Verwaltungsmaßnahmen für Reisen chinesischer Bürger in die Region Taiwan

(1991年12月17日中华人民共和国国务院令第93号发布　根据2015年6月14日《国务院关于修改〈中国公民往来台湾地区管理办法〉的决定》修订)

(Veröffentlicht mit dem Erlass Nr. 93 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. Dezember 1991, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verwaltungsmaßnahmen für Reisen chinesischer Bürger in die Region Taiwan vom 14. Juni 2015)

为保障台湾海峡两岸人员往来，促进各方交流，维护社会秩序，制定本办法。

Diese Maßnahmen werden erlassen, um den Personenverkehr zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße zu gewährleisten, den Austausch zu fördern und die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten.

居住在大陆的中国公民(以下简称大陆居民)往来台湾地区(以下简称台湾)以及居住在台湾地区的中国公民(以下简称台湾居民)来往大陆，适用本办法。

Diese Maßnahmen gelten für chinesische Bürger, die auf dem Festland wohnen (im Folgenden als Festlandbewohner bezeichnet) und in die Region Taiwan (im Folgenden als Taiwan bezeichnet) reisen, sowie für chinesische Bürger, die in Taiwan wohnen (im Folgenden als Taiwanbewohner bezeichnet) und auf das Festland reisen.

本办法未规定的事项，其他有关法律、法规有规定的，适用其他法律、法规。

Für Angelegenheiten, die in diesen Maßnahmen nicht geregelt sind, gelten andere einschlägige Gesetze und Vorschriften, sofern solche bestehen.

大陆居民前往台湾，凭公安机关出入境管理部门签发的旅行证件，从开放的或者指定的出入境口岸通行。

Festlandbewohner, die nach Taiwan reisen, müssen mit einem von der Ein- und Ausreiseverwaltung der öffentlichen Sicherheitsbehörden ausgestellten Reisedokument über offene oder bestimmte Ein- und Ausreisehäfen reisen.

台湾居民来大陆，凭国家主管机关签发的旅行证件，从开放的或者指定的入出境口岸通行。

Taiwanbewohner, die auf das Festland reisen, müssen mit einem von der zuständigen staatlichen Behörde ausgestellten Reisedokument über offene oder bestimmte Ein- und Ausreisehäfen reisen.

中国公民往来台湾与大陆之间，不得有危害国家安全、荣誉和利益的行为。

Chinesische Bürger, die zwischen Taiwan und dem Festland reisen, dürfen keine Handlungen begehen, die die nationale Sicherheit, das Ansehen oder die Interessen gefährden.

大陆居民前往台湾定居、探亲、访友、旅游、接受和处理财产、处理婚丧事宜或者参加经济、科技、文化、教育、体育、学术等活动，须向户口所在地的市、县公安局提出申请。

Festlandbewohner, die nach Taiwan reisen, um sich dort niederzulassen, Verwandte zu besuchen, Freunde zu besuchen, zu reisen, Vermögen zu erwerben oder zu verwalten, Hochzeits- oder Bestattungsangelegenheiten zu regeln oder an wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen, bildungsbezogenen, sportlichen oder akademischen Aktivitäten teilzunehmen, müssen bei der Stadt- oder Kreisbehörde für öffentliche Sicherheit an ihrem Wohnort einen Antrag stellen.

大陆居民申请前往台湾，须履行下列手续：

Festlandbewohner, die einen Antrag auf Reise nach Taiwan stellen, müssen folgende Formalitäten erfüllen:

(一)交验身份、户口证明；

(1) Vorlage des Personalausweises und des Haushaltsnachweises;

(二)填写前往台湾申请表；

(2) Ausfüllen des Antragsformulars für die Reise nach Taiwan;

(三)在职、在学人员须提交所在单位对申请人前往台湾的意见；非在职、在学人员须提交户口所在地公安派出所对申请人前往台湾的意见；

(3) Berufstätige oder Studierende müssen eine Stellungnahme ihrer Einrichtung zum Antrag vorlegen; Nichtberufstätige oder Nichtstudierende müssen eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle an ihrem Wohnort zum Antrag vorlegen;

(四)提交与申请事由相应的证明。

(4) Vorlage von Nachweisen, die dem Antragsgrund entsprechen.

本办法第七条第四项所称的证明是指：

Die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Nachweise sind:

(一)前往定居，须提交确能在台湾定居的证明；

(1) Für die Niederlassung: Vorlage eines Nachweises, dass eine Niederlassung in Taiwan tatsächlich möglich ist;

(二)探亲、访友，须提交台湾亲友关系的证明；

(2) Für Verwandten- oder Freundesbesuche: Vorlage eines Nachweises über die Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehung in Taiwan;

(三)旅游，须提交旅行所需费用的证明；

(3) Für Reisen: Vorlage eines Nachweises über die erforderlichen Reisekosten;

(四)接受、处理财产，须提交经过公证的对该项财产有合法权利的有关证明；

(4) Für den Erwerb oder die Verwaltung von Vermögen: Vorlage eines notariell beglaubigten Nachweises über das rechtmäßige Recht an dem Vermögen;

(五)处理婚姻事务，须提交经过公证的有关婚姻状况的证明；

(5) Für die Regelung von Heiratsangelegenheiten: Vorlage eines notariell beglaubigten Nachweises über den Familienstand;

(六)处理亲友丧事，须提交有关的函件或者通知；

(6) Für die Teilnahme an Bestattungsangelegenheiten von Verwandten oder Freunden: Vorlage eines entsprechenden Schreibens oder einer Mitteilung;

(七)参加经济、科技、文化、教育、体育、学术等活动，须提交台湾相应机构、团体、个人邀请或者同意参加该项活动的证明；

(7) Für die Teilnahme an wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen, bildungsbezogenen, sportlichen oder akademischen Aktivitäten: Vorlage eines Nachweises über die Einladung oder Zustimmung der entsprechenden taiwanesischen Institution, Organisation oder Person;

(八)主管机关认为需要提交的其他证明。

(8) Sonstige Nachweise, die die zuständige Behörde für erforderlich hält.

公安机关受理大陆居民前往台湾的申请，应当在30日内，地处偏僻、交通不便的应当在60日内，作出批准或者不予批准的决定，通知申请人。紧急的申请，应当随时办理。

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eines Festlandbewohners auf Reise nach Taiwan, in abgelegenen oder verkehrstechnisch ungünstigen Gebieten innerhalb von 60 Tagen, eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen und den Antragsteller benachrichtigen. Dringende Anträge sind unverzüglich zu bearbeiten.

经批准前往台湾的大陆居民，由公安机关签发或者签注旅行证件。

Festlandbewohnern, denen die Reise nach Taiwan genehmigt wurde, werden von den öffentlichen Sicherheitsbehörden Reisedokumente ausgestellt oder mit einem Visum versehen.

经批准前往台湾的大陆居民，应当在所持旅行证件签注的有效期内前往，除定居的以外，应当按期返回。

Festlandbewohner, denen die Reise nach Taiwan genehmigt wurde, müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums in ihrem Reisedokument reisen und, sofern sie sich nicht dort niederlassen, fristgerecht zurückkehren.

大陆居民前往台湾后，因病或者其他特殊情况，旅行证件到期不能按期返回的，可以向原发证的公安机关或者公安部出入境管理局派出的或者委托的有关机构申请办理延期手续；有特殊原因的也可以在入境口岸的公安机关申请办理入境手续。

Wenn Festlandbewohner nach ihrer Reise nach Taiwan aufgrund von Krankheit oder anderen besonderen Umständen nicht rechtzeitig zurückkehren können, weil ihr Reisedokument abläuft, können sie bei der ursprünglich ausstellenden öffentlichen Sicherheitsbehörde oder einer von der Ausländerbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit entsandten oder beauftragten Stelle eine Verlängerung beantragen; aus besonderen Gründen können sie auch bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde am Einreisehafen die Einreiseformalitäten beantragen.

申请前往台湾的大陆居民有下列情形之一的，不予批准：

Festlandbewohnern, die eine Reise nach Taiwan beantragen, wird die Genehmigung in folgenden Fällen verweigert:

(一)刑事案件的被告人或者犯罪嫌疑人；

(1) Der Antragsteller ist Angeklagter oder Tatverdächtiger in einer Strafsache;

(二)人民法院通知有未了结诉讼事宜不能离境的；

(2) Das Volksgericht hat mitgeteilt, dass unerledigte Rechtsstreitigkeiten vorliegen, die eine Ausreise nicht zulassen;

(三)被判处刑罚尚未执行完毕的；

(3) Eine verhängte Strafe wurde noch nicht vollständig vollstreckt;

(四)正在被劳动教养的；

(4) Der Antragsteller befindet sich derzeit in einer Besserungsanstalt (Arbeitserziehung);

(五)国务院有关主管部门认为出境后将对国家安全造成危害或者对国家利益造成重大损失的；

(5) Die zuständige Behörde des Staatsrates ist der Ansicht, dass die Ausreise die nationale Sicherheit gefährden oder erhebliche Verluste für die nationalen Interessen verursachen würde;

(六)有编造情况、提供假证明等欺骗行为的。

(6) Es liegen Täuschungshandlungen wie das Erfinden von Umständen oder das Vorlegen falscher Bescheinigungen vor.

台湾居民要求来大陆的，向下列有关机关申请办理旅行证件：

Taiwaner, die auf das Festland kommen möchten, beantragen Reisedokumente bei den folgenden zuständigen Stellen:

(一)从台湾地区要求直接来大陆的，向公安部出入境管理局派出的或者委托的有关机构申请；有特殊事由的，也可以向指定口岸的公安机关申请；

(1) Bei direkter Einreise aus Taiwan: bei einer von der Ausländerbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit entsandten oder beauftragten Stelle; aus besonderen Gründen auch bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde am bestimmten Einreisehafen;

(二)到香港、澳门地区后要求来大陆的，向公安部出入境管理局派出的机构或者委托的在香港、澳门地区的有关机构申请；

(2) Bei Einreise über Hongkong oder Macau: bei einer von der Ausländerbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit entsandten oder in Hongkong oder Macau beauftragten Stelle;

(三)经由外国来大陆的，依据《中华人民共和国护照法》，向中华人民共和国驻外国的外交代表机关、领事机关或者外交部授权的其他驻外机关申请。

(3) Bei Einreise über das Ausland: gemäß dem Passgesetz der Volksrepublik China bei den diplomatischen Vertretungen, Konsularbehörden oder anderen vom Außenministerium ermächtigten Auslandsvertretungen der Volksrepublik China.

台湾居民申请来大陆，须履行下列手续：

Taiwaner, die eine Einreise auf das Festland beantragen, müssen folgende Verfahren durchführen:

(一)交验表明在台湾居住的有效身份证明和出境入境证件；

(1) Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises für den Aufenthalt in Taiwan und eines Ausreise-/Einreisedokuments;

(二)填写申请表；

(2) Ausfüllen eines Antragsformulars;

(三)提交符合规定的照片。

(3) Einreichen von Fotos gemäß den Vorschriften.

国家主管机关可以根据具体情况要求台湾居民提交其他申请材料。

Die zuständige staatliche Behörde kann von Taiwanern die Vorlage weiterer Antragsunterlagen verlangen, je nach den konkreten Umständen.

对批准来大陆的台湾居民，由国家主管机关签发旅行证件。

Taiwanern, denen die Einreise auf das Festland genehmigt wurde, werden von der zuständigen staatlichen Behörde Reisedokumente ausgestellt.

台湾居民来大陆，应当按照户口管理规定，办理暂住登记。在宾馆、饭店、招待所、旅店、学校等企业、事业单位或者机关、团体和其他机构内住宿的，应当填写临时住宿登记表；住在亲友家的，由本人或者亲友在24小时(农村72小时)内到当地公安派出所或者户籍办公室办理暂住登记手续。

Taiwaner, die auf das Festland kommen, müssen gemäß den Meldevorschriften eine vorübergehende Aufenthaltsregistrierung vornehmen. Bei Übernachtung in Hotels, Gästehäusern, Pensionen, Schulen oder anderen Unternehmen, Einrichtungen, Behörden, Organisationen oder Institutionen ist ein vorübergehendes Meldeformular auszufüllen; bei Übernachtung bei Verwandten oder Freunden muss der Betroffene oder der Verwandte/Freund innerhalb von 24 Stunden (in ländlichen Gebieten 72 Stunden) die vorübergehende Aufenthaltsregistrierung bei der örtlichen Polizeidienststelle oder dem Meldeamt vornehmen.

台湾居民要求来大陆定居的，应当在入境前向公安部出入境管理局派出的或者委托的有关机构提出申请，或者经由大陆亲属向拟定居地的市、县公安局提出申请。批准定居的，公安机关发给定居证明。

Taiwaner, die eine Niederlassung auf dem Festland beantragen, müssen vor der Einreise einen Antrag bei einer von der Ausländerbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit entsandten oder beauftragten Stelle stellen oder über einen Verwandten auf dem Festland einen Antrag bei der Stadt- oder Kreisbehörde für öffentliche Sicherheit am beabsichtigten Wohnort einreichen. Bei Genehmigung der Niederlassung stellt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Niederlassungsbescheinigung aus.

台湾居民来大陆后，应当在所持旅行证件有效期之内按期离境。所持证件有效期即将届满需要继续居留的，应当向市、县公安局申请换发。

Taiwaner, die auf das Festland gekommen sind, müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer ihres Reisedokuments fristgerecht ausreisen. Wenn die Gültigkeit des Dokuments bald abläuft und ein weiterer Aufenthalt erforderlich ist, muss bei der Stadt- oder Kreisbehörde für öffentliche Sicherheit ein Umtausch beantragt werden.

申请来大陆的台湾居民有下列情形之一的，不予批准：

Taiwanern, die eine Einreise auf das Festland beantragen, wird die Genehmigung in folgenden Fällen verweigert:

(一)被认为有犯罪行为的；

(1) Personen, die einer Straftat verdächtigt werden;

(二)被认为来大陆后可能进行危害国家安全、利益等活动的；

(2) Personen, von denen angenommen wird, dass sie nach ihrer Einreise auf das Festland Aktivitäten durchführen könnten, die die nationale Sicherheit oder Interessen gefährden;

(三)不符合申请条件或者有编造情况、提供假证明等欺骗行为的；

(3) Personen, die die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllen oder Täuschungshandlungen wie das Erfinden von Umständen oder das Vorlegen falscher Bescheinigungen begehen;

(四)精神疾病或者严重传染病患者；

(4) Personen mit psychischen Erkrankungen oder schweren ansteckenden Krankheiten;

(五)法律、行政法规规定不予批准的其他情形。

(5) Andere Umstände, bei denen die Genehmigung gemäß Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu verweigern ist.

治病或者其他特殊原因可以批准入境的除外。

Ausgenommen sind Personen, die zur medizinischen Behandlung oder aus anderen besonderen Gründen einreisen dürfen.

大陆居民往来台湾，台湾居民来往大陆，须向开放的或者指定的出入境口岸边防检查站出示证件，填交出境、入境登记卡，接受查验。

Festlandchinesen, die nach Taiwan reisen, und Taiwanesen, die auf das Festland reisen, müssen an den offenen oder bestimmten Grenzkontrollstellen der Grenzschutzbehörde ihre Reisedokumente vorlegen, Aus- und Einreisekarten ausfüllen und sich einer Überprüfung unterziehen.

有下列情形之一的，边防检查站有权阻止出境、入境：

In folgenden Fällen ist die Grenzschutzbehörde berechtigt, die Aus- oder Einreise zu verweigern:

(一)未持有旅行证件的；

(1) Personen, die kein Reisedokument besitzen;

(二)持用伪造、涂改等无效的旅行证件的；

(2) Personen, die gefälschte, veränderte oder anderweitig ungültige Reisedokumente verwenden;

(三)拒绝交验旅行证件的；

(3) Personen, die sich weigern, ihre Reisedokumente vorzulegen;

(四)本办法第十二条、第十九条规定不予批准出境、入境的。

(4) Personen, deren Aus- oder Einreise gemäß den Artikeln 12 und 19 dieser Maßnahmen nicht genehmigt werden darf.

大陆居民往来台湾的旅行证件系指大陆居民往来台湾通行证和其他有效旅行证件。

Reisedokumente für Festlandchinesen, die nach Taiwan reisen, umfassen den Reiseausweis für Festlandchinesen nach Taiwan und andere gültige Reisedokumente.

台湾居民来往大陆的旅行证件系指台湾居民来往大陆通行证和其他有效旅行证件。

Reisedokumente für Taiwanesen, die auf das Festland reisen, umfassen den Reiseausweis für Taiwanesen auf das Festland und andere gültige Reisedokumente.

大陆居民往来台湾通行证有效期为10年；台湾居民来往大陆通行证分为5年有效和3个月一次有效两种。

Der Reiseausweis für Festlandchinesen nach Taiwan ist 10 Jahre gültig; der Reiseausweis für Taiwanesen auf das Festland ist entweder 5 Jahre oder einmalig 3 Monate gültig.

大陆居民往来台湾通行证实行逐次签注。签注分一次往返有效和多次往返有效。

Der Reiseausweis für Festlandchinesen nach Taiwan unterliegt einer Einzelvermerkung. Die Vermerke unterscheiden zwischen einmaliger Hin- und Rückreise und mehrfacher Hin- und Rückreise.

大陆居民遗失旅行证件，应当向原发证的公安机关报失；经调查属实的，可补发给相应的旅行证件。

Verliert ein Festlandchinese sein Reisedokument, muss er dies der ursprünglich ausstellenden öffentlichen Sicherheitsbehörde melden; nach Überprüfung kann ein entsprechendes Ersatzdokument ausgestellt werden.

台湾居民在大陆遗失旅行证件，应当向当地的市、县公安机关报失；经调查属实的，可以允许重新申请领取相应的旅行证件，或者发给一次有效的出境通行证件。

Verliert ein Taiwanese auf dem Festland sein Reisedokument, muss er dies der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Stadt- oder Kreisebene melden; nach Überprüfung kann ihm die erneute Beantragung eines entsprechenden Reisedokuments gestattet oder ein einmalig gültiges Ausreisedokument ausgestellt werden.

大陆居民前往台湾和台湾居民来大陆旅行证件的持有人，有本办法第十二条、第十九条规定情形之一的，其证件应当予以吊销或者宣布作废。

Liegen bei Inhabern von Reisedokumenten für Festlandchinesen nach Taiwan oder Taiwanesen auf das Festland die in den Artikeln 12 und 19 genannten Umstände vor, sind ihre Dokumente zu entziehen oder für ungültig zu erklären.

审批签发旅行证件的机关，对已发出的旅行证件有权吊销或者宣布作废。公安部在必要时，可以变更签注、吊销旅行证件或者宣布作废。

Die für die Ausstellung von Reisedokumenten zuständigen Behörden sind berechtigt, bereits ausgestellte Dokumente zu entziehen oder für ungültig zu erklären. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit kann bei Bedarf Vermerke ändern, Reisedokumente entziehen oder für ungültig erklären.

持用伪造、涂改等无效的旅行证件或者冒用他人的旅行证件出境、入境的，除依照《中华人民共和国公民出境入境管理法实施细则》第二十三条的规定处罚外，可以单处或者并处100元以上、500元以下的罚款。

Wer gefälschte, veränderte oder anderweitig ungültige Reisedokumente verwendet oder die Reisedokumente einer anderen Person zur Aus- oder Einreise benutzt, wird zusätzlich zu den Strafen gemäß Artikel 23 der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Aus- und Einreise chinesischer Bürger mit einer Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan belegt, die allein oder zusätzlich verhängt werden kann.

伪造、涂改、转让、倒卖旅行证件的，除依照《中华人民共和国公民出境入境管理法实施细则》第二十四条的规定处罚外，可以单处或者并处500元以上、3000元以下的罚款。

Wer Reisedokumente fälscht, verändert, überträgt oder illegal verkauft, wird zusätzlich zu den Strafen gemäß Artikel 24 der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Aus- und Einreise chinesischer Bürger mit einer Geldstrafe von 500 bis 3.000 Yuan belegt, die allein oder zusätzlich verhängt werden kann.

编造情况，提供假证明，或者以行贿等手段获取旅行证件的，除依照《中华人民共和国公民出境入境管理法实施细则》第二十五条的规定处罚外，可以单处或者并处100元以上、500元以下的罚款。

Wer durch Erfindung von Umständen, Vorlage falscher Nachweise oder Bestechung Reisedokumente erlangt, wird zusätzlich zur Bestrafung gemäß Artikel 25 der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Ein- und Ausreise chinesischer Bürger mit einer Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan belegt, die auch allein verhängt werden kann.

有前款情形的，在处罚执行完毕6个月以内不受理其出境、入境申请。

Bei Vorliegen der vorgenannten Umstände werden Aus- und Einreiseanträge innerhalb von sechs Monaten nach Vollstreckung der Strafe nicht bearbeitet.

机关、团体、企业、事业单位编造情况、出具假证明为申请人获取旅行证件的，暂停其出证权的行使；情节严重的，取消其出证资格；对直接责任人员，除依照《中华人民共和国公民出境入境管理法实施细则》第二十五条的规定处罚外，可以单处或者并处500元以上、1000元以下的罚款。

Stellen Behörden, Organisationen, Unternehmen oder Institutionen durch Erfindung von Umständen oder Ausstellung falscher Nachweise Reisedokumente für Antragsteller aus, wird ihre Befugnis zur Ausstellung von Nachweisen vorübergehend ausgesetzt; bei schwerwiegenden Fällen wird diese Befugnis entzogen. Die unmittelbar Verantwortlichen werden zusätzlich zur Bestrafung gemäß Artikel 25 der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Ein- und Ausreise chinesischer Bürger mit einer Geldstrafe von 500 bis 1000 Yuan belegt, die auch allein verhängt werden kann.

违反本办法第十六条的规定，不办理暂住登记的，处以警告或者100元以上、500元以下的罚款。

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 16 dieser Maßnahmen verstößt und keine vorübergehende Wohnsitzmeldung vornimmt, wird mit einer Verwarnung oder einer Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan belegt.

违反本办法第十八条的规定，逾期非法居留的，处以警告，可以单处或者并处每逾期1日100元的罚款。

Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 18 dieser Maßnahmen verstößt und seinen Aufenthalt über die Frist hinaus unrechtmäßig verlängert, wird mit einer Verwarnung belegt; zusätzlich kann für jeden Tag der Überschreitung eine Geldstrafe von 100 Yuan verhängt werden, die auch allein verhängt werden kann.

被处罚人对公安机关处罚不服的，可以在接到处罚通知之日起15日内，向上一级公安机关申请复议，由上一级公安机关作出最后的裁决；也可以直接向人民法院提起诉讼。

Wer mit einer Strafe durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Strafmitteilung bei der übergeordneten öffentlichen Sicherheitsbehörde Widerspruch einlegen, die eine endgültige Entscheidung trifft; oder er kann direkt Klage bei einem Gericht einreichen.

来大陆的台湾居民违反本办法的规定或者有其他违法犯罪行为的，除依照本办法和其他有关法律、法规的规定处罚外，公安机关可以缩短其停留期限，限期离境，或者遣送出境。

Halten sich Taiwan-Bewohner auf dem Festland auf und verstoßen gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen oder begehen andere rechtswidrige Handlungen, können die öffentlichen Sicherheitsbehörden zusätzlich zu den Strafen gemäß dieser Maßnahmen und anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften ihre Aufenthaltsdauer verkürzen, sie zur Ausreise auffordern oder sie abschieben.

有本办法第十九条规定不予批准情形之一的，应当立即遣送出境。

Liegt einer der in Artikel 19 dieser Maßnahmen genannten Gründe für die Versagung der Genehmigung vor, ist die Person unverzüglich abzuschieben.

执行本办法的国家工作人员，利用职权索取、收受贿赂或者有其他违法失职行为，情节轻微的，由主管部门予以行政处分；情节严重，构成犯罪的，依照《中华人民共和国刑法》的有关规定追究刑事责任。

Staatsbedienstete, die bei der Durchführung dieser Maßnahmen ihre Befugnisse missbrauchen, Bestechungsgelder fordern oder annehmen oder andere pflichtwidrige Handlungen begehen, werden bei geringfügigen Verstößen von der zuständigen Behörde disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Verstößen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China verfolgt.

对违反本办法所得的财物，应当予以追缴或者责令退赔；用于犯罪的本人财物应当没收。

Vermögenswerte, die durch Verstöße gegen diese Maßnahmen erlangt wurden, sind einzuziehen oder zur Rückgabe oder Entschädigung zu verpflichten; persönliches Vermögen des Täters, das für die Straftat verwendet wurde, ist einzuziehen.

罚款及没收的财物上缴国库。

Geldstrafen und eingezogene Vermögenswerte sind an die Staatskasse abzuführen.

本办法由公安部负责解释。

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist für die Auslegung dieser Maßnahmen zuständig.

本办法自1992年5月1日起施行。

Diese Maßnahmen treten am 1. Mai 1992 in Kraft.