KYB CHINA(2003年6月18日国务院第12次常务会议通过 2003年6月20日中华人民共和国国务院令第381号公布 自2003年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 12. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. Juni 2003, verkündet mit der Verordnung Nr. 381 des Staatsrates der Volksrepublik China am 20. Juni 2003, in Kraft getreten am 1. August 2003)
为了对在城市生活无着的流浪、乞讨人员(以下简称流浪乞讨人员)实行救助，保障其基本生活权益，完善社会救助制度，制定本办法。
Diese Maßnahmen werden erlassen, um wandernden und bettelnden Personen ohne Lebensunterhalt in Städten (im Folgenden als wandernde und bettelnde Personen bezeichnet) Hilfe zu gewähren, ihre grundlegenden Lebensrechte zu schützen und das System der sozialen Hilfe zu verbessern.
县级以上城市人民政府应当根据需要设立流浪乞讨人员救助站。救助站对流浪乞讨人员的救助是一项临时性社会救助措施。
Die Volksregierungen der Städte auf Kreisebene und darüber sollen nach Bedarf Hilfsstationen für wandernde und bettelnde Personen einrichten. Die Hilfe der Hilfsstationen für wandernde und bettelnde Personen ist eine vorübergehende soziale Hilfsmaßnahme.
县级以上城市人民政府应当采取积极措施及时救助流浪乞讨人员，并应当将救助工作所需经费列入财政预算，予以保障。
Die Volksregierungen der Städte auf Kreisebene und darüber sollen aktive Maßnahmen ergreifen, um wandernden und bettelnden Personen rechtzeitig Hilfe zu leisten, und die erforderlichen Mittel für die Hilfsarbeit in den Finanzhaushalt aufnehmen und sicherstellen.
国家鼓励、支持社会组织和个人救助流浪乞讨人员。
Der Staat ermutigt und unterstützt soziale Organisationen und Einzelpersonen, wandernden und bettelnden Personen Hilfe zu leisten.
县级以上人民政府民政部门负责流浪乞讨人员的救助工作，并对救助站进行指导、监督。
Die Zivilverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Hilfsarbeit für wandernde und bettelnde Personen zuständig und leiten und beaufsichtigen die Hilfsstationen.
公安、卫生、交通、铁道、城管等部门应当在各自的职责范围内做好相关工作。
Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Eisenbahn und Stadtverwaltung sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die entsprechenden Arbeiten gut durchführen.
公安机关和其他有关行政机关的工作人员在执行职务时发现流浪乞讨人员的，应当告知其向救助站求助；对其中的残疾人、未成年人、老年人和行动不便的其他人员，还应当引导、护送到救助站。
Wenn Mitarbeiter der öffentlichen Sicherheitsbehörden und anderer zuständiger Verwaltungsorgane bei der Ausübung ihres Dienstes auf wandernde und bettelnde Personen treffen, sollen sie diese darauf hinweisen, sich an eine Hilfsstation zu wenden; bei behinderten, minderjährigen, älteren und anderen Personen mit eingeschränkter Mobilität sollen sie diese außerdem zur Hilfsstation führen oder begleiten.
向救助站求助的流浪乞讨人员，应当如实提供本人的姓名等基本情况并将随身携带物品在救助站登记，向救助站提出求助需求。
Wandernde und bettelnde Personen, die sich an eine Hilfsstation wenden, sollen wahrheitsgemäß ihren Namen und andere grundlegende Informationen angeben, ihre mitgeführten Gegenstände in der Hilfsstation registrieren lassen und ihren Hilfebedarf äußern.
救助站对属于救助对象的求助人员，应当及时提供救助，不得拒绝；对不属于救助对象的求助人员，应当说明不予救助的理由。
Die Hilfsstation soll hilfesuchenden Personen, die zum Hilfsberechtigtenkreis gehören, rechtzeitig Hilfe leisten und darf diese nicht ablehnen; bei hilfesuchenden Personen, die nicht zum Hilfsberechtigtenkreis gehören, soll sie die Gründe für die Nichtgewährung von Hilfe erläutern.
救助站应当根据受助人员的需要提供下列救助：
Die Hilfsstation soll den hilfeempfangenden Personen je nach Bedarf folgende Hilfe leisten:
(一)提供符合食品卫生要求的食物；
(1) Bereitstellung von Lebensmitteln, die den Anforderungen an die Lebensmittelhygiene entsprechen;
(二)提供符合基本条件的住处；
(2) Bereitstellung von Unterkünften, die den grundlegenden Bedingungen entsprechen;
(三)对在站内突发急病的，及时送医院救治；
(3) Bei plötzlichen akuten Erkrankungen in der Station rechtzeitige Einweisung in ein Krankenhaus zur Behandlung;
(四)帮助与其亲属或者所在单位联系；
(4) Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit ihren Angehörigen oder ihrer Arbeitseinheit;
(五)对没有交通费返回其住所地或者所在单位的，提供乘车凭证。
(5) Bereitstellung von Fahrkarten für diejenigen, die keine Reisekosten für die Rückkehr zu ihrem Wohnort oder ihrer Arbeitseinheit haben.
救助站为受助人员提供的住处，应当按性别分室住宿，女性受助人员应当由女性工作人员管理。
Die von der Hilfsstation für hilfeempfangende Personen bereitgestellten Unterkünfte sollen nach Geschlechtern getrennt untergebracht werden; weibliche hilfeempfangende Personen sollen von weiblichem Personal betreut werden.
救助站应当保障受助人员在站内的人身安全和随身携带物品的安全，维护站内秩序。
Die Hilfsstation soll die persönliche Sicherheit der hilfeempfangenden Personen in der Station und die Sicherheit ihrer mitgeführten Gegenstände gewährleisten und die Ordnung in der Station aufrechterhalten.
救助站不得向受助人员、其亲属或者所在单位收取费用，不得以任何借口组织受助人员从事生产劳动。
Die Hilfsstation darf von hilfeempfangenden Personen, deren Angehörigen oder Arbeitseinheiten keine Gebühren erheben und unter keinem Vorwand hilfeempfangende Personen zu produktiver Arbeit heranziehen.
救助站应当劝导受助人员返回其住所地或者所在单位，不得限制受助人员离开救助站。救助站对受助的残疾人、未成年人、老年人应当给予照顾；对查明住址的，及时通知其亲属或者所在单位领回；对无家可归的，由其户籍所在地人民政府妥善安置。
Die Hilfsstation soll hilfeempfangende Personen dazu anhalten, an ihren Wohnort oder zu ihrer Arbeitseinheit zurückzukehren, und darf hilfeempfangende Personen nicht daran hindern, die Hilfsstation zu verlassen. Die Hilfsstation soll behinderten, minderjährigen und älteren hilfeempfangenden Personen besondere Fürsorge zukommen lassen; bei Personen, deren Adresse ermittelt wurde, soll sie rechtzeitig deren Angehörige oder Arbeitseinheit benachrichtigen, um sie abzuholen; bei Personen ohne Obdach soll die Volksregierung ihres Meldeorts für eine angemessene Unterbringung sorgen.
受助人员住所地的县级人民政府应当采取措施，帮助受助人员解决生产、生活困难，教育遗弃残疾人、未成年人、老年人的近亲属或者其他监护人履行抚养、赡养义务。
Die Volksregierung auf Kreisebene des Wohnorts der hilfeempfangenden Person soll Maßnahmen ergreifen, um der hilfeempfangenden Person bei der Lösung von Produktions- und Lebensschwierigkeiten zu helfen, und die nahen Angehörigen oder anderen Betreuer, die behinderte, minderjährige oder ältere Personen vernachlässigt haben, dazu anhalten, ihre Unterhalts- und Fürsorgepflichten zu erfüllen.
救助站应当建立、健全站内管理的各项制度，实行规范化管理。
Die Hilfsstation soll verschiedene Systeme für die interne Verwaltung einrichten und verbessern und eine standardisierte Verwaltung durchführen.
县级以上人民政府民政部门应当加强对救助站工作人员的教育、培训和监督。
Die Zivilverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Ausbildung, Schulung und Überwachung des Personals der Hilfsstationen verstärken.
救助站工作人员应当自觉遵守国家的法律法规、政策和有关规章制度，不准拘禁或者变相拘禁受助人员；不准打骂、体罚、虐待受助人员或者唆使他人打骂、体罚、虐待受助人员；不准敲诈、勒索、侵吞受助人员的财物；不准克扣受助人员的生活供应品；不准扣压受助人员的证件、申诉控告材料；不准任用受助人员担任管理工作；不准使用受助人员为工作人员干私活；不准调戏妇女。
Das Personal der Hilfsstationen soll sich bewusst an die nationalen Gesetze, Vorschriften, politischen Richtlinien und einschlägigen Regeln halten. Es ist verboten, hilfeempfangende Personen festzuhalten oder ihnen gleichkommende Maßnahmen zu ergreifen; es ist verboten, hilfeempfangende Personen zu schlagen, zu beschimpfen, zu misshandeln oder andere dazu anzustiften; es ist verboten, hilfeempfangende Personen zu erpressen, zu berauben oder ihr Eigentum zu veruntreuen; es ist verboten, die Lebensmittelzuteilungen für hilfeempfangende Personen zu kürzen; es ist verboten, die Ausweise, Beschwerde- und Anzeigematerialien hilfeempfangender Personen zu beschlagnahmen; es ist verboten, hilfeempfangende Personen für Verwaltungsaufgaben einzusetzen; es ist verboten, hilfeempfangende Personen für private Arbeiten des Personals zu verwenden; es ist verboten, Frauen zu belästigen.
违反前款规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予纪律处分。
Bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen wird, wenn sie eine Straftat darstellen, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; wenn sie keine Straftat darstellen, werden Disziplinarmaßnahmen nach dem Gesetz verhängt.
救助站不履行救助职责的，求助人员可以向当地民政部门举报；民政部门经查证属实的，应当责令救助站及时提供救助，并对直接责任人员依法给予纪律处分。
Erfüllt eine Hilfsstation ihre Hilfspflichten nicht, kann die hilfesuchende Person bei der örtlichen Zivilbehörde Beschwerde einlegen; stellt die Zivilbehörde den Sachverhalt fest, ordnet sie die unverzügliche Hilfeleistung durch die Hilfsstation an und verhängt Disziplinarmaßnahmen gegen die unmittelbar verantwortlichen Personen.
受助人员应当遵守法律法规。受助人员违反法律法规的，应当依法处理。
Hilfeempfänger haben Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Verstoßen Hilfeempfänger gegen Gesetze und Vorschriften, werden sie gesetzlich behandelt.
受助人员应当遵守救助站的各项规章制度。
Hilfeempfänger haben die verschiedenen Regeln und Vorschriften der Hilfsstation zu befolgen.
本办法的实施细则由国务院民政部门制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden vom Zivilministerium des Staatsrates erlassen.
本办法自2003年8月1日起施行。1982年5月12日国务院发布的《城市流浪乞讨人员收容遣送办法》同时废止。
Diese Maßnahme tritt am 1. August 2003 in Kraft. Die vom Staatsrat am 12. Mai 1982 erlassene „Maßnahme zur Unterbringung und Abschiebung von vagabundierenden und bettelnden Personen in Städten“ wird gleichzeitig aufgehoben.