(2003年8月15日中华人民共和国国务院令第388号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 388 vom 15. August 2003, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对中央储备粮的管理,保证中央储备粮数量真实、质量良好和储存安全,保护农民利益,维护粮食市场稳定,有效发挥中央储备粮在国家宏观调控中的作用,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der zentralen staatlichen Getreidereserven zu stärken, die Echtheit der Mengen, die gute Qualität und die Lagersicherheit der zentralen staatlichen Getreidereserven zu gewährleisten, die Interessen der Landwirte zu schützen, die Stabilität des Getreidemarktes zu wahren und die wirksame Rolle der zentralen staatlichen Getreidereserven bei der makroökonomischen Steuerung des Staates zu entfalten.
本条例所称中央储备粮,是指中央政府储备的用于调节全国粮食供求总量,稳定粮食市场,以及应对重大自然灾害或者其他突发事件等情况的粮食和食用油。
Die in dieser Verordnung genannten zentralen staatlichen Getreidereserven beziehen sich auf Getreide und Speiseöle, die von der Zentralregierung reserviert werden, um das gesamte nationale Angebot und die Nachfrage nach Getreide zu regulieren, den Getreidemarkt zu stabilisieren und auf schwere Naturkatastrophen oder andere Notfälle zu reagieren.
从事和参与中央储备粮经营管理、监督活动的单位和个人,必须遵守本条例。
Einheiten und Einzelpersonen, die an der Verwaltung, dem Betrieb und der Überwachung der zentralen staatlichen Getreidereserven beteiligt sind, müssen diese Verordnung einhalten.
国家实行中央储备粮垂直管理体制,地方各级人民政府及有关部门应当对中央储备粮的垂直管理给予支持和协助。
Der Staat führt ein vertikales Verwaltungssystem für die zentralen staatlichen Getreidereserven ein. Die lokalen Volksregierungen und die zuständigen Behörden sollen die vertikale Verwaltung der zentralen staatlichen Getreidereserven unterstützen und fördern.
中央储备粮的管理应当严格制度、严格管理、严格责任,确保中央储备粮数量真实、质量良好和储存安全,确保中央储备粮储得进、管得好、调得动、用得上并节约成本、费用。
Die Verwaltung der zentralen staatlichen Getreidereserven soll strenge Systeme, strenge Verwaltung und strenge Verantwortlichkeiten gewährleisten, um die Echtheit der Mengen, die gute Qualität und die Lagersicherheit der zentralen staatlichen Getreidereserven sicherzustellen und sicherzustellen, dass die zentralen staatlichen Getreidereserven eingelagert, gut verwaltet, bewegt und eingesetzt werden können, wobei Kosten und Ausgaben gespart werden.
未经国务院批准,任何单位和个人不得擅自动用中央储备粮。
Ohne Genehmigung des Staatsrates darf keine Einheit oder Einzelperson die zentralen staatlichen Getreidereserven eigenmächtig einsetzen.
国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门会同国务院财政部门负责拟订中央储备粮规模总量、总体布局和动用的宏观调控意见,对中央储备粮管理进行指导和协调;国家粮食行政管理部门负责中央储备粮的行政管理,对中央储备粮的数量、质量和储存安全实施监督检查。
Die Entwicklungs- und Reformabteilung des Staatsrates und die staatliche Getreideverwaltungsbehörde erarbeiten gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates die makroökonomischen Steuerungsvorschläge für den Gesamtumfang, die Gesamtanordnung und den Einsatz der zentralen staatlichen Getreidereserven und leiten und koordinieren die Verwaltung der zentralen staatlichen Getreidereserven; die staatliche Getreideverwaltungsbehörde ist für die administrative Verwaltung der zentralen staatlichen Getreidereserven zuständig und führt Aufsichts- und Kontrollprüfungen hinsichtlich der Menge, Qualität und Lagersicherheit der zentralen staatlichen Getreidereserven durch.
国务院财政部门负责安排中央储备粮的贷款利息、管理费用等财政补贴,并保证及时、足额拨付;负责对中央储备粮有关财务执行情况实施监督检查。
Die Finanzabteilung des Staatsrates ist für die Bereitstellung von Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und anderen finanziellen Subventionen für die zentralen staatlichen Getreidereserven verantwortlich und stellt sicher, dass diese rechtzeitig und in voller Höhe ausgezahlt werden; sie ist für die Aufsicht und Kontrolle der finanziellen Ausführung der zentralen staatlichen Getreidereserven verantwortlich.
中国储备粮管理总公司具体负责中央储备粮的经营管理,并对中央储备粮的数量、质量和储存安全负责。
Die China Grain Reserves Corporation ist konkret für die Betriebsführung der zentralen Getreidereserven verantwortlich und trägt die Verantwortung für die Menge, Qualität und Lagersicherheit der zentralen Getreidereserven.
中国储备粮管理总公司依照国家有关中央储备粮管理的行政法规、规章、国家标准和技术规范,建立、健全中央储备粮各项业务管理制度,并报国家粮食行政管理部门备案。
Die China Grain Reserves Corporation errichtet und verbessert gemäß den staatlichen Verwaltungsvorschriften, -regeln, nationalen Standards und technischen Spezifikationen für die Verwaltung der zentralen Getreidereserven alle Geschäftsmanagement-Systeme für die zentralen Getreidereserven und legt diese der staatlichen Behörde für Getreideverwaltung zur Kenntnisnahme vor.
中国农业发展银行负责按照国家有关规定,及时、足额安排中央储备粮所需贷款,并对发放的中央储备粮贷款实施信贷监管。
Die Agricultural Development Bank of China ist dafür verantwortlich, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen rechtzeitig und in voller Höhe die für die zentralen Getreidereserven erforderlichen Darlehen bereitzustellen und die Kreditüberwachung für die gewährten Darlehen für zentrale Getreidereserven durchzuführen.
任何单位和个人不得以任何方式骗取、挤占、截留、挪用中央储备粮贷款或者贷款利息、管理费用等财政补贴。
Keine Einheit oder Person darf in irgendeiner Weise Darlehen für zentrale Getreidereserven oder Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und andere finanzielle Subventionen erschleichen, unterschlagen, einbehalten oder zweckentfremden.
