KYB CHINA(2020年12月9日国务院第117次常务会议通过 2021年1月15日中华人民共和国国务院令第735号公布 自2021年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 117. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 9. Dezember 2020, verkündet mit der Verordnung Nr. 735 des Staatsrates der Volksrepublik China am 15. Januar 2021, in Kraft getreten am 1. Mai 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强医疗保障基金使用监督管理，保障基金安全，促进基金有效使用，维护公民医疗保障合法权益，根据《中华人民共和国社会保险法》和其他有关法律规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds zu verstärken, die Sicherheit der Fonds zu gewährleisten, die effektive Nutzung der Fonds zu fördern und die gesetzlichen Rechte und Interessen der Bürger an der Krankenversicherung zu schützen, basierend auf dem Sozialversicherungsgesetz der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Gesetzen.
本条例适用于中华人民共和国境内基本医疗保险（含生育保险）基金、医疗救助基金等医疗保障基金使用及其监督管理。
Diese Verordnung gilt für die Nutzung und Überwachung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds, einschließlich der grundlegenden Krankenversicherung (einschließlich Mutterschaftsversicherung) und der medizinischen Hilfsfonds, innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
医疗保障基金使用坚持以人民健康为中心，保障水平与经济社会发展水平相适应，遵循合法、安全、公开、便民的原则。
Die Nutzung der Krankenversicherungsfonds orientiert sich am Grundsatz der Volksgesundheit, das Sicherungsniveau entspricht dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, und es gelten die Grundsätze der Legalität, Sicherheit, Transparenz und Bequemlichkeit.
医疗保障基金使用监督管理实行政府监管、社会监督、行业自律和个人守信相结合。
Die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds erfolgt durch eine Kombination von staatlicher Aufsicht, gesellschaftlicher Kontrolle, Branchenselbstregulierung und persönlicher Vertrauenswürdigkeit.
县级以上人民政府应当加强对医疗保障基金使用监督管理工作的领导，建立健全医疗保障基金使用监督管理机制和基金监督管理执法体制，加强医疗保障基金使用监督管理能力建设，为医疗保障基金使用监督管理工作提供保障。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung bei der Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds stärken, einen Mechanismus für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds und ein System für die Durchsetzung der Fondsüberwachung einrichten und verbessern, die Fähigkeit zur Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds ausbauen und die Gewährleistung für die Arbeit der Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds bieten.
国务院医疗保障行政部门主管全国的医疗保障基金使用监督管理工作。国务院其他有关部门在各自职责范围内负责有关的医疗保障基金使用监督管理工作。
Die für die Krankenversicherung zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds im ganzen Land zuständig. Die anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds verantwortlich.
县级以上地方人民政府医疗保障行政部门负责本行政区域的医疗保障基金使用监督管理工作。县级以上地方人民政府其他有关部门在各自职责范围内负责有关的医疗保障基金使用监督管理工作。
Die für die Krankenversicherung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig. Die anderen zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds verantwortlich.
国家鼓励和支持新闻媒体开展医疗保障法律、法规和医疗保障知识的公益宣传，并对医疗保障基金使用行为进行舆论监督。有关医疗保障的宣传报道应当真实、公正。
Der Staat fördert und unterstützt Nachrichtenmedien bei der öffentlichen Werbung für Gesetze, Vorschriften und Kenntnisse über die Krankenversicherung sowie bei der öffentlichen Meinungsaufsicht über die Nutzung von Krankenversicherungsfonds. Die Berichterstattung über die Krankenversicherung sollte wahrheitsgemäß und fair sein.
县级以上人民政府及其医疗保障等行政部门应当通过书面征求意见、召开座谈会等方式，听取人大代表、政协委员、参保人员代表等对医疗保障基金使用的意见，畅通社会监督渠道，鼓励和支持社会各方面参与对医疗保障基金使用的监督。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsabteilungen sollen durch schriftliche Meinungsumfragen, die Einberufung von Symposien und andere Methoden die Meinungen von Volkskongressabgeordneten, Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, Vertretern der Versicherten und anderen zur Nutzung von Krankenversicherungsfonds einholen, die Kanäle für soziale Aufsicht öffnen und die Beteiligung aller gesellschaftlichen Kreise an der Überwachung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds ermutigen und unterstützen.
医疗机构、药品经营单位（以下统称医药机构）等单位和医药卫生行业协会应当加强行业自律，规范医药服务行为，促进行业规范和自我约束，引导依法、合理使用医疗保障基金。
Medizinische Einrichtungen, Arzneimittelvertriebsstellen (im Folgenden gemeinsam als medizinische Einrichtungen bezeichnet) und andere Einheiten sowie medizinische und pharmazeutische Branchenverbände sollen die Selbstdisziplin der Branche stärken, das medizinische Dienstleistungsverhalten standardisieren, die Branchennormen und Selbstbeschränkung fördern und zu einer gesetzeskonformen und angemessenen Nutzung von Krankenversicherungsfonds anleiten.
基金使用
Nutzung der Fonds
医疗保障基金使用应当符合国家规定的支付范围。
Die Nutzung von Krankenversicherungsfonds muss dem staatlich festgelegten Zahlungsbereich entsprechen.
医疗保障基金支付范围由国务院医疗保障行政部门依法组织制定。省、自治区、直辖市人民政府按照国家规定的权限和程序，补充制定本行政区域内医疗保障基金支付的具体项目和标准，并报国务院医疗保障行政部门备案。
Der Zahlungsbereich der Krankenversicherungsfonds wird von der für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates gemäß den gesetzlichen Bestimmungen organisiert und festgelegt. Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte ergänzen gemäß den vom Staat festgelegten Befugnissen und Verfahren die spezifischen Posten und Standards für Zahlungen aus Krankenversicherungsfonds in ihrem Verwaltungsgebiet und melden diese der für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates zur Kenntnisnahme.
国家建立健全全国统一的医疗保障经办管理体系，提供标准化、规范化的医疗保障经办服务，实现省、市、县、乡镇（街道）、村（社区）全覆盖。
Der Staat richtet ein landesweit einheitliches Verwaltungssystem für die Krankenversicherung ein und verbessert es, um standardisierte und normierte Verwaltungsdienstleistungen für die Krankenversicherung bereitzustellen und eine flächendeckende Abdeckung auf Provinz-, Stadt-, Kreis-, Gemeinde- (Straßen-) und Dorf- (Gemeinschafts-) Ebene zu erreichen.
医疗保障经办机构应当建立健全业务、财务、安全和风险管理制度，做好服务协议管理、费用监控、基金拨付、待遇审核及支付等工作，并定期向社会公开医疗保障基金的收入、支出、结余等情况，接受社会监督。
Die Krankenversicherungsträger sollen ein umfassendes System für Geschäfts-, Finanz-, Sicherheits- und Risikomanagement einrichten und verbessern, die Arbeit im Zusammenhang mit der Verwaltung von Dienstleistungsvereinbarungen, Kostenüberwachung, Fondsauszahlung, Leistungsprüfung und -zahlung gut erledigen und regelmäßig die Einnahmen, Ausgaben, Salden und andere Informationen der Krankenversicherungsfonds der Öffentlichkeit zugänglich machen, um der sozialen Aufsicht zu unterliegen.
医疗保障经办机构应当与定点医药机构建立集体谈判协商机制，合理确定定点医药机构的医疗保障基金预算金额和拨付时限，并根据保障公众健康需求和管理服务的需要，与定点医药机构协商签订服务协议，规范医药服务行为，明确违反服务协议的行为及其责任。
Die Krankenversicherungsträger sollen mit den vertraglich gebundenen medizinischen Einrichtungen einen Mechanismus für kollektive Verhandlungen und Konsultationen einrichten, die Budgetbeträge und Auszahlungsfristen für Krankenversicherungsfonds für die vertraglich gebundenen medizinischen Einrichtungen angemessen festlegen und entsprechend den Bedürfnissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltungsdienstleistungen mit den vertraglich gebundenen medizinischen Einrichtungen Dienstleistungsvereinbarungen aushandeln und abschließen, um das medizinische Dienstleistungsverhalten zu standardisieren und die Handlungen und deren Verantwortlichkeiten bei Verstößen gegen die Dienstleistungsvereinbarung klar festzulegen.
医疗保障经办机构应当及时向社会公布签订服务协议的定点医药机构名单。
Die Krankenversicherungsträger sollen rechtzeitig die Liste der vertraglich gebundenen medizinischen Einrichtungen, die Dienstleistungsvereinbarungen abgeschlossen haben, der Öffentlichkeit bekannt geben.
医疗保障行政部门应当加强对服务协议订立、履行等情况的监督。
Die für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsabteilungen sollen die Überwachung des Abschlusses und der Erfüllung von Dienstleistungsvereinbarungen verstärken.
医疗保障经办机构应当按照服务协议的约定，及时结算和拨付医疗保障基金。
Die Krankenversicherungsträger sollen gemäß den Bestimmungen der Servicevereinbarung rechtzeitig abrechnen und die Mittel des Krankenversicherungsfonds auszahlen.
定点医药机构应当按照规定提供医药服务，提高服务质量，合理使用医疗保障基金，维护公民健康权益。
Die festgelegten medizinischen Einrichtungen sollen medizinische Dienstleistungen gemäß den Vorschriften erbringen, die Servicequalität verbessern, den Krankenversicherungsfonds angemessen nutzen und die Gesundheitsrechte der Bürger schützen.
定点医药机构违反服务协议的，医疗保障经办机构可以督促其履行服务协议，按照服务协议约定暂停或者不予拨付费用、追回违规费用、中止相关责任人员或者所在部门涉及医疗保障基金使用的医药服务，直至解除服务协议；定点医药机构及其相关责任人员有权进行陈述、申辩。
Verstößt eine festgelegte medizinische Einrichtung gegen die Servicevereinbarung, kann der Krankenversicherungsträger sie zur Einhaltung der Servicevereinbarung auffordern, gemäß den Bestimmungen der Servicevereinbarung die Zahlungen aussetzen oder verweigern, unrechtmäßige Gebühren zurückfordern, die medizinischen Dienstleistungen der verantwortlichen Person oder ihrer Abteilung im Zusammenhang mit der Nutzung des Krankenversicherungsfonds aussetzen oder die Servicevereinbarung kündigen; die festgelegte medizinische Einrichtung und ihre verantwortlichen Personen haben das Recht auf Stellungnahme und Einspruch.
医疗保障经办机构违反服务协议的，定点医药机构有权要求纠正或者提请医疗保障行政部门协调处理、督促整改，也可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼。
Verstößt der Krankenversicherungsträger gegen die Servicevereinbarung, hat die festgelegte medizinische Einrichtung das Recht, eine Korrektur zu verlangen oder die Krankenversicherungsverwaltungsbehörde um Koordinierung und Überwachung der Behebung zu bitten, und kann auch gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen.
定点医药机构应当建立医疗保障基金使用内部管理制度，由专门机构或者人员负责医疗保障基金使用管理工作，建立健全考核评价体系。
Die festgelegten medizinischen Einrichtungen sollen ein internes Managementsystem für die Nutzung des Krankenversicherungsfonds einrichten, eine spezielle Abteilung oder Person mit der Verwaltung der Nutzung des Krankenversicherungsfonds beauftragen und ein umfassendes Bewertungs- und Prüfsystem aufbauen.
定点医药机构应当组织开展医疗保障基金相关制度、政策的培训，定期检查本单位医疗保障基金使用情况，及时纠正医疗保障基金使用不规范的行为。
Die festgelegten medizinischen Einrichtungen sollen Schulungen zu den relevanten Systemen und Richtlinien des Krankenversicherungsfonds organisieren, regelmäßig die Nutzung des Krankenversicherungsfonds in ihrer Einrichtung überprüfen und unangemessene Nutzungen des Krankenversicherungsfonds rechtzeitig korrigieren.
