Vorläufige Verordnung zur Registrierung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen

(1998年10月25日中华人民共和国国务院令第252号发布　根据2004年6月27日《国务院关于修改〈事业单位登记管理暂行条例〉的决定》修订)

(Veröffentlicht am 25. Oktober 1998 durch den Erlass Nr. 252 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung der Vorläufigen Verordnung zur Registrierung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen vom 27. Juni 2004)

为了规范事业单位登记管理，保障事业单位的合法权益，发挥事业单位在社会主义物质文明和精神文明建设中的作用，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Registrierung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen zu standardisieren, die legitimen Rechte und Interessen öffentlicher Einrichtungen zu schützen und die Rolle öffentlicher Einrichtungen beim Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern.

本条例所称事业单位，是指国家为了社会公益目的，由国家机关举办或者其他组织利用国有资产举办的，从事教育、科技、文化、卫生等活动的社会服务组织。

Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind soziale Dienstleistungsorganisationen, die vom Staat zu sozialen und öffentlichen Zwecken durch staatliche Organe oder andere Organisationen unter Nutzung staatlichen Vermögens gegründet werden und in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie, Kultur, Gesundheit usw. tätig sind.

事业单位依法举办的营利性经营组织，必须实行独立核算，依照国家有关公司、企业等经营组织的法律、法规登记管理。

Gewinnorientierte Wirtschaftsorganisationen, die von öffentlichen Einrichtungen gemäß dem Gesetz gegründet werden, müssen eine unabhängige Buchführung durchführen und gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Staates über Unternehmen, Firmen und andere Wirtschaftsorganisationen registriert und verwaltet werden.

事业单位经县级以上各级人民政府及其有关主管部门(以下统称审批机关)批准成立后，应当依照本条例的规定登记或者备案。

Nachdem eine öffentliche Einrichtung von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher und den zuständigen Behörden (im Folgenden gemeinsam als Genehmigungsbehörden bezeichnet) zur Gründung genehmigt wurde, muss sie sich gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung registrieren lassen oder eine Meldung erstatten.

事业单位应当具备法人条件。

Öffentliche Einrichtungen müssen die Voraussetzungen einer juristischen Person erfüllen.

事业单位应当遵守宪法、法律、法规和国家政策。

Öffentliche Einrichtungen müssen die Verfassung, Gesetze, Vorschriften und die Staatspolitik einhalten.

县级以上各级人民政府机构编制管理机关所属的事业单位登记管理机构(以下简称登记管理机关)负责实施事业单位的登记管理工作。县级以上各级人民政府机构编制管理机关应当加强对登记管理机关的事业单位登记管理工作的监督检查。

Die für die Registrierung öffentlicher Einrichtungen zuständige Verwaltungsbehörde (im Folgenden als Registrierungsverwaltungsbehörde bezeichnet), die der für die Verwaltung des Organisationsaufbaus der Volksregierungen auf Kreisebene und höher zuständigen Behörde untersteht, ist für die Durchführung der Registrierung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen verantwortlich. Die für die Verwaltung des Organisationsaufbaus der Volksregierungen auf Kreisebene und höher zuständigen Behörden müssen die Aufsicht und Überprüfung der Arbeit der Registrierungsverwaltungsbehörde bei der Registrierung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen verstärken.

事业单位实行分级登记管理。分级登记管理的具体办法由国务院机构编制管理机关规定。

Öffentliche Einrichtungen unterliegen einer gestuften Registrierungsverwaltung. Die spezifischen Methoden der gestuften Registrierungsverwaltung werden von der für die Verwaltung des Organisationsaufbaus des Staatsrates zuständigen Behörde festgelegt.

法律、行政法规对事业单位的监督管理另有规定的，依照有关法律、行政法规的规定执行。

Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften andere Bestimmungen zur Überwachung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen enthalten, gelten diese Gesetze und Verwaltungsvorschriften.

申请事业单位法人登记，应当具备下列条件：

Für die Beantragung der Registrierung einer öffentlichen Einrichtung als juristische Person müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(一)经审批机关批准设立；

(1) Die Gründung wurde von der Genehmigungsbehörde genehmigt;

(二)有自己的名称、组织机构和场所；

(2) Sie verfügt über einen eigenen Namen, eine eigene Organisationsstruktur und eigene Räumlichkeiten;

(三)有与其业务活动相适应的从业人员；

(3) Sie verfügt über Personal, das ihren Geschäftstätigkeiten entspricht;

(四)有与其业务活动相适应的经费来源；

(4) Sie verfügt über Finanzierungsquellen, die ihren Geschäftstätigkeiten entsprechen;

(五)能够独立承担民事责任。

(5) Sie kann die zivilrechtliche Haftung unabhängig übernehmen.

申请事业单位法人登记，应当向登记管理机关提交下列文件：

Für die Beantragung der Registrierung einer öffentlichen Einrichtung als juristische Person müssen der Registrierungsverwaltungsbehörde folgende Unterlagen vorgelegt werden:

(一)登记申请书；

(1) Registrierungsantrag;

(二)审批机关的批准文件；

(2) Genehmigungsdokument der Genehmigungsbehörde;

(三)场所使用权证明；

(3) Nachweis über das Nutzungsrecht an den Räumlichkeiten;

(四)经费来源证明；

(4) Nachweis über die Finanzierungsquellen;

(五)其他有关证明文件。

(5) Sonstige relevante Nachweisdokumente.

登记管理机关应当自收到登记申请书之日起30日内依照本条例的规定进行审查，作出准予登记或者不予登记的决定。准予登记的，发给《事业单位法人证书》；不予登记的，应当说明理由。

Die Registrierungsverwaltungsbehörde muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Registrierungsantrags gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung prüfen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der Registrierung treffen. Bei Genehmigung wird das „Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ ausgestellt; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.

事业单位法人登记事项包括：名称、住所、宗旨和业务范围、法定代表人、经费来源(开办资金)等情况。

Die Registrierungsgegenstände einer öffentlichen Einrichtung als juristische Person umfassen: Name, Sitz, Zweck und Geschäftsumfang, gesetzlicher Vertreter, Finanzierungsquellen (Gründungskapital) usw.

经登记的事业单位，凭《事业单位法人证书》刻制印章，申请开立银行账户。事业单位应当将印章式样报登记管理机关备案。

Eine registrierte öffentliche Einrichtung kann mit dem „Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ Siegel anfertigen lassen und die Eröffnung eines Bankkontos beantragen. Die öffentliche Einrichtung muss einen Abdruck des Siegels bei der Registrierungsverwaltungsbehörde hinterlegen.

事业单位的登记事项需要变更的，应当向登记管理机关办理变更登记。

Wenn sich die Registrierungsgegenstände einer öffentlichen Einrichtung ändern, muss sie bei der Registrierungsverwaltungsbehörde eine Änderungsregistrierung vornehmen.

法律规定具备法人条件、自批准设立之日起即取得法人资格的事业单位，或者法律、其他行政法规规定具备法人条件、经有关主管部门依法审核或者登记，已经取得相应的执业许可证书的事业单位，不再办理事业单位法人登记，由有关主管部门按照分级登记管理的规定向登记管理机关备案。

Öffentliche Einrichtungen, die gesetzlich die Voraussetzungen einer juristischen Person erfüllen und ab dem Datum der Genehmigung der Gründung automatisch den Status einer juristischen Person erlangen, oder öffentliche Einrichtungen, die nach anderen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften die Voraussetzungen einer juristischen Person erfüllen und von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz geprüft oder registriert wurden und bereits die entsprechende Berufszulassungsbescheinigung erhalten haben, müssen keine Registrierung als juristische Person öffentlicher Einrichtungen mehr durchführen, sondern von den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen der gestuften Registrierungsverwaltung bei der Registrierungsverwaltungsbehörde gemeldet werden.

县级以上各级人民政府设立的直属事业单位直接向登记管理机关备案。

Direkt der Volksregierung auf Kreisebene oder höher unterstellte öffentliche Einrichtungen melden sich direkt bei der Registrierungsverwaltungsbehörde.

事业单位备案的事项，除本条例第八条第二款所列事项外，还应当包括执业许可证明文件或者设立批准文件。

Zu den Meldepflichten öffentlicher Einrichtungen gehören zusätzlich zu den in Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Gegenständen auch die Berufszulassungsbescheinigung oder das Gründungsgenehmigungsdokument.

对备案的事业单位，登记管理机关应当自收到备案文件之日起30日内发给《事业单位法人证书》。

Für gemeldete öffentliche Einrichtungen muss die Registrierungsverwaltungsbehörde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Meldeunterlagen das „Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ ausstellen.

事业单位被撤销、解散的，应当向登记管理机关办理注销登记或者注销备案。

Wenn eine öffentliche Einrichtung aufgelöst oder liquidiert wird, muss sie bei der Registrierungsverwaltungsbehörde eine Löschung der Registrierung oder eine Löschung der Meldung vornehmen.

事业单位办理注销登记前，应当在审批机关指导下成立清算组织，完成清算工作。

Vor der Löschung der Registrierung muss die öffentliche Einrichtung unter der Anleitung der Genehmigungsbehörde eine Liquidationsorganisation bilden und die Liquidation abschließen.

事业单位应当自清算结束之日起15日内，向登记管理机关办理注销登记。事业单位办理注销登记，应当提交撤销或者解散该事业单位的文件和清算报告；登记管理机关收缴《事业单位法人证书》和印章。

Die öffentliche Einrichtung muss innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Liquidation bei der Registrierungsverwaltungsbehörde die Löschung der Registrierung vornehmen. Für die Löschung der Registrierung muss die öffentliche Einrichtung das Dokument zur Auflösung oder Liquidation der öffentlichen Einrichtung sowie den Liquidationsbericht vorlegen; die Registrierungsverwaltungsbehörde zieht das „Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ und das Siegel ein.

事业单位的登记、备案或者变更名称、住所以及注销登记或者注销备案，由登记管理机关予以公告。

Die Registrierung, Meldung oder Änderung des Namens oder Sitzes einer öffentlichen Einrichtung sowie die Löschung der Registrierung oder Löschung der Meldung werden von der Registrierungsverwaltungsbehörde öffentlich bekannt gegeben.

事业单位开展活动，按照国家有关规定取得的合法收入，必须用于符合其宗旨和业务范围的活动。

Die von einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeiten gemäß den staatlichen Vorschriften erzielten legalen Einkünfte müssen für Aktivitäten verwendet werden, die ihrem Zweck und Geschäftsumfang entsprechen.

事业单位接受捐赠、资助，必须符合事业单位的宗旨和业务范围，必须根据与捐赠人、资助人约定的期限、方式和合法用途使用。

Spenden und Zuwendungen, die eine öffentliche Einrichtung annimmt, müssen dem Zweck und Geschäftsumfang der öffentlichen Einrichtung entsprechen und gemäß den mit dem Spender oder Zuwendungsgeber vereinbarten Fristen, Methoden und legalen Verwendungszwecken verwendet werden.

事业单位必须执行国家有关财务、价格等管理制度，接受财税、审计部门的监督。

Öffentliche Einrichtungen müssen die staatlichen Verwaltungssysteme für Finanzen, Preise usw. einhalten und die Aufsicht der Finanz- und Steuerbehörden sowie der Prüfungsbehörden akzeptieren.

事业单位应当于每年3月31日前分别向登记管理机关和审批机关报送上一年度执行本条例情况的报告。

Öffentliche Einrichtungen müssen bis zum 31. März jedes Jahres der Registrierungsverwaltungsbehörde und der Genehmigungsbehörde einen Bericht über die Einhaltung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr vorlegen.

事业单位未按照本条例规定办理登记的，由登记管理机关责令限期补办登记手续；逾期不补办的，由登记管理机关建议对该事业单位的负责人和其他直接责任人员依法给予纪律处分。

Wenn eine öffentliche Einrichtung die Registrierung nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung vornimmt, fordert die Registrierungsverwaltungsbehörde sie zur Nachholung der Registrierung innerhalb einer bestimmten Frist auf; wird die Frist nicht eingehalten, schlägt die Registrierungsverwaltungsbehörde vor, gegen den Verantwortlichen und andere direkt verantwortliche Personen der öffentlichen Einrichtung gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.

事业单位有下列情形之一的，由登记管理机关给予警告，责令限期改正；情节严重的，经审批机关同意，予以撤销登记，收缴《事业单位法人证书》和印章：

In folgenden Fällen erteilt die Registrierungsverwaltungsbehörde eine Verwarnung und fordert die öffentliche Einrichtung zur Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist auf; bei schwerwiegenden Fällen wird nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde die Registrierung widerrufen und das „Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ sowie das Siegel eingezogen:

(一)不按照本条例的规定办理变更登记、注销登记的；

(1) Die Änderungsregistrierung oder Löschung der Registrierung wird nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung vorgenommen;

(二)涂改、出租、出借《事业单位法人证书》或者出租、出借印章的；

(2) Das „Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ wird verändert, vermietet oder verliehen, oder das Siegel wird vermietet oder verliehen;

(三)违反规定接受、使用捐赠、资助的。

(3) Spenden oder Zuwendungen werden vorschriftswidrig angenommen oder verwendet.

事业单位违反法律、其他法规的，由有关机关依法处理。

Wenn eine öffentliche Einrichtung gegen Gesetze oder andere Vorschriften verstößt, wird sie von den zuständigen Behörden gemäß dem Gesetz behandelt.

登记管理机关的工作人员在事业单位登记管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Wenn Mitarbeiter der Registrierungsverwaltungsbehörde bei der Registrierung und Verwaltung öffentlicher Einrichtungen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln und dies eine Straftat darstellt, werden sie strafrechtlich verfolgt; stellt es keine Straftat dar, werden Disziplinarmaßnahmen gemäß dem Gesetz ergriffen.

《事业单位法人证书》的式样由国务院机构编制管理机关制定。

Das Format des „Zertifikats für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen“ wird von der für die Verwaltung des Organisationsaufbaus des Staatsrates zuständigen Behörde festgelegt.

本条例实行前已经成立的事业单位，应当自本条例实行之日起1年内依照本条例有关规定办理登记或者备案手续。

Öffentliche Einrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet wurden, müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung die Registrierung oder Meldung vornehmen.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.