KYB CHINA(2018年6月20日国务院第13次常务会议通过 2018年7月31日中华人民共和国国务院令第701号公布 自2018年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 13. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 20. Juni 2018, verkündet mit Dekret Nr. 701 des Staatsrates der Volksrepublik China am 31. Juli 2018, in Kraft getreten am 1. Oktober 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了预防和妥善处理医疗纠纷，保护医患双方的合法权益，维护医疗秩序，保障医疗安全，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um medizinische Streitigkeiten zu verhindern und angemessen zu behandeln, die legitimen Rechte und Interessen beider Parteien (Arzt und Patient) zu schützen, die medizinische Ordnung aufrechtzuerhalten und die medizinische Sicherheit zu gewährleisten.
本条例所称医疗纠纷，是指医患双方因诊疗活动引发的争议。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „medizinische Streitigkeit“ einen Streit zwischen Arzt und Patient, der sich aus medizinischen Behandlungsaktivitäten ergibt.
国家建立医疗质量安全管理体系，深化医药卫生体制改革，规范诊疗活动，改善医疗服务，提高医疗质量，预防、减少医疗纠纷。
Der Staat errichtet ein System für das Management der medizinischen Qualität und Sicherheit, vertieft die Reform des Gesundheits- und Medizinsystems, standardisiert medizinische Behandlungsaktivitäten, verbessert die medizinischen Dienstleistungen, erhöht die medizinische Qualität und verhindert und reduziert medizinische Streitigkeiten.
在诊疗活动中，医患双方应当互相尊重，维护自身权益应当遵守有关法律、法规的规定。
Bei medizinischen Behandlungsaktivitäten sollen beide Parteien (Arzt und Patient) einander respektieren und bei der Wahrung ihrer eigenen Rechte und Interessen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten.
处理医疗纠纷，应当遵循公平、公正、及时的原则，实事求是，依法处理。
Die Behandlung medizinischer Streitigkeiten soll den Grundsätzen der Fairness, Gerechtigkeit und Rechtzeitigkeit folgen, auf Fakten basieren und gesetzeskonform erfolgen.
县级以上人民政府应当加强对医疗纠纷预防和处理工作的领导、协调，将其纳入社会治安综合治理体系，建立部门分工协作机制，督促部门依法履行职责。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung und Koordinierung der Prävention und Behandlung medizinischer Streitigkeiten verstärken, diese in das System der umfassenden Verwaltung der sozialen Ordnung einbeziehen, einen Mechanismus der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen einrichten und die Abteilungen zur gesetzeskonformen Erfüllung ihrer Pflichten anhalten.
卫生主管部门负责指导、监督医疗机构做好医疗纠纷的预防和处理工作，引导医患双方依法解决医疗纠纷。
Die Gesundheitsbehörde ist für die Anleitung und Überwachung der medizinischen Einrichtungen bei der Prävention und Behandlung medizinischer Streitigkeiten verantwortlich und leitet beide Parteien (Arzt und Patient) an, medizinische Streitigkeiten gesetzeskonform zu lösen.
司法行政部门负责指导医疗纠纷人民调解工作。
Die Justizverwaltungsbehörde ist für die Anleitung der außergerichtlichen Mediation bei medizinischen Streitigkeiten zuständig.
公安机关依法维护医疗机构治安秩序，查处、打击侵害患者和医务人员合法权益以及扰乱医疗秩序等违法犯罪行为。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden wahren gesetzeskonform die Ordnung und Sicherheit in medizinischen Einrichtungen, ermitteln und bekämpfen rechtswidriges Verhalten wie die Verletzung der legitimen Rechte und Interessen von Patienten und medizinischem Personal sowie die Störung der medizinischen Ordnung.
财政、民政、保险监督管理等部门和机构按照各自职责做好医疗纠纷预防和处理的有关工作。
Die Finanz-, Zivil- und Versicherungsaufsichtsbehörden sowie andere relevante Abteilungen und Institutionen nehmen ihre jeweiligen Aufgaben im Zusammenhang mit der Prävention und Behandlung medizinischer Streitigkeiten wahr.
国家建立完善医疗风险分担机制，发挥保险机制在医疗纠纷处理中的第三方赔付和医疗风险社会化分担的作用，鼓励医疗机构参加医疗责任保险，鼓励患者参加医疗意外保险。
Der Staat etabliert und verbessert einen Mechanismus zur Risikoteilung im medizinischen Bereich, nutzt die Rolle des Versicherungsmechanismus bei der Drittzahlung und der gesellschaftlichen Risikoteilung in der Behandlung medizinischer Streitigkeiten, fördert den Abschluss einer medizinischen Haftpflichtversicherung durch medizinische Einrichtungen und ermutigt Patienten zum Abschluss einer Patientenunfallversicherung.
新闻媒体应当加强医疗卫生法律、法规和医疗卫生常识的宣传，引导公众理性对待医疗风险；报道医疗纠纷，应当遵守有关法律、法规的规定，恪守职业道德，做到真实、客观、公正。
Nachrichtenmedien sollen die Aufklärung über medizinische und gesundheitliche Gesetze, Vorschriften und allgemeine medizinische Kenntnisse verstärken, die Öffentlichkeit zu einer rationalen Haltung gegenüber medizinischen Risiken anleiten; bei der Berichterstattung über medizinische Streitigkeiten müssen sie die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten, die Berufsethik wahren und wahrheitsgemäß, objektiv und fair berichten.
医疗纠纷预防
Prävention medizinischer Streitigkeiten
医疗机构及其医务人员在诊疗活动中应当以患者为中心，加强人文关怀，严格遵守医疗卫生法律、法规、规章和诊疗相关规范、常规，恪守职业道德。
Medizinische Einrichtungen und ihr medizinisches Personal sollen bei diagnostischen und therapeutischen Aktivitäten den Patienten in den Mittelpunkt stellen, die menschliche Fürsorge verstärken, strikt die medizinischen und gesundheitlichen Gesetze, Vorschriften, Regeln sowie die relevanten Diagnose- und Behandlungsstandards und -routinen einhalten und die Berufsethik wahren.
医疗机构应当对其医务人员进行医疗卫生法律、法规、规章和诊疗相关规范、常规的培训，并加强职业道德教育。
Medizinische Einrichtungen sollen ihr medizinisches Personal in medizinischen und gesundheitlichen Gesetzen, Vorschriften, Regeln sowie relevanten Diagnose- und Behandlungsstandards und -routinen schulen und die Berufsethikbildung verstärken.