定点医药机构及其工作人员应当执行实名就医和购药管理规定，核验参保人员医疗保障凭证，按照诊疗规范提供合理、必要的医药服务，向参保人员如实出具费用单据和相关资料，不得分解住院、挂床住院，不得违反诊疗规范过度诊疗、过度检查、分解处方、超量开药、重复开药，不得重复收费、超标准收费、分解项目收费，不得串换药品、医用耗材、诊疗项目和服务设施，不得诱导、协助他人冒名或者虚假就医、购药。
Die festgelegten medizinischen Einrichtungen und ihre Mitarbeiter sollen die Verwaltungsvorschriften für die echte Registrierung bei Arztbesuchen und Medikamentenkauf einhalten, die Krankenversicherungsnachweise der Versicherten überprüfen, gemäß den Behandlungsstandards angemessene und notwendige medizinische Dienstleistungen erbringen, den Versicherten wahrheitsgemäße Kostenbelege und relevante Unterlagen ausstellen, und dürfen nicht: Krankenhausaufenthalte aufteilen, Schein-Krankenhausaufenthalte durchführen, gegen Behandlungsstandards verstoßen durch übermäßige Behandlung, übermäßige Untersuchungen, Aufteilung von Rezepten, übermäßige Medikamentenausgabe, wiederholte Medikamentenausgabe, wiederholte Abrechnung, überhöhte Abrechnung, Aufteilung von Abrechnungsposten, Austausch von Medikamenten, medizinischen Verbrauchsmaterialien, Behandlungsprojekten und Serviceeinrichtungen, oder andere dazu verleiten oder unterstützen, unter falschem Namen oder vorgetäuscht Arztbesuche oder Medikamentenkauf durchzuführen.
定点医药机构应当确保医疗保障基金支付的费用符合规定的支付范围；除急诊、抢救等特殊情形外，提供医疗保障基金支付范围以外的医药服务的，应当经参保人员或者其近亲属、监护人同意。
Die festgelegten medizinischen Einrichtungen sollen sicherstellen, dass die vom Krankenversicherungsfonds gezahlten Kosten dem festgelegten Zahlungsbereich entsprechen; außer in Notfällen, Rettungsmaßnahmen und anderen besonderen Umständen müssen medizinische Dienstleistungen außerhalb des Zahlungsbereichs des Krankenversicherungsfonds von den Versicherten oder ihren nahen Angehörigen, Vormündern genehmigt werden.
定点医药机构应当按照规定保管财务账目、会计凭证、处方、病历、治疗检查记录、费用明细、药品和医用耗材出入库记录等资料，及时通过医疗保障信息系统全面准确传送医疗保障基金使用有关数据，向医疗保障行政部门报告医疗保障基金使用监督管理所需信息，向社会公开医药费用、费用结构等信息，接受社会监督。
Die festgelegten medizinischen Einrichtungen sollen gemäß den Vorschriften Finanzunterlagen, Buchhaltungsbelege, Rezepte, Krankenakten, Behandlungs- und Untersuchungsaufzeichnungen, Kostenaufstellungen, Ein- und Ausgangsaufzeichnungen von Medikamenten und medizinischen Verbrauchsmaterialien usw. aufbewahren, rechtzeitig über das Krankenversicherungsinformationssystem umfassend und genau relevante Daten zur Nutzung des Krankenversicherungsfonds übermitteln, der Krankenversicherungsverwaltungsbehörde die für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung des Krankenversicherungsfonds erforderlichen Informationen melden, der Öffentlichkeit Informationen wie medizinische Kosten und Kostenstruktur offenlegen und die gesellschaftliche Überwachung akzeptieren.
参保人员应当持本人医疗保障凭证就医、购药，并主动出示接受查验。参保人员有权要求定点医药机构如实出具费用单据和相关资料。
Die Versicherten sollen mit ihrem eigenen Krankenversicherungsnachweis zum Arzt gehen und Medikamente kaufen und diesen auf Verlangen vorzeigen. Die Versicherten haben das Recht, von den festgelegten medizinischen Einrichtungen die wahrheitsgemäße Ausstellung von Kostenbelegen und relevanten Unterlagen zu verlangen.
参保人员应当妥善保管本人医疗保障凭证，防止他人冒名使用。因特殊原因需要委托他人代为购药的，应当提供委托人和受托人的身份证明。
Versicherte sollen ihre Krankenversicherungsnachweise ordnungsgemäß aufbewahren, um eine Nutzung durch andere unter falschem Namen zu verhindern. Wenn aus besonderen Gründen eine andere Person mit dem Kauf von Medikamenten beauftragt werden muss, sind die Ausweisdokumente des Auftraggebers und des Beauftragten vorzulegen.
参保人员应当按照规定享受医疗保障待遇，不得重复享受。
Versicherte sollen die Krankenversicherungsleistungen gemäß den Vorschriften in Anspruch nehmen und dürfen diese nicht mehrfach in Anspruch nehmen.
参保人员有权要求医疗保障经办机构提供医疗保障咨询服务，对医疗保障基金的使用提出改进建议。
Versicherte haben das Recht, von der Krankenversicherungsverwaltung Beratungsdienste zur Krankenversicherung zu verlangen und Verbesserungsvorschläge zur Nutzung des Krankenversicherungsfonds zu unterbreiten.
在医疗保障基金使用过程中，医疗保障等行政部门、医疗保障经办机构、定点医药机构及其工作人员不得收受贿赂或者取得其他非法收入。
Bei der Nutzung des Krankenversicherungsfonds dürfen die Verwaltungsbehörden für Krankenversicherung, Gesundheitswesen usw., die Krankenversicherungsverwaltung, die Vertragsärzte und deren Mitarbeiter keine Bestechungsgelder annehmen oder andere unrechtmäßige Einkünfte erzielen.
参保人员不得利用其享受医疗保障待遇的机会转卖药品，接受返还现金、实物或者获得其他非法利益。
Versicherte dürfen die Gelegenheit zur Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen nicht nutzen, um Medikamente weiterzuverkaufen, Bargeld oder Sachleistungen zurückzuerhalten oder andere unrechtmäßige Vorteile zu erlangen.
定点医药机构不得为参保人员利用其享受医疗保障待遇的机会转卖药品，接受返还现金、实物或者获得其他非法利益提供便利。
Vertragsärzte dürfen Versicherten keine Erleichterungen bieten, um die Gelegenheit zur Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen für den Weiterverkauf von Medikamenten, den Erhalt von Bargeld oder Sachleistungen oder die Erlangung anderer unrechtmäßiger Vorteile zu nutzen.
医疗保障经办机构、定点医药机构等单位及其工作人员和参保人员等人员不得通过伪造、变造、隐匿、涂改、销毁医学文书、医学证明、会计凭证、电子信息等有关资料，或者虚构医药服务项目等方式，骗取医疗保障基金。
Die Krankenversicherungsverwaltung, Vertragsärzte und deren Mitarbeiter sowie Versicherte und andere Personen dürfen den Krankenversicherungsfonds nicht durch Fälschung, Veränderung, Verheimlichung, Änderung oder Vernichtung von medizinischen Dokumenten, medizinischen Nachweisen, Buchhaltungsbelegen, elektronischen Informationen oder anderen relevanten Unterlagen oder durch Vortäuschung von medizinischen Dienstleistungen betrügen.
医疗保障基金专款专用，任何组织和个人不得侵占或者挪用。
Der Krankenversicherungsfonds ist zweckgebunden zu verwenden; keine Organisation oder Einzelperson darf ihn unterschlagen oder zweckentfremden.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
医疗保障、卫生健康、中医药、市场监督管理、财政、审计、公安等部门应当分工协作、相互配合，建立沟通协调、案件移送等机制，共同做好医疗保障基金使用监督管理工作。
Die Behörden für Krankenversicherung, Gesundheitswesen, traditionelle chinesische Medizin, Marktüberwachung, Finanzen, Rechnungsprüfung und öffentliche Sicherheit sollen zusammenarbeiten und sich gegenseitig ergänzen, Mechanismen für Kommunikation und Koordination sowie Fallübergabe einrichten, um gemeinsam die Überwachung und Verwaltung der Nutzung des Krankenversicherungsfonds durchzuführen.
医疗保障行政部门应当加强对纳入医疗保障基金支付范围的医疗服务行为和医疗费用的监督，规范医疗保障经办业务，依法查处违法使用医疗保障基金的行为。
Die Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung soll die Überwachung der in den Zahlungsbereich des Krankenversicherungsfonds fallenden medizinischen Leistungen und Kosten verstärken, die Krankenversicherungsgeschäfte standardisieren und Verstöße gegen die Nutzung des Krankenversicherungsfonds gesetzeskonform ahnden.
国务院医疗保障行政部门负责制定服务协议管理办法，规范、简化、优化医药机构定点申请、专业评估、协商谈判程序，制作并定期修订服务协议范本。
Die staatliche Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung ist für die Erstellung von Verwaltungsmethoden für Dienstleistungsverträge verantwortlich, um die Verfahren für die Zulassung von medizinischen Einrichtungen, die fachliche Bewertung und die Verhandlungsprozesse zu standardisieren, zu vereinfachen und zu optimieren sowie Musterdienstleistungsverträge zu erstellen und regelmäßig zu überarbeiten.
国务院医疗保障行政部门制定服务协议管理办法，应当听取有关部门、医药机构、行业协会、社会公众、专家等方面意见。
Bei der Erstellung der Verwaltungsmethoden für Dienstleistungsverträge soll die staatliche Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung die Meinungen relevanter Abteilungen, medizinischer Einrichtungen, Branchenverbände, der Öffentlichkeit und von Experten einholen.
医疗保障行政部门应当加强与有关部门的信息交换和共享，创新监督管理方式，推广使用信息技术，建立全国统一、高效、兼容、便捷、安全的医疗保障信息系统，实施大数据实时动态智能监控，并加强共享数据使用全过程管理，确保共享数据安全。
Die Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung soll den Informationsaustausch und die gemeinsame Nutzung mit anderen Behörden verstärken, Überwachungsmethoden innovieren, den Einsatz von Informationstechnologie fördern, ein landesweit einheitliches, effizientes, kompatibles, bequemes und sicheres Krankenversicherungsinformationssystem aufbauen, eine Echtzeit-Dynamik-Intelligenzüberwachung mit Big Data implementieren und die gesamte Nutzung gemeinsam genutzter Daten verwalten, um die Sicherheit gemeinsam genutzter Daten zu gewährleisten.
医疗保障行政部门应当根据医疗保障基金风险评估、举报投诉线索、医疗保障数据监控等因素，确定检查重点，组织开展专项检查。
Die Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung soll basierend auf Faktoren wie Risikobewertung des Krankenversicherungsfonds, Hinweisen und Beschwerden sowie Datenüberwachung des Krankenversicherungsfonds die Inspektionsschwerpunkte bestimmen und spezielle Inspektionen organisieren und durchführen.
医疗保障行政部门可以会同卫生健康、中医药、市场监督管理、财政、公安等部门开展联合检查。
Die Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung kann gemeinsam mit den Behörden für Gesundheit, Traditionelle Chinesische Medizin, Marktüberwachung, Finanzen und öffentliche Sicherheit gemeinsame Inspektionen durchführen.
对跨区域的医疗保障基金使用行为，由共同的上一级医疗保障行政部门指定的医疗保障行政部门检查。
Bei grenzüberschreitenden Nutzungsverhalten des Krankenversicherungsfonds wird die Inspektion von der von der gemeinsamen übergeordneten Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung bestimmten Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung durchgeführt.
医疗保障行政部门实施监督检查，可以采取下列措施：
Bei der Durchführung von Überwachungsinspektionen kann die Verwaltungsbehörde für Krankenversicherung folgende Maßnahmen ergreifen:
（一）进入现场检查；
(1) Betreten des Ortes für Inspektionen;
（二）询问有关人员；
(2) Befragung relevanter Personen;
（三）要求被检查对象提供与检查事项相关的文件资料，并作出解释和说明；
(3) Anforderung, dass die geprüfte Stelle die prüfungsrelevanten Unterlagen vorlegt und Erläuterungen und Erklärungen abgibt;
（四）采取记录、录音、录像、照相或者复制等方式收集有关情况和资料；
(4) Erfassung relevanter Umstände und Materialien durch Aufzeichnung, Tonaufnahme, Videoaufnahme, Fotografie oder Vervielfältigung;
（五）对可能被转移、隐匿或者灭失的资料等予以封存；
(5) Versiegelung von Materialien, die möglicherweise transferiert, versteckt oder vernichtet werden könnten;
（六）聘请符合条件的会计师事务所等第三方机构和专业人员协助开展检查；
(6) Beauftragung qualifizierter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anderer Dritter sowie Fachleute zur Unterstützung der Prüfung;
（七）法律、法规规定的其他措施。
(7) Andere Maßnahmen, die in Gesetzen und Vorschriften vorgesehen sind.
