KYB CHINA(2002年2月20日国务院第55次常务会议通过 2002年4月4日中华人民共和国国务院令第351号公布 自2002年9月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 55. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 20. Februar 2002, verkündet mit Dekret Nr. 351 des Staatsrates der Volksrepublik China am 4. April 2002, in Kraft getreten am 1. September 2002)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了正确处理医疗事故，保护患者和医疗机构及其医务人员的合法权益，维护医疗秩序，保障医疗安全，促进医学科学的发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um medizinische Kunstfehler ordnungsgemäß zu behandeln, die legitimen Rechte und Interessen von Patienten sowie medizinischen Einrichtungen und deren medizinischem Personal zu schützen, die medizinische Ordnung aufrechtzuerhalten, die medizinische Sicherheit zu gewährleisten und die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft zu fördern.
本条例所称医疗事故，是指医疗机构及其医务人员在医疗活动中，违反医疗卫生管理法律、行政法规、部门规章和诊疗护理规范、常规，过失造成患者人身损害的事故。
Der Begriff „medizinischer Kunstfehler“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet einen Unfall, bei dem eine medizinische Einrichtung oder ihr medizinisches Personal während der medizinischen Tätigkeit gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften, ministerielle Regelungen sowie Diagnose- und Behandlungsstandards und -routinen des Gesundheitswesens verstößt und fahrlässig eine Körperverletzung des Patienten verursacht.
处理医疗事故，应当遵循公开、公平、公正、及时、便民的原则，坚持实事求是的科学态度，做到事实清楚、定性准确、责任明确、处理恰当。
Die Behandlung medizinischer Kunstfehler hat den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit, Rechtzeitigkeit und Bürgerfreundlichkeit zu folgen, eine sachliche wissenschaftliche Haltung zu wahren und sicherzustellen, dass die Fakten klar, die Einstufung genau, die Verantwortung eindeutig und die Behandlung angemessen ist.
根据对患者人身造成的损害程度，医疗事故分为四级：
Medizinische Kunstfehler werden je nach Schwere der Körperverletzung des Patienten in vier Stufen eingeteilt:
一级医疗事故：造成患者死亡、重度残疾的；
Kunstfehler der Stufe 1: Tod oder schwere Behinderung des Patienten.
二级医疗事故：造成患者中度残疾、器官组织损伤导致严重功能障碍的；
Kunstfehler der Stufe 2: Mittelschwere Behinderung des Patienten oder schwere Funktionsstörung aufgrund von Organ- oder Gewebeschäden.
三级医疗事故：造成患者轻度残疾、器官组织损伤导致一般功能障碍的；
Kunstfehler der Stufe 3: Leichte Behinderung des Patienten oder allgemeine Funktionsstörung aufgrund von Organ- oder Gewebeschäden.
四级医疗事故：造成患者明显人身损害的其他后果的。
Kunstfehler der Stufe 4: Andere Folgen, die eine offensichtliche Körperverletzung des Patienten verursachen.
具体分级标准由国务院卫生行政部门制定。
Die spezifischen Klassifizierungsstandards werden von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates festgelegt.
医疗事故的预防与处置
Prävention und Handhabung von medizinischen Unfällen
医疗机构及其医务人员在医疗活动中，必须严格遵守医疗卫生管理法律、行政法规、部门规章和诊疗护理规范、常规，恪守医疗服务职业道德。
Medizinische Einrichtungen und ihr medizinisches Personal müssen bei medizinischen Tätigkeiten strikt die Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Abteilungsregeln sowie die Normen und Routinen der Diagnose und Behandlung im Gesundheitswesen einhalten und die Berufsethik des medizinischen Dienstes wahren.
医疗机构应当对其医务人员进行医疗卫生管理法律、行政法规、部门规章和诊疗护理规范、常规的培训和医疗服务职业道德教育。
Medizinische Einrichtungen müssen ihr medizinisches Personal in den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Abteilungsregeln sowie den Normen und Routinen der Diagnose und Behandlung im Gesundheitswesen schulen und in der Berufsethik des medizinischen Dienstes unterweisen.
医疗机构应当设置医疗服务质量监控部门或者配备专(兼)职人员，具体负责监督本医疗机构的医务人员的医疗服务工作，检查医务人员执业情况，接受患者对医疗服务的投诉，向其提供咨询服务。
Medizinische Einrichtungen müssen eine Abteilung zur Überwachung der medizinischen Dienstqualität einrichten oder haupt- oder nebenamtliches Personal bereitstellen, das speziell für die Überwachung der medizinischen Dienstleistungen des medizinischen Personals der eigenen Einrichtung verantwortlich ist, die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit überprüft, Beschwerden von Patienten über medizinische Dienstleistungen entgegennimmt und ihnen Beratungsdienste anbietet.
医疗机构应当按照国务院卫生行政部门规定的要求，书写并妥善保管病历资料。
Medizinische Einrichtungen müssen gemäß den Anforderungen der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates Krankenakten erstellen und ordnungsgemäß aufbewahren.
因抢救急危患者，未能及时书写病历的，有关医务人员应当在抢救结束后6小时内据实补记，并加以注明。
Wenn bei der Rettung von akut kritischen Patienten die Krankenakte nicht rechtzeitig erstellt werden konnte, muss das betreffende medizinische Personal die Aufzeichnungen innerhalb von 6 Stunden nach Abschluss der Rettung wahrheitsgemäß nachtragen und dies vermerken.
严禁涂改、伪造、隐匿、销毁或者抢夺病历资料。
Es ist strengstens verboten, Krankenakten zu ändern, zu fälschen, zu verheimlichen, zu vernichten oder zu entwenden.
患者有权复印或者复制其门诊病历、住院志、体温单、医嘱单、化验单(检验报告)、医学影像检查资料、特殊检查同意书、手术同意书、手术及麻醉记录单、病理资料、护理记录以及国务院卫生行政部门规定的其他病历资料。
Patienten haben das Recht, Kopien oder Ausdrucke ihrer ambulanten Krankenakten, Krankenhausaufnahmebögen, Temperaturtabellen, Anordnungsbögen, Laborberichte, medizinischen Bildgebungsunterlagen, Einwilligungserklärungen für spezielle Untersuchungen, Operationszustimmungen, Operations- und Anästhesieprotokolle, pathologischen Unterlagen, Pflegeaufzeichnungen sowie anderer von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates festgelegter Krankenakten zu verlangen.
患者依照前款规定要求复印或者复制病历资料的，医疗机构应当提供复印或者复制服务并在复印或者复制的病历资料上加盖证明印记。复印或者复制病历资料时，应当有患者在场。
Wenn ein Patient gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken von Krankenakten verlangt, muss die medizinische Einrichtung den Kopier- oder Ausdrucksdienst bereitstellen und auf den kopierten oder ausgedruckten Krankenakten einen Bestätigungsstempel anbringen. Beim Kopieren oder Ausdrucken von Krankenakten muss der Patient anwesend sein.
医疗机构应患者的要求，为其复印或者复制病历资料，可以按照规定收取工本费。具体收费标准由省、自治区、直辖市人民政府价格主管部门会同同级卫生行政部门规定。
Medizinische Einrichtungen können für das Kopieren oder Vervielfältigen von Krankenakten auf Antrag des Patienten eine Gebühr zur Deckung der Materialkosten erheben. Die konkreten Gebührensätze werden von der Preisbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gesundheitsbehörde festgelegt.
在医疗活动中，医疗机构及其医务人员应当将患者的病情、医疗措施、医疗风险等如实告知患者，及时解答其咨询；但是，应当避免对患者产生不利后果。
Im Rahmen der medizinischen Tätigkeit müssen medizinische Einrichtungen und ihr medizinisches Personal den Patienten über den Krankheitszustand, medizinische Maßnahmen und medizinische Risiken wahrheitsgemäß informieren und ihre Anfragen rechtzeitig beantworten; dabei sollten jedoch nachteilige Auswirkungen auf den Patienten vermieden werden.
医疗机构应当制定防范、处理医疗事故的预案，预防医疗事故的发生，减轻医疗事故的损害。
Medizinische Einrichtungen müssen Pläne zur Verhütung und Behandlung von medizinischen Unfällen erstellen, um das Auftreten medizinischer Unfälle zu verhindern und die Schäden durch medizinische Unfälle zu verringern.
医务人员在医疗活动中发生或者发现医疗事故、可能引起医疗事故的医疗过失行为或者发生医疗事故争议的，应当立即向所在科室负责人报告，科室负责人应当及时向本医疗机构负责医疗服务质量监控的部门或者专(兼)职人员报告；负责医疗服务质量监控的部门或者专(兼)职人员接到报告后，应当立即进行调查、核实，将有关情况如实向本医疗机构的负责人报告，并向患者通报、解释。
Wenn medizinisches Personal während der medizinischen Tätigkeit einen medizinischen Unfall feststellt oder entdeckt, ein medizinisches Fehlverhalten, das einen medizinischen Unfall verursachen könnte, oder einen Streit über einen medizinischen Unfall, muss es dies unverzüglich dem Leiter der zuständigen Abteilung melden. Der Abteilungsleiter muss dies rechtzeitig der für die Überwachung der medizinischen Dienstqualität zuständigen Abteilung oder dem zuständigen (haupt- oder nebenamtlichen) Personal der medizinischen Einrichtung melden. Nach Erhalt der Meldung muss die für die Überwachung der medizinischen Dienstqualität zuständige Abteilung oder das zuständige Personal unverzüglich eine Untersuchung und Überprüfung durchführen, die relevanten Umstände wahrheitsgemäß dem Leiter der medizinischen Einrichtung melden und den Patienten informieren und aufklären.
发生医疗事故的，医疗机构应当按照规定向所在地卫生行政部门报告。
Wenn ein medizinischer Unfall eintritt, muss die medizinische Einrichtung dies gemäß den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde am Ort melden.
发生下列重大医疗过失行为的，医疗机构应当在12小时内向所在地卫生行政部门报告：
Bei Eintritt der folgenden schwerwiegenden medizinischen Fehlverhaltensweisen muss die medizinische Einrichtung dies innerhalb von 12 Stunden der zuständigen Gesundheitsbehörde am Ort melden:
(一)导致患者死亡或者可能为二级以上的医疗事故；
(1) Tod des Patienten oder möglicherweise ein medizinischer Unfall der Stufe 2 oder höher;
(二)导致3人以上人身损害后果；
(2) Körperverletzung von drei oder mehr Personen;
(三)国务院卫生行政部门和省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门规定的其他情形。
(3) Andere Umstände, die von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und der Gesundheitsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt wurden.
发生或者发现医疗过失行为，医疗机构及其医务人员应当立即采取有效措施，避免或者减轻对患者身体健康的损害，防止损害扩大。
Wenn ein medizinisches Fehlverhalten eintritt oder entdeckt wird, müssen die medizinische Einrichtung und ihr medizinisches Personal unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, um Schäden für die Gesundheit des Patienten zu vermeiden oder zu verringern und eine Ausweitung des Schadens zu verhindern.
发生医疗事故争议时，死亡病例讨论记录、疑难病例讨论记录、上级医师查房记录、会诊意见、病程记录应当在医患双方在场的情况下封存和启封。封存的病历资料可以是复印件，由医疗机构保管。
Bei Streitigkeiten über medizinische Unfälle sind Aufzeichnungen über Todesfallbesprechungen, schwierige Fallbesprechungen, Visitenaufzeichnungen von Oberärzten, Konsultationsmeinungen und Krankheitsverlaufsaufzeichnungen in Anwesenheit beider Parteien (Arzt und Patient) zu versiegeln und zu entsiegeln. Die versiegelten Krankenakten können Kopien sein und werden von der medizinischen Einrichtung aufbewahrt.
疑似输液、输血、注射、药物等引起不良后果的，医患双方应当共同对现场实物进行封存和启封，封存的现场实物由医疗机构保管；需要检验的，应当由双方共同指定的、依法具有检验资格的检验机构进行检验；双方无法共同指定时，由卫生行政部门指定。
Bei Verdacht auf unerwünschte Folgen durch Infusionen, Bluttransfusionen, Injektionen, Medikamente usw. müssen beide Parteien die physischen Beweismittel gemeinsam versiegeln und entsiegeln. Die versiegelten Beweismittel werden von der medizinischen Einrichtung aufbewahrt. Falls eine Untersuchung erforderlich ist, muss diese von einer von beiden Parteien gemeinsam benannten, gesetzlich qualifizierten Prüfstelle durchgeführt werden. Können sich die Parteien nicht auf eine Stelle einigen, wird diese von der Gesundheitsbehörde bestimmt.
疑似输血引起不良后果，需要对血液进行封存保留的，医疗机构应当通知提供该血液的采供血机构派员到场。
Bei Verdacht auf unerwünschte Folgen durch Bluttransfusionen, die eine Versiegelung und Aufbewahrung des Blutes erfordern, muss die medizinische Einrichtung die Blutspende- und -versorgungseinrichtung benachrichtigen, damit diese einen Vertreter entsendet.
患者死亡，医患双方当事人不能确定死因或者对死因有异议的，应当在患者死亡后48小时内进行尸检；具备尸体冻存条件的，可以延长至7日。尸检应当经死者近亲属同意并签字。
Im Falle des Todes eines Patienten, wenn die beiden Parteien die Todesursache nicht feststellen können oder Einwände gegen die Todesursache haben, muss innerhalb von 48 Stunden nach dem Tod eine Autopsie durchgeführt werden. Bei Vorhandensein von Gefriereinrichtungen für die Leiche kann die Frist auf 7 Tage verlängert werden. Die Autopsie bedarf der Zustimmung und Unterschrift eines nahen Angehörigen des Verstorbenen.
尸检应当由按照国家有关规定取得相应资格的机构和病理解剖专业技术人员进行。承担尸检任务的机构和病理解剖专业技术人员有进行尸检的义务。
Die Autopsie muss von einer gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften qualifizierten Einrichtung und von Fachpersonal für pathologische Anatomie durchgeführt werden. Die mit der Autopsie beauftragte Einrichtung und das Fachpersonal sind zur Durchführung der Autopsie verpflichtet.
医疗事故争议双方当事人可以请法医病理学人员参加尸检，也可以委派代表观察尸检过程。拒绝或者拖延尸检，超过规定时间，影响对死因判定的，由拒绝或者拖延的一方承担责任。
Die Streitparteien können forensische Pathologen zur Teilnahme an der Autopsie einladen oder Vertreter zur Beobachtung des Autopsieprozesses entsenden. Die Partei, die die Autopsie ablehnt oder verzögert, sodass die festgelegte Frist überschritten wird und die Bestimmung der Todesursache beeinträchtigt wird, trägt die Verantwortung.
患者在医疗机构内死亡的，尸体应当立即移放太平间。死者尸体存放时间一般不得超过2周。逾期不处理的尸体，经医疗机构所在地卫生行政部门批准，并报经同级公安部门备案后，由医疗机构按照规定进行处理。
Stirbt ein Patient in einer medizinischen Einrichtung, muss die Leiche unverzüglich in die Leichenhalle überführt werden. Die Aufbewahrungsdauer der Leiche darf in der Regel 2 Wochen nicht überschreiten. Bei nicht rechtzeitig abgeholten Leichen kann die medizinische Einrichtung nach Genehmigung durch die örtliche Gesundheitsbehörde und Meldung an die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß den Vorschriften verfahren.
医疗事故的技术鉴定
Technische Begutachtung von medizinischen Unfällen
卫生行政部门接到医疗机构关于重大医疗过失行为的报告或者医疗事故争议当事人要求处理医疗事故争议的申请后，对需要进行医疗事故技术鉴定的，应当交由负责医疗事故技术鉴定工作的医学会组织鉴定；医患双方协商解决医疗事故争议，需要进行医疗事故技术鉴定的，由双方当事人共同委托负责医疗事故技术鉴定工作的医学会组织鉴定。
Erhält die Gesundheitsbehörde einen Bericht über schwerwiegendes ärztliches Fehlverhalten von einer medizinischen Einrichtung oder einen Antrag einer Streitpartei auf Behandlung eines medizinischen Unfallstreits, und ist eine technische Begutachtung erforderlich, so muss sie die zuständige Ärztekammer mit der Organisation der Begutachtung beauftragen. Wenn die Parteien den Streit einvernehmlich lösen möchten und eine technische Begutachtung erforderlich ist, beauftragen beide Parteien gemeinsam die zuständige Ärztekammer mit der Organisation der Begutachtung.
设区的市级地方医学会和省、自治区、直辖市直接管辖的县(市)地方医学会负责组织首次医疗事故技术鉴定工作。省、自治区、直辖市地方医学会负责组织再次鉴定工作。
Die Ärztekammer auf Bezirksebene (Stadt mit Bezirken) und die Ärztekammer des direkt von der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt verwalteten Kreises (Stadt) sind für die Organisation der ersten technischen Begutachtung von medizinischen Unfällen zuständig. Die Ärztekammer auf Provinzebene, autonomer Region oder regierungsunmittelbarer Stadt ist für die Organisation der erneuten Begutachtung zuständig.
必要时，中华医学会可以组织疑难、复杂并在全国有重大影响的医疗事故争议的技术鉴定工作。
Bei Bedarf kann die Chinesische Medizinische Vereinigung die technische Begutachtung von schwierigen, komplexen und landesweit bedeutenden Streitigkeiten über medizinische Kunstfehler organisieren.
当事人对首次医疗事故技术鉴定结论不服的，可以自收到首次鉴定结论之日起15日内向医疗机构所在地卫生行政部门提出再次鉴定的申请。
Wenn eine Partei mit dem Ergebnis der ersten technischen Begutachtung eines medizinischen Kunstfehlers nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des ersten Gutachtens bei der Gesundheitsbehörde am Ort der medizinischen Einrichtung einen Antrag auf erneute Begutachtung stellen.
负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会应当建立专家库。
Die für die Organisation der technischen Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern zuständige medizinische Vereinigung muss eine Expertendatenbank einrichten.
专家库由具备下列条件的医疗卫生专业技术人员组成：
Die Expertendatenbank setzt sich aus medizinischen Fachkräften zusammen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有良好的业务素质和执业品德；
(1) Gute fachliche Qualifikation und Berufsethik;
(二)受聘于医疗卫生机构或者医学教学、科研机构并担任相应专业高级技术职务3年以上。
(2) Anstellung bei einer medizinischen Einrichtung oder einer medizinischen Lehr- oder Forschungseinrichtung und Innehaben einer höheren technischen Position im entsprechenden Fachgebiet für mindestens drei Jahre.
符合前款第(一)项规定条件并具备高级技术任职资格的法医可以受聘进入专家库。
Rechtsmediziner, die die in Absatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllen und über eine höhere technische Qualifikation verfügen, können in die Expertendatenbank aufgenommen werden.
负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会依照本条例规定聘请医疗卫生专业技术人员和法医进入专家库，可以不受行政区域的限制。
Die für die Organisation der technischen Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern zuständige medizinische Vereinigung kann medizinische Fachkräfte und Rechtsmediziner ohne Beschränkung auf Verwaltungsregionen in die Expertendatenbank berufen.
医疗事故技术鉴定，由负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会组织专家鉴定组进行。
Die technische Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern wird von einer Expertengruppe durchgeführt, die von der für die Organisation der technischen Begutachtung zuständigen medizinischen Vereinigung eingesetzt wird.
参加医疗事故技术鉴定的相关专业的专家，由医患双方在医学会主持下从专家库中随机抽取。在特殊情况下，医学会根据医疗事故技术鉴定工作的需要，可以组织医患双方在其他医学会建立的专家库中随机抽取相关专业的专家参加鉴定或者函件咨询。
Die an der technischen Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern teilnehmenden Experten der relevanten Fachgebiete werden von beiden Parteien (Arzt und Patient) unter der Leitung der medizinischen Vereinigung nach dem Zufallsprinzip aus der Expertendatenbank ausgewählt. In besonderen Fällen kann die medizinische Vereinigung, wenn es die technische Begutachtung erfordert, beide Parteien veranlassen, aus der Expertendatenbank einer anderen medizinischen Vereinigung nach dem Zufallsprinzip Experten der relevanten Fachgebiete für die Begutachtung oder schriftliche Konsultation auszuwählen.
符合本条例第二十三条规定条件的医疗卫生专业技术人员和法医有义务受聘进入专家库，并承担医疗事故技术鉴定工作。
Medizinische Fachkräfte und Rechtsmediziner, die die in Artikel 23 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen, sind verpflichtet, in die Sachverständigendatenbank aufgenommen zu werden und an der technischen Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern mitzuwirken.
专家鉴定组进行医疗事故技术鉴定，实行合议制。专家鉴定组人数为单数，涉及的主要学科的专家一般不得少于鉴定组成员的二分之一；涉及死因、伤残等级鉴定的，并应当从专家库中随机抽取法医参加专家鉴定组。
Die Sachverständigengruppe führt die technische Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern im Kollegialprinzip durch. Die Anzahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe ist ungerade. Die Anzahl der Sachverständigen aus den hauptsächlich betroffenen Fachgebieten darf in der Regel nicht weniger als die Hälfte der Mitglieder der Sachverständigengruppe betragen. Bei Begutachtungen, die Todesursachen oder die Einstufung von Behinderungen betreffen, ist außerdem nach dem Zufallsprinzip ein Rechtsmediziner aus der Sachverständigendatenbank in die Sachverständigengruppe zu berufen.
专家鉴定组成员有下列情形之一的，应当回避，当事人也可以以口头或者书面的方式申请其回避：
Liegt bei einem Mitglied der Sachverständigengruppe einer der folgenden Umstände vor, ist es von der Mitwirkung ausgeschlossen; die Parteien können auch mündlich oder schriftlich seinen Ausschluss beantragen:
(一)是医疗事故争议当事人或者当事人的近亲属的；
(1) Es ist selbst Partei des Streits über den medizinischen Kunstfehler oder ein naher Angehöriger einer Partei;
(二)与医疗事故争议有利害关系的；
(2) Es hat ein eigenes Interesse an dem Streit über den medizinischen Kunstfehler;
(三)与医疗事故争议当事人有其他关系，可能影响公正鉴定的。
(3) Es steht in einer anderen Beziehung zu einer Partei des Streits über den medizinischen Kunstfehler, die die Unparteilichkeit der Begutachtung beeinträchtigen könnte.
专家鉴定组依照医疗卫生管理法律、行政法规、部门规章和诊疗护理规范、常规，运用医学科学原理和专业知识，独立进行医疗事故技术鉴定，对医疗事故进行鉴别和判定，为处理医疗事故争议提供医学依据。
Die Sachverständigengruppe führt die technische Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern auf der Grundlage der medizinischen und gesundheitlichen Verwaltungsgesetze, Verwaltungsverordnungen, ministeriellen Vorschriften sowie der Diagnose- und Behandlungsstandards und -routinen unter Anwendung medizinisch-wissenschaftlicher Prinzipien und Fachkenntnisse unabhängig durch. Sie unterscheidet und beurteilt medizinische Kunstfehler und liefert die medizinische Grundlage für die Behandlung von Streitigkeiten über medizinische Kunstfehler.
任何单位或者个人不得干扰医疗事故技术鉴定工作，不得威胁、利诱、辱骂、殴打专家鉴定组成员。
Keine Einheit oder Person darf die technische Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern stören oder Mitglieder der Sachverständigengruppe bedrohen, bestechen, beleidigen oder tätlich angreifen.
专家鉴定组成员不得接受双方当事人的财物或者其他利益。
Mitglieder der Sachverständigengruppe dürfen von keiner der beiden Parteien Vermögenswerte oder andere Vorteile annehmen.
负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会应当自受理医疗事故技术鉴定之日起5日内通知医疗事故争议双方当事人提交进行医疗事故技术鉴定所需的材料。
Die für die Organisation der technischen Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern zuständige medizinische Vereinigung hat innerhalb von 5 Tagen nach Annahme des Antrags auf technische Begutachtung eines medizinischen Kunstfehlers die Parteien des Streits über den medizinischen Kunstfehler aufzufordern, die für die technische Begutachtung erforderlichen Unterlagen einzureichen.
当事人应当自收到医学会的通知之日起10日内提交有关医疗事故技术鉴定的材料、书面陈述及答辩。医疗机构提交的有关医疗事故技术鉴定的材料应当包括下列内容：
Die Parteien müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der medizinischen Vereinigung die Unterlagen für die technische Begutachtung des medizinischen Kunstfehlers, schriftliche Stellungnahmen und Erwiderungen einreichen. Die vom Krankenhaus einzureichenden Unterlagen für die technische Begutachtung des medizinischen Kunstfehlers müssen Folgendes umfassen:
(一)住院患者的病程记录、死亡病例讨论记录、疑难病例讨论记录、会诊意见、上级医师查房记录等病历资料原件；
(1) Originale der Krankenakten wie Krankheitsverlaufsaufzeichnungen stationärer Patienten, Diskussionsaufzeichnungen über Todesfälle, Diskussionsaufzeichnungen über schwierige Fälle, Konsultationsmeinungen, Aufzeichnungen der Visiten des leitenden Arztes usw.;
(二)住院患者的住院志、体温单、医嘱单、化验单(检验报告)、医学影像检查资料、特殊检查同意书、手术同意书、手术及麻醉记录单、病理资料、护理记录等病历资料原件；
(2) Originale der Krankenakten stationärer Patienten wie Aufnahmebogen, Fieberkurve, Anordnungsbogen, Laborberichte, medizinische Bildgebungsdaten, Einwilligungserklärungen für spezielle Untersuchungen, Operationszustimmungen, Operations- und Anästhesieprotokolle, pathologische Daten, Pflegeaufzeichnungen usw.;
(三)抢救急危患者，在规定时间内补记的病历资料原件；
(3) Originale der innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachträglich erstellten Krankenakten für die Notfallbehandlung kritisch kranker Patienten;
(四)封存保留的输液、注射用物品和血液、药物等实物，或者依法具有检验资格的检验机构对这些物品、实物作出的检验报告；
(4) Versiegelte und aufbewahrte Gegenstände wie Infusions- und Injektionsutensilien, Blut und Medikamente oder die von einer gesetzlich qualifizierten Prüfstelle erstellten Prüfberichte über diese Gegenstände;
(五)与医疗事故技术鉴定有关的其他材料。
(5) Andere Materialien, die für die technische Begutachtung des medizinischen Kunstfehlers relevant sind.
在医疗机构建有病历档案的门诊、急诊患者，其病历资料由医疗机构提供；没有在医疗机构建立病历档案的，由患者提供。
Bei ambulanten und Notfallpatienten, deren Krankenakten im Krankenhaus archiviert sind, werden die Krankenakten vom Krankenhaus bereitgestellt; bei Patienten ohne archivierte Krankenakten im Krankenhaus werden sie vom Patienten bereitgestellt.
医患双方应当依照本条例的规定提交相关材料。医疗机构无正当理由未依照本条例的规定如实提供相关材料，导致医疗事故技术鉴定不能进行的，应当承担责任。
Beide Parteien (Arzt und Patient) müssen die relevanten Materialien gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung einreichen. Wenn das Krankenhaus ohne triftigen Grund die relevanten Materialien nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wahrheitsgemäß bereitstellt und dadurch die technische Begutachtung des medizinischen Kunstfehlers unmöglich wird, haftet das Krankenhaus.
负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会应当自接到当事人提交的有关医疗事故技术鉴定的材料、书面陈述及答辩之日起45日内组织鉴定并出具医疗事故技术鉴定书。
Die für die Organisation der technischen Begutachtung medizinischer Kunstfehler zuständige medizinische Vereinigung muss innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der von den Parteien eingereichten Unterlagen für die technische Begutachtung, schriftlichen Stellungnahmen und Erwiderungen die Begutachtung durchführen und das technische Gutachten zum medizinischen Kunstfehler ausstellen.
负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会可以向双方当事人调查取证。
Die für die Organisation der technischen Begutachtung medizinischer Kunstfehler zuständige medizinische Vereinigung kann bei beiden Parteien Ermittlungen durchführen und Beweise erheben.
专家鉴定组应当认真审查双方当事人提交的材料，听取双方当事人的陈述及答辩并进行核实。
Die Sachverständigengruppe soll die von beiden Parteien vorgelegten Unterlagen sorgfältig prüfen, die Aussagen und Erwiderungen der Parteien anhören und überprüfen.
双方当事人应当按照本条例的规定如实提交进行医疗事故技术鉴定所需要的材料，并积极配合调查。当事人任何一方不予配合，影响医疗事故技术鉴定的，由不予配合的一方承担责任。
Beide Parteien sollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die für die technische Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern erforderlichen Unterlagen wahrheitsgemäß vorlegen und aktiv an der Untersuchung mitwirken. Wenn eine Partei nicht mitwirkt und dadurch die technische Begutachtung beeinträchtigt wird, trägt die nicht mitwirkende Partei die Verantwortung.
专家鉴定组应当在事实清楚、证据确凿的基础上，综合分析患者的病情和个体差异，作出鉴定结论，并制作医疗事故技术鉴定书。鉴定结论以专家鉴定组成员的过半数通过。鉴定过程应当如实记载。
Die Sachverständigengruppe soll auf der Grundlage klarer Tatsachen und zuverlässiger Beweise unter umfassender Analyse des Krankheitszustands und der individuellen Unterschiede des Patienten eine Schlussfolgerung ziehen und ein technisches Gutachten über medizinische Kunstfehler erstellen. Die Schlussfolgerung wird mit der Mehrheit der Mitglieder der Sachverständigengruppe angenommen. Der Begutachtungsprozess soll wahrheitsgemäß aufgezeichnet werden.
医疗事故技术鉴定书应当包括下列主要内容：
Das technische Gutachten über medizinische Kunstfehler soll folgende Hauptinhalte enthalten:
(一)双方当事人的基本情况及要求；
(1) Grundlegende Informationen und Anträge beider Parteien;
(二)当事人提交的材料和负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会的调查材料；
(2) Von den Parteien vorgelegte Unterlagen und Untersuchungsmaterialien der für die Organisation der technischen Begutachtung zuständigen medizinischen Vereinigung;
(三)对鉴定过程的说明；
(3) Erläuterung des Begutachtungsprozesses;
(四)医疗行为是否违反医疗卫生管理法律、行政法规、部门规章和诊疗护理规范、常规；
(4) Ob das medizinische Handeln gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften, ministerielle Regelungen sowie Behandlungs- und Pflegestandards des Gesundheitswesens verstoßen hat;
(五)医疗过失行为与人身损害后果之间是否存在因果关系；
(5) Ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem medizinischen Fehlverhalten und dem Personenschaden besteht;
(六)医疗过失行为在医疗事故损害后果中的责任程度；
(6) Der Grad der Verantwortung des medizinischen Fehlverhaltens für die Schadensfolge des medizinischen Kunstfehlers;
(七)医疗事故等级；
(7) Grad des medizinischen Kunstfehlers;
(八)对医疗事故患者的医疗护理医学建议。
(8) Medizinische und pflegerische Empfehlungen für den Patienten des medizinischen Kunstfehlers.
医疗事故技术鉴定办法由国务院卫生行政部门制定。
Die Methode zur technischen Begutachtung medizinischer Kunstfehler wird von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
有下列情形之一的，不属于医疗事故：
In folgenden Fällen liegt kein medizinischer Kunstfehler vor:
(一)在紧急情况下为抢救垂危患者生命而采取紧急医学措施造成不良后果的；
(1) Wenn in einer Notfallsituation zur Rettung des Lebens eines kritisch kranken Patienten dringende medizinische Maßnahmen ergriffen werden und dies zu nachteiligen Folgen führt;
(二)在医疗活动中由于患者病情异常或者患者体质特殊而发生医疗意外的；
(2) Wenn während der medizinischen Behandlung aufgrund einer abnormalen Erkrankung oder besonderen körperlichen Verfassung des Patienten ein medizinischer Zwischenfall eintritt;
(三)在现有医学科学技术条件下，发生无法预料或者不能防范的不良后果的；
(3) Wenn unter den gegenwärtigen medizinisch-wissenschaftlichen und technologischen Bedingungen unvorhersehbare oder nicht vermeidbare nachteilige Folgen eintreten;
(四)无过错输血感染造成不良后果的；
(4) Wenn eine schuldlose Bluttransfusionsinfektion zu nachteiligen Folgen führt;
(五)因患方原因延误诊疗导致不良后果的；
(5) Wenn aufgrund einer Verzögerung der Diagnose und Behandlung durch die Patientenseite nachteilige Folgen eintreten;
(六)因不可抗力造成不良后果的。
(6) Wenn durch höhere Gewalt nachteilige Folgen eintreten.
医疗事故技术鉴定，可以收取鉴定费用。经鉴定，属于医疗事故的，鉴定费用由医疗机构支付；不属于医疗事故的，鉴定费用由提出医疗事故处理申请的一方支付。鉴定费用标准由省、自治区、直辖市人民政府价格主管部门会同同级财政部门、卫生行政部门规定。
Für die technische Begutachtung eines medizinischen Unfalls kann eine Gebühr erhoben werden. Stellt sich nach der Begutachtung heraus, dass es sich um einen medizinischen Unfall handelt, wird die Gebühr von der medizinischen Einrichtung getragen; handelt es sich nicht um einen medizinischen Unfall, wird die Gebühr von der Partei getragen, die den Antrag auf Behandlung des medizinischen Unfalls gestellt hat. Der Gebührenstandard wird von der Preisbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit der Finanzbehörde und der Gesundheitsbehörde derselben Ebene festgelegt.
医疗事故的行政处理与监督
Administrative Behandlung und Überwachung von medizinischen Unfällen
卫生行政部门应当依照本条例和有关法律、行政法规、部门规章的规定，对发生医疗事故的医疗机构和医务人员作出行政处理。
Die Gesundheitsbehörde erlässt gemäß dieser Verordnung sowie den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und ministeriellen Regelungen Verwaltungsmaßnahmen gegen die medizinische Einrichtung und das medizinische Personal, bei denen ein medizinischer Unfall aufgetreten ist.
卫生行政部门接到医疗机构关于重大医疗过失行为的报告后，除责令医疗机构及时采取必要的医疗救治措施，防止损害后果扩大外，应当组织调查，判定是否属于医疗事故；对不能判定是否属于医疗事故的，应当依照本条例的有关规定交由负责医疗事故技术鉴定工作的医学会组织鉴定。
Nach Erhalt eines Berichts einer medizinischen Einrichtung über ein schwerwiegendes ärztliches Fehlverhalten ordnet die Gesundheitsbehörde neben der Anweisung an die medizinische Einrichtung, rechtzeitig die erforderlichen medizinischen Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen, um eine Ausweitung des Schadens zu verhindern, eine Untersuchung an, um festzustellen, ob es sich um einen medizinischen Unfall handelt. Kann nicht festgestellt werden, ob es sich um einen medizinischen Unfall handelt, wird die Angelegenheit gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung der für die technische Begutachtung von medizinischen Unfällen zuständigen medizinischen Vereinigung zur Begutachtung übergeben.
发生医疗事故争议，当事人申请卫生行政部门处理的，应当提出书面申请。申请书应当载明申请人的基本情况、有关事实、具体请求及理由等。
Bei Streitigkeiten über einen medizinischen Unfall reicht die Partei, die die Behandlung durch die Gesundheitsbehörde beantragt, einen schriftlichen Antrag ein. Der Antrag muss die grundlegenden Angaben des Antragstellers, die relevanten Tatsachen, die konkreten Forderungen und die Begründung enthalten.
当事人自知道或者应当知道其身体健康受到损害之日起1年内，可以向卫生行政部门提出医疗事故争议处理申请。
Die Partei kann innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Schädigung ihrer Gesundheit Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, bei der Gesundheitsbehörde einen Antrag auf Behandlung der Streitigkeit über einen medizinischen Unfall stellen.
发生医疗事故争议，当事人申请卫生行政部门处理的，由医疗机构所在地的县级人民政府卫生行政部门受理。医疗机构所在地是直辖市的，由医疗机构所在地的区、县人民政府卫生行政部门受理。
Bei Streitigkeiten über einen medizinischen Unfall wird der Antrag auf Behandlung durch die Gesundheitsbehörde von der Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt, in der sich die medizinische Einrichtung befindet, bearbeitet. Befindet sich die medizinische Einrichtung in einer regierungsunmittelbaren Stadt, wird der Antrag von der Gesundheitsbehörde des Bezirks oder des Kreises, in dem sich die medizinische Einrichtung befindet, bearbeitet.
有下列情形之一的，县级人民政府卫生行政部门应当自接到医疗机构的报告或者当事人提出医疗事故争议处理申请之日起7日内移送上一级人民政府卫生行政部门处理：
In folgenden Fällen muss die Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Berichts der medizinischen Einrichtung oder des Antrags der Partei auf Behandlung der Streitigkeit über einen medizinischen Unfall den Fall an die übergeordnete Gesundheitsbehörde zur Bearbeitung weiterleiten:
(一)患者死亡；
(1) Tod des Patienten;
(二)可能为二级以上的医疗事故；
(2) Es könnte sich um einen medizinischen Unfall der Stufe 2 oder höher handeln.
(三)国务院卫生行政部门和省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门规定的其他情形。
(3) Sonstige von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und den Gesundheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegte Umstände.
卫生行政部门应当自收到医疗事故争议处理申请之日起10日内进行审查，作出是否受理的决定。对符合本条例规定，予以受理，需要进行医疗事故技术鉴定的，应当自作出受理决定之日起5日内将有关材料交由负责医疗事故技术鉴定工作的医学会组织鉴定并书面通知申请人；对不符合本条例规定，不予受理的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die Gesundheitsbehörde prüft innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags auf Behandlung eines Streits über einen medizinischen Zwischenfall und entscheidet über die Annahme. Wird der Antrag gemäß dieser Verordnung angenommen und ist eine technische Begutachtung des medizinischen Zwischenfalls erforderlich, leitet die Gesundheitsbehörde innerhalb von 5 Tagen nach der Annahmeentscheidung die relevanten Unterlagen an die für die technische Begutachtung zuständige medizinische Vereinigung zur Durchführung der Begutachtung weiter und benachrichtigt den Antragsteller schriftlich. Wird der Antrag nicht angenommen, benachrichtigt die Gesundheitsbehörde den Antragsteller schriftlich unter Angabe von Gründen.
当事人对首次医疗事故技术鉴定结论有异议，申请再次鉴定的，卫生行政部门应当自收到申请之日起7日内交由省、自治区、直辖市地方医学会组织再次鉴定。
Hat eine Partei Einwände gegen das Ergebnis der ersten technischen Begutachtung eines medizinischen Zwischenfalls und beantragt eine erneute Begutachtung, leitet die Gesundheitsbehörde den Antrag innerhalb von 7 Tagen nach Eingang an die medizinische Vereinigung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Durchführung der erneuten Begutachtung weiter.
当事人既向卫生行政部门提出医疗事故争议处理申请，又向人民法院提起诉讼的，卫生行政部门不予受理；卫生行政部门已经受理的，应当终止处理。
Stellt eine Partei sowohl einen Antrag auf Behandlung eines Streits über einen medizinischen Zwischenfall bei der Gesundheitsbehörde als auch Klage bei einem Volksgericht, nimmt die Gesundheitsbehörde den Antrag nicht an; wurde der Antrag bereits angenommen, stellt die Gesundheitsbehörde das Verfahren ein.
卫生行政部门收到负责组织医疗事故技术鉴定工作的医学会出具的医疗事故技术鉴定书后，应当对参加鉴定的人员资格和专业类别、鉴定程序进行审核；必要时，可以组织调查，听取医疗事故争议双方当事人的意见。
Nach Erhalt des technischen Gutachtens über den medizinischen Zwischenfall von der für die technische Begutachtung zuständigen medizinischen Vereinigung prüft die Gesundheitsbehörde die Qualifikation und Fachrichtung der teilnehmenden Gutachter sowie das Begutachtungsverfahren; erforderlichenfalls kann sie eine Untersuchung durchführen und die Stellungnahmen der Streitparteien anhören.
卫生行政部门经审核，对符合本条例规定作出的医疗事故技术鉴定结论，应当作为对发生医疗事故的医疗机构和医务人员作出行政处理以及进行医疗事故赔偿调解的依据；经审核，发现医疗事故技术鉴定不符合本条例规定的，应当要求重新鉴定。
Stellt die Gesundheitsbehörde nach Prüfung fest, dass das technische Gutachten über den medizinischen Zwischenfall gemäß dieser Verordnung erstellt wurde, dient es als Grundlage für Verwaltungsmaßnahmen gegen die betroffene medizinische Einrichtung und das medizinische Personal sowie für die Vermittlung von Schadensersatz; stellt die Gesundheitsbehörde fest, dass das technische Gutachten nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, fordert sie eine erneute Begutachtung an.
医疗事故争议由双方当事人自行协商解决的，医疗机构应当自协商解决之日起7日内向所在地卫生行政部门作出书面报告，并附具协议书。
Wird ein Streit über einen medizinischen Zwischenfall von den Parteien einvernehmlich beigelegt, erstattet die medizinische Einrichtung innerhalb von 7 Tagen nach der Einigung der örtlichen Gesundheitsbehörde schriftlich Bericht und fügt die Vereinbarung bei.
医疗事故争议经人民法院调解或者判决解决的，医疗机构应当自收到生效的人民法院的调解书或者判决书之日起7日内向所在地卫生行政部门作出书面报告，并附具调解书或者判决书。
Wird ein Streit über einen medizinischen Zwischenfall durch Vermittlung oder Urteil eines Volksgerichts beigelegt, erstattet die medizinische Einrichtung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des rechtskräftigen Vermittlungsbeschlusses oder Urteils der örtlichen Gesundheitsbehörde schriftlich Bericht und fügt den Vermittlungsbeschluss oder das Urteil bei.
县级以上地方人民政府卫生行政部门应当按照规定逐级将当地发生的医疗事故以及依法对发生医疗事故的医疗机构和医务人员作出行政处理的情况，上报国务院卫生行政部门。
Die Gesundheitsbehörden der Kreise und höherer Ebenen melden die in ihrem Gebiet aufgetretenen medizinischen Zwischenfälle sowie die ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen gegen die betroffenen medizinischen Einrichtungen und das medizinische Personal schrittweise an die Gesundheitsbehörde des Staatsrates.
医疗事故的赔偿
Schadensersatz bei medizinischen Zwischenfällen
发生医疗事故的赔偿等民事责任争议，医患双方可以协商解决；不愿意协商或者协商不成的，当事人可以向卫生行政部门提出调解申请，也可以直接向人民法院提起民事诉讼。
Bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Haftung wie Entschädigung aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers können beide Seiten (Arzt und Patient) eine einvernehmliche Lösung aushandeln; wenn eine Partei nicht verhandeln möchte oder die Verhandlungen scheitern, kann die betroffene Partei bei der Gesundheitsbehörde einen Schlichtungsantrag stellen oder direkt eine Zivilklage vor Gericht einreichen.
双方当事人协商解决医疗事故的赔偿等民事责任争议的，应当制作协议书。协议书应当载明双方当事人的基本情况和医疗事故的原因、双方当事人共同认定的医疗事故等级以及协商确定的赔偿数额等，并由双方当事人在协议书上签名。
Wenn beide Parteien die Streitigkeit über zivilrechtliche Haftung wie Entschädigung aufgrund eines medizinischen Kunstfehlers durch Verhandlung lösen, müssen sie eine schriftliche Vereinbarung erstellen. Die Vereinbarung muss die grundlegenden Informationen beider Parteien, die Ursache des medizinischen Kunstfehlers, den von beiden Parteien gemeinsam anerkannten Schweregrad des medizinischen Kunstfehlers sowie die durch Verhandlung festgelegte Entschädigungssumme enthalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
已确定为医疗事故的，卫生行政部门应医疗事故争议双方当事人请求，可以进行医疗事故赔偿调解。调解时，应当遵循当事人双方自愿原则，并应当依据本条例的规定计算赔偿数额。
Wenn ein medizinischer Kunstfehler festgestellt wurde, kann die Gesundheitsbehörde auf Antrag beider Streitparteien eine Schlichtung zur Entschädigung durchführen. Bei der Schlichtung ist der Grundsatz der Freiwilligkeit beider Parteien zu beachten, und die Entschädigungssumme ist gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu berechnen.
经调解，双方当事人就赔偿数额达成协议的，制作调解书，双方当事人应当履行；调解不成或者经调解达成协议后一方反悔的，卫生行政部门不再调解。
Wenn durch Schlichtung eine Einigung über die Entschädigungssumme erzielt wird, wird eine Schlichtungsurkunde erstellt, die beide Parteien erfüllen müssen; wenn die Schlichtung scheitert oder eine Partei nach Abschluss der Schlichtungsvereinbarung zurücktritt, wird die Gesundheitsbehörde keine weitere Schlichtung durchführen.
医疗事故赔偿，应当考虑下列因素，确定具体赔偿数额：
Bei der Entschädigung für medizinische Kunstfehler sind folgende Faktoren zu berücksichtigen, um die konkrete Entschädigungssumme zu bestimmen:
(一)医疗事故等级；
(1) Schweregrad des medizinischen Kunstfehlers;
(二)医疗过失行为在医疗事故损害后果中的责任程度；
(2) Grad des Verschuldens des medizinischen Fehlverhaltens am Schaden des medizinischen Kunstfehlers;
(三)医疗事故损害后果与患者原有疾病状况之间的关系。
(3) Zusammenhang zwischen dem Schaden des medizinischen Kunstfehlers und dem ursprünglichen Gesundheitszustand des Patienten.
不属于医疗事故的，医疗机构不承担赔偿责任。
Wenn es sich nicht um einen medizinischen Kunstfehler handelt, trägt die medizinische Einrichtung keine Haftung für Entschädigung.
医疗事故赔偿，按照下列项目和标准计算：
Die Entschädigung für medizinische Kunstfehler wird nach folgenden Posten und Standards berechnet:
(一)医疗费：按照医疗事故对患者造成的人身损害进行治疗所发生的医疗费用计算，凭据支付，但不包括原发病医疗费用。结案后确实需要继续治疗的，按照基本医疗费用支付。
Berechnet nach den tatsächlichen medizinischen Kosten, die durch die Behandlung der durch den medizinischen Kunstfehler verursachten Personenschäden entstehen, zahlbar gegen Vorlage von Belegen, jedoch ohne die Kosten für die Grunderkrankung. Falls nach Abschluss des Falles eine weitere Behandlung erforderlich ist, wird diese nach den grundlegenden medizinischen Kosten gezahlt.
(二)误工费：患者有固定收入的，按照本人因误工减少的固定收入计算，对收入高于医疗事故发生地上一年度职工年平均工资3倍以上的，按照3倍计算；无固定收入的，按照医疗事故发生地上一年度职工年平均工资计算。
Bei Patienten mit festem Einkommen wird der Verdienstausfall nach dem tatsächlich entgangenen festen Einkommen berechnet. Liegt das Einkommen mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Jahreseinkommens der Arbeitnehmer am Ort des Kunstfehlers im Vorjahr, wird das Dreifache angesetzt. Bei Patienten ohne festes Einkommen wird das durchschnittliche Jahreseinkommen der Arbeitnehmer am Ort des Kunstfehlers im Vorjahr zugrunde gelegt.
(三)住院伙食补助费：按照医疗事故发生地国家机关一般工作人员的出差伙食补助标准计算。
Berechnet nach dem Standardsatz für Reiseverpflegungszuschüsse für allgemeine Angestellte von Staatsorganen am Ort des Kunstfehlers.
(四)陪护费：患者住院期间需要专人陪护的，按照医疗事故发生地上一年度职工年平均工资计算。
Wenn während des Krankenhausaufenthalts eine spezielle Pflegekraft erforderlich ist, wird der Betrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen der Arbeitnehmer am Ort des Kunstfehlers im Vorjahr berechnet.
(五)残疾生活补助费：根据伤残等级，按照医疗事故发生地居民年平均生活费计算，自定残之月起最长赔偿30年；但是，60周岁以上的，不超过15年；70周岁以上的，不超过5年。
Berechnet nach dem durchschnittlichen jährlichen Lebenshaltungskosten der Einwohner am Ort des Kunstfehlers, basierend auf dem Grad der Behinderung, für maximal 30 Jahre ab dem Datum der Feststellung der Behinderung. Bei Personen über 60 Jahren jedoch nicht mehr als 15 Jahre, bei Personen über 70 Jahren nicht mehr als 5 Jahre.
(六)残疾用具费：因残疾需要配置补偿功能器具的，凭医疗机构证明，按照普及型器具的费用计算。
Wenn aufgrund der Behinderung die Anpassung von funktionsausgleichenden Hilfsmitteln erforderlich ist, werden die Kosten nach dem Preis von Standardhilfsmitteln auf der Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung berechnet.
(七)丧葬费：按照医疗事故发生地规定的丧葬费补助标准计算。
Berechnet nach dem am Ort des Kunstfehlers festgelegten Zuschussstandard für Bestattungskosten.
(八)被扶养人生活费：以死者生前或者残疾者丧失劳动能力前实际扶养且没有劳动能力的人为限，按照其户籍所在地或者居所地居民最低生活保障标准计算。对不满16周岁的，扶养到16周岁。对年满16周岁但无劳动能力的，扶养20年；但是，60周岁以上的，不超过15年；70周岁以上的，不超过5年。
Beschränkt auf Personen, die vor dem Tod des Verstorbenen oder vor dem Verlust der Arbeitsfähigkeit der behinderten Person tatsächlich unterhalten wurden und keine eigene Arbeitsfähigkeit haben. Berechnet nach dem Mindestlebensstandard der Einwohner am Ort des Haushaltsregisters oder Wohnsitzes. Für Personen unter 16 Jahren wird der Unterhalt bis zum 16. Lebensjahr gezahlt. Für Personen ab 16 Jahren ohne Arbeitsfähigkeit wird der Unterhalt für 20 Jahre gezahlt; bei Personen über 60 Jahren jedoch nicht mehr als 15 Jahre, bei Personen über 70 Jahren nicht mehr als 5 Jahre.
(九)交通费：按照患者实际必需的交通费用计算，凭据支付。
Berechnet nach den tatsächlich notwendigen Fahrtkosten des Patienten, zahlbar gegen Vorlage von Belegen.
(十)住宿费：按照医疗事故发生地国家机关一般工作人员的出差住宿补助标准计算，凭据支付。
Berechnet nach dem Standardsatz für Reiseübernachtungszuschüsse für allgemeine Angestellte von Staatsorganen am Ort des Kunstfehlers, zahlbar gegen Vorlage von Belegen.
(十一)精神损害抚慰金：按照医疗事故发生地居民年平均生活费计算。造成患者死亡的，赔偿年限最长不超过6年；造成患者残疾的，赔偿年限最长不超过3年。
(11) Entschädigung für immaterielle Schäden: Berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen jährlichen Lebenshaltungskosten am Ort des medizinischen Unfalls. Im Todesfall beträgt die maximale Entschädigungsdauer höchstens 6 Jahre; bei einer Behinderung des Patienten beträgt die maximale Entschädigungsdauer höchstens 3 Jahre.
参加医疗事故处理的患者近亲属所需交通费、误工费、住宿费，参照本条例第五十条的有关规定计算，计算费用的人数不超过2人。
Die für die Teilnahme an der Behandlung des medizinischen Unfalls erforderlichen Reisekosten, Verdienstausfälle und Unterkunftskosten der nahen Angehörigen des Patienten werden unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 50 dieser Verordnung berechnet, wobei die Anzahl der berechnungsfähigen Personen 2 nicht überschreitet.
医疗事故造成患者死亡的，参加丧葬活动的患者的配偶和直系亲属所需交通费、误工费、住宿费，参照本条例第五十条的有关规定计算，计算费用的人数不超过2人。
Verursacht der medizinische Unfall den Tod des Patienten, so werden die für die Teilnahme an der Bestattung erforderlichen Reisekosten, Verdienstausfälle und Unterkunftskosten des Ehegatten und der direkten Angehörigen des Patienten unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 50 dieser Verordnung berechnet, wobei die Anzahl der berechnungsfähigen Personen 2 nicht überschreitet.
医疗事故赔偿费用，实行一次性结算，由承担医疗事故责任的医疗机构支付。
Die Entschädigungskosten für medizinische Unfälle werden in einer einmaligen Abrechnung beglichen und von der medizinischen Einrichtung gezahlt, die die Verantwortung für den medizinischen Unfall trägt.
罚则
Strafbestimmungen
卫生行政部门的工作人员在处理医疗事故过程中违反本条例的规定，利用职务上的便利收受他人财物或者其他利益，滥用职权，玩忽职守，或者发现违法行为不予查处，造成严重后果的，依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他有关罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予降级或者撤职的行政处分。
Wenn Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde während der Behandlung eines medizinischen Unfalls gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, ihre dienstliche Stellung nutzen, um von anderen Geld oder andere Vorteile anzunehmen, ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder rechtswidriges Verhalten nicht verfolgen, was zu schwerwiegenden Folgen führt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechung, Amtsmissbrauch, Pflichtvernachlässigung oder andere einschlägige Straftaten verfolgt; wenn die Tat nicht strafbar ist, wird eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt.
卫生行政部门违反本条例的规定，有下列情形之一的，由上级卫生行政部门给予警告并责令限期改正；情节严重的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分：
Wenn die Gesundheitsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie eine der folgenden Handlungen vornimmt, wird sie von der übergeordneten Gesundheitsbehörde verwarnt und zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche disziplinarisch bestraft:
(一)接到医疗机构关于重大医疗过失行为的报告后，未及时组织调查的；
(1) Nach Erhalt einer Meldung über schwerwiegendes ärztliches Fehlverhalten von einer medizinischen Einrichtung wird keine rechtzeitige Untersuchung eingeleitet;
(二)接到医疗事故争议处理申请后，未在规定时间内审查或者移送上一级人民政府卫生行政部门处理的；
(2) Nach Erhalt eines Antrags auf Behandlung eines medizinischen Unfallstreits wird dieser nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geprüft oder an die übergeordnete Gesundheitsbehörde der Volksregierung weitergeleitet;
(三)未将应当进行医疗事故技术鉴定的重大医疗过失行为或者医疗事故争议移交医学会组织鉴定的；
(3) Es wird versäumt, schwerwiegendes ärztliches Fehlverhalten oder medizinische Unfallstreitigkeiten, die einer medizinischen technischen Begutachtung bedürfen, an die medizinische Vereinigung zur Begutachtung zu überweisen;
(四)未按照规定逐级将当地发生的医疗事故以及依法对发生医疗事故的医疗机构和医务人员的行政处理情况上报的；
(4) Die örtlich aufgetretenen medizinischen Kunstfehler sowie die gemäß dem Gesetz ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen gegen die betroffenen medizinischen Einrichtungen und das medizinische Personal nicht wie vorgeschritten schrittweise zu melden;
(五)未依照本条例规定审核医疗事故技术鉴定书的。
(5) Die medizinische Kunstfehler-Gutachtenbescheinigung nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu prüfen.
医疗机构发生医疗事故的，由卫生行政部门根据医疗事故等级和情节，给予警告；情节严重的，责令限期停业整顿直至由原发证部门吊销执业许可证，对负有责任的医务人员依照刑法关于医疗事故罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予行政处分或者纪律处分。
Tritt in einer medizinischen Einrichtung ein medizinischer Kunstfehler auf, so erteilt die Gesundheitsbehörde je nach Schweregrad und Umständen des Kunstfehlers eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen wird eine befristete Betriebseinstellung zur Sanierung angeordnet oder die ursprünglich ausstellende Behörde entzieht die Betriebserlaubnis; das verantwortliche medizinische Personal wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftat des medizinischen Kunstfehlers strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies für eine strafrechtliche Bestrafung nicht aus, wird eine disziplinarische oder verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt.
对发生医疗事故的有关医务人员，除依照前款处罚外，卫生行政部门并可以责令暂停6个月以上1年以下执业活动；情节严重的，吊销其执业证书。
Für das betroffene medizinische Personal, das einen medizinischen Kunstfehler verursacht hat, kann die Gesundheitsbehörde zusätzlich zu den Sanktionen des vorstehenden Absatzes die Aussetzung der Berufsausübung für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu 1 Jahr anordnen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Berufsurkunde entzogen.
医疗机构违反本条例的规定，有下列情形之一的，由卫生行政部门责令改正；情节严重的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分或者纪律处分：
Verstößt eine medizinische Einrichtung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, so ordnet die Gesundheitsbehörde eine Korrektur an; bei schwerwiegenden Fällen werden die verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch oder verwaltungsrechtlich sanktioniert:
(一)未如实告知患者病情、医疗措施和医疗风险的；
(1) Dem Patienten den Krankheitszustand, die medizinischen Maßnahmen und die medizinischen Risiken nicht wahrheitsgemäß mitzuteilen;
(二)没有正当理由，拒绝为患者提供复印或者复制病历资料服务的；
(2) Ohne triftigen Grund die Bereitstellung von Kopien oder Reproduktionen der Krankenakte zu verweigern;
(三)未按照国务院卫生行政部门规定的要求书写和妥善保管病历资料的；
(3) Die Krankenakte nicht gemäß den Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Staatsrates zu führen und ordnungsgemäß aufzubewahren;
(四)未在规定时间内补记抢救工作病历内容的；
(4) Den Inhalt der Krankenakte über Notfallbehandlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachzutragen;
(五)未按照本条例的规定封存、保管和启封病历资料和实物的；
(5) Die Krankenakte und Beweisgegenstände nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu versiegeln, aufzubewahren und zu entsiegeln;
(六)未设置医疗服务质量监控部门或者配备专(兼)职人员的；
(6) Keine Einrichtung einer Abteilung zur Überwachung der medizinischen Dienstqualität oder keine Ernennung von haupt- oder nebenamtlichem Personal;
(七)未制定有关医疗事故防范和处理预案的；
(7) Keine Erstellung von Plänen zur Prävention und Behandlung von medizinischen Kunstfehlern;
(八)未在规定时间内向卫生行政部门报告重大医疗过失行为的；
(8) Keine Meldung schwerwiegender medizinischer Fehlverhalten an die Gesundheitsverwaltung innerhalb der vorgeschriebenen Frist;
(九)未按照本条例的规定向卫生行政部门报告医疗事故的；
(9) Keine Meldung von medizinischen Kunstfehlern an die Gesundheitsverwaltung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung;
(十)未按照规定进行尸检和保存、处理尸体的。
(10) Keine Durchführung von Obduktionen sowie keine Aufbewahrung und Behandlung von Leichen gemäß den Vorschriften.
参加医疗事故技术鉴定工作的人员违反本条例的规定，接受申请鉴定双方或者一方当事人的财物或者其他利益，出具虚假医疗事故技术鉴定书，造成严重后果的，依照刑法关于受贿罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由原发证部门吊销其执业证书或者资格证书。
Personen, die an der technischen Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern beteiligt sind und gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie Vermögenswerte oder andere Vorteile von einer oder beiden Parteien, die die Begutachtung beantragen, annehmen und ein falsches technisches Gutachten über medizinische Kunstfehler ausstellen, das schwerwiegende Folgen hat, werden gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechung strafrechtlich verfolgt; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde ihre Berufszulassung oder Qualifikationsbescheinigung.
医疗机构或者其他有关机构违反本条例的规定，有下列情形之一的，由卫生行政部门责令改正，给予警告；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分或者纪律处分；情节严重的，由原发证部门吊销其执业证书或者资格证书：
Verstößt eine medizinische Einrichtung oder eine andere betroffene Organisation gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die Gesundheitsverwaltung eine Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen direkt Verantwortlichen wird je nach Sachlage eine disziplinarische oder verwaltungsrechtliche Sanktion auferlegt; bei schwerwiegenden Fällen entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde ihre Berufszulassung oder Qualifikationsbescheinigung:
(一)承担尸检任务的机构没有正当理由，拒绝进行尸检的；
(1) Die mit der Obduktion beauftragte Einrichtung verweigert ohne triftigen Grund die Durchführung der Obduktion;
(二)涂改、伪造、隐匿、销毁病历资料的。
(2) Veränderung, Fälschung, Verheimlichung oder Vernichtung von Krankenakten.
以医疗事故为由，寻衅滋事、抢夺病历资料，扰乱医疗机构正常医疗秩序和医疗事故技术鉴定工作，依照刑法关于扰乱社会秩序罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予治安管理处罚。
Wer unter dem Vorwand eines medizinischen Kunstfehlers Unruhe stiftet, Krankenakten entwendet, die normale medizinische Ordnung in medizinischen Einrichtungen und die technische Begutachtung von medizinischen Kunstfehlern stört, wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Störung der öffentlichen Ordnung strafrechtlich verfolgt; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird eine verwaltungsrechtliche Sanktion zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称医疗机构，是指依照《医疗机构管理条例》的规定取得《医疗机构执业许可证》的机构。
Medizinische Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, die gemäß den Bestimmungen der „Verordnung zur Verwaltung medizinischer Einrichtungen“ eine „Lizenz zur Ausübung medizinischer Tätigkeiten“ erhalten haben.
县级以上城市从事计划生育技术服务的机构依照《计划生育技术服务管理条例》的规定开展与计划生育有关的临床医疗服务，发生的计划生育技术服务事故，依照本条例的有关规定处理；但是，其中不属于医疗机构的县级以上城市从事计划生育技术服务的机构发生的计划生育技术服务事故，由计划生育行政部门行使依照本条例有关规定由卫生行政部门承担的受理、交由负责医疗事故技术鉴定工作的医学会组织鉴定和赔偿调解的职能；对发生计划生育技术服务事故的该机构及其有关责任人员，依法进行处理。
Einrichtungen, die auf Kreisebene oder darüber städtische Dienstleistungen der Familienplanung erbringen und gemäß den Bestimmungen der „Verordnung zur Verwaltung von Dienstleistungen der Familienplanung“ klinische medizinische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Familienplanung durchführen, werden bei auftretenden Zwischenfällen im Bereich der Familienplanung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung behandelt. Handelt es sich jedoch bei der Einrichtung nicht um eine medizinische Einrichtung, so werden die Aufgaben, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung von der Gesundheitsbehörde wahrgenommen werden, wie die Annahme, die Überweisung an die für die medizinische Gutachtertätigkeit zuständige medizinische Vereinigung zur Durchführung der Begutachtung und die Vermittlung von Entschädigungen, von der für Familienplanung zuständigen Behörde ausgeübt. Die Einrichtung und die verantwortlichen Personen, bei denen ein Zwischenfall im Bereich der Familienplanung aufgetreten ist, werden gesetzlich behandelt.
非法行医，造成患者人身损害，不属于医疗事故，触犯刑律的，依法追究刑事责任；有关赔偿，由受害人直接向人民法院提起诉讼。
Illegale medizinische Praxis, die zu Personenschäden führt, gilt nicht als medizinischer Zwischenfall. Stellt sie eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt; bei Entschädigungsfragen kann das Opfer direkt Klage beim Volksgericht einreichen.
军队医疗机构的医疗事故处理办法，由中国人民解放军卫生主管部门会同国务院卫生行政部门依据本条例制定。
Die Verfahren zur Behandlung von medizinischen Zwischenfällen in militärischen medizinischen Einrichtungen werden von der Gesundheitsbehörde der Volksbefreiungsarmee gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemäß dieser Verordnung erstellt.
本条例自2002年9月1日起施行。1987年6月29日国务院发布的《医疗事故处理办法》同时废止。本条例施行前已经处理结案的医疗事故争议，不再重新处理。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft. Die am 29. Juni 1987 vom Staatsrat erlassene „Verfahrensordnung zur Behandlung von medizinischen Zwischenfällen“ wird gleichzeitig aufgehoben. Streitigkeiten über medizinische Zwischenfälle, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits abgeschlossen wurden, werden nicht erneut behandelt.