KYB CHINA(国务院第21次常务会议通过 1999年9月28日中华人民共和国国务院令第271号发布 自1999年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 21. Sitzung des Staatsrates, verkündet mit Dekret Nr. 271 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. September 1999, in Kraft getreten am 1. Oktober 1999)
为了规范城市居民最低生活保障制度，保障城市居民基本生活，制定本条例。
Zur Regelung des Systems der Mindestsicherung für Stadtbewohner und zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts von Stadtbewohnern wird diese Verordnung erlassen.
持有非农业户口的城市居民，凡共同生活的家庭成员人均收入低于当地城市居民最低生活保障标准的，均有从当地人民政府获得基本生活物质帮助的权利。
Stadtbewohner mit nicht-landwirtschaftlichem Haushaltsregister, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen der gemeinsam lebenden Familienmitglieder unter dem lokalen Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner liegt, haben Anspruch auf materielle Hilfe zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts von der lokalen Volksregierung.
前款所称收入，是指共同生活的家庭成员的全部货币收入和实物收入，包括法定赡养人、扶养人或者抚养人应当给付的赡养费、扶养费或者抚养费，不包括优抚对象按照国家规定享受的抚恤金、补助金。
Das im vorstehenden Absatz genannte Einkommen umfasst alle Geld- und Sachleistungen der gemeinsam lebenden Familienmitglieder, einschließlich der Unterhaltszahlungen, die von gesetzlichen Unterhaltspflichtigen zu leisten sind, jedoch ohne die nach staatlichen Vorschriften gewährten Entschädigungen und Beihilfen für bevorzugt behandelte Personen.
城市居民最低生活保障制度遵循保障城市居民基本生活的原则，坚持国家保障与社会帮扶相结合、鼓励劳动自救的方针。
Das System der Mindestsicherung für Stadtbewohner folgt dem Grundsatz der Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts von Stadtbewohnern und verbindet staatliche Sicherung mit gesellschaftlicher Unterstützung und fördert die Selbsthilfe durch Arbeit.
城市居民最低生活保障制度实行地方各级人民政府负责制。县级以上地方各级人民政府民政部门具体负责本行政区域内城市居民最低生活保障的管理工作；财政部门按照规定落实城市居民最低生活保障资金；统计、物价、审计、劳动保障和人事等部门分工负责，在各自的职责范围内负责城市居民最低生活保障的有关工作。
Das System der Mindestsicherung für Stadtbewohner unterliegt der Verantwortung der Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen. Die Zivilverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Mindestsicherung für Stadtbewohner in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig; die Finanzbehörden stellen die Mittel für die Mindestsicherung gemäß den Vorschriften bereit; die Statistik-, Preis-, Prüfungs-, Arbeits- und Personalbehörden sind in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die damit verbundenen Arbeiten verantwortlich.
县级人民政府民政部门以及街道办事处和镇人民政府(以下统称管理审批机关)负责城市居民最低生活保障的具体管理审批工作。
Die Zivilverwaltungsbehörden der Kreisebene sowie die Straßen- und Gemeindeverwaltungen (nachfolgend als Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden bezeichnet) sind für die konkrete Verwaltung und Genehmigung der Mindestsicherung für Stadtbewohner zuständig.
居民委员会根据管理审批机关的委托，可以承担城市居民最低生活保障的日常管理、服务工作。
Die Einwohnerkomitees können im Auftrag der Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden die tägliche Verwaltung und Dienstleistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner übernehmen.
国务院民政部门负责全国城市居民最低生活保障的管理工作。
Die Zivilverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Verwaltung der Mindestsicherung für Stadtbewohner auf nationaler Ebene zuständig.
城市居民最低生活保障所需资金，由地方人民政府列入财政预算，纳入社会救济专项资金支出项目，专项管理，专款专用。
Die für die Mindestsicherung für Stadtbewohner erforderlichen Mittel werden von der lokalen Volksregierung in den Finanzhaushalt aufgenommen, als Sonderausgaben für soziale Hilfe geführt, gesondert verwaltet und zweckgebunden verwendet.
