KYB CHINA(1994年2月26日中华人民共和国国务院令第149号发布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht mit Erlass Nr. 149 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Februar 1994, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对医疗机构的管理，促进医疗卫生事业的发展，保障公民健康，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung medizinischer Einrichtungen zu stärken, die Entwicklung des medizinischen und gesundheitlichen Bereichs zu fördern und die Gesundheit der Bürger zu schützen.
本条例适用于从事疾病诊断、治疗活动的医院、卫生院、疗养院、门诊部、诊所、卫生所(室)以及急救站等医疗机构。
Diese Verordnung gilt für medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Sanatorien, Ambulanzen, Kliniken, Gesundheitsstationen (Räume) und Notfallstationen, die sich mit der Diagnose und Behandlung von Krankheiten befassen.
医疗机构以救死扶伤，防病治病，为公民的健康服务为宗旨。
Medizinische Einrichtungen dienen dem Zweck, Leben zu retten und Verletzte zu versorgen, Krankheiten vorzubeugen und zu behandeln und die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten.
国家扶持医疗机构的发展，鼓励多种形式兴办医疗机构。
Der Staat unterstützt die Entwicklung medizinischer Einrichtungen und fördert die Gründung medizinischer Einrichtungen in verschiedenen Formen.
国务院卫生行政部门负责全国医疗机构的监督管理工作。
Die Gesundheitsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung medizinischer Einrichtungen im ganzen Land zuständig.
县级以上地方人民政府卫生行政部门负责本行政区域内医疗机构的监督管理工作。
Die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung medizinischer Einrichtungen in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig.
中国人民解放军卫生主管部门依照本条例和国家有关规定，对军队的医疗机构实施监督管理。
Die für das Gesundheitswesen zuständige Abteilung der Volksbefreiungsarmee führt gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Überwachung und Verwaltung der medizinischen Einrichtungen der Streitkräfte durch.
规划布局和设置审批
Planung und Genehmigung
县级以上地方人民政府卫生行政部门应当根据本行政区域内的人口、医疗资源、医疗需求和现有医疗机构的分布状况，制定本行政区域医疗机构设置规划。
Die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen auf der Grundlage der Bevölkerungszahl, der medizinischen Ressourcen, des medizinischen Bedarfs und der Verteilung bestehender medizinischer Einrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet einen Plan für die Einrichtung medizinischer Einrichtungen erstellen.
机关、企业和事业单位可以根据需要设置医疗机构，并纳入当地医疗机构的设置规划。
Organisationen, Unternehmen und Institutionen können bei Bedarf medizinische Einrichtungen einrichten, die in den örtlichen Plan für die Einrichtung medizinischer Einrichtungen aufgenommen werden.
县级以上地方人民政府应当把医疗机构设置规划纳入当地的区域卫生发展规划和城乡建设发展总体规划。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Plan für die Einrichtung medizinischer Einrichtungen in den örtlichen regionalen Gesundheitsentwicklungsplan und den allgemeinen Plan für die städtische und ländliche Entwicklung integrieren.
设置医疗机构应当符合医疗机构设置规划和医疗机构基本标准。
Die Einrichtung einer medizinischen Einrichtung muss dem Plan für die Einrichtung medizinischer Einrichtungen und den grundlegenden Standards für medizinische Einrichtungen entsprechen.
医疗机构基本标准由国务院卫生行政部门制定。
Die grundlegenden Standards für medizinische Einrichtungen werden von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
单位或者个人设置医疗机构，按照国务院的规定应当办理设置医疗机构批准书的，应当经县级以上地方人民政府卫生行政部门审查批准，并取得设置医疗机构批准书。
Wenn eine Einheit oder eine Person eine medizinische Einrichtung einrichtet und gemäß den Bestimmungen des Staatsrates eine Genehmigungsurkunde für die Einrichtung einer medizinischen Einrichtung einholen muss, muss sie die Genehmigung der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber einholen und die Genehmigungsurkunde für die Einrichtung einer medizinischen Einrichtung erhalten.
申请设置医疗机构，应当提交下列文件：
Für die Beantragung der Einrichtung einer medizinischen Einrichtung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
(一)设置申请书；
(1) Einrichtungsantrag;
(二)设置可行性研究报告；
(2) Machbarkeitsstudie;
(三)选址报告和建筑设计平面图。
(3) Standortbericht und architektonischer Grundriss.
单位或者个人设置医疗机构，应当按照以下规定提出设置申请：
Einheiten oder Personen, die eine medizinische Einrichtung einrichten, müssen den Einrichtungsantrag gemäß den folgenden Bestimmungen stellen:
(一)不设床位或者床位不满100张的医疗机构，向所在地的县级人民政府卫生行政部门申请；
(1) Für medizinische Einrichtungen ohne Betten oder mit weniger als 100 Betten ist der Antrag bei der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene am Standort zu stellen;
(二)床位在100张以上的医疗机构和专科医院按照省级人民政府卫生行政部门的规定申请。
(2) Für medizinische Einrichtungen mit 100 oder mehr Betten und Fachkrankenhäuser ist der Antrag gemäß den Bestimmungen der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Provinzebene zu stellen.
县级以上地方人民政府卫生行政部门应当自受理设置申请之日起30日内，作出批准或者不批准的书面答复；批准设置的，发给设置医疗机构批准书。
Die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Einrichtungsantrags eine schriftliche Antwort über die Genehmigung oder Ablehnung erteilen; bei Genehmigung wird die Genehmigungsurkunde für die Einrichtung einer medizinischen Einrichtung ausgestellt.
国家统一规划的医疗机构的设置，由国务院卫生行政部门决定。
Die Einrichtung von medizinischen Einrichtungen, die staatlich einheitlich geplant sind, wird von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates entschieden.
登 记
Registrierung
医疗机构执业，必须进行登记，领取《医疗机构执业许可证》；诊所按照国务院卫生行政部门的规定向所在地的县级人民政府卫生行政部门备案后，可以执业。
Eine medizinische Einrichtung muss zur Ausübung ihres Berufs registriert sein und eine Lizenz zur Ausübung des medizinischen Berufs erhalten; eine Klinik kann nach der Registrierung bei der örtlichen Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene gemäß den Bestimmungen der Gesundheitsbehörde des Staatsrates tätig werden.
申请医疗机构执业登记，应当具备下列条件：
Für die Beantragung der Registrierung einer medizinischen Einrichtung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一) 按照规定应当办理设置医疗机构批准书的，已取得设置医疗机构批准书；
(1) Sofern eine Genehmigung zur Errichtung einer medizinischen Einrichtung erforderlich ist, muss diese bereits erteilt worden sein;
(二)符合医疗机构的基本标准；
(2) Einhaltung der grundlegenden Standards für medizinische Einrichtungen;
(三)有适合的名称、组织机构和场所；
(3) Vorhandensein eines geeigneten Namens, einer geeigneten Organisationsstruktur und geeigneter Räumlichkeiten;
(四)有与其开展的业务相适应的经费、设施、设备和专业卫生技术人员；
(4) Vorhandensein von Finanzmitteln, Einrichtungen, Ausrüstung und medizinischem Fachpersonal, die dem Umfang der Tätigkeit entsprechen;
(五)有相应的规章制度；
(5) Vorhandensein entsprechender interner Vorschriften;
(六)能够独立承担民事责任。
(6) Fähigkeit, die zivilrechtliche Haftung eigenständig zu übernehmen.
医疗机构的执业登记，由批准其设置的人民政府卫生行政部门办理；不需要办理设置医疗机构批准书的医疗机构的执业登记，由所在地的县级以上地方人民政府卫生行政部门办理。
Die Registrierung einer medizinischen Einrichtung wird von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung durchgeführt, die ihre Errichtung genehmigt hat; die Registrierung einer medizinischen Einrichtung, die keiner Genehmigung zur Errichtung bedarf, wird von der örtlichen Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher durchgeführt.
按照本条例第十三条规定设置的医疗机构的执业登记，由所在地的省、自治区、直辖市人民政府卫生行政部门办理。
Die Registrierung einer medizinischen Einrichtung, die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung errichtet wurde, wird von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt durchgeführt.
机关、企业和事业单位设置的为内部职工服务的门诊部、卫生所（室）、诊所的执业登记或者备案，由所在地的县级人民政府卫生行政部门办理。
Die Registrierung oder Meldung von Ambulanzen, Gesundheitsstationen (Räumen) und Kliniken, die von Behörden, Unternehmen und Institutionen für ihre internen Mitarbeiter eingerichtet wurden, wird von der örtlichen Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene durchgeführt.
医疗机构执业登记的主要事项：
Die Hauptgegenstände der Registrierung einer medizinischen Einrichtung sind:
(一)名称、地址、主要负责人；
(1) Name, Adresse und Hauptverantwortlicher;
(二)所有制形式；
(2) Eigentumsform;
(三)诊疗科目、床位；
(3) Behandlungsfächer und Bettenzahl;
(四)注册资金。
(4) Registrierungskapital.
县级以上地方人民政府卫生行政部门自受理执业登记申请之日起45日内，根据本条例和医疗机构基本标准进行审核。审核合格的，予以登记，发给《医疗机构执业许可证》；审核不合格的，将审核结果以书面形式通知申请人。
Die örtliche Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher prüft den Antrag auf Registrierung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang gemäß dieser Verordnung und den grundlegenden Standards für medizinische Einrichtungen. Bei bestandener Prüfung wird die Registrierung durchgeführt und die Lizenz zur Ausübung des medizinischen Berufs ausgestellt; bei Nichtbestehen wird das Prüfungsergebnis dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.
医疗机构改变名称、场所、主要负责人、诊疗科目、床位，必须向原登记机关办理变更登记或者向原备案机关备案。
Ändert eine medizinische Einrichtung ihren Namen, ihren Standort, ihren Hauptverantwortlichen, ihre Behandlungsfächer oder ihre Bettenzahl, muss sie bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung beantragen oder bei der ursprünglichen Meldebehörde eine Meldung erstatten.
医疗机构歇业，必须向原登记机关办理注销登记或者向原备案机关备案。经登记机关核准后，收缴《医疗机构执业许可证》。
Stellt eine medizinische Einrichtung ihren Betrieb ein, muss sie bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung beantragen oder bei der ursprünglichen Meldebehörde eine Meldung erstatten. Nach Genehmigung durch die Registrierungsbehörde wird die Lizenz zur Ausübung des medizinischen Berufs eingezogen.
医疗机构非因改建、扩建、迁建原因停业超过1年的，视为歇业。
Eine medizinische Einrichtung, die ihren Betrieb aus anderen Gründen als Umbau, Erweiterung oder Verlegung für mehr als ein Jahr einstellt, gilt als stillgelegt.
床位不满100张的医疗机构，其《医疗机构执业许可证》每年校验1次；床位在100张以上的医疗机构，其《医疗机构执业许可证》每3年校验1次。校验由原登记机关办理。
Bei medizinischen Einrichtungen mit weniger als 100 Betten wird die Lizenz zur Ausübung des medizinischen Berufs einmal jährlich überprüft; bei Einrichtungen mit 100 oder mehr Betten wird die Lizenz alle drei Jahre überprüft. Die Überprüfung erfolgt durch die ursprüngliche Registrierungsbehörde.
《医疗机构执业许可证》不得伪造、涂改、出卖、转让、出借。
Die Lizenz zur Ausübung des medizinischen Berufs darf nicht gefälscht, verändert, verkauft, übertragen oder verliehen werden.
《医疗机构执业许可证》遗失的，应当及时申明，并向原登记机关申请补发。
Bei Verlust der Lizenz zur Ausübung des medizinischen Berufs ist dies unverzüglich zu erklären und bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde eine Neuausstellung zu beantragen.
执 业
Berufsausübung
任何单位或者个人，未取得《医疗机构执业许可证》或者未经备案，不得开展诊疗活动。
Keine Einheit oder Einzelperson darf medizinische Diagnose- und Behandlungsaktivitäten durchführen, ohne eine Lizenz zur Ausübung der Medizin („Lizenz für medizinische Einrichtungen“) erhalten oder sich registriert zu haben.
医疗机构执业，必须遵守有关法律、法规和医疗技术规范。
Medizinische Einrichtungen müssen bei der Ausübung der Medizin die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und medizinischen technischen Standards einhalten.
医疗机构必须将《医疗机构执业许可证》、诊疗科目、诊疗时间和收费标准悬挂于明显处所。
Medizinische Einrichtungen müssen die Lizenz für medizinische Einrichtungen, die diagnostischen und therapeutischen Fachgebiete, die Sprechzeiten und die Gebührenordnung an einer gut sichtbaren Stelle aushängen.
医疗机构必须按照核准登记或者备案的诊疗科目开展诊疗活动。
Medizinische Einrichtungen müssen diagnostische und therapeutische Aktivitäten nur in den zugelassenen oder registrierten Fachgebieten durchführen.
医疗机构不得使用非卫生技术人员从事医疗卫生技术工作。
Medizinische Einrichtungen dürfen keine nicht-medizinischen Fachkräfte für medizinische und gesundheitliche Tätigkeiten einsetzen.
医疗机构应当加强对医务人员的医德教育。
Medizinische Einrichtungen sollen die medizinische Ethikerziehung ihres Personals verstärken.
医疗机构工作人员上岗工作，必须佩带载有本人姓名、职务或者职称的标牌。
Das Personal medizinischer Einrichtungen muss bei der Arbeit ein Namensschild mit seinem Namen, seiner Position oder seinem Titel tragen.
医疗机构对危重病人应当立即抢救。对限于设备或者技术条件不能诊治的病人，应当及时转诊。
Medizinische Einrichtungen müssen kritisch kranke Patienten sofort behandeln. Patienten, die aufgrund von Geräte- oder technischen Einschränkungen nicht diagnostiziert oder behandelt werden können, müssen rechtzeitig überwiesen werden.
未经医师(士)亲自诊查病人，医疗机构不得出具疾病诊断书、健康证明书或者死亡证明书等证明文件；未经医师(士)、助产人员亲自接产，医疗机构不得出具出生证明书或者死产报告书。
Ohne persönliche Untersuchung durch einen Arzt (oder Zahnarzt) darf eine medizinische Einrichtung keine Krankheitsdiagnosebescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder Todesbescheinigung ausstellen; ohne persönliche Entbindung durch einen Arzt (oder Zahnarzt) oder eine Hebamme darf eine medizinische Einrichtung keine Geburtsbescheinigung oder Totgeburtsbescheinigung ausstellen.
医务人员在诊疗活动中应当向患者说明病情和医疗措施。需要实施手术、特殊检查、特殊治疗的，医务人员应当及时向患者具体说明医疗风险、替代医疗方案等情况，并取得其明确同意；不能或者不宜向患者说明的，应当向患者的近亲属说明，并取得其明确同意。因抢救生命垂危的患者等紧急情况，不能取得患者或者其近亲属意见的，经医疗机构负责人或者授权的负责人批准，可以立即实施相应的医疗措施。
Bei diagnostischen und therapeutischen Aktivitäten müssen medizinische Fachkräfte dem Patienten den Zustand und die medizinischen Maßnahmen erläutern. Wenn eine Operation, eine spezielle Untersuchung oder eine spezielle Behandlung erforderlich ist, müssen medizinische Fachkräfte dem Patienten rechtzeitig die medizinischen Risiken, alternative Behandlungspläne usw. im Detail erläutern und seine ausdrückliche Zustimmung einholen; wenn der Patient nicht informiert werden kann oder es nicht angemessen ist, ihn zu informieren, müssen die nahen Angehörigen des Patienten informiert und deren ausdrückliche Zustimmung eingeholt werden. In Notfällen, in denen das Leben des Patienten in unmittelbarer Gefahr ist und die Zustimmung des Patienten oder seiner nahen Angehörigen nicht eingeholt werden kann, können nach Genehmigung durch den Verantwortlichen der medizinischen Einrichtung oder einen bevollmächtigten Verantwortlichen sofort entsprechende medizinische Maßnahmen ergriffen werden.
医疗机构发生医疗事故，按照国家有关规定处理。
Medizinische Zwischenfälle in medizinischen Einrichtungen werden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften behandelt.
医疗机构对传染病、精神病、职业病等患者的特殊诊治和处理，应当按照国家有关法律、法规的规定办理。
Die spezielle Diagnose, Behandlung und Handhabung von Patienten mit Infektionskrankheiten, psychischen Erkrankungen, Berufskrankheiten usw. durch medizinische Einrichtungen muss gemäß den einschlägigen staatlichen Gesetzen und Vorschriften erfolgen.
医疗机构必须按照有关药品管理的法律、法规，加强药品管理。
Medizinische Einrichtungen müssen das Arzneimittelmanagement gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Arzneimittelverwaltung verstärken.
医疗机构必须按照人民政府或者物价部门的有关规定收取医疗费用，详列细项，并出具收据。
Medizinische Einrichtungen müssen medizinische Gebühren gemäß den einschlägigen Vorschriften der Volksregierung oder der Preisbehörde erheben, detaillierte Aufstellungen vorlegen und Quittungen ausstellen.
医疗机构必须承担相应的预防保健工作，承担县级以上人民政府卫生行政部门委托的支援农村、指导基层医疗卫生工作等任务。
Medizinische Einrichtungen müssen entsprechende Präventions- und Gesundheitsaufgaben übernehmen und Aufgaben übernehmen, die ihnen von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher übertragen werden, wie die Unterstützung ländlicher Gebiete und die Anleitung der medizinischen Grundversorgung.
发生重大灾害、事故、疾病流行或者其他意外情况时，医疗机构及其卫生技术人员必须服从县级以上人民政府卫生行政部门的调遣。
Im Falle schwerer Katastrophen, Unfälle, Krankheitsausbrüche oder anderer Notfälle müssen medizinische Einrichtungen und ihre medizinischen Fachkräfte den Anordnungen der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher Folge leisten.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府卫生行政部门行使下列监督管理职权：
Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher übt die folgenden Überwachungs- und Verwaltungsbefugnisse aus:
(一)负责医疗机构的设置审批、执业登记、备案和校验；
(1) Verantwortlich für die Genehmigung der Einrichtung, die Betriebsregistrierung, die Registrierung und die Überprüfung medizinischer Einrichtungen;
(二)对医疗机构的执业活动进行检查指导；
(2) Überprüfung und Anleitung der Betriebstätigkeiten medizinischer Einrichtungen;
(三)负责组织对医疗机构的评审；
(3) Verantwortlich für die Organisation der Bewertung medizinischer Einrichtungen;
(四)对违反本条例的行为给予处罚。
(4) Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung.
国家实行医疗机构评审制度，由专家组成的评审委员会按照医疗机构评审办法和评审标准，对医疗机构的执业活动、医疗服务质量等进行综合评价。
Der Staat führt ein Bewertungssystem für medizinische Einrichtungen ein. Ein Bewertungsausschuss, der sich aus Experten zusammensetzt, führt eine umfassende Bewertung der Betriebstätigkeiten und der Qualität der medizinischen Dienstleistungen medizinischer Einrichtungen gemäß den Bewertungsmethoden und -standards für medizinische Einrichtungen durch.
医疗机构评审办法和评审标准由国务院卫生行政部门制定。
Die Bewertungsmethoden und -standards für medizinische Einrichtungen werden von der Gesundheitsverwaltung des Staatsrates festgelegt.
县级以上地方人民政府卫生行政部门负责组织本行政区域医疗机构评审委员会。
Die Gesundheitsverwaltung der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder höher ist für die Organisation des Bewertungsausschusses für medizinische Einrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
医疗机构评审委员会由医院管理、医学教育、医疗、医技、护理和财务等有关专家组成。评审委员会成员由县级以上地方人民政府卫生行政部门聘任。
Das Bewertungskomitee für medizinische Einrichtungen setzt sich aus Experten für Krankenhausverwaltung, medizinische Ausbildung, Medizin, medizinische Technik, Pflege und Finanzen zusammen. Die Mitglieder des Bewertungskomitees werden von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher ernannt.
县级以上地方人民政府卫生行政部门根据评审委员会的评审意见，对达到评审标准的医疗机构，发给评审合格证书；对未达到评审标准的医疗机构，提出处理意见。
Die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher stellt auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse des Bewertungskomitees den medizinischen Einrichtungen, die die Bewertungsstandards erreicht haben, ein Zertifikat über die bestandene Bewertung aus; für Einrichtungen, die die Standards nicht erreicht haben, werden Behandlungsvorschläge unterbreitet.
罚 则
Strafbestimmungen
违反本条例第二十三条规定，未取得《医疗机构执业许可证》擅自执业的，依照《中华人民共和国基本医疗卫生与健康促进法》的规定予以处罚。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 23 dieser Verordnung verstößt und ohne Erhalt der „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ eigenmächtig praktiziert, wird gemäß den Bestimmungen des „Gesetzes der Volksrepublik China über grundlegende medizinische Versorgung und Gesundheitsförderung“ bestraft.
违反本条例第二十三条规定，诊所未经备案执业的，由县级以上人民政府卫生行政部门责令其改正，没收违法所得，并处3万元以下罚款；拒不改正的，责令其停止执业活动。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 23 dieser Verordnung verstößt und eine Klinik ohne Registrierung betreibt, wird von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan verhängt; bei Weigerung zur Korrektur wird die Einstellung der Praxistätigkeit angeordnet.
违反本条例第二十一条规定，逾期不校验《医疗机构执业许可证》仍从事诊疗活动的，由县级以上人民政府卫生行政部门责令其限期补办校验手续；拒不校验的，吊销其《医疗机构执业许可证》。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 21 dieser Verordnung verstößt und die „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ nicht rechtzeitig überprüfen lässt, aber dennoch diagnostische und therapeutische Tätigkeiten ausübt, wird von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher aufgefordert, die Überprüfung innerhalb einer Frist nachzuholen; bei Weigerung wird die „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ entzogen.
违反本条例第二十二条规定，出卖、转让、出借《医疗机构执业许可证》的，依照《中华人民共和国基本医疗卫生与健康促进法》的规定予以处罚。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 22 dieser Verordnung verstößt und die „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ verkauft, überträgt oder verleiht, wird gemäß den Bestimmungen des „Gesetzes der Volksrepublik China über grundlegende medizinische Versorgung und Gesundheitsförderung“ bestraft.
违反本条例第二十六条规定，诊疗活动超出登记或者备案范围的，由县级以上人民政府卫生行政部门予以警告、责令其改正，没收违法所得，并可以根据情节处以1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，吊销其《医疗机构执业许可证》或者责令其停止执业活动。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 26 dieser Verordnung verstößt und diagnostische oder therapeutische Tätigkeiten außerhalb des registrierten oder gemeldeten Umfangs ausübt, wird von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verwarnt, zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und je nach Schwere des Falles kann eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ entzogen oder die Einstellung der Praxistätigkeit angeordnet.
违反本条例第二十七条规定，使用非卫生技术人员从事医疗卫生技术工作的，由县级以上人民政府卫生行政部门责令其限期改正，并可以处以1万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，吊销其《医疗机构执业许可证》或者责令其停止执业活动。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 27 dieser Verordnung verstößt und nicht medizinisches Fachpersonal für medizinische und gesundheitliche Tätigkeiten einsetzt, wird von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ entzogen oder die Einstellung der Praxistätigkeit angeordnet.
违反本条例第三十一条规定，出具虚假证明文件的，由县级以上人民政府卫生行政部门予以警告；对造成危害后果的，可以处以1万元以上10万元以下的罚款；对直接责任人员由所在单位或者上级机关给予行政处分。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 31 dieser Verordnung verstößt und falsche Bescheinigungen ausstellt, wird von der Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher verwarnt; wenn dies zu schädlichen Folgen führt, kann eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan verhängt werden; die unmittelbar verantwortlichen Personen werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft.
没收的财物和罚款全部上交国库。
Die eingezogenen Vermögenswerte und Geldstrafen werden vollständig an die Staatskasse abgeführt.
当事人对行政处罚决定不服的，可以依照国家法律、法规的规定申请行政复议或者提起行政诉讼。当事人对罚款及没收药品、器械的处罚决定未在法定期限内申请复议或者提起诉讼又不履行的，县级以上人民政府卫生行政部门可以申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit der Verwaltungsstrafentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie gemäß den nationalen Gesetzen und Vorschriften einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen. Wenn die Partei gegen die Entscheidung über Geldstrafen und die Einziehung von Arzneimitteln und Geräten nicht innerhalb der gesetzlichen Frist einen Überprüfungsantrag stellt oder Klage einreicht und die Entscheidung nicht befolgt, kann die Gesundheitsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher bei der Volksgerichtsbarkeit die Zwangsvollstreckung beantragen.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例实施前已经执业的医疗机构，应当在条例实施后的6个月内，按照本条例第三章的规定，补办登记手续，领取《医疗机构执业许可证》。
Medizinische Einrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits praktiziert haben, müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gemäß den Bestimmungen des Kapitels III dieser Verordnung die Registrierung nachholen und die „Betriebserlaubnis für medizinische Einrichtungen“ erhalten.
外国人在中华人民共和国境内开设医疗机构及香港、澳门、台湾居民在内地开设医疗机构的管理办法，由国务院卫生行政部门另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für Ausländer, die medizinische Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China eröffnen, sowie für Einwohner Hongkongs, Macaus und Taiwans, die medizinische Einrichtungen auf dem Festland eröffnen, werden vom Gesundheitsministerium des Staatsrates gesondert festgelegt.
本条例自1994年9月1日起施行。1951年政务院批准发布的《医院诊所管理暂行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft. Die vom Verwaltungsrat der Regierung im Jahr 1951 genehmigte und veröffentlichte „Vorläufige Verordnung über die Verwaltung von Krankenhäusern und Kliniken“ wird gleichzeitig aufgehoben.