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Maßnahmen zur Registrierung der Adoption durch chinesische Bürger

中国公民收养子女登记办法

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Registrierung von Adoptionen und zur einvernehmlichen Aufhebung von Adoptionsverhältnissen durch chinesische Bürger in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2023-07-20
In Kraft seit
2023-07-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1999-05-25 · 2019-03-02 · 2023-07-20
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1999年5月12日国务院批准 1999年5月25日民政部令第14号发布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 12. Mai 1999, veröffentlicht als Dekret Nr. 14 des Ministeriums für Zivilangelegenheiten am 25. Mai 1999, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)

Chinesisches Original第一条

为了规范收养登记行为,根据《中华人民共和国民法典》(以下简称民法典),制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Regelung des Adoptionsregistrierungsverhaltens werden diese Maßnahmen gemäß dem Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (im Folgenden als Zivilgesetzbuch bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

中国公民在中国境内收养子女或者协议解除收养关系的,应当依照本办法的规定办理登记。

ÜbersetzungArtikel 2

Chinesische Bürger, die innerhalb Chinas ein Kind adoptieren oder ein Adoptionsverhältnis einvernehmlich auflösen, müssen die Registrierung gemäß den Bestimmungen dieser Maßnahmen durchführen.

Chinesisches Original

办理收养登记的机关是县级人民政府民政部门。

Übersetzung

Die für die Adoptionsregistrierung zuständige Behörde ist die Abteilung für Zivilangelegenheiten der Kreisregierung.

Chinesisches Original第三条

收养登记工作应当坚持中国共产党的领导,遵循最有利于被收养人的原则,保障被收养人和收养人的合法权益。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Adoptionsregistrierungsarbeit muss unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stehen, dem Grundsatz des größten Nutzens für das adoptierte Kind folgen und die legitimen Rechte und Interessen des adoptierten Kindes und des Adoptierenden schützen.

Chinesisches Original第四条

收养社会福利机构抚养的查找不到生父母的弃婴、儿童和孤儿的,在社会福利机构所在地的收养登记机关办理登记。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Adoption von ausgesetzten Säuglingen, Kindern und Waisen, die in Sozialfürsorgeeinrichtungen betreut werden und deren leibliche Eltern nicht ermittelt werden können, wird bei der Adoptionsregistrierungsbehörde am Standort der Sozialfürsorgeeinrichtung registriert.

Chinesisches Original

收养非社会福利机构抚养的查找不到生父母的弃婴和儿童的,在弃婴和儿童发现地的收养登记机关办理登记。

Übersetzung

Die Adoption von ausgesetzten Säuglingen und Kindern, die nicht in Sozialfürsorgeeinrichtungen betreut werden und deren leibliche Eltern nicht ermittelt werden können, wird bei der Adoptionsregistrierungsbehörde am Fundort des ausgesetzten Säuglings oder Kindes registriert.

Chinesisches Original

收养生父母有特殊困难无力抚养的子女或者由监护人监护的孤儿的,在被收养人生父母或者监护人常住户口所在地(组织作监护人的,在该组织所在地)的收养登记机关办理登记。

Übersetzung

Die Adoption von Kindern, deren leibliche Eltern aufgrund besonderer Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, sie zu versorgen, oder von Waisen, die unter der Vormundschaft eines Vormunds stehen, wird bei der Adoptionsregistrierungsbehörde am Ort des ständigen Wohnsitzes des leiblichen Elternteils oder des Vormunds des adoptierten Kindes (wenn eine Organisation als Vormund handelt, am Ort dieser Organisation) registriert.

Chinesisches Original

收养三代以内同辈旁系血亲的子女,以及继父或者继母收养继子女的,在被收养人生父或者生母常住户口所在地的收养登记机关办理登记。

Übersetzung

Die Adoption von Kindern von Verwandten dritten Grades oder näher in der Seitenlinie sowie die Adoption von Stiefkindern durch den Stiefvater oder die Stiefmutter wird bei der Adoptionsregistrierungsbehörde am Ort des ständigen Wohnsitzes des leiblichen Vaters oder der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes registriert.

Chinesisches Original第五条

收养关系当事人应当亲自到收养登记机关办理成立收养关系的登记手续。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Parteien des Adoptionsverhältnisses müssen persönlich bei der Adoptionsregistrierungsbehörde erscheinen, um das Registrierungsverfahren zur Begründung des Adoptionsverhältnisses durchzuführen.

Chinesisches Original

夫妻共同收养子女的,应当共同到收养登记机关办理登记手续;一方因故不能亲自前往的,应当书面委托另一方办理登记手续,委托书应当经过村民委员会或者居民委员会证明或者经过公证。

Übersetzung

Wenn Ehegatten gemeinsam ein Kind adoptieren, müssen sie gemeinsam bei der Adoptionsregistrierungsbehörde das Registrierungsverfahren durchführen; wenn ein Ehegatte aus bestimmten Gründen nicht persönlich erscheinen kann, muss er den anderen Ehegatten schriftlich mit der Durchführung des Registrierungsverfahrens beauftragen, und die Vollmacht muss durch das Dorfkomitee oder das Einwohnerkomitee bestätigt oder notariell beglaubigt werden.

Chinesisches Original第六条

收养人应当向收养登记机关提交收养申请书和下列证件、证明材料:

ÜbersetzungArtikel 6

Der Adoptierende muss bei der Adoptionsregistrierungsbehörde einen Adoptionsantrag und die folgenden Dokumente und Nachweise einreichen:

Chinesisches Original

(一)收养人的居民户口簿和居民身份证;

Übersetzung

(1) Das Haushaltsbuch und der Personalausweis des Adoptierenden;

Chinesisches Original

(二)由收养人所在单位或者村民委员会、居民委员会出具的本人婚姻状况和抚养教育被收养人的能力等情况的证明,以及收养人出具的子女情况声明;

Übersetzung

(2) Eine Bescheinigung der Arbeitseinheit des Adoptierenden oder des Dorfkomitees bzw. Einwohnerkomitees über den Familienstand und die Fähigkeit, das adoptierte Kind zu erziehen und zu versorgen, sowie eine Erklärung des Adoptierenden über seine eigenen Kinder;

Chinesisches Original

(三)县级以上医疗机构出具的未患有在医学上认为不应当收养子女的疾病的身体健康检查证明。

Übersetzung

(3) Ein ärztliches Attest einer medizinischen Einrichtung auf Kreisebene oder höher, das bestätigt, dass keine Krankheiten vorliegen, die medizinisch als Ausschlussgrund für eine Adoption gelten.

Chinesisches Original

收养查找不到生父母的弃婴、儿童的,并应当提交收养人经常居住地卫生健康主管部门出具的收养人生育情况证明;其中收养非社会福利机构抚养的查找不到生父母的弃婴、儿童的,收养人应当提交下列证明材料:

Übersetzung

Bei der Adoption von ausgesetzten Säuglingen oder Kindern, deren leibliche Eltern nicht ermittelt werden können, muss zusätzlich eine Bescheinigung der Gesundheitsbehörde am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Adoptierenden über die Geburten des Adoptierenden vorgelegt werden; bei der Adoption von ausgesetzten Säuglingen oder Kindern, die nicht in Sozialfürsorgeeinrichtungen betreut werden und deren leibliche Eltern nicht ermittelt werden können, muss der Adoptierende die folgenden Nachweise vorlegen:

Chinesisches Original

(一)收养人经常居住地卫生健康主管部门出具的收养人生育情况证明;

Übersetzung

(1) Eine Bescheinigung der Gesundheitsbehörde am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Adoptierenden über die Geburten des Adoptierenden;

Chinesisches Original

(二)公安机关出具的捡拾弃婴、儿童报案的证明。

Übersetzung

(2) Eine Bescheinigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde über die Meldung des Auffindens des ausgesetzten Säuglings oder Kindes.

Chinesisches Original

收养继子女的,可以只提交居民户口簿、居民身份证和收养人与被收养人生父或者生母结婚的证明。

Übersetzung

Bei der Adoption von Stiefkindern können lediglich das Haushaltsbuch, der Personalausweis und die Heiratsurkunde des Adoptierenden mit dem leiblichen Vater oder der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes vorgelegt werden.

Chinesisches Original

对收养人出具的子女情况声明,登记机关可以进行调查核实。

Übersetzung

Die Registrierungsbehörde kann die vom Adoptierenden abgegebene Erklärung über seine eigenen Kinder überprüfen und ermitteln.

Chinesisches Original第七条

送养人应当向收养登记机关提交下列证件和证明材料:

ÜbersetzungArtikel 7

Der Übergebende muss bei der Adoptionsregistrierungsbehörde die folgenden Dokumente und Nachweise einreichen:

Chinesisches Original

(一)送养人的居民户口簿和居民身份证(组织作监护人的,提交其负责人的身份证件);

Übersetzung

(1) Das Haushaltsbuch und der Personalausweis des Übergebenden (wenn eine Organisation als Vormund handelt, der Personalausweis des Verantwortlichen dieser Organisation);

Chinesisches Original

(二)民法典规定送养时应当征得其他有抚养义务的人同意的,并提交其他有抚养义务的人同意送养的书面意见。

Übersetzung

(2) Wenn das Zivilgesetzbuch vorschreibt, dass bei der Übergabe die Zustimmung anderer unterhaltspflichtiger Personen eingeholt werden muss, ist die schriftliche Zustimmung dieser Personen zur Übergabe zur Adoption vorzulegen.

Chinesisches Original

社会福利机构为送养人的,并应当提交弃婴、儿童进入社会福利机构的原始记录,公安机关出具的捡拾弃婴、儿童报案的证明,或者孤儿的生父母死亡或者宣告死亡的证明。

Übersetzung

Wenn eine Sozialfürsorgeeinrichtung der Übergebende ist, müssen zusätzlich die ursprünglichen Aufzeichnungen über die Aufnahme des ausgesetzten Säuglings oder Kindes in die Sozialfürsorgeeinrichtung, die Bescheinigung der öffentlichen Sicherheitsbehörde über die Meldung des Auffindens des ausgesetzten Säuglings oder Kindes oder die Sterbeurkunde oder Todeserklärung der leiblichen Eltern des Waisenkindes vorgelegt werden.

Chinesisches Original

监护人为送养人的,并应当提交实际承担监护责任的证明,孤儿的父母死亡或者宣告死亡的证明,或者被收养人生父母无完全民事行为能力并对被收养人有严重危害的证明。

Übersetzung

Wenn ein Vormund der Übergebende ist, müssen zusätzlich der Nachweis der tatsächlichen Übernahme der Vormundschaft, die Sterbeurkunde oder Todeserklärung der Eltern des Waisenkindes oder der Nachweis, dass die leiblichen Eltern des adoptierten Kindes nicht voll geschäftsfähig sind und eine ernsthafte Gefahr für das adoptierte Kind darstellen, vorgelegt werden.

Chinesisches Original

生父母为送养人,有特殊困难无力抚养子女的,还应当提交送养人有特殊困难的声明;因丧偶或者一方下落不明由单方送养的,还应当提交配偶死亡或者下落不明的证明。对送养人有特殊困难的声明,登记机关可以进行调查核实;子女由三代以内同辈旁系血亲收养的,还应当提交公安机关出具的或者经过公证的与收养人有亲属关系的证明。

Übersetzung

Sind die leiblichen Eltern die übergebenden Personen und können sie das Kind aufgrund besonderer Härte nicht versorgen, müssen sie zusätzlich eine Erklärung über die besondere Härte vorlegen. Erfolgt die Übergabe durch einen alleinerziehenden Elternteil aufgrund des Todes oder des Verschollenseins des anderen Elternteils, muss zusätzlich ein Nachweis über den Tod oder das Verschollensein des Ehegatten vorgelegt werden. Die Registrierungsbehörde kann die Erklärung über die besondere Härte der übergebenden Personen überprüfen und nachforschen. Erfolgt die Adoption durch einen Verwandten dritten Grades oder einen Seitenverwandten derselben Generation, muss zusätzlich eine von der öffentlichen Sicherheitsbehörde ausgestellte oder notariell beglaubigte Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis zum Adoptierenden vorgelegt werden.

Chinesisches Original

被收养人是残疾儿童的,并应当提交县级以上医疗机构出具的该儿童的残疾证明。

Übersetzung

Ist das adoptierte Kind behindert, muss zusätzlich eine von einer medizinischen Einrichtung auf Kreisebene oder höher ausgestellte Bescheinigung über die Behinderung des Kindes vorgelegt werden.

Chinesisches Original第八条

收养登记机关收到收养登记申请书及有关材料后,应当自次日起30日内进行审查。对符合民法典规定条件的,为当事人办理收养登记,发给收养登记证,收养关系自登记之日起成立;对不符合民法典规定条件的,不予登记,并对当事人说明理由。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Adoptionsregistrierungsbehörde prüft den eingereichten Adoptionsantrag und die dazugehörigen Unterlagen innerhalb von 30 Tagen ab dem folgenden Tag. Erfüllt der Antrag die Bedingungen des Zivilgesetzbuchs, wird die Adoption registriert und eine Adoptionsurkunde ausgestellt; die Adoption gilt ab dem Datum der Registrierung als begründet. Erfüllt der Antrag die Bedingungen des Zivilgesetzbuchs nicht, wird die Registrierung abgelehnt und der Grund dafür den Beteiligten mitgeteilt.

Chinesisches Original

收养查找不到生父母的弃婴、儿童的,收养登记机关应当在登记前公告查找其生父母;自公告之日起满60日,弃婴、儿童的生父母或者其他监护人未认领的,视为查找不到生父母的弃婴、儿童。公告期间不计算在登记办理期限内。

Übersetzung

Bei der Adoption eines ausgesetzten Säuglings oder Kindes, dessen leibliche Eltern nicht ermittelt werden können, muss die Adoptionsregistrierungsbehörde vor der Registrierung eine öffentliche Bekanntmachung zur Ermittlung der leiblichen Eltern durchführen. Werden die leiblichen Eltern oder andere Sorgeberechtigte des ausgesetzten Säuglings oder Kindes innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Bekanntmachung nicht ermittelt, gilt das Kind als ausgesetzt, dessen leibliche Eltern nicht ermittelt werden können. Der Zeitraum der Bekanntmachung wird nicht in die Bearbeitungsfrist für die Registrierung eingerechnet.

Chinesisches Original第九条

收养关系成立后,需要为被收养人办理户口登记或者迁移手续的,由收养人持收养登记证到户口登记机关按照国家有关规定办理。

ÜbersetzungArtikel 9

Nach der Begründung des Adoptionsverhältnisses, wenn für das adoptierte Kind eine Haushaltsregistrierung oder ein Umzugsverfahren erforderlich ist, legt der Adoptierende die Adoptionsurkunde der Haushaltsregistrierungsbehörde vor, die die Angelegenheit gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bearbeitet.

Chinesisches Original第十条

收养关系当事人协议解除收养关系的,应当持居民户口簿、居民身份证、收养登记证和解除收养关系的书面协议,共同到被收养人常住户口所在地的收养登记机关办理解除收养关系登记。

ÜbersetzungArtikel 10

Wenn die Beteiligten des Adoptionsverhältnisses vereinbaren, die Adoption aufzuheben, müssen sie gemeinsam mit dem Haushaltsbuch, dem Personalausweis, der Adoptionsurkunde und der schriftlichen Vereinbarung über die Aufhebung der Adoption bei der Adoptionsregistrierungsbehörde am ständigen Wohnsitz des adoptierten Kindes die Registrierung der Aufhebung der Adoption beantragen.

Chinesisches Original第十一条

收养登记机关收到解除收养关系登记申请书及有关材料后,应当自次日起30日内进行审查;对符合民法典规定的,为当事人办理解除收养关系的登记,收回收养登记证,发给解除收养关系证明。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Adoptionsregistrierungsbehörde prüft den eingereichten Antrag auf Aufhebung der Adoption und die dazugehörigen Unterlagen innerhalb von 30 Tagen ab dem folgenden Tag. Erfüllt der Antrag die Bedingungen des Zivilgesetzbuchs, wird die Aufhebung der Adoption registriert, die Adoptionsurkunde eingezogen und eine Bescheinigung über die Aufhebung der Adoption ausgestellt.

Chinesisches Original第十二条

为收养关系当事人出具证明材料的组织,应当如实出具有关证明材料。出具虚假证明材料的,由收养登记机关没收虚假证明材料,并建议有关组织对直接责任人员给予批评教育,或者依法给予行政处分、纪律处分。

ÜbersetzungArtikel 12

Organisationen, die für die Beteiligten des Adoptionsverhältnisses Nachweise ausstellen, müssen diese wahrheitsgemäß ausstellen. Werden falsche Nachweise ausgestellt, werden diese von der Adoptionsregistrierungsbehörde eingezogen, und der Organisation wird empfohlen, die unmittelbar verantwortlichen Personen zu kritisieren, zu erziehen oder disziplinarisch zu bestrafen, oder es wird eine administrative Sanktion oder Disziplinarmaßnahme gemäß dem Gesetz verhängt.

Chinesisches Original第十三条

收养关系当事人弄虚作假骗取收养登记的,收养关系无效,由收养登记机关撤销登记,收缴收养登记证。

ÜbersetzungArtikel 13

Erschleichen sich die Beteiligten des Adoptionsverhältnisses durch Täuschung die Adoptionsregistrierung, ist das Adoptionsverhältnis ungültig, und die Adoptionsregistrierungsbehörde widerruft die Registrierung und zieht die Adoptionsurkunde ein.

Chinesisches Original第十四条

本办法规定的收养登记证、解除收养关系证明的式样,由国务院民政部门制订。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Muster der in dieser Verordnung vorgesehenen Adoptionsurkunde und der Bescheinigung über die Aufhebung der Adoption werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第十五条

华侨以及居住在香港、澳门、台湾地区的中国公民在内地收养子女的,申请办理收养登记的管辖以及所需要出具的证件和证明材料,按照国务院民政部门的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 15

Für chinesische Staatsbürger aus Übersee sowie aus Hongkong, Macau und Taiwan, die auf dem Festland Kinder adoptieren, gelten für die Zuständigkeit der Adoptionsregistrierungsbehörde sowie die erforderlichen Ausweise und Nachweise die einschlägigen Bestimmungen des Ministeriums für zivile Angelegenheiten des Staatsrates.

Chinesisches Original第十六条

本办法自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.