国家鼓励社会组织和个人为城市居民最低生活保障提供捐赠、资助；所提供的捐赠资助，全部纳入当地城市居民最低生活保障资金。
Der Staat ermutigt soziale Organisationen und Einzelpersonen, Spenden und Zuwendungen für die Mindestsicherung für Stadtbewohner zu leisten; die Spenden und Zuwendungen werden vollständig in die lokalen Mittel für die Mindestsicherung für Stadtbewohner aufgenommen.
城市居民最低生活保障标准，按照当地维持城市居民基本生活所必需的衣、食、住费用，并适当考虑水电燃煤(燃气)费用以及未成年人的义务教育费用确定。
Der Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner wird auf der Grundlage der für den grundlegenden Lebensunterhalt der Stadtbewohner erforderlichen Kosten für Kleidung, Nahrung und Unterkunft sowie unter angemessener Berücksichtigung der Kosten für Wasser, Strom, Kohle (Gas) und der Kosten für die Pflichtbildung Minderjähriger festgelegt.
直辖市、设区的市的城市居民最低生活保障标准，由市人民政府民政部门会同财政、统计、物价等部门制定，报本级人民政府批准并公布执行；县(县级市)的城市居民最低生活保障标准，由县(县级市)人民政府民政部门会同财政、统计、物价等部门制定，报本级人民政府批准并报上一级人民政府备案后公布执行。
Der Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner in regierungsunmittelbaren Städten und Städten mit Bezirken wird von der Zivilverwaltungsbehörde der Stadtregierung gemeinsam mit den Finanz-, Statistik- und Preisbehörden festgelegt, der Stadtregierung zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung bekannt gegeben; der Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner in Kreisen (kreisfreien Städten) wird von der Zivilverwaltungsbehörde der Kreisregierung gemeinsam mit den Finanz-, Statistik- und Preisbehörden festgelegt, der Kreisregierung zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung und Meldung an die übergeordnete Regierung bekannt gegeben.
城市居民最低生活保障标准需要提高时，依照前两款的规定重新核定。
Wenn der Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner angehoben werden muss, wird er gemäß den Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze neu festgelegt.
申请享受城市居民最低生活保障待遇，由户主向户籍所在地的街道办事处或者镇人民政府提出书面申请，并出具有关证明材料，填写《城市居民最低生活保障待遇审批表》。城市居民最低生活保障待遇，由其所在地的街道办事处或者镇人民政府初审，并将有关材料和初审意见报送县级人民政府民政部门审批。
Der Antrag auf Bezug von Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner ist vom Haushaltsvorstand schriftlich bei der Straßen- oder Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes zu stellen, zusammen mit den entsprechenden Nachweisen und dem ausgefüllten „Antragsformular für Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner“. Die Leistungen werden von der zuständigen Straßen- oder Gemeindeverwaltung vorläufig geprüft, und die Unterlagen sowie die vorläufige Prüfungsmeinung werden der Zivilverwaltungsbehörde der Kreisebene zur Genehmigung vorgelegt.