任何单位和个人不得破坏中央储备粮的仓储设施,不得偷盗、哄抢或者损毁中央储备粮。
Keine Einheit oder Person darf die Lagereinrichtungen für zentrale Getreidereserven beschädigen oder zentrale Getreidereserven stehlen, plündern oder zerstören.
中央储备粮储存地的地方人民政府对破坏中央储备粮仓储设施,偷盗、哄抢或者损毁中央储备粮的违法行为,应当及时组织有关部门予以制止、查处。
Die lokale Volksregierung am Lagerort der zentralen Getreidereserven muss bei rechtswidrigen Handlungen, die Lagereinrichtungen für zentrale Getreidereserven beschädigen oder zentrale Getreidereserven stehlen, plündern oder zerstören, unverzüglich die zuständigen Behörden organisieren, um diese zu unterbinden und zu verfolgen.
任何单位和个人对中央储备粮经营管理中的违法行为,均有权向国家粮食行政管理部门等有关部门举报。国家粮食行政管理部门等有关部门接到举报后,应当及时查处;举报事项的处理属于其他部门职责范围的,应当及时移送其他部门处理。
Jede Einheit oder Person hat das Recht, rechtswidrige Handlungen in der Betriebsführung der zentralen Getreidereserven bei der staatlichen Behörde für Getreideverwaltung und anderen zuständigen Behörden zu melden. Nach Eingang einer Meldung müssen die staatliche Behörde für Getreideverwaltung und andere zuständige Behörden diese unverzüglich untersuchen; liegt die Bearbeitung der gemeldeten Angelegenheit im Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde, muss sie unverzüglich an diese andere Behörde weitergeleitet werden.
中央储备粮的计划
Planung der zentralen Getreidereserven
中央储备粮的储存规模、品种和总体布局方案,由国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门会同国务院财政部门,根据国家宏观调控需要和财政承受能力提出,报国务院批准。
Der Lagerbestand, die Sorten und der Gesamtlayoutplan der zentralen Getreidereserven werden von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und der staatlichen Behörde für Getreideverwaltung gemeinsam mit dem Finanzministerium des Staatsrates auf der Grundlage des makroökonomischen Steuerungsbedarfs und der finanziellen Tragfähigkeit vorgeschlagen und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
中央储备粮的收购、销售计划,由国家粮食行政管理部门根据国务院批准的中央储备粮储存规模、品种和总体布局方案提出建议,经国务院发展改革部门、国务院财政部门审核同意后,由国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门会同国务院财政部门和中国农业发展银行共同下达中国储备粮管理总公司。
Die An- und Verkaufspläne für zentrale Getreidereserven werden von der staatlichen Behörde für Getreideverwaltung auf der Grundlage des vom Staatsrat genehmigten Lagerbestands, der Sorten und des Gesamtlayoutplans der zentralen Getreidereserven vorgeschlagen, nach Prüfung und Zustimmung durch die Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und das Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und der staatlichen Behörde für Getreideverwaltung zusammen mit dem Finanzministerium des Staatsrates und der Agricultural Development Bank of China an die China Grain Reserves Corporation herausgegeben.
中国储备粮管理总公司根据中央储备粮的收购、销售计划,具体组织实施中央储备粮的收购、销售。
Die China Grain Reserves Corporation führt die Beschaffung und den Verkauf der zentralen Getreidereserven gemäß den entsprechenden Plänen durch.
中央储备粮实行均衡轮换制度,每年轮换的数量一般为中央储备粮储存总量的20%至30%。
Für die zentralen Getreidereserven gilt ein System des turnusmäßigen Austauschs. Der jährliche Austauschumfang beträgt in der Regel 20 % bis 30 % des gesamten Lagerbestands der zentralen Getreidereserven.
中国储备粮管理总公司应当根据中央储备粮的品质情况和入库年限,提出中央储备粮年度轮换的数量、品种和分地区计划,报国家粮食行政管理部门、国务院财政部门和中国农业发展银行批准。中国储备粮管理总公司在年度轮换计划内根据粮食市场供求状况,具体组织实施中央储备粮的轮换。
Die China Grain Reserves Corporation legt auf der Grundlage der Qualität und der Einlagerungsdauer der zentralen Getreidereserven den Umfang, die Sorten und den regionalen Plan für den jährlichen Austausch fest und legt diesen der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde, dem Finanzministerium des Staatsrates und der Agricultural Development Bank of China zur Genehmigung vor. Innerhalb des jährlichen Austauschplans führt die China Grain Reserves Corporation den Austausch der zentralen Getreidereserven entsprechend der Angebotssituation auf dem Getreidemarkt durch.
中国储备粮管理总公司应当将中央储备粮收购、销售、年度轮换计划的具体执行情况,及时报国务院发展改革部门、国家粮食行政管理部门和国务院财政部门备案,并抄送中国农业发展银行。
Die China Grain Reserves Corporation hat die konkrete Durchführung der Pläne für Beschaffung, Verkauf und jährlichen Austausch der zentralen Getreidereserven unverzüglich der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates, der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde und dem Finanzministerium des Staatsrates zu melden und der Agricultural Development Bank of China eine Kopie zu übermitteln.
中央储备粮的储存
Lagerung der zentralen Getreidereserven
中国储备粮管理总公司直属企业为专门储存中央储备粮的企业。
Die direkt der China Grain Reserves Corporation unterstellten Unternehmen sind die speziell für die Lagerung der zentralen Getreidereserven zuständigen Unternehmen.
中央储备粮也可以依照本条例的规定由具备条件的其他企业代储。
Die zentralen Getreidereserven können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung auch von anderen Unternehmen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, als Lagerhalter eingelagert werden.
代储中央储备粮的企业,应当具备下列条件:
Unternehmen, die als Lagerhalter für zentrale Getreidereserven fungieren, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)仓库容量达到国家规定的规模,仓库条件符合国家标准和技术规范的要求;
(1) Die Lagerkapazität muss den staatlich festgelegten Größenanforderungen entsprechen, und die Lagerbedingungen müssen den nationalen Normen und technischen Spezifikationen genügen;
(二)具有与粮食储存功能、仓型、进出粮方式、粮食品种、储粮周期等相适应的仓储设备;
(2) Es müssen Lagereinrichtungen vorhanden sein, die der Getreidelagerfunktion, dem Lagertyp, der Ein- und Auslagerungsmethode, der Getreidesorte und dem Lagerzyklus entsprechen;
(三)具有符合国家标准的中央储备粮质量等级检测仪器和场所,具备检测中央储备粮储存期间仓库内温度、水分、害虫密度的条件;
(3) Verfügen über nationale Standardprüfgeräte und -räume für die Qualitätsklasse der zentralen Getreidereserven sowie über die Bedingungen zur Überwachung von Temperatur, Feuchtigkeit und Schädlingsdichte während der Lagerung.
(四)具有经过专业培训的粮油保管员、粮油质量检验员等管理技术人员;
(4) Verfügen über professionell ausgebildete Getreidelagerverwalter, Getreidequalitätsprüfer und andere Management- und Technikmitarbeiter.
(五)经营管理和信誉良好,并无严重违法经营记录。
(5) Gute Betriebsführung und Reputation sowie keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Betriebsrecht.
选择代储中央储备粮的企业,应当遵循有利于中央储备粮的合理布局,有利于中央储备粮的集中管理和监督,有利于降低中央储备粮成本、费用的原则。
Die Auswahl von Unternehmen für die Lagerung der zentralen Getreidereserven sollte den Grundsätzen einer günstigen räumlichen Verteilung, einer zentralisierten Verwaltung und Überwachung sowie der Kostensenkung folgen.
具备本条例第十九条规定代储条件的企业,经国家粮食行政管理部门审核同意,取得代储中央储备粮的资格。
Unternehmen, die die in Artikel 19 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten nach Prüfung und Genehmigung durch die staatliche Getreideverwaltungsbehörde die Qualifikation zur Lagerung der zentralen Getreidereserven.
企业代储中央储备粮的资格认定办法,由国家粮食行政管理部门会同国务院财政部门,并征求中国农业发展银行和中国储备粮管理总公司的意见制定。
Das Verfahren zur Feststellung der Qualifikation von Unternehmen für die Lagerung der zentralen Getreidereserven wird von der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde gemeinsam mit dem Finanzministerium des Staatsrates unter Einbeziehung der Agricultural Development Bank of China und der China Grain Reserves Corporation festgelegt.
中国储备粮管理总公司负责从取得代储中央储备粮资格的企业中,根据中央储备粮的总体布局方案择优选定中央储备粮代储企业,报国家粮食行政管理部门、国务院财政部门和中国农业发展银行备案,并抄送当地粮食行政管理部门。
Die China Grain Reserves Corporation wählt aus den qualifizierten Unternehmen gemäß dem Gesamtlayoutplan der zentralen Getreidereserven die besten Lagerunternehmen aus, meldet dies der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde, dem Finanzministerium des Staatsrates und der Agricultural Development Bank of China und informiert die örtliche Getreideverwaltungsbehörde.
中国储备粮管理总公司应当与中央储备粮代储企业签订合同,明确双方的权利、义务和违约责任等事项。
Die China Grain Reserves Corporation schließt mit den Lagerunternehmen Verträge ab, die die Rechte, Pflichten und Haftung bei Vertragsverletzungen klar regeln.
中央储备粮代储企业不得将中央储备粮轮换业务与其他业务混合经营。
Lagerunternehmen der zentralen Getreidereserven dürfen das Umschlagsgeschäft nicht mit anderen Geschäften vermischen.
中国储备粮管理总公司直属企业、中央储备粮代储企业(以下统称承储企业)储存中央储备粮,应当严格执行国家有关中央储备粮管理的行政法规、规章、国家标准和技术规范,以及中国储备粮管理总公司依照有关行政法规、规章、国家标准和技术规范制定的各项业务管理制度。
Die direkten Unternehmen der China Grain Reserves Corporation und die Lagerunternehmen (im Folgenden gemeinsam als Lagerunternehmen bezeichnet) müssen bei der Lagerung der zentralen Getreidereserven strikt die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Normen und technischen Spezifikationen des Staates sowie die von der China Grain Reserves Corporation erlassenen Geschäftsmanagementregeln einhalten.
承储企业必须保证入库的中央储备粮达到收购、轮换计划规定的质量等级,并符合国家规定的质量标准。
Das lagernde Unternehmen muss sicherstellen, dass das eingelagerte zentrale Getreide die im Ernte- und Austauschplan festgelegte Qualitätsstufe erreicht und den staatlichen Qualitätsstandards entspricht.
承储企业应当对中央储备粮实行专仓储存、专人保管、专账记载,保证中央储备粮账账相符、账实相符、质量良好、储存安全。
Das lagernde Unternehmen muss das zentrale Getreide in speziellen Lagern lagern, von speziellem Personal verwalten und in speziellen Konten verbuchen, um sicherzustellen, dass die Konten übereinstimmen, die Bestände mit den Konten übereinstimmen, die Qualität gut ist und die Lagerung sicher ist.
承储企业不得虚报、瞒报中央储备粮的数量,不得在中央储备粮中掺杂掺假、以次充好,不得擅自串换中央储备粮的品种、变更中央储备粮的储存地点,不得因延误轮换或者管理不善造成中央储备粮陈化、霉变。
Das lagernde Unternehmen darf die Menge des zentralen Getreides nicht falsch angeben oder verschweigen, keine Verunreinigungen oder Minderwertiges in das zentrale Getreide mischen, die Sorte des zentralen Getreides nicht eigenmächtig austauschen oder den Lagerort ändern, und darf durch Verzögerung des Austauschs oder schlechte Verwaltung keine Alterung oder Schimmelbildung des zentralen Getreides verursachen.
承储企业不得以低价购进高价入账、高价售出低价入账、以旧粮顶替新粮、虚增入库成本等手段套取差价,骗取中央储备粮贷款和贷款利息、管理费用等财政补贴。
Das lagernde Unternehmen darf keine Differenzen durch niedrigen Einkauf und hohe Verbuchung, hohen Verkauf und niedrige Verbuchung, Ersetzung von altem Getreide durch neues, oder künstliche Erhöhung der Einlagerungskosten erzielen, um Kredite für zentrales Getreide sowie Zinsen und Verwaltungskosten oder andere Finanzsubventionen zu erschleichen.
承储企业应当建立、健全中央储备粮的防火、防盗、防洪等安全管理制度,并配备必要的安全防护设施。
Das lagernde Unternehmen muss Sicherheitsmanagementsysteme für Brandschutz, Diebstahlschutz und Hochwasserschutz für das zentrale Getreide einrichten und verbessern sowie die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen bereitstellen.
地方各级人民政府应当支持本行政区域内的承储企业做好中央储备粮的安全管理工作。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die lagernden Unternehmen in ihrem Verwaltungsgebiet bei der Sicherheitsverwaltung des zentralen Getreides unterstützen.
承储企业应当对中央储备粮的储存管理状况进行经常性检查;发现中央储备粮数量、质量和储存安全等方面的问题,应当及时处理;不能处理的,承储企业的主要负责人必须及时报告中国储备粮管理总公司或者其分支机构。
Das lagernde Unternehmen muss regelmäßig den Lagerungs- und Verwaltungszustand des zentralen Getreides überprüfen; bei Feststellung von Problemen hinsichtlich Menge, Qualität oder Lagersicherheit des zentralen Getreides muss es diese rechtzeitig behandeln; kann es sie nicht behandeln, muss der Hauptverantwortliche des lagernden Unternehmens unverzüglich die China Grain Reserves Corporation oder deren Zweigstelle informieren.
承储企业应当在轮换计划规定的时间内完成中央储备粮的轮换。
Das lagernde Unternehmen muss den Austausch des zentralen Getreides innerhalb der im Austauschplan festgelegten Frist abschließen.
中央储备粮的轮换应当遵循有利于保证中央储备粮的数量、质量和储存安全,保持粮食市场稳定,防止造成市场粮价剧烈波动,节约成本、提高效率的原则。
Der Austausch des zentralen Getreides sollte den Grundsätzen folgen, die dazu beitragen, die Menge, Qualität und Lagersicherheit des zentralen Getreides zu gewährleisten, die Stabilität des Getreidemarktes zu erhalten, starke Preisschwankungen zu verhindern, Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern.
中央储备粮轮换的具体管理办法,由国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门会同国务院财政部门,并征求中国农业发展银行和中国储备粮管理总公司的意见制定。
Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für den Austausch des zentralen Getreides werden von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und der staatlichen Getreideverwaltung gemeinsam mit dem Finanzministerium des Staatsrates unter Anhörung der Agricultural Development Bank of China und der China Grain Reserves Corporation festgelegt.
中央储备粮的收购、销售、轮换原则上应当通过规范的粮食批发市场公开进行,也可以通过国家规定的其他方式进行。
Der Ankauf, Verkauf und die Umlagerung der zentralen Getreidereserven sollen grundsätzlich über einen standardisierten Getreidegroßmarkt öffentlich erfolgen, können aber auch auf andere vom Staat festgelegte Weise durchgeführt werden.
承储企业不得以中央储备粮对外进行担保或者对外清偿债务。
Lagerhaltungsunternehmen dürfen die zentralen Getreidereserven nicht als Sicherheit für Garantien oder zur Tilgung von Schulden gegenüber Dritten verwenden.
承储企业依法被撤销、解散或者破产的,其储存的中央储备粮由中国储备粮管理总公司负责调出另储。
Wird ein Lagerhaltungsunternehmen gesetzlich aufgelöst, aufgelöst oder insolvent, so werden die von ihm gelagerten zentralen Getreidereserven von der China Grain Reserves Corporation zur anderweitigen Einlagerung abgezogen.
中央储备粮的管理费用补贴实行定额包干,由国务院财政部门拨付给中国储备粮管理总公司;中国储备粮管理总公司按照国务院财政部门的有关规定,通过中国农业发展银行补贴专户,及时、足额拨付到承储企业。中国储备粮管理总公司在中央储备粮管理费用补贴包干总额内,可以根据不同储存条件和实际费用水平,适当调整不同地区、不同品种、不同承储企业的管理费用补贴标准;但同一地区、同一品种、储存条件基本相同的承储企业的管理费用补贴标准原则上应当一致。
Die Verwaltungskostenzuschüsse für die zentralen Getreidereserven werden als Pauschalbetrag festgelegt und vom Finanzministerium des Staatsrates an die China Grain Reserves Corporation gezahlt; die China Grain Reserves Corporation zahlt diese gemäß den einschlägigen Vorschriften des Finanzministeriums des Staatsrates über das Subventionssonderkonto der Agricultural Development Bank of China rechtzeitig und in voller Höhe an die Lagerhaltungsunternehmen aus. Innerhalb des Gesamtpauschalbetrags für Verwaltungskostenzuschüsse kann die China Grain Reserves Corporation die Zuschusshöhen für verschiedene Regionen, Getreidesorten und Lagerhaltungsunternehmen je nach Lagerbedingungen und tatsächlichen Kosten angemessen anpassen; jedoch sollten die Zuschüsse für Lagerhaltungsunternehmen in derselben Region, mit derselben Getreidesorte und im Wesentlichen gleichen Lagerbedingungen grundsätzlich einheitlich sein.
中央储备粮的贷款利息实行据实补贴,由国务院财政部门拨付。
Die Darlehenszinsen für die zentralen Getreidereserven werden auf tatsächlicher Basis subventioniert und vom Finanzministerium des Staatsrates gezahlt.
中央储备粮贷款实行贷款与粮食库存值增减挂钩和专户管理、专款专用。
Die Darlehen für die zentralen Getreidereserven unterliegen einer Kopplung an den Bestandswert der Getreidelagerbestände sowie einer Sonderkontoverwaltung und zweckgebundenen Verwendung.
承储企业应当在中国农业发展银行开立基本账户,并接受中国农业发展银行的信贷监管。
Lagerhaltungsunternehmen müssen bei der Agricultural Development Bank of China ein Basiskonto eröffnen und unterliegen der Kreditaufsicht der Agricultural Development Bank of China.
中国储备粮管理总公司应当创造条件,逐步实行中央储备粮贷款统借统还。
Die China Grain Reserves Corporation soll Bedingungen schaffen, um schrittweise eine einheitliche Kreditaufnahme und -rückzahlung für die zentralen Getreidereserven zu realisieren.
中央储备粮的入库成本由国务院财政部门负责核定。中央储备粮的入库成本一经核定,中国储备粮管理总公司及其分支机构和承储企业必须遵照执行。
Die Einlagerungskosten der zentralen Getreidereserven werden vom Finanzministerium des Staatsrates festgelegt. Sobald die Einlagerungskosten festgelegt sind, müssen die China Grain Reserves Corporation, ihre Zweigstellen und die Lagerhaltungsunternehmen diese strikt einhalten.
