KYB CHINA(2004年5月30日中华人民共和国国务院令第408号公布 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 408 vom 30. Mai 2004, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对危险废物收集、贮存和处置经营活动的监督管理，防治危险废物污染环境，根据《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》，制定本办法。
Zur Stärkung der Überwachung und Verwaltung der Sammlung, Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle sowie zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch gefährliche Abfälle wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle erlassen.
在中华人民共和国境内从事危险废物收集、贮存、处置经营活动的单位，应当依照本办法的规定，领取危险废物经营许可证。
Einheiten, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Tätigkeiten zur Sammlung, Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle durchführen, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft einholen.
危险废物经营许可证按照经营方式，分为危险废物收集、贮存、处置综合经营许可证和危险废物收集经营许可证。
Die Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft wird nach der Art der Tätigkeit unterteilt in die umfassende Genehmigung für Sammlung, Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle und die Genehmigung für die Sammlung gefährlicher Abfälle.
领取危险废物综合经营许可证的单位，可以从事各类别危险废物的收集、贮存、处置经营活动；领取危险废物收集经营许可证的单位，只能从事机动车维修活动中产生的废矿物油和居民日常生活中产生的废镉镍电池的危险废物收集经营活动。
Einheiten, die eine umfassende Genehmigung für gefährliche Abfälle erhalten haben, dürfen Tätigkeiten zur Sammlung, Lagerung und Behandlung aller Kategorien gefährlicher Abfälle durchführen; Einheiten, die eine Genehmigung zur Sammlung gefährlicher Abfälle erhalten haben, dürfen nur Tätigkeiten zur Sammlung von Altöl aus Kraftfahrzeugreparaturen und von Cadmium-Nickel-Batterien aus dem täglichen Leben durchführen.
县级以上人民政府环境保护主管部门依照本办法的规定，负责危险废物经营许可证的审批颁发与监督管理工作。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Prüfung, Erteilung und Überwachung der Genehmigungen für die gefährliche Abfallwirtschaft zuständig.
申请领取危险废物经营许可证的条件
Voraussetzungen für die Beantragung einer Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft
申请领取危险废物收集、贮存、处置综合经营许可证，应当具备下列条件：
Für die Beantragung einer umfassenden Genehmigung für Sammlung, Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)有3名以上环境工程专业或者相关专业中级以上职称，并有3年以上固体废物污染治理经历的技术人员；
(1) Mindestens drei technische Fachkräfte mit einem mittleren oder höheren Fachgrad in Umwelttechnik oder einem verwandten Fachgebiet und mindestens drei Jahren Erfahrung in der Behandlung fester Abfälle;
(二)有符合国务院交通主管部门有关危险货物运输安全要求的运输工具；
(2) Transportmittel, die den Sicherheitsanforderungen der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates für den Transport gefährlicher Güter entsprechen;
(三)有符合国家或者地方环境保护标准和安全要求的包装工具，中转和临时存放设施、设备以及经验收合格的贮存设施、设备；
(3) Verpackungsmittel, Umschlags- und Zwischenlagerungseinrichtungen sowie geprüfte und genehmigte Lagereinrichtungen, die den nationalen oder lokalen Umweltschutz- und Sicherheitsstandards entsprechen;
(四)有符合国家或者省、自治区、直辖市危险废物处置设施建设规划，符合国家或者地方环境保护标准和安全要求的处置设施、设备和配套的污染防治设施；其中，医疗废物集中处置设施，还应当符合国家有关医疗废物处置的卫生标准和要求；
(4) Behandlungseinrichtungen, -ausrüstungen und zugehörige Umweltschutzeinrichtungen, die dem nationalen oder provinziellen Plan für den Bau von Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle sowie den nationalen oder lokalen Umweltschutz- und Sicherheitsstandards entsprechen; für zentrale Behandlungsanlagen für medizinische Abfälle müssen zusätzlich die nationalen Hygienestandards für die Behandlung medizinischer Abfälle erfüllt sein;
(五)有与所经营的危险废物类别相适应的处置技术和工艺；
(5) Behandlungsverfahren und -technologien, die der Kategorie der zu behandelnden gefährlichen Abfälle entsprechen;
(六)有保证危险废物经营安全的规章制度、污染防治措施和事故应急救援措施；
(6) Vorschriften und Systeme zur Gewährleistung der Sicherheit der gefährlichen Abfallwirtschaft, Maßnahmen zur Verhütung von Umweltverschmutzung und Notfallmaßnahmen;
(七)以填埋方式处置危险废物的，应当依法取得填埋场所的土地使用权。
(7) Bei der Deponierung gefährlicher Abfälle muss das Nutzungsrecht für das Deponiegelände rechtmäßig erworben worden sein.
申请领取危险废物收集经营许可证，应当具备下列条件：
Für die Beantragung einer Genehmigung zur Sammlung gefährlicher Abfälle müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)有防雨、防渗的运输工具；
(1) Transportmittel, die regen- und durchlässigkeitsgeschützt sind;
(二)有符合国家或者地方环境保护标准和安全要求的包装工具，中转和临时存放设施、设备；
(2) Verpackungsmittel, Umschlags- und Zwischenlagerungseinrichtungen, die den nationalen oder lokalen Umweltschutz- und Sicherheitsstandards entsprechen;
(三)有保证危险废物经营安全的规章制度、污染防治措施和事故应急救援措施。
(3) Vorschriften und Systeme zur Gewährleistung der Sicherheit der gefährlichen Abfallwirtschaft, Maßnahmen zur Verhütung von Umweltverschmutzung und Notfallmaßnahmen.
申请领取危险废物经营许可证的程序
Verfahren zur Beantragung einer Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft
国家对危险废物经营许可证实行分级审批颁发。
Der Staat führt eine gestufte Prüfung und Erteilung von Genehmigungen für die gefährliche Abfallwirtschaft durch.
医疗废物集中处置单位的危险废物经营许可证，由医疗废物集中处置设施所在地设区的市级人民政府环境保护主管部门审批颁发。
Die Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft für zentrale Behandlungsanlagen für medizinische Abfälle wird von der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt, in der sich die Anlage befindet, geprüft und erteilt.
危险废物收集经营许可证，由县级人民政府环境保护主管部门审批颁发。
Die Genehmigung zur Sammlung gefährlicher Abfälle wird von der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene geprüft und erteilt.
本条第二款、第三款规定之外的危险废物经营许可证，由省、自治区、直辖市人民政府环境保护主管部门审批颁发。
Genehmigungen für die gefährliche Abfallwirtschaft, die nicht unter die Absätze 2 und 3 dieses Artikels fallen, werden von der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Provinzebene (einschließlich autonomer Gebiete und regierungsunmittelbarer Städte) geprüft und erteilt.
申请领取危险废物经营许可证的单位，应当在从事危险废物经营活动前向发证机关提出申请，并附具本办法第五条或者第六条规定条件的证明材料。
Einheiten, die eine Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft beantragen, müssen vor Aufnahme der Tätigkeit einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen und die in Artikel 5 oder 6 dieser Verordnung geforderten Nachweise beifügen.
发证机关应当自受理申请之日起20个工作日内，对申请单位提交的证明材料进行审查，并对申请单位的经营设施进行现场核查。符合条件的，颁发危险废物经营许可证，并予以公告；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Die zuständige Behörde prüft innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags die eingereichten Nachweise und führt eine Vor-Ort-Inspektion der Betriebsanlagen des Antragstellers durch. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Genehmigung erteilt und bekannt gegeben; bei Nichterfüllung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
发证机关在颁发危险废物经营许可证前，可以根据实际需要征求卫生、城乡规划等有关主管部门和专家的意见。
Die zuständige Behörde kann vor Erteilung der Genehmigung nach Bedarf die Stellungnahmen der zuständigen Gesundheits-, Stadt- und Raumplanungsbehörden sowie von Sachverständigen einholen.
危险废物经营许可证包括下列主要内容：
Die Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft enthält folgende Hauptangaben:
(一)法人名称、法定代表人、住所；
(1) Name der juristischen Person, gesetzlicher Vertreter, Sitz;
(二)危险废物经营方式；
(2) Art der Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen;
(三)危险废物类别；
(3) Kategorie der gefährlichen Abfälle;
(四)年经营规模；
(4) Jährliches Betriebsvolumen;
(五)有效期限；
(5) Gültigkeitsdauer;
(六)发证日期和证书编号。
(6) Ausstellungsdatum und Zertifikatsnummer.
危险废物综合经营许可证的内容，还应当包括贮存、处置设施的地址。
Die umfassende Genehmigung für gefährliche Abfälle muss zusätzlich die Adresse der Lager- und Behandlungseinrichtungen enthalten.
危险废物经营单位变更法人名称、法定代表人和住所的，应当自工商变更登记之日起15个工作日内，向原发证机关申请办理危险废物经营许可证变更手续。
Bei Änderung des Namens der juristischen Person, des gesetzlichen Vertreters oder des Sitzes muss der Betreiber innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der handelsregisterlichen Änderung bei der ursprünglich zuständigen Behörde die Änderung der Genehmigung beantragen.
有下列情形之一的，危险废物经营单位应当按照原申请程序，重新申请领取危险废物经营许可证：
In folgenden Fällen muss der Betreiber gemäß dem ursprünglichen Antragsverfahren eine neue Genehmigung beantragen:
(一)改变危险废物经营方式的；
(1) Änderung der Art der Tätigkeit mit gefährlichen Abfällen;
(二)增加危险废物类别的；
(2) Hinzufügung einer Kategorie gefährlicher Abfälle;
(三)新建或者改建、扩建原有危险废物经营设施的；
(3) Neubau oder Umbau/Erweiterung bestehender Anlagen für gefährliche Abfälle;
(四)经营危险废物超过原批准年经营规模20%以上的。
(4) Überschreitung des ursprünglich genehmigten jährlichen Betriebsvolumens um mehr als 20 %.
危险废物综合经营许可证有效期为5年；危险废物收集经营许可证有效期为3年。
Die umfassende Genehmigung für gefährliche Abfälle ist 5 Jahre gültig; die Genehmigung zur Sammlung gefährlicher Abfälle ist 3 Jahre gültig.
危险废物经营许可证有效期届满，危险废物经营单位继续从事危险废物经营活动的，应当于危险废物经营许可证有效期届满30个工作日前向原发证机关提出换证申请。原发证机关应当自受理换证申请之日起20个工作日内进行审查，符合条件的，予以换证；不符合条件的，书面通知申请单位并说明理由。
Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer muss der Betreiber, der die Tätigkeit fortsetzen möchte, mindestens 30 Arbeitstage vor Ablauf bei der ursprünglich zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung stellen. Die Behörde prüft den Antrag innerhalb von 20 Arbeitstagen; bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Genehmigung verlängert, andernfalls wird der Betreiber schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
危险废物经营单位终止从事收集、贮存、处置危险废物经营活动的，应当对经营设施、场所采取污染防治措施，并对未处置的危险废物作出妥善处理。
Stellt ein Betreiber die Tätigkeiten zur Sammlung, Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle ein, muss er Maßnahmen zur Verhütung von Umweltverschmutzung an den Anlagen und Standorten ergreifen und die nicht behandelten gefährlichen Abfälle ordnungsgemäß entsorgen.
危险废物经营单位应当在采取前款规定措施之日起20个工作日内向原发证机关提出注销申请，由原发证机关进行现场核查合格后注销危险废物经营许可证。
Der Betreiber muss innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Ergreifung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen bei der ursprünglich zuständigen Behörde die Löschung der Genehmigung beantragen; die Behörde führt eine Vor-Ort-Inspektion durch und löscht die Genehmigung nach bestandener Prüfung.
禁止无经营许可证或者不按照经营许可证规定从事危险废物收集、贮存、处置经营活动。
Es ist verboten, ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen Tätigkeiten zur Sammlung, Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle durchzuführen.
禁止从中华人民共和国境外进口或者经中华人民共和国过境转移电子类危险废物。
Es ist verboten, elektronische gefährliche Abfälle aus dem Ausland einzuführen oder durch das Hoheitsgebiet Chinas zu transitieren.
禁止将危险废物提供或者委托给无经营许可证的单位从事收集、贮存、处置经营活动。
Es ist verboten, gefährliche Abfälle an Einheiten ohne Genehmigung zur Sammlung, Lagerung oder Behandlung weiterzugeben oder zu überlassen.
禁止伪造、变造、转让危险废物经营许可证。
Es ist verboten, Genehmigungen für die gefährliche Abfallwirtschaft zu fälschen, zu verändern oder zu übertragen.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上地方人民政府环境保护主管部门应当于每年3月31日前将上一年度危险废物经营许可证颁发情况报上一级人民政府环境保护主管部门备案。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres die im Vorjahr erteilten Genehmigungen für die gefährliche Abfallwirtschaft bei der übergeordneten Umweltschutzbehörde melden.
上级环境保护主管部门应当加强对下级环境保护主管部门审批颁发危险废物经营许可证情况的监督检查，及时纠正下级环境保护主管部门审批颁发危险废物经营许可证过程中的违法行为。
Die übergeordnete Umweltschutzbehörde verstärkt die Überwachung der Prüfung und Erteilung von Genehmigungen durch die untergeordneten Behörden und korrigiert rechtzeitