Maßnahmen zur Verwendung des Rotkreuzzeichens der Volksrepublik China

(1996年1月29日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第194号发布　自发布之日起施行)

(Herausgegeben am 29. Januar 1996 durch Dekret Nr. 194 des Staatsrates der Volksrepublik China und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China, in Kraft getreten am Tag der Herausgabe)

为了维护红十字标志的严肃性，正确使用红十字标志，依照红十字会法的有关规定，制定本办法。

Zur Wahrung der Ernsthaftigkeit des Rotkreuzzeichens und zur korrekten Verwendung des Rotkreuzzeichens werden diese Maßnahmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rotkreuzgesetzes erlassen.

红十字标志是白底红十字。

Das Rotkreuzzeichen ist ein rotes Kreuz auf weißem Grund.

红十字标志是国际人道主义保护标志，是武装力量医疗机构的特定标志，是红十字会的专用标志。

Das Rotkreuzzeichen ist ein internationales humanitäres Schutzzeichen, das besondere Kennzeichen der medizinischen Einrichtungen der Streitkräfte und das ausschließliche Zeichen des Roten Kreuzes.

除本办法规定的外，禁止任何组织或者个人使用红十字标志。

Außer den in diesen Maßnahmen vorgesehenen Fällen ist es jeder Organisation oder Einzelperson verboten, das Rotkreuzzeichen zu verwenden.

红十字标志具有保护作用和标明作用，二者不得混淆使用。

Das Rotkreuzzeichen hat eine Schutzfunktion und eine Kennzeichnungsfunktion; beide dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

地方各级人民政府依照本办法对本行政区域内红十字标志的使用实施监督管理。

Die örtlichen Volksregierungen üben gemäß diesen Maßnahmen die Aufsicht über die Verwendung des Rotkreuzzeichens in ihrem Verwaltungsgebiet aus.

地方各级红十字会应当协助本级人民政府对红十字标志的使用实施监督管理。

Die örtlichen Rotkreuzgesellschaften unterstützen die jeweilige Volksregierung bei der Aufsicht über die Verwendung des Rotkreuzzeichens.

红十字标志的保护性使用，是指在武装冲突中，冲突各方对依照本办法的规定佩带红十字标志的人员和标有红十字标志的处所及其物品、医务运输工具，必须予以保护和尊重。

Die Schutzverwendung des Rotkreuzzeichens bedeutet, dass in bewaffneten Konflikten die Konfliktparteien Personen, die das Rotkreuzzeichen gemäß diesen Maßnahmen tragen, sowie mit dem Rotkreuzzeichen gekennzeichnete Stätten, Gegenstände und medizinische Transportmittel schützen und respektieren müssen.

红十字作为保护性标志使用时，不得在标志上添加任何内容。

Wenn das Rote Kreuz als Schutzzeichen verwendet wird, darf dem Zeichen kein Inhalt hinzugefügt werden.

红十字作为保护性标志使用时，用在旗帜上的，红十字不得触及旗帜的边缘；用在臂章上的，红十字应当置于臂章的中间部位；用在建筑物上的，红十字应当置于建筑物顶部的明显部位。

Wenn das Rote Kreuz als Schutzzeichen auf Flaggen verwendet wird, darf das Rote Kreuz die Ränder der Flagge nicht berühren; bei Armbinden wird das Rote Kreuz in der Mitte der Armbinde angebracht; bei Gebäuden wird das Rote Kreuz an einer gut sichtbaren Stelle auf dem Dach angebracht.

红十字作为保护性标志使用时，应当在尽可能远的地方或者不同的方向得以辨认；在夜间或者能见度低时，应当以灯光照明或者用发光物装饰。

Wenn das Rote Kreuz als Schutzzeichen verwendet wird, muss es aus möglichst großer Entfernung oder aus verschiedenen Richtungen erkennbar sein; bei Nacht oder schlechter Sicht ist es mit Licht zu beleuchten oder mit leuchtenden Materialien zu versehen.

在武装冲突中，下列人员可以使用保护性红十字标志：

In bewaffneten Konflikten dürfen folgende Personen das Schutzzeichen Rotes Kreuz verwenden:

(一)武装力量医疗机构的医务人员和工作人员；

(1) Medizinisches Personal und Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen der Streitkräfte;

(二)红十字会的工作人员和医务人员；

(2) Mitarbeiter und medizinisches Personal des Roten Kreuzes;

(三)经国务院或者中央军事委员会批准的国际红十字组织和外国红十字组织的工作人员和医务人员；

(3) Mitarbeiter und medizinisches Personal internationaler Rotkreuzorganisationen und ausländischer Rotkreuzorganisationen, die vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission genehmigt wurden;

(四)军用的和民用的医务运输工具上的医务人员和工作人员；

(4) Medizinisches Personal und Mitarbeiter auf militärischen und zivilen medizinischen Transportmitteln;

(五)经国务院或者中央军事委员会批准的国内外的志愿救助团体人员和民用医疗机构的医务人员。

(5) Personal inländischer und ausländischer freiwilliger Hilfsgruppen und medizinisches Personal ziviler medizinischer Einrichtungen, die vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission genehmigt wurden.

在武装冲突中，下列机构或者组织及其处所、物品、医务运输工具可以使用保护性红十字标志：

In bewaffneten Konflikten dürfen folgende Einrichtungen oder Organisationen sowie deren Stätten, Gegenstände und medizinische Transportmittel das Schutzzeichen Rotes Kreuz verwenden:

(一)武装力量的医疗机构；

(1) Medizinische Einrichtungen der Streitkräfte;

(二)参加救助活动的红十字会；

(2) Das Rote Kreuz, das an Hilfsaktionen teilnimmt;

(三)经国务院或者中央军事委员会批准的国内外的志愿救助团体和医疗机构；

(3) Inländische und ausländische freiwillige Hilfsgruppen und medizinische Einrichtungen, die vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission genehmigt wurden;

(四)经国务院或者中央军事委员会批准的国际组织。

(4) Internationale Organisationen, die vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission genehmigt wurden.

使用保护性红十字标志的人员，必须随身携带由国务院或者中央军事委员会授权的部门签发的身份证明。

Personen, die das schützende Rotkreuzzeichen verwenden, müssen stets einen vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission ausgestellten Identitätsnachweis bei sich führen.

武装力量医疗机构的人员、处所及其物品、医务运输工具，和平时期可以使用保护性红十字标志作为标记。

Personal, Einrichtungen, Gegenstände und medizinische Transportmittel der Streitkräfte dürfen in Friedenszeiten das schützende Rotkreuzzeichen als Kennzeichnung verwenden.

红十字标志的标明性使用，是指对与红十字活动有关的人或者物的标示。

Die kennzeichnende Verwendung des Rotkreuzzeichens bezeichnet die Kennzeichnung von Personen oder Gegenständen, die mit Rotkreuzaktivitäten in Verbindung stehen.

红十字作为标明性标志使用时，在红十字下方必须伴以红十字会的名称或者名称缩写，并不得将红十字置于建筑物顶部。

Bei Verwendung als Kennzeichnungszeichen muss unter dem Rotkreuzzeichen der Name oder die Abkürzung des Rotkreuzverbandes angebracht werden, und das Zeichen darf nicht auf Gebäudedächern angebracht werden.

红十字会的工作人员、会员和其他有关人员履行职责时，应当佩带标有红十字的小尺寸臂章；不履行职责时，可以佩带标有红十字的小尺寸胸针或者胸章。

Mitarbeiter, Mitglieder und andere beteiligte Personen des Rotkreuzverbandes tragen bei der Ausübung ihrer Pflichten eine kleine Armbinde mit dem Rotkreuzzeichen; außerhalb der Dienstzeit können sie eine kleine Anstecknadel oder ein Abzeichen mit dem Rotkreuzzeichen tragen.

下列人员可以使用标明性红十字标志：

Folgende Personen dürfen das kennzeichnende Rotkreuzzeichen verwenden:

(一)红十字会工作人员；

(1) Mitarbeiter des Rotkreuzverbandes;

(二)红十字会会员；

(2) Mitglieder des Rotkreuzverbandes;

(三)红十字青少年会员。

(3) Jugendmitglieder des Rotkreuzverbandes.

下列场所可以使用标明性红十字标志：

Folgende Orte dürfen das kennzeichnende Rotkreuzzeichen verwenden:

(一)红十字会使用的建筑物；

(1) Gebäude, die vom Rotkreuzverband genutzt werden;

(二)红十字会所属的医疗机构；

(2) Medizinische Einrichtungen, die dem Rotkreuzverband gehören;

(三)红十字会开展符合其宗旨的活动场所。

(3) Orte, an denen der Rotkreuzverband Aktivitäten im Rahmen seiner Satzung durchführt.

下列物品、运输工具可以使用标明性红十字标志：

Folgende Gegenstände und Transportmittel dürfen das kennzeichnende Rotkreuzzeichen verwenden:

(一)红十字会的徽章、奖章、证章；

(1) Embleme, Medaillen und Abzeichen des Rotkreuzverbandes;

(二)红十字会的印刷品、宣传品；

(2) Drucksachen und Werbematerialien des Rotkreuzverbandes;

(三)红十字会的救灾、救护物资及运输工具。

(3) Hilfs- und Rettungsgüter sowie Transportmittel des Rotkreuzverbandes.

在本办法规定的范围以外需要使用标明性红十字标志的，由红十字会总会批准。

Die Verwendung des kennzeichnenden Rotkreuzzeichens außerhalb des in dieser Maßnahme festgelegten Rahmens bedarf der Genehmigung durch den Hauptverband des Rotkreuzverbandes.

红十字标志不得用于：

Das Rotkreuzzeichen darf nicht verwendet werden für:

(一)商标或者商业性广告；

(1) Marken oder kommerzielle Werbung;

(二)非红十字会或者非武装力量的医疗机构；

(2) Medizinische Einrichtungen, die nicht dem Rotkreuzverband oder den Streitkräften angehören;

(三)药店、兽医站；

(3) Apotheken und Tierarztpraxen;

(四)商品的包装；

(4) Verpackungen von Waren;

(五)公司的标志；

(5) Firmenzeichen;

(六)工程设计、产品设计；

(6) Technische Planung, Produktdesign;

(七)本办法规定可以使用红十字标志以外的其他情形。

(7) Andere Umstände, die nicht in dieser Maßnahme zur Verwendung des Rotkreuzzeichens vorgesehen sind.

对违反本办法的规定，有下列情形之一的，红十字会有权予以劝阻，并要求其停止使用；拒绝停止使用的，红十字会可以提请人民政府责令停止使用：

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Maßnahme in folgenden Fällen ist das Rote Kreuz berechtigt, Abmahnungen auszusprechen und die Einstellung der Nutzung zu verlangen; bei Weigerung kann das Rote Kreuz die Volksregierung ersuchen, die Einstellung der Nutzung anzuordnen:

(一)红十字会的工作人员、会员、红十字青少年会员以外的人员使用标明性红十字标志的；

(1) Personen, die nicht Mitarbeiter, Mitglieder oder Jugendrotkreuzmitglieder des Roten Kreuzes sind, verwenden das Kennzeichnungs-Rotkreuzzeichen;

(二)非红十字会使用的建筑物及其他场所使用标明性红十字标志的；

(2) Gebäude und andere Orte, die nicht vom Roten Kreuz genutzt werden, verwenden das Kennzeichnungs-Rotkreuzzeichen;

(三)非红十字会的医疗机构使用标明性红十字标志的；

(3) Medizinische Einrichtungen, die nicht dem Roten Kreuz angehören, verwenden das Kennzeichnungs-Rotkreuzzeichen;

(四)不属于红十字会的物品、运输工具等使用标明性红十字标志的；

(4) Gegenstände, Transportmittel usw., die nicht dem Roten Kreuz gehören, verwenden das Kennzeichnungs-Rotkreuzzeichen;

(五)有违反本办法规定使用红十字标志的其他情形的。

(5) Andere Fälle von Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Maßnahme zur Verwendung des Rotkreuzzeichens.

违反本办法第十八条的规定，擅自使用红十字标志的，由县级以上人民政府责令停止使用，没收非法所得，并处1万元以下的罚款。

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 18 dieser Maßnahme verstößt und das Rotkreuzzeichen unbefugt verwendet, wird von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Einstellung der Nutzung aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen und eine Geldstrafe von höchstens 10.000 Yuan verhängt.

阻碍红十字会工作人员依法履行职责的，依法给予治安管理处罚或者追究刑事责任。

Wer die rechtmäßige Ausübung der Pflichten von Mitarbeitern des Roten Kreuzes behindert, wird je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit oder Straftat mit einer Ordnungsstrafe oder strafrechtlich verfolgt.

武装力量中的组织和人员有违反本办法规定行为的，由军队有关部门处理。

Organisationen und Personen der Streitkräfte, die gegen die Bestimmungen dieser Maßnahme verstoßen, werden von den zuständigen Militärbehörden behandelt.

本办法有关红十字标志保护性使用的规定未尽事宜，依照日内瓦公约及其附加议定书的有关规定执行。

Angelegenheiten, die in dieser Maßnahme bezüglich der Schutzverwendung des Rotkreuzzeichens nicht abschließend geregelt sind, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle behandelt.

前款日内瓦公约及其附加议定书是指《中华人民共和国红十字会法》第二十七条规定的公约和议定书。

Die im vorstehenden Absatz genannten Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle sind die in Artikel 27 des Rotkreuzgesetzes der Volksrepublik China bezeichneten Abkommen und Protokolle.

本办法自发布之日起施行。

Diese Maßnahme tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.