医疗机构应当制定并实施医疗质量安全管理制度，设置医疗服务质量监控部门或者配备专(兼)职人员，加强对诊断、治疗、护理、药事、检查等工作的规范化管理，优化服务流程，提高服务水平。
Medizinische Einrichtungen sollen ein System zur Qualitäts- und Sicherheitsmanagement der medizinischen Versorgung entwickeln und umsetzen, eine Abteilung für medizinische Dienstqualitätsüberwachung einrichten oder haupt- oder nebenamtliches Personal zuweisen, die standardisierte Verwaltung von Diagnose, Behandlung, Pflege, Pharmazie, Untersuchungen und anderen Arbeiten verstärken, die Serviceabläufe optimieren und das Serviceniveau verbessern.
医疗机构应当加强医疗风险管理，完善医疗风险的识别、评估和防控措施，定期检查措施落实情况，及时消除隐患。
Medizinische Einrichtungen sollen das medizinische Risikomanagement verstärken, die Identifizierung, Bewertung und Präventions- und Kontrollmaßnahmen für medizinische Risiken verbessern, regelmäßig die Umsetzung der Maßnahmen überprüfen und Gefahren rechtzeitig beseitigen.
医疗机构应当按照国务院卫生主管部门制定的医疗技术临床应用管理规定，开展与其技术能力相适应的医疗技术服务，保障临床应用安全，降低医疗风险；采用医疗新技术的，应当开展技术评估和伦理审查，确保安全有效、符合伦理。
Medizinische Einrichtungen sollen gemäß den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegten Verwaltungsvorschriften für die klinische Anwendung medizinischer Technologien medizinische technische Dienstleistungen erbringen, die ihrer technischen Kapazität entsprechen, die Sicherheit der klinischen Anwendung gewährleisten und medizinische Risiken reduzieren; bei der Einführung neuer medizinischer Technologien sollen sie eine Technologiebewertung und ethische Prüfung durchführen, um Sicherheit, Wirksamkeit und ethische Konformität zu gewährleisten.
医疗机构应当依照有关法律、法规的规定，严格执行药品、医疗器械、消毒药剂、血液等的进货查验、保管等制度。禁止使用无合格证明文件、过期等不合格的药品、医疗器械、消毒药剂、血液等。
Medizinische Einrichtungen müssen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften die Systeme zur Eingangskontrolle und Lagerung von Arzneimitteln, medizinischen Geräten, Desinfektionsmitteln, Blut usw. strikt umsetzen. Es ist verboten, Arzneimittel, medizinische Geräte, Desinfektionsmittel, Blut usw. zu verwenden, die keine Konformitätsbescheinigung haben, abgelaufen oder anderweitig ungeeignet sind.
医务人员在诊疗活动中应当向患者说明病情和医疗措施。需要实施手术，或者开展临床试验等存在一定危险性、可能产生不良后果的特殊检查、特殊治疗的，医务人员应当及时向患者说明医疗风险、替代医疗方案等情况，并取得其书面同意；在患者处于昏迷等无法自主作出决定的状态或者病情不宜向患者说明等情形下，应当向患者的近亲属说明，并取得其书面同意。
Bei diagnostischen und therapeutischen Aktivitäten müssen medizinische Fachkräfte dem Patienten den Zustand und die medizinischen Maßnahmen erläutern. Wenn eine Operation oder klinische Studie mit einem gewissen Risiko und möglichen nachteiligen Folgen durchgeführt werden soll, müssen medizinische Fachkräfte dem Patienten rechtzeitig die medizinischen Risiken, alternative Behandlungspläne usw. erläutern und seine schriftliche Einwilligung einholen; wenn der Patient bewusstlos ist und keine eigenen Entscheidungen treffen kann oder der Zustand dem Patienten nicht mitgeteilt werden sollte, muss dies den nahen Angehörigen des Patienten erläutert und deren schriftliche Einwilligung eingeholt werden.
紧急情况下不能取得患者或者其近亲属意见的，经医疗机构负责人或者授权的负责人批准，可以立即实施相应的医疗措施。
In Notfällen, in denen die Meinung des Patienten oder seiner nahen Angehörigen nicht eingeholt werden kann, können nach Genehmigung durch den Verantwortlichen der medizinischen Einrichtung oder eine autorisierte Person sofort entsprechende medizinische Maßnahmen ergriffen werden.
开展手术、特殊检查、特殊治疗等具有较高医疗风险的诊疗活动，医疗机构应当提前预备应对方案，主动防范突发风险。
Bei diagnostischen und therapeutischen Aktivitäten mit hohem medizinischem Risiko, wie Operationen, speziellen Untersuchungen und speziellen Behandlungen, müssen medizinische Einrichtungen im Voraus Notfallpläne vorbereiten und aktiv plötzliche Risiken verhindern.
医疗机构及其医务人员应当按照国务院卫生主管部门的规定，填写并妥善保管病历资料。
Medizinische Einrichtungen und ihre medizinischen Fachkräfte müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates Krankenakten ausfüllen und ordnungsgemäß aufbewahren.
因紧急抢救未能及时填写病历的，医务人员应当在抢救结束后6小时内据实补记，并加以注明。
Wenn aufgrund einer Notfallrettung die Krankenakte nicht rechtzeitig ausgefüllt werden konnte, müssen medizinische Fachkräfte die Aufzeichnungen innerhalb von 6 Stunden nach Abschluss der Rettung wahrheitsgemäß nachtragen und dies vermerken.
任何单位和个人不得篡改、伪造、隐匿、毁灭或者抢夺病历资料。
Keine Einheit oder Person darf Krankenakten ändern, fälschen, verheimlichen, vernichten oder entwenden.
患者有权查阅、复制其门诊病历、住院志、体温单、医嘱单、化验单(检验报告)、医学影像检查资料、特殊检查同意书、手术同意书、手术及麻醉记录、病理资料、护理记录、医疗费用以及国务院卫生主管部门规定的其他属于病历的全部资料。
Der Patient hat das Recht, seine ambulanten Krankenakten, Krankenhausaufzeichnungen, Fieberkurven, Anordnungsbögen, Laborberichte, medizinische Bildgebungsdaten, Einwilligungserklärungen für spezielle Untersuchungen, Operationszustimmungen, Operations- und Anästhesieprotokolle, pathologische Daten, Pflegeaufzeichnungen, medizinische Kosten sowie alle anderen von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates als Krankenakte definierten Unterlagen einzusehen und zu kopieren.
