KYB CHINA(1987年4月1日国务院发布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年4月23日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Veröffentlicht vom Staatsrat am 1. April 1987, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 23. April 2019, dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为创造良好的公共场所卫生条件，预防疾病，保障人体健康，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um gute hygienische Bedingungen in öffentlichen Orten zu schaffen, Krankheiten vorzubeugen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.
本条例适用于下列公共场所：
Diese Verordnung gilt für folgende öffentliche Orte:
(一)宾馆、旅店、招待所；
(1) Hotels, Gasthäuser, Herbergen;
(二)公共浴室、理发店、美容店；
(2) Öffentliche Bäder, Friseurläden, Schönheitssalons;
(三)影剧院、录像厅(室)、游艺厅(室)、舞厅、音乐厅；
(3) Kinos, Videotheken (Räume), Spielhallen (Räume), Tanzlokale, Konzertsäle;
(四)体育场(馆)、游泳场(馆)、公园；
(4) Sportstätten (Hallen), Schwimmbäder (Hallen), Parks;
(五)展览馆、博物馆、美术馆、图书馆；
(5) Ausstellungshallen, Museen, Kunstgalerien, Bibliotheken;
(六)商场(店)、书店；
(6) Kaufhäuser (Geschäfte), Buchhandlungen;
(七)候诊室、候车(机、船)室、公共交通工具。
(7) Wartezimmer, Warteräume (für Busse, Flugzeuge, Schiffe), öffentliche Verkehrsmittel.
公共场所的下列项目应符合国家卫生标准和要求：
Folgende Aspekte öffentlicher Orte müssen den nationalen Hygienestandards und -anforderungen entsprechen:
(一)空气、微小气候(湿度、温度、风速)；
(1) Luft, Mikroklima (Feuchtigkeit, Temperatur, Windgeschwindigkeit);
(二)水质；
(2) Wasserqualität;
(三)采光、照明；
(3) Tageslicht, Beleuchtung;
(四)噪音；
(4) Lärm;
(五)顾客用具和卫生设施。
(5) Kundengeräte und sanitäre Einrichtungen.
公共场所的卫生标准和要求，由国务院疾病预防控制部门负责制定。
Die Hygienestandards und -anforderungen für öffentliche Orte werden von der staatlichen Behörde für Krankheitskontrolle und -prävention festgelegt.
国家对公共场所实行“卫生许可证”制度。
Der Staat führt für öffentliche Orte ein System der „Hygienegenehmigung“ ein.
“卫生许可证”由设区的市级、县级人民政府疾病预防控制部门签发。
Die „Hygienegenehmigung“ wird von den Krankheitskontroll- und Präventionsbehörden der bezirksfreien Städte und Kreise ausgestellt.
卫生管理
Hygienemanagement
公共场所的主管部门应当建立卫生管理制度，配备专职或者兼职卫生管理人员，对所属经营单位(包括个体经营者，下同)的卫生状况进行经常性检查，并提供必要的条件。
Die zuständigen Behörden für öffentliche Orte sollen ein Hygienemanagementsystem einrichten, hauptamtliches oder nebenamtliches Hygienemanagementpersonal bereitstellen, regelmäßige Inspektionen des Hygienezustands der betriebenen Einheiten (einschließlich Einzelunternehmer, im Folgenden) durchführen und die erforderlichen Bedingungen bereitstellen.
经营单位应当负责所经营的公共场所的卫生管理，建立卫生责任制度，对本单位的从业人员进行卫生知识的培训和考核工作。
Die betriebenen Einheiten sind für das Hygienemanagement der von ihnen betriebenen öffentlichen Orte verantwortlich, müssen ein Hygieneverantwortungssystem einrichten und Schulungen und Prüfungen für ihre Mitarbeiter zu Hygienekenntnissen durchführen.
公共场所直接为顾客服务的人员，持有“健康合格证”方能从事本职工作。患有痢疾、伤寒、病毒性肝炎、活动期肺结核、化脓性或者渗出性皮肤病以及其他有碍公共卫生的疾病的，治愈前不得从事直接为顾客服务的工作。
Personal, das in öffentlichen Orten direkt Kunden bedient, muss einen „Gesundheitsnachweis“ besitzen, um seine Tätigkeit ausüben zu können. Personen, die an Ruhr, Typhus, Virushepatitis, aktiver Lungentuberkulose, eitrigen oder exsudativen Hautkrankheiten oder anderen Krankheiten leiden, die die öffentliche Hygiene beeinträchtigen, dürfen vor der Heilung keine direkte Kundenbetreuung ausüben.
除公园、体育场（馆）、公共交通工具和本条第二款规定的实行卫生备案管理的公共场所外，经营单位应当在营业前向设区的市级、县级人民政府疾病预防控制部门申请办理“卫生许可证”。
Mit Ausnahme von Parks, Sportstätten (Hallen), öffentlichen Verkehrsmitteln und den in Absatz 2 dieses Artikels genannten öffentlichen Orten, die einer Hygieneregistrierung unterliegen, müssen betriebene Einheiten vor der Betriebsaufnahme bei der Krankheitskontroll- und Präventionsbehörde der bezirksfreien Stadt oder des Kreises eine „Hygienegenehmigung“ beantragen.
录像厅（室）、音乐厅、展览馆、博物馆、美术馆、图书馆、书店的经营单位应当在营业之日起30天内向设区的市级、县级人民政府疾病预防控制部门办理卫生备案。
Betreiber von Videotheken, Musikräumen, Ausstellungshallen, Museen, Kunstgalerien, Bibliotheken und Buchhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Betriebsbeginn eine Hygieneregistrierung bei der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Bezirks- oder Kreisebene durchführen.
公共场所因不符合卫生标准和要求造成危害健康事故的，经营单位应妥善处理，并及时报告卫生防疫机构。
Verursacht ein öffentlicher Ort aufgrund von Nichteinhaltung der Hygienestandards und -anforderungen einen gesundheitsschädlichen Unfall, so hat der Betreiber diesen angemessen zu behandeln und unverzüglich der Gesundheitsbehörde zu melden.
卫生监督
Hygieneüberwachung
各级卫生防疫机构，负责管辖范围内的公共场所卫生监督工作。
Die Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen sind für die Hygieneüberwachung in öffentlichen Orten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verantwortlich.
民航、铁路、交通、厂(场)矿卫生防疫机构对管辖范围内的公共场所，施行卫生监督，并接受当地卫生防疫机构的业务指导。
Die Gesundheitsbehörden der Zivilluftfahrt, Eisenbahn, Verkehrsbetriebe und Industrieunternehmen führen die Hygieneüberwachung in öffentlichen Orten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durch und unterliegen dabei der fachlichen Anleitung der örtlichen Gesundheitsbehörden.
卫生防疫机构根据需要设立公共场所卫生监督员，执行卫生防疫机构交给的任务。公共场所卫生监督员由同级人民政府发给证书。
Die Gesundheitsbehörden bestellen nach Bedarf Hygieneinspektoren für öffentliche Orte, die die ihnen übertragenen Aufgaben ausführen. Die Hygieneinspektoren für öffentliche Orte werden von der gleichrangigen Volksregierung mit einem Zertifikat ausgestattet.
民航、铁路、交通、工矿企业卫生防疫机构的公共场所卫生监督员，由其上级主管部门发给证书。
Die Hygieneinspektoren für öffentliche Orte der Gesundheitsbehörden der Zivilluftfahrt, Eisenbahn, Verkehrsbetriebe und Industrieunternehmen erhalten ihr Zertifikat von der übergeordneten Behörde.
卫生防疫机构对公共场所的卫生监督职责：
Die Aufgaben der Gesundheitsbehörden bei der Hygieneüberwachung öffentlicher Orte sind:
(一)对公共场所进行卫生监测和卫生技术指导；
(1) Durchführung von Hygienemessungen und Bereitstellung technischer Anleitung zur Hygiene in öffentlichen Orten;
(二)监督从业人员健康检查，指导有关部门对从业人员进行卫生知识的教育和培训。
(2) Überwachung der Gesundheitsuntersuchungen des Personals und Anleitung der zuständigen Stellen bei der Durchführung von Hygieneschulungen und -fortbildungen.
卫生监督员有权对公共场所进行现场检查，索取有关资料，经营单位不得拒绝或隐瞒。卫生监督员对所提供的技术资料有保密的责任。
Hygieneinspektoren sind berechtigt, öffentliche Orte vor Ort zu inspizieren und relevante Unterlagen anzufordern; die Betreiber dürfen dies nicht verweigern oder verheimlichen. Die Hygieneinspektoren sind zur Vertraulichkeit der bereitgestellten technischen Informationen verpflichtet.
公共场所卫生监督员在执行任务时，应佩戴证章、出示证件。
Hygieneinspektoren für öffentliche Orte müssen bei der Ausübung ihrer Aufgaben ihr Abzeichen tragen und ihren Ausweis vorzeigen.
罚 则
Strafbestimmungen
凡有下列行为之一的单位或者个人，卫生防疫机构可以根据情节轻重，给予警告、罚款、停业整顿、吊销“卫生许可证”的行政处罚：
Bei einer der folgenden Handlungen kann die Gesundheitsbehörde je nach Schwere des Verstoßes eine Verwarnung, Geldbuße, Betriebsuntersagung oder den Entzug der „Gesundheitslizenz“ verhängen:
(一)卫生质量不符合国家卫生标准和要求，而继续营业的；
(1) Fortführung des Betriebs, obwohl die Hygienequalität nicht den nationalen Hygienestandards und -anforderungen entspricht;
(二)未获得“健康合格证”，而从事直接为顾客服务的；
(2) Beschäftigung von Personal ohne „Gesundheitszeugnis“ in direktem Kundenkontakt;
(三)拒绝卫生监督的；
(3) Verweigerung der Hygieneinspektion;
(四)未取得“卫生许可证”擅自营业，或者未办理卫生备案的。
(4) Betrieb ohne „Gesundheitslizenz“ oder ohne Durchführung der Hygieneregistrierung.
罚款一律上交国库。
Geldbußen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
违反本条例的规定造成严重危害公民健康的事故或中毒事故的单位或者个人，应当对受害人赔偿损失。
Verursacht ein Verstoß gegen diese Verordnung einen schweren gesundheitsschädlichen Unfall oder eine Vergiftung, so hat der verantwortliche Betreiber dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten.
违反本条例致人残疾或者死亡，构成犯罪的，应由司法机关依法追究直接责任人员的刑事责任。
Führt ein Verstoß gegen diese Verordnung zu einer Behinderung oder zum Tod einer Person und stellt dies eine Straftat dar, so ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit der unmittelbar Verantwortlichen durch die Justizbehörden nach dem Gesetz zu verfolgen.
对罚款、停业整顿及吊销“卫生许可证”的行政处罚不服的，在接到处罚通知之日起15天内，可以向当地人民法院起诉。但对公共场所卫生质量控制的决定应立即执行。对处罚的决定不履行又逾期不起诉的，由卫生防疫机构向人民法院申请强制执行。
Wer mit einer Geldbuße, Betriebsuntersagung oder dem Entzug der „Gesundheitslizenz“ nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafverfügung Klage beim örtlichen Volksgericht einreichen. Die Anordnung zur Kontrolle der Hygienequalität in öffentlichen Orten ist jedoch sofort vollziehbar. Wird die Strafverfügung nicht befolgt und auch nicht fristgerecht angefochten, so beantragt die Gesundheitsbehörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung.
公共场所卫生监督机构和卫生监督员必须尽职尽责，依法办事。对玩忽职守，滥用职权，收取贿赂的，由上级主管部门给予直接责任人员行政处分。构成犯罪的，由司法机关依法追究直接责任人员的刑事责任。
Die Hygieneüberwachungsbehörden und Hygieneinspektoren für öffentliche Orte müssen ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und gesetzeskonform handeln. Bei Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Annahme von Bestechungsgeldern wird der unmittelbar Verantwortliche von der übergeordneten Behörde disziplinarisch belangt. Stellt dies eine Straftat dar, so ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch die Justizbehörden nach dem Gesetz zu verfolgen.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例的实施细则由国务院卫生行政部门负责制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom Gesundheitsministerium des Staatsrates erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.