und zu desinfizieren;

Chinesisches Original

4.粪便消毒处理达到无害化;

Übersetzung

4. Fäkalien sind durch Desinfektion unschädlich zu machen;

Chinesisches Original

5.被污染的物品,必须进行严格消毒或者焚烧处理。

Übersetzung

5. Kontaminierte Gegenstände sind streng zu desinfizieren oder zu verbrennen.

Chinesisches Original第二十二条

被伤寒和副伤寒、细菌性痢疾、脊髓灰质炎、病毒性肝炎病原体污染的水、物品、粪便,有关单位和个人应当按照下列要求进行处理:

ÜbersetzungArtikel 22

Wasser, Gegenstände und Fäkalien, die mit den Erregern von Typhus und Paratyphus, bakterieller Ruhr, Poliomyelitis und Virushepatitis kontaminiert sind, sind von den betreffenden Einheiten und Personen gemäß den folgenden Anforderungen zu behandeln:

Chinesisches Original

(一)被污染的饮用水,应当进行严格消毒处理;

Übersetzung

(1) Kontaminiertes Trinkwasser ist streng zu desinfizieren;

Chinesisches Original

(二)污水经消毒处理后排放;

Übersetzung

(2) Abwasser ist nach Desinfektion abzuleiten;

Chinesisches Original

(三)被污染的物品,应当进行严格消毒处理或者焚烧处理;

Übersetzung

(3) Kontaminierte Gegenstände sind streng zu desinfizieren oder zu verbrennen;

Chinesisches Original

(四)粪便消毒处理达到无害化。

Übersetzung

(4) Fäkalien sind durch Desinfektion unschädlich zu machen.

Chinesisches Original

死于炭疽的动物尸体必须就地焚化,被污染的用具必须消毒处理,被污染的土地、草皮消毒后,必须将10厘米厚的表层土铲除,并在远离水源及河流的地方深埋。

Übersetzung

Tierkadaver, die an Milzbrand verendet sind, müssen an Ort und Stelle verbrannt werden; kontaminierte Geräte müssen desinfiziert werden; nach der Desinfektion von kontaminiertem Boden und Grasnarbe muss die oberste Erdschicht von 10 cm Dicke entfernt und fern von Wasserquellen und Flüssen tief vergraben werden.

Chinesisches Original第二十三条

出售、运输被传染病病原体污染或者来自疫区可能被传染病病原体污染的皮毛、旧衣物及生活用品等,必须按照卫生防疫机构的要求进行必要的卫生处理。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Verkauf und Transport von Fellen, Altkleidern und Gebrauchsgegenständen, die mit Krankheitserregern von Infektionskrankheiten kontaminiert sind oder aus Seuchengebieten stammen und möglicherweise kontaminiert sind, muss gemäß den Anforderungen der Seuchenpräventionsbehörden einer erforderlichen hygienischen Behandlung unterzogen werden.

Chinesisches Original第二十四条

用于预防传染病的菌苗、疫苗等生物制品,由各省、自治区、直辖市卫生防疫机构统一向生物制品生产单位订购,其他任何单位和个人不得经营。

ÜbersetzungArtikel 24

Biologische Produkte wie Bakterien- und Impfstoffe zur Prävention von Infektionskrankheiten werden von den Seuchenpräventionsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte einheitlich bei den Herstellern biologischer Produkte bestellt. Andere Einheiten und Einzelpersonen dürfen diese nicht vertreiben.

Chinesisches Original

用于预防传染病的菌苗、疫苗等生物制品必须在卫生防疫机构监督指导下使用。

Übersetzung

Biologische Produkte wie Bakterien- und Impfstoffe zur Prävention von Infektionskrankheiten müssen unter der Aufsicht und Anleitung der Seuchenpräventionsbehörden verwendet werden.

Chinesisches Original第二十五条

凡从事可能导致经血液传播传染病的美容、整容等单位和个人,必须执行国务院卫生行政部门的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 25

Alle Einheiten und Einzelpersonen, die kosmetische oder plastische Chirurgie durchführen, die zu einer Übertragung von Infektionskrankheiten über das Blut führen kann, müssen die einschlägigen Vorschriften der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates einhalten.

Chinesisches Original第二十六条

血站(库)、生物制品生产单位,必须严格执行国务院卫生行政部门的有关规定,保证血液、血液制品的质量,防止因输入血液、血液制品引起病毒性肝炎、艾滋病、疟疾等疾病的发生。任何单位和个人不准使用国务院卫生行政部门禁止进口的血液和血液制品。

ÜbersetzungArtikel 26

Blutbanken (Blutdepots) und Hersteller biologischer Produkte müssen die einschlägigen Vorschriften der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates strikt einhalten, um die Qualität von Blut und Blutprodukten zu gewährleisten und das Auftreten von Krankheiten wie Virushepatitis, AIDS und Malaria durch die Transfusion von Blut und Blutprodukten zu verhindern. Keine Einheit oder Einzelperson darf Blut oder Blutprodukte verwenden, deren Import von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates verboten wurde.

Chinesisches Original第二十七条

生产、经营、使用消毒药剂和消毒器械、卫生用品、卫生材料、一次性医疗器材、隐形眼镜、人造器官等必须符合国家有关标准,不符合国家有关标准的不得生产、经营和使用。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Herstellung, der Vertrieb und die Verwendung von Desinfektionsmitteln und Desinfektionsgeräten, Hygieneartikeln, Hygienematerialien, Einweg-Medizinprodukten, Kontaktlinsen, künstlichen Organen usw. müssen den einschlägigen nationalen Standards entsprechen. Produkte, die nicht den nationalen Standards entsprechen, dürfen nicht hergestellt, vertrieben oder verwendet werden.

Chinesisches Original第二十八条

发现人畜共患传染病已在人、畜间流行时,卫生行政部门与畜牧兽医部门应当深入疫区,按照职责分别对人、畜开展防治工作。

ÜbersetzungArtikel 28

Wenn festgestellt wird, dass eine Zoonose sowohl bei Menschen als auch bei Tieren epidemisch ist, müssen die Gesundheitsverwaltung und die Veterinärbehörde in das Seuchengebiet gehen und entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen für Menschen und Tiere durchführen.

Chinesisches Original

传染病流行区的家畜家禽,未经畜牧兽医部门检疫不得外运。

Übersetzung

Haustiere und Nutztiere aus Seuchengebieten dürfen ohne Quarantäne durch die Veterinärbehörde nicht ausgeführt werden.

Chinesisches Original

进入鼠疫自然疫源地捕猎旱獭应按照国家有关规定执行。

Übersetzung

Das Betreten von natürlichen Pestherden zur Jagd auf Murmeltiere muss gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften erfolgen.

Chinesisches Original第二十九条

狂犬病的防治管理工作按照下列规定分工负责:

ÜbersetzungArtikel 29

Die Prävention und Bekämpfung von Tollwut wird nach folgenden Zuständigkeiten durchgeführt:

Chinesisches Original

(一)公安部门负责县以上城市养犬的审批与违章养犬的处理,捕杀狂犬、野犬。

Übersetzung

(1) Die öffentliche Sicherheitsbehörde ist zuständig für die Genehmigung der Hundehaltung in Städten auf Kreisebene und darüber, die Behandlung von Verstößen gegen die Hundehaltung sowie die Tötung tollwütiger und streunender Hunde.

Chinesisches Original

(二)畜牧兽医部门负责兽用狂犬病疫苗的研制、生产和供应;对城乡经批准的养犬进行预防接种、登记和发放“家犬免疫证”;对犬类狂犬病的疫情进行监测和负责进出口犬类的检疫、免疫及管理。

Übersetzung

(2) Die Behörde für Tierhaltung und Veterinärwesen ist zuständig für die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Tollwutimpfstoffen für Tiere; für die vorbeugende Impfung, Registrierung und Ausstellung von „Haustier-Immunitätsausweisen“ für genehmigte Hunde in Stadt und Land; für die Überwachung der Tollwutepidemie bei Hunden sowie für die Quarantäne, Impfung und Verwaltung von ein- und ausgeführten Hunden.

