KYB CHINA(2003年6月16日中华人民共和国国务院令第380号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntgegeben durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 380 am 16. Juni 2003, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强医疗废物的安全管理，防止疾病传播，保护环境，保障人体健康，根据《中华人民共和国传染病防治法》和《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》，制定本条例。
Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung medizinischer Abfälle, zur Verhinderung der Krankheitsübertragung, zum Schutz der Umwelt und zur Gewährleistung der menschlichen Gesundheit wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle erlassen.
本条例所称医疗废物，是指医疗卫生机构在医疗、预防、保健以及其他相关活动中产生的具有直接或者间接感染性、毒性以及其他危害性的废物。
Medizinische Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Abfälle, die von medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen bei medizinischen, präventiven, gesundheitlichen und anderen damit verbundenen Tätigkeiten anfallen und direkt oder indirekt infektiöse, toxische oder andere gefährliche Eigenschaften aufweisen.
医疗废物分类目录，由国务院卫生行政主管部门和环境保护行政主管部门共同制定、公布。
Das Klassifizierungsverzeichnis für medizinische Abfälle wird von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates und der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates gemeinsam erstellt und bekannt gegeben.
本条例适用于医疗废物的收集、运送、贮存、处置以及监督管理等活动。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten wie Sammlung, Beförderung, Lagerung, Entsorgung sowie Überwachung und Verwaltung medizinischer Abfälle.
医疗卫生机构收治的传染病病人或者疑似传染病病人产生的生活垃圾，按照医疗废物进行管理和处置。
Hausmüll, der von medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung von Patienten mit Infektionskrankheiten oder Verdachtsfällen anfällt, wird gemäß den Vorschriften für medizinische Abfälle verwaltet und entsorgt.
医疗卫生机构废弃的麻醉、精神、放射性、毒性等药品及其相关的废物的管理，依照有关法律、行政法规和国家有关规定、标准执行。
Die Verwaltung von Arzneimitteln wie Betäubungsmitteln, Psychopharmaka, radioaktiven und toxischen Arzneimitteln sowie deren zugehörigen Abfällen, die von medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen entsorgt werden, erfolgt nach den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen und Standards.
国家推行医疗废物集中无害化处置，鼓励有关医疗废物安全处置技术的研究与开发。
Der Staat fördert die zentrale unschädliche Behandlung medizinischer Abfälle und ermutigt zur Forschung und Entwicklung sicherer Behandlungstechnologien für medizinische Abfälle.
县级以上地方人民政府负责组织建设医疗废物集中处置设施。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation des Baus zentraler Behandlungseinrichtungen für medizinische Abfälle verantwortlich.
国家对边远贫困地区建设医疗废物集中处置设施给予适当的支持。
Der Staat gewährt armen und abgelegenen Grenzregionen angemessene Unterstützung für den Bau zentraler Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle.
县级以上各级人民政府卫生行政主管部门，对医疗废物收集、运送、贮存、处置活动中的疾病防治工作实施统一监督管理；环境保护行政主管部门，对医疗废物收集、运送、贮存、处置活动中的环境污染防治工作实施统一监督管理。
Die für die Gesundheitsverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber üben eine einheitliche Aufsicht über die Seuchenbekämpfung bei der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle aus; die für den Umweltschutz zuständigen Abteilungen üben eine einheitliche Aufsicht über die Bekämpfung der Umweltverschmutzung bei der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle aus.
县级以上各级人民政府其他有关部门在各自的职责范围内负责与医疗废物处置有关的监督管理工作。
Andere zuständige Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die mit der Entsorgung medizinischer Abfälle verbundenen Aufsichts- und Verwaltungsarbeiten verantwortlich.
任何单位和个人有权对医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位和监督管理部门及其工作人员的违法行为进行举报、投诉、检举和控告。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, rechtswidrige Handlungen von medizinischen Einrichtungen, zentralen Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle sowie Aufsichts- und Verwaltungsbehörden und deren Mitarbeitern zu melden, zu beschweren, anzuzeigen und anzuklagen.
医疗废物管理的一般规定
Allgemeine Bestimmungen zur Verwaltung medizinischer Abfälle
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当建立、健全医疗废物管理责任制，其法定代表人为第一责任人，切实履行职责，防止因医疗废物导致传染病传播和环境污染事故。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen ein Verantwortungssystem für die Verwaltung medizinischer Abfälle einrichten und verbessern; ihr gesetzlicher Vertreter ist die erste verantwortliche Person, die ihre Pflichten tatsächlich erfüllt, um die Übertragung von Infektionskrankheiten und Umweltverschmutzungsunfälle durch medizinische Abfälle zu verhindern.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当制定与医疗废物安全处置有关的规章制度和在发生意外事故时的应急方案；设置监控部门或者专(兼)职人员，负责检查、督促、落实本单位医疗废物的管理工作，防止违反本条例的行为发生。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen Vorschriften und Systeme im Zusammenhang mit der sicheren Entsorgung medizinischer Abfälle sowie Notfallpläne für den Fall von Unfällen erstellen; sie müssen eine Überwachungsabteilung oder speziell (oder teilzeitlich) beauftragtes Personal einrichten, das für die Überprüfung, Förderung und Umsetzung des Managements medizinischer Abfälle in der eigenen Einheit verantwortlich ist, um das Auftreten von Verstößen gegen diese Verordnung zu verhindern.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当对本单位从事医疗废物收集、运送、贮存、处置等工作的人员和管理人员，进行相关法律和专业技术、安全防护以及紧急处理等知识的培训。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen die mit der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle befassten Mitarbeiter und das Managementpersonal in relevanten Gesetzen sowie Fachkenntnissen, Sicherheitsschutz und Notfallbehandlung schulen.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当采取有效的职业卫生防护措施，为从事医疗废物收集、运送、贮存、处置等工作的人员和管理人员，配备必要的防护用品，定期进行健康检查；必要时，对有关人员进行免疫接种，防止其受到健康损害。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen wirksame Maßnahmen zum beruflichen Gesundheitsschutz ergreifen, den mit der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle befassten Mitarbeitern und dem Managementpersonal die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen durchführen; erforderlichenfalls müssen sie die betreffenden Personen immunisieren, um Gesundheitsschäden zu verhindern.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当依照《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》的规定，执行危险废物转移联单管理制度。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle das Management des Begleitscheinsystems für die Verbringung gefährlicher Abfälle durchführen.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当对医疗废物进行登记，登记内容应当包括医疗废物的来源、种类、重量或者数量、交接时间、处置方法、最终去向以及经办人签名等项目。登记资料至少保存3年。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Entsorgungsstellen für medizinische Abfälle müssen medizinische Abfälle registrieren. Die Registrierung muss Angaben zu Herkunft, Art, Gewicht oder Menge, Übergabezeitpunkt, Entsorgungsmethode, endgültigem Verbleib und Unterschrift des Verantwortlichen enthalten. Die Registrierungsunterlagen sind mindestens 3 Jahre aufzubewahren.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，应当采取有效措施，防止医疗废物流失、泄漏、扩散。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Entsorgungsstellen für medizinische Abfälle müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Verlust, Leckage und Ausbreitung medizinischer Abfälle zu verhindern.
发生医疗废物流失、泄漏、扩散时，医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位应当采取减少危害的紧急处理措施，对致病人员提供医疗救护和现场救援；同时向所在地的县级人民政府卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门报告，并向可能受到危害的单位和居民通报。
Bei Verlust, Leckage oder Ausbreitung medizinischer Abfälle müssen medizinische Einrichtungen und zentrale Entsorgungsstellen sofort Notfallmaßnahmen zur Schadensminderung ergreifen, erkrankten Personen medizinische Hilfe und Notfallrettung leisten; gleichzeitig müssen sie der zuständigen Gesundheitsbehörde und Umweltschutzbehörde der Kreisregierung Bericht erstatten sowie die gefährdeten Einheiten und Anwohner informieren.
禁止任何单位和个人转让、买卖医疗废物。
Es ist jeglichen Einheiten und Personen verboten, medizinische Abfälle zu übertragen oder zu handeln.
禁止在运送过程中丢弃医疗废物；禁止在非贮存地点倾倒、堆放医疗废物或者将医疗废物混入其他废物和生活垃圾。
Es ist verboten, medizinische Abfälle während des Transports wegzuwerfen; es ist verboten, medizinische Abfälle an nicht dafür vorgesehenen Orten zu kippen oder zu lagern oder medizinische Abfälle mit anderen Abfällen oder Hausmüll zu vermischen.
禁止邮寄医疗废物。
Es ist verboten, medizinische Abfälle per Post zu versenden.
禁止通过铁路、航空运输医疗废物。
Es ist verboten, medizinische Abfälle per Schiene oder Luft zu transportieren.
有陆路通道的，禁止通过水路运输医疗废物；没有陆路通道必需经水路运输医疗废物的，应当经设区的市级以上人民政府环境保护行政主管部门批准，并采取严格的环境保护措施后，方可通过水路运输。
Wenn eine Landverbindung besteht, ist der Transport medizinischer Abfälle auf dem Wasserweg verboten; wenn keine Landverbindung besteht und der Transport auf dem Wasserweg unvermeidlich ist, muss eine Genehmigung der Umweltschutzbehörde der Stadtregierung auf Bezirksebene oder höher eingeholt werden, und der Transport darf nur unter strengen Umweltschutzmaßnahmen erfolgen.
禁止将医疗废物与旅客在同一运输工具上载运。
Es ist verboten, medizinische Abfälle zusammen mit Passagieren im selben Transportmittel zu befördern.
禁止在饮用水源保护区的水体上运输医疗废物。
Es ist verboten, medizinische Abfälle auf Gewässern in Trinkwasserschutzgebieten zu transportieren.
医疗卫生机构对医疗废物的管理
Management medizinischer Abfälle durch medizinische Einrichtungen
医疗卫生机构应当及时收集本单位产生的医疗废物，并按照类别分置于防渗漏、防锐器穿透的专用包装物或者密闭的容器内。
Medizinische Einrichtungen müssen die von ihnen erzeugten medizinischen Abfälle rechtzeitig sammeln und nach Kategorien in speziellen, auslaufsicheren und durchstichfesten Verpackungen oder geschlossenen Behältern getrennt aufbewahren.
医疗废物专用包装物、容器，应当有明显的警示标识和警示说明。
Spezielle Verpackungen und Behälter für medizinische Abfälle müssen deutliche Warnhinweise und Warnbeschriftungen tragen.
医疗废物专用包装物、容器的标准和警示标识的规定，由国务院卫生行政主管部门和环境保护行政主管部门共同制定。
Die Standards für spezielle Verpackungen und Behälter für medizinische Abfälle sowie die Vorschriften für Warnhinweise werden gemeinsam von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und der Umweltschutzbehörde des Staatsrates festgelegt.
医疗卫生机构应当建立医疗废物的暂时贮存设施、设备，不得露天存放医疗废物；医疗废物暂时贮存的时间不得超过2天。
Medizinische Einrichtungen müssen Einrichtungen und Geräte zur vorübergehenden Lagerung medizinischer Abfälle einrichten; medizinische Abfälle dürfen nicht im Freien gelagert werden. Die vorübergehende Lagerung medizinischer Abfälle darf 2 Tage nicht überschreiten.
医疗废物的暂时贮存设施、设备，应当远离医疗区、食品加工区和人员活动区以及生活垃圾存放场所，并设置明显的警示标识和防渗漏、防鼠、防蚊蝇、防蟑螂、防盗以及预防儿童接触等安全措施。
Die Einrichtungen und Geräte zur vorübergehenden Lagerung medizinischer Abfälle müssen von medizinischen Bereichen, Lebensmittelverarbeitungsbereichen, Personalaktivitätsbereichen sowie Lagerstätten für Hausmüll entfernt sein und deutliche Warnhinweise sowie Sicherheitsmaßnahmen gegen Auslaufen, Nagetiere, Fliegen, Mücken, Kakerlaken, Diebstahl und den Zugang durch Kinder aufweisen.
医疗废物的暂时贮存设施、设备应当定期消毒和清洁。
Die Einrichtungen und Geräte zur vorübergehenden Lagerung medizinischer Abfälle müssen regelmäßig desinfiziert und gereinigt werden.
医疗卫生机构应当使用防渗漏、防遗撒的专用运送工具，按照本单位确定的内部医疗废物运送时间、路线，将医疗废物收集、运送至暂时贮存地点。
Medizinische Einrichtungen müssen auslaufsichere und verschüttungssichere spezielle Transportmittel verwenden und die medizinischen Abfälle gemäß den intern festgelegten Transportzeiten und -routen sammeln und zum vorübergehenden Lagerort transportieren.
运送工具使用后应当在医疗卫生机构内指定的地点及时消毒和清洁。
Nach Gebrauch müssen die Transportmittel an einem bestimmten Ort innerhalb der medizinischen Einrichtung rechtzeitig desinfiziert und gereinigt werden.
医疗卫生机构应当根据就近集中处置的原则，及时将医疗废物交由医疗废物集中处置单位处置。
Medizinische Einrichtungen müssen nach dem Prinzip der nahegelegenen zentralen Entsorgung die medizinischen Abfälle rechtzeitig an eine zentrale Entsorgungseinrichtung für medizinische Abfälle übergeben.
医疗废物中病原体的培养基、标本和菌种、毒种保存液等高危险废物，在交医疗废物集中处置单位处置前应当就地消毒。
Hochgefährliche Abfälle wie Kulturmedien, Proben, Bakterienstämme und Konservierungslösungen von Krankheitserregern in medizinischen Abfällen müssen vor der Übergabe an die zentrale Entsorgungseinrichtung vor Ort desinfiziert werden.
医疗卫生机构产生的污水、传染病病人或者疑似传染病病人的排泄物，应当按照国家规定严格消毒；达到国家规定的排放标准后，方可排入污水处理系统。
Das von medizinischen Einrichtungen erzeugte Abwasser sowie die Ausscheidungen von Patienten mit Infektionskrankheiten oder Verdacht auf Infektionskrankheiten müssen gemäß den staatlichen Vorschriften streng desinfiziert werden; erst nach Erreichen der staatlich festgelegten Einleitungsstandards dürfen sie in das Abwasserbehandlungssystem eingeleitet werden.
不具备集中处置医疗废物条件的农村，医疗卫生机构应当按照县级人民政府卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门的要求，自行就地处置其产生的医疗废物。自行处置医疗废物的，应当符合下列基本要求：
In ländlichen Gebieten, die nicht über die Bedingungen für eine zentrale Entsorgung medizinischer Abfälle verfügen, müssen medizinische Einrichtungen gemäß den Anforderungen der zuständigen Gesundheits- und Umweltschutzbehörden der Kreisregierung ihre erzeugten medizinischen Abfälle selbst vor Ort entsorgen. Bei der eigenständigen Entsorgung medizinischer Abfälle sind folgende grundlegende Anforderungen zu erfüllen:
(一)使用后的一次性医疗器具和容易致人损伤的医疗废物，应当消毒并作毁形处理；
(1) Einweg-Medizinprodukte nach Gebrauch und medizinische Abfälle, die leicht Verletzungen verursachen können, müssen desinfiziert und unbrauchbar gemacht werden;
(二)能够焚烧的，应当及时焚烧；
(2) Verbrennbare Abfälle müssen rechtzeitig verbrannt werden;
(三)不能焚烧的，消毒后集中填埋。
(3) Nicht verbrennbare Abfälle müssen nach der Desinfektion zentral deponiert werden.
医疗废物的集中处置
Zentrale Entsorgung medizinischer Abfälle
从事医疗废物集中处置活动的单位，应当向县级以上人民政府环境保护行政主管部门申请领取经营许可证；未取得经营许可证的单位，不得从事有关医疗废物集中处置的活动。
Einheiten, die Tätigkeiten zur zentralen Entsorgung medizinischer Abfälle durchführen, müssen bei der zuständigen Umweltschutzbehörde der Kreisregierung oder höher eine Betriebsgenehmigung beantragen; Einheiten ohne Betriebsgenehmigung dürfen keine Tätigkeiten zur zentralen Entsorgung medizinischer Abfälle durchführen.
医疗废物集中处置单位，应当符合下列条件：
Zentrale Entsorgungseinrichtungen für medizinische Abfälle müssen folgende Bedingungen erfüllen:
(一)具有符合环境保护和卫生要求的医疗废物贮存、处置设施或者设备；
(1) Sie müssen über Lager- und Entsorgungseinrichtungen oder -geräte für medizinische Abfälle verfügen, die den Umwelt- und Gesundheitsanforderungen entsprechen;
(二)具有经过培训的技术人员以及相应的技术工人；
(2) Verfügbarkeit von geschultem technischem Personal und entsprechenden Facharbeitern;
(三)具有负责医疗废物处置效果检测、评价工作的机构和人员；
(3) Verfügbarkeit von Einrichtungen und Personal, das für die Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit der medizinischen Abfallentsorgung zuständig ist;
(四)具有保证医疗废物安全处置的规章制度。
(4) Verfügbarkeit von Vorschriften und Systemen, die die sichere Entsorgung medizinischer Abfälle gewährleisten.
医疗废物集中处置单位的贮存、处置设施，应当远离居(村)民居住区、水源保护区和交通干道，与工厂、企业等工作场所有适当的安全防护距离，并符合国务院环境保护行政主管部门的规定。
Die Lager- und Entsorgungseinrichtungen der zentralen medizinischen Abfallentsorgungsanlagen sollten von Wohngebieten, Wasserschutzgebieten und Hauptverkehrsstraßen entfernt sein, einen angemessenen Sicherheitsabstand zu Fabriken, Unternehmen und anderen Arbeitsstätten einhalten und den Vorschriften der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates entsprechen.
医疗废物集中处置单位应当至少每2天到医疗卫生机构收集、运送一次医疗废物，并负责医疗废物的贮存、处置。
Die zentrale medizinische Abfallentsorgungseinheit sollte mindestens alle zwei Tage medizinische Abfälle von medizinischen Einrichtungen sammeln und transportieren und ist für die Lagerung und Entsorgung der medizinischen Abfälle verantwortlich.
医疗废物集中处置单位运送医疗废物，应当遵守国家有关危险货物运输管理的规定，使用有明显医疗废物标识的专用车辆。医疗废物专用车辆应当达到防渗漏、防遗撒以及其他环境保护和卫生要求。
Beim Transport medizinischer Abfälle muss die zentrale medizinische Abfallentsorgungseinheit die nationalen Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter einhalten und spezielle Fahrzeuge mit deutlicher Kennzeichnung für medizinische Abfälle verwenden. Die speziellen Fahrzeuge für medizinische Abfälle müssen die Anforderungen an Undurchlässigkeit, Vermeidung von Verschütten sowie andere Umwelt- und Hygieneanforderungen erfüllen.
运送医疗废物的专用车辆使用后，应当在医疗废物集中处置场所内及时进行消毒和清洁。
Nach dem Gebrauch müssen die speziellen Fahrzeuge für den Transport medizinischer Abfälle rechtzeitig in der zentralen medizinischen Abfallentsorgungsanlage desinfiziert und gereinigt werden.
运送医疗废物的专用车辆不得运送其他物品。
Die speziellen Fahrzeuge für den Transport medizinischer Abfälle dürfen keine anderen Gegenstände transportieren.
医疗废物集中处置单位在运送医疗废物过程中应当确保安全，不得丢弃、遗撒医疗废物。
Beim Transport medizinischer Abfälle muss die zentrale medizinische Abfallentsorgungseinheit die Sicherheit gewährleisten und darf medizinische Abfälle nicht wegwerfen oder verschütten.
医疗废物集中处置单位应当安装污染物排放在线监控装置，并确保监控装置经常处于正常运行状态。
Die zentrale medizinische Abfallentsorgungseinheit sollte Online-Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen installieren und sicherstellen, dass die Überwachungsgeräte ständig in normalem Betriebszustand sind.
医疗废物集中处置单位处置医疗废物，应当符合国家规定的环境保护、卫生标准、规范。
Zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen bei der Entsorgung medizinischer Abfälle die vom Staat festgelegten Umwelt- und Hygienestandards und -vorschriften einhalten.
医疗废物集中处置单位应当按照环境保护行政主管部门和卫生行政主管部门的规定，定期对医疗废物处置设施的环境污染防治和卫生学效果进行检测、评价。检测、评价结果存入医疗废物集中处置单位档案，每半年向所在地环境保护行政主管部门和卫生行政主管部门报告一次。
Zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle müssen gemäß den Vorschriften der Umweltverwaltungsbehörde und der Gesundheitsverwaltungsbehörde regelmäßig die Umweltschutz- und Hygieneauswirkungen der Abfallentsorgungsanlagen überwachen und bewerten. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung sind in den Akten der zentralen Entsorgungseinrichtung zu archivieren und alle sechs Monate der örtlichen Umweltverwaltungsbehörde und Gesundheitsverwaltungsbehörde zu melden.
医疗废物集中处置单位处置医疗废物，按照国家有关规定向医疗卫生机构收取医疗废物处置费用。
Zentrale Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle erheben gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften von den medizinischen Einrichtungen Gebühren für die Entsorgung medizinischer Abfälle.
医疗卫生机构按照规定支付的医疗废物处置费用，可以纳入医疗成本。
Die von medizinischen Einrichtungen gemäß den Vorschriften gezahlten Gebühren für die Entsorgung medizinischer Abfälle können in die medizinischen Kosten einbezogen werden.
各地区应当利用和改造现有固体废物处置设施和其他设施，对医疗废物集中处置，并达到基本的环境保护和卫生要求。
Jede Region soll bestehende Anlagen zur Entsorgung fester Abfälle und andere Einrichtungen nutzen und umbauen, um medizinische Abfälle zentral zu entsorgen und die grundlegenden Umwelt- und Hygieneanforderungen zu erfüllen.
尚无集中处置设施或者处置能力不足的城市，自本条例施行之日起，设区的市级以上城市应当在1年内建成医疗废物集中处置设施；县级市应当在2年内建成医疗废物集中处置设施。县(旗)医疗废物集中处置设施的建设，由省、自治区、直辖市人民政府规定。
In Städten, die noch über keine zentralen Entsorgungseinrichtungen verfügen oder deren Entsorgungskapazität unzureichend ist, müssen Städte auf Bezirksebene und darüber innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zentrale Entsorgungseinrichtungen für medizinische Abfälle errichten; kreisfreie Städte müssen innerhalb von zwei Jahren zentrale Entsorgungseinrichtungen für medizinische Abfälle errichten. Der Bau zentraler Entsorgungseinrichtungen für medizinische Abfälle in Kreisen (Bannern) wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
在尚未建成医疗废物集中处置设施期间，有关地方人民政府应当组织制定符合环境保护和卫生要求的医疗废物过渡性处置方案，确定医疗废物收集、运送、处置方式和处置单位。
Solange noch keine zentralen Entsorgungseinrichtungen für medizinische Abfälle errichtet sind, muss die zuständige örtliche Volksregierung einen Übergangsplan für die Entsorgung medizinischer Abfälle erstellen, der den Umwelt- und Hygieneanforderungen entspricht, und die Methoden zur Sammlung, zum Transport und zur Entsorgung medizinischer Abfälle sowie die Entsorgungseinrichtung festlegen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上地方人民政府卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门，应当依照本条例的规定，按照职责分工，对医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位进行监督检查。
Die Gesundheitsverwaltungsbehörden und Umweltverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und entsprechend ihrer Aufgabenverteilung die medizinischen Einrichtungen und die zentralen Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle überwachen und inspizieren.
县级以上地方人民政府卫生行政主管部门，应当对医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位从事医疗废物的收集、运送、贮存、处置中的疾病防治工作，以及工作人员的卫生防护等情况进行定期监督检查或者不定期的抽查。
Die Gesundheitsverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen regelmäßige Überwachungen oder unregelmäßige Stichprobenkontrollen der medizinischen Einrichtungen und der zentralen Einrichtungen zur Entsorgung medizinischer Abfälle hinsichtlich der Krankheitsprävention bei der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle sowie des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter durchführen.
县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门，应当对医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位从事医疗废物收集、运送、贮存、处置中的环境污染防治工作进行定期监督检查或者不定期的抽查。
Die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen regelmäßige Kontrollen oder stichprobenartige Überprüfungen der Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung bei der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle durch medizinische Einrichtungen und zentrale Entsorgungsbetriebe für medizinische Abfälle durchführen.
卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门应当定期交换监督检查和抽查结果。在监督检查或者抽查中发现医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位存在隐患时，应当责令立即消除隐患。
Die für das Gesundheitswesen zuständigen Verwaltungsabteilungen und die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsabteilungen sollen regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen und stichprobenartigen Überprüfungen austauschen. Wenn bei Kontrollen oder stichprobenartigen Überprüfungen Gefahren in medizinischen Einrichtungen oder zentralen Entsorgungsbetrieben für medizinische Abfälle festgestellt werden, sollen sie anordnen, dass die Gefahren unverzüglich beseitigt werden.
卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门接到对医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位和监督管理部门及其工作人员违反本条例行为的举报、投诉、检举和控告后，应当及时核实，依法作出处理，并将处理结果予以公布。
Nach Erhalt von Meldungen, Beschwerden, Anzeigen oder Anschuldigungen über Verstöße gegen diese Verordnung durch medizinische Einrichtungen, zentrale Entsorgungsbetriebe für medizinische Abfälle sowie Aufsichtsbehörden und deren Mitarbeiter sollen die für das Gesundheitswesen zuständigen Verwaltungsabteilungen und die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsabteilungen diese unverzüglich überprüfen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandeln und die Behandlungsergebnisse veröffentlichen.
卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门履行监督检查职责时，有权采取下列措施：
Bei der Wahrnehmung ihrer Kontroll- und Überwachungsaufgaben sind die für das Gesundheitswesen zuständigen Verwaltungsabteilungen und die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsabteilungen befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)对有关单位进行实地检查，了解情况，现场监测，调查取证；
(1) Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen bei den betreffenden Einheiten, Einholung von Informationen, Überwachung vor Ort und Erhebung von Beweisen;
(二)查阅或者复制医疗废物管理的有关资料，采集样品；
(2) Einsichtnahme oder Vervielfältigung relevanter Unterlagen zur Verwaltung medizinischer Abfälle und Entnahme von Proben;
(三)责令违反本条例规定的单位和个人停止违法行为；
(3) Anordnung an Einheiten oder Einzelpersonen, die gegen diese Verordnung verstoßen, die rechtswidrigen Handlungen einzustellen;
(四)查封或者暂扣涉嫌违反本条例规定的场所、设备、运输工具和物品；
(4) Versiegelung oder vorläufige Beschlagnahme von Orten, Ausrüstungen, Transportmitteln und Gegenständen, die im Verdacht stehen, gegen diese Verordnung zu verstoßen;
(五)对违反本条例规定的行为进行查处。
(5) Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung.
发生因医疗废物管理不当导致传染病传播或者环境污染事故，或者有证据证明传染病传播或者环境污染的事故有可能发生时，卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门应当采取临时控制措施，疏散人员，控制现场，并根据需要责令暂停导致或者可能导致传染病传播或者环境污染事故的作业。
Wenn es aufgrund unsachgemäßer Verwaltung medizinischer Abfälle zu einer Übertragung von Infektionskrankheiten oder einem Umweltverschmutzungsunfall kommt oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein solcher Vorfall wahrscheinlich eintreten wird, sollen die für das Gesundheitswesen zuständigen Verwaltungsabteilungen und die für den Umweltschutz zuständigen Verwaltungsabteilungen vorläufige Kontrollmaßnahmen ergreifen, Personen evakuieren, den Ort absichern und je nach Bedarf die Einstellung von Tätigkeiten anordnen, die den Ausbruch von Infektionskrankheiten oder Umweltverschmutzungsunfällen verursachen oder verursachen könnten.
医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位，对有关部门的检查、监测、调查取证，应当予以配合，不得拒绝和阻碍，不得提供虚假材料。
Medizinische Einrichtungen und zentrale Entsorgungsstellen für medizinische Abfälle müssen bei Inspektionen, Überwachungen und Ermittlungen der zuständigen Behörden kooperieren und dürfen diese nicht verweigern oder behindern, noch falsche Angaben machen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
县级以上地方人民政府未依照本条例的规定，组织建设医疗废物集中处置设施或者组织制定医疗废物过渡性处置方案的，由上级人民政府通报批评，责令限期建成医疗废物集中处置设施或者组织制定医疗废物过渡性处置方案；并可以对政府主要领导人、负有责任的主管人员，依法给予行政处分。
Hat eine lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber es versäumt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zentrale Entsorgungsanlagen für medizinische Abfälle zu errichten oder einen Übergangsplan für die Entsorgung medizinischer Abfälle zu erstellen, so wird sie von der übergeordneten Volksregierung öffentlich gerügt und aufgefordert, innerhalb einer Frist die zentralen Entsorgungsanlagen zu errichten oder den Übergangsplan zu erstellen; zudem können gegen die Hauptverantwortlichen der Regierung und die zuständigen leitenden Personen Disziplinarstrafen gemäß dem Gesetz verhängt werden.
县级以上各级人民政府卫生行政主管部门、环境保护行政主管部门或者其他有关部门，未按照本条例的规定履行监督检查职责，发现医疗卫生机构和医疗废物集中处置单位的违法行为不及时处理，发生或者可能发生传染病传播或者环境污染事故时未及时采取减少危害措施，以及有其他玩忽职守、失职、渎职行为的，由本级人民政府或者上级人民政府有关部门责令改正，通报批评；造成传染病传播或者环境污染事故的，对主要负责人、负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级、撤职、开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Versäumen es die zuständigen Gesundheitsbehörden, Umweltschutzbehörden oder andere zuständige Behörden auf Kreisebene oder darüber, ihre Aufsichts- und Inspektionspflichten gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, rechtswidriges Verhalten medizinischer Einrichtungen und zentraler Entsorgungsstellen nicht rechtzeitig zu ahnden, bei Auftreten oder möglichem Auftreten von Infektionskrankheiten oder Umweltverschmutzungsunfällen nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, oder andere Pflichtverletzungen, Nachlässigkeiten oder Amtsmissbrauch zu begehen, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Volksregierung zur Korrektur aufgefordert und öffentlich gerügt; verursachen sie die Übertragung von Infektionskrankheiten oder Umweltverschmutzungsunfälle, so werden gegen die Hauptverantwortlichen, die zuständigen leitenden Personen und andere direkt Verantwortliche Disziplinarstrafen wie Herabstufung, Entlassung oder Ausschluss gemäß dem Gesetz verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
县级以上人民政府环境保护行政主管部门，违反本条例的规定发给医疗废物集中处置单位经营许可证的，由本级人民政府或者上级人民政府环境保护行政主管部门通报批评，责令收回违法发给的证书；并可以对主要负责人、负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分。
Erteilt die Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung eine Betriebsgenehmigung für eine zentrale Entsorgungsstelle für medizinische Abfälle, so wird sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Umweltschutzbehörde öffentlich gerügt und aufgefordert, die rechtswidrig erteilte Genehmigung zurückzunehmen; zudem können gegen die Hauptverantwortlichen, die zuständigen leitenden Personen und andere direkt Verantwortliche Disziplinarstrafen gemäß dem Gesetz verhängt werden.
医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门按照各自的职责责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，处2000元以上5000元以下的罚款：
Verstößt eine medizinische Einrichtung oder eine zentrale Entsorgungsstelle für medizinische Abfälle gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, so wird sie von der zuständigen Gesundheitsbehörde oder Umweltschutzbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit aufgefordert, innerhalb einer Frist zu korrigieren, und es wird eine Verwarnung ausgesprochen; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 5.000 RMB verhängt:
(一)未建立、健全医疗废物管理制度，或者未设置监控部门或者专(兼)职人员的；
(1) Kein System zur Verwaltung medizinischer Abfälle eingerichtet oder keine Überwachungsabteilung oder speziell (oder nebenberuflich) zuständiges Personal eingesetzt;
(二)未对有关人员进行相关法律和专业技术、安全防护以及紧急处理等知识的培训的；
(2) Keine Schulung der betreffenden Personen in den relevanten Gesetzen, Fachkenntnissen, Sicherheitsmaßnahmen und Notfallbehandlungen durchgeführt;
(三)未对从事医疗废物收集、运送、贮存、处置等工作的人员和管理人员采取职业卫生防护措施的；
(3) Keine Maßnahmen zum Arbeitsschutz für das Personal, das mit der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Entsorgung medizinischer Abfälle befasst ist, sowie für das Verwaltungspersonal ergriffen;
(四)未对医疗废物进行登记或者未保存登记资料的；
(4) Keine Registrierung medizinischer Abfälle durchgeführt oder keine Aufzeichnungen aufbewahrt;
(五)对使用后的医疗废物运送工具或者运送车辆未在指定地点及时进行消毒和清洁的；
(5) Wenn die verwendeten Transportwerkzeuge oder -fahrzeuge für medizinische Abfälle nicht rechtzeitig an einem bestimmten Ort desinfiziert und gereinigt werden;
(六)未及时收集、运送医疗废物的；
(6) Wenn medizinische Abfälle nicht rechtzeitig gesammelt und transportiert werden;
(七)未定期对医疗废物处置设施的环境污染防治和卫生学效果进行检测、评价，或者未将检测、评价效果存档、报告的。
(7) Wenn die Umweltschutz- und Hygieneauswirkungen der medizinischen Abfallbehandlungsanlagen nicht regelmäßig überwacht und bewertet werden oder die Überwachungs- und Bewertungsergebnisse nicht archiviert und gemeldet werden.
医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位违反本条例规定，有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门按照各自的职责责令限期改正，给予警告，可以并处5000元以下的罚款；逾期不改正的，处5000元以上3万元以下的罚款：
Wenn medizinische Einrichtungen oder zentrale Entsorgungsunternehmen für medizinische Abfälle gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde oder Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Frist zur Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und kann zusätzlich eine Geldstrafe von nicht mehr als 5.000 Yuan verhängen; bei Nichteinhaltung innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan bis zu 30.000 Yuan verhängt:
(一)贮存设施或者设备不符合环境保护、卫生要求的；
(1) Wenn die Lagereinrichtungen oder -geräte nicht den Umwelt- und Gesundheitsanforderungen entsprechen;
(二)未将医疗废物按照类别分置于专用包装物或者容器的；
(2) Wenn medizinische Abfälle nicht nach Kategorien in speziellen Verpackungen oder Behältern getrennt werden;
(三)未使用符合标准的专用车辆运送医疗废物或者使用运送医疗废物的车辆运送其他物品的；
(3) Wenn nicht standardkonforme Spezialfahrzeuge für den Transport medizinischer Abfälle verwendet werden oder Fahrzeuge, die für den Transport medizinischer Abfälle bestimmt sind, für andere Gegenstände genutzt werden;
(四)未安装污染物排放在线监控装置或者监控装置未经常处于正常运行状态的。
(4) Wenn keine Online-Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen installiert sind oder die Überwachungsgeräte nicht ständig in normalem Betriebszustand sind.
医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门按照各自的职责责令限期改正，给予警告，并处5000元以上1万元以下的罚款；逾期不改正的，处1万元以上3万元以下的罚款；造成传染病传播或者环境污染事故的，由原发证部门暂扣或者吊销执业许可证件或者经营许可证件；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn medizinische Einrichtungen oder zentrale Entsorgungsunternehmen für medizinische Abfälle eine der folgenden Situationen aufweisen, ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde oder Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Frist zur Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt zusätzlich eine Geldstrafe von mehr als 5.000 Yuan bis zu 10.000 Yuan; bei Nichteinhaltung innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan bis zu 30.000 Yuan verhängt; wenn dies zur Verbreitung von Infektionskrankheiten oder zu Umweltverschmutzungsunfällen führt, wird die ausstellende Behörde die Lizenz für die Ausübung des Berufs oder die Betriebserlaubnis vorübergehend einziehen oder widerrufen; wenn dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)在运送过程中丢弃医疗废物，在非贮存地点倾倒、堆放医疗废物或者将医疗废物混入其他废物和生活垃圾的；
(1) Wenn medizinische Abfälle während des Transports weggeworfen, an nicht dafür vorgesehenen Orten abgeladen oder gestapelt oder mit anderen Abfällen und Hausmüll vermischt werden;
(二)未执行危险废物转移联单管理制度的；
(2) Die Verpflichtung zur Führung eines Transferbelegs für gefährliche Abfälle nicht erfüllt haben;
(三)将医疗废物交给未取得经营许可证的单位或者个人收集、运送、贮存、处置的；
(3) Medizinische Abfälle an Einheiten oder Einzelpersonen übergeben haben, die keine Betriebsgenehmigung für die Sammlung, den Transport, die Lagerung oder die Entsorgung besitzen;
(四)对医疗废物的处置不符合国家规定的环境保护、卫生标准、规范的；
(4) Die Entsorgung medizinischer Abfälle nicht den staatlichen Umweltschutz- und Hygienestandards und -vorschriften entspricht;
(五)未按照本条例的规定对污水、传染病病人或者疑似传染病病人的排泄物，进行严格消毒，或者未达到国家规定的排放标准，排入污水处理系统的；
(5) Abwasser, Ausscheidungen von Infektionskrankheitspatienten oder vermuteten Infektionskrankheitspatienten nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung streng desinfiziert haben oder die Einleitung in das Abwasserbehandlungssystem die staatlichen Emissionsstandards nicht erfüllt;
(六)对收治的传染病病人或者疑似传染病病人产生的生活垃圾，未按照医疗废物进行管理和处置的。
(6) Hausmüll, der von aufgenommenen Infektionskrankheitspatienten oder vermuteten Infektionskrankheitspatienten erzeugt wird, nicht als medizinischer Abfall verwaltet und entsorgt haben.
医疗卫生机构违反本条例规定，将未达到国家规定标准的污水、传染病病人或者疑似传染病病人的排泄物排入城市排水管网的，由县级以上地方人民政府建设行政主管部门责令限期改正，给予警告，并处5000元以上1万元以下的罚款；逾期不改正的，处1万元以上3万元以下的罚款；造成传染病传播或者环境污染事故的，由原发证部门暂扣或者吊销执业许可证件；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine medizinische Einrichtung gegen diese Verordnung, indem sie Abwasser oder Ausscheidungen von Infektionskrankheitspatienten oder vermuteten Infektionskrankheitspatienten, die nicht den staatlichen Standards entsprechen, in das städtische Abwassernetz einleitet, ordnet die zuständige Bauverwaltungsbehörde der Kreisregierung oder darüber eine Frist zur Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 5.000 Yuan und nicht mehr als 10.000 Yuan; wird die Frist nicht eingehalten, beträgt die Geldstrafe nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 30.000 Yuan; wird eine Infektionskrankheit verbreitet oder ein Umweltverschmutzungsunfall verursacht, wird die Berufszulassungsbescheinigung von der ausstellenden Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位发生医疗废物流失、泄漏、扩散时，未采取紧急处理措施，或者未及时向卫生行政主管部门和环境保护行政主管部门报告的，由县级以上地方人民政府卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门按照各自的职责责令改正，给予警告，并处1万元以上3万元以下的罚款；造成传染病传播或者环境污染事故的，由原发证部门暂扣或者吊销执业许可证件或者经营许可证件；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn eine medizinische Einrichtung oder eine zentrale Entsorgungsstelle für medizinische Abfälle bei Verlust, Leckage oder Ausbreitung medizinischer Abfälle keine Notfallmaßnahmen ergreift oder nicht rechtzeitig der Gesundheitsbehörde und der Umweltschutzbehörde Bericht erstattet, ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde oder Umweltschutzbehörde der Kreisregierung oder darüber im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 30.000 Yuan; wird eine Infektionskrankheit verbreitet oder ein Umweltverschmutzungsunfall verursacht, wird die Berufszulassungsbescheinigung oder Betriebsgenehmigung von der ausstellenden Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位，无正当理由，阻碍卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门执法人员执行职务，拒绝执法人员进入现场，或者不配合执法部门的检查、监测、调查取证的，由县级以上地方人民政府卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门按照各自的职责责令改正，给予警告；拒不改正的，由原发证部门暂扣或者吊销执业许可证件或者经营许可证件；触犯《中华人民共和国治安管理处罚法》，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn eine medizinische Einrichtung oder eine zentrale Entsorgungsstelle für medizinische Abfälle ohne triftigen Grund die Ausübung ihrer Pflichten durch die Vollzugsbeamten der Gesundheitsbehörde oder der Umweltschutzbehörde behindert, den Zutritt der Vollzugsbeamten zum Gelände verweigert oder nicht mit den Inspektionen, Überwachungen, Ermittlungen und Beweiserhebungen der Vollzugsbehörden kooperiert, ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde oder Umweltschutzbehörde der Kreisregierung oder darüber im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; wird die Korrektur verweigert, wird die Berufszulassungsbescheinigung oder Betriebsgenehmigung von der ausstellenden Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen; wird gegen das Gesetz über Verwaltungssanktionen der Volksrepublik China verstoßen und liegt ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vor, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz bestrafen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
不具备集中处置医疗废物条件的农村，医疗卫生机构未按照本条例的要求处置医疗废物的，由县级人民政府卫生行政主管部门或者环境保护行政主管部门按照各自的职责责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，处1000元以上5000元以下的罚款；造成传染病传播或者环境污染事故的，由原发证部门暂扣或者吊销执业许可证件；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
In ländlichen Gebieten, die keine Bedingungen für eine zentrale Entsorgung medizinischer Abfälle haben, wenn eine medizinische Einrichtung medizinische Abfälle nicht gemäß den Anforderungen dieser Verordnung entsorgt, ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde oder Umweltschutzbehörde der Kreisregierung eine Frist zur Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 1.000 Yuan und nicht mehr als 5.000 Yuan verhängt; wird eine Infektionskrankheit verbreitet oder ein Umweltverschmutzungsunfall verursacht, wird die Berufszulassungsbescheinigung von der ausstellenden Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
未取得经营许可证从事医疗废物的收集、运送、贮存、处置等活动的，由县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门责令立即停止违法行为，没收违法所得，可以并处违法所得1倍以下的罚款。
Wer ohne Betriebsgenehmigung Tätigkeiten wie Sammlung, Transport, Lagerung oder Entsorgung medizinischer Abfälle durchführt, wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde der Kreisregierung oder darüber angewiesen, die rechtswidrige Handlung sofort einzustellen, die rechtswidrigen Erträge werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe in Höhe des einfachen Betrags der rechtswidrigen Erträge verhängt werden.
转让、买卖医疗废物，邮寄或者通过铁路、航空运输医疗废物，或者违反本条例规定通过水路运输医疗废物的，由县级以上地方人民政府环境保护行政主管部门责令转让、买卖双方、邮寄人、托运人立即停止违法行为，给予警告，没收违法所得；违法所得5000元以上的，并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足5000元的，并处5000元以上2万元以下的罚款。
Wer medizinische Abfälle überträgt, verkauft, per Post oder durch Eisenbahn- oder Lufttransport befördert oder unter Verstoß gegen diese Verordnung durch Wassertransport befördert, wird von der zuständigen Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber angewiesen, die rechtswidrige Handlung sofort einzustellen, erhält eine Verwarnung und die illegalen Einkünfte werden eingezogen. Betragen die illegalen Einkünfte 5.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt. Liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen sie weniger als 5.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 20.000 Yuan verhängt.
承运人明知托运人违反本条例的规定运输医疗废物，仍予以运输的，或者承运人将医疗废物与旅客在同一工具上载运的，按照前款的规定予以处罚。
Wenn ein Beförderer wissentlich medizinische Abfälle unter Verstoß gegen diese Verordnung transportiert oder medizinische Abfälle zusammen mit Passagieren im selben Transportmittel befördert, wird er gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
医疗卫生机构、医疗废物集中处置单位违反本条例规定，导致传染病传播或者发生环境污染事故，给他人造成损害的，依法承担民事赔偿责任。
Wenn medizinische Einrichtungen oder zentrale Entsorgungsstellen für medizinische Abfälle gegen diese Verordnung verstoßen und dadurch die Verbreitung von Infektionskrankheiten oder Umweltverschmutzungsunfälle verursachen und anderen Personen Schaden zufügen, haften sie zivilrechtlich auf Schadensersatz.
附则
Schlussbestimmungen
计划生育技术服务、医学科研、教学、尸体检查和其他相关活动中产生的具有直接或者间接感染性、毒性以及其他危害性废物的管理，依照本条例执行。
Die Verwaltung von Abfällen mit direkter oder indirekter Infektiosität, Toxizität oder anderen Gefährlichkeiten, die bei der Familienplanung, medizinischen Forschung, Lehre, Leichenuntersuchung und anderen damit verbundenen Tätigkeiten anfallen, erfolgt gemäß dieser Verordnung.
军队医疗卫生机构医疗废物的管理由中国人民解放军卫生主管部门参照本条例制定管理办法。
Die Verwaltung von medizinischen Abfällen in militärischen medizinischen Einrichtungen wird von der Gesundheitsbehörde der Volksbefreiungsarmee Chinas unter Bezugnahme auf diese Verordnung durch Verwaltungsvorschriften geregelt.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.