KYB CHINA(2016年2月3日国务院第122次常务会议通过 2016年3月10日中华人民共和国国务院令第667号公布 自2016年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 122. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 3. Februar 2016, verkündet mit der Verordnung Nr. 667 des Staatsrates der Volksrepublik China am 10. März 2016, in Kraft getreten am 1. Mai 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范全国社会保障基金的管理运营，加强对全国社会保障基金的监督，在保证安全的前提下实现保值增值，根据《中华人民共和国社会保险法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Sozialversicherungsgesetz der Volksrepublik China erlassen, um die Verwaltung und den Betrieb des Nationalen Sozialversicherungsfonds zu regeln, die Aufsicht über den Nationalen Sozialversicherungsfonds zu verstärken und unter der Voraussetzung der Sicherheit eine Wertsteigerung zu erzielen.
国家设立全国社会保障基金。
Der Staat richtet den Nationalen Sozialversicherungsfonds ein.
全国社会保障基金由中央财政预算拨款、国有资本划转、基金投资收益和以国务院批准的其他方式筹集的资金构成。
Der Nationale Sozialversicherungsfonds setzt sich aus Mitteln des zentralen Haushalts, übertragenem Staatskapital, Anlageerträgen des Fonds und anderen vom Staatsrat genehmigten Mitteln zusammen.
全国社会保障基金是国家社会保障储备基金，用于人口老龄化高峰时期的养老保险等社会保障支出的补充、调剂。
Der Nationale Sozialversicherungsfonds ist ein staatlicher Sozialversicherungsreservefonds, der zur Ergänzung und Regulierung von Sozialversicherungsausgaben wie der Altersversorgung in Zeiten des Höhepunkts der Bevölkerungsalterung dient.
国家根据人口老龄化趋势和经济社会发展状况，确定和调整全国社会保障基金规模。
Der Staat bestimmt und passt die Größe des Nationalen Sozialversicherungsfonds entsprechend dem Trend der Bevölkerungsalterung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an.
全国社会保障基金的筹集和使用方案，由国务院确定。
Die Pläne zur Aufbringung und Verwendung des Nationalen Sozialversicherungsfonds werden vom Staatsrat festgelegt.
国务院财政部门、国务院社会保险行政部门负责拟订全国社会保障基金的管理运营办法，报国务院批准后施行。
Das Finanzministerium des Staatsrates und die für die Sozialversicherung zuständige Abteilung des Staatsrates sind für die Ausarbeitung der Verwaltungs- und Betriebsmethoden des Nationalen Sozialversicherungsfonds verantwortlich, die nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt werden.
全国社会保障基金理事会负责全国社会保障基金的管理运营。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds ist für die Verwaltung und den Betrieb des Nationalen Sozialversicherungsfonds verantwortlich.
全国社会保障基金的管理运营
Verwaltung und Betrieb des Nationalen Sozialversicherungsfonds
全国社会保障基金理事会应当审慎、稳健管理运营全国社会保障基金，按照国务院批准的比例在境内外市场投资运营全国社会保障基金。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll den Nationalen Sozialversicherungsfonds umsichtig und stabil verwalten und betreiben und den Nationalen Sozialversicherungsfonds gemäß dem vom Staatsrat genehmigten Verhältnis auf in- und ausländischen Märkten anlegen.
全国社会保障基金理事会投资运营全国社会保障基金，应当坚持安全性、收益性和长期性原则，在国务院批准的固定收益类、股票类和未上市股权类等资产种类及其比例幅度内合理配置资产。
Bei der Anlage des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll der Verwaltungsrat die Grundsätze der Sicherheit, Rentabilität und Langfristigkeit beachten und die Vermögenswerte innerhalb der vom Staatsrat genehmigten Anlagekategorien wie festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und nicht börsennotierte Beteiligungen sowie deren Verhältnisspannen angemessen allokieren.
全国社会保障基金理事会制定全国社会保障基金的资产配置计划、确定重大投资项目，应当进行风险评估，并集体讨论决定。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll bei der Erstellung des Vermögensallokationsplans und der Bestimmung wichtiger Investitionsprojekte eine Risikobewertung durchführen und kollektiv entscheiden.
全国社会保障基金理事会应当制定风险管理和内部控制办法，在管理运营的各个环节对风险进行识别、衡量、评估、监测和应对，有效防范和控制风险。风险管理和内部控制办法应当报国务院财政部门、国务院社会保险行政部门备案。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll Risikomanagement- und interne Kontrollmethoden entwickeln, um in allen Phasen des Betriebs Risiken zu identifizieren, zu messen, zu bewerten, zu überwachen und zu bewältigen und Risiken wirksam zu verhindern und zu kontrollieren. Die Risikomanagement- und internen Kontrollmethoden sind dem Finanzministerium des Staatsrates und der für die Sozialversicherung zuständigen Abteilung des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorzulegen.
全国社会保障基金理事会应当依法制定会计核算办法，并报国务院财政部门审核批准。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll gesetzeskonform Rechnungslegungsmethoden entwickeln und diese dem Finanzministerium des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung vorlegen.
全国社会保障基金理事会应当定期向国务院财政部门、国务院社会保险行政部门报告全国社会保障基金管理运营情况，提交财务会计报告。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll dem Finanzministerium des Staatsrates und der für die Sozialversicherung zuständigen Abteilung des Staatsrates regelmäßig über den Betrieb des Nationalen Sozialversicherungsfonds berichten und Finanzberichte vorlegen.
全国社会保障基金理事会可以将全国社会保障基金委托投资或者以国务院批准的其他方式投资。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds kann den Nationalen Sozialversicherungsfonds zur Anlage anvertrauen oder auf andere vom Staatsrat genehmigte Weise anlegen.
全国社会保障基金理事会将全国社会保障基金委托投资的，应当选择符合法定条件的专业投资管理机构、专业托管机构分别担任全国社会保障基金投资管理人、托管人。
Wenn der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds den Nationalen Sozialversicherungsfonds zur Anlage anvertraut, soll er qualifizierte professionelle Anlageverwaltungsinstitute und professionelle Verwahrstellen auswählen, die als Anlageverwalter bzw. Verwahrer des Nationalen Sozialversicherungsfonds fungieren.
全国社会保障基金理事会应当按照公开、公平、公正的原则选聘投资管理人、托管人，发布选聘信息、组织专家评审、集体讨论决定并公布选聘结果。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll die Anlageverwalter und Verwahrer nach den Grundsätzen der Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit auswählen und berufen, Auswahlinformationen veröffentlichen, Expertenbewertungen organisieren, kollektiv entscheiden und die Auswahlergebnisse bekannt geben.
全国社会保障基金理事会应当制定投资管理人、托管人选聘办法，并报国务院财政部门、国务院社会保险行政部门备案。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll Methoden für die Auswahl und Berufung von Anlageverwaltern und Verwahrern entwickeln und diese dem Finanzministerium des Staatsrates und der für die Sozialversicherung zuständigen Abteilung des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorlegen.
全国社会保障基金理事会应当与聘任的投资管理人、托管人分别签订委托投资合同、托管合同，并报国务院财政部门、国务院社会保险行政部门、国务院外汇管理部门、国务院证券监督管理机构、国务院银行业监督管理机构备案。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll mit den berufenen Anlageverwaltern und Verwahrern jeweils Anlageverwaltungsverträge und Verwahrungsverträge abschließen und diese dem Finanzministerium des Staatsrates, der für die Sozialversicherung zuständigen Abteilung des Staatsrates, der Devisenverwaltung des Staatsrates, der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorlegen.
全国社会保障基金理事会应当制定投资管理人、托管人考评办法，根据考评办法对投资管理人投资、托管人保管全国社会保障基金的情况进行考评。考评结果作为是否继续聘任的依据。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds soll Bewertungsmethoden für Anlageverwalter und Verwahrer entwickeln und die Leistung der Anlageverwalter bei der Anlage und der Verwahrer bei der Verwahrung des Nationalen Sozialversicherungsfonds gemäß diesen Methoden bewerten. Die Bewertungsergebnisse dienen als Grundlage für die Entscheidung über eine erneute Berufung.
全国社会保障基金投资管理人履行下列职责：
Der Anlageverwalter des Nationalen Sozialversicherungsfonds hat folgende Pflichten:
(一)运用全国社会保障基金进行投资；
(1) Verwendung des Nationalen Sozialversicherungsfonds zur Durchführung von Investitionen;
(二)按照规定提取全国社会保障基金投资管理风险准备金；
(2) Die Risikorücklage für das Anlagemanagement des Nationalen Sozialversicherungsfonds gemäß den Vorschriften zu bilden;
(三)向全国社会保障基金理事会报告投资情况；
(3) Dem Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds über die Anlagetätigkeit zu berichten;
(四)法律、行政法规和国务院有关部门规章规定的其他职责。
(4) Sonstige Pflichten, die in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Regelwerken der zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt sind.
全国社会保障基金托管人履行下列职责：
Die Verwahrstelle des Nationalen Sozialversicherungsfonds erfüllt folgende Pflichten:
(一)安全保管全国社会保障基金财产；
(1) Das Vermögen des Nationalen Sozialversicherungsfonds sicher zu verwahren;
(二)按照托管合同的约定，根据全国社会保障基金投资管理人的投资指令，及时办理清算、交割事宜；
(2) Gemäß den Bestimmungen des Verwahrungsvertrags und auf der Grundlage der Anlageanweisungen des Anlageverwalters des Nationalen Sozialversicherungsfonds rechtzeitig die Abwicklung und Abrechnung durchzuführen;
(三)按照规定和托管合同的约定，监督全国社会保障基金投资管理人的投资；
(3) Gemäß den Vorschriften und den Bestimmungen des Verwahrungsvertrags die Anlagetätigkeit des Anlageverwalters des Nationalen Sozialversicherungsfonds zu überwachen;
(四)执行全国社会保障基金理事会的指令，并报告托管情况；
(4) Die Anweisungen des Verwaltungsrats des Nationalen Sozialversicherungsfonds auszuführen und über die Verwahrungssituation zu berichten;
(五)法律、行政法规和国务院有关部门规章规定的其他职责。
(5) Sonstige Pflichten, die in Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Regelwerken der zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt sind.
全国社会保障基金财产应当独立于全国社会保障基金理事会、投资管理人、托管人的固有财产，独立于投资管理人投资和托管人保管的其他财产。
Das Vermögen des Nationalen Sozialversicherungsfonds ist vom Eigenvermögen des Verwaltungsrats des Nationalen Sozialversicherungsfonds, des Anlageverwalters und der Verwahrstelle sowie von dem durch den Anlageverwalter angelegten und von der Verwahrstelle verwahrten sonstigen Vermögen getrennt zu halten.
全国社会保障基金投资管理人、托管人不得有下列行为：
Dem Anlageverwalter und der Verwahrstelle des Nationalen Sozialversicherungsfonds sind folgende Handlungen untersagt:
(一)将全国社会保障基金财产混同于其他财产投资、保管；
(1) Das Vermögen des Nationalen Sozialversicherungsfonds mit anderem Vermögen zu vermischen und gemeinsam anzulegen oder zu verwahren;
(二)泄露因职务便利获取的全国社会保障基金未公开的信息，利用该信息从事或者明示、暗示他人从事相关交易活动；
(2) Nicht öffentlich bekannte Informationen über den Nationalen Sozialversicherungsfonds, die aufgrund der dienstlichen Stellung erlangt wurden, preiszugeben, diese Informationen zu nutzen, um selbst Geschäfte zu tätigen, oder andere ausdrücklich oder stillschweigend dazu zu veranlassen, relevante Transaktionen durchzuführen;
(三)法律、行政法规和国务院有关部门规章禁止的其他行为。
(3) Sonstige Handlungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Regelwerke der zuständigen Abteilungen des Staatsrates verboten sind.
全国社会保障基金按照国家规定享受税收优惠。
Der Nationale Sozialversicherungsfonds genießt gemäß den staatlichen Vorschriften Steuervergünstigungen.
全国社会保障基金的监督
Überwachung des Nationalen Sozialversicherungsfonds
国家建立健全全国社会保障基金监督制度。
Der Staat richtet ein umfassendes Überwachungssystem für den Nationalen Sozialversicherungsfonds ein.
任何单位和个人不得侵占、挪用或者违规投资运营全国社会保障基金。
Keine Einheit oder Einzelperson darf den Nationalen Sozialversicherungsfonds unterschlagen, zweckentfremden oder unter Verstoß gegen die Vorschriften anlegen oder betreiben.
国务院财政部门、国务院社会保险行政部门按照各自职责对全国社会保障基金的收支、管理和投资运营情况实施监督；发现存在问题的，应当依法处理；不属于本部门职责范围的，应当依法移送国务院外汇管理部门、国务院证券监督管理机构、国务院银行业监督管理机构等有关部门处理。
Das Finanzministerium des Staatsrates und die für die Sozialversicherung zuständige Abteilung des Staatsrates überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einnahmen und Ausgaben, die Verwaltung und die Anlage und den Betrieb des Nationalen Sozialversicherungsfonds; stellen sie Probleme fest, so sind diese gesetzeskonform zu behandeln; fallen sie nicht in den eigenen Zuständigkeitsbereich, so sind sie gesetzeskonform an die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates, die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates und andere zuständige Abteilungen weiterzuleiten.
国务院外汇管理部门、国务院证券监督管理机构、国务院银行业监督管理机构按照各自职责对投资管理人投资、托管人保管全国社会保障基金情况实施监督；发现违法违规行为的，应当依法处理，并及时通知国务院财政部门、国务院社会保险行政部门。
Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates, die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Anlagetätigkeit des Anlageverwalters und die Verwahrungstätigkeit der Verwahrstelle in Bezug auf den Nationalen Sozialversicherungsfonds; stellen sie rechts- oder vorschriftswidriges Verhalten fest, so sind sie gesetzeskonform zu behandeln und das Finanzministerium des Staatsrates sowie die für die Sozialversicherung zuständige Abteilung des Staatsrates unverzüglich zu informieren.
对全国社会保障基金境外投资管理人、托管人的监督，由国务院证券监督管理机构、国务院银行业监督管理机构按照与投资管理人、托管人所在国家或者地区有关监督管理机构签署的合作文件的规定执行。
Die Überwachung der ausländischen Anlageverwalter und Verwahrstellen des Nationalen Sozialversicherungsfonds erfolgt durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß den Bestimmungen der mit den Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes oder der Herkunftsregion des Anlageverwalters oder der Verwahrstelle unterzeichneten Kooperationsdokumente.
审计署应当对全国社会保障基金每年至少进行一次审计。审计结果应当向社会公布。
Der Rechnungshof sollte mindestens einmal jährlich eine Prüfung des Nationalen Sozialversicherungsfonds durchführen. Die Prüfungsergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
全国社会保障基金理事会应当通过公开招标的方式选聘会计师事务所，对全国社会保障基金进行审计。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds sollte durch eine öffentliche Ausschreibung eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auswählen und beauftragen, um den Nationalen Sozialversicherungsfonds zu prüfen.
全国社会保障基金理事会应当通过其官方网站、全国范围内发行的报纸每年向社会公布全国社会保障基金的收支、管理和投资运营情况，接受社会监督。
Der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds sollte jährlich über seine offizielle Website und in landesweit erscheinenden Zeitungen die Einnahmen und Ausgaben, die Verwaltung sowie die Anlage und den Betrieb des Nationalen Sozialversicherungsfonds veröffentlichen, um der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterliegen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
全国社会保障基金境内投资管理人、托管人违反本条例第十六条、第十八条第二款规定的，由国务院证券监督管理机构、国务院银行业监督管理机构责令改正，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足100万元的，并处10万元以上100万元以下罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，暂停或者撤销有关从业资格，并处3万元以上30万元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstoßen inländische Anlageverwalter oder Verwahrstellen des Nationalen Sozialversicherungsfonds gegen die Bestimmungen von Artikel 16 oder Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung, so ordnen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder die Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates eine Korrektur an, beschlagnahmen die rechtswidrigen Erträge und verhängen eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der rechtswidrigen Erträge; liegen keine rechtswidrigen Erträge vor oder betragen diese weniger als 1 Million Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von 100.000 bis 1 Million Yuan verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung, ihre Berufsqualifikation wird ausgesetzt oder entzogen, und es wird eine Geldstrafe von 30.000 bis 300.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
全国社会保障基金理事会违反本条例规定的，由国务院财政部门、国务院社会保险行政部门责令改正；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so ordnen das Finanzministerium des Staatsrates und das Sozialversicherungsministerium des Staatsrates eine Korrektur an; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch belangt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
国家工作人员在全国社会保障基金管理运营、监督工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Begehen Staatsbedienstete bei der Verwaltung, dem Betrieb oder der Überwachung des Nationalen Sozialversicherungsfonds Amtsmissbrauch, Vernachlässigung oder Rechtsbeugung, werden sie disziplinarisch belangt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
违反本条例规定，给全国社会保障基金造成损失的，依法承担赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und dem Nationalen Sozialversicherungsfonds einen Schaden zufügt, haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.
附则
Schlussbestimmungen
经国务院批准，全国社会保障基金理事会可以接受省级人民政府的委托管理运营社会保险基金；受托管理运营社会保险基金，按照国务院有关社会保险基金投资管理的规定执行。
Mit Genehmigung des Staatsrates kann der Verwaltungsrat des Nationalen Sozialversicherungsfonds von den Volksregierungen der Provinzen beauftragt werden, Sozialversicherungsfonds zu verwalten und zu betreiben; die treuhänderische Verwaltung und der Betrieb von Sozialversicherungsfonds erfolgen nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates über die Anlageverwaltung von Sozialversicherungsfonds.
本条例自2016年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.