任何单位和个人不得擅自更改中央储备粮入库成本。
Keine Einheit oder Person darf die Einlagerungskosten der zentralen Getreidereserven eigenmächtig ändern.
国家建立中央储备粮损失、损耗处理制度,及时处理所发生的损失、损耗。具体办法由国务院财政部门会同国家粮食行政管理部门,并征求中国储备粮管理总公司和中国农业发展银行的意见制定。
Der Staat richtet ein System zur Behandlung von Verlusten und Schwund der zentralen Getreidereserven ein und behandelt auftretende Verluste und Schwund rechtzeitig. Die konkreten Methoden werden vom Finanzministerium des Staatsrates gemeinsam mit der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde unter Einholung der Stellungnahmen der China Grain Reserves Corporation und der Agricultural Development Bank of China festgelegt.
中国储备粮管理总公司应当定期统计、分析中央储备粮的储存管理情况,并将统计、分析情况报送国务院发展改革部门、国家粮食行政管理部门、国务院财政部门及中国农业发展银行。
Die China Grain Reserves Corporation erstellt regelmäßig Statistiken und Analysen über die Lagerverwaltung der zentralen Getreidereserven und übermittelt die statistischen und analytischen Ergebnisse an die Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates, die staatliche Getreideverwaltungsbehörde, das Finanzministerium des Staatsrates und die Agricultural Development Bank of China.
中央储备粮的动用
Einsatz der zentralen Getreidereserven
国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门,应当完善中央储备粮的动用预警机制,加强对需要动用中央储备粮情况的监测,适时提出动用中央储备粮的建议。
Die Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und die staatliche Getreideverwaltungsbehörde verbessern den Frühwarnmechanismus für den Einsatz der zentralen Getreidereserven, verstärken die Überwachung der Situationen, die den Einsatz der zentralen Getreidereserven erfordern, und bringen rechtzeitig Vorschläge für den Einsatz der zentralen Getreidereserven ein.
出现下列情况之一的,可以动用中央储备粮:
Die zentralen Getreidereserven können in folgenden Fällen eingesetzt werden:
(一)全国或者部分地区粮食明显供不应求或者市场价格异常波动;
(1) Das Getreideangebot im ganzen Land oder in bestimmten Regionen ist offensichtlich unzureichend oder die Marktpreise weichen abnormal ab;
(二)发生重大自然灾害或者其他突发事件需要动用中央储备粮;
(2) Schwere Naturkatastrophen oder andere Notfälle erfordern den Einsatz der zentralen Getreidereserven;
(三)国务院认为需要动用中央储备粮的其他情形。
(3) Andere Umstände, bei denen der Staatsrat den Einsatz der zentralen Getreidereserven für erforderlich hält.
动用中央储备粮,由国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门会同国务院财政部门提出动用方案,报国务院批准。动用方案应当包括动用中央储备粮的品种、数量、质量、价格、使用安排、运输保障等内容。
Der Einsatz der zentralen Getreidereserven wird von der Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde gemeinsam mit dem Finanzministerium des Staatsrates in einem Einsatzplan vorgeschlagen und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Einsatzplan umfasst die Art, Menge, Qualität, Preis, Verwendungsregelung und Transportabsicherung der einzusetzenden zentralen Getreidereserven.
国务院发展改革部门及国家粮食行政管理部门,根据国务院批准的中央储备粮动用方案下达动用命令,由中国储备粮管理总公司具体组织实施。
Die Entwicklungs- und Reformkommission des Staatsrates und die staatliche Getreideverwaltungsbehörde erlassen auf der Grundlage des vom Staatsrat genehmigten Einsatzplans für die zentralen Getreidereserven einen Einsatzbefehl, der von der China Grain Reserves Corporation konkret umgesetzt wird.
紧急情况下,国务院直接决定动用中央储备粮并下达动用命令。
In Notfällen entscheidet der Staatsrat direkt über den Einsatz der zentralen Getreidereserven und erlässt eine entsprechende Anordnung.
国务院有关部门和有关地方人民政府对中央储备粮动用命令的实施,应当给予支持、配合。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die zuständigen Volksregierungen der betreffenden Orte sollen die Umsetzung der Anordnung zum Einsatz der zentralen Getreidereserven unterstützen und koordinieren.
任何单位和个人不得拒绝执行或者擅自改变中央储备粮动用命令。
Keine Einheit oder Einzelperson darf sich weigern, die Anordnung zum Einsatz der zentralen Getreidereserven auszuführen oder diese eigenmächtig zu ändern.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
国家粮食行政管理部门、国务院财政部门按照各自职责,依法对中国储备粮管理总公司及其分支机构、承储企业执行本条例及有关粮食法规的情况,进行监督检查。在监督检查过程中,可以行使下列职权:
Die staatliche Behörde für Getreideverwaltung und das Finanzministerium des Staatsrates überwachen und kontrollieren gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung dieser Verordnung und der einschlägigen Getreidegesetze durch die China Grain Reserves Corporation und ihre Zweigstellen sowie die Lagerunternehmen. Bei der Überwachung und Kontrolle können sie folgende Befugnisse ausüben:
(一)进入承储企业检查中央储备粮的数量、质量和储存安全;
(1) Betreten der Lagerunternehmen zur Überprüfung der Menge, Qualität und Lagersicherheit der zentralen Getreidereserven;
(二)向有关单位和人员了解中央储备粮收购、销售、轮换计划及动用命令的执行情况;
(2) Einholen von Informationen bei den betreffenden Einheiten und Personen über die Umsetzung der Pläne für den Ankauf, Verkauf, die Rotation und die Anordnung zum Einsatz der zentralen Getreidereserven;
(三)调阅中央储备粮经营管理的有关资料、凭证;
(3) Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen und Belege zur Verwaltung der zentralen Getreidereserven;
(四)对违法行为,依法予以处理。
(4) Bei rechtswidrigem Verhalten dieses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandeln.