Chinesisches Original

(三)乡(镇)政府负责辖区内养犬的管理,捕杀狂犬、野犬。

Übersetzung

(3) Die Gemeindeverwaltung (Gemeinde) ist zuständig für die Verwaltung der Hundehaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie die Tötung tollwütiger und streunender Hunde.

Chinesisches Original

(四)卫生部门负责人用狂犬病疫苗的供应、接种和病人的诊治。

Übersetzung

(4) Die Gesundheitsbehörde ist zuständig für die Bereitstellung und Impfung von Tollwutimpfstoffen für Menschen sowie für die Diagnose und Behandlung von Patienten.

Chinesisches Original第三十条

自然疫源地或者可能是自然疫源地的地区计划兴建大型建设项目时,建设单位在设计任务书批准后,应当向当地卫生防疫机构申请对施工环境进行卫生调查,并根据卫生防疫机构的意见采取必要的卫生防疫措施后,方可办理开工手续。

ÜbersetzungArtikel 30

Wenn in einem Naturherdgebiet oder einem möglichen Naturherdgebiet der Bau eines großen Projekts geplant ist, muss der Bauherr nach Genehmigung des Aufgabenhefts bei der örtlichen Seuchenschutzbehörde eine gesundheitliche Untersuchung des Baugeländes beantragen und darf erst nach Ergreifen der erforderlichen Seuchenschutzmaßnahmen gemäß den Anweisungen der Seuchenschutzbehörde mit den Bauarbeiten beginnen.

Chinesisches Original

兴建城市规划内的建设项目,属于在自然疫源地和可能是自然疫源地范围内的,城市规划主管部门在核发建设工程规划许可证明中,必须有卫生防疫部门提出的有关意见及结论。建设单位在施工过程中,必须采取预防传染病传播和扩散的措施。

Übersetzung

Bei Bauprojekten innerhalb des Stadtplanungsgebiets, die in den Bereich von Naturherdgebieten oder möglichen Naturherdgebieten fallen, muss die für die Stadtplanung zuständige Behörde bei der Erteilung der Baugenehmigung die einschlägigen Stellungnahmen und Schlussfolgerungen der Seuchenschutzbehörde einholen. Der Bauherr muss während der Bauarbeiten Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung und Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Chinesisches Original第三十一条

卫生防疫机构接到在自然疫源地和可能是自然疫源地范围内兴办大型建设项目的建设单位的卫生调查申请后,应当及时组成调查组到现场进行调查,并提出该地区自然环境中可能存在的传染病病种、流行范围、流行强度及预防措施等意见和结论。

ÜbersetzungArtikel 31

Nach Erhalt des Antrags auf gesundheitliche Untersuchung durch den Bauherrn eines großen Bauprojekts in einem Naturherdgebiet oder einem möglichen Naturherdgebiet muss die Seuchenschutzbehörde unverzüglich eine Untersuchungsgruppe vor Ort entsenden, um die Untersuchung durchzuführen und Stellungnahmen und Schlussfolgerungen zu den in der natürlichen Umgebung möglicherweise vorhandenen Infektionskrankheiten, deren Verbreitungsgebiet, Ausbreitungsintensität und Präventionsmaßnahmen abzugeben.

Chinesisches Original第三十二条

在自然疫源地或者可能是自然疫源地内施工的建设单位,应当设立预防保健组织负责施工期间的卫生防疫工作。

ÜbersetzungArtikel 32

Bauherren, die in Naturherdgebieten oder möglichen Naturherdgebieten bauen, müssen eine Gesundheitsvorsorgeorganisation einrichten, die für die Seuchenschutzarbeit während der Bauzeit zuständig ist.

Chinesisches Original第三十三条

凡在生产、工作中接触传染病病原体的工作人员,可以按照国家有关规定申领卫生防疫津贴。

ÜbersetzungArtikel 33

Arbeitnehmer, die bei der Produktion oder Arbeit mit Krankheitserregern von Infektionskrankheiten in Kontakt kommen, können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einen Seuchenschutz-Zuschlag beantragen.

Chinesisches Original第三章

疫情报告

ÜbersetzungKapitel 3

Meldung von Epidemien

Chinesisches Original第三十四条

执行职务的医疗保健人员、卫生防疫人员为责任疫情报告人。

ÜbersetzungArtikel 34

Das medizinische und gesundheitspräventive Personal in Ausübung seines Dienstes ist der verantwortliche Melder von Infektionskrankheiten.

Chinesisches Original

责任疫情报告人应当按照本办法第三十五条规定的时限向卫生行政部门指定的卫生防疫机构报告疫情,并做疫情登记。

Übersetzung

Der verantwortliche Melder von Infektionskrankheiten hat die Krankheitsfälle innerhalb der in Artikel 35 dieser Bestimmungen festgelegten Fristen der von der Gesundheitsbehörde bestimmten Gesundheitspräventionseinrichtung zu melden und die Krankheitsfälle zu registrieren.

Chinesisches Original第三十五条

责任疫情报告人发现甲类传染病和乙类传染病中的艾滋病、肺炭疽的病人、病原携带者和疑似传染病病人时,城镇于六小时内,农村于十二小时内,以最快的通讯方式向发病地的卫生防疫机构报告,并同时报出传染病报告卡。

ÜbersetzungArtikel 35

Stellt der verantwortliche Melder von Infektionskrankheiten einen Patienten, einen Krankheitserregerüberträger oder einen Verdachtsfall einer Infektionskrankheit der Klasse A oder der Klasse B (AIDS, Lungenmilzbrand) fest, hat er innerhalb von 6 Stunden in Städten und innerhalb von 12 Stunden in ländlichen Gebieten auf dem schnellsten Kommunikationsweg der Gesundheitspräventionseinrichtung am Ort des Auftretens zu melden und gleichzeitig die Meldekarte für Infektionskrankheiten zu übermitteln.

Chinesisches Original

责任疫情报告人发现乙类传染病病人、病原携带者和疑似传染病病人时,城镇于十二小时内,农村于二十四小时内向发病地的卫生防疫机构报出传染病报告卡。

Übersetzung

Stellt der verantwortliche Melder von Infektionskrankheiten einen Patienten, einen Krankheitserregerüberträger oder einen Verdachtsfall einer Infektionskrankheit der Klasse B fest, hat er innerhalb von 12 Stunden in Städten und innerhalb von 24 Stunden in ländlichen Gebieten der Gesundheitspräventionseinrichtung am Ort des Auftretens die Meldekarte für Infektionskrankheiten zu übermitteln.

Chinesisches Original

责任疫情报告人在丙类传染病监测区内发现丙类传染病病人时,应当在二十四小时内向发病地的卫生防疫机构报出传染病报告卡。

Übersetzung

Stellt der verantwortliche Melder von Infektionskrankheiten in einem Überwachungsgebiet für Infektionskrankheiten der Klasse C einen Patienten mit einer Infektionskrankheit der Klasse C fest, hat er innerhalb von 24 Stunden der Gesundheitspräventionseinrichtung am Ort des Auftretens die Meldekarte für Infektionskrankheiten zu übermitteln.

Chinesisches Original第三十六条

传染病暴发、流行时,责任疫情报告人应当以最快的通讯方式向当地卫生防疫机构报告疫情。接到疫情报告的卫生防疫机构应当以最快的通讯方式报告上级卫生防疫机构和当地政府卫生行政部门,卫生行政部门接到报告后,应当立即报告当地政府。

ÜbersetzungArtikel 36

Bei Ausbruch oder Epidemie einer Infektionskrankheit hat der verantwortliche Melder von Infektionskrankheiten auf dem schnellsten Kommunikationsweg der örtlichen Gesundheitspräventionseinrichtung die Krankheitslage zu melden. Die Gesundheitspräventionseinrichtung, die die Meldung erhält, hat auf dem schnellsten Kommunikationsweg der übergeordneten Gesundheitspräventionseinrichtung und der örtlichen Gesundheitsbehörde der Regierung zu melden. Nach Erhalt der Meldung hat die Gesundheitsbehörde unverzüglich der örtlichen Regierung zu melden.