管理审批机关为审批城市居民最低生活保障待遇的需要，可以通过入户调查、邻里访问以及信函索证等方式对申请人的家庭经济状况和实际生活水平进行调查核实。申请人及有关单位、组织或者个人应当接受调查，如实提供有关情况。
Die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden können zur Prüfung der Berechtigung für Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner die wirtschaftliche Situation und den tatsächlichen Lebensstandard des Antragstellers durch Hausbesuche, Nachbarschaftsbefragungen und schriftliche Anfragen überprüfen. Der Antragsteller und die betroffenen Einheiten, Organisationen oder Einzelpersonen sind verpflichtet, die Überprüfung zu akzeptieren und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
县级人民政府民政部门经审查，对符合享受城市居民最低生活保障待遇条件的家庭，应当区分下列不同情况批准其享受城市居民最低生活保障待遇：
Die Zivilverwaltungsbehörde der Kreisebene genehmigt nach Prüfung für Familien, die die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner erfüllen, die Leistungen in folgenden Fällen:
(一)对无生活来源、无劳动能力又无法定赡养人、扶养人或者抚养人的城市居民，批准其按照当地城市居民最低生活保障标准全额享受；
(1) Für Stadtbewohner ohne Einkommensquelle, ohne Arbeitsfähigkeit und ohne gesetzliche Unterhaltspflichtige wird der volle Betrag gemäß dem lokalen Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner genehmigt;
(二)对尚有一定收入的城市居民，批准其按照家庭人均收入低于当地城市居民最低生活保障标准的差额享受。
(2) Für Stadtbewohner mit einem gewissen Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen der Familie und dem lokalen Mindestsicherungsstandard für Stadtbewohner genehmigt.
县级人民政府民政部门经审查，对不符合享受城市居民最低生活保障待遇条件的，应当书面通知申请人，并说明理由。
Stellt die Zivilverwaltungsbehörde der Kreisebene fest, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner nicht erfüllt sind, benachrichtigt sie den Antragsteller schriftlich und gibt die Gründe an.
管理审批机关应当自接到申请人提出申请之日起的30日内办结审批手续。
Die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden müssen das Genehmigungsverfahren innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen.
城市居民最低生活保障待遇由管理审批机关以货币形式按月发放；必要时，也可以给付实物。
Die Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner werden von den Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden monatlich in Geld ausgezahlt; bei Bedarf können auch Sachleistungen erbracht werden.
对经批准享受城市居民最低生活保障待遇的城市居民，由管理审批机关采取适当形式以户为单位予以公布，接受群众监督。任何人对不符合法定条件而享受城市居民最低生活保障待遇的，都有权向管理审批机关提出意见；管理审批机关经核查，对情况属实的，应当予以纠正。
Für Stadtbewohner, die Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner beziehen, werden von den Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden in geeigneter Form pro Haushalt bekannt gegeben, um der öffentlichen Kontrolle zu unterliegen. Jeder, der der Ansicht ist, dass eine Person Leistungen ohne Berechtigung bezieht, hat das Recht, bei den Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden Einwände zu erheben; die Behörden überprüfen den Sachverhalt und korrigieren ihn, falls er zutrifft.
享受城市居民最低生活保障待遇的城市居民家庭人均收入情况发生变化的，应当及时通过居民委员会告知管理审批机关，办理停发、减发或者增发城市居民最低生活保障待遇的手续。
Wenn sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen einer Familie, die Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner bezieht, ändert, muss dies unverzüglich über das Einwohnerkomitee den Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden mitgeteilt werden, um die Einstellung, Kürzung oder Erhöhung der Leistungen zu veranlassen.
管理审批机关应当对享受城市居民最低生活保障待遇的城市居民的家庭收入情况定期进行核查。
Die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden müssen regelmäßig die Einkommenssituation der Familien überprüfen, die Leistungen der Mindestsicherung für Stadtbewohner beziehen.
在就业年龄内有劳动能力但尚未就业的城市居民，在享受城市居民最低生活保障待遇期间，应当参加其所在的居民委员会组织的公益性社区服务劳动。
Stadtbewohner im erwerbsfähigen Alter, die arbeitsfähig, aber noch nicht erwerbstätig sind, müssen während des Bezugs von Mindestlebensunterhaltsleistungen an gemeinnützigen Gemeinschaftsdiensten teilnehmen, die von ihrem Wohnviertelausschuss organisiert werden.
地方各级人民政府及其有关部门，应当对享受城市居民最低生活保障待遇的城市居民在就业、从事个体经营等方面给予必要的扶持和照顾。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Behörden sollen Stadtbewohnern, die Mindestlebensunterhaltsleistungen beziehen, die notwendige Unterstützung und Vergünstigungen bei der Arbeitssuche und bei der Selbstständigkeit gewähren.
财政部门、审计部门依法监督城市居民最低生活保障资金的使用情况。
Die Finanz- und Rechnungsprüfungsbehörden überwachen gesetzeskonform die Verwendung der Mittel für die Mindestlebensunterhaltssicherung von Stadtbewohnern.
从事城市居民最低生活保障管理审批工作的人员有下列行为之一的，给予批评教育，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Mitarbeiter, die mit der Verwaltung und Genehmigung der Mindestlebensunterhaltssicherung für Stadtbewohner befasst sind, werden bei folgenden Handlungen ermahnt, disziplinarisch bestraft oder bei Straftaten strafrechtlich verfolgt:
(一)对符合享受城市居民最低生活保障待遇条件的家庭拒不签署同意享受城市居民最低生活保障待遇意见的，或者对不符合享受城市居民最低生活保障待遇条件的家庭故意签署同意享受城市居民最低生活保障待遇意见的；
(1) Weigerung, die Zustimmung zum Bezug von Mindestlebensunterhaltsleistungen für berechtigte Haushalte zu unterzeichnen, oder vorsätzliche Unterzeichnung der Zustimmung für nicht berechtigte Haushalte;
(二)玩忽职守、徇私舞弊，或者贪污、挪用、扣压、拖欠城市居民最低生活保障款物的。
(2) Pflichtverletzung, Rechtsbeugung oder Unterschlagung, Zweckentfremdung, Zurückhaltung oder Verzögerung von Zahlungen der Mindestlebensunterhaltsleistungen.
享受城市居民最低生活保障待遇的城市居民有下列行为之一的，由县级人民政府民政部门给予批评教育或者警告，追回其冒领的城市居民最低生活保障款物；情节恶劣的，处冒领金额1倍以上3倍以下的罚款：
Stadtbewohner, die Mindestlebensunterhaltsleistungen beziehen, werden bei folgenden Handlungen von der zuständigen Abteilung für Zivilangelegenheiten der Kreisvolksregierung ermahnt oder verwarnt, und die zu Unrecht bezogenen Leistungen werden zurückgefordert; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des zu Unrecht bezogenen Betrags verhängt:
(一)采取虚报、隐瞒、伪造等手段，骗取享受城市居民最低生活保障待遇的；
(1) Erschleichen des Bezugs von Mindestlebensunterhaltsleistungen durch falsche Angaben, Verschweigen von Tatsachen oder Fälschung;
(二)在享受城市居民最低生活保障待遇期间家庭收入情况好转，不按规定告知管理审批机关，继续享受城市居民最低生活保障待遇的。
(2) Bei Verbesserung der Einkommenssituation während des Bezugs von Mindestlebensunterhaltsleistungen, Unterlassen der Mitteilung an die zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde und Fortsetzung des Bezugs.
城市居民对县级人民政府民政部门作出的不批准享受城市居民最低生活保障待遇或者减发、停发城市居民最低生活保障款物的决定或者给予的行政处罚不服的，可以依法申请行政复议；对复议决定仍不服的，可以依法提起行政诉讼。
Stadtbewohner, die mit der Ablehnung des Antrags auf Mindestlebensunterhaltsleistungen oder mit der Kürzung oder Einstellung der Zahlungen oder mit einer Verwaltungsstrafe durch die zuständige Abteilung für Zivilangelegenheiten der Kreisvolksregierung nicht einverstanden sind, können einen Verwaltungsrechtsbehelf einlegen; bei Unzufriedenheit mit der Entscheidung über den Rechtsbehelf können sie Verwaltungsklage erheben.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本条例，结合本行政区域城市居民最低生活保障工作的实际情况，规定实施的办法和步骤。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten der Mindestlebensunterhaltssicherung in ihrem Verwaltungsgebiet Umsetzungsmaßnahmen und -schritte festlegen.
本条例自1999年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.