医疗保障行政部门可以依法委托符合法定条件的组织开展医疗保障行政执法工作。
Die medizinische Verwaltungsbehörde kann berechtigte Organisationen gemäß dem Gesetz mit der Durchführung von Verwaltungsdurchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Krankenversicherung beauftragen.
开展医疗保障基金使用监督检查，监督检查人员不得少于2人，并且应当出示执法证件。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen zur Nutzung des Krankenversicherungsfonds müssen mindestens zwei Inspektoren anwesend sein und ihre Dienstausweise vorzeigen.
医疗保障行政部门进行监督检查时，被检查对象应当予以配合，如实提供相关资料和信息，不得拒绝、阻碍检查或者谎报、瞒报。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen durch die medizinische Verwaltungsbehörde ist die geprüfte Stelle zur Zusammenarbeit verpflichtet, relevante Unterlagen und Informationen wahrheitsgemäß bereitzustellen und darf die Inspektion nicht verweigern, behindern oder falsche Angaben machen bzw. Informationen verschweigen.
定点医药机构涉嫌骗取医疗保障基金支出的，在调查期间，医疗保障行政部门可以采取增加监督检查频次、加强费用监控等措施，防止损失扩大。定点医药机构拒不配合调查的，经医疗保障行政部门主要负责人批准，医疗保障行政部门可以要求医疗保障经办机构暂停医疗保障基金结算。经调查，属于骗取医疗保障基金支出的，依照本条例第四十条的规定处理；不属于骗取医疗保障基金支出的，按照规定结算。
Besteht der Verdacht, dass eine designierte medizinische Einrichtung betrügerisch Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds verursacht hat, kann die medizinische Verwaltungsbehörde während der Untersuchung Maßnahmen wie die Erhöhung der Inspektionshäufigkeit und die verstärkte Kostenkontrolle ergreifen, um eine Ausweitung der Verluste zu verhindern. Verweigert die designierte medizinische Einrichtung die Zusammenarbeit bei der Untersuchung, kann die medizinische Verwaltungsbehörde nach Genehmigung durch die Hauptverantwortlichen die Krankenversicherungsabrechnungsstelle anweisen, die Abrechnung aus dem Krankenversicherungsfonds vorübergehend auszusetzen. Ergibt die Untersuchung, dass es sich um betrügerische Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds handelt, wird gemäß Artikel 40 dieser Verordnung verfahren; handelt es sich nicht um betrügerische Ausgaben, erfolgt die Abrechnung gemäß den Vorschriften.
参保人员涉嫌骗取医疗保障基金支出且拒不配合调查的，医疗保障行政部门可以要求医疗保障经办机构暂停医疗费用联网结算。暂停联网结算期间发生的医疗费用，由参保人员全额垫付。经调查，属于骗取医疗保障基金支出的，依照本条例第四十一条的规定处理；不属于骗取医疗保障基金支出的，按照规定结算。
Besteht der Verdacht, dass eine versicherte Person betrügerisch Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds verursacht hat und verweigert sie die Zusammenarbeit bei der Untersuchung, kann die medizinische Verwaltungsbehörde die Krankenversicherungsabrechnungsstelle anweisen, die Online-Abrechnung der medizinischen Kosten vorübergehend auszusetzen. Die während der Aussetzung der Online-Abrechnung anfallenden medizinischen Kosten sind von der versicherten Person vollständig vorzustrecken. Ergibt die Untersuchung, dass es sich um betrügerische Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds handelt, wird gemäß Artikel 41 dieser Verordnung verfahren; handelt es sich nicht um betrügerische Ausgaben, erfolgt die Abrechnung gemäß den Vorschriften.
医疗保障行政部门对违反本条例的行为作出行政处罚或者行政处理决定前，应当听取当事人的陈述、申辩；作出行政处罚或者行政处理决定，应当告知当事人依法享有申请行政复议或者提起行政诉讼的权利。
Bevor die für die Krankenversicherung zuständige Verwaltungsbehörde eine Verwaltungssanktion oder Verwaltungsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung verhängt, muss sie die Stellungnahme und Verteidigung der betroffenen Partei anhören; bei der Verhängung einer Verwaltungssanktion oder Verwaltungsentscheidung muss sie die betroffene Partei über ihr Recht auf Einlegung eines Verwaltungsüberprüfungsantrags oder einer Verwaltungsklage informieren.
医疗保障等行政部门、医疗保障经办机构、会计师事务所等机构及其工作人员，不得将工作中获取、知悉的被调查对象资料或者相关信息用于医疗保障基金使用监督管理以外的其他目的，不得泄露、篡改、毁损、非法向他人提供当事人的个人信息和商业秘密。
Die für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsbehörden, die Krankenversicherungsagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und andere Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter dürfen die bei ihrer Arbeit erlangten oder bekannten Unterlagen oder relevanten Informationen der untersuchten Parteien nicht für andere Zwecke als die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds verwenden und dürfen die persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Parteien nicht preisgeben, verändern, zerstören oder unrechtmäßig an Dritte weitergeben.
国务院医疗保障行政部门应当建立定点医药机构、人员等信用管理制度，根据信用评价等级分级分类监督管理，将日常监督检查结果、行政处罚结果等情况纳入全国信用信息共享平台和其他相关信息公示系统，按照国家有关规定实施惩戒。
Die für die Krankenversicherung zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates soll ein Kreditmanagementsystem für designierte medizinische Einrichtungen und Personen einrichten, die Überwachung und Verwaltung nach Kreditbewertungsstufen klassifizieren und die Ergebnisse der täglichen Inspektionen und Verwaltungssanktionen in die nationale Kreditinformationsplattform und andere relevante Informationsveröffentlichungssysteme aufnehmen und Sanktionen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchführen.