Chinesisches Original

省级政府卫生行政部门接到发现甲类传染病和发生传染病暴发、流行的报告后,应当于六小时内报告国务院卫生行政部门。

Übersetzung

Erhält die Gesundheitsbehörde der Provinzregierung eine Meldung über das Auftreten einer Infektionskrankheit der Klasse A oder über den Ausbruch oder die Epidemie einer Infektionskrankheit, hat sie innerhalb von 6 Stunden der Gesundheitsbehörde des Staatsrates zu melden.

Chinesisches Original第三十七条

流动人员中的传染病病人、病原携带者和疑似传染病病人的传染病报告、处理由诊治地负责,其疫情登记、统计由户口所在地负责。

ÜbersetzungArtikel 37

Die Meldung und Behandlung von Infektionskrankheiten bei Patienten, Krankheitserregerüberträgern und Verdachtsfällen unter der mobilen Bevölkerung obliegt dem Ort der Behandlung; die Registrierung und Statistik der Krankheitsfälle obliegt dem Ort des ständigen Wohnsitzes.

Chinesisches Original第三十八条

铁路、交通、民航、厂(场)矿的卫生防疫机构,应当定期向所在地卫生行政部门指定的卫生防疫机构报告疫情。

ÜbersetzungArtikel 38

Die Gesundheitspräventionseinrichtungen der Eisenbahn, des Verkehrswesens, der Zivilluftfahrt und der Industrie- (Fabrik-) und Bergwerksbetriebe haben regelmäßig der von der örtlichen Gesundheitsbehörde bestimmten Gesundheitspräventionseinrichtung die Krankheitslage zu melden.

Chinesisches Original第三十九条

军队的传染病疫情,由中国人民解放军卫生主管部门根据军队有关规定向国务院卫生行政部门报告。

ÜbersetzungArtikel 39

Die Meldung von Infektionskrankheiten beim Militär erfolgt durch die zuständige Gesundheitsbehörde der Volksbefreiungsarmee gemäß den einschlägigen militärischen Vorschriften an die Gesundheitsbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original

军队的医疗保健和卫生防疫机构,发现地方就诊的传染病病人、病原携带者、疑似传染病病人时,应当按照本办法第三十五条的规定报告疫情,并接受当地卫生防疫机构的业务指导。

Übersetzung

Die medizinischen und gesundheitspräventiven Einrichtungen der Streitkräfte, die bei lokalen Patienten Infektionskrankheiten, Krankheitserreger oder Verdachtsfälle feststellen, müssen die Epidemie gemäß Artikel 35 dieser Bestimmungen melden und die fachliche Anleitung der örtlichen Gesundheitspräventionseinrichtungen akzeptieren.

Chinesisches Original第四十条

国境口岸所在地卫生行政部门指定的卫生防疫机构和港口、机场、铁路卫生防疫机构和国境卫生检疫机关在发现国境卫生检疫法规定的检疫传染病时,应当互相通报疫情。

ÜbersetzungArtikel 40

Die von der Gesundheitsverwaltung am Grenzübergang benannten Gesundheitspräventionseinrichtungen sowie die Gesundheitspräventionseinrichtungen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahnen und die Grenzgesundheitsinspektionsbehörden müssen sich gegenseitig über das Auftreten von Quarantänekrankheiten im Sinne des Grenzgesundheitsinspektionsgesetzes informieren.

Chinesisches Original

发现人畜共患传染病时,卫生防疫机构和畜牧兽医部门应当互相通报疫情。

Übersetzung

Bei Feststellung von Zoonosen müssen die Gesundheitspräventionseinrichtungen und die tierärztlichen Behörden einander über die Epidemie informieren.

Chinesisches Original第四十一条

各级政府卫生行政部门指定的卫生防疫机构应当对辖区内各类医疗保健机构的疫情登记报告和管理情况定期进行核实、检查、指导。

ÜbersetzungArtikel 41

Die von den Gesundheitsverwaltungen der verschiedenen Regierungsebenen benannten Gesundheitspräventionseinrichtungen müssen regelmäßig die Registrierung, Meldung und Verwaltung von Epidemien in den verschiedenen medizinischen Einrichtungen ihres Zuständigkeitsbereichs überprüfen, kontrollieren und anleiten.

Chinesisches Original第四十二条

传染病报告卡片邮寄信封应当印有明显的“红十字”标志及写明××卫生防疫机构收的字样。

ÜbersetzungArtikel 42

Die Umschläge für die Meldung von Infektionskrankheiten müssen deutlich mit dem „Roten Kreuz“-Symbol gekennzeichnet sein und den Vermerk „An die Gesundheitspräventionseinrichtung ×ד tragen.

Chinesisches Original

邮电部门应当及时传递疫情报告的电话或者信卡,并实行邮资总付。

Übersetzung

Die Post- und Telekommunikationsbehörden müssen Telefonanrufe oder Briefkarten zur Epidemiemeldung rechtzeitig übermitteln und die Portokosten pauschal abrechnen.

Chinesisches Original第四十三条

医务人员未经县级以上政府卫生行政部门批准,不得将就诊的淋病、梅毒、麻风病、艾滋病病人和艾滋病病原携带者及其家属的姓名、住址和个人病史公开。

ÜbersetzungArtikel 43

Medizinisches Personal darf ohne Genehmigung der Gesundheitsverwaltung auf Kreisebene oder höher die Namen, Adressen und persönlichen Krankengeschichten von Patienten mit Gonorrhoe, Syphilis, Lepra, AIDS sowie von AIDS-Erregerträgern und deren Familienangehörigen nicht offenlegen.

Chinesisches Original第四章

控制

ÜbersetzungKapitel 4

Kontrolle

Chinesisches Original第四十四条

卫生防疫机构和医疗保健机构传染病的疫情处理实行分级分工管理。

ÜbersetzungArtikel 44

Die Bearbeitung von Epidemien durch Gesundheitspräventionseinrichtungen und medizinische Einrichtungen erfolgt nach einer gestuften und arbeitsteiligen Verwaltung.

Chinesisches Original第四十五条

艾滋病的监测管理按照国务院有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 45

Die Überwachung und Verwaltung von AIDS erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.

Chinesisches Original第四十六条

淋病、梅毒病人应当在医疗保健机构、卫生防疫机构接受治疗。尚未治愈前,不得进入公共浴池、游泳池。

ÜbersetzungArtikel 46

Patienten mit Gonorrhoe und Syphilis müssen in medizinischen Einrichtungen oder Seuchenbekämpfungsstellen behandelt werden. Vor vollständiger Heilung ist der Zutritt zu öffentlichen Bädern und Schwimmbädern untersagt.

Chinesisches Original第四十七条

医疗保健机构或者卫生防疫机构在诊治中发现甲类传染病的疑似病人,应当在二日内作出明确诊断。

ÜbersetzungArtikel 47

Stellt eine medizinische Einrichtung oder Seuchenbekämpfungsstelle bei der Diagnose einen Verdachtsfall einer Infektionskrankheit der Klasse A fest, muss innerhalb von zwei Tagen eine eindeutige Diagnose gestellt werden.

Chinesisches Original第四十八条

甲类传染病病人和病原携带者以及乙类传染病中的艾滋病、淋病、梅毒病人的密切接触者必须按照有关规定接受检疫、医学检查和防治措施。

ÜbersetzungArtikel 48

Enge Kontaktpersonen von Patienten mit Infektionskrankheiten der Klasse A sowie von AIDS-, Gonorrhoe- und Syphilis-Patienten (Klasse B) müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften Quarantäne, medizinische Untersuchungen und Präventionsmaßnahmen über sich ergehen lassen.

