KYB CHINA(2020年12月9日国务院第117次常务会议通过 2021年1月24日中华人民共和国国务院令第736号公布 自2021年3月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 117. Sitzung des Staatsrates am 9. Dezember 2020, verkündet mit der Anordnung Nr. 736 des Staatsrates der Volksrepublik China am 24. Januar 2021, in Kraft getreten am 1. März 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强排污许可管理，规范企业事业单位和其他生产经营者排污行为，控制污染物排放，保护和改善生态环境，根据《中华人民共和国环境保护法》等有关法律，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung von Emissionsgenehmigungen, zur Regelung des Emissionsverhaltens von Unternehmen, Institutionen und anderen Produzenten, zur Kontrolle von Schadstoffemissionen sowie zum Schutz und zur Verbesserung der ökologischen Umwelt wird diese Verordnung auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes der Volksrepublik China und anderer relevanter Gesetze erlassen.
依照法律规定实行排污许可管理的企业事业单位和其他生产经营者(以下称排污单位)，应当依照本条例规定申请取得排污许可证；未取得排污许可证的，不得排放污染物。
Unternehmen, Institutionen und andere Produzenten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen einer Emissionsgenehmigungspflicht unterliegen (nachfolgend als Emissionspflichtige bezeichnet), müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Emissionsgenehmigung beantragen und erhalten; ohne eine solche Genehmigung dürfen sie keine Schadstoffe emittieren.
根据污染物产生量、排放量、对环境的影响程度等因素，对排污单位实行排污许可分类管理：
Basierend auf Faktoren wie der Menge der erzeugten und emittierten Schadstoffe sowie dem Ausmaß der Umweltauswirkungen wird eine klassifizierte Verwaltung der Emissionsgenehmigungen für Emissionspflichtige durchgeführt:
(一)污染物产生量、排放量或者对环境的影响程度较大的排污单位，实行排污许可重点管理；
(1) Emissionspflichtige mit größeren Mengen an erzeugten oder emittierten Schadstoffen oder größeren Umweltauswirkungen unterliegen einer intensiven Verwaltung der Emissionsgenehmigung;
(二)污染物产生量、排放量和对环境的影响程度都较小的排污单位，实行排污许可简化管理。
(2) Emissionspflichtige mit geringeren Mengen an erzeugten oder emittierten Schadstoffen und geringeren Umweltauswirkungen unterliegen einer vereinfachten Verwaltung der Emissionsgenehmigung.
实行排污许可管理的排污单位范围、实施步骤和管理类别名录，由国务院生态环境主管部门拟订并报国务院批准后公布实施。制定实行排污许可管理的排污单位范围、实施步骤和管理类别名录，应当征求有关部门、行业协会、企业事业单位和社会公众等方面的意见。
Der Umfang der emissionsgenehmigungspflichtigen Einheiten, die Umsetzungsschritte und das Verzeichnis der Verwaltungskategorien werden von der zuständigen Umweltbehörde des Staatsrates ausgearbeitet und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt. Bei der Erstellung des Umfangs, der Umsetzungsschritte und des Verzeichnisses der Verwaltungskategorien sind die Meinungen relevanter Behörden, Branchenverbände, Unternehmen, Institutionen und der Öffentlichkeit einzuholen.
国务院生态环境主管部门负责全国排污许可的统一监督管理。
Die zuständige Umweltbehörde des Staatsrates ist für die einheitliche Überwachung und Verwaltung der Emissionsgenehmigungen auf nationaler Ebene verantwortlich.
设区的市级以上地方人民政府生态环境主管部门负责本行政区域排污许可的监督管理。
Die zuständigen Umweltbehörden der lokalen Volksregierungen auf der Ebene von Städten mit Bezirken und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Emissionsgenehmigungen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
国务院生态环境主管部门应当加强全国排污许可证管理信息平台建设和管理，提高排污许可在线办理水平。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates soll den Aufbau und die Verwaltung der nationalen Informationsplattform für die Verwaltung von Emissionsgenehmigungen verstärken und das Niveau der Online-Bearbeitung von Emissionsgenehmigungen verbessern.
排污许可证审查与决定、信息公开等应当通过全国排污许可证管理信息平台办理。
Die Prüfung und Entscheidung über Emissionsgenehmigungen sowie die Offenlegung von Informationen sollen über die nationale Informationsplattform für die Verwaltung von Emissionsgenehmigungen erfolgen.
设区的市级以上人民政府应当将排污许可管理工作所需经费列入本级预算。
Die Volksregierungen auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber sollen die für die Verwaltung von Emissionsgenehmigungen erforderlichen Mittel in ihren jeweiligen Haushaltsplan aufnehmen.
申请与审批
Antrag und Genehmigung
排污单位应当向其生产经营场所所在地设区的市级以上地方人民政府生态环境主管部门(以下称审批部门)申请取得排污许可证。
Eine emissionsverursachende Einheit soll bei der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt und darüber (im Folgenden als Genehmigungsbehörde bezeichnet) am Ort ihrer Produktions- und Geschäftsstätte eine Emissionsgenehmigung beantragen.
排污单位有两个以上生产经营场所排放污染物的，应当按照生产经营场所分别申请取得排污许可证。
Verfügt eine emissionsverursachende Einheit über zwei oder mehr Produktions- und Geschäftsstätten, die Schadstoffe emittieren, soll sie für jede Produktions- und Geschäftsstätte gesondert eine Emissionsgenehmigung beantragen.
申请取得排污许可证，可以通过全国排污许可证管理信息平台提交排污许可证申请表，也可以通过信函等方式提交。
Für die Beantragung einer Emissionsgenehmigung kann der Antrag über die nationale Informationsplattform für die Verwaltung von Emissionsgenehmigungen oder per Brief eingereicht werden.
排污许可证申请表应当包括下列事项：
Der Antrag auf eine Emissionsgenehmigung soll die folgenden Angaben enthalten:
(一)排污单位名称、住所、法定代表人或者主要负责人、生产经营场所所在地、统一社会信用代码等信息；
(1) Name der emissionsverursachenden Einheit, Sitz, gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher, Ort der Produktions- und Geschäftsstätte, einheitliche Sozialkreditnummer und andere Informationen;
(二)建设项目环境影响报告书(表)批准文件或者环境影响登记表备案材料；
(2) Genehmigungsdokument für den Umweltverträglichkeitsbericht (Tabelle) des Bauprojekts oder Unterlagen zur Registrierung der Umweltverträglichkeitserklärung;
(三)按照污染物排放口、主要生产设施或者车间、厂界申请的污染物排放种类、排放浓度和排放量，执行的污染物排放标准和重点污染物排放总量控制指标；
(3) Art, Konzentration und Menge der Schadstoffe, die an den Abwassereinleitungsstellen, den Hauptproduktionsanlagen oder -werkstätten sowie an der Werksgrenze beantragt werden, sowie die anzuwendenden Schadstoffemissionsstandards und die Gesamtkontrollindikatoren für die Emission von prioritären Schadstoffen;
(四)污染防治设施、污染物排放口位置和数量，污染物排放方式、排放去向、自行监测方案等信息；
(4) Informationen über die Umweltschutzanlagen, die Lage und Anzahl der Abwassereinleitungsstellen, die Art und den Weg der Abwassereinleitung sowie den Eigenüberwachungsplan;
(五)主要生产设施、主要产品及产能、主要原辅材料、产生和排放污染物环节等信息，及其是否涉及商业秘密等不宜公开情形的情况说明。
(5) Informationen über die Hauptproduktionsanlagen, die Hauptprodukte und deren Kapazität, die wichtigsten Roh- und Hilfsstoffe, die Prozesse, bei denen Schadstoffe entstehen und emittiert werden, sowie eine Erklärung, ob diese Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen oder aus anderen Gründen nicht offengelegt werden sollten.
有下列情形之一的，申请取得排污许可证还应当提交相应材料：
In folgenden Fällen sind bei der Beantragung einer Abwassereinleitungsgenehmigung zusätzliche Unterlagen einzureichen:
(一)属于实行排污许可重点管理的，排污单位在提出申请前已通过全国排污许可证管理信息平台公开单位基本信息、拟申请许可事项的说明材料；
(1) Handelt es sich um eine emissionsgenehmigungspflichtige Anlage mit Schwerpunktmanagement, hat der Betreiber vor der Antragstellung über die nationale Plattform für Abwassereinleitungsgenehmigungen die grundlegenden Informationen des Betriebs und die Erläuterungen zu den beantragten Genehmigungsgegenständen zu veröffentlichen;
(二)属于城镇和工业污水集中处理设施的，排污单位的纳污范围、管网布置、最终排放去向等说明材料；
(2) Handelt es sich um eine kommunale oder industrielle Abwasserbehandlungsanlage, sind Angaben zum Einzugsgebiet, zum Rohrnetz und zum endgültigen Einleitungsweg vorzulegen;
(三)属于排放重点污染物的新建、改建、扩建项目以及实施技术改造项目的，排污单位通过污染物排放量削减替代获得重点污染物排放总量控制指标的说明材料。
(3) Handelt es sich um Neubau-, Erweiterungs- oder Umbauprojekte sowie um technische Umrüstungsprojekte, bei denen prioritäre Schadstoffe emittiert werden, sind Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Betreiber durch die Reduzierung oder Substitution von Schadstoffemissionen die Gesamtkontrollindikatoren für die Emission von prioritären Schadstoffen erhalten hat.
审批部门对收到的排污许可证申请，应当根据下列情况分别作出处理：
Die Genehmigungsbehörde hat über eingegangene Anträge auf Abwassereinleitungsgenehmigungen wie folgt zu entscheiden:
(一)依法不需要申请取得排污许可证的，应当即时告知不需要申请取得排污许可证；
(1) Ist eine Abwassereinleitungsgenehmigung gesetzlich nicht erforderlich, ist der Antragsteller unverzüglich darüber zu informieren, dass keine Genehmigung beantragt werden muss;
(二)不属于本审批部门职权范围的，应当即时作出不予受理的决定，并告知排污单位向有审批权的生态环境主管部门申请；
(2) Liegt der Antrag nicht im Zuständigkeitsbereich dieser Genehmigungsbehörde, ist die Ablehnung der Bearbeitung unverzüglich zu verfügen und der Betreiber an die zuständige Behörde für ökologische Umwelt zu verweisen.
(三)申请材料存在可以当场更正的错误的，应当允许排污单位当场更正；
(3) Enthalten die Antragsunterlagen Fehler, die sofort korrigiert werden können, so hat die Genehmigungsbehörde der emissionsverursachenden Einheit die sofortige Korrektur zu gestatten;
(四)申请材料不齐全或者不符合法定形式的，应当当场或者在3日内出具告知单，一次性告知排污单位需要补正的全部材料；逾期不告知的，自收到申请材料之日起即视为受理；
(4) Sind die Antragsunterlagen unvollständig oder entsprechen sie nicht den gesetzlichen Formerfordernissen, so hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich oder innerhalb von 3 Tagen einen Hinweis zu erteilen, in dem die emissionsverursachende Einheit einmalig über alle nachzureichenden Unterlagen informiert wird; unterlässt die Behörde eine fristgerechte Mitteilung, gilt der Antrag ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Antragsunterlagen als angenommen;
(五)属于本审批部门职权范围，申请材料齐全、符合法定形式，或者排污单位按照要求补正全部申请材料的，应当受理。
(5) Fällt der Antrag in den Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörde, sind die Antragsunterlagen vollständig und entsprechen den gesetzlichen Formerfordernissen, oder hat die emissionsverursachende Einheit alle Unterlagen gemäß den Anforderungen nachgereicht, so ist der Antrag anzunehmen.
审批部门应当在全国排污许可证管理信息平台上公开受理或者不予受理排污许可证申请的决定，同时向排污单位出具加盖本审批部门专用印章和注明日期的书面凭证。
Die Genehmigungsbehörde hat die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Emissionsgenehmigung auf der nationalen Informationsplattform für die Verwaltung von Emissionsgenehmigungen zu veröffentlichen und der emissionsverursachenden Einheit gleichzeitig eine schriftliche Bestätigung auszustellen, die mit dem Dienstsiegel der Genehmigungsbehörde versehen und datiert ist.
审批部门应当对排污单位提交的申请材料进行审查，并可以对排污单位的生产经营场所进行现场核查。
Die Genehmigungsbehörde hat die von der emissionsverursachenden Einheit eingereichten Antragsunterlagen zu prüfen und kann eine Vor-Ort-Prüfung der Betriebsstätte der emissionsverursachenden Einheit durchführen.
审批部门可以组织技术机构对排污许可证申请材料进行技术评估，并承担相应费用。
Die Genehmigungsbehörde kann technische Einrichtungen mit der technischen Bewertung der Antragsunterlagen für die Emissionsgenehmigung beauftragen und trägt die entsprechenden Kosten.
技术机构应当对其提出的技术评估意见负责，不得向排污单位收取任何费用。
Die technische Einrichtung ist für die von ihr abgegebene technische Bewertung verantwortlich und darf von der emissionsverursachenden Einheit keine Gebühren erheben.
对具备下列条件的排污单位，颁发排污许可证：
Eine Emissionsgenehmigung wird an emissionsverursachende Einheiten erteilt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)依法取得建设项目环境影响报告书(表)批准文件，或者已经办理环境影响登记表备案手续；
(1) Die emissionsverursachende Einheit hat rechtmäßig die Genehmigungsurkunde für den Umweltverträglichkeitsbericht (bzw. die -tabelle) für das Bauprojekt erhalten oder das Registrierungsverfahren für die Umweltverträglichkeitserklärung abgeschlossen;
(二)污染物排放符合污染物排放标准要求，重点污染物排放符合排污许可证申请与核发技术规范、环境影响报告书(表)批准文件、重点污染物排放总量控制要求；其中，排污单位生产经营场所位于未达到国家环境质量标准的重点区域、流域的，还应当符合有关地方人民政府关于改善生态环境质量的特别要求；
(2) Die Schadstoffemissionen entsprechen den Anforderungen der Emissionsstandards, und die Emissionen der wichtigsten Schadstoffe entsprechen den technischen Spezifikationen für die Beantragung und Erteilung von Emissionsgenehmigungen, den Genehmigungsurkunden für den Umweltverträglichkeitsbericht (bzw. die -tabelle) und den Anforderungen an die Gesamtkontrollmengen der wichtigsten Schadstoffe; befindet sich die Betriebsstätte der emissionsverursachenden Einheit in einem wichtigen Gebiet oder Einzugsgebiet, das die nationalen Umweltqualitätsstandards nicht erreicht, so müssen zusätzlich die besonderen Anforderungen der zuständigen lokalen Volksregierung zur Verbesserung der ökologischen Umweltqualität erfüllt werden;
(三)采用污染防治设施可以达到许可排放浓度要求或者符合污染防治可行技术；
(3) Durch den Einsatz von Umweltschutzanlagen können die genehmigten Emissionskonzentrationen erreicht werden oder die Anlagen entsprechen der machbaren Umweltschutztechnologie;
(四)自行监测方案的监测点位、指标、频次等符合国家自行监测规范。
(4) Die Überwachungspunkte, Indikatoren, Häufigkeiten usw. des eigenen Überwachungsplans entsprechen den nationalen Vorschriften für die eigene Überwachung.
对实行排污许可简化管理的排污单位，审批部门应当自受理申请之日起20日内作出审批决定；对符合条件的颁发排污许可证，对不符合条件的不予许可并书面说明理由。
Für emissionserzeugende Einheiten, die einer vereinfachten Verwaltung der Abwassereinleitungsgenehmigung unterliegen, trifft die Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags eine Genehmigungsentscheidung; bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Abwassereinleitungsgenehmigung ausgestellt, bei Nichterfüllung wird die Genehmigung versagt und dies schriftlich begründet.
对实行排污许可重点管理的排污单位，审批部门应当自受理申请之日起30日内作出审批决定；需要进行现场核查的，应当自受理申请之日起45日内作出审批决定；对符合条件的颁发排污许可证，对不符合条件的不予许可并书面说明理由。
Für emissionserzeugende Einheiten, die einer Schwerpunktverwaltung der Abwassereinleitungsgenehmigung unterliegen, trifft die Genehmigungsbehörde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Genehmigungsentscheidung; ist eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich, erfolgt die Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags; bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Abwassereinleitungsgenehmigung ausgestellt, bei Nichterfüllung wird die Genehmigung versagt und dies schriftlich begründet.
审批部门应当通过全国排污许可证管理信息平台生成统一的排污许可证编号。
Die Genehmigungsbehörde erzeugt über die nationale Informationsplattform für die Verwaltung von Abwassereinleitungsgenehmigungen eine einheitliche Genehmigungsnummer.
排污许可证应当记载下列信息：
Die Abwassereinleitungsgenehmigung muss folgende Angaben enthalten:
(一)排污单位名称、住所、法定代表人或者主要负责人、生产经营场所所在地等；
(1) Name, Sitz, gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher sowie Standort der Produktionsstätte der emissionserzeugenden Einheit;
(二)排污许可证有效期限、发证机关、发证日期、证书编号和二维码等；
(2) Gültigkeitsdauer der Abwassereinleitungsgenehmigung, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Genehmigungsnummer und QR-Code;
(三)产生和排放污染物环节、污染防治设施等；
(3) Prozesse, bei denen Schadstoffe entstehen und emittiert werden, sowie Umweltschutzanlagen;
(四)污染物排放口位置和数量、污染物排放方式和排放去向等；
(4) Lage und Anzahl der Emissionsöffnungen, Emissionsart und -weg usw.
(五)污染物排放种类、许可排放浓度、许可排放量等；
(5) Art der Schadstoffe, genehmigte Emissionskonzentration, genehmigte Emissionsmenge usw.;
(六)污染防治设施运行和维护要求、污染物排放口规范化建设要求等；
(6) Anforderungen an Betrieb und Wartung von Umweltschutzanlagen, Anforderungen an standardisierten Bau von Emissionsöffnungen usw.;
(七)特殊时段禁止或者限制污染物排放的要求；
(7) Anforderungen an das Verbot oder die Einschränkung von Schadstoffemissionen in besonderen Zeiträumen;
(八)自行监测、环境管理台账记录、排污许可证执行报告的内容和频次等要求；
(8) Anforderungen an Eigenüberwachung, Aufzeichnungen des Umweltmanagement-Registers, Inhalt und Häufigkeit des Emissionsgenehmigungs-Berichts usw.;
(九)排污单位环境信息公开要求；
(9) Anforderungen an die Offenlegung von Umweltinformationen durch den Emittenten;
(十)存在大气污染物无组织排放情形时的无组织排放控制要求；
(10) Anforderungen an die Kontrolle diffuser Emissionen bei Vorliegen diffuser Luftschadstoffemissionen;
(十一)法律法规规定排污单位应当遵守的其他控制污染物排放的要求。
(11) Sonstige Anforderungen an die Kontrolle von Schadstoffemissionen, die der Emittent gemäß Gesetzen und Vorschriften einhalten muss.
排污许可证有效期为5年。
Die Gültigkeitsdauer der Emissionsgenehmigung beträgt 5 Jahre.
排污许可证有效期届满，排污单位需要继续排放污染物的，应当于排污许可证有效期届满60日前向审批部门提出申请。审批部门应当自受理申请之日起20日内完成审查；对符合条件的予以延续，对不符合条件的不予延续并书面说明理由。
Wenn die Emissionsgenehmigung abläuft und der Emittent weiterhin Schadstoffe emittieren muss, muss er 60 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Antrag bei der Genehmigungsbehörde stellen. Die Genehmigungsbehörde muss die Prüfung innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags abschließen; bei Erfüllung der Bedingungen wird die Genehmigung verlängert, bei Nichterfüllung wird die Verlängerung abgelehnt und dies schriftlich begründet.
排污单位变更名称、住所、法定代表人或者主要负责人的，应当自变更之日起30日内，向审批部门申请办理排污许可证变更手续。
Wenn der Emittent seinen Namen, Sitz, gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen ändert, muss er innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung bei der Genehmigungsbehörde die Änderung der Emissionsgenehmigung beantragen.
在排污许可证有效期内，排污单位有下列情形之一的，应当重新申请取得排污许可证：
Während der Gültigkeitsdauer der Emissionsgenehmigung muss der Emittent in folgenden Fällen eine neue Emissionsgenehmigung beantragen:
(一)新建、改建、扩建排放污染物的项目；
(1) Neubau, Umbau oder Erweiterung von Projekten, die Schadstoffe emittieren;
(二)生产经营场所、污染物排放口位置或者污染物排放方式、排放去向发生变化；
(2) Änderung des Betriebsstandorts, der Position der Emissionsquelle oder der Emissionsmethode oder des Emissionswegs;
(三)污染物排放口数量或者污染物排放种类、排放量、排放浓度增加。
(3) Erhöhung der Anzahl der Emissionsquellen oder der Art, Menge oder Konzentration der emittierten Schadstoffe.
排污单位适用的污染物排放标准、重点污染物总量控制要求发生变化，需要对排污许可证进行变更的，审批部门可以依法对排污许可证相应事项进行变更。
Wenn sich die für den Emittenten geltenden Emissionsstandards oder die Anforderungen an die Gesamtkontrollmenge der wichtigsten Schadstoffe ändern und eine Änderung der Emissionsgenehmigung erforderlich ist, kann die Genehmigungsbehörde die entsprechenden Punkte der Emissionsgenehmigung gesetzeskonform ändern.
排污管理
Emissionsverwaltung
排污许可证是对排污单位进行生态环境监管的主要依据。
Die Emissionsgenehmigung ist die Hauptgrundlage für die ökologische und umweltbezogene Überwachung des Emittenten.
排污单位应当遵守排污许可证规定，按照生态环境管理要求运行和维护污染防治设施，建立环境管理制度，严格控制污染物排放。
Der Emittent muss die Bestimmungen der Emissionsgenehmigung einhalten, die Umweltschutzanlagen gemäß den Anforderungen des ökologischen Umweltmanagements betreiben und warten, ein Umweltmanagementsystem einrichten und die Schadstoffemissionen streng kontrollieren.
排污单位应当按照生态环境主管部门的规定建设规范化污染物排放口，并设置标志牌。
Der Emittent muss gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt standardisierte Emissionsquellen errichten und Kennzeichnungsschilder anbringen.
污染物排放口位置和数量、污染物排放方式和排放去向应当与排污许可证规定相符。
Die Position und Anzahl der Emissionsquellen sowie die Emissionsmethode und der Emissionsweg müssen mit den Bestimmungen der Emissionsgenehmigung übereinstimmen.
实施新建、改建、扩建项目和技术改造的排污单位，应当在建设污染防治设施的同时，建设规范化污染物排放口。
Abwassereinleiter, die neue, umgebaute oder erweiterte Projekte sowie technische Modernisierungen durchführen, müssen gleichzeitig mit dem Bau von Umweltschutzanlagen standardisierte Schadstoffauslässe errichten.
排污单位应当按照排污许可证规定和有关标准规范，依法开展自行监测，并保存原始监测记录。原始监测记录保存期限不得少于5年。
Abwassereinleiter müssen gemäß den Vorschriften der Abwassereinleitungsgenehmigung und den einschlägigen Standards und Normen gesetzeskonform Eigenüberwachungen durchführen und die ursprünglichen Überwachungsaufzeichnungen aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist für die ursprünglichen Überwachungsaufzeichnungen darf nicht weniger als 5 Jahre betragen.
排污单位应当对自行监测数据的真实性、准确性负责，不得篡改、伪造。
Abwassereinleiter sind für die Richtigkeit und Genauigkeit der Daten aus der Eigenüberwachung verantwortlich und dürfen diese nicht manipulieren oder fälschen.
实行排污许可重点管理的排污单位，应当依法安装、使用、维护污染物排放自动监测设备，并与生态环境主管部门的监控设备联网。
Abwassereinleiter, die einer Schlüsselverwaltung der Abwassereinleitungsgenehmigung unterliegen, müssen gesetzeskonform automatische Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen installieren, verwenden und warten und diese mit den Überwachungsanlagen der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt vernetzen.
排污单位发现污染物排放自动监测设备传输数据异常的，应当及时报告生态环境主管部门，并进行检查、修复。
Stellt ein Abwassereinleiter fest, dass die von den automatischen Überwachungsgeräten für Schadstoffemissionen übertragenen Daten abnormal sind, muss er dies unverzüglich der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt melden und eine Überprüfung und Reparatur durchführen.
排污单位应当建立环境管理台账记录制度，按照排污许可证规定的格式、内容和频次，如实记录主要生产设施、污染防治设施运行情况以及污染物排放浓度、排放量。环境管理台账记录保存期限不得少于5年。
Abwassereinleiter müssen ein System zur Führung von Umweltmanagement-Aufzeichnungen einrichten und gemäß dem in der Abwassereinleitungsgenehmigung vorgeschriebenen Format, Inhalt und Häufigkeit wahrheitsgemäß den Betriebszustand der wichtigsten Produktionsanlagen und Umweltschutzanlagen sowie die Konzentration und Menge der Schadstoffemissionen aufzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für die Umweltmanagement-Aufzeichnungen darf nicht weniger als 5 Jahre betragen.
排污单位发现污染物排放超过污染物排放标准等异常情况时，应当立即采取措施消除、减轻危害后果，如实进行环境管理台账记录，并报告生态环境主管部门，说明原因。超过污染物排放标准等异常情况下的污染物排放计入排污单位的污染物排放量。
Stellt ein Abwassereinleiter eine abnormale Situation wie die Überschreitung des Schadstoffemissionsstandards fest, muss er unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die schädlichen Folgen zu beseitigen oder zu mildern, die Umweltmanagement-Aufzeichnungen wahrheitsgemäß führen, der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt Bericht erstatten und die Gründe erläutern. Die Schadstoffemissionen während der abnormalen Situation, wie der Überschreitung des Emissionsstandards, werden in die Schadstoffemissionsmenge des Abwassereinleiters eingerechnet.
排污单位应当按照排污许可证规定的内容、频次和时间要求，向审批部门提交排污许可证执行报告，如实报告污染物排放行为、排放浓度、排放量等。
Abwassereinleiter müssen gemäß dem in der Abwassereinleitungsgenehmigung vorgeschriebenen Inhalt, der Häufigkeit und den zeitlichen Anforderungen der Genehmigungsbehörde einen Durchführungsbericht zur Abwassereinleitungsgenehmigung vorlegen und wahrheitsgemäß über das Verhalten der Schadstoffemissionen, die Emissionskonzentration und die Emissionsmenge berichten.
排污许可证有效期内发生停产的，排污单位应当在排污许可证执行报告中如实报告污染物排放变化情况并说明原因。
Tritt während der Gültigkeitsdauer der Abwassereinleitungsgenehmigung eine Betriebseinstellung ein, muss der Abwassereinleiter im Durchführungsbericht zur Abwassereinleitungsgenehmigung wahrheitsgemäß über die Veränderungen der Schadstoffemissionen berichten und die Gründe erläutern.
排污许可证执行报告中报告的污染物排放量可以作为年度生态环境统计、重点污染物排放总量考核、污染源排放清单编制的依据。
Die im Durchführungsbericht zur Abwassereinleitungsgenehmigung gemeldete Schadstoffemissionsmenge kann als Grundlage für die jährliche ökologische Umweltstatistik, die Bewertung der Gesamtemissionsmengen der wichtigsten Schadstoffe und die Erstellung des Schadstoffemissionsinventars dienen.
排污单位应当按照排污许可证规定，如实在全国排污许可证管理信息平台上公开污染物排放信息。
Die Abwassereinleitungseinheit muss gemäß den Bestimmungen der Abwassereinleitungsgenehmigung die Informationen über die Schadstoffemissionen wahrheitsgemäß auf der nationalen Plattform zur Verwaltung von Abwassereinleitungsgenehmigungen offenlegen.
污染物排放信息应当包括污染物排放种类、排放浓度和排放量，以及污染防治设施的建设运行情况、排污许可证执行报告、自行监测数据等；其中，水污染物排入市政排水管网的，还应当包括污水接入市政排水管网位置、排放方式等信息。
Die Informationen über die Schadstoffemissionen müssen die Art der Schadstoffe, die Emissionskonzentration und die Emissionsmenge sowie den Bau und Betrieb von Umweltschutzanlagen, den Ausführungsbericht zur Abwassereinleitungsgenehmigung und die Eigenüberwachungsdaten umfassen; wenn Wasser-Schadstoffe in das städtische Abwassernetz eingeleitet werden, müssen auch die Position des Abwasseranschlusses an das städtische Abwassernetz und die Art der Einleitung angegeben werden.
污染物产生量、排放量和对环境的影响程度都很小的企业事业单位和其他生产经营者，应当填报排污登记表，不需要申请取得排污许可证。
Unternehmen, Institutionen und andere Produzenten und Betreiber, bei denen die Schadstoffproduktion, die Emissionsmenge und die Auswirkungen auf die Umwelt sehr gering sind, müssen ein Schadstoffemissionsregister ausfüllen und benötigen keine Abwassereinleitungsgenehmigung.
需要填报排污登记表的企业事业单位和其他生产经营者范围名录，由国务院生态环境主管部门制定并公布。制定需要填报排污登记表的企业事业单位和其他生产经营者范围名录，应当征求有关部门、行业协会、企业事业单位和社会公众等方面的意见。
Die Liste der Unternehmen, Institutionen und anderen Produzenten und Betreiber, die ein Schadstoffemissionsregister ausfüllen müssen, wird vom zuständigen Umweltministerium des Staatsrates erstellt und veröffentlicht. Bei der Erstellung der Liste sind die Meinungen der zuständigen Behörden, Branchenverbände, Unternehmen, Institutionen und der Öffentlichkeit einzuholen.
需要填报排污登记表的企业事业单位和其他生产经营者，应当在全国排污许可证管理信息平台上填报基本信息、污染物排放去向、执行的污染物排放标准以及采取的污染防治措施等信息；填报的信息发生变动的，应当自发生变动之日起20日内进行变更填报。
Unternehmen, Institutionen und andere Produzenten und Betreiber, die ein Schadstoffemissionsregister ausfüllen müssen, müssen auf der nationalen Plattform zur Verwaltung von Abwassereinleitungsgenehmigungen grundlegende Informationen, den Verbleib der Schadstoffemissionen, die geltenden Schadstoffemissionsstandards und die ergriffenen Umweltschutzmaßnahmen angeben; wenn sich die angegebenen Informationen ändern, muss die Änderung innerhalb von 20 Tagen nach dem Änderungsdatum vorgenommen werden.
监督检查
Überwachung und Inspektion
生态环境主管部门应当加强对排污许可的事中事后监管，将排污许可执法检查纳入生态环境执法年度计划，根据排污许可管理类别、排污单位信用记录和生态环境管理需要等因素，合理确定检查频次和检查方式。
Die zuständigen Umweltbehörden müssen die Überwachung während und nach der Erteilung der Abwassereinleitungsgenehmigung verstärken, die Durchsetzungskontrollen in den jährlichen Umweltplan aufnehmen und die Häufigkeit und Art der Kontrollen angemessen festlegen, basierend auf der Art der Abwassereinleitungsgenehmigung, der Kreditwürdigkeit der Einheit und den Anforderungen des Umweltmanagements.
生态环境主管部门应当在全国排污许可证管理信息平台上记录执法检查时间、内容、结果以及处罚决定，同时将处罚决定纳入国家有关信用信息系统向社会公布。
Die zuständigen Umweltbehörden müssen auf der nationalen Plattform zur Verwaltung von Abwassereinleitungsgenehmigungen die Zeit, den Inhalt, die Ergebnisse und die Sanktionsentscheidungen der Durchsetzungskontrollen aufzeichnen und die Sanktionsentscheidungen in das nationale Kreditinformationssystem aufnehmen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
排污单位应当配合生态环境主管部门监督检查，如实反映情况，并按照要求提供排污许可证、环境管理台账记录、排污许可证执行报告、自行监测数据等相关材料。
Die Abwassereinleitungseinheit muss bei der Überwachung und Inspektion durch die zuständigen Umweltbehörden kooperieren, die Situation wahrheitsgemäß darlegen und auf Anfrage die Abwassereinleitungsgenehmigung, die Aufzeichnungen des Umweltmanagementkontos, den Ausführungsbericht zur Abwassereinleitungsgenehmigung, die Eigenüberwachungsdaten und andere relevante Materialien vorlegen.
禁止伪造、变造、转让排污许可证。
Es ist verboten, die Abwassereinleitungsgenehmigung zu fälschen, zu verändern oder zu übertragen.
生态环境主管部门可以通过全国排污许可证管理信息平台监控排污单位的污染物排放情况，发现排污单位的污染物排放浓度超过许可排放浓度的，应当要求排污单位提供排污许可证、环境管理台账记录、排污许可证执行报告、自行监测数据等相关材料进行核查，必要时可以组织开展现场监测。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt kann über die nationale Plattform für das Management von Emissionsgenehmigungen die Emissionssituation von Schadstoffen überwachen. Stellt sie fest, dass die Schadstoffemissionskonzentration die genehmigte Konzentration überschreitet, muss sie vom Emittenten die Vorlage der Emissionsgenehmigung, der Umweltmanagement-Aufzeichnungen, des Berichts zur Umsetzung der Emissionsgenehmigung, der Eigenüberwachungsdaten und anderer relevanter Materialien zur Überprüfung verlangen. Bei Bedarf kann sie eine Vor-Ort-Überwachung durchführen.
生态环境主管部门根据行政执法过程中收集的监测数据，以及排污单位的排污许可证、环境管理台账记录、排污许可证执行报告、自行监测数据等相关材料，对排污单位在规定周期内的污染物排放量，以及排污单位污染防治设施运行和维护是否符合排污许可证规定进行核查。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt überprüft anhand der während der Verwaltungsdurchsetzung gesammelten Überwachungsdaten sowie der Emissionsgenehmigung, der Umweltmanagement-Aufzeichnungen, des Berichts zur Umsetzung der Emissionsgenehmigung, der Eigenüberwachungsdaten und anderer relevanter Materialien des Emittenten die Schadstoffemissionsmenge des Emittenten innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie die Einhaltung der Vorschriften der Emissionsgenehmigung hinsichtlich Betrieb und Wartung der Schadstoffvermeidungsanlagen.
生态环境主管部门依法通过现场监测、排污单位污染物排放自动监测设备、全国排污许可证管理信息平台获得的排污单位污染物排放数据，可以作为判定污染物排放浓度是否超过许可排放浓度的证据。
Die von der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt durch Vor-Ort-Überwachung, automatische Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen des Emittenten oder die nationale Plattform für das Management von Emissionsgenehmigungen erlangten Daten zu Schadstoffemissionen können als Nachweis dafür dienen, ob die Schadstoffemissionskonzentration die genehmigte Konzentration überschreitet.
排污单位自行监测数据与生态环境主管部门及其所属监测机构在行政执法过程中收集的监测数据不一致的，以生态环境主管部门及其所属监测机构收集的监测数据作为行政执法依据。
Stimmen die Eigenüberwachungsdaten des Emittenten nicht mit den von der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt und ihren zugehörigen Überwachungsinstitutionen während der Verwaltungsdurchsetzung gesammelten Überwachungsdaten überein, so dienen die von der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt und ihren zugehörigen Überwachungsinstitutionen gesammelten Überwachungsdaten als Grundlage für die Verwaltungsdurchsetzung.
国家鼓励排污单位采用污染防治可行技术。国务院生态环境主管部门制定并公布污染防治可行技术指南。
Der Staat fördert den Einsatz von technisch machbaren Technologien zur Schadstoffvermeidung durch Emittenten. Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates erstellt und veröffentlicht technische Leitlinien für machbare Technologien zur Schadstoffvermeidung.
排污单位未采用污染防治可行技术的，生态环境主管部门应当根据排污许可证、环境管理台账记录、排污许可证执行报告、自行监测数据等相关材料，以及生态环境主管部门及其所属监测机构在行政执法过程中收集的监测数据，综合判断排污单位采用的污染防治技术能否稳定达到排污许可证规定；对不能稳定达到排污许可证规定的，应当提出整改要求，并可以增加检查频次。
Hat der Emittent keine technisch machbare Technologie zur Schadstoffvermeidung eingesetzt, muss die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt anhand der Emissionsgenehmigung, der Umweltmanagement-Aufzeichnungen, des Berichts zur Umsetzung der Emissionsgenehmigung, der Eigenüberwachungsdaten und anderer relevanter Materialien sowie der von der Behörde und ihren zugehörigen Überwachungsinstitutionen während der Verwaltungsdurchsetzung gesammelten Überwachungsdaten umfassend beurteilen, ob die vom Emittenten eingesetzte Schadstoffvermeidungstechnologie die Vorschriften der Emissionsgenehmigung stabil erfüllen kann. Kann sie die Vorschriften nicht stabil erfüllen, sind Nachbesserungsanforderungen zu stellen, und die Häufigkeit der Kontrollen kann erhöht werden.
制定污染防治可行技术指南，应当征求有关部门、行业协会、企业事业单位和社会公众等方面的意见。
Bei der Erstellung der technischen Leitlinien für machbare Technologien zur Schadstoffvermeidung sind die Meinungen der zuständigen Behörden, Branchenverbände, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie der Öffentlichkeit einzuholen.
任何单位和个人对排污单位违反本条例规定的行为，均有向生态环境主管部门举报的权利。
Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, bei der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt Verstöße eines Emittenten gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu melden.
接到举报的生态环境主管部门应当依法处理，按照有关规定向举报人反馈处理结果，并为举报人保密。
Die mit der Meldung befasste zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt muss die Angelegenheit gesetzeskonform behandeln, dem Melder gemäß den einschlägigen Vorschriften das Behandlungsergebnis mitteilen und die Vertraulichkeit des Melders wahren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，生态环境主管部门在排污许可证审批或者监督管理中有下列行为之一的，由上级机关责令改正；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Verstößt eine für die ökologische Umwelt zuständige Behörde gegen diese Verordnung bei der Genehmigung oder Überwachung von Emissionsgenehmigungen, wird sie von der übergeordneten Behörde zur Korrektur aufgefordert; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft:
(一)对符合法定条件的排污许可证申请不予受理或者不在法定期限内审批；
(1) Ablehnung eines Antrags auf eine Emissionsgenehmigung, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, oder Nichtgenehmigung innerhalb der gesetzlichen Frist;
(二)向不符合法定条件的排污单位颁发排污许可证；
(2) Erteilung einer Emissionsgenehmigung an einen Emittenten, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt;
(三)违反审批权限审批排污许可证；
(3) Genehmigung einer Emissionsgenehmigung unter Verstoß gegen die Genehmigungsbefugnis;
(四)发现违法行为不予查处；
(4) Unterlassung der Untersuchung und Ahndung von Rechtsverstößen;
(五)不依法履行监督管理职责的其他行为。
(5) Sonstige Handlungen, die nicht gesetzeskonform die Aufsichtspflicht erfüllen.
违反本条例规定，排污单位有下列行为之一的，由生态环境主管部门责令改正或者限制生产、停产整治，处20万元以上100万元以下的罚款；情节严重的，报经有批准权的人民政府批准，责令停业、关闭：
Verstößt ein Emittent gegen diese Verordnung, wird er von der für die ökologische Umwelt zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert oder die Produktion eingeschränkt bzw. die Produktion eingestellt und saniert, und es wird eine Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird nach Genehmigung durch die zuständige Volksregierung die Einstellung des Betriebs und die Schließung angeordnet:
(一)未取得排污许可证排放污染物；
(1) Emission von Schadstoffen ohne Erhalt einer Emissionsgenehmigung;
(二)排污许可证有效期届满未申请延续或者延续申请未经批准排放污染物；
(2) Emission von Schadstoffen nach Ablauf der Gültigkeit der Emissionsgenehmigung ohne Verlängerungsantrag oder ohne Genehmigung des Verlängerungsantrags;
(三)被依法撤销、注销、吊销排污许可证后排放污染物；
(3) Emission von Schadstoffen nach rechtskräftigem Widerruf, Löschung oder Entzug der Emissionsgenehmigung.
(四)依法应当重新申请取得排污许可证，未重新申请取得排污许可证排放污染物。
(4) Wenn eine erneute Beantragung einer Emissionsgenehmigung gesetzlich erforderlich ist, diese jedoch nicht beantragt wurde und Schadstoffe emittiert werden.
违反本条例规定，排污单位有下列行为之一的，由生态环境主管部门责令改正或者限制生产、停产整治，处20万元以上100万元以下的罚款；情节严重的，吊销排污许可证，报经有批准权的人民政府批准，责令停业、关闭：
Verstößt ein Emittent gegen diese Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Behörde für ökologische Umwelt die Korrektur an oder schränkt die Produktion ein, ordnet die Einstellung der Produktion zur Sanierung an und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 1 Million Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird die Emissionsgenehmigung widerrufen, und nach Genehmigung durch die zuständige Volksregierung wird die Einstellung des Betriebs oder die Schließung angeordnet:
(一)超过许可排放浓度、许可排放量排放污染物；
(1) Überschreitung der genehmigten Emissionskonzentration oder Emissionsmenge bei der Schadstoffemission;
(二)通过暗管、渗井、渗坑、灌注或者篡改、伪造监测数据，或者不正常运行污染防治设施等逃避监管的方式违法排放污染物。
(2) Illegale Schadstoffemission durch verdeckte Rohre, Sickerschächte, Sickergruben, Injektion oder durch Fälschung oder Verfälschung von Überwachungsdaten oder durch unsachgemäßen Betrieb von Umweltschutzanlagen, um der Überwachung zu entgehen.
违反本条例规定，排污单位有下列行为之一的，由生态环境主管部门责令改正，处5万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，处20万元以上100万元以下的罚款，责令限制生产、停产整治：
Verstößt ein Emittent gegen diese Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Behörde für ökologische Umwelt die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 200.000 bis 1 Million Yuan verhängt und die Einschränkung der Produktion oder die Einstellung der Produktion zur Sanierung angeordnet:
(一)未按照排污许可证规定控制大气污染物无组织排放；
(1) Nichteinhaltung der in der Emissionsgenehmigung festgelegten Kontrolle der diffusen Emissionen von Luftschadstoffen;
(二)特殊时段未按照排污许可证规定停止或者限制排放污染物。
(2) Nichteinhaltung der in der Emissionsgenehmigung festgelegten Einstellung oder Einschränkung der Schadstoffemission während Sonderzeiten.
违反本条例规定，排污单位有下列行为之一的，由生态环境主管部门责令改正，处2万元以上20万元以下的罚款；拒不改正的，责令停产整治：
Verstößt ein Emittent gegen diese Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Behörde für ökologische Umwelt die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Yuan; bei Weigerung, die Korrektur durchzuführen, wird die Einstellung der Produktion zur Sanierung angeordnet:
(一)污染物排放口位置或者数量不符合排污许可证规定；
(1) Die Position oder Anzahl der Schadstoffemissionsauslässe entspricht nicht den Vorgaben der Emissionsgenehmigung;
(二)污染物排放方式或者排放去向不符合排污许可证规定；
(2) Die Art oder der Weg der Schadstoffemission entspricht nicht den Vorgaben der Emissionsgenehmigung;
(三)损毁或者擅自移动、改变污染物排放自动监测设备；
(3) Beschädigung oder unbefugte Versetzung, Änderung von automatischen Überwachungsgeräten für Schadstoffemissionen;
(四)未按照排污许可证规定安装、使用污染物排放自动监测设备并与生态环境主管部门的监控设备联网，或者未保证污染物排放自动监测设备正常运行；
(4) Nichtinstallation oder -nutzung von automatischen Überwachungsgeräten für Schadstoffemissionen gemäß den Vorschriften der Emissionsgenehmigung oder keine Vernetzung mit den Überwachungsgeräten der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt, oder keine Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs der automatischen Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen;
(五)未按照排污许可证规定制定自行监测方案并开展自行监测；
(5) Nichterstellung eines Eigenüberwachungsplans gemäß den Vorschriften der Emissionsgenehmigung oder Nichtdurchführung der Eigenüberwachung;
(六)未按照排污许可证规定保存原始监测记录；
(6) Nichtaufbewahrung der ursprünglichen Überwachungsaufzeichnungen gemäß den Vorschriften der Emissionsgenehmigung;
(七)未按照排污许可证规定公开或者不如实公开污染物排放信息；
(7) Nichtveröffentlichung oder unwahre Veröffentlichung von Informationen über Schadstoffemissionen gemäß den Vorschriften der Emissionsgenehmigung;
(八)发现污染物排放自动监测设备传输数据异常或者污染物排放超过污染物排放标准等异常情况不报告；
(8) Nichtmeldung von Anomalien wie Übertragungsdatenabweichungen der automatischen Überwachungsgeräte für Schadstoffemissionen oder Überschreitung der Emissionsgrenzwerte;
(九)违反法律法规规定的其他控制污染物排放要求的行为。
(9) Andere Handlungen, die gegen gesetzliche Vorschriften zur Kontrolle von Schadstoffemissionen verstoßen.
违反本条例规定，排污单位有下列行为之一的，由生态环境主管部门责令改正，处每次5千元以上2万元以下的罚款；法律另有规定的，从其规定：
Verstößt ein emissionspflichtiger Betrieb gegen diese Verordnung, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die zuständige Behörde für ökologische Umwelt eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan pro Verstoß; sieht das Gesetz andere Strafen vor, so gelten diese:
(一)未建立环境管理台账记录制度，或者未按照排污许可证规定记录；
(1) Keine Einrichtung eines Systems zur Führung von Umweltmanagementaufzeichnungen oder keine Aufzeichnung gemäß den Vorschriften der Emissionsgenehmigung;
(二)未如实记录主要生产设施及污染防治设施运行情况或者污染物排放浓度、排放量；
(2) Keine wahrheitsgemäße Aufzeichnung des Betriebszustands der Hauptproduktionsanlagen und Umweltschutzeinrichtungen oder der Schadstoffemissionskonzentration und -menge;
(三)未按照排污许可证规定提交排污许可证执行报告；
(3) Nichtvorlage des Ausführungsberichts zur Emissionsgenehmigung gemäß den Bestimmungen der Emissionsgenehmigung;
(四)未如实报告污染物排放行为或者污染物排放浓度、排放量。
(4) Keine wahrheitsgemäße Meldung des Emissionsverhaltens oder der Emissionskonzentration und -menge.
排污单位违反本条例规定排放污染物，受到罚款处罚，被责令改正的，生态环境主管部门应当组织复查，发现其继续实施该违法行为或者拒绝、阻挠复查的，依照《中华人民共和国环境保护法》的规定按日连续处罚。
Verstößt ein Emittent gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und emittiert Schadstoffe, wird eine Geldstrafe verhängt und die Behebung angeordnet. Stellt die zuständige Behörde für ökologische Umwelt fest, dass der Emittent den Verstoß fortsetzt oder die Nachprüfung verweigert oder behindert, wird gemäß den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes der Volksrepublik China eine tägliche fortlaufende Strafe verhängt.
排污单位拒不配合生态环境主管部门监督检查，或者在接受监督检查时弄虚作假的，由生态环境主管部门责令改正，处2万元以上20万元以下的罚款。
Verweigert ein Emittent die Zusammenarbeit bei der Überwachung und Inspektion durch die zuständige Behörde für ökologische Umwelt oder macht er bei der Annahme der Inspektion falsche Angaben, ordnet die Behörde die Behebung an und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 RMB.
排污单位以欺骗、贿赂等不正当手段申请取得排污许可证的，由审批部门依法撤销其排污许可证，处20万元以上50万元以下的罚款，3年内不得再次申请排污许可证。
Erlangt ein Emittent eine Emissionsgenehmigung durch betrügerische Mittel, Bestechung oder andere unlautere Mittel, widerruft die Genehmigungsbehörde die Emissionsgenehmigung gemäß dem Gesetz und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB. Der Emittent darf innerhalb von drei Jahren keine erneute Beantragung einer Emissionsgenehmigung vornehmen.
违反本条例规定，伪造、变造、转让排污许可证的，由生态环境主管部门没收相关证件或者吊销排污许可证，处10万元以上30万元以下的罚款，3年内不得再次申请排污许可证。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine Emissionsgenehmigung fälscht, verändert oder überträgt, dem werden die entsprechenden Dokumente von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt beschlagnahmt oder die Emissionsgenehmigung entzogen, und es wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt. Der Betreffende darf innerhalb von drei Jahren keine erneute Beantragung einer Emissionsgenehmigung vornehmen.
违反本条例规定，接受审批部门委托的排污许可技术机构弄虚作假的，由审批部门解除委托关系，将相关信息记入其信用记录，在全国排污许可证管理信息平台上公布，同时纳入国家有关信用信息系统向社会公布；情节严重的，禁止从事排污许可技术服务。
Verstößt eine von der Genehmigungsbehörde beauftragte technische Stelle für Emissionsgenehmigungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und macht falsche Angaben, kündigt die Genehmigungsbehörde das Auftragsverhältnis, trägt die relevanten Informationen in das Kreditregister ein, veröffentlicht sie auf der nationalen Informationsplattform für die Verwaltung von Emissionsgenehmigungen und nimmt sie gleichzeitig in das nationale Kreditinformationssystem zur öffentlichen Bekanntgabe auf. Bei schwerwiegenden Fällen wird die Erbringung technischer Dienstleistungen für Emissionsgenehmigungen untersagt.
需要填报排污登记表的企业事业单位和其他生产经营者，未依照本条例规定填报排污信息的，由生态环境主管部门责令改正，可以处5万元以下的罚款。
Unternehmen, Institutionen und andere Wirtschaftssubjekte, die ein Emissionsregistrierungsformular ausfüllen müssen, aber die Emissionsinformationen nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung melden, werden von der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt zur Behebung aufgefordert und können mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 RMB belegt werden.
排污单位有下列行为之一，尚不构成犯罪的，除依照本条例规定予以处罚外，对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依照《中华人民共和国环境保护法》的规定处以拘留：
Begeht ein Emittent eine der folgenden Handlungen, die noch keine Straftat darstellt, wird zusätzlich zu den Strafen gemäß dieser Verordnung gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Haftstrafe gemäß den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes der Volksrepublik China verhängt:
(一)未取得排污许可证排放污染物，被责令停止排污，拒不执行；
(1) Emission von Schadstoffen ohne Emissionsgenehmigung, Anordnung zur Einstellung der Emission, aber Weigerung, dieser nachzukommen;
(二)通过暗管、渗井、渗坑、灌注或者篡改、伪造监测数据，或者不正常运行污染防治设施等逃避监管的方式违法排放污染物。
(2) Illegale Emission von Schadstoffen durch verdeckte Rohre, versickernde Brunnen, Versickerungsgruben, Injektion oder durch Fälschung oder Verfälschung von Überwachungsdaten oder durch unsachgemäßen Betrieb von Umweltschutzanlagen oder andere Methoden zur Umgehung der Überwachung.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellen, werden Sanktionen gemäß den einschlägigen Gesetzen verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen verfolgt.
附 则
Anhang
本条例施行前已经实际排放污染物的排污单位，不符合本条例规定条件的，应当在国务院生态环境主管部门规定的期限内进行整改，达到本条例规定的条件并申请取得排污许可证；逾期未取得排污许可证的，不得继续排放污染物。整改期限内，生态环境主管部门应当向其下达排污限期整改通知书，明确整改内容、整改期限等要求。
Emissionsverursachende Einheiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung tatsächlich Schadstoffe emittiert haben und die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, müssen innerhalb der vom zuständigen Umweltministerium des Staatsrates festgelegten Frist nachbessern, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und eine Emissionsgenehmigung beantragen; wenn sie die Emissionsgenehmigung nicht innerhalb der Frist erhalten, dürfen sie keine Schadstoffe mehr emittieren. Während der Nachbesserungsfrist erlässt die Umweltbehörde eine Mitteilung über die befristete Nachbesserung der Emissionsgenehmigung, in der der Inhalt der Nachbesserung, die Frist und andere Anforderungen festgelegt werden.
排污许可证申请表、环境管理台账记录、排污许可证执行报告等文件的格式和内容要求，以及排污许可证申请与核发技术规范等，由国务院生态环境主管部门制定。
Die Formate und Inhaltsanforderungen für Antragsformulare für Emissionsgenehmigungen, Aufzeichnungen über das Umweltmanagement, Berichte über die Umsetzung von Emissionsgenehmigungen sowie technische Spezifikationen für die Beantragung und Erteilung von Emissionsgenehmigungen werden vom zuständigen Umweltministerium des Staatsrates festgelegt.
企业事业单位和其他生产经营者涉及国家秘密的，其排污许可、监督管理等应当遵守保密法律法规的规定。
Wenn Unternehmen, Institutionen und andere Produzenten oder Betreiber Staatsgeheimnisse betreffen, unterliegen ihre Emissionsgenehmigungen, Überwachung und Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze und Vorschriften über die Geheimhaltung.
飞机、船舶、机动车、列车等移动污染源的污染物排放管理，依照相关法律法规的规定执行。
Die Verwaltung der Schadstoffemissionen von mobilen Quellen wie Flugzeugen, Schiffen, Kraftfahrzeugen und Zügen erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften.
排污单位应当遵守安全生产规定，按照安全生产管理要求运行和维护污染防治设施，建立安全生产管理制度。
Emissionsverursachende Einheiten müssen die Sicherheitsvorschriften einhalten, die Umweltschutzanlagen gemäß den Sicherheitsmanagementanforderungen betreiben und warten und ein Sicherheitsmanagementsystem einrichten.
在运行和维护污染防治设施过程中违反安全生产规定，发生安全生产事故的，对负有责任的排污单位依照《中华人民共和国安全生产法》的有关规定予以处罚。
Wenn während des Betriebs und der Wartung von Umweltschutzanlagen gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen wird und ein Sicherheitsunfall eintritt, wird die verantwortliche emissionsverursachende Einheit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Sicherheitsproduktion bestraft.
本条例自2021年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.