KYB CHINA(政务院政治法律委员会批准 1951年8月15日公安部发布 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Politischen und Rechtlichen Ausschuss des Staatsverwaltungsrates, veröffentlicht durch das Ministerium für Öffentliche Sicherheit am 15. August 1951, geändert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
为加强社会治安，保障印铸刻字业的合法经营，防范不法分子伪造假冒，特制定本规则。
Zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, Sicherstellung des legalen Betriebs der Druck-, Siegel- und Gravurbranche und zur Verhinderung von Fälschungen durch Kriminelle werden diese Regeln erlassen.
凡经营铸造厂、制版社(制造钢印、铜版、胶版、石印版、珂罗版、火印、锌印、证明牌号等)、印刷局(以机械或化学材料印刷簿册、证券、商标等)、证章店、刻字店、刻字摊(雕刻戳记、印版、印章、胶皮印等)及所有上属性质之营业者，不论专营、兼营、公营、私营，(国家机关专用不以营业为目的者例外)或属何国籍，除法令另有规定者外，均依本规则管理之。
Wer Gießereien, Druckplattenhersteller (Herstellung von Stahlstempeln, Kupferplatten, Gummiplatten, Steindruckplatten, Kollotypieplatten, Brandstempeln, Zinkplatten, Zertifikatsnummern usw.), Druckereien (Druck von Büchern, Wertpapieren, Marken mit mechanischen oder chemischen Materialien), Abzeichengeschäfte, Siegelgravurgeschäfte, Siegelgravurstände (Gravur von Stempeln, Druckplatten, Siegeln, Gummistempeln usw.) sowie alle ähnlichen Betriebe betreibt, unabhängig davon, ob spezialisiert, nebengewerblich, öffentlich oder privat (ausgenommen staatliche Stellen, die diese ausschließlich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen) oder welcher Nationalität, unterliegt diesen Regeln, sofern keine anderen gesetzlichen Bestimmungen gelten.
公章刻制经营者取得市场监管部门核发的营业执照后，应当在5日内将以下信息材料向所在地县级人民政府公安机关备案：
Betreiber von Dienstsiegelgravuren müssen innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Gewerbelizenz von der Marktaufsichtsbehörde die folgenden Informationen bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene registrieren:
(一)营业执照复印件；
(1) Kopie der Gewerbelizenz;
(二)法定代表人、经营负责人及从业人员有效身份证件复印件；
(2) Kopien der gültigen Personalausweise des gesetzlichen Vertreters, des Betriebsleiters und des Personals;
(三)标注安全防范设施的经营场所内部结构平面图；
(3) Grundriss der Betriebsstätte mit Kennzeichnung der Sicherheitseinrichtungen;
(四)公章刻制和信息备案设备清单；
(4) Liste der Ausrüstung für Siegelgravur und Informationsregistrierung;
(五)内部管理制度和安全制度。
(5) Interne Management- und Sicherheitsvorschriften.
公安机关能够通过部门间信息共享获得的备案信息，不要求当事人提供。
Registrierungsinformationen, die die öffentliche Sicherheitsbehörde durch Informationsaustausch zwischen Behörden erhalten kann, müssen vom Antragsteller nicht vorgelegt werden.
公章刻制经营者上述备案信息发生变化的，应当自有关变化发生之日起15日内向原备案公安机关更新备案信息。
Ändern sich die oben genannten Registrierungsinformationen des Betreibers von Dienstsiegelgravuren, muss er innerhalb von 15 Tagen nach Eintritt der Änderung die aktualisierten Informationen bei der ursprünglich registrierenden öffentlichen Sicherheitsbehörde aktualisieren.
公章刻制经营者终止公章刻制业务的，应当及时向公安机关办理备案注销。
Stellt der Betreiber von Dienstsiegelgravuren den Betrieb ein, muss er unverzüglich die Löschung der Registrierung bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde beantragen.
凡在本规则颁布前，已开业之印铸刻字业，均须补办第三条规定之手续。
Wer vor Erlass dieser Regeln bereits ein Druck-, Siegel- oder Gravurgewerbe betrieben hat, muss die in Artikel 3 vorgeschriebenen Verfahren nachträglich durchführen.
凡经营印铸刻字业者，均须遵守下列事项：
Wer ein Druck-, Siegel- oder Gravurgewerbe betreibt, muss Folgendes beachten:
(一)公章刻制经营者应当核验刻制公章的证明材料，采集用章单位、公章刻制申请人的基本信息，并应当在刻制公章后1日内，将用章单位、公章刻制申请人等基本信息及印模、刻制公章的证明材料报所在地县级人民政府公安机关备案。
(1) Der Betreiber von Dienstsiegelgravuren muss die Nachweise für die Gravur von Dienstsiegeln prüfen, die grundlegenden Informationen der siegelverwendenden Einheit und des Siegelgravurantragstellers erfassen und innerhalb eines Tages nach der Siegelgravur die grundlegenden Informationen der siegelverwendenden Einheit und des Siegelgravurantragstellers sowie den Siegelabdruck und die Nachweise für die Siegelgravur bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene registrieren.
(二)凡经营印铸刻字业者，均需备制营业登记簿，以备查验。属本条第一项规定之各印制品，承制者一律不准留样，不准仿制，或私自翻印。
(2) Wer ein Druck-, Siegel- oder Gravurgewerbe betreibt, muss ein Betriebsregisterbuch führen, das zur Überprüfung bereitgehalten wird. Bei den in Absatz (1) genannten Druckerzeugnissen darf der Auftragnehmer keine Muster zurückbehalten, keine Nachbildungen anfertigen oder heimlich nachdrucken.
(三)遇有下列情形之一者，须迅速报告当地人民公安机关：
(3) In folgenden Fällen muss unverzüglich die örtliche Volkspolizei informiert werden:
1．伪造或仿造布告、护照、委任状、袖章、符号、胸章、证券及各机关之文件等。
1. Fälschung oder Nachahmung von Bekanntmachungen, Pässen, Ernennungsurkunden, Armbinden, Abzeichen, Brustabzeichen, Wertpapieren und Dokumenten von Behörden usw.
2．私自定制各机关、团体、学校、公营企业之钢印、火印、徽章、证明、号牌或仿制者。
2. Private Anfertigung von Stahlstempeln, Brandstempeln, Emblemen, Zertifikaten, Nummernschildern von Behörden, Organisationen, Schulen, öffentlichen Unternehmen oder deren Nachahmung.
3．遇有定制非法之团体、机关戳记、印件、徽章或仿制者。
3. Auftrag zur Anfertigung von Stempeln, Druckerzeugnissen, Emblemen illegaler Organisationen oder Behörden oder deren Nachahmung.
4．印制反对人民民主、生产建设及宣传封建等各种反动印刷品者。
4. Druck von reaktionären Druckerzeugnissen, die sich gegen die Volksdemokratie, den Produktionsaufbau oder die Propaganda des Feudalismus richten.
(四)凡印刷铸刻本条第三项所规定之各项物品者，除没收其原料及成品外，得按照情节之轻重，予以惩处。
(4) Wer die in Absatz (3) genannten Gegenstände druckt oder graviert, dessen Rohstoffe und Fertigprodukte werden beschlagnahmt, und je nach Schwere des Falles wird eine Bestrafung verhängt.
(五)对人民公安机关之执行检查职务人员，应予协助进行。
(5) Den mit Kontrollaufgaben betrauten Beamten der Volkspolizei ist Hilfe zu leisten.
公安机关可以通过网络等方式，便利公章刻制经营者备案，并应当向备案的公章刻制经营者免费提供或者协助其安装公章刻制信息备案系统软件。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden können über das Internet oder andere Wege die Registrierung für Betreiber von Dienstsiegelgravuren erleichtern und den registrierten Betreibern kostenlos die Software zur Siegelgravur-Informationsregistrierung zur Verfügung stellen oder bei deren Installation helfen.
违反本规则第三条第一款、第三款规定的，由公安机关责令限期改正，予以警告；逾期不改正的，对公章刻制经营者处3000元以上3万元以下罚款。公章刻制经营者备案时提供虚假信息的，由公安机关责令限期改正，并处5000元以上1万元以下罚款；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下罚款。
Verstöße gegen Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 3 werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit einer Aufforderung zur Behebung innerhalb einer Frist und einer Verwarnung geahndet; bei Nichtbehebung innerhalb der Frist wird gegen den Betreiber von Dienstsiegelgravuren eine Geldstrafe zwischen 3.000 und 30.000 Yuan verhängt. Macht der Betreiber bei der Registrierung falsche Angaben, wird er von der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 Yuan belegt; bei Nichtbehebung innerhalb der Frist wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt.
违反本规则第五条第一项规定的，由公安机关责令限期改正，予以警告；逾期不改正的，责令停业整顿1个月至3个月，对公章刻制经营者并处5000元以上5万元以下罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处500元以上5000元以下罚款；情节较重的，由市场监管部门吊销营业执照。
Bei Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 dieser Vorschriften ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Frist zur Korrektur an und erteilt eine Verwarnung; bei nicht fristgerechter Korrektur wird eine Betriebsunterbrechung von 1 bis 3 Monaten angeordnet, und der Betreiber der Stempelgravur wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan belegt, die direkt verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen mit einer Geldstrafe von 500 bis 5.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen entzieht die Marktaufsichtsbehörde die Gewerbeerlaubnis.
凡遵照本规则各条规定进行报告、检举，因而查获重大罪犯、破获重大案件者，由公安局酌情予以名誉或物质奖励。
Werden durch Meldungen oder Anzeigen gemäß den Bestimmungen dieser Vorschriften schwere Straftäter aufgespürt oder schwere Fälle aufgeklärt, so kann das öffentliche Sicherheitsamt nach Ermessen eine öffentliche oder materielle Belohnung gewähren.
省级以上人民公安机关，得依据本规则之精神，制定补充办法；县(市)级人民公安机关如有制定补充办法之必要时，须经省级人民公安机关批准。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden auf Provinzebene und darüber können auf der Grundlage des Geistes dieser Vorschriften ergänzende Maßnahmen erlassen; falls die öffentlichen Sicherheitsbehörden auf Kreis- (Stadt-) Ebene ergänzende Maßnahmen erlassen müssen, bedarf dies der Genehmigung durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden auf Provinzebene.
本规则经中央人民政府政务院政治法律委员会批准，由中央人民政府公安部发布施行。
Diese Vorschriften wurden vom Politischen und Rechtlichen Ausschuss des Staatsrates der Zentralen Volksregierung genehmigt und vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit der Zentralen Volksregierung erlassen und in Kraft gesetzt.