Chinesisches Original

前款以外的乙类传染病病人及病原携带者的密切接触者,应当接受医学检查和防治措施。

Übersetzung

Enge Kontaktpersonen von Patienten mit anderen Infektionskrankheiten der Klasse B sowie von Krankheitserregerträgern müssen medizinische Untersuchungen und Präventionsmaßnahmen über sich ergehen lassen.

Chinesisches Original第四十九条

甲类传染病疑似病人或者病原携带者的密切接触者,经留验排除是病人或者病原携带者后,留验期间的工资福利待遇由所属单位按出勤照发。

ÜbersetzungArtikel 49

Wird bei engen Kontaktpersonen von Verdachtsfällen oder Krankheitserregerträgern von Infektionskrankheiten der Klasse A nach der Quarantäne ausgeschlossen, dass sie selbst Patienten oder Krankheitserregerträger sind, werden die Lohn- und Sozialleistungen während der Quarantänezeit von der zuständigen Einheit wie bei Anwesenheit gezahlt.

Chinesisches Original第五十条

发现甲类传染病病人、病原携带者或者疑似病人的污染场所,卫生防疫机构接到疫情报告后,应立即进行严格的卫生处理。

ÜbersetzungArtikel 50

Wird ein kontaminierter Bereich entdeckt, in dem sich ein Patient, ein Krankheitserregerträger oder ein Verdachtsfall einer Infektionskrankheit der Klasse A aufhält, muss die Seuchenbekämpfungsstelle nach Erhalt der Seuchenmeldung sofort eine strenge hygienische Behandlung durchführen.

Chinesisches Original第五十一条

地方各级政府卫生行政部门发现本地区发生从未有过的传染病或者国家已宣布消除的传染病时,应当立即采取措施,必要时,向当地政府报告。

ÜbersetzungArtikel 51

Stellen die Gesundheitsbehörden der lokalen Regierungen auf allen Ebenen fest, dass in ihrem Gebiet eine bisher nicht aufgetretene oder eine vom Staat bereits für ausgerottet erklärte Infektionskrankheit auftritt, müssen sie sofort Maßnahmen ergreifen und erforderlichenfalls der lokalen Regierung Bericht erstatten.

Chinesisches Original第五十二条

在传染病暴发、流行区域,当地政府应当根据传染病疫情控制的需要,组织卫生、医药、公安、工商、交通、水利、城建、农业、商业、民政、邮电、广播电视等部门采取下列预防、控制措施:

ÜbersetzungArtikel 52

In Gebieten mit Ausbrüchen oder Epidemien von Infektionskrankheiten muss die lokale Regierung je nach Bedarf der Seuchenbekämpfung die zuständigen Behörden für Gesundheit, Medizin, öffentliche Sicherheit, Industrie und Handel, Verkehr, Wasserwirtschaft, Stadtbau, Landwirtschaft, Handel, Zivilangelegenheiten, Post, Rundfunk und Fernsehen organisieren, um folgende Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)对病人进行抢救、隔离治疗;

Übersetzung

(1) Rettung und Isolationsbehandlung von Patienten;

Chinesisches Original

(二)加强粪便管理,清除垃圾、污物;

Übersetzung

(2) Verstärkte Fäkalienverwaltung, Beseitigung von Müll und Schmutz;

Chinesisches Original

(三)加强自来水和其他饮用水的管理,保护饮用水源;

Übersetzung

(3) Stärkung der Verwaltung von Leitungswasser und anderen Trinkwasserversorgungen sowie Schutz der Trinkwasserquellen;

Chinesisches Original

(四)消除病媒昆虫、钉螺、鼠类及其他染疫动物;

Übersetzung

(4) Beseitigung von krankheitsübertragenden Insekten, Schnecken, Nagetieren und anderen seucheninfizierten Tieren;

Chinesisches Original

(五)加强易使传染病传播扩散活动的卫生管理;

Übersetzung

(5) Stärkung des Hygienemanagements bei Aktivitäten, die die Ausbreitung von Infektionskrankheiten begünstigen;

Chinesisches Original

(六)开展防病知识的宣传;

Übersetzung

(6) Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen über Krankheitsprävention;

Chinesisches Original

(七)组织对传染病病人、病原携带者、染疫动物密切接触人群的检疫、预防服药、应急接种等;

Übersetzung

(7) Organisation von Quarantäne, prophylaktischer Medikamenteneinnahme und Notfallimpfungen für Personen, die engen Kontakt zu Infektionskranken, Krankheitserregerträgern oder seucheninfizierten Tieren hatten;

Chinesisches Original

(八)供应用于预防和控制疫情所必需的药品、生物制品、消毒药品、器械等;

Übersetzung

(8) Bereitstellung der für die Prävention und Bekämpfung von Seuchenausbrüchen erforderlichen Arzneimittel, biologischen Produkte, Desinfektionsmittel und Geräte;

Chinesisches Original

(九)保证居民生活必需品的供应。

Übersetzung

(9) Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern.

Chinesisches Original第五十三条

县级以上政府接到下一级政府关于采取《传染病防治法》第二十五条规定的紧急措施报告时,应当在二十四小时内做出决定。下一级政府在上一级政府作出决定前,必要时,可以临时采取《传染病防治法》第二十五条第一款第(一)、(四)项紧急措施,但不得超过二十四小时。

ÜbersetzungArtikel 53

Erhält die Regierung auf Kreisebene oder höher von der nächstniedrigeren Regierung einen Bericht über die Ergreifung von Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 25 des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, so muss sie innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung treffen. Die nächstniedrigere Regierung kann, falls erforderlich, vor der Entscheidung der übergeordneten Regierung vorläufig die Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Nummern (1) und (4) des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ergreifen, jedoch nicht länger als 24 Stunden.

Chinesisches Original第五十四条

撤销采取《传染病防治法》第二十五条紧急措施的条件是:

ÜbersetzungArtikel 54

Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 25 des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten sind:

Chinesisches Original

(一)甲类传染病病人、病原携带者全部治愈,乙类传染病病人、病原携带者得到有效的隔离治疗;病人尸体得到严格消毒处理;

Übersetzung

(1) Alle Patienten mit Infektionskrankheiten der Klasse A und Krankheitserregerträger sind vollständig geheilt, Patienten mit Infektionskrankheiten der Klasse B und Krankheitserregerträger erhalten eine wirksame Isolationsbehandlung; die Leichen der Verstorbenen wurden streng desinfiziert und behandelt;

Chinesisches Original

(二)污染的物品及环境已经过消毒等卫生处理;有关病媒昆虫、染疫动物基本消除;

Übersetzung

(2) Die kontaminierten Gegenstände und die Umgebung wurden bereits desinfiziert und hygienisch behandelt; die relevanten krankheitsübertragenden Insekten und seucheninfizierten Tiere sind im Wesentlichen beseitigt;

Chinesisches Original

(三)暴发、流行的传染病病种,经过最长潜伏期后,未发现新的传染病病人,疫情得到有效的控制。

Übersetzung

(3) Bei den ausgebrochenen oder epidemisch auftretenden Infektionskrankheiten wurden nach Ablauf der längsten Inkubationszeit keine neuen Infektionspatienten festgestellt, und die Seuche ist wirksam unter Kontrolle.

Chinesisches Original第五十五条

因患鼠疫、霍乱和炭疽病死亡的病人尸体,由治疗病人的医疗单位负责消毒处理,处理后应当立即火化。

ÜbersetzungArtikel 55

Die Leichen von Patienten, die an Pest, Cholera oder Milzbrand gestorben sind, werden von der für die Behandlung zuständigen medizinischen Einrichtung desinfiziert und nach der Desinfektion unverzüglich eingeäschert.

Chinesisches Original

患病毒性肝炎、伤寒和副伤寒、艾滋病、白喉、炭疽、脊髓灰质炎死亡的病人尸体,由治疗病人的医疗单位或者当地卫生防疫机构消毒处理后火化。

Übersetzung

Die Leichen von Patienten, die an Virushepatitis, Typhus und Paratyphus, AIDS, Diphtherie, Milzbrand oder Poliomyelitis gestorben sind, werden von der für die Behandlung zuständigen medizinischen Einrichtung oder der örtlichen Gesundheits- und Seuchenschutzbehörde desinfiziert und anschließend eingeäschert.

Chinesisches Original

不具备火化条件的农村、边远地区,由治疗病人的医疗单位或者当地卫生防疫机构负责消毒后,可选远离居民点五百米以外、远离饮用水源五十米以外的地方,将尸体在距地面两米以下深埋。

Übersetzung

In ländlichen oder abgelegenen Gebieten, in denen keine Einäscherungsmöglichkeiten bestehen, kann die Leiche nach Desinfektion durch die für die Behandlung zuständige medizinische Einrichtung oder die örtliche Gesundheits- und Seuchenschutzbehörde an einem Ort bestattet werden, der mindestens 500 Meter von Wohnsiedlungen und mindestens 50 Meter von Trinkwasserquellen entfernt ist, in einer Tiefe von mindestens zwei Metern unter der Erdoberfläche.

Chinesisches Original

民族自治地方执行前款的规定,依照《传染病防治法》第二十八条第三款的规定办理。

Übersetzung

In autonomen Gebieten nationaler Minderheiten erfolgt die Umsetzung der vorstehenden Bestimmungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Chinesisches Original第五十六条

医疗保健机构、卫生防疫机构经县级以上政府卫生行政部门的批准可以对传染病病人尸体或者疑似传染病病人的尸体进行解剖查验。

ÜbersetzungArtikel 56

Medizinische Einrichtungen und Gesundheits- und Seuchenschutzbehörden können mit Genehmigung der Gesundheitsverwaltung des Kreises oder einer höheren Ebene die Leichen von Infektionspatienten oder von Patienten, bei denen der Verdacht auf eine Infektionskrankheit besteht, obduzieren und untersuchen.

Chinesisches Original第五十七条

卫生防疫机构处理传染病疫情的人员,可以凭当地政府卫生行政部门出具的处理疫情证明及有效的身份证明,优先在铁路、交通、民航部门购票,铁路、交通、民航部门应当保证售给最近一次通往目的地的车、船、机票。

ÜbersetzungArtikel 57

Personal der Gesundheits- und Seuchenschutzbehörden, das mit der Bekämpfung von Infektionskrankheiten befasst ist, kann mit einem von der örtlichen Gesundheitsverwaltung ausgestellten Nachweis über die Seuchenbekämpfung und einem gültigen Identitätsnachweis bevorzugt Fahrkarten bei der Eisenbahn, dem Verkehrs- oder dem Zivilluftfahrtsektor kaufen; die genannten Sektoren sind verpflichtet, die Fahrkarten für den nächstmöglichen Zug, das nächstmögliche Schiff oder Flugzeug zum Zielort zu verkaufen.

Chinesisches Original

交付运输的处理疫情的物品应当有明显标志,铁路、交通、民航部门应当保证用最快通往目的地的交通工具运出。

Übersetzung

Die zur Beförderung aufgegebenen Gegenstände zur Seuchenbekämpfung müssen deutlich gekennzeichnet sein; die Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtbehörden sind verpflichtet, den Transport mit dem schnellsten Verkehrsmittel zum Zielort sicherzustellen.

Chinesisches Original第五十八条

用于传染病监督控制的车辆,其标志由国务院卫生行政部门会同有关部门统一制定。任何单位和个人不得阻拦依法执行处理疫情任务的车辆和人员。

ÜbersetzungArtikel 58

Die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die für die Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten eingesetzt werden, wird vom Gesundheitsministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden einheitlich festgelegt. Keine Einheit oder Einzelperson darf Fahrzeuge und Personal, die rechtmäßig Aufgaben der Seuchenbekämpfung ausführen, behindern.

Chinesisches Original第五章

监督

ÜbersetzungKapitel 5

Überwachung

Chinesisches Original第五十九条

地方各级政府卫生行政部门、卫生防疫机构和受国务院卫生行政部门委托的其他有关部门卫生主管机构推荐的传染病管理监督员,由省级以上政府卫生行政部门聘任并发给证件。

ÜbersetzungArtikel 59

Die Aufsichtsbeamten für Infektionskrankheiten, die von den Gesundheitsverwaltungen der lokalen Regierungen auf allen Ebenen, den Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbehörden sowie den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates beauftragten zuständigen Gesundheitsbehörden anderer relevanter Abteilungen empfohlen werden, werden von den Gesundheitsverwaltungen der Regierungen auf Provinzebene oder höher ernannt und erhalten ihre Ausweise.

Chinesisches Original

省级政府卫生行政部门聘任的传染病管理监督员,报国务院卫生行政部门备案。

Übersetzung

Die von den Gesundheitsverwaltungen der Provinzregierungen ernannten Aufsichtsbeamten für Infektionskrankheiten werden dem Gesundheitsministerium des Staatsrates gemeldet.

Chinesisches Original第六十条

传染病管理监督员执行下列任务:

ÜbersetzungArtikel 60

Die Aufsichtsbeamten für Infektionskrankheiten führen folgende Aufgaben aus:

Chinesisches Original

(一)监督检查《传染病防治法》及本办法的执行情况;

Übersetzung

(1) Überwachung und Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und dieser Maßnahmen;

Chinesisches Original

(二)进行现场调查,包括采集必需的标本及查阅、索取、翻印复制必要的文字、图片、声象资料等,并根据调查情况写出书面报告;

Übersetzung

(2) Durchführung von Vor-Ort-Untersuchungen, einschließlich der Sammlung notwendiger Proben sowie der Einsichtnahme, Anforderung, Vervielfältigung und Kopie erforderlicher schriftlicher Unterlagen, Bilder, Audio- und Videomaterialien, und Erstellung schriftlicher Berichte auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse;

Chinesisches Original

(三)对违法单位或者个人提出处罚建议;

Übersetzung

(3) Vorschlagen von Sanktionen gegen gesetzeswidrige Einheiten oder Personen;

Chinesisches Original

(四)执行卫生行政部门或者其他有关部门卫生主管机构交付的任务;

Übersetzung

(4) Ausführung der Aufgaben, die ihnen von den Gesundheitsverwaltungen oder den zuständigen Gesundheitsbehörden anderer relevanter Abteilungen übertragen werden;

Chinesisches Original

(五)及时提出预防和控制传染病措施的建议。

Übersetzung

(5) Rechtzeitiges Vorschlagen von Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Chinesisches Original第六十一条

各级各类医疗保健机构内设立的传染病管理检查员,由本单位推荐,经县级以上政府卫生行政部门或受国务院卫生行政部门委托的其他部门卫生主管机构批准并发给证件。

ÜbersetzungArtikel 61

Die in medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen aller Ebenen und Arten eingerichteten Prüfer für Infektionskrankheiten werden von der jeweiligen Einrichtung empfohlen und von den Gesundheitsverwaltungen der Regierungen auf Kreisebene oder höher oder den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates beauftragten zuständigen Gesundheitsbehörden anderer Abteilungen genehmigt und erhalten ihre Ausweise.

Chinesisches Original第六十二条

传染病管理检查员执行下列任务:

ÜbersetzungArtikel 62

Die Inspektoren für das Management von Infektionskrankheiten führen folgende Aufgaben aus:

Chinesisches Original

(一)宣传《传染病防治法》及本办法,检查本单位和责任地段的传染病防治措施的实施和疫情报告执行情况;

Übersetzung

(1) Werbung für das „Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten“ und diese Maßnahmen, Überprüfung der Umsetzung von Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie der Meldepflicht in der eigenen Einheit und im Verantwortungsbereich;

Chinesisches Original

(二)对本单位和责任地段的传染病防治工作进行技术指导;

Übersetzung

(2) Technische Anleitung für die Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in der eigenen Einheit und im Verantwortungsbereich;

Chinesisches Original

(三)执行卫生行政部门和卫生防疫机构对本单位及责任地段提出的改进传染病防治管理工作的意见;

Übersetzung

(3) Umsetzung der von der Gesundheitsverwaltung und den Seuchenbekämpfungsbehörden vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung des Managements der Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in der eigenen Einheit und im Verantwortungsbereich;

Chinesisches Original

(四)定期向卫生行政部门指定的卫生防疫机构汇报工作情况,遇到紧急情况及时报告。

Übersetzung

(4) Regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit an die von der Gesundheitsverwaltung bestimmte Seuchenbekämpfungsbehörde und unverzügliche Meldung in Notfällen.

Chinesisches Original第六十三条

传染病管理监督员、传染病管理检查员执行任务时,有关单位和个人必须给予协助。

ÜbersetzungArtikel 63

Bei der Ausführung ihrer Aufgaben durch die Aufsichtsbeamten und Inspektoren für das Management von Infektionskrankheiten müssen die betroffenen Einheiten und Personen Unterstützung leisten.

Chinesisches Original第六十四条

传染病管理监督员的解聘和传染病管理检查员资格的取消,由原发证机关决定,并通知其所在单位和个人。

ÜbersetzungArtikel 64

Die Entlassung von Aufsichtsbeamten und der Entzug der Qualifikation von Inspektoren für das Management von Infektionskrankheiten werden von der ursprünglich ausstellenden Behörde entschieden und der betroffenen Einheit und Person mitgeteilt.

Chinesisches Original第六十五条

县级以上政府卫生行政部门和受国务院卫生行政部门委托的部门,可以成立传染病技术鉴定组织。

ÜbersetzungArtikel 65

Die Gesundheitsverwaltung der Kreisebene und höher sowie die vom Gesundheitsministerium des Staatsrates beauftragten Stellen können technische Bewertungsgremien für Infektionskrankheiten einrichten.

Chinesisches Original第六章

罚则

ÜbersetzungKapitel 6

Strafbestimmungen

Chinesisches Original第六十六条

有下列行为之一的,由县级以上政府卫生行政部门责令限期改正,可以处五千元以下的罚款;情节较严重的,可以处五千元以上二万元以下的罚款,对主管人员和直接责任人员由其所在单位或者上级机关给予行政处分:

ÜbersetzungArtikel 66

Bei einer der folgenden Handlungen ordnet die Gesundheitsverwaltung der Kreisebene und höher eine Frist zur Korrektur an und kann eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenderen Fällen kann eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan bis zu 20.000 Yuan verhängt werden, und die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen erhalten von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe:

Chinesisches Original

(一)集中式供水单位供应的饮用水不符合国家规定的《生活饮用水卫生标准》的;

Übersetzung

(1) Das von zentralen Wasserversorgungsanlagen gelieferte Trinkwasser entspricht nicht den staatlich festgelegten Hygienestandards für Trinkwasser.

Chinesisches Original

(二)单位自备水源未经批准与城镇供水系统连接的;

Übersetzung

(2) Eigenständige Wasserquellen von Einrichtungen werden ohne Genehmigung an das städtische Wasserversorgungsnetz angeschlossen.

Chinesisches Original

(三)未按城市环境卫生设施标准修建公共卫生设施致使垃圾、粪便、污水不能进行无害化处理的;

Übersetzung

(3) Öffentliche Sanitäranlagen werden nicht gemäß den städtischen Hygienestandards errichtet, sodass Müll, Abwasser und Fäkalien nicht unschädlich behandelt werden können.

Chinesisches Original

(四)对被传染病病原体污染的污水、污物、粪便不按规定进行消毒处理的;

Übersetzung

(4) Mit Krankheitserregern kontaminiertes Abwasser, Abfälle und Fäkalien werden nicht vorschriftsmäßig desinfiziert.

Chinesisches Original

(五)对被甲类和乙类传染病病人、病原携带者、疑似传染病病人污染的场所、物品未按照卫生防疫机构的要求实施必要的卫生处理的;

Übersetzung

(5) Orte und Gegenstände, die durch Patienten mit Infektionskrankheiten der Kategorien A und B, Krankheitserregerüberträger oder Verdachtsfälle kontaminiert sind, werden nicht gemäß den Anforderungen der Seuchenbekämpfungsbehörden hygienisch behandelt.

Chinesisches Original

(六)造成传染病的医源性感染、医院内感染、实验室感染和致病性微生物扩散的;

Übersetzung

(6) Es kommt zu nosokomialen Infektionen, Laborinfektionen oder der Verbreitung pathogener Mikroorganismen.

Chinesisches Original

(七)生产、经营、使用消毒药剂和消毒器械、卫生用品、卫生材料、一次性医疗器材、隐形眼镜、人造器官等不符合国家卫生标准,可能造成传染病的传播、扩散或者造成传染病的传播、扩散的;

Übersetzung

(7) Desinfektionsmittel, Desinfektionsgeräte, Hygieneartikel, Hygienematerialien, Einweg-Medizinprodukte, Kontaktlinsen, künstliche Organe usw. werden hergestellt, vertrieben oder verwendet, die nicht den staatlichen Hygienestandards entsprechen und möglicherweise die Übertragung oder Verbreitung von Infektionskrankheiten verursachen.

Chinesisches Original

(八)准许或者纵容传染病病人、病原携带者和疑似传染病病人,从事国务院卫生行政部门规定禁止从事的易使该传染病扩散的工作的;

Übersetzung

(8) Es wird zugelassen oder geduldet, dass Patienten mit Infektionskrankheiten, Krankheitserregerüberträger und Verdachtsfälle Tätigkeiten ausüben, die nach den Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Staatsrates verboten sind, da sie die Verbreitung der Krankheit begünstigen.

Chinesisches Original

(九)传染病病人、病原携带者故意传播传染病,造成他人感染的;

Übersetzung

(9) Patienten mit Infektionskrankheiten oder Krankheitserregerüberträger verbreiten vorsätzlich die Krankheit und verursachen eine Ansteckung anderer.

Chinesisches Original

(十)甲类传染病病人、病原携带者或者疑似传染病病人,乙类传染病中艾滋病、肺炭疽病人拒绝进行隔离治疗的;

Übersetzung

(10) Patienten mit Infektionskrankheiten der Kategorie A, Krankheitserregerüberträger oder Verdachtsfälle sowie Patienten mit AIDS oder Lungenmilzbrand (Kategorie B) verweigern die Isolationsbehandlung.

Chinesisches Original

(十一)招用流动人员的用工单位,未向卫生防疫机构报告并未采取卫生措施,造成传染病传播、流行的;

Übersetzung

(11) Arbeitgeber, die Wanderarbeitnehmer beschäftigen, ohne dies der Seuchenbekämpfungsbehörde zu melden und ohne hygienische Maßnahmen zu ergreifen, wodurch die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten verursacht wird;

Chinesisches Original

(十二)违章养犬或者拒绝、阻挠捕杀违章犬,造成咬伤他人或者导致人群中发生狂犬病的。

Übersetzung

(12) Verstoß gegen die Hundehaltungsvorschriften oder Weigerung bzw. Behinderung der Tötung von Hunden, die gegen die Vorschriften verstoßen, was zu Bissverletzungen oder zum Auftreten von Tollwut in der Bevölkerung führt.

Chinesisches Original

前款所称情节较严重的,是指下列情形之一:

Übersetzung

Als schwerwiegend im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten folgende Umstände:

Chinesisches Original

(一)造成甲类传染病、艾滋病、肺炭疽传播危险的;

Übersetzung

(1) Gefahr der Übertragung von Infektionskrankheiten der Klasse A, AIDS oder Lungenmilzbrand;

Chinesisches Original

(二)造成除艾滋病、肺炭疽之外的乙、丙类传染病暴发、流行的;

Übersetzung

(2) Ausbruch oder Epidemie von Infektionskrankheiten der Klasse B oder C, mit Ausnahme von AIDS und Lungenmilzbrand;

Chinesisches Original

(三)造成传染病菌(毒)种扩散的;

Übersetzung

(3) Verbreitung von Krankheitserregern (Bakterien, Viren);

Chinesisches Original

(四)造成病人残疾、死亡的;

Übersetzung

(4) Verursachung von Behinderung oder Tod von Patienten;

Chinesisches Original

(五)拒绝执行《传染病防治法》及本办法的规定,屡经教育仍继续违法的。

Übersetzung

(5) Weigerung, das Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und diese Maßnahmen umzusetzen, und fortgesetzter Verstoß trotz wiederholter Belehrung.

Chinesisches Original第六十七条

在自然疫源地和可能是自然疫源地的地区兴建大型建设项目未经卫生调查即进行施工的,由县级以上政府卫生行政部门责令限期改正,可以处二千元以上二万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 67

Wenn in Naturherdgebieten oder Gebieten, die möglicherweise Naturherdgebiete sind, große Bauprojekte ohne hygienische Untersuchung durchgeführt werden, ordnet die Gesundheitsbehörde der Kreisregierung oder höher eine Frist zur Korrektur an und kann eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängen.

Chinesisches Original第六十八条

单位和个人出售、运输被传染病病原体污染和来自疫区可能被传染病病原体污染的皮毛、旧衣物及生活用品的,由县级以上政府卫生行政部门责令限期进行卫生处理,可以处出售金额一倍以下的罚款;造成传染病流行的,根据情节,可以处相当出售金额三倍以下的罚款,危害严重,出售金额不满二千元的,以二千元计算;对主管人员和直接责任人员由所在单位或者上级机关给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 68

Wenn Einheiten oder Einzelpersonen Felle, Altkleider oder Gebrauchsgegenstände verkaufen oder transportieren, die mit Krankheitserregern kontaminiert sind oder aus Seuchengebieten stammen und möglicherweise kontaminiert sind, ordnet die Gesundheitsbehörde der Kreisregierung oder höher eine fristgerechte hygienische Behandlung an und kann eine Geldstrafe in Höhe des einfachen Verkaufswerts verhängen; verursacht dies eine Epidemie, kann je nach Schwere eine Geldstrafe in Höhe des dreifachen Verkaufswerts verhängt werden, wobei bei schwerwiegenden Schäden und einem Verkaufswert unter 2.000 Yuan dieser mit 2.000 Yuan angesetzt wird; die verantwortlichen Leiter und unmittelbar Verantwortlichen erhalten von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde Disziplinarstrafen.

Chinesisches Original第六十九条

单位和个人非法经营、出售用于预防传染病菌苗、疫苗等生物制品的,县级以上政府卫生行政部门可以处相当出售金额三倍以下的罚款,危害严重,出售金额不满五千元的,以五千元计算;对主管人员和直接责任人员由所在单位或者上级机关根据情节,可以给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 69

Wenn eine Einheit oder Einzelperson illegal biologische Produkte wie Impfstoffe oder Vakzine zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten betreibt oder verkauft, kann die Gesundheitsverwaltung der Kreisregierung oder höher eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des Verkaufserlöses verhängen; bei schwerwiegenden Gefahren und wenn der Verkaufserlös weniger als 5.000 Yuan beträgt, wird dieser mit 5.000 Yuan angesetzt; die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen können von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde je nach Schwere des Falles disziplinarisch bestraft werden.

Chinesisches Original第七十条

有下列行为之一的单位和个人,县级以上政府卫生行政部门报请同级政府批准,对单位予以通报批评;对主管人员和直接责任人员由所在单位或者上级机关给予行政处分:

ÜbersetzungArtikel 70

Bei folgenden Handlungen einer Einheit oder Einzelperson kann die Gesundheitsverwaltung der Kreisregierung oder höher nach Genehmigung durch die gleichrangige Regierung die Einheit öffentlich tadeln; die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen können von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft werden:

Chinesisches Original

(一)传染病暴发、流行时,妨碍或者拒绝执行政府采取紧急措施的;

Übersetzung

(1) Behinderung oder Weigerung, während eines Ausbruchs oder einer Epidemie von Infektionskrankheiten die von der Regierung ergriffenen Notfallmaßnahmen umzusetzen;

Chinesisches Original

(二)传染病暴发、流行时,医疗保健人员、卫生防疫人员拒绝执行各级政府卫生行政部门调集其参加控制疫情的决定的;

Übersetzung

(2) Weigerung von medizinischem Personal oder Seuchenbekämpfungspersonal während eines Ausbruchs oder einer Epidemie, der Anordnung der Gesundheitsverwaltung auf allen Regierungsebenen zur Teilnahme an der Seuchenbekämpfung nachzukommen;

Chinesisches Original

(三)对控制传染病暴发、流行负有责任的部门拒绝执行政府有关控制疫情决定的;

Übersetzung

(3) Weigerung von für die Bekämpfung des Ausbruchs oder der Epidemie zuständigen Abteilungen, den Anordnungen der Regierung zur Seuchenbekämpfung nachzukommen;

Chinesisches Original

(四)无故阻止和拦截依法执行处理疫情任务的车辆和人员的。

Übersetzung

(4) Unbegründetes Aufhalten oder Blockieren von Fahrzeugen und Personal, die gesetzlich mit der Seuchenbekämpfung beauftragt sind.

Chinesisches Original第七十一条

执行职务的医疗保健人员、卫生防疫人员和责任单位,不报、漏报、迟报传染病疫情的,由县级以上政府卫生行政部门责令限期改正,对主管人员和直接责任人员由其所在单位或者上级机关根据情节,可以给予行政处分。

ÜbersetzungArtikel 71

Wenn medizinisches Personal, Seuchenbekämpfungspersonal oder verantwortliche Einheiten in Ausübung ihrer Pflichten die Meldung von Infektionskrankheiten unterlassen, versäumen oder verzögern, ordnet die Gesundheitsverwaltung der Kreisregierung oder höher eine Frist zur Korrektur an; die verantwortlichen Leiter und direkt Verantwortlichen können von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde je nach Schwere des Falles disziplinarisch bestraft werden.

Chinesisches Original

个体行医人员在执行职务时,不报、漏报、迟报传染病疫情的,由县级以上政府卫生行政部门责令限期改正,限期内不改的,可以处一百元以上五百元以下罚款;对造成传染病传播流行的,可以处二百元以上二千元以下罚款。

Übersetzung

Wenn selbstständig praktizierende Ärzte in Ausübung ihrer Pflichten die Meldung von Infektionskrankheiten unterlassen, versäumen oder verzögern, ordnet die Gesundheitsverwaltung der Kreisregierung oder höher eine Frist zur Korrektur an; bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist kann eine Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan verhängt werden; wenn dies zur Ausbreitung der Infektionskrankheit führt, kann eine Geldstrafe von 200 bis 2.000 Yuan verhängt werden.

Chinesisches Original第七十二条

县级政府卫生行政部门可以作出处一万元以下罚款的决定;决定处一万元以上罚款的,须报上一级政府卫生行政部门批准。

ÜbersetzungArtikel 72

Die Gesundheitsverwaltung der Kreisregierung kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängen; bei einer Geldstrafe von über 10.000 Yuan ist die Genehmigung der übergeordneten Gesundheitsverwaltung erforderlich.

Chinesisches Original

受国务院卫生行政部门委托的有关部门卫生主管机构可以作出处二千元以下罚款的决定;决定处二千元以上罚款的,须报当地县级以上政府卫生行政部门批准。

Übersetzung

Die vom Gesundheitsministerium beauftragten zuständigen Gesundheitsbehörden können eine Geldstrafe von bis zu 2.000 Yuan verhängen; bei einer Geldstrafe von über 2.000 Yuan ist die Genehmigung der örtlichen Gesundheitsverwaltung auf Kreisebene oder höher erforderlich.

Chinesisches Original

县级以上政府卫生行政部门在收取罚款时,应当出具正式的罚款收据。罚款全部上缴国库。

Übersetzung

Bei der Erhebung von Geldstrafen stellen die Gesundheitsverwaltungen der Kreisebene und höher eine offizielle Quittung aus. Die Geldstrafen fließen vollständig in die Staatskasse.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel VII

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第七十三条

《传染病防治法》及本办法的用语含义如下:

ÜbersetzungArtikel 73

Die folgenden Begriffe im Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und in diesen Durchführungsbestimmungen haben folgende Bedeutung:

Chinesisches Original

传染病病人、疑似传染病病人:指根据国务院卫生行政部门发布的《中华人民共和国传染病防治法规定管理的传染病诊断标准》,符合传染病病人和疑似传染病病人诊断标准的人。

Übersetzung

Infektionskranke, Verdachtsfälle von Infektionskrankheiten: Personen, die gemäß den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates veröffentlichten „Diagnosestandards für meldepflichtige Infektionskrankheiten gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten“ die Diagnosekriterien für Infektionskranke oder Verdachtsfälle erfüllen.

Chinesisches Original

病原携带者:指感染病原体无临床症状但能排出病原体的人。

Übersetzung

Krankheitserregerüberträger: Personen, die mit einem Krankheitserreger infiziert sind, keine klinischen Symptome aufweisen, aber den Erreger ausscheiden.

Chinesisches Original

暴发:指在一个局部地区,短期内,突然发生多例同一种传染病病人。

Übersetzung

Ausbruch: Das plötzliche Auftreten mehrerer Fälle derselben Infektionskrankheit in einem begrenzten Gebiet innerhalb kurzer Zeit.

Chinesisches Original

流行:指一个地区某种传染病发病率显著超过该病历年的一般发病率水平。

Übersetzung

Epidemie: Die Inzidenzrate einer Infektionskrankheit in einem Gebiet übersteigt das allgemeine Niveau der Vorjahre erheblich.

Chinesisches Original

重大传染病疫情:指《传染病防治法》第二十五条所称的传染病的暴发、流行。

Übersetzung

Schwerer Infektionskrankheitsausbruch: Bezeichnet den Ausbruch oder die Epidemie einer Infektionskrankheit gemäß Artikel 25 des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Chinesisches Original

传染病监测:指对人群传染病的发生、流行及影响因素进行有计划地、系统地长期观察。

Übersetzung

Infektionskrankheitsüberwachung: Die geplante, systematische und langfristige Beobachtung des Auftretens, der Epidemie und der Einflussfaktoren von Infektionskrankheiten in der Bevölkerung.

Chinesisches Original

疫区:指传染病在人群中暴发或者流行,其病原体向周围传播时可能波及的地区。

Übersetzung

Seuchengebiet: Ein Gebiet, in dem eine Infektionskrankheit in der Bevölkerung ausbricht oder epidemisch auftritt und in das sich der Krankheitserreger möglicherweise ausbreitet.

Chinesisches Original

人畜共患传染病:指鼠疫、流行性出血热、狂犬病、钩端螺旋体病、布鲁氏菌病、炭疽、流行性乙型脑炎、黑热病、包虫病、血吸虫病。

ÜbersetzungZoonosen

Zoonosen: Bezeichnet Pest, hämorrhagisches Fieber mit renalem Syndrom, Tollwut, Leptospirose, Brucellose, Milzbrand, Japanische Enzephalitis, Kala-Azar, Echinokokkose, Bilharziose.

Chinesisches Original

自然疫源地:指某些传染病的病原体在自然界的野生动物中长期保存并造成动物间流行的地区。

ÜbersetzungNaturherd

Naturherd: Bezeichnet Gebiete, in denen die Erreger bestimmter Infektionskrankheiten über einen langen Zeitraum in wildlebenden Tieren persistieren und zu Tierseuchen führen.

Chinesisches Original

可能是自然疫源地:指在自然界中具有自然疫源性疾病存在的传染源和传播媒介,但尚未查明的地区。

ÜbersetzungMöglicher Naturherd

Möglicher Naturherd: Bezeichnet Gebiete, in denen in der Natur Infektionsquellen und Vektoren für natürliche Herdkrankheiten vorhanden sind, die jedoch noch nicht identifiziert wurden.

Chinesisches Original

医源性感染:指在医学服务中,因病原体传播引起的感染。

ÜbersetzungIatrogene Infektion

Iatrogene Infektion: Bezeichnet eine Infektion, die durch die Übertragung von Krankheitserregern im Rahmen medizinischer Dienstleistungen verursacht wird.

Chinesisches Original

医院内感染:指就诊患者在医疗保健机构内受到的感染。

ÜbersetzungNosokomiale Infektion

Nosokomiale Infektion: Bezeichnet eine Infektion, die ein Patient während seines Aufenthalts in einer medizinischen Einrichtung erwirbt.

Chinesisches Original

实验室感染:指从事实验室工作时,因接触病原体所致的感染。

ÜbersetzungLaborinfektion

Laborinfektion: Bezeichnet eine Infektion, die durch Kontakt mit Krankheitserregern bei der Ausübung von Laborarbeiten verursacht wird.

Chinesisches Original

消毒:指用化学、物理、生物的方法杀灭或者消除环境中的致病性微生物。

ÜbersetzungDesinfektion

Desinfektion: Bezeichnet die Abtötung oder Beseitigung pathogener Mikroorganismen in der Umwelt durch chemische, physikalische oder biologische Verfahren.

Chinesisches Original

卫生处理:指消毒、杀虫、灭鼠等卫生措施以及隔离、留验、就地检验等医学措施。

ÜbersetzungHygienemaßnahmen

Hygienemaßnahmen: Bezeichnet Desinfektion, Schädlingsbekämpfung, Nagetierbekämpfung sowie medizinische Maßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und ärztliche Untersuchung vor Ort.

Chinesisches Original

卫生防疫机构:指卫生防疫站、结核病防治研究所(院)、寄生虫病防治研究所(站)、血吸虫病防治研究所(站)、皮肤病性病防治研究所(站)、地方病防治研究所(站)、鼠疫防治站(所)、乡镇预防保健站(所)及与上述机构专业相同的单位。

ÜbersetzungGesundheitsamt

Gesundheitsamt: Bezeichnet die Seuchenbekämpfungsstation, das Tuberkulose-Forschungsinstitut (Krankenhaus), das Institut für Parasitenkrankheiten (Station), das Institut für Bilharziose (Station), das Institut für Haut- und Geschlechtskrankheiten (Station), das Institut für endemische Krankheiten (Station), die Pestbekämpfungsstation (Institut), die kommunale Präventions- und Gesundheitsstation (Institut) sowie Einrichtungen mit gleicher fachlicher Ausrichtung.

Chinesisches Original

医疗保健机构:指医院、卫生院(所)、门诊部(所)、疗养院(所)、妇幼保健院(站)及与上述机构业务活动相同的单位。

ÜbersetzungMedizinische Einrichtung

Medizinische Einrichtung: Bezeichnet Krankenhäuser, Gesundheitszentren (Kliniken), Ambulanzen (Praxen), Sanatorien (Kurheime), Mütter- und Kindergesundheitszentren (Stationen) sowie Einrichtungen mit gleicher Tätigkeit.

Chinesisches Original第七十四条

省、自治区、直辖市政府可以根据《传染病防治法》和本办法制定实施细则。

ÜbersetzungArtikel 74

Die Regierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und dieser Maßnahmen Durchführungsbestimmungen erlassen.

Chinesisches Original第七十五条

本办法由国务院卫生行政部门负责解释。

ÜbersetzungArtikel 75

Diese Maßnahmen werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates ausgelegt.

Chinesisches Original第七十六条

本办法自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 76

Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.