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Verordnung über die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen

报废机动车回收管理办法

Diese Verordnung regelt die Rückgewinnung von Altfahrzeugen in China, einschließlich der Qualifikationsanforderungen für Unternehmen, der Verfahren zur Verschrottung und der Wiederverwendung von Teilen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2019-04-22
In Kraft seit
2019-06-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2019年4月22日中华人民共和国国务院令第715号公布 自2019年6月1日起施行)

Übersetzung

(Verkündet durch Dekret Nr. 715 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. April 2019, in Kraft getreten am 1. Juni 2019)

Chinesisches Original第一条

为了规范报废机动车回收活动,保护环境,促进循环经济发展,保障道路交通安全,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Rückgewinnung von Altfahrzeugen zu regeln, die Umwelt zu schützen, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

本办法所称报废机动车,是指根据《中华人民共和国道路交通安全法》的规定应当报废的机动车。

ÜbersetzungArtikel 2

Altfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Kraftfahrzeuge, die gemäß den Bestimmungen des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China verschrottet werden müssen.

Chinesisches Original

不属于《中华人民共和国道路交通安全法》规定的应当报废的机动车,机动车所有人自愿作报废处理的,依照本办法的规定执行。

Übersetzung

Für Kraftfahrzeuge, die nicht gemäß den Bestimmungen des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China verschrottet werden müssen, deren Eigentümer jedoch freiwillig eine Verschrottung wünscht, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三条

国家鼓励特定领域的老旧机动车提前报废更新,具体办法由国务院有关部门另行制定。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Staat fördert die vorzeitige Verschrottung und Erneuerung von alten Kraftfahrzeugen in bestimmten Bereichen. Die konkreten Maßnahmen werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gesondert festgelegt.

Chinesisches Original第四条

国务院负责报废机动车回收管理的部门主管全国报废机动车回收(含拆解,下同)监督管理工作,国务院公安、生态环境、工业和信息化、交通运输、市场监督管理等部门在各自的职责范围内负责报废机动车回收有关的监督管理工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen (einschließlich Demontage, im Folgenden gleich) im ganzen Land zuständig. Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit, Umweltschutz, Industrie und Informationstechnologie, Verkehr sowie Marktregulierung des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständig.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府负责报废机动车回收管理的部门对本行政区域内报废机动车回收活动实施监督管理。县级以上地方人民政府公安、生态环境、工业和信息化、交通运输、市场监督管理等部门在各自的职责范围内对本行政区域内报废机动车回收活动实施有关的监督管理。

Übersetzung

Die für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen und verwalten die Rückgewinnung von Altfahrzeugen in ihren Verwaltungsgebieten. Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit, Umweltschutz, Industrie und Informationstechnologie, Verkehr sowie Marktregulierung der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen in ihren Verwaltungsgebieten zuständig.

Chinesisches Original第五条

国家对报废机动车回收企业实行资质认定制度。未经资质认定,任何单位或者个人不得从事报废机动车回收活动。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Staat führt ein System der Qualifikationsanerkennung für Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen ein. Ohne Qualifikationsanerkennung darf keine Einheit oder Einzelperson Tätigkeiten zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen ausüben.

Chinesisches Original

国家鼓励机动车生产企业从事报废机动车回收活动。机动车生产企业按照国家有关规定承担生产者责任。

Übersetzung

Der Staat fördert die Beteiligung von Kraftfahrzeugherstellern an der Rückgewinnung von Altfahrzeugen. Kraftfahrzeughersteller übernehmen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Herstellerverantwortung.

Chinesisches Original第六条

取得报废机动车回收资质认定,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 6

Für die Erlangung der Qualifikationsanerkennung zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Chinesisches Original

(一)具有企业法人资格;

Übersetzung

(1) Besitz der Rechtsfähigkeit als Unternehmen;

Chinesisches Original

(二)具有符合环境保护等有关法律、法规和强制性标准要求的存储、拆解场地,拆解设备、设施以及拆解操作规范;

Übersetzung

(2) Besitz von Lager- und Demontageplätzen, Demontageausrüstungen und -einrichtungen sowie Demontagebetriebsvorschriften, die den Anforderungen der Umweltschutz- und anderer relevanter Gesetze, Verordnungen und verbindlicher Standards entsprechen;

Chinesisches Original

(三)具有与报废机动车拆解活动相适应的专业技术人员。

Übersetzung

(3) Verfügbarkeit von Fachpersonal, das für die Demontage von Altfahrzeugen geeignet ist.