患者要求复制病历资料的，医疗机构应当提供复制服务，并在复制的病历资料上加盖证明印记。复制病历资料时，应当有患者或者其近亲属在场。医疗机构应患者的要求为其复制病历资料，可以收取工本费，收费标准应当公开。
Wenn der Patient die Kopie von Krankenakten verlangt, muss die medizinische Einrichtung den Kopierservice bereitstellen und die kopierten Krankenakten mit einem Bestätigungsstempel versehen. Bei der Kopie von Krankenakten müssen der Patient oder seine nahen Angehörigen anwesend sein. Die medizinische Einrichtung kann für die Kopie von Krankenakten auf Verlangen des Patienten eine Materialgebühr erheben, deren Höhe öffentlich bekannt gegeben werden muss.
患者死亡的，其近亲属可以依照本条例的规定，查阅、复制病历资料。
Im Falle des Todes des Patienten können seine nahen Angehörigen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Krankenakten einsehen und kopieren.
医疗机构应当建立健全医患沟通机制，对患者在诊疗过程中提出的咨询、意见和建议，应当耐心解释、说明，并按照规定进行处理；对患者就诊疗行为提出的疑问，应当及时予以核实、自查，并指定有关人员与患者或者其近亲属沟通，如实说明情况。
Medizinische Einrichtungen sollen einen Mechanismus für die Kommunikation zwischen Arzt und Patient einrichten und verbessern. Bei Anfragen, Meinungen und Vorschlägen, die Patienten während des Diagnose- und Behandlungsprozesses vorbringen, sollen sie geduldig erklären, erläutern und gemäß den Vorschriften behandeln. Bei Fragen, die Patienten zu Behandlungsmaßnahmen haben, sollen sie rechtzeitig überprüfen, eine Selbstkontrolle durchführen und bestimmtes Personal benennen, das mit dem Patienten oder seinen nahen Angehörigen kommuniziert und die Situation wahrheitsgemäß erklärt.
医疗机构应当建立健全投诉接待制度，设置统一的投诉管理部门或者配备专(兼)职人员，在医疗机构显著位置公布医疗纠纷解决途径、程序和联系方式等，方便患者投诉或者咨询。
Medizinische Einrichtungen sollen ein Beschwerdeannahmesystem einrichten und verbessern, eine einheitliche Beschwerdeabteilung einrichten oder spezielles (oder nebenberufliches) Personal bereitstellen, an einer gut sichtbaren Stelle in der medizinischen Einrichtung die Wege, Verfahren und Kontaktinformationen zur Lösung medizinischer Streitigkeiten bekannt geben, um Patienten die Beschwerde oder Beratung zu erleichtern.
卫生主管部门应当督促医疗机构落实医疗质量安全管理制度，组织开展医疗质量安全评估，分析医疗质量安全信息，针对发现的风险制定防范措施。
Die zuständigen Gesundheitsbehörden sollen medizinische Einrichtungen dazu anhalten, das System des medizinischen Qualitätssicherungsmanagements umzusetzen, Bewertungen der medizinischen Qualitätssicherung organisieren, Informationen zur medizinischen Qualitätssicherung analysieren und auf der Grundlage der identifizierten Risiken Präventionsmaßnahmen entwickeln.
患者应当遵守医疗秩序和医疗机构有关就诊、治疗、检查的规定，如实提供与病情有关的信息，配合医务人员开展诊疗活动。
Patienten sollen die medizinische Ordnung und die Vorschriften der medizinischen Einrichtungen bezüglich Konsultation, Behandlung und Untersuchung einhalten, wahrheitsgemäß Informationen über den Krankheitszustand bereitstellen und mit dem medizinischen Personal bei der Durchführung von Diagnose- und Behandlungsaktivitäten zusammenarbeiten.
各级人民政府应当加强健康促进与教育工作，普及健康科学知识，提高公众对疾病治疗等医学科学知识的认知水平。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung verstärken, wissenschaftliche Gesundheitskenntnisse verbreiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für medizinische Wissenschaft wie Krankheitsbehandlung verbessern.
医疗纠纷处理
Behandlung medizinischer Streitigkeiten
发生医疗纠纷，医患双方可以通过下列途径解决：
Im Falle eines medizinischen Streits können beide Seiten – medizinische Einrichtung und Patient – den Streit auf folgendem Wege lösen:
(一)双方自愿协商；
(1) Freiwillige Verhandlungen zwischen beiden Seiten;
(二)申请人民调解；
(2) Beantragung einer Volksmediation;
(三)申请行政调解；
(3) Beantragung einer administrativen Mediation;
(四)向人民法院提起诉讼；
(4) Klage vor dem Volksgericht einreichen;
(五)法律、法规规定的其他途径。
(5) Andere Wege, die in Gesetzen und Vorschriften vorgesehen sind.
发生医疗纠纷，医疗机构应当告知患者或者其近亲属下列事项：
Bei einem medizinischen Streitfall muss die medizinische Einrichtung den Patienten oder dessen nahe Angehörige über folgende Angelegenheiten informieren:
(一)解决医疗纠纷的合法途径；
(1) Die rechtmäßigen Wege zur Beilegung des medizinischen Streitfalls;
(二)有关病历资料、现场实物封存和启封的规定；
(2) Die Vorschriften zur Versiegelung und Entsiegelung von Krankenakten und Beweismitteln vor Ort;
(三)有关病历资料查阅、复制的规定。
(3) Die Vorschriften zur Einsichtnahme und Vervielfältigung von Krankenakten.
患者死亡的，还应当告知其近亲属有关尸检的规定。
Im Todesfall des Patienten sind die nahen Angehörigen auch über die Vorschriften zur Obduktion zu informieren.
发生医疗纠纷需要封存、启封病历资料的，应当在医患双方在场的情况下进行。封存的病历资料可以是原件，也可以是复制件，由医疗机构保管。病历尚未完成需要封存的，对已完成病历先行封存；病历按照规定完成后，再对后续完成部分进行封存。医疗机构应当对封存的病历开列封存清单，由医患双方签字或者盖章，各执一份。
Wenn bei einem medizinischen Streitfall Krankenakten versiegelt oder entsiegelt werden müssen, muss dies in Anwesenheit beider Seiten (Arzt und Patient) erfolgen. Die versiegelten Krankenakten können Originale oder Kopien sein und werden von der medizinischen Einrichtung aufbewahrt. Sind die Krankenakten noch nicht vollständig und müssen versiegelt werden, werden die bereits fertiggestellten Teile vorläufig versiegelt; nach Fertigstellung der Akten gemäß den Vorschriften werden die nachträglich erstellten Teile versiegelt. Die medizinische Einrichtung muss für die versiegelten Akten ein Versiegelungsverzeichnis erstellen, das von beiden Seiten unterzeichnet oder gestempelt wird, und jede Seite erhält ein Exemplar.
病历资料封存后医疗纠纷已经解决，或者患者在病历资料封存满3年未再提出解决医疗纠纷要求的，医疗机构可以自行启封。
Nach der Versiegelung der Krankenakten, wenn der medizinische Streitfall beigelegt ist oder der Patient drei Jahre nach der Versiegelung keine Lösung des Streitfalls mehr verlangt, kann die medizinische Einrichtung die Versiegelung selbstständig aufheben.
疑似输液、输血、注射、用药等引起不良后果的，医患双方应当共同对现场实物进行封存、启封，封存的现场实物由医疗机构保管。需要检验的，应当由双方共同委托依法具有检验资格的检验机构进行检验；双方无法共同委托的，由医疗机构所在地县级人民政府卫生主管部门指定。
Bei Verdacht auf unerwünschte Folgen durch Infusionen, Bluttransfusionen, Injektionen, Medikamente usw. müssen beide Seiten (Arzt und Patient) gemeinsam die Beweismittel vor Ort versiegeln und entsiegeln. Die versiegelten Beweismittel werden von der medizinischen Einrichtung aufbewahrt. Ist eine Untersuchung erforderlich, muss von beiden Seiten gemeinsam eine zur Untersuchung befugte Prüfstelle beauftragt werden; können beide Seiten keine gemeinsame Beauftragung vornehmen, wird die Prüfstelle von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Kreises, in dem die medizinische Einrichtung ansässig ist, bestimmt.
疑似输血引起不良后果，需要对血液进行封存保留的，医疗机构应当通知提供该血液的血站派员到场。
Bei Verdacht auf transfusionsbedingte unerwünschte Folgen, die eine Versiegelung und Aufbewahrung von Blut erfordern, muss die medizinische Einrichtung die Blutspendezentrale, die das Blut bereitgestellt hat, benachrichtigen, damit diese einen Vertreter entsendet.
现场实物封存后医疗纠纷已经解决，或者患者在现场实物封存满3年未再提出解决医疗纠纷要求的，医疗机构可以自行启封。
Nach Beilegung des medizinischen Streits oder wenn der Patient drei Jahre nach der Versiegelung der physischen Beweise keine Lösung des medizinischen Streits mehr fordert, kann die medizinische Einrichtung die Versiegelung selbstständig aufheben.
患者死亡，医患双方对死因有异议的，应当在患者死亡后48小时内进行尸检；具备尸体冻存条件的，可以延长至7日。尸检应当经死者近亲属同意并签字，拒绝签字的，视为死者近亲属不同意进行尸检。不同意或者拖延尸检，超过规定时间，影响对死因判定的，由不同意或者拖延的一方承担责任。
Im Falle des Todes eines Patienten, wenn beide Seiten die Todesursache bestreiten, muss innerhalb von 48 Stunden nach dem Tod eine Obduktion durchgeführt werden; bei Vorhandensein von Gefriereinrichtungen für die Leiche kann die Frist auf 7 Tage verlängert werden. Die Obduktion bedarf der Zustimmung und Unterschrift der nahen Angehörigen des Verstorbenen; bei Verweigerung der Unterschrift gilt dies als Ablehnung der Obduktion durch die nahen Angehörigen. Die Ablehnung oder Verzögerung der Obduktion über die vorgeschriebene Zeit hinaus, die die Bestimmung der Todesursache beeinträchtigt, wird von der ablehnenden oder verzögernden Partei verantwortet.
尸检应当由按照国家有关规定取得相应资格的机构和专业技术人员进行。
Die Obduktion muss von Institutionen und Fachkräften durchgeführt werden, die gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die entsprechende Qualifikation besitzen.
医患双方可以委派代表观察尸检过程。
Beide Seiten können Vertreter entsenden, um den Obduktionsprozess zu beobachten.
患者在医疗机构内死亡的，尸体应当立即移放太平间或者指定的场所，死者尸体存放时间一般不得超过14日。逾期不处理的尸体，由医疗机构在向所在地县级人民政府卫生主管部门和公安机关报告后，按照规定处理。
Wenn ein Patient in einer medizinischen Einrichtung stirbt, muss die Leiche sofort in die Leichenhalle oder einen bestimmten Ort gebracht werden; die Aufbewahrungsdauer der Leiche darf in der Regel 14 Tage nicht überschreiten. Bei nicht rechtzeitig abgeholten Leichen wird die medizinische Einrichtung nach Meldung an die zuständige Gesundheitsbehörde der Kreisregierung und die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß den Vorschriften verfahren.
发生重大医疗纠纷的，医疗机构应当按照规定向所在地县级以上地方人民政府卫生主管部门报告。卫生主管部门接到报告后，应当及时了解掌握情况，引导医患双方通过合法途径解决纠纷。
Bei schweren medizinischen Streitigkeiten muss die medizinische Einrichtung gemäß den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde der Kreisregierung oder höher Meldung erstatten. Nach Eingang der Meldung muss die Gesundheitsbehörde rechtzeitig die Situation verstehen und die beiden Seiten anleiten, den Streit auf legalem Wege zu lösen.
医患双方应当依法维护医疗秩序。任何单位和个人不得实施危害患者和医务人员人身安全、扰乱医疗秩序的行为。
Beide Seiten müssen die medizinische Ordnung gesetzeskonform aufrechterhalten. Keine Einheit oder Person darf Handlungen vornehmen, die die Sicherheit von Patienten und medizinischem Personal gefährden oder die medizinische Ordnung stören.
医疗纠纷中发生涉嫌违反治安管理行为或者犯罪行为的，医疗机构应当立即向所在地公安机关报案。公安机关应当及时采取措施，依法处置，维护医疗秩序。
Wenn bei medizinischen Streitigkeiten der Verdacht auf Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Straftaten besteht, muss die medizinische Einrichtung sofort der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde Anzeige erstatten. Die öffentliche Sicherheitsbehörde muss rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um gesetzeskonform zu handeln und die medizinische Ordnung aufrechtzuerhalten.
医患双方选择协商解决医疗纠纷的，应当在专门场所协商，不得影响正常医疗秩序。医患双方人数较多的，应当推举代表进行协商，每方代表人数不超过5人。
Wenn sich beide Seiten für eine einvernehmliche Lösung des medizinischen Streits entscheiden, müssen die Verhandlungen an einem speziellen Ort stattfinden, ohne die normale medizinische Ordnung zu beeinträchtigen. Bei einer großen Anzahl von Personen auf beiden Seiten müssen Vertreter für die Verhandlungen bestimmt werden, wobei jede Seite nicht mehr als 5 Vertreter entsendet.
协商解决医疗纠纷应当坚持自愿、合法、平等的原则，尊重当事人的权利，尊重客观事实。医患双方应当文明、理性表达意见和要求，不得有违法行为。
Die gütliche Einigung bei medizinischen Streitigkeiten sollte unter Einhaltung der Grundsätze der Freiwilligkeit, Rechtmäßigkeit und Gleichberechtigung erfolgen, die Rechte der Parteien respektieren und objektive Tatsachen achten. Beide Seiten, medizinisches Personal und Patienten, sollten ihre Meinungen und Forderungen zivilisiert und rational äußern und dürfen keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen.
协商确定赔付金额应当以事实为依据，防止畸高或者畸低。对分歧较大或者索赔数额较高的医疗纠纷，鼓励医患双方通过人民调解的途径解决。
Die Höhe der Entschädigungszahlung bei einer Einigung sollte auf Tatsachen beruhen, um übermäßig hohe oder niedrige Beträge zu vermeiden. Bei stark abweichenden Meinungen oder hohen Schadensersatzforderungen wird empfohlen, dass beide Seiten den Weg der Volksmediation zur Lösung des medizinischen Streits wählen.
医患双方经协商达成一致的，应当签署书面和解协议书。
Wenn beide Seiten eine Einigung erzielen, sollte eine schriftliche Einigungsvereinbarung unterzeichnet werden.
申请医疗纠纷人民调解的，由医患双方共同向医疗纠纷人民调解委员会提出申请；一方申请调解的，医疗纠纷人民调解委员会在征得另一方同意后进行调解。
Für die Beantragung einer Volksmediation bei medizinischen Streitigkeiten stellen beide Seiten, medizinisches Personal und Patienten, gemeinsam einen Antrag beim Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten; beantragt eine Seite die Mediation, führt der Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten die Mediation nach Einholung der Zustimmung der anderen Seite durch.
申请人可以以书面或者口头形式申请调解。书面申请的，申请书应当载明申请人的基本情况、申请调解的争议事项和理由等；口头申请的，医疗纠纷人民调解员应当当场记录申请人的基本情况、申请调解的争议事项和理由等，并经申请人签字确认。
Der Antragsteller kann den Mediationsantrag schriftlich oder mündlich stellen. Bei schriftlichem Antrag sollte der Antrag die grundlegenden Informationen des Antragstellers, den Streitgegenstand und die Gründe für die Mediation enthalten; bei mündlichem Antrag sollte der Mediator für medizinische Streitigkeiten die grundlegenden Informationen des Antragstellers, den Streitgegenstand und die Gründe sofort notieren und vom Antragsteller durch Unterschrift bestätigen lassen.
医疗纠纷人民调解委员会获悉医疗机构内发生重大医疗纠纷，可以主动开展工作，引导医患双方申请调解。
Erfährt der Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten von einem schwerwiegenden medizinischen Streit in einer medizinischen Einrichtung, kann er von sich aus tätig werden und beide Seiten zur Beantragung einer Mediation anleiten.
当事人已经向人民法院提起诉讼并且已被受理，或者已经申请卫生主管部门调解并且已被受理的，医疗纠纷人民调解委员会不予受理；已经受理的，终止调解。
Hat eine Partei bereits Klage bei einem Gericht eingereicht und wurde diese angenommen, oder wurde bereits ein Antrag auf Mediation bei der zuständigen Gesundheitsbehörde gestellt und angenommen, so bearbeitet der Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten den Antrag nicht; wurde die Mediation bereits begonnen, wird sie beendet.
设立医疗纠纷人民调解委员会，应当遵守《中华人民共和国人民调解法》的规定，并符合本地区实际需要。医疗纠纷人民调解委员会应当自设立之日起30个工作日内向所在地县级以上地方人民政府司法行政部门备案。
Die Einrichtung eines Volksmediationsausschusses für medizinische Streitigkeiten muss den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Volksmediation entsprechen und den tatsächlichen Bedürfnissen der Region gerecht werden. Der Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten muss sich innerhalb von 30 Arbeitstagen nach seiner Einrichtung bei der Justizverwaltungsbehörde der kreisfreien Stadt oder des Bezirks, in dem er seinen Sitz hat, registrieren lassen.
医疗纠纷人民调解委员会应当根据具体情况，聘任一定数量的具有医学、法学等专业知识且热心调解工作的人员担任专(兼)职医疗纠纷人民调解员。
Der Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten sollte je nach den konkreten Umständen eine bestimmte Anzahl von Personen mit Fachkenntnissen in Medizin, Rechtswissenschaft usw. und Engagement für die Mediationsarbeit als haupt- oder nebenamtliche Mediatoren für medizinische Streitigkeiten berufen.
医疗纠纷人民调解委员会调解医疗纠纷，不得收取费用。医疗纠纷人民调解工作所需经费按照国务院财政、司法行政部门的有关规定执行。
Der Volksmediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten darf für die Mediation medizinischer Streitigkeiten keine Gebühren erheben. Die für die Volksmediation medizinischer Streitigkeiten erforderlichen Mittel werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Finanzministeriums und des Justizministeriums des Staatsrates bereitgestellt.
医疗纠纷人民调解委员会调解医疗纠纷时，可以根据需要咨询专家，并可以从本条例第三十五条规定的专家库中选取专家。
Bei der Schlichtung medizinischer Streitigkeiten kann der Mediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten bei Bedarf Sachverständige konsultieren und Sachverständige aus der in Artikel 35 dieser Verordnung vorgesehenen Sachverständigendatenbank auswählen.
医疗纠纷人民调解委员会调解医疗纠纷，需要进行医疗损害鉴定以明确责任的，由医患双方共同委托医学会或者司法鉴定机构进行鉴定，也可以经医患双方同意，由医疗纠纷人民调解委员会委托鉴定。
Wenn der Mediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten bei der Schlichtung medizinischer Streitigkeiten eine medizinische Schadensbegutachtung zur Klärung der Haftung benötigt, wird die Begutachtung gemeinsam von Arzt und Patient bei der medizinischen Vereinigung oder einer forensischen Einrichtung in Auftrag gegeben; oder sie kann mit Zustimmung von Arzt und Patient vom Mediationsausschuss für medizinische Streitigkeiten in Auftrag gegeben werden.
医学会或者司法鉴定机构接受委托从事医疗损害鉴定，应当由鉴定事项所涉专业的临床医学、法医学等专业人员进行鉴定；医学会或者司法鉴定机构没有相关专业人员的，应当从本条例第三十五条规定的专家库中抽取相关专业专家进行鉴定。
Die medizinische Vereinigung oder die forensische Einrichtung, die mit der medizinischen Schadensbegutachtung beauftragt wird, soll die Begutachtung durch Fachpersonal der klinischen Medizin, Rechtsmedizin und anderer relevanter Fachrichtungen durchführen lassen; verfügt die medizinische Vereinigung oder die forensische Einrichtung nicht über entsprechendes Fachpersonal, so sind gemäß Artikel 35 dieser Verordnung relevante Fachexperten aus der Sachverständigendatenbank für die Begutachtung zu bestellen.
医学会或者司法鉴定机构开展医疗损害鉴定，应当执行规定的标准和程序，尊重科学，恪守职业道德，对出具的医疗损害鉴定意见负责，不得出具虚假鉴定意见。医疗损害鉴定的具体管理办法由国务院卫生、司法行政部门共同制定。
Bei der Durchführung der medizinischen Schadensbegutachtung haben die medizinische Vereinigung oder die forensische Einrichtung die vorgeschriebenen Standards und Verfahren einzuhalten, die Wissenschaft zu respektieren, die Berufsethik zu wahren, für die abgegebene medizinische Schadensbegutachtung verantwortlich zu sein und keine falschen Gutachten abzugeben. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für die medizinische Schadensbegutachtung werden gemeinsam von der Gesundheits- und der Justizverwaltung des Staatsrates festgelegt.
鉴定费预先向医患双方收取，最终按照责任比例承担。
Die Begutachtungsgebühren werden im Voraus von beiden Parteien, Arzt und Patient, erhoben und letztendlich entsprechend dem Haftungsanteil getragen.
医疗损害鉴定专家库由设区的市级以上人民政府卫生、司法行政部门共同设立。专家库应当包含医学、法学、法医学等领域的专家。聘请专家进入专家库，不受行政区域的限制。
Die Sachverständigendatenbank für medizinische Schadensbegutachtung wird gemeinsam von der Gesundheits- und der Justizverwaltung der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt oder höher eingerichtet. Die Datenbank soll Sachverständige aus den Bereichen Medizin, Rechtswissenschaft, Rechtsmedizin und anderen Fachgebieten umfassen. Die Berufung von Sachverständigen in die Datenbank unterliegt keinen administrativen regionalen Beschränkungen.
医学会、司法鉴定机构作出的医疗损害鉴定意见应当载明并详细论述下列内容：
Das von der medizinischen Vereinigung oder der forensischen Einrichtung erstellte medizinische Schadensgutachten soll folgende Inhalte enthalten und detailliert erläutern:
(一)是否存在医疗损害以及损害程度；
(1) ob ein medizinischer Schaden vorliegt und das Ausmaß des Schadens;
(二)是否存在医疗过错；
(2) ob ein medizinischer Fehler vorliegt;
(三)医疗过错与医疗损害是否存在因果关系；
(3) ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem medizinischen Fehler und dem medizinischen Schaden besteht;
(四)医疗过错在医疗损害中的责任程度。
(4) Der Grad der Verantwortung des ärztlichen Kunstfehlers im medizinischen Schaden.
咨询专家、鉴定人员有下列情形之一的，应当回避，当事人也可以以口头或者书面形式申请其回避：
Beratende Sachverständige und Identifikationspersonal, die eine der folgenden Situationen aufweisen, sollten sich der Befangenheit enthalten; die Parteien können auch mündlich oder schriftlich deren Ablehnung beantragen:
(一)是医疗纠纷当事人或者当事人的近亲属；
(1) Sie sind eine Partei des medizinischen Streits oder ein naher Angehöriger einer Partei;
(二)与医疗纠纷有利害关系；
(2) Sie haben ein Interesse an dem medizinischen Streit;
(三)与医疗纠纷当事人有其他关系，可能影响医疗纠纷公正处理。
(3) Sie haben eine andere Beziehung zu einer Partei des medizinischen Streits, die die faire Behandlung des medizinischen Streits beeinträchtigen könnte.
医疗纠纷人民调解委员会应当自受理之日起30个工作日内完成调解。需要鉴定的，鉴定时间不计入调解期限。因特殊情况需要延长调解期限的，医疗纠纷人民调解委员会和医患双方可以约定延长调解期限。超过调解期限未达成调解协议的，视为调解不成。
Das Volksschlichtungskomitee für medizinische Streitigkeiten sollte die Schlichtung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Annahme des Antrags abschließen. Ist eine Identifikation erforderlich, wird die Identifikationszeit nicht in die Schlichtungsfrist eingerechnet. Wenn aufgrund besonderer Umstände eine Verlängerung der Schlichtungsfrist erforderlich ist, können das Volksschlichtungskomitee für medizinische Streitigkeiten und beide Parteien (Arzt und Patient) eine Verlängerung der Schlichtungsfrist vereinbaren. Wird innerhalb der Schlichtungsfrist keine Einigung erzielt, gilt die Schlichtung als gescheitert.
医患双方经人民调解达成一致的，医疗纠纷人民调解委员会应当制作调解协议书。调解协议书经医患双方签字或者盖章，人民调解员签字并加盖医疗纠纷人民调解委员会印章后生效。
Wenn beide Parteien (Arzt und Patient) durch Volksschlichtung eine Einigung erzielen, sollte das Volksschlichtungskomitee für medizinische Streitigkeiten eine Vergleichsvereinbarung erstellen. Die Vergleichsvereinbarung wird wirksam, nachdem sie von beiden Parteien unterschrieben oder gestempelt, vom Volksschlichter unterschrieben und mit dem Siegel des Volksschlichtungskomitees für medizinische Streitigkeiten versehen wurde.
达成调解协议的，医疗纠纷人民调解委员会应当告知医患双方可以依法向人民法院申请司法确认。
Nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung sollte das Volksschlichtungskomitee für medizinische Streitigkeiten beide Parteien darüber informieren, dass sie beim Volksgericht eine gerichtliche Bestätigung beantragen können.
医患双方申请医疗纠纷行政调解的，应当参照本条例第三十一条第一款、第二款的规定向医疗纠纷发生地县级人民政府卫生主管部门提出申请。
Wenn beide Parteien (Arzt und Patient) eine administrative Mediation für medizinische Streitigkeiten beantragen, sollten sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 31, Absätze 1 und 2 dieser Verordnung einen Antrag bei der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene am Ort des medizinischen Streits stellen.
卫生主管部门应当自收到申请之日起5个工作日内作出是否受理的决定。当事人已经向人民法院提起诉讼并且已被受理，或者已经申请医疗纠纷人民调解委员会调解并且已被受理的，卫生主管部门不予受理；已经受理的，终止调解。
Die Gesundheitsbehörde sollte innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags entscheiden, ob sie den Antrag annimmt. Wenn die Partei bereits Klage bei einem Volksgericht eingereicht und diese angenommen wurde, oder bereits einen Antrag auf Schlichtung beim Volksschlichtungskomitee für medizinische Streitigkeiten gestellt und dieser angenommen wurde, nimmt die Gesundheitsbehörde den Antrag nicht an; wurde er bereits angenommen, wird die Mediation beendet.
卫生主管部门应当自受理之日起30个工作日内完成调解。需要鉴定的，鉴定时间不计入调解期限。超过调解期限未达成调解协议的，视为调解不成。
Die Gesundheitsbehörde soll die Schlichtung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Annahme des Antrags abschließen. Ist eine Begutachtung erforderlich, wird die Begutachtungszeit nicht in die Schlichtungsfrist eingerechnet. Wird innerhalb der Schlichtungsfrist keine Einigung erzielt, gilt die Schlichtung als gescheitert.
卫生主管部门调解医疗纠纷需要进行专家咨询的，可以从本条例第三十五条规定的专家库中抽取专家；医患双方认为需要进行医疗损害鉴定以明确责任的，参照本条例第三十四条的规定进行鉴定。
Benötigt die Gesundheitsbehörde bei der Schlichtung medizinischer Streitigkeiten eine Expertenberatung, kann sie Sachverständige aus der in Artikel 35 dieser Verordnung genannten Expertendatenbank auswählen; halten beide Parteien eine medizinische Schadensbegutachtung zur Klärung der Haftung für erforderlich, erfolgt die Begutachtung gemäß Artikel 34 dieser Verordnung.
医患双方经卫生主管部门调解达成一致的，应当签署调解协议书。
Erzielen die Parteien nach Schlichtung durch die Gesundheitsbehörde eine Einigung, sollen sie eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnen.
医疗纠纷人民调解委员会及其人民调解员、卫生主管部门及其工作人员应当对医患双方的个人隐私等事项予以保密。
Das Mediationskomitee für medizinische Streitigkeiten und seine Mediatoren, die Gesundheitsbehörde und ihre Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit der persönlichen Privatsphäre der Parteien und anderer Angelegenheiten verpflichtet.
未经医患双方同意，医疗纠纷人民调解委员会、卫生主管部门不得公开进行调解，也不得公开调解协议的内容。
Ohne Zustimmung beider Parteien dürfen das Mediationskomitee für medizinische Streitigkeiten und die Gesundheitsbehörde weder öffentlich schlichten noch den Inhalt der Schlichtungsvereinbarung offenlegen.
发生医疗纠纷，当事人协商、调解不成的，可以依法向人民法院提起诉讼。当事人也可以直接向人民法院提起诉讼。
Kommt es zu einem medizinischen Streitfall und scheitern Verhandlungen oder Schlichtung zwischen den Parteien, können sie gemäß dem Gesetz Klage bei einem Volksgericht einreichen. Die Parteien können auch direkt Klage bei einem Volksgericht einreichen.
发生医疗纠纷，需要赔偿的，赔付金额依照法律的规定确定。
Kommt es zu einem medizinischen Streitfall und ist eine Entschädigung erforderlich, wird der Entschädigungsbetrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
医疗机构篡改、伪造、隐匿、毁灭病历资料的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，由县级以上人民政府卫生主管部门给予或者责令给予降低岗位等级或者撤职的处分，对有关医务人员责令暂停6个月以上1年以下执业活动；造成严重后果的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予开除的处分，对有关医务人员由原发证部门吊销执业证书；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Fälscht, verändert, verheimlicht oder vernichtet eine medizinische Einrichtung Krankenakten, wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche von der Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder höher eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder deren Verhängung angeordnet, die eine Herabstufung oder Entlassung umfasst; gegen die betreffenden medizinischen Fachkräfte wird die Aussetzung der Berufsausübung für 6 Monate bis 1 Jahr angeordnet; bei schwerwiegenden Folgen wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarmaßnahme der Entlassung verhängt oder deren Verhängung angeordnet, und gegen die betreffenden medizinischen Fachkräfte wird die Berufszulassung von der ausstellenden Behörde entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
医疗机构将未通过技术评估和伦理审查的医疗新技术应用于临床的，由县级以上人民政府卫生主管部门没收违法所得，并处5万元以上10万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予降低岗位等级或者撤职的处分，对有关医务人员责令暂停6个月以上1年以下执业活动；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予开除的处分，对有关医务人员由原发证部门吊销执业证书；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wendet eine medizinische Einrichtung neue medizinische Technologien klinisch an, die keine technische Bewertung und ethische Prüfung durchlaufen haben, beschlagnahmt die Gesundheitsbehörde der kreisfreien Stadt oder höher die illegalen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche wird eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder deren Verhängung angeordnet, die eine Herabstufung oder Entlassung umfasst; gegen die betreffenden medizinischen Fachkräfte wird die Aussetzung der Berufsausübung für 6 Monate bis 1 Jahr angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarmaßnahme der Entlassung verhängt oder deren Verhängung angeordnet, und gegen die betreffenden medizinischen Fachkräfte wird die Berufszulassung von der ausstellenden Behörde entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
医疗机构及其医务人员有下列情形之一的，由县级以上人民政府卫生主管部门责令改正，给予警告，并处1万元以上5万元以下罚款；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予降低岗位等级或者撤职的处分，对有关医务人员可以责令暂停1个月以上6个月以下执业活动；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn medizinische Einrichtungen oder deren Personal eine der folgenden Situationen verursachen, ordnet die zuständige Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird gegen die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortlichen eine Disziplinarmaßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt oder angeordnet, und gegen das betreffende medizinische Personal kann eine Aussetzung der ärztlichen Tätigkeit für einen Zeitraum von mindestens einem Monat und höchstens sechs Monaten angeordnet werden; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)未按规定制定和实施医疗质量安全管理制度；
(1) Versäumnis, medizinische Qualitäts- und Sicherheitsmanagementsysteme gemäß den Vorschriften zu entwickeln und umzusetzen;
(二)未按规定告知患者病情、医疗措施、医疗风险、替代医疗方案等；
(2) Versäumnis, den Patienten gemäß den Vorschriften über den Zustand, medizinische Maßnahmen, medizinische Risiken, alternative Behandlungspläne usw. zu informieren;
(三)开展具有较高医疗风险的诊疗活动，未提前预备应对方案防范突发风险；
(3) Durchführung von diagnostischen oder therapeutischen Aktivitäten mit hohem medizinischem Risiko, ohne vorab Notfallpläne zur Bewältigung plötzlicher Risiken vorzubereiten;
(四)未按规定填写、保管病历资料，或者未按规定补记抢救病历；
(4) Versäumnis, Krankenakten gemäß den Vorschriften zu führen und aufzubewahren oder Wiederbelebungsakten gemäß den Vorschriften nachzutragen;
(五)拒绝为患者提供查阅、复制病历资料服务；
(5) Weigerung, dem Patienten Einsichtnahme oder Kopien von Krankenakten zu gewähren;
(六)未建立投诉接待制度、设置统一投诉管理部门或者配备专(兼)职人员；
(6) Versäumnis, ein Beschwerdeannahmesystem einzurichten, eine einheitliche Beschwerdeabteilung einzurichten oder haupt- oder nebenamtliches Personal zu benennen;
(七)未按规定封存、保管、启封病历资料和现场实物；
(7) Versäumnis, Krankenakten und physische Beweise gemäß den Vorschriften zu versiegeln, aufzubewahren oder zu entsiegeln;
(八)未按规定向卫生主管部门报告重大医疗纠纷；
(8) Versäumnis, der Gesundheitsbehörde gemäß den Vorschriften über schwerwiegende medizinische Streitigkeiten zu berichten;
(九)其他未履行本条例规定义务的情形。
(9) Andere Fälle der Nichterfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten.
医学会、司法鉴定机构出具虚假医疗损害鉴定意见的，由县级以上人民政府卫生、司法行政部门依据职责没收违法所得，并处5万元以上10万元以下罚款，对该医学会、司法鉴定机构和有关鉴定人员责令暂停3个月以上1年以下医疗损害鉴定业务，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予降低岗位等级或者撤职的处分；情节严重的，该医学会、司法鉴定机构和有关鉴定人员5年内不得从事医疗损害鉴定业务或者撤销登记，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予开除的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Stellen medizinische Vereinigungen oder gerichtsmedizinische Institute gefälschte medizinische Schadensgutachten aus, so beschlagnahmen die Gesundheits- und Justizbehörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die rechtswidrigen Einkünfte und verhängen eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan. Der medizinischen Vereinigung, dem gerichtsmedizinischen Institut und den betreffenden Gutachtern wird für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr die Durchführung von medizinischen Schadensgutachten untersagt. Den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Herabstufung oder Entlassung auferlegt oder deren Anordnung verfügt. Bei schwerwiegenden Umständen ist der medizinischen Vereinigung, dem gerichtsmedizinischen Institut und den betreffenden Gutachtern für fünf Jahre die Durchführung von medizinischen Schadensgutachten untersagt oder ihre Registrierung wird widerrufen; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Entlassung auferlegt oder deren Anordnung verfügt. Bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
尸检机构出具虚假尸检报告的，由县级以上人民政府卫生、司法行政部门依据职责没收违法所得，并处5万元以上10万元以下罚款，对该尸检机构和有关尸检专业技术人员责令暂停3个月以上1年以下尸检业务，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予降低岗位等级或者撤职的处分；情节严重的，撤销该尸检机构和有关尸检专业技术人员的尸检资格，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予或者责令给予开除的处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erstellt eine Obduktionsstelle einen gefälschten Obduktionsbericht, so beschlagnahmen die Gesundheits- und Justizbehörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die rechtswidrigen Einkünfte und verhängen eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan. Der Obduktionsstelle und den betreffenden Fachkräften für Obduktion wird für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr die Durchführung von Obduktionen untersagt. Den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Herabstufung oder Entlassung auferlegt oder deren Anordnung verfügt. Bei schwerwiegenden Umständen wird die Obduktionsberechtigung der Obduktionsstelle und der betreffenden Fachkräfte für Obduktion widerrufen; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Entlassung auferlegt oder deren Anordnung verfügt. Bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
医疗纠纷人民调解员有下列行为之一的，由医疗纠纷人民调解委员会给予批评教育、责令改正；情节严重的，依法予以解聘：
Begeht ein Mediator für medizinische Streitigkeiten eine der folgenden Handlungen, so wird er vom Schlichtungsausschuss für medizinische Streitigkeiten kritisch belehrt und zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird er gesetzlich entlassen:
(一)偏袒一方当事人；
(1) Bevorzugung einer Partei;
(二)侮辱当事人；
(2) Beleidigung einer Partei;
(三)索取、收受财物或者牟取其他不正当利益；
(3) Fordern oder Annehmen von Vermögenswerten oder Erlangen anderer unrechtmäßiger Vorteile;
(四)泄露医患双方个人隐私等事项。
(4) Offenlegung der Privatsphäre der medizinischen und der Patientenseite.
新闻媒体编造、散布虚假医疗纠纷信息的，由有关主管部门依法给予处罚；给公民、法人或者其他组织的合法权益造成损害的，依法承担消除影响、恢复名誉、赔偿损失、赔礼道歉等民事责任。
Erfinden oder verbreiten Nachrichtenmedien falsche Informationen über medizinische Streitigkeiten, so werden sie von den zuständigen Behörden gesetzlich bestraft; verursachen sie Schäden an den berechtigten Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen, so übernehmen sie zivilrechtlich die Verantwortung für Beseitigung der Auswirkungen, Wiederherstellung des Rufs, Schadensersatz und Entschuldigung.
县级以上人民政府卫生主管部门和其他有关部门及其工作人员在医疗纠纷预防和处理工作中，不履行职责或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，由上级人民政府卫生等有关部门或者监察机关责令改正；依法对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllen die Gesundheitsbehörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher und andere zuständige Behörden sowie deren Mitarbeiter bei der Prävention und Behandlung medizinischer Streitigkeiten ihre Pflichten nicht oder missbrauchen sie ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten oder handeln sie aus Eigennutz, so werden sie von den übergeordneten Gesundheitsbehörden der Volksregierung oder der Aufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird gesetzlich eine Disziplinarstrafe auferlegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
医患双方在医疗纠纷处理中，造成人身、财产或者其他损害的，依法承担民事责任；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verursachen die medizinische und die Patientenseite bei der Behandlung medizinischer Streitigkeiten Personen-, Vermögens- oder sonstige Schäden, so übernehmen sie zivilrechtlich die Verantwortung; stellen die Handlungen einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, so verhängen die öffentlichen Sicherheitsbehörden gesetzlich eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
军队医疗机构的医疗纠纷预防和处理办法，由中央军委机关有关部门会同国务院卫生主管部门依据本条例制定。
Die Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von medizinischen Streitigkeiten in militärischen medizinischen Einrichtungen werden von den zuständigen Abteilungen des Zentralmilitärausschusses gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemäß dieser Verordnung erlassen.
对诊疗活动中医疗事故的行政调查处理，依照《医疗事故处理条例》的相关规定执行。
Die administrative Untersuchung und Behandlung von medizinischen Unfällen in der Diagnose- und Behandlungstätigkeit erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der „Verordnung zur Behandlung von medizinischen Unfällen“.
本条例自2018年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.