KYB CHINA(2005年9月14日中华人民共和国国务院令第449号公布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Verkündet am 14. September 2005 durch Dekret Nr. 449 des Staatsrates der Volksrepublik China, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对放射性同位素、射线装置安全和防护的监督管理，促进放射性同位素、射线装置的安全应用，保障人体健康，保护环境，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheits- und Schutzaufsicht über radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen zu verstärken, die sichere Anwendung von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen zu fördern, die menschliche Gesundheit zu schützen und die Umwelt zu schützen.
在中华人民共和国境内生产、销售、使用放射性同位素和射线装置，以及转让、进出口放射性同位素的，应当遵守本条例。
Die Produktion, der Verkauf, die Nutzung von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen sowie die Übertragung, der Import und Export von radioaktiven Isotopen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.
本条例所称放射性同位素包括放射源和非密封放射性物质。
Radioaktive Isotope im Sinne dieser Verordnung umfassen Strahlenquellen und nicht umschlossene radioaktive Stoffe.
国务院生态环境主管部门对全国放射性同位素、射线装置的安全和防护工作实施统一监督管理。
Die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates übt eine einheitliche Aufsicht über die Sicherheit und den Schutz von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen im ganzen Land aus.
国务院公安、卫生等部门按照职责分工和本条例的规定，对有关放射性同位素、射线装置的安全和防护工作实施监督管理。
Die Behörden für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und andere des Staatsrates üben gemäß ihrer Aufgabenverteilung und den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht über die Sicherheit und den Schutz von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen aus.
县级以上地方人民政府生态环境主管部门和其他有关部门，按照职责分工和本条例的规定，对本行政区域内放射性同位素、射线装置的安全和防护工作实施监督管理。
Die zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden üben gemäß ihrer Aufgabenverteilung und den Bestimmungen dieser Verordnung die Aufsicht über die Sicherheit und den Schutz von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet aus.
国家对放射源和射线装置实行分类管理。根据放射源、射线装置对人体健康和环境的潜在危害程度，从高到低将放射源分为Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类、Ⅳ类、Ⅴ类，具体分类办法由国务院生态环境主管部门制定；将射线装置分为Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类，具体分类办法由国务院生态环境主管部门商国务院卫生主管部门制定。
Der Staat führt eine klassifizierte Verwaltung von Strahlenquellen und Strahleneinrichtungen durch. Entsprechend dem Grad der potenziellen Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Strahlenquellen und Strahleneinrichtungen werden Strahlenquellen von hoch nach niedrig in die Klassen I, II, III, IV und V eingeteilt; die spezifische Klassifizierungsmethode wird von der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates festgelegt. Strahleneinrichtungen werden in die Klassen I, II und III eingeteilt; die spezifische Klassifizierungsmethode wird von der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates in Absprache mit der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
许可和备案
Genehmigung und Registrierung
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当依照本章规定取得许可证。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, müssen gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels eine Lizenz einholen.
除医疗使用Ⅰ类放射源、制备正电子发射计算机断层扫描用放射性药物自用的单位外，生产放射性同位素、销售和使用Ⅰ类放射源、销售和使用Ⅰ类射线装置的单位的许可证，由国务院生态环境主管部门审批颁发。
Mit Ausnahme von Einheiten, die medizinisch genutzte Klasse-I-Strahlenquellen verwenden oder selbst verwendete Radiopharmaka für die Positronen-Emissions-Tomographie herstellen, werden Lizenzen für die Herstellung radioaktiver Isotope, den Verkauf und die Verwendung von Klasse-I-Strahlenquellen sowie den Verkauf und die Verwendung von Klasse-I-Strahleneinrichtungen vom Umweltministerium des Staatsrates geprüft und ausgestellt.
除国务院生态环境主管部门审批颁发的许可证外，其他单位的许可证，由省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门审批颁发。
Mit Ausnahme der vom Umweltministerium des Staatsrates ausgestellten Lizenzen werden Lizenzen für andere Einheiten von den Umweltbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte geprüft und ausgestellt.
国务院生态环境主管部门向生产放射性同位素的单位颁发许可证前，应当将申请材料印送其行业主管部门征求意见。
Bevor das Umweltministerium des Staatsrates einer Einheit, die radioaktive Isotope herstellt, eine Lizenz erteilt, muss es die Antragsunterlagen an die zuständige Fachbehörde zur Stellungnahme weiterleiten.
生态环境主管部门应当将审批颁发许可证的情况通报同级公安部门、卫生主管部门。
Die Umweltbehörden müssen die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die Gesundheitsbehörden über die Erteilung von Lizenzen informieren.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位申请领取许可证，应当具备下列条件：
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, müssen bei der Beantragung einer Lizenz die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与所从事的生产、销售、使用活动规模相适应的，具备相应专业知识和防护知识及健康条件的专业技术人员；
(1) Sie müssen über Fachpersonal verfügen, das dem Umfang der Produktion, des Verkaufs oder der Verwendung entspricht und über die erforderlichen Fachkenntnisse, Strahlenschutzkenntnisse und einen gesundheitlichen Zustand verfügt.
(二)有符合国家环境保护标准、职业卫生标准和安全防护要求的场所、设施和设备；
(2) Sie müssen über Räumlichkeiten, Einrichtungen und Geräte verfügen, die den nationalen Umweltstandards, Arbeitsschutzstandards und Sicherheitsanforderungen entsprechen.
(三)有专门的安全和防护管理机构或者专职、兼职安全和防护管理人员，并配备必要的防护用品和监测仪器；
(3) Sie müssen über eine spezielle Sicherheits- und Strahlenschutzorganisation oder haupt- oder nebenamtliches Sicherheits- und Strahlenschutzpersonal sowie über die erforderlichen Schutzausrüstungen und Überwachungsinstrumente verfügen.
(四)有健全的安全和防护管理规章制度、辐射事故应急措施；
(4) Sie müssen über solide Sicherheits- und Strahlenschutzmanagementsysteme sowie Notfallmaßnahmen bei Strahlenunfällen verfügen.
(五)产生放射性废气、废液、固体废物的，具有确保放射性废气、废液、固体废物达标排放的处理能力或者可行的处理方案。
(5) Bei der Erzeugung radioaktiver Abgase, Abwässer oder fester Abfälle muss die Fähigkeit oder ein praktikabler Plan zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für radioaktive Abgase, Abwässer und feste Abfälle vorhanden sein.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当事先向有审批权的生态环境主管部门提出许可申请，并提交符合本条例第七条规定条件的证明材料。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen produzieren, verkaufen oder nutzen, müssen vorab bei der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt einen Lizenzantrag stellen und die in Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Nachweise vorlegen.
使用放射性同位素和射线装置进行放射诊疗的医疗卫生机构，还应当获得放射源诊疗技术和医用辐射机构许可。
Medizinische Einrichtungen, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen für die Strahlendiagnostik und -therapie nutzen, müssen zusätzlich eine Genehmigung für Strahlentherapie und medizinische Strahlenanwendungen einholen.
生态环境主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内完成审查，符合条件的，颁发许可证，并予以公告；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die zuständige Behörde für ökologische Umwelt muss die Prüfung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags abschließen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Lizenz ausgestellt und bekannt gegeben; andernfalls wird der antragstellenden Einheit eine schriftliche Ablehnung mit Begründung übermittelt.
许可证包括下列主要内容：
Die Lizenz umfasst folgende Hauptinhalte:
(一)单位的名称、地址、法定代表人；
(1) Name, Anschrift und gesetzlicher Vertreter der Einheit;
(二)所从事活动的种类和范围；
(2) Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeiten;
(三)有效期限；
(3) Gültigkeitsdauer;
(四)发证日期和证书编号。
(4) Ausstellungsdatum und Lizenznummer.
持证单位变更单位名称、地址、法定代表人的，应当自变更登记之日起20日内，向原发证机关申请办理许可证变更手续。
Bei Änderung des Namens, der Anschrift oder des gesetzlichen Vertreters muss der Lizenzinhaber innerhalb von 20 Tagen nach der Änderungsregistrierung bei der ursprünglich ausstellenden Behörde die Änderung der Lizenz beantragen.
有下列情形之一的，持证单位应当按照原申请程序，重新申请领取许可证：
In folgenden Fällen muss der Lizenzinhaber gemäß dem ursprünglichen Antragsverfahren erneut eine Lizenz beantragen:
(一)改变所从事活动的种类或者范围的；
(1) Änderung der Art oder des Umfangs der ausgeübten Tätigkeiten;
(二)新建或者改建、扩建生产、销售、使用设施或者场所的。
(2) Neubau oder Umbau, Erweiterung von Produktions-, Verkaufs- oder Nutzungseinrichtungen oder -orten.
许可证有效期为5年。有效期届满，需要延续的，持证单位应当于许可证有效期届满30日前，向原发证机关提出延续申请。原发证机关应当自受理延续申请之日起，在许可证有效期届满前完成审查，符合条件的，予以延续；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die Gültigkeitsdauer der Lizenz beträgt 5 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer, wenn eine Verlängerung erforderlich ist, muss der Lizenzinhaber 30 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Verlängerungsantrag bei der ursprünglich ausstellenden Behörde einreichen. Die ursprünglich ausstellende Behörde muss die Prüfung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer abschließen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Lizenz verlängert; bei Nichterfüllung wird der antragstellenden Einheit ein schriftlicher Bescheid mit Begründung zugestellt.
持证单位部分终止或者全部终止生产、销售、使用放射性同位素和射线装置活动的，应当向原发证机关提出部分变更或者注销许可证申请，由原发证机关核查合格后，予以变更或者注销许可证。
Stellt der Lizenzinhaber die Produktion, den Verkauf oder die Nutzung radioaktiver Isotope und Strahlengeräte teilweise oder vollständig ein, muss er bei der ursprünglich ausstellenden Behörde einen Antrag auf teilweise Änderung oder Löschung der Lizenz stellen. Nach erfolgreicher Prüfung durch die ursprünglich ausstellende Behörde wird die Lizenz geändert oder gelöscht.
禁止无许可证或者不按照许可证规定的种类和范围从事放射性同位素和射线装置的生产、销售、使用活动。
Es ist verboten, ohne Lizenz oder unter Nichteinhaltung der in der Lizenz festgelegten Art und des Umfangs Tätigkeiten zur Produktion, zum Verkauf oder zur Nutzung radioaktiver Isotope und Strahlengeräte auszuüben.
禁止伪造、变造、转让许可证。
Es ist verboten, Lizenzen zu fälschen, zu verändern oder zu übertragen.
国务院对外贸易主管部门会同国务院生态环境主管部门、海关总署和生产放射性同位素的单位的行业主管部门制定并公布限制进出口放射性同位素目录和禁止进出口放射性同位素目录。
Das für Außenhandel zuständige Ministerium des Staatsrates erstellt gemeinsam mit dem für Ökologie und Umwelt zuständigen Ministerium des Staatsrates, der Zollverwaltung und der für die Produktion radioaktiver Isotope zuständigen Fachbehörde und veröffentlicht ein Verzeichnis der beschränkt importierbaren und ein Verzeichnis der verbotenen radioaktiven Isotope.
进口列入限制进出口目录的放射性同位素，应当在国务院生态环境主管部门审查批准后，由国务院对外贸易主管部门依据国家对外贸易的有关规定签发进口许可证。进口限制进出口目录和禁止进出口目录之外的放射性同位素，依据国家对外贸易的有关规定办理进口手续。
Für die Einfuhr von radioaktiven Isotopen, die in das Verzeichnis der beschränkt importierbaren aufgenommen sind, muss nach Prüfung und Genehmigung durch das für Ökologie und Umwelt zuständige Ministerium des Staatsrates das für Außenhandel zuständige Ministerium gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates über den Außenhandel eine Importlizenz ausstellen. Für die Einfuhr von radioaktiven Isotopen, die nicht in den Verzeichnissen der beschränkt importierbaren oder verbotenen aufgeführt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Staates über den Außenhandel.
申请进口列入限制进出口目录的放射性同位素，应当符合下列要求：
Für die Beantragung der Einfuhr von radioaktiven Isotopen, die in das Verzeichnis der beschränkt importierbaren aufgenommen sind, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
(一)进口单位已经取得与所从事活动相符的许可证；
(1) Der Importeur hat bereits eine Lizenz erworben, die mit der ausgeübten Tätigkeit übereinstimmt;
(二)进口单位具有进口放射性同位素使用期满后的处理方案，其中，进口Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类放射源的，应当具有原出口方负责回收的承诺文件；
(2) Der Importeur verfügt über einen Plan für die Entsorgung der radioaktiven Isotope nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer; bei Import von Strahlenquellen der Klassen I, II und III muss eine schriftliche Zusage des ursprünglichen Exporteurs zur Rücknahme vorliegen;
(三)进口的放射源应当有明确标号和必要说明文件，其中，Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类放射源的标号应当刻制在放射源本体或者密封包壳体上，Ⅳ类、Ⅴ类放射源的标号应当记录在相应说明文件中；
(3) Die importierten Strahlenquellen müssen eine eindeutige Kennzeichnung und erforderliche Begleitdokumente aufweisen; bei Strahlenquellen der Klassen I, II und III muss die Kennzeichnung auf dem Quellenkörper oder der versiegelten Hülle angebracht sein; bei Strahlenquellen der Klassen IV und V ist die Kennzeichnung in den entsprechenden Begleitdokumenten zu vermerken;
(四)将进口的放射性同位素销售给其他单位使用的，还应当具有与使用单位签订的书面协议以及使用单位取得的许可证复印件。
(4) Werden die importierten radioaktiven Isotope an andere Nutzer weiterverkauft, so müssen zusätzlich eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nutzer sowie eine Kopie der Lizenz des Nutzers vorliegen.
进口列入限制进出口目录的放射性同位素的单位，应当向国务院生态环境主管部门提出进口申请，并提交符合本条例第十七条规定要求的证明材料。
Ein Importeur, der radioaktive Isotope aus der Liste der einfuhrbeschränkten Güter einführen möchte, muss beim zuständigen Umweltministerium des Staatsrates einen Importantrag stellen und die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung erforderlichen Nachweise vorlegen.
国务院生态环境主管部门应当自受理申请之日起10个工作日内完成审查，符合条件的，予以批准；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Das zuständige Umweltministerium des Staatsrates prüft den Antrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang; bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Genehmigung erteilt; andernfalls wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
海关验凭放射性同位素进口许可证办理有关进口手续。进口放射性同位素的包装材料依法需要实施检疫的，依照国家有关检疫法律、法规的规定执行。
Der Zoll wickelt die Einfuhrformalitäten auf der Grundlage der Importgenehmigung für radioaktive Isotope ab. Unterliegt das Verpackungsmaterial der importierten radioaktiven Isotope einer Quarantänepflicht, so gelten die einschlägigen Quarantänegesetze und -verordnungen.
对进口的放射源，国务院生态环境主管部门还应当同时确定与其标号相对应的放射源编码。
Für importierte Strahlenquellen legt das zuständige Umweltministerium des Staatsrates gleichzeitig einen der Kennzeichnung entsprechenden Quellencode fest.
申请转让放射性同位素，应当符合下列要求：
Für die Beantragung eines Transfers radioaktiver Isotope müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
(一)转出、转入单位持有与所从事活动相符的许可证；
(1) Der abgebende und der aufnehmende Betrieb verfügen über eine Lizenz, die mit der ausgeübten Tätigkeit übereinstimmt;
(二)转入单位具有放射性同位素使用期满后的处理方案；
(2) Die aufnehmende Einheit verfügt über einen Plan für die Entsorgung der radioaktiven Isotope nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer;
(三)转让双方已经签订书面转让协议。
(3) Die übertragenden und die aufnehmenden Parteien haben eine schriftliche Übertragungsvereinbarung unterzeichnet.
转让放射性同位素，由转入单位向其所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门提出申请，并提交符合本条例第十九条规定要求的证明材料。
Für die Übertragung radioaktiver Isotope stellt die aufnehmende Einheit einen Antrag bei der örtlichen Umweltbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt und legt die Nachweise vor, die den Anforderungen des Artikels 19 dieser Verordnung entsprechen.
省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门应当自受理申请之日起15个工作日内完成审查，符合条件的，予以批准；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die örtliche Umweltbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss die Prüfung innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Antrags abschließen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Genehmigung erteilt; bei Nichterfüllung wird der antragstellenden Einheit ein schriftlicher Bescheid mit Begründung zugestellt.
放射性同位素的转出、转入单位应当在转让活动完成之日起20日内，分别向其所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门备案。
Die übertragende und die aufnehmende Einheit radioaktiver Isotope müssen innerhalb von 20 Tagen nach Abschluss der Übertragungstätigkeit bei der örtlichen Umweltbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt Meldung erstatten.
生产放射性同位素的单位，应当建立放射性同位素产品台账，并按照国务院生态环境主管部门制定的编码规则，对生产的放射源统一编码。放射性同位素产品台账和放射源编码清单应当报国务院生态环境主管部门备案。
Einheiten, die radioaktive Isotope herstellen, müssen ein Produktverzeichnis für radioaktive Isotope führen und die hergestellten Strahlenquellen gemäß den vom Umweltministerium des Staatsrates festgelegten Kodierungsregeln einheitlich kodieren. Das Produktverzeichnis für radioaktive Isotope und die Liste der Strahlenquellencodes sind beim Umweltministerium des Staatsrates zu melden.
生产的放射源应当有明确标号和必要说明文件。其中，Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类放射源的标号应当刻制在放射源本体或者密封包壳体上，Ⅳ类、Ⅴ类放射源的标号应当记录在相应说明文件中。
Hergestellte Strahlenquellen müssen eine eindeutige Kennzeichnung und erforderliche Begleitdokumente aufweisen. Bei Strahlenquellen der Klassen I, II und III ist die Kennzeichnung auf dem Quellenkörper oder der versiegelten Kapsel anzubringen; bei Strahlenquellen der Klassen IV und V ist die Kennzeichnung in den entsprechenden Begleitdokumenten zu vermerken.
国务院生态环境主管部门负责建立放射性同位素备案信息管理系统，与有关部门实行信息共享。
Das Umweltministerium des Staatsrates ist für die Einrichtung eines Informationsmanagementsystems für die Meldung radioaktiver Isotope verantwortlich und teilt Informationen mit den zuständigen Behörden.
未列入产品台账的放射性同位素和未编码的放射源，不得出厂和销售。
Radioaktive Isotope, die nicht im Produktverzeichnis aufgeführt sind, und nicht kodierte Strahlenquellen dürfen nicht ausgeliefert oder verkauft werden.
持有放射源的单位将废旧放射源交回生产单位、返回原出口方或者送交放射性废物集中贮存单位贮存的，应当在该活动完成之日起20日内向其所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门备案。
Einheiten, die Strahlenquellen besitzen und Altstrahlenquellen an den Hersteller zurückgeben, an den ursprünglichen Exporteur zurücksenden oder an eine zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle abgeben, müssen innerhalb von 20 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeit bei der örtlichen Umweltbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt Meldung erstatten.
本条例施行前生产和进口的放射性同位素，由放射性同位素持有单位在本条例施行之日起6个月内，到其所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门办理备案手续，省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门应当对放射源进行统一编码。
Für radioaktive Isotope, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt oder importiert wurden, muss die besitzende Einheit innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Umweltschutzbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ein Registrierungsverfahren durchführen. Die zuständige Umweltschutzbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss die Strahlenquellen einheitlich codieren.
使用放射性同位素的单位需要将放射性同位素转移到外省、自治区、直辖市使用的，应当持许可证复印件向使用地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门备案，并接受当地生态环境主管部门的监督管理。
Einheiten, die radioaktive Isotope verwenden und diese in eine andere Provinz, autonome Region oder regierungsunmittelbare Stadt verbringen möchten, müssen eine Kopie ihrer Genehmigung bei der zuständigen Umweltschutzbehörde der Volksregierung des Nutzungsorts hinterlegen und unterliegen der Aufsicht und Verwaltung der örtlichen Umweltschutzbehörde.
出口列入限制进出口目录的放射性同位素，应当提供进口方可以合法持有放射性同位素的证明材料，并由国务院生态环境主管部门依照有关法律和我国缔结或者参加的国际条约、协定的规定，办理有关手续。
Für die Ausfuhr von radioaktiven Isotopen, die in der Liste der Ausfuhrbeschränkungen aufgeführt sind, müssen Nachweise vorgelegt werden, dass der Importeur die radioaktiven Isotope rechtmäßig besitzen darf. Die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates führt die entsprechenden Verfahren gemäß den einschlägigen Gesetzen und den von China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen und Abkommen durch.
出口放射性同位素应当遵守国家对外贸易的有关规定。
Die Ausfuhr radioaktiver Isotope muss den nationalen Bestimmungen zum Außenhandel entsprechen.
安全和防护
Sicherheit und Schutz
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当对本单位的放射性同位素、射线装置的安全和防护工作负责，并依法对其造成的放射性危害承担责任。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, sind für die Sicherheit und den Schutz ihrer radioaktiven Isotope und Strahleneinrichtungen verantwortlich und haften gemäß dem Gesetz für die von ihnen verursachten Strahlengefahren.
生产放射性同位素的单位的行业主管部门，应当加强对生产单位安全和防护工作的管理，并定期对其执行法律、法规和国家标准的情况进行监督检查。
Die zuständigen Fachbehörden der Einheiten, die radioaktive Isotope herstellen, müssen die Sicherheits- und Schutzarbeit der Hersteller verstärken und regelmäßig die Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und nationalen Standards überwachen und überprüfen.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当对直接从事生产、销售、使用活动的工作人员进行安全和防护知识教育培训，并进行考核；考核不合格的，不得上岗。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, müssen die direkt mit der Herstellung, dem Verkauf oder der Verwendung befassten Mitarbeiter in Sicherheits- und Schutzkenntnissen schulen und prüfen. Bei nicht bestandener Prüfung dürfen sie nicht eingesetzt werden.
辐射安全关键岗位应当由注册核安全工程师担任。辐射安全关键岗位名录由国务院生态环境主管部门商国务院有关部门制定并公布。
Schlüsselpositionen für Strahlenschutz müssen von registrierten nuklearen Sicherheitsingenieuren besetzt werden. Das Verzeichnis der Schlüsselpositionen für Strahlenschutz wird vom zuständigen Umweltschutzministerium des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Ministerien des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当严格按照国家关于个人剂量监测和健康管理的规定，对直接从事生产、销售、使用活动的工作人员进行个人剂量监测和职业健康检查，建立个人剂量档案和职业健康监护档案。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, müssen streng nach den nationalen Bestimmungen zur Personendosismonitoring und Gesundheitsverwaltung für die direkt mit der Herstellung, dem Verkauf oder der Verwendung befassten Mitarbeiter Personendosismonitoring und arbeitsmedizinische Untersuchungen durchführen sowie persönliche Dosimeterakten und arbeitsmedizinische Überwachungsakten anlegen.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当对本单位的放射性同位素、射线装置的安全和防护状况进行年度评估。发现安全隐患的，应当立即进行整改。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahlengeräte herstellen, verkaufen oder verwenden, müssen eine jährliche Bewertung des Sicherheits- und Schutzstatus ihrer radioaktiven Isotope und Strahlengeräte durchführen. Werden Sicherheitsrisiken festgestellt, müssen diese unverzüglich behoben werden.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位需要终止的，应当事先对本单位的放射性同位素和放射性废物进行清理登记，作出妥善处理，不得留有安全隐患。生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位发生变更的，由变更后的单位承担处理责任。变更前当事人对此另有约定的，从其约定；但是，约定中不得免除当事人的处理义务。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahlengeräte herstellen, verkaufen oder verwenden und ihren Betrieb einstellen müssen, haben vorher ihre radioaktiven Isotope und radioaktiven Abfälle zu erfassen und ordnungsgemäß zu behandeln, wobei keine Sicherheitsrisiken verbleiben dürfen. Bei einer Änderung der Einheit übernimmt die geänderte Einheit die Behandlungspflicht. Sofern die Beteiligten vor der Änderung etwas anderes vereinbart haben, gilt diese Vereinbarung; jedoch darf in der Vereinbarung die Behandlungspflicht der Beteiligten nicht ausgeschlossen werden.
在本条例施行前已经终止的生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，其未安全处理的废旧放射源和放射性废物，由所在地省、自治区、直辖市人民政府生态环境主管部门提出处理方案，及时进行处理。所需经费由省级以上人民政府承担。
Für Einheiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits ihren Betrieb eingestellt haben und deren Altstrahler und radioaktive Abfälle nicht sicher behandelt wurden, erstellt die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Behandlungsplan und führt die Behandlung rechtzeitig durch. Die erforderlichen Kosten werden von der Regierung auf Provinzebene oder höher getragen.
生产、进口放射源的单位销售Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类放射源给其他单位使用的，应当与使用放射源的单位签订废旧放射源返回协议；使用放射源的单位应当按照废旧放射源返回协议规定将废旧放射源交回生产单位或者返回原出口方。确实无法交回生产单位或者返回原出口方的，送交有相应资质的放射性废物集中贮存单位贮存。
Einheiten, die Strahlenquellen herstellen oder importieren und Strahlenquellen der Klassen I, II und III an andere Einheiten verkaufen, müssen mit den die Strahlenquellen verwendenden Einheiten eine Rücknahmevereinbarung für Altstrahler abschließen; die die Strahlenquellen verwendenden Einheiten müssen die Altstrahler gemäß der Rücknahmevereinbarung an die Herstellereinheit oder den ursprünglichen Exporteur zurückgeben. Falls eine Rückgabe an die Herstellereinheit oder den ursprünglichen Exporteur tatsächlich nicht möglich ist, sind die Altstrahler an eine entsprechend qualifizierte zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle zu liefern.
使用放射源的单位应当按照国务院生态环境主管部门的规定，将Ⅳ类、Ⅴ类废旧放射源进行包装整备后送交有相应资质的放射性废物集中贮存单位贮存。
Einheiten, die Strahlenquellen verwenden, müssen Altstrahler der Klassen IV und V gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde für Ökologie und Umwelt des Staatsrates verpacken und aufbereiten und an eine entsprechend qualifizierte zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle liefern.
使用Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类放射源的场所和生产放射性同位素的场所，以及终结运行后产生放射性污染的射线装置，应当依法实施退役。
Orte, an denen Strahlenquellen der Klassen I, II und III verwendet werden, sowie Orte, an denen radioaktive Isotope hergestellt werden, und Strahlengeräte, die nach Betriebsende radioaktive Kontamination verursachen, müssen gemäß den gesetzlichen Vorschriften stillgelegt werden.
生产、销售、使用、贮存放射性同位素和射线装置的场所，应当按照国家有关规定设置明显的放射性标志，其入口处应当按照国家有关安全和防护标准的要求，设置安全和防护设施以及必要的防护安全联锁、报警装置或者工作信号。射线装置的生产调试和使用场所，应当具有防止误操作、防止工作人员和公众受到意外照射的安全措施。
Orte, an denen radioaktive Isotope und Strahlengeräte hergestellt, verkauft, verwendet oder gelagert werden, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften mit deutlichen radioaktiven Kennzeichen versehen sein. An den Eingängen müssen gemäß den Anforderungen der staatlichen Sicherheits- und Schutzstandards Sicherheits- und Schutzeinrichtungen sowie erforderliche Schutzsicherheitsverriegelungen, Alarmvorrichtungen oder Arbeitssignale installiert sein. Produktions- und Testorte von Strahlengeräten müssen über Sicherheitsmaßnahmen verfügen, um Fehlbedienungen sowie unbeabsichtigte Bestrahlung von Personal und der Öffentlichkeit zu verhindern.
放射性同位素的包装容器、含放射性同位素的设备和射线装置，应当设置明显的放射性标识和中文警示说明；放射源上能够设置放射性标识的，应当一并设置。运输放射性同位素和含放射源的射线装置的工具，应当按照国家有关规定设置明显的放射性标志或者显示危险信号。
Verpackungsbehälter für radioaktive Isotope, Geräte mit radioaktiven Isotopen und Strahlengeräte müssen mit deutlichen radioaktiven Kennzeichen und chinesischen Warnhinweisen versehen sein; sofern an der Strahlenquelle ein radioaktives Kennzeichen angebracht werden kann, ist dies ebenfalls zu tun. Transportmittel für radioaktive Isotope und Strahlengeräte mit Strahlenquellen müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften mit deutlichen radioaktiven Kennzeichen oder Gefahrensignalen versehen sein.
放射性同位素应当单独存放，不得与易燃、易爆、腐蚀性物品等一起存放，并指定专人负责保管。贮存、领取、使用、归还放射性同位素时，应当进行登记、检查，做到账物相符。对放射性同位素贮存场所应当采取防火、防水、防盗、防丢失、防破坏、防射线泄漏的安全措施。
Radioaktive Isotope sind getrennt zu lagern, nicht zusammen mit brennbaren, explosiven oder korrosiven Stoffen, und es ist eine verantwortliche Person für die Aufbewahrung zu bestimmen. Bei Lagerung, Entnahme, Verwendung und Rückgabe radioaktiver Isotope sind Registrierung und Kontrolle durchzuführen, sodass Buchbestand und tatsächlicher Bestand übereinstimmen. Für Lagerorte radioaktiver Isotope sind Sicherheitsmaßnahmen gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Verlust, Beschädigung und Strahlungsleckage zu treffen.
对放射源还应当根据其潜在危害的大小，建立相应的多层防护和安全措施，并对可移动的放射源定期进行盘存，确保其处于指定位置，具有可靠的安全保障。
Für Strahlenquellen sind ferner entsprechend ihrer potenziellen Gefährdung mehrstufige Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu errichten, und bewegliche Strahlenquellen sind regelmäßig zu inventarisieren, um sicherzustellen, dass sie sich an den vorgesehenen Orten befinden und zuverlässig gesichert sind.
在室外、野外使用放射性同位素和射线装置的，应当按照国家安全和防护标准的要求划出安全防护区域，设置明显的放射性标志，必要时设专人警戒。
Bei der Verwendung radioaktiver Isotope und Strahlungsgeräte im Freien oder im Feld ist gemäß den nationalen Sicherheits- und Schutzstandards ein Sicherheitsbereich abzugrenzen, eine deutliche radioaktive Kennzeichnung anzubringen und erforderlichenfalls Personal zur Bewachung abzustellen.
在野外进行放射性同位素示踪试验的，应当经省级以上人民政府生态环境主管部门商同级有关部门批准方可进行。
Tracerversuche mit radioaktiven Isotopen im Feld dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde für ökologische Umwelt auf Provinzebene oder höher nach Anhörung der gleichrangigen zuständigen Behörden durchgeführt werden.
辐射防护器材、含放射性同位素的设备和射线装置，以及含有放射性物质的产品和伴有产生X射线的电器产品，应当符合辐射防护要求。不合格的产品不得出厂和销售。
Strahlenschutzausrüstung, Geräte mit radioaktiven Isotopen und Strahlungsgeräte sowie Produkte mit radioaktiven Stoffen und elektrische Produkte, die Röntgenstrahlen erzeugen, müssen den Strahlenschutzanforderungen entsprechen. Nicht qualifizierte Produkte dürfen nicht ausgeliefert oder verkauft werden.
使用放射性同位素和射线装置进行放射诊疗的医疗卫生机构，应当依据国务院卫生主管部门有关规定和国家标准，制定与本单位从事的诊疗项目相适应的质量保证方案，遵守质量保证监测规范，按照医疗照射正当化和辐射防护最优化的原则，避免一切不必要的照射，并事先告知患者和受检者辐射对健康的潜在影响。
Medizinische Einrichtungen, die radioaktive Isotope und Strahlungsgeräte für die Strahlendiagnostik und -therapie verwenden, müssen gemäß den einschlägigen Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates und den nationalen Standards ein Qualitätssicherungsprogramm erstellen, das den durchgeführten Behandlungen entspricht, die Qualitätssicherungsüberwachungsstandards einhalten, nach den Grundsätzen der Rechtfertigung der medizinischen Exposition und der Optimierung des Strahlenschutzes handeln, jede unnötige Exposition vermeiden und Patienten und Untersuchte vorab über die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung informieren.
金属冶炼厂回收冶炼废旧金属时，应当采取必要的监测措施，防止放射性物质熔入产品中。监测中发现问题的，应当及时通知所在地设区的市级以上人民政府生态环境主管部门。
Metallschmelzwerke, die Altmetall recyceln und einschmelzen, müssen die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass radioaktive Stoffe in die Produkte gelangen. Werden bei der Überwachung Probleme festgestellt, ist unverzüglich die zuständige Behörde für ökologische Umwelt auf Bezirksebene oder höher zu benachrichtigen.
辐射事故应急处理
Notfallmaßnahmen bei Strahlenunfällen
根据辐射事故的性质、严重程度、可控性和影响范围等因素，从重到轻将辐射事故分为特别重大辐射事故、重大辐射事故、较大辐射事故和一般辐射事故四个等级。
Je nach Art, Schweregrad, Kontrollierbarkeit und Auswirkungsbereich werden Strahlenunfälle in absteigender Reihenfolge in vier Stufen eingeteilt: besonders schwere Strahlenunfälle, schwere Strahlenunfälle, größere Strahlenunfälle und allgemeine Strahlenunfälle.
特别重大辐射事故，是指Ⅰ类、Ⅱ类放射源丢失、被盗、失控造成大范围严重辐射污染后果，或者放射性同位素和射线装置失控导致3人以上(含3人)急性死亡。
Ein besonders schwerer Strahlenunfall liegt vor, wenn der Verlust, Diebstahl oder Kontrollverlust von Strahlenquellen der Klasse I oder II zu großflächigen schweren Strahlenkontaminationsfolgen führt oder der Kontrollverlust von radioaktiven Isotopen und Strahlungsgeräten zum akuten Tod von 3 oder mehr Personen führt.
重大辐射事故，是指Ⅰ类、Ⅱ类放射源丢失、被盗、失控，或者放射性同位素和射线装置失控导致2人以下(含2人)急性死亡或者10人以上(含10人)急性重度放射病、局部器官残疾。
Ein schwerer Strahlenunfall liegt vor, wenn der Verlust, Diebstahl oder Kontrollverlust von Strahlenquellen der Klasse I oder II eintritt oder der Kontrollverlust von radioaktiven Isotopen und Strahlungsgeräten zum akuten Tod von 2 oder weniger Personen oder zu akuter schwerer Strahlenkrankheit oder lokalen Organbehinderungen bei 10 oder mehr Personen führt.
较大辐射事故，是指Ⅲ类放射源丢失、被盗、失控，或者放射性同位素和射线装置失控导致9人以下(含9人)急性重度放射病、局部器官残疾。
Ein größerer Strahlenunfall liegt vor, wenn der Verlust, Diebstahl oder Kontrollverlust von Strahlenquellen der Klasse III eintritt oder der Kontrollverlust von radioaktiven Isotopen und Strahlungsgeräten zu akuter schwerer Strahlenkrankheit oder lokalen Organbehinderungen bei 9 oder weniger Personen führt.
一般辐射事故，是指Ⅳ类、Ⅴ类放射源丢失、被盗、失控，或者放射性同位素和射线装置失控导致人员受到超过年剂量限值的照射。
Ein allgemeiner Strahlenunfall ist der Verlust, Diebstahl oder Kontrollverlust von radioaktiven Quellen der Klasse IV oder V oder die Kontrolle über radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen, die zu einer Exposition von Personen über die jährliche Dosisgrenze hinaus führt.
县级以上人民政府生态环境主管部门应当会同同级公安、卫生、财政等部门编制辐射事故应急预案，报本级人民政府批准。辐射事故应急预案应当包括下列内容：
Die zuständigen Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Finanzen Notfallpläne für Strahlenunfälle erstellen und diese der Volksregierung auf derselben Ebene zur Genehmigung vorlegen. Die Notfallpläne für Strahlenunfälle sollen folgende Inhalte umfassen:
(一)应急机构和职责分工；
(1) Notfallorganisation und Aufgabenverteilung;
(二)应急人员的组织、培训以及应急和救助的装备、资金、物资准备；
(2) Organisation und Ausbildung von Notfallpersonal sowie Vorbereitung von Ausrüstung, Finanzmitteln und Material für Notfälle und Rettung;
(三)辐射事故分级与应急响应措施；
(3) Klassifizierung von Strahlenunfällen und Maßnahmen zur Notfallreaktion;
(四)辐射事故调查、报告和处理程序。
(4) Verfahren zur Untersuchung, Meldung und Bearbeitung von Strahlenunfällen.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位，应当根据可能发生的辐射事故的风险，制定本单位的应急方案，做好应急准备。
Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, sollen basierend auf dem Risiko möglicher Strahlenunfälle eigene Notfallpläne erstellen und Notfallvorsorge treffen.
发生辐射事故时，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位应当立即启动本单位的应急方案，采取应急措施，并立即向当地生态环境主管部门、公安部门、卫生主管部门报告。
Bei Eintritt eines Strahlenunfalls sollen Einheiten, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden, sofort ihren eigenen Notfallplan aktivieren, Notfallmaßnahmen ergreifen und unverzüglich der örtlichen Umweltschutzbehörde, der öffentlichen Sicherheitsbehörde und der Gesundheitsbehörde Bericht erstatten.
生态环境主管部门、公安部门、卫生主管部门接到辐射事故报告后，应当立即派人赶赴现场，进行现场调查，采取有效措施，控制并消除事故影响，同时将辐射事故信息报告本级人民政府和上级人民政府生态环境主管部门、公安部门、卫生主管部门。
Nach Erhalt der Meldung über einen Strahlenunfall sollen die Umweltschutzbehörde, die öffentliche Sicherheitsbehörde und die Gesundheitsbehörde sofort Personal zum Einsatzort entsenden, eine Untersuchung vor Ort durchführen, wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Unfalls zu kontrollieren und zu beseitigen, und gleichzeitig die Informationen über den Strahlenunfall der Volksregierung auf derselben Ebene sowie den übergeordneten Umweltschutzbehörden, öffentlichen Sicherheitsbehörden und Gesundheitsbehörden melden.
县级以上地方人民政府及其有关部门接到辐射事故报告后，应当按照事故分级报告的规定及时将辐射事故信息报告上级人民政府及其有关部门。发生特别重大辐射事故和重大辐射事故后，事故发生地省、自治区、直辖市人民政府和国务院有关部门应当在4小时内报告国务院；特殊情况下，事故发生地人民政府及其有关部门可以直接向国务院报告，并同时报告上级人民政府及其有关部门。
Nach Erhalt der Meldung über einen Strahlenunfall sollen die zuständigen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren zuständige Abteilungen gemäß den Bestimmungen zur gestuften Meldung von Unfällen rechtzeitig die Informationen über den Strahlenunfall an die übergeordnete Volksregierung und deren zuständige Abteilungen weiterleiten. Nach Eintritt eines besonders schweren oder schweren Strahlenunfalls sollen die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der der Unfallort liegt, sowie die zuständigen Abteilungen des Staatsrates innerhalb von 4 Stunden dem Staatsrat Bericht erstatten; unter besonderen Umständen kann die Volksregierung am Unfallort und ihre zuständigen Abteilungen direkt dem Staatsrat Bericht erstatten und gleichzeitig der übergeordneten Volksregierung und deren zuständigen Abteilungen Bericht erstatten.
禁止缓报、瞒报、谎报或者漏报辐射事故。
Es ist verboten, Strahlenunfälle verspätet zu melden, zu verschweigen, falsch zu melden oder zu unterlassen.
在发生辐射事故或者有证据证明辐射事故可能发生时，县级以上人民政府生态环境主管部门有权采取下列临时控制措施：
Wenn ein Strahlenunfall eintritt oder hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Strahlenunfall eintreten könnte, ist die zuständige Behörde für den Umweltschutz der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber befugt, die folgenden vorläufigen Kontrollmaßnahmen zu ergreifen:
(一)责令停止导致或者可能导致辐射事故的作业；
(1) Anordnung, die Tätigkeiten einzustellen, die den Strahlenunfall verursachen oder verursachen könnten;
(二)组织控制事故现场。
(2) Organisation der Kontrolle des Unfallorts.
辐射事故发生后，有关县级以上人民政府应当按照辐射事故的等级，启动并组织实施相应的应急预案。
Nach Eintritt eines Strahlenunfalls leiten die zuständigen Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber entsprechend der Schwere des Strahlenunfalls die entsprechenden Notfallpläne ein und setzen sie um.
县级以上人民政府生态环境主管部门、公安部门、卫生主管部门，按照职责分工做好相应的辐射事故应急工作：
Die zuständigen Behörden für den Umweltschutz, die öffentliche Sicherheit und das Gesundheitswesen der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber führen entsprechend ihrer Aufgabenverteilung die Notfallmaßnahmen bei Strahlenunfällen durch:
(一)生态环境主管部门负责辐射事故的应急响应、调查处理和定性定级工作，协助公安部门监控追缴丢失、被盗的放射源；
(1) Die Behörde für den Umweltschutz ist für die Notfallreaktion, die Untersuchung und Bearbeitung sowie die Bestimmung der Art und des Ausmaßes des Strahlenunfalls zuständig und unterstützt die Behörde für die öffentliche Sicherheit bei der Überwachung und Rückverfolgung verlorener oder gestohlener Strahlenquellen;
(二)公安部门负责丢失、被盗放射源的立案侦查和追缴；
(2) Die Behörde für die öffentliche Sicherheit ist für die Einleitung von Ermittlungen und die Rückverfolgung verlorener oder gestohlener Strahlenquellen zuständig;
(三)卫生主管部门负责辐射事故的医疗应急。
(3) Die Behörde für das Gesundheitswesen ist für die medizinische Notfallversorgung bei Strahlenunfällen zuständig.
生态环境主管部门、公安部门、卫生主管部门应当及时相互通报辐射事故应急响应、调查处理、定性定级、立案侦查和医疗应急情况。国务院指定的部门根据生态环境主管部门确定的辐射事故的性质和级别，负责有关国际信息通报工作。
Die Behörden für den Umweltschutz, die öffentliche Sicherheit und das Gesundheitswesen informieren einander rechtzeitig über die Notfallreaktion, die Untersuchung und Bearbeitung, die Bestimmung der Art und des Ausmaßes, die Einleitung von Ermittlungen und die medizinische Notfallversorgung bei Strahlenunfällen. Die vom Staatsrat bestimmte Behörde ist für die internationale Informationsweitergabe entsprechend der von der Behörde für den Umweltschutz bestimmten Art und des Ausmaßes des Strahlenunfalls zuständig.
发生辐射事故的单位应当立即将可能受到辐射伤害的人员送至当地卫生主管部门指定的医院或者有条件救治辐射损伤病人的医院，进行检查和治疗，或者请求医院立即派人赶赴事故现场，采取救治措施。
Das Unternehmen, das einen Strahlenunfall verursacht hat, muss die möglicherweise strahlenexponierten Personen unverzüglich in ein von der örtlichen Gesundheitsbehörde bestimmtes Krankenhaus oder in ein Krankenhaus, das zur Behandlung von Strahlenschäden geeignet ist, zur Untersuchung und Behandlung bringen oder das Krankenhaus auffordern, sofort Personal zum Unfallort zu entsenden, um Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
县级以上人民政府生态环境主管部门和其他有关部门应当按照各自职责对生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位进行监督检查。
Die zuständigen Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Überwachungen und Kontrollen bei Unternehmen durch, die radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellen, verkaufen oder verwenden.
被检查单位应当予以配合，如实反映情况，提供必要的资料，不得拒绝和阻碍。
Das kontrollierte Unternehmen muss kooperieren, die tatsächliche Situation wahrheitsgemäß darlegen, die erforderlichen Unterlagen bereitstellen und darf die Kontrolle nicht verweigern oder behindern.
县级以上人民政府生态环境主管部门应当配备辐射防护安全监督员。辐射防护安全监督员由从事辐射防护工作，具有辐射防护安全知识并经省级以上人民政府生态环境主管部门认可的专业人员担任。辐射防护安全监督员应当定期接受专业知识培训和考核。
Die zuständigen Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen Strahlenschutzsicherheitsinspektoren bereitstellen. Strahlenschutzsicherheitsinspektoren werden von Fachleuten ernannt, die im Strahlenschutz tätig sind, über Kenntnisse des Strahlenschutzes verfügen und von den zuständigen Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Provinzebene und darüber anerkannt sind. Strahlenschutzsicherheitsinspektoren müssen regelmäßig an Fachschulungen und Prüfungen teilnehmen.
县级以上人民政府生态环境主管部门在监督检查中发现生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位有不符合原发证条件的情形的，应当责令其限期整改。
Stellen die zuständigen Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bei der Überwachung und Kontrolle fest, dass ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellt, verkauft oder verwendet, die ursprünglichen Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, ordnen sie eine Korrektur innerhalb einer Frist an.
监督检查人员依法进行监督检查时，应当出示证件，并为被检查单位保守技术秘密和业务秘密。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Inspektoren ihren Ausweis vorzeigen und die technischen und geschäftlichen Geheimnisse des kontrollierten Unternehmens wahren.
任何单位和个人对违反本条例的行为，有权向生态环境主管部门和其他有关部门检举；对生态环境主管部门和其他有关部门未依法履行监督管理职责的行为，有权向本级人民政府、上级人民政府有关部门检举。接到举报的有关人民政府、生态环境主管部门和其他有关部门对有关举报应当及时核实、处理。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung bei den zuständigen Umweltschutzbehörden und anderen zuständigen Behörden anzuzeigen; bei Versäumnissen der zuständigen Umweltschutzbehörden und anderer zuständiger Behörden bei der Erfüllung ihrer Überwachungs- und Verwaltungspflichten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat sie das Recht, dies bei der Volksregierung derselben Ebene oder den zuständigen Behörden der übergeordneten Volksregierung anzuzeigen. Die betreffende Volksregierung, die zuständigen Umweltschutzbehörden und andere zuständige Behörden, die eine solche Anzeige erhalten, müssen die Angelegenheit unverzüglich überprüfen und bearbeiten.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例规定，县级以上人民政府生态环境主管部门有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch die zuständigen Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die eine der folgenden Handlungen begehen, wird den unmittelbar verantwortlichen Leitern und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine disziplinarische Strafe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auferlegt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verfolgt:
(一)向不符合本条例规定条件的单位颁发许可证或者批准不符合本条例规定条件的单位进口、转让放射性同位素的；
(1) einem Unternehmen, das die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt, eine Lizenz ausstellt oder den Import oder Transfer radioaktiver Isotope durch ein solches Unternehmen genehmigt;
(二)发现未依法取得许可证的单位擅自生产、销售、使用放射性同位素和射线装置，不予查处或者接到举报后不依法处理的；
(2) feststellt, dass ein Unternehmen ohne gültige Lizenz radioaktive Isotope und Strahlengeräte produziert, verkauft oder nutzt, aber keine Untersuchung durchführt oder nach Erhalt einer Meldung nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen handelt;
(三)发现未经依法批准擅自进口、转让放射性同位素，不予查处或者接到举报后不依法处理的；
(3) feststellt, dass radioaktive Isotope ohne gesetzliche Genehmigung importiert oder transferiert wurden, aber keine Untersuchung durchführt oder nach Erhalt einer Meldung nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen handelt;
(四)对依法取得许可证的单位不履行监督管理职责或者发现违反本条例规定的行为不予查处的；
(4) seine Aufsichtspflicht gegenüber einem Unternehmen mit gültiger Lizenz nicht erfüllt oder Verstöße gegen diese Verordnung nicht untersucht;
(五)在放射性同位素、射线装置安全和防护监督管理工作中有其他渎职行为的。
(5) andere Pflichtverletzungen bei der Sicherheits- und Schutzaufsicht über radioaktive Isotope und Strahlengeräte begeht.
违反本条例规定，县级以上人民政府生态环境主管部门和其他有关部门有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt ein Unternehmen gegen diese Verordnung, indem die zuständige Abteilung für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder eine andere zuständige Abteilung eine der folgenden Handlungen begeht, wird der unmittelbar verantwortliche Leiter und das sonstige unmittelbar verantwortliche Personal disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)缓报、瞒报、谎报或者漏报辐射事故的；
(1) verzögerte Meldung, Verschweigen, Falschmeldung oder Unterlassung der Meldung eines Strahlenunfalls;
(二)未按照规定编制辐射事故应急预案或者不依法履行辐射事故应急职责的。
(2) Versäumnis, einen Notfallplan für Strahlenunfälle gemäß den Vorschriften zu erstellen oder die gesetzlichen Notfallpflichten bei Strahlenunfällen nicht zu erfüllen.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位有下列行为之一的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令停止违法行为，限期改正；逾期不改正的，责令停产停业或者由原发证机关吊销许可证；有违法所得的，没收违法所得；违法所得10万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处1万元以上10万元以下的罚款：
Verstößt ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahlengeräte produziert, verkauft oder nutzt, gegen diese Verordnung, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die zuständige Abteilung für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung der rechtswidrigen Handlung und die Behebung innerhalb einer Frist an; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Einstellung der Produktion und des Geschäftsbetriebs angeordnet oder die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; bei rechtswidrigen Einkünften von mehr als 100.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; bei keinen oder weniger als 100.000 Yuan rechtswidriger Einkünfte wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt:
(一)无许可证从事放射性同位素和射线装置生产、销售、使用活动的；
(1) ohne Lizenz Tätigkeiten zur Produktion, zum Verkauf oder zur Nutzung radioaktiver Isotope und Strahlengeräte durchführt;
(二)未按照许可证的规定从事放射性同位素和射线装置生产、销售、使用活动的；
(2) Tätigkeiten zur Produktion, zum Verkauf oder zur Verwendung radioaktiver Isotope und Strahlengeräte ohne Genehmigung gemäß der Lizenz durchführt;
(三)改变所从事活动的种类或者范围以及新建、改建或者扩建生产、销售、使用设施或者场所，未按照规定重新申请领取许可证的；
(3) Die Art oder den Umfang der Tätigkeiten ändert oder Anlagen zur Produktion, zum Verkauf oder zur Verwendung neu errichtet, umbaut oder erweitert, ohne eine neue Lizenz gemäß den Vorschriften zu beantragen;
(四)许可证有效期届满，需要延续而未按照规定办理延续手续的；
(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz abläuft und eine Verlängerung erforderlich ist, aber das Verlängerungsverfahren nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt wird;
(五)未经批准，擅自进口或者转让放射性同位素的。
(5) Ohne Genehmigung radioaktive Isotope importiert oder überträgt.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位变更单位名称、地址、法定代表人，未依法办理许可证变更手续的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，由原发证机关暂扣或者吊销许可证。
Verstößt ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahlengeräte produziert, verkauft oder verwendet, gegen diese Verordnung, indem es seinen Namen, seine Adresse oder seinen gesetzlichen Vertreter ändert, ohne das Verfahren zur Änderung der Lizenz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen, so fordert die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Behebung innerhalb einer Frist auf und erteilt eine Verwarnung; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位部分终止或者全部终止生产、销售、使用活动，未按照规定办理许可证变更或者注销手续的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令停止违法行为，限期改正；逾期不改正的，处1万元以上10万元以下的罚款；造成辐射事故，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahlengeräte produziert, verkauft oder verwendet, gegen diese Verordnung, indem es seine Produktions-, Verkaufs- oder Verwendungstätigkeiten teilweise oder vollständig einstellt, ohne das Verfahren zur Änderung oder Löschung der Lizenz gemäß den Vorschriften durchzuführen, so fordert die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Einstellung der rechtswidrigen Handlung und zur Behebung innerhalb einer Frist auf; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan verhängt; verursacht dies einen Strahlenunfall und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，伪造、变造、转让许可证的，由县级以上人民政府生态环境主管部门收缴伪造、变造的许可证或者由原发证机关吊销许可证，并处5万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Unternehmen gegen diese Verordnung, indem es eine Lizenz fälscht, verändert oder überträgt, so beschlagnahmt die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die gefälschte oder veränderte Lizenz oder die ursprünglich ausstellende Behörde widerruft die Lizenz und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，伪造、变造、转让放射性同位素进口和转让批准文件的，由县级以上人民政府生态环境主管部门收缴伪造、变造的批准文件或者由原批准机关撤销批准文件，并处5万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，可以由原发证机关吊销许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Unternehmen gegen diese Verordnung, indem es Genehmigungsdokumente für den Import und die Übertragung radioaktiver Isotope fälscht, verändert oder überträgt, so beschlagnahmt die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die gefälschten oder veränderten Genehmigungsdokumente oder die ursprünglich genehmigende Behörde widerruft die Genehmigungsdokumente und verhängt eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen kann die ursprünglich ausstellende Behörde die Lizenz widerrufen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素的单位有下列行为之一的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，由原发证机关暂扣或者吊销许可证：
Verstößt ein Unternehmen, das radioaktive Isotope produziert, verkauft oder verwendet, gegen diese Verordnung, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, so fordert die zuständige Behörde für ökologische Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Behebung innerhalb einer Frist auf und erteilt eine Verwarnung; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen:
(一)转入、转出放射性同位素未按照规定备案的；
(1) Die Übernahme oder Übertragung radioaktiver Isotope nicht gemäß den Vorschriften meldet;
(二)将放射性同位素转移到外省、自治区、直辖市使用，未按照规定备案的；
(2) Radioaktive Isotope zur Verwendung in eine andere Provinz, autonome Region oder regierungsunmittelbare Stadt überführen, ohne dies wie vorgeschrieben zu melden;
(三)将废旧放射源交回生产单位、返回原出口方或者送交放射性废物集中贮存单位贮存，未按照规定备案的。
(3) Alte Strahlungsquellen an den Hersteller zurückgeben, an den ursprünglichen Exporteur zurücksenden oder an eine zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle liefern, ohne dies wie vorgeschrieben zu melden.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位有下列行为之一的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令停止违法行为，限期改正；逾期不改正的，处1万元以上10万元以下的罚款：
Verstößt eine Einheit, die radioaktive Isotope und Strahlungsanlagen produziert, vertreibt oder verwendet, gegen diese Verordnung, indem sie eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung der rechtswidrigen Handlung und die Behebung innerhalb einer Frist an; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 RMB verhängt:
(一)在室外、野外使用放射性同位素和射线装置，未按照国家有关安全和防护标准的要求划出安全防护区域和设置明显的放射性标志的；
(1) Im Freien oder im Feld radioaktive Isotope und Strahlungsanlagen verwenden, ohne gemäß den nationalen Sicherheits- und Schutzstandards einen Sicherheitsbereich abzugrenzen und deutliche radioaktive Warnzeichen anzubringen;
(二)未经批准擅自在野外进行放射性同位素示踪试验的。
(2) Ohne Genehmigung eigenmächtig Feldversuche mit radioaktiven Isotopen als Tracer durchführen.
违反本条例规定，生产放射性同位素的单位有下列行为之一的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，依法收缴其未备案的放射性同位素和未编码的放射源，处5万元以上10万元以下的罚款，并可以由原发证机关暂扣或者吊销许可证：
Verstößt eine Einheit, die radioaktive Isotope produziert, gegen diese Verordnung, indem sie eine der folgenden Handlungen begeht, ordnet die zuständige Behörde für Ökologie und Umwelt der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Behebung innerhalb einer Frist an und erteilt eine Verwarnung; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, werden die nicht gemeldeten radioaktiven Isotope und die nicht codierten Strahlungsquellen eingezogen, eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt, und die ursprünglich ausstellende Behörde kann die Lizenz vorübergehend entziehen oder widerrufen:
(一)未建立放射性同位素产品台账的；
(1) Kein Produktbestandsverzeichnis für radioaktive Isotope führen;
(二)未按照国务院生态环境主管部门制定的编码规则，对生产的放射源进行统一编码的；
(2) Die produzierten Strahlungsquellen nicht gemäß den vom Ministerium für Ökologie und Umwelt des Staatsrates festgelegten Codierungsregeln einheitlich codieren;
(三)未将放射性同位素产品台账和放射源编码清单报国务院生态环境主管部门备案的；
(3) Das Produktbestandsverzeichnis für radioaktive Isotope und die Codierungsliste der Strahlungsquellen nicht beim Ministerium für Ökologie und Umwelt des Staatsrates melden;
(四)出厂或者销售未列入产品台账的放射性同位素和未编码的放射源的。
(4) Radioaktive Isotope, die nicht im Produktbestandsverzeichnis aufgeführt sind, und nicht codierte Strahlungsquellen ausliefern oder verkaufen.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位有下列行为之一的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令停止违法行为，限期改正；逾期不改正的，由原发证机关指定有处理能力的单位代为处理或者实施退役，费用由生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位承担，并处1万元以上10万元以下的罚款：
Verstößt ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellt, verkauft oder verwendet, gegen diese Verordnung, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, weist die zuständige Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher das Unternehmen an, die rechtswidrige Handlung einzustellen und innerhalb einer Frist zu korrigieren; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, beauftragt die ursprünglich ausstellende Behörde eine fachkundige Einrichtung mit der Behandlung oder Stilllegung auf Kosten des Unternehmens, und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan:
(一)未按照规定对废旧放射源进行处理的；
(1) Die Entsorgung alter radioaktiver Quellen erfolgt nicht gemäß den Vorschriften;
(二)未按照规定对使用Ⅰ类、Ⅱ类、Ⅲ类放射源的场所和生产放射性同位素的场所，以及终结运行后产生放射性污染的射线装置实施退役的。
(2) Die Stilllegung von Orten, an denen Quellen der Klassen I, II und III verwendet werden, von Orten, an denen radioaktive Isotope hergestellt werden, und von Strahleneinrichtungen, die nach Beendigung des Betriebs radioaktive Kontamination verursachen, erfolgt nicht gemäß den Vorschriften.
违反本条例规定，生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位有下列行为之一的，由县级以上人民政府生态环境主管部门责令停止违法行为，限期改正；逾期不改正的，责令停产停业，并处2万元以上20万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Verstößt ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellt, verkauft oder verwendet, gegen diese Verordnung, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, weist die zuständige Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher das Unternehmen an, die rechtswidrige Handlung einzustellen und innerhalb einer Frist zu korrigieren; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird die Produktion und der Betrieb eingestellt, und eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)未按照规定对本单位的放射性同位素、射线装置安全和防护状况进行评估或者发现安全隐患不及时整改的；
(1) Die Sicherheits- und Schutzbewertung der eigenen radioaktiven Isotope und Strahleneinrichtungen wird nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt, oder festgestellte Sicherheitsrisiken werden nicht rechtzeitig behoben;
(二)生产、销售、使用、贮存放射性同位素和射线装置的场所未按照规定设置安全和防护设施以及放射性标志的。
(2) An Orten, an denen radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen hergestellt, verkauft, verwendet oder gelagert werden, werden nicht gemäß den Vorschriften Sicherheits- und Schutzeinrichtungen sowie radioaktive Kennzeichnungen angebracht.
违反本条例规定，造成辐射事故的，由原发证机关责令限期改正，并处5万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，由原发证机关吊销许可证；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以治安处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Unternehmen gegen diese Verordnung und verursacht einen Strahlungsunfall, weist die ursprünglich ausstellende Behörde das Unternehmen an, innerhalb einer Frist zu korrigieren, und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde die Genehmigung; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Sicherheitsstrafe gemäß dem Gesetz; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
因辐射事故造成他人损害的，依法承担民事责任。
Verursacht ein Strahlungsunfall Schäden an anderen, wird die zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz übernommen.
生产、销售、使用放射性同位素和射线装置的单位被责令限期整改，逾期不整改或者经整改仍不符合原发证条件的，由原发证机关暂扣或者吊销许可证。
Wird ein Unternehmen, das radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen herstellt, verkauft oder verwendet, zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, und korrigiert es nicht innerhalb der Frist oder erfüllt es nach der Korrektur weiterhin nicht die ursprünglichen Genehmigungsbedingungen, setzt die ursprünglich ausstellende Behörde die Genehmigung vorübergehend aus oder entzieht sie.
违反本条例规定，被依法吊销许可证的单位或者伪造、变造许可证的单位，5年内不得申请领取许可证。
Verstößt ein Unternehmen gegen diese Verordnung und wird ihm die Genehmigung entzogen, oder fälscht oder verändert es die Genehmigung, darf es innerhalb von fünf Jahren keine Genehmigung beantragen.
县级以上地方人民政府生态环境主管部门的行政处罚权限的划分，由省、自治区、直辖市人民政府确定。
Die Aufteilung der Befugnisse zur Verwaltungsstrafe der Umweltschutzbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber wird von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
附则
Schlussbestimmungen
军用放射性同位素、射线装置安全和防护的监督管理，依照《中华人民共和国放射性污染防治法》第六十条的规定执行。
Die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit und des Schutzes von militärischen radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen erfolgt gemäß den Bestimmungen von Artikel 60 des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der radioaktiven Verschmutzung.
劳动者在职业活动中接触放射性同位素和射线装置造成的职业病的防治，依照《中华人民共和国职业病防治法》和国务院有关规定执行。
Die Verhütung und Behandlung von Berufskrankheiten, die durch den Kontakt von Arbeitnehmern mit radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen während der beruflichen Tätigkeit verursacht werden, erfolgt gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Behandlung von Berufskrankheiten und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
放射性同位素的运输，放射性同位素和射线装置生产、销售、使用过程中产生的放射性废物的处置，依照国务院有关规定执行。
Der Transport radioaktiver Isotope sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei der Herstellung, dem Verkauf und der Verwendung von radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen anfallen, erfolgen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
本条例中下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
放射性同位素，是指某种发生放射性衰变的元素中具有相同原子序数但质量不同的核素。
Radioaktive Isotope sind Nuklide mit derselben Ordnungszahl, aber unterschiedlicher Masse, die in einem Element vorkommen, das radioaktiven Zerfall erleidet.
放射源，是指除研究堆和动力堆核燃料循环范畴的材料以外，永久密封在容器中或者有严密包层并呈固态的放射性材料。
Strahlenquellen sind radioaktive Materialien, die dauerhaft in einem Behälter versiegelt oder mit einer dichten Umhüllung versehen und in festem Zustand sind, mit Ausnahme von Materialien, die zum Kernbrennstoffkreislauf von Forschungsreaktoren und Leistungsreaktoren gehören.
射线装置，是指X线机、加速器、中子发生器以及含放射源的装置。
Strahleneinrichtungen sind Röntgengeräte, Beschleuniger, Neutronengeneratoren sowie Einrichtungen, die Strahlenquellen enthalten.
非密封放射性物质，是指非永久密封在包壳里或者紧密地固结在覆盖层里的放射性物质。
Nicht umschlossene radioaktive Stoffe sind radioaktive Materialien, die nicht dauerhaft in einer Hülle versiegelt oder fest in einer Deckschicht gebunden sind.
转让，是指除进出口、回收活动之外，放射性同位素所有权或者使用权在不同持有者之间的转移。
Übertragung bezeichnet die Übertragung des Eigentums oder des Nutzungsrechts an radioaktiven Isotopen zwischen verschiedenen Inhabern, mit Ausnahme von Ein- und Ausfuhr sowie Rückgewinnungstätigkeiten.
伴有产生X射线的电器产品，是指不以产生X射线为目的，但在生产或者使用过程中产生X射线的电器产品。
Elektrische Produkte, die mit der Erzeugung von Röntgenstrahlen einhergehen, sind elektrische Produkte, die nicht zum Zweck der Röntgenstrahlerzeugung bestimmt sind, aber während der Herstellung oder Verwendung Röntgenstrahlen erzeugen.
辐射事故，是指放射源丢失、被盗、失控，或者放射性同位素和射线装置失控导致人员受到意外的异常照射。
Strahlenunfälle sind der Verlust, Diebstahl oder die außer Kontrolle geratene Situation von Strahlenquellen oder der Kontrollverlust über radioaktive Isotope und Strahleneinrichtungen, die zu unerwarteter Strahlenexposition von Personen führen.
本条例自2005年12月1日起施行。1989年10月24日国务院发布的《放射性同位素与射线装置放射防护条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft. Die vom Staatsrat am 24. Oktober 1989 erlassene „Verordnung über den Strahlenschutz bei radioaktiven Isotopen und Strahleneinrichtungen“ wird gleichzeitig aufgehoben.