医疗保障行政部门应当定期向社会公布医疗保障基金使用监督检查结果，加大对医疗保障基金使用违法案件的曝光力度，接受社会监督。
Die für die Krankenversicherung zuständige Verwaltungsbehörde soll regelmäßig die Ergebnisse der Inspektionen zur Nutzung von Krankenversicherungsfonds der Öffentlichkeit bekannt geben, die Veröffentlichung von Fällen von Verstößen gegen die Nutzung von Krankenversicherungsfonds verstärken und die gesellschaftliche Aufsicht akzeptieren.
任何组织和个人有权对侵害医疗保障基金的违法违规行为进行举报、投诉。
Jede Organisation und Einzelperson hat das Recht, rechtswidriges Verhalten, das die Krankenversicherungsfonds schädigt, zu melden und zu beschweren.
医疗保障行政部门应当畅通举报投诉渠道，依法及时处理有关举报投诉，并对举报人的信息保密。对查证属实的举报，按照国家有关规定给予举报人奖励。
Die für die Krankenversicherung zuständige Verwaltungsbehörde soll die Kanäle für Meldungen und Beschwerden offen halten, die entsprechenden Meldungen und Beschwerden rechtzeitig gemäß dem Gesetz bearbeiten und die Informationen der Melder vertraulich behandeln. Für bestätigte Meldungen soll der Melder gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen belohnt werden.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
医疗保障经办机构有下列情形之一的，由医疗保障行政部门责令改正，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Wenn eine Krankenversicherungsagentur eine der folgenden Situationen aufweist, wird sie von der für die Krankenversicherung zuständigen Verwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, und die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
（一）未建立健全业务、财务、安全和风险管理制度；
(1) Versäumnis, ein Geschäfts-, Finanz-, Sicherheits- und Risikomanagementsystem einzurichten und zu verbessern;
（二）未履行服务协议管理、费用监控、基金拨付、待遇审核及支付等职责；
(2) Versäumnis, die Dienstleistungsvertragsverwaltung, Kostenüberwachung, Fondsauszahlung, Leistungsprüfung und Zahlung durchzuführen;
（三）未定期向社会公开医疗保障基金的收入、支出、结余等情况。
(3) Die Einnahmen, Ausgaben und Salden des Krankenversicherungsfonds werden nicht regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
医疗保障经办机构通过伪造、变造、隐匿、涂改、销毁医学文书、医学证明、会计凭证、电子信息等有关资料或者虚构医药服务项目等方式，骗取医疗保障基金支出的，由医疗保障行政部门责令退回，处骗取金额2倍以上5倍以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wenn eine Krankenversicherungsagentur durch Fälschung, Veränderung, Verheimlichung, Änderung oder Vernichtung von medizinischen Dokumenten, medizinischen Nachweisen, Buchhaltungsbelegen, elektronischen Informationen oder anderen relevanten Materialien oder durch die Erfindung medizinischer Dienstleistungsprojekte Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds betrügerisch erlangt, ordnet die für die Krankenversicherung zuständige Verwaltungsbehörde die Rückzahlung an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des betrügerisch erlangten Betrags; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
定点医药机构有下列情形之一的，由医疗保障行政部门责令改正，并可以约谈有关负责人；造成医疗保障基金损失的，责令退回，处造成损失金额1倍以上2倍以下的罚款；拒不改正或者造成严重后果的，责令定点医药机构暂停相关责任部门6个月以上1年以下涉及医疗保障基金使用的医药服务；违反其他法律、行政法规的，由有关主管部门依法处理：
Wenn eine designierte medizinische Einrichtung einen der folgenden Umstände aufweist, ordnet die für die Krankenversicherung zuständige Verwaltungsbehörde die Korrektur an und kann die verantwortlichen Personen zu einem Gespräch vorladen; wenn ein Verlust des Krankenversicherungsfonds verursacht wird, wird die Rückzahlung angeordnet und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des verursachten Verlustbetrags verhängt; wenn die Korrektur verweigert wird oder schwerwiegende Folgen eintreten, wird die designierte medizinische Einrichtung angewiesen, die medizinischen Dienstleistungen der betreffenden verantwortlichen Abteilung, die die Nutzung des Krankenversicherungsfonds betreffen, für einen Zeitraum von 6 Monaten bis 1 Jahr auszusetzen; wenn andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verletzt werden, wird die Angelegenheit von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz behandelt:
（一）分解住院、挂床住院；
(1) Aufteilung von Krankenhausaufenthalten, Scheinkrankenhausaufenthalte;
（二）违反诊疗规范过度诊疗、过度检查、分解处方、超量开药、重复开药或者提供其他不必要的医药服务；
(2) Übermäßige Behandlung, übermäßige Untersuchungen, Aufteilung von Rezepten, übermäßige Verschreibung, wiederholte Verschreibung oder Erbringung anderer unnötiger medizinischer Dienstleistungen unter Verstoß gegen Behandlungsstandards;
（三）重复收费、超标准收费、分解项目收费；
(3) Wiederholte Abrechnung, überhöhte Abrechnung, Aufteilung von Abrechnungsposten;
（四）串换药品、医用耗材、诊疗项目和服务设施；
(4) Austausch von Arzneimitteln, medizinischen Verbrauchsmaterialien, Behandlungsprojekten und Serviceeinrichtungen;
（五）为参保人员利用其享受医疗保障待遇的机会转卖药品，接受返还现金、实物或者获得其他非法利益提供便利；
(5) Erleichterung für Versicherte, die Gelegenheit ihrer medizinischen Leistungen zu nutzen, um Arzneimittel weiterzuverkaufen, Bargeld oder Sachleistungen zu erhalten oder andere unrechtmäßige Vorteile zu erlangen;
（六）将不属于医疗保障基金支付范围的医药费用纳入医疗保障基金结算；
(6) Einbeziehung von medizinischen Kosten, die nicht in den Leistungsbereich des Krankenversicherungsfonds fallen, in die Abrechnung des Krankenversicherungsfonds;
（七）造成医疗保障基金损失的其他违法行为。
(7) Andere rechtswidrige Handlungen, die einen Verlust des Krankenversicherungsfonds verursachen.
定点医药机构有下列情形之一的，由医疗保障行政部门责令改正，并可以约谈有关负责人；拒不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款；违反其他法律、行政法规的，由有关主管部门依法处理：
Liegt bei einer zugelassenen medizinischen Einrichtung einer der folgenden Umstände vor, ordnet die zuständige Behörde für Krankenversicherung die Korrektur an und kann die verantwortliche Person vorladen; wird die Korrektur verweigert, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei Verstoß gegen andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften wird die Einrichtung von der zuständigen Behörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt:
（一）未建立医疗保障基金使用内部管理制度，或者没有专门机构或者人员负责医疗保障基金使用管理工作；
(1) Es wurde kein internes Verwaltungssystem für die Nutzung des Krankenversicherungsfonds eingerichtet, oder es gibt keine spezielle Abteilung oder Person, die für die Verwaltung der Nutzung des Krankenversicherungsfonds verantwortlich ist;
（二）未按照规定保管财务账目、会计凭证、处方、病历、治疗检查记录、费用明细、药品和医用耗材出入库记录等资料；
(2) Die Finanzunterlagen, Buchhaltungsbelege, Rezepte, Krankenakten, Behandlungs- und Untersuchungsaufzeichnungen, Kostenaufstellungen, Aufzeichnungen über den Ein- und Ausgang von Arzneimitteln und medizinischen Verbrauchsmaterialien sowie andere Unterlagen werden nicht gemäß den Vorschriften aufbewahrt;
（三）未按照规定通过医疗保障信息系统传送医疗保障基金使用有关数据；
(3) Die relevanten Daten zur Nutzung des Krankenversicherungsfonds werden nicht gemäß den Vorschriften über das Krankenversicherungsinformationssystem übermittelt;
（四）未按照规定向医疗保障行政部门报告医疗保障基金使用监督管理所需信息；
(4) Die für die Überwachung und Verwaltung der Nutzung des Krankenversicherungsfonds erforderlichen Informationen werden der zuständigen Behörde für Krankenversicherung nicht gemäß den Vorschriften gemeldet;
（五）未按照规定向社会公开医药费用、费用结构等信息；
(5) Informationen wie Behandlungskosten und Kostenstruktur werden nicht gemäß den Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht;
（六）除急诊、抢救等特殊情形外，未经参保人员或者其近亲属、监护人同意提供医疗保障基金支付范围以外的医药服务；
(6) Mit Ausnahme von Notfällen, Rettungsmaßnahmen oder anderen besonderen Umständen werden medizinische Leistungen außerhalb des Leistungsumfangs des Krankenversicherungsfonds ohne Zustimmung der versicherten Person oder ihrer nahen Angehörigen oder ihres Vormunds erbracht;
（七）拒绝医疗保障等行政部门监督检查或者提供虚假情况。
(7) Die Überwachung und Inspektion durch die zuständige Behörde für Krankenversicherung oder andere Verwaltungsbehörden wird verweigert, oder es werden falsche Angaben gemacht.
定点医药机构通过下列方式骗取医疗保障基金支出的，由医疗保障行政部门责令退回，处骗取金额2倍以上5倍以下的罚款；责令定点医药机构暂停相关责任部门6个月以上1年以下涉及医疗保障基金使用的医药服务，直至由医疗保障经办机构解除服务协议；有执业资格的，由有关主管部门依法吊销执业资格：
Erschleicht eine zugelassene medizinische Einrichtung auf folgende Weise Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds, ordnet die zuständige Behörde für Krankenversicherung die Rückzahlung an und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des erschlichenen Betrags; die zuständige Behörde ordnet an, dass die zugelassene medizinische Einrichtung die betroffene Abteilung für 6 Monate bis 1 Jahr von der Nutzung des Krankenversicherungsfonds für medizinische Leistungen aussetzt, bis die Krankenversicherungsstelle den Dienstleistungsvertrag kündigt; besitzt die Einrichtung eine Berufszulassung, wird diese von der zuständigen Behörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen entzogen:
（一）诱导、协助他人冒名或者虚假就医、购药，提供虚假证明材料，或者串通他人虚开费用单据；
(1) Anstiftung oder Unterstützung anderer, unter falschem Namen oder vorgetäuscht eine ärztliche Behandlung oder einen Arzneimittelkauf in Anspruch zu nehmen, Vorlage falscher Nachweise oder Absprache mit anderen zur Ausstellung gefälschter Kostenbelege;
（二）伪造、变造、隐匿、涂改、销毁医学文书、医学证明、会计凭证、电子信息等有关资料；
(2) Fälschung, Veränderung, Verheimlichung, Änderung oder Vernichtung von medizinischen Dokumenten, medizinischen Nachweisen, Buchhaltungsbelegen, elektronischen Informationen und anderen relevanten Materialien;
（三）虚构医药服务项目；
(3) Erfindung von medizinischen Dienstleistungsprojekten;
（四）其他骗取医疗保障基金支出的行为。
(4) Andere Handlungen, die auf betrügerische Weise Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds erlangen.
定点医药机构以骗取医疗保障基金为目的，实施了本条例第三十八条规定行为之一，造成医疗保障基金损失的，按照本条规定处理。
Wenn eine designierte medizinische Einrichtung mit dem Ziel, den Krankenversicherungsfonds zu betrügen, eine der in Artikel 38 dieser Verordnung genannten Handlungen begeht und dadurch einen Verlust des Krankenversicherungsfonds verursacht, wird sie gemäß diesem Artikel behandelt.