Chinesisches Original第七条

拟从事报废机动车回收活动的,应当向省、自治区、直辖市人民政府负责报废机动车回收管理的部门提出申请。省、自治区、直辖市人民政府负责报废机动车回收管理的部门应当依法进行审查,对符合条件的,颁发资质认定书;对不符合条件的,不予资质认定并书面说明理由。

ÜbersetzungArtikel 7

Wer Tätigkeiten zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen ausüben möchte, muss bei der für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen. Die zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt führt eine Prüfung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird eine Qualifikationsbescheinigung ausgestellt; bei Nichterfüllung wird die Qualifikation nicht anerkannt und die Gründe schriftlich mitgeteilt.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府负责报废机动车回收管理的部门应当充分利用计算机网络等先进技术手段,推行网上申请、网上受理等方式,为申请人提供便利条件。申请人可以在网上提出申请。

Übersetzung

Die für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt soll moderne technische Mittel wie Computernetzwerke nutzen, um Online-Anträge und Online-Bearbeitung zu fördern und den Antragstellern Erleichterungen zu bieten. Antragsteller können Anträge online stellen.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府负责报废机动车回收管理的部门应当将本行政区域内取得资质认定的报废机动车回收企业名单及时向社会公布。

Übersetzung

Die für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständige Abteilung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt veröffentlicht rechtzeitig die Liste der in ihrem Verwaltungsgebiet qualifizierten Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen.

Chinesisches Original第八条

任何单位或者个人不得要求机动车所有人将报废机动车交售给指定的报废机动车回收企业。

ÜbersetzungArtikel 8

Keine Einheit oder Einzelperson darf den Eigentümer eines Altfahrzeugs auffordern, sein Altfahrzeug an ein bestimmtes Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen zu verkaufen.

Chinesisches Original第九条

报废机动车回收企业对回收的报废机动车,应当向机动车所有人出具《报废机动车回收证明》,收回机动车登记证书、号牌、行驶证,并按照国家有关规定及时向公安机关交通管理部门办理注销登记,将注销证明转交机动车所有人。

ÜbersetzungArtikel 9

Das Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen muss dem Eigentümer des Altfahrzeugs für das zurückgewonnene Altfahrzeug einen „Nachweis über die Rückgewinnung von Altfahrzeugen“ ausstellen, den Fahrzeugregistrierungsschein, das Kennzeichen und den Fahrzeugschein einziehen und rechtzeitig gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Löschung der Zulassung bei der Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheitsbehörde beantragen und die Löschungsbestätigung dem Eigentümer des Altfahrzeugs aushändigen.

Chinesisches Original

《报废机动车回收证明》样式由国务院负责报废机动车回收管理的部门规定。任何单位或者个人不得买卖或者伪造、变造《报废机动车回收证明》。

Übersetzung

Das Format des „Nachweises über die Rückgewinnung von Altfahrzeugen“ wird von der für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt. Keine Einheit oder Einzelperson darf den „Nachweis über die Rückgewinnung von Altfahrzeugen“ kaufen, verkaufen, fälschen oder verändern.

Chinesisches Original第十条

报废机动车回收企业对回收的报废机动车,应当逐车登记机动车的型号、号牌号码、发动机号码、车辆识别代号等信息;发现回收的报废机动车疑似赃物或者用于盗窃、抢劫等犯罪活动的犯罪工具的,应当及时向公安机关报告。

ÜbersetzungArtikel 10

Das Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen muss für jedes zurückgewonnene Altfahrzeug Informationen wie Modell, Kennzeichen, Motornummer und Fahrzeugidentifikationsnummer erfassen. Stellt es fest, dass das zurückgewonnene Altfahrzeug möglicherweise Diebesgut oder ein Tatwerkzeug für Straftaten wie Diebstahl oder Raub ist, muss es unverzüglich die öffentliche Sicherheitsbehörde informieren.

Chinesisches Original

报废机动车回收企业不得拆解、改装、拼装、倒卖疑似赃物或者犯罪工具的机动车或者其发动机、方向机、变速器、前后桥、车架(以下统称“五大总成”)和其他零部件。

Übersetzung

Das Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen darf Fahrzeuge, die möglicherweise Diebesgut oder Tatwerkzeuge sind, oder deren Motoren, Lenkgetriebe, Getriebe, Vorder- und Hinterachsen, Fahrgestelle (im Folgenden als „fünf Hauptbaugruppen“ bezeichnet) und andere Teile nicht demontieren, umbauen, zusammenbauen oder weiterverkaufen.

Chinesisches Original第十一条

回收的报废机动车必须按照有关规定予以拆解;其中,回收的报废大型客车、货车等营运车辆和校车,应当在公安机关的监督下解体。

ÜbersetzungArtikel 11

Zurückgewonnene Altfahrzeuge müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen demontiert werden. Dabei müssen zurückgewonnene große Busse, Lastkraftwagen und andere Nutzfahrzeuge sowie Schulbusse unter Aufsicht der öffentlichen Sicherheitsbehörde zerlegt werden.

Chinesisches Original第十二条

拆解的报废机动车“五大总成”具备再制造条件的,可以按照国家有关规定出售给具有再制造能力的企业经过再制造予以循环利用;不具备再制造条件的,应当作为废金属,交售给钢铁企业作为冶炼原料。

ÜbersetzungArtikel 12

Die „fünf Hauptbaugruppen“ demontierter Altfahrzeuge können, wenn sie die Voraussetzungen für eine Wiederaufbereitung erfüllen, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an Unternehmen mit Wiederaufbereitungskapazität verkauft werden, um durch Wiederaufbereitung im Kreislauf genutzt zu werden. Wenn sie die Voraussetzungen für eine Wiederaufbereitung nicht erfüllen, müssen sie als Altmetall an Stahlunternehmen als Schmelzrohstoff verkauft werden.

Chinesisches Original

拆解的报废机动车“五大总成”以外的零部件符合保障人身和财产安全等强制性国家标准,能够继续使用的,可以出售,但应当标明“报废机动车回用件”。

Übersetzung

Andere Teile als die „fünf Hauptbaugruppen“ demontierter Altfahrzeuge, die die verbindlichen nationalen Standards zum Schutz von Personen und Eigentum erfüllen und weiterverwendet werden können, dürfen verkauft werden, müssen jedoch als „Altfahrzeug-Wiederverwendungsteile“ gekennzeichnet werden.

Chinesisches Original第十三条

国务院负责报废机动车回收管理的部门应当建立报废机动车回收信息系统。报废机动车回收企业应当如实记录本企业回收的报废机动车“五大总成”等主要部件的数量、型号、流向等信息,并上传至报废机动车回收信息系统。

ÜbersetzungArtikel 13

Die für die Verwaltung der Rückgewinnung von Altfahrzeugen zuständige Abteilung des Staatsrates richtet ein Informationssystem für die Rückgewinnung von Altfahrzeugen ein. Unternehmen zur Rückgewinnung von Altfahrzeugen müssen die Anzahl, Modelle, Verbleib und andere Informationen über die „fünf Hauptbaugruppen“ und andere Hauptteile der von ihnen zurückgewonnenen Altfahrzeuge wahrheitsgemäß erfassen und in das Informationssystem für die Rückgewinnung von Altfahrzeugen hochladen.

Chinesisches Original

负责报废机动车回收管理的部门、公安机关应当通过政务信息系统实现信息共享。

Übersetzung

Die für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständige Abteilung und die öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen Informationen über das Verwaltungsinformationssystem austauschen.

Chinesisches Original第十四条

拆解报废机动车,应当遵守环境保护法律、法规和强制性标准,采取有效措施保护环境,不得造成环境污染。

ÜbersetzungArtikel 14

Bei der Demontage von Altfahrzeugen sind die Gesetze, Verordnungen und verbindlichen Standards zum Umweltschutz einzuhalten, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen und Umweltverschmutzung zu vermeiden.

Chinesisches Original第十五条

禁止任何单位或者个人利用报废机动车“五大总成”和其他零部件拼装机动车,禁止拼装的机动车交易。

ÜbersetzungArtikel 15

Es ist jeder Einheit oder Person verboten, aus den "fünf Hauptbaugruppen" und anderen Teilen von Altfahrzeugen Kraftfahrzeuge zusammenzubauen, und der Handel mit zusammengebauten Kraftfahrzeugen ist verboten.

Chinesisches Original

除机动车所有人将报废机动车依法交售给报废机动车回收企业外,禁止报废机动车整车交易。

Übersetzung

Außer wenn der Fahrzeughalter das Altfahrzeug gesetzeskonform an ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen verkauft, ist der Handel mit ganzen Altfahrzeugen verboten.

Chinesisches Original第十六条

县级以上地方人民政府负责报废机动车回收管理的部门应当加强对报废机动车回收企业的监督检查,建立和完善以随机抽查为重点的日常监督检查制度,公布抽查事项目录,明确抽查的依据、频次、方式、内容和程序,随机抽取被检查企业,随机选派检查人员。抽查情况和查处结果应当及时向社会公布。

ÜbersetzungArtikel 16

Die für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber soll die Überwachung und Inspektion von Altfahrzeug-Recyclingunternehmen verstärken, ein System der täglichen Überwachung und Inspektion mit Schwerpunkt auf Stichprobenkontrollen einrichten und verbessern, ein Verzeichnis der Inspektionsgegenstände veröffentlichen, die Grundlage, Häufigkeit, Methode, den Inhalt und das Verfahren der Inspektion klar festlegen, die zu inspizierenden Unternehmen zufällig auswählen und die Inspektionsmitarbeiter zufällig zuweisen. Die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen und der Bearbeitung von Verstößen sollen rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Chinesisches Original

在监督检查中发现报废机动车回收企业不具备本办法规定的资质认定条件的,应当责令限期改正;拒不改正或者逾期未改正的,由原发证部门吊销资质认定书。

Übersetzung

Wird bei der Überwachung und Inspektion festgestellt, dass ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die Qualifikationszertifizierung nicht erfüllt, soll ihm eine Frist zur Korrektur gesetzt werden; verweigert es die Korrektur oder korrigiert es nicht innerhalb der Frist, wird die Qualifikationsbescheinigung von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen.

Chinesisches Original第十七条

县级以上地方人民政府负责报废机动车回收管理的部门应当向社会公布本部门的联系方式,方便公众举报违法行为。

ÜbersetzungArtikel 17

Die für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber soll der Öffentlichkeit ihre Kontaktdaten bekannt geben, um die Meldung von rechtswidrigen Handlungen zu erleichtern.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府负责报废机动车回收管理的部门接到举报的,应当及时依法调查处理,并为举报人保密;对实名举报的,负责报废机动车回收管理的部门应当将处理结果告知举报人。

Übersetzung

Erhält die für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Meldung, soll sie rechtzeitig eine Untersuchung gemäß den Gesetzen durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren; bei einer namentlichen Meldung soll die zuständige Abteilung dem Meldenden das Ergebnis mitteilen.

Chinesisches Original第十八条

负责报废机动车回收管理的部门在监督管理工作中发现不属于本部门处理权限的违法行为的,应当及时移交有权处理的部门;有权处理的部门应当及时依法调查处理,并将处理结果告知负责报废机动车回收管理的部门。

ÜbersetzungArtikel 18

Stellt die für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständige Abteilung bei der Überwachungsarbeit rechtswidrige Handlungen fest, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, soll sie diese unverzüglich an die zuständige Abteilung weiterleiten; die zuständige Abteilung soll rechtzeitig eine Untersuchung gemäß den Gesetzen durchführen und das Ergebnis der für die Rücknahme von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung mitteilen.

Chinesisches Original第十九条

未取得资质认定,擅自从事报废机动车回收活动的,由负责报废机动车回收管理的部门没收非法回收的报废机动车、报废机动车“五大总成”和其他零部件,没收违法所得;违法所得在5万元以上的,并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;违法所得不足5万元或者没有违法所得的,并处5万元以上10万元以下的罚款。对负责报废机动车回收管理的部门没收非法回收的报废机动车、报废机动车“五大总成”和其他零部件,必要时有关主管部门应当予以配合。

ÜbersetzungArtikel 19

Wer ohne Qualifikationszertifizierung unerlaubt Altfahrzeug-Recycling betreibt, von der für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung werden die illegal zurückgenommenen Altfahrzeuge, die "fünf Hauptbaugruppen" und andere Teile von Altfahrzeugen beschlagnahmt und die illegalen Einkünfte eingezogen; betragen die illegalen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; betragen die illegalen Einkünfte weniger als 50.000 Yuan oder liegen keine illegalen Einkünfte vor, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt. Bei der Beschlagnahme der illegal zurückgenommenen Altfahrzeuge, der "fünf Hauptbaugruppen" und anderer Teile von Altfahrzeugen durch die für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständige Abteilung sollen die zuständigen Behörden bei Bedarf kooperieren.

Chinesisches Original第二十条

有下列情形之一的,由公安机关依法给予治安管理处罚:

ÜbersetzungArtikel 20

In folgenden Fällen wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Verwaltungsstrafe gemäß den Gesetzen verhängt:

Chinesisches Original

(一)买卖或者伪造、变造《报废机动车回收证明》;

Übersetzung

(1) Kauf, Verkauf oder Fälschung des "Altfahrzeug-Rücknahmenachweises";

Chinesisches Original

(二)报废机动车回收企业明知或者应当知道回收的机动车为赃物或者用于盗窃、抢劫等犯罪活动的犯罪工具,未向公安机关报告,擅自拆解、改装、拼装、倒卖该机动车。

Übersetzung

(2) Ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen, das weiß oder wissen müsste, dass das zurückgenommene Fahrzeug Diebesgut oder ein Tatwerkzeug für Diebstahl, Raub oder andere Straftaten ist, es versäumt, dies der öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden, und eigenmächtig das Fahrzeug demontiert, umbaut, zusammenbaut oder weiterverkauft.

Chinesisches Original

报废机动车回收企业有前款规定情形,情节严重的,由原发证部门吊销资质认定书。

Übersetzung

Hat ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen die im vorherigen Absatz genannten Umstände und sind diese schwerwiegend, wird die Qualifikationsbescheinigung von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen.

Chinesisches Original第二十一条

报废机动车回收企业有下列情形之一的,由负责报废机动车回收管理的部门责令改正,没收报废机动车“五大总成”和其他零部件,没收违法所得;违法所得在5万元以上的,并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;违法所得不足5万元或者没有违法所得的,并处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿直至由原发证部门吊销资质认定书:

ÜbersetzungArtikel 21

Hat ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen einen der folgenden Umstände, wird es von der für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung zur Korrektur aufgefordert, die "fünf Hauptbaugruppen" und andere Teile von Altfahrzeugen werden beschlagnahmt und die illegalen Einkünfte eingezogen; betragen die illegalen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; betragen die illegalen Einkünfte weniger als 50.000 Yuan oder liegen keine illegalen Einkünfte vor, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird der Betrieb bis zur Korrektur eingestellt oder die Qualifikationsbescheinigung von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen:

Chinesisches Original

(一)出售不具备再制造条件的报废机动车“五大总成”;

Übersetzung

(1) Verkauf von "fünf Hauptbaugruppen" von Altfahrzeugen, die nicht die Voraussetzungen für eine Wiederaufbereitung erfüllen;

Chinesisches Original

(二)出售不能继续使用的报废机动车“五大总成”以外的零部件;

Übersetzung

(2) Verkauf von anderen Teilen als den "fünf Hauptbaugruppen" von Altfahrzeugen, die nicht mehr verwendet werden können;

Chinesisches Original

(三)出售的报废机动车“五大总成”以外的零部件未标明“报废机动车回用件”。

Übersetzung

(3) Verkauf von anderen Teilen als den "fünf Hauptbaugruppen" von Altfahrzeugen, die nicht als "Altfahrzeug-Wiederverwendungsteile" gekennzeichnet sind.

Chinesisches Original第二十二条

报废机动车回收企业对回收的报废机动车,未按照国家有关规定及时向公安机关交通管理部门办理注销登记并将注销证明转交机动车所有人的,由负责报废机动车回收管理的部门责令改正,可以处1万元以上5万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 22

Versäumt es ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen, für die zurückgenommenen Altfahrzeuge rechtzeitig gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Löschung bei der Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit zu beantragen und den Löschungsnachweis an den Fahrzeughalter zu übergeben, wird es von der für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt werden.

Chinesisches Original

利用报废机动车“五大总成”和其他零部件拼装机动车或者出售报废机动车整车、拼装的机动车的,依照《中华人民共和国道路交通安全法》的规定予以处罚。

Übersetzung

Wer aus den "fünf Hauptbaugruppen" und anderen Teilen von Altfahrzeugen Kraftfahrzeuge zusammenbaut oder ganze Altfahrzeuge oder zusammengebaute Kraftfahrzeuge verkauft, wird gemäß den Bestimmungen des "Straßenverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China" bestraft.

Chinesisches Original第二十三条

报废机动车回收企业未如实记录本企业回收的报废机动车“五大总成”等主要部件的数量、型号、流向等信息并上传至报废机动车回收信息系统的,由负责报废机动车回收管理的部门责令改正,并处1万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,责令停业整顿。

ÜbersetzungArtikel 23

Versäumt es ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen, die Anzahl, Modelle, Verwendungszwecke und andere Informationen der von ihm zurückgenommenen "fünf Hauptbaugruppen" und anderen Hauptteile von Altfahrzeugen wahrheitsgemäß aufzuzeichnen und in das Altfahrzeug-Rücknahmeinformationssystem hochzuladen, wird es von der für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird der Betrieb bis zur Korrektur eingestellt.

Chinesisches Original第二十四条

报废机动车回收企业违反环境保护法律、法规和强制性标准,污染环境的,由生态环境主管部门责令限期改正,并依法予以处罚;拒不改正或者逾期未改正的,由原发证部门吊销资质认定书。

ÜbersetzungArtikel 24

Verstößt ein Altfahrzeug-Recyclingunternehmen gegen die Umweltschutzgesetze, -verordnungen und verbindlichen Standards und verursacht Umweltverschmutzung, wird es von der zuständigen Abteilung für ökologische Umwelt zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und gemäß den Gesetzen bestraft; verweigert es die Korrektur oder korrigiert es nicht innerhalb der Frist, wird die Qualifikationsbescheinigung von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen.

Chinesisches Original第二十五条

负责报废机动车回收管理的部门和其他有关部门的工作人员在监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的,依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 25

Mitarbeiter der für die Verwaltung der Rücknahme von Altfahrzeugen zuständigen Abteilung und anderer zuständiger Behörden, die bei der Überwachungsarbeit ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß den Gesetzen disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第二十六条

违反本办法规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 26

Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden gemäß den Gesetzen strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第二十七条

报废新能源机动车回收的特殊事项,另行制定管理规定。

ÜbersetzungArtikel 27

Für besondere Angelegenheiten bei der Rücknahme von Alt-New-Energy-Fahrzeugen werden gesonderte Verwaltungsvorschriften erlassen.

Chinesisches Original

军队报废机动车的回收管理,依照国家和军队有关规定执行。

Übersetzung

Die Rücknahme und das Recycling von militärischen Altfahrzeugen erfolgen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates und des Militärs.

Chinesisches Original第二十八条

本办法自2019年6月1日起施行。2001年6月16日国务院公布的《报废汽车回收管理办法》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 28

Diese Maßnahmen treten am 1. Juni 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die vom Staatsrat am 16. Juni 2001 veröffentlichten „Verwaltungsmaßnahmen für die Rücknahme von Altfahrzeugen“ außer Kraft.