国家粮食行政管理部门、国务院财政部门在监督检查中,发现中央储备粮数量、质量、储存安全等方面存在问题,应当责成中国储备粮管理总公司及其分支机构、承储企业立即予以纠正或者处理;发现中央储备粮代储企业不再具备代储条件,国家粮食行政管理部门应当取消其代储资格;发现中国储备粮管理总公司直属企业存在不适于储存中央储备粮的情况,国家粮食行政管理部门应当责成中国储备粮管理总公司对有关直属企业限期整改。
Stellen die staatliche Behörde für Getreideverwaltung und das Finanzministerium des Staatsrates bei der Überwachung und Kontrolle Probleme hinsichtlich der Menge, Qualität oder Lagersicherheit der zentralen Getreidereserven fest, so weisen sie die China Grain Reserves Corporation und ihre Zweigstellen sowie die Lagerunternehmen an, diese unverzüglich zu korrigieren oder zu behandeln. Wird festgestellt, dass ein Unternehmen, das die zentralen Getreidereserven im Auftrag lagert, die Voraussetzungen für die Auftragslagerung nicht mehr erfüllt, entzieht die staatliche Behörde für Getreideverwaltung ihm die Berechtigung zur Auftragslagerung. Wird festgestellt, dass ein direkt der China Grain Reserves Corporation unterstelltes Unternehmen nicht mehr für die Lagerung der zentralen Getreidereserven geeignet ist, weist die staatliche Behörde für Getreideverwaltung die China Grain Reserves Corporation an, das betreffende Unternehmen innerhalb einer Frist zu sanieren.
国家粮食行政管理部门、国务院财政部门的监督检查人员应当将监督检查情况作出书面记录,并由监督检查人员和被检查单位的负责人签字。被检查单位的负责人拒绝签字的,监督检查人员应当将有关情况记录在案。
Die Inspektionskräfte der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde und des Finanzministeriums des Staatsrates haben die Inspektionsergebnisse schriftlich festzuhalten, und die Aufzeichnungen sind von den Inspektionskräften und dem Verantwortlichen der inspizierten Einheit zu unterzeichnen. Verweigert der Verantwortliche der inspizierten Einheit die Unterschrift, haben die Inspektionskräfte den Sachverhalt zu den Akten zu nehmen.
审计机关依照审计法规定的职权和程序,对有关中央储备粮的财务收支情况实施审计监督;发现问题,应当及时予以处理。
Die Rechnungsprüfungsbehörden führen im Rahmen ihrer Befugnisse und Verfahren gemäß dem Rechnungsprüfungsgesetz eine Prüfung der Finanzlage der zentralen Getreidereserven durch; stellen sie Probleme fest, haben sie diese unverzüglich zu behandeln.
中国储备粮管理总公司及其分支机构、承储企业,对国家粮食行政管理部门、国务院财政部门、审计机关的监督检查人员依法履行职责,应当予以配合。
Die China Grain Reserves Corporation und ihre Zweigstellen sowie die Einlagerungsunternehmen haben die Inspektionskräfte der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde, des Finanzministeriums des Staatsrates und der Rechnungsprüfungsbehörden bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten zu unterstützen.
任何单位和个人不得拒绝、阻挠、干涉国家粮食行政管理部门、国务院财政部门、审计机关的监督检查人员依法履行监督检查职责。
Keine Einheit oder Person darf die Inspektionskräfte der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde, des Finanzministeriums des Staatsrates und der Rechnungsprüfungsbehörden bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Inspektionspflichten behindern, stören oder sich ihnen widersetzen.
中国储备粮管理总公司及其分支机构应当加强对中央储备粮的经营管理和检查,对中央储备粮的数量、质量存在的问题,应当及时予以纠正;对危及中央储备粮储存安全的重大问题,应当立即采取有效措施予以处理,并报告国家粮食行政管理部门、国务院财政部门及中国农业发展银行。
Die China Grain Reserves Corporation und ihre Zweigstellen haben die Verwaltung und Überwachung der zentralen Getreidereserven zu verstärken; bei Problemen mit der Menge oder Qualität der zentralen Getreidereserven haben sie diese unverzüglich zu korrigieren; bei schwerwiegenden Problemen, die die Sicherheit der Einlagerung der zentralen Getreidereserven gefährden, haben sie sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen und die staatliche Getreideverwaltungsbehörde, das Finanzministerium des Staatsrates und die Agricultural Development Bank of China zu informieren.
中国农业发展银行应当按照资金封闭管理的规定,加强对中央储备粮贷款的信贷监管。中国储备粮管理总公司及其分支机构、承储企业对中国农业发展银行依法进行的信贷监管,应当予以配合,并及时提供有关资料和情况。
Die Agricultural Development Bank of China hat gemäß den Bestimmungen über die geschlossene Mittelverwaltung die Kreditüberwachung für Darlehen im Zusammenhang mit den zentralen Getreidereserven zu verstärken. Die China Grain Reserves Corporation und ihre Zweigstellen sowie die Einlagerungsunternehmen haben die rechtmäßige Kreditüberwachung durch die Agricultural Development Bank of China zu unterstützen und rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitzustellen.
法律责任
Rechtliche Haftung
国家机关工作人员违反本条例规定,有下列行为之一的,给予警告直至撤职的行政处分;情节严重的,给予降级直至开除的行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Beamte staatlicher Stellen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, erhalten eine Disziplinarstrafe von einer Verwarnung bis zur Entlassung aus dem Amt; bei schwerwiegenden Fällen erhalten sie eine Disziplinarstrafe von einer Herabstufung bis zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)不及时下达中央储备粮收购、销售及年度轮换计划的;
(1) Nicht rechtzeitige Erteilung von Anordnungen für den Ankauf, Verkauf und jährliche Rotationspläne der zentralen Getreidereserven;
(二)给予不具备代储条件的企业代储中央储备粮资格,或者发现中央储备粮代储企业不再具备代储条件不及时取消其代储资格的;
(2) Gewährung der Berechtigung zur Einlagerung von zentralen Getreidereserven an Unternehmen, die nicht die Voraussetzungen für eine Fremdeinlagerung erfüllen, oder Unterlassen des rechtzeitigen Entzugs der Berechtigung zur Fremdeinlagerung, wenn festgestellt wird, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
(三)发现中国储备粮管理总公司直属企业存在不适于储存中央储备粮的情况不责成中国储备粮管理总公司对其限期整改的;
(3) Wenn festgestellt wird, dass ein direktes Unternehmen der China Grain Reserves Corporation für die Lagerung zentraler Getreidereserven ungeeignet ist, und die China Grain Reserves Corporation nicht aufgefordert wird, dies innerhalb einer Frist zu beheben;
(四)接到举报、发现违法行为不及时查处的。
(4) Wenn eingehende Beschwerden oder festgestellte Verstöße nicht rechtzeitig untersucht werden.
中国储备粮管理总公司及其分支机构违反本条例规定,有下列行为之一的,由国家粮食行政管理部门责令改正;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,责成中国储备粮管理总公司给予警告直至撤职的纪律处分;情节严重的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予降级直至开除的纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn die China Grain Reserves Corporation oder ihre Zweigstellen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, wird die staatliche Getreideverwaltungsbehörde eine Korrektur anordnen; für die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortlichen wird die China Grain Reserves Corporation angewiesen, Disziplinarmaßnahmen von einer Verwarnung bis zur Entlassung zu verhängen; bei schwerwiegenden Fällen werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortlichen mit Disziplinarmaßnahmen von einer Herabstufung bis zur Entlassung belegt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)拒不组织实施或者擅自改变中央储备粮收购、销售、年度轮换计划及动用命令的;
(1) Weigerung, die Pläne für den Ankauf, Verkauf, jährlichen Austausch und die Anweisungen zur Nutzung der zentralen Getreidereserven umzusetzen oder eigenmächtige Änderungen daran vorzunehmen;
(二)选择未取得代储中央储备粮资格的企业代储中央储备粮的;
(2) Auswahl von Unternehmen, die nicht zur Lagerung zentraler Getreidereserven berechtigt sind, um diese zu lagern;
(三)发现中央储备粮的数量、质量存在问题不及时纠正,或者发现危及中央储备粮储存安全的重大问题,不立即采取有效措施处理并按照规定报告的;
(3) Wenn festgestellt wird, dass Menge oder Qualität der zentralen Getreidereserven Probleme aufweisen, und diese nicht rechtzeitig korrigiert werden, oder wenn schwerwiegende Probleme, die die Sicherheit der Lagerung gefährden, nicht sofort wirksam behandelt und gemäß den Vorschriften gemeldet werden;
(四)拒绝、阻挠、干涉国家粮食行政管理部门、国务院财政部门、审计机关的监督检查人员依法履行监督检查职责的。
(4) Weigerung, Behinderung oder Einmischung in die rechtmäßige Ausübung der Aufsichts- und Inspektionsaufgaben durch die staatliche Getreideverwaltungsbehörde, das Finanzministerium des Staatsrates oder die Prüfungsbehörden.
承储企业违反本条例规定,有下列行为之一的,由国家粮食行政管理部门责成中国储备粮管理总公司对其限期改正;情节严重的,对中央储备粮代储企业,还应当取消其代储资格;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告直至开除的纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn ein Lagerunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem es eine der folgenden Handlungen begeht, wird die staatliche Getreideverwaltungsbehörde die China Grain Reserves Corporation anweisen, das Unternehmen zur Korrektur innerhalb einer Frist aufzufordern; bei schwerwiegenden Fällen wird bei Unternehmen, die zentrale Getreidereserven im Auftrag lagern, zusätzlich die Berechtigung zur Lagerung entzogen; für die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortlichen werden Disziplinarmaßnahmen von einer Verwarnung bis zur Entlassung verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)入库的中央储备粮不符合质量等级和国家标准要求的;
(1) Die eingelagerten zentralen Getreidereserven entsprechen nicht den Qualitätsstufen und nationalen Standardanforderungen;
(二)对中央储备粮未实行专仓储存、专人保管、专账记载,中央储备粮账账不符、账实不符的;
(2) Die zentralen Getreidereserven werden nicht in getrennten Lagern, unter getrennter Verwaltung und mit getrennten Konten gelagert, oder die Konten stimmen nicht überein oder die Bestände entsprechen nicht den Aufzeichnungen.
(三)发现中央储备粮的数量、质量和储存安全等方面的问题不及时处理,或者处理不了不及时报告的;
(3) Probleme hinsichtlich der Menge, Qualität oder Lagersicherheit der zentralen Getreidereserven nicht rechtzeitig zu behandeln oder, wenn eine Behandlung nicht möglich ist, nicht rechtzeitig zu melden;
(四)拒绝、阻挠、干涉国家粮食行政管理部门、国务院财政部门、审计机关的监督检查人员或者中国储备粮管理总公司的检查人员依法履行职责的。
(4) Die rechtmäßige Ausübung der Pflichten durch die Inspektions- und Überwachungspersonal der staatlichen Getreideverwaltungsbehörde, des Finanzministeriums des Staatsrates, der Rechnungsprüfungsbehörde oder der China Grain Reserves Corporation zu verweigern, zu behindern oder sich einzumischen.
承储企业违反本条例规定,有下列行为之一的,由国家粮食行政管理部门责成中国储备粮管理总公司对其限期改正;有违法所得的,没收违法所得;对直接负责的主管人员给予降级直至开除的纪律处分;对其他直接责任人员给予警告直至开除的纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任;对中央储备粮代储企业,取消其代储资格:
Verstößt ein Lagerunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so wird die staatliche Getreideverwaltungsbehörde die China Grain Reserves Corporation anweisen, das Unternehmen zur Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern; vorhandene rechtswidrige Gewinne werden eingezogen; der unmittelbar verantwortliche Leiter erhält eine Disziplinarstrafe von einer Herabstufung bis zur Entlassung; andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Disziplinarstrafe von einer Verwarnung bis zur Entlassung; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; bei Unternehmen, die als Auftragslager für zentrale Getreidereserven tätig sind, wird die Auftragslagerqualifikation entzogen:
(一)虚报、瞒报中央储备粮数量的;
(1) Falsche Angaben oder Verschweigen der Menge der zentralen Getreidereserven;
(二)在中央储备粮中掺杂掺假、以次充好的;
(2) Verfälschung oder Vermischung von minderwertigem Getreide in den zentralen Getreidereserven;
(三)擅自串换中央储备粮的品种、变更中央储备粮储存地点的;
(3) Eigenmächtiger Austausch der Sorten der zentralen Getreidereserven oder Änderung des Lagerorts der zentralen Getreidereserven;
(四)造成中央储备粮陈化、霉变的;
(4) Verursachung von Alterung oder Schimmelbildung der zentralen Getreidereserven;
(五)拒不执行或者擅自改变中央储备粮收购、销售、轮换计划和动用命令的;
(5) Weigerung, die Pläne für den Ankauf, Verkauf, Austausch und die Verwendung der zentralen Getreidereserven auszuführen, oder eigenmächtige Änderung dieser Pläne;
(六)擅自动用中央储备粮的;
(6) Eigenmächtige Verwendung der zentralen Getreidereserven;
(七)以中央储备粮对外进行担保或者清偿债务的。
(7) Verwendung der zentralen Getreidereserven als Sicherheit oder zur Schuldentilgung.
承储企业违反本条例规定,以低价购进高价入账、高价售出低价入账、以旧粮顶替新粮、虚增入库成本等手段套取差价,骗取中央储备粮贷款和贷款利息、管理费用等财政补贴的,由国家粮食行政管理部门、国务院财政部门按照各自职责责成中国储备粮管理总公司对其限期改正,并责令退回骗取的中央储备粮贷款和贷款利息、管理费用等财政补贴;有违法所得的,没收违法所得;对直接负责的主管人员给予降级直至开除的纪律处分;对其他直接责任人员给予警告直至开除的纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任;对中央储备粮代储企业,取消其代储资格。
Verstößt ein Lagerunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es durch Mittel wie den Kauf zu niedrigen Preisen und die Verbuchung zu hohen Preisen, den Verkauf zu hohen Preisen und die Verbuchung zu niedrigen Preisen, das Ersetzen von neuem Getreide durch altes Getreide oder die künstliche Erhöhung der Einlagerungskosten Preisdifferenzen erzielt und Darlehen für zentrale Getreidereserven sowie Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und andere Finanzsubventionen erschleicht, so werden die staatliche Verwaltung für Getreide und das Finanzministerium des Staatsrates je nach ihren Zuständigkeiten die China Grain Reserves Corporation anweisen, das Unternehmen zur Korrektur innerhalb einer Frist aufzufordern und die erschlichenen Darlehen für zentrale Getreidereserven sowie Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und andere Finanzsubventionen zurückzufordern; vorhandene rechtswidrige Erträge werden eingezogen; der unmittelbar verantwortliche Leiter erhält eine Disziplinarstrafe von einer Herabstufung bis zur Entlassung; andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Disziplinarstrafe von einer Verwarnung bis zur Entlassung; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; bei Unternehmen, die zentrale Getreidereserven im Auftrag lagern, wird die Berechtigung zur Auftragslagerung entzogen.
中央储备粮代储企业将中央储备粮轮换业务与其他业务混合经营的,由国家粮食行政管理部门责成中国储备粮管理总公司对其限期改正;对直接负责的主管人员给予警告直至降级的纪律处分;造成中央储备粮损失的,对直接负责的主管人员给予撤职直至开除的纪律处分,并取消其代储资格。
Vermischen Unternehmen, die zentrale Getreidereserven im Auftrag lagern, das Umtauschgeschäft der zentralen Getreidereserven mit anderen Geschäften, so weist die staatliche Verwaltung für Getreide die China Grain Reserves Corporation an, das Unternehmen zur Korrektur innerhalb einer Frist aufzufordern; der unmittelbar verantwortliche Leiter erhält eine Disziplinarstrafe von einer Verwarnung bis zur Herabstufung; bei Verlusten an zentralen Getreidereserven erhält der unmittelbar verantwortliche Leiter eine Disziplinarstrafe von einer Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung, und die Berechtigung zur Auftragslagerung wird entzogen.
违反本条例规定,挤占、截留、挪用中央储备粮贷款或者贷款利息、管理费用等财政补贴,或者擅自更改中央储备粮入库成本的,由国务院财政部门、中国农业发展银行按照各自职责责令改正或者给予信贷制裁;有违法所得的,没收违法所得;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予撤职直至开除的纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Darlehen für zentrale Getreidereserven oder Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und andere Finanzsubventionen zweckentfremdet, vorenthält oder veruntreut oder die Einlagerungskosten der zentralen Getreidereserven eigenmächtig ändert, wird vom Finanzministerium des Staatsrates oder der Agricultural Development Bank of China je nach ihren Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert oder mit Kreditsanktionen belegt; vorhandene rechtswidrige Erträge werden eingezogen; der unmittelbar verantwortliche Leiter und andere unmittelbar verantwortliche Personen erhalten eine Disziplinarstrafe von einer Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
国家机关和中国农业发展银行的工作人员违反本条例规定,滥用职权、徇私舞弊或者玩忽职守,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依法给予降级直至开除的行政处分或者纪律处分。
Verstoßen Mitarbeiter von Staatsorganen und der Agricultural Development Bank of China gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ihre Befugnisse missbrauchen, aus Eigennutz handeln oder ihre Pflichten vernachlässigen, wird bei Straftaten die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen wird eine administrative oder disziplinarische Maßnahme von einer Herabstufung bis zur Entlassung verhängt.
违反本条例规定,破坏中央储备粮仓储设施,偷盗、哄抢、损毁中央储备粮,构成犯罪的,依法追究刑事责任;尚不构成犯罪的,依照《中华人民共和国治安管理处罚法》的规定予以处罚;造成财产损失的,依法承担民事赔偿责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Lagereinrichtungen für zentrale Getreidereserven beschädigt, zentrale Getreidereserven stiehlt, plündert oder zerstört, wird bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; bei nicht strafbaren Handlungen wird eine Strafe gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit verhängt; bei Vermögensschäden wird zivilrechtlich Schadensersatz geleistet.
本条例规定的对国家机关工作人员的行政处分,依照《中华人民共和国公务员法》的规定执行;对中国储备粮管理总公司及其分支机构、承储企业、中国农业发展银行工作人员的纪律处分,依照国家有关规定执行。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen administrativen Maßnahmen gegen Mitarbeiter von Staatsorganen werden gemäß dem Beamtenrecht der Volksrepublik China durchgeführt; die Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter der China Grain Reserves Corporation und ihrer Zweigstellen, der Lagerunternehmen und der Agricultural Development Bank of China werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt.
附则
Schlussbestimmungen
地方储备粮的管理办法,由省、自治区、直辖市参照本条例制定。
Die Verwaltungsvorschriften für lokale Getreidereserven werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten unter Bezugnahme auf diese Verordnung erlassen.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.