个人有下列情形之一的，由医疗保障行政部门责令改正；造成医疗保障基金损失的，责令退回；属于参保人员的，暂停其医疗费用联网结算3个月至12个月：
Wenn eine Person einen der folgenden Umstände aufweist, wird die zuständige Krankenversicherungsverwaltungsbehörde eine Korrektur anordnen; wenn ein Verlust des Krankenversicherungsfonds verursacht wurde, wird die Rückerstattung angeordnet; wenn es sich um eine versicherte Person handelt, wird die Online-Abrechnung der medizinischen Kosten für 3 bis 12 Monate ausgesetzt:
（一）将本人的医疗保障凭证交由他人冒名使用；
(1) Die eigene Krankenversicherungskarte einer anderen Person zur betrügerischen Nutzung überlassen;
（二）重复享受医疗保障待遇；
(2) Wiederholte Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen;
（三）利用享受医疗保障待遇的机会转卖药品，接受返还现金、实物或者获得其他非法利益。
(3) Nutzung der Gelegenheit zum Bezug von Krankenversicherungsleistungen, um Medikamente weiterzuverkaufen, Bargeld oder Sachleistungen zurückzuerhalten oder andere unrechtmäßige Vorteile zu erlangen.
个人以骗取医疗保障基金为目的，实施了前款规定行为之一，造成医疗保障基金损失的；或者使用他人医疗保障凭证冒名就医、购药的；或者通过伪造、变造、隐匿、涂改、销毁医学文书、医学证明、会计凭证、电子信息等有关资料或者虚构医药服务项目等方式，骗取医疗保障基金支出的，除依照前款规定处理外，还应当由医疗保障行政部门处骗取金额2倍以上5倍以下的罚款。
Wenn eine Person mit dem Ziel, den Krankenversicherungsfonds zu betrügen, eine der im vorherigen Absatz genannten Handlungen begeht und dadurch einen Verlust des Krankenversicherungsfonds verursacht; oder die Krankenversicherungskarte einer anderen Person zur betrügerischen Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen oder zum Kauf von Medikamenten verwendet; oder durch Fälschung, Veränderung, Verheimlichung, Änderung oder Vernichtung von medizinischen Dokumenten, medizinischen Nachweisen, Buchhaltungsbelegen, elektronischen Informationen und anderen relevanten Materialien oder durch Erfindung von medizinischen Dienstleistungsprojekten Ausgaben aus dem Krankenversicherungsfonds betrügerisch erlangt, wird zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß dem vorherigen Absatz von der zuständigen Krankenversicherungsverwaltungsbehörde eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des betrügerisch erlangten Betrags verhängt.
医疗保障等行政部门、医疗保障经办机构、定点医药机构及其工作人员收受贿赂或者取得其他非法收入的，没收违法所得，对有关责任人员依法给予处分；违反其他法律、行政法规的，由有关主管部门依法处理。
Wenn die Krankenversicherungs- und andere Verwaltungsbehörden, Krankenversicherungsagenturen, designierte medizinische Einrichtungen und deren Mitarbeiter Bestechungsgelder annehmen oder andere unrechtmäßige Einkünfte erzielen, werden die unrechtmäßigen Einkünfte eingezogen, und die verantwortlichen Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verletzt werden, werden sie von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz behandelt.
定点医药机构违反本条例规定，造成医疗保障基金重大损失或者其他严重不良社会影响的，其法定代表人或者主要负责人5年内禁止从事定点医药机构管理活动，由有关部门依法给予处分。
Verursacht eine vertraglich gebundene medizinische Einrichtung durch Verstoß gegen diese Verordnung einen erheblichen Verlust des Krankenversicherungsfonds oder andere schwerwiegende negative soziale Auswirkungen, so ist ihrem gesetzlichen Vertreter oder der hauptverantwortlichen Person für fünf Jahre die Tätigkeit in der Leitung einer vertraglich gebundenen medizinischen Einrichtung untersagt; die zuständigen Behörden erteilen eine disziplinarische Maßnahme gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
违反本条例规定，侵占、挪用医疗保障基金的，由医疗保障等行政部门责令追回；有违法所得的，没收违法所得；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und Krankenversicherungsfonds unterschlägt oder zweckentfremdet, wird von den Krankenversicherungs- und anderen Verwaltungsbehörden zur Rückforderung aufgefordert; bei rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten disziplinarische Maßnahmen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
退回的基金退回原医疗保障基金财政专户；罚款、没收的违法所得依法上缴国库。
Die zurückgeforderten Fonds werden dem ursprünglichen Sonderkonto des Krankenversicherungsfonds beim Finanzministerium zugeführt; Geldstrafen und eingezogene rechtswidrige Einkünfte werden gemäß dem Gesetz an die Staatskasse abgeführt.
医疗保障等行政部门、医疗保障经办机构、会计师事务所等机构及其工作人员，泄露、篡改、毁损、非法向他人提供个人信息、商业秘密的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；违反其他法律、行政法规的，由有关主管部门依法处理。
Lecken, verändern, zerstören oder geben Krankenversicherungs- und andere Verwaltungsbehörden, Krankenversicherungsagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und andere Einrichtungen sowie deren Mitarbeiter personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig an Dritte weiter, so erhalten die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen; bei Verstoß gegen andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften werden sie von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz behandelt.
医疗保障等行政部门工作人员在医疗保障基金使用监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分。
Begehen Mitarbeiter der Krankenversicherungs- und anderer Verwaltungsbehörden bei der Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsfonds Amtsmissbrauch, Pflichtvernachlässigung oder Rechtsbeugung, so erhalten sie disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Stellt ein Verstoß gegen diese Verordnung eine Ordnungswidrigkeit dar, wird eine Ordnungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt; stellt er eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，给有关单位或者个人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verursacht ein Verstoß gegen diese Verordnung einen Schaden bei einer betroffenen Einheit oder Person, wird die zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz übernommen.
附 则
Nebenbestimmungen
职工大额医疗费用补助、公务员医疗补助等医疗保障资金使用的监督管理，参照本条例执行。
Die Überwachung und Verwaltung der Nutzung von Krankenversicherungsmitteln wie dem Zuschuss für hohe medizinische Ausgaben von Arbeitnehmern und dem medizinischen Zuschuss für Beamte erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung.
居民大病保险资金的使用按照国家有关规定执行，医疗保障行政部门应当加强监督。
Die Nutzung von Mitteln der schweren Krankheitsversicherung für Einwohner erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen; die Krankenversicherungsverwaltungsbehörden sollen die Aufsicht verstärken.
本条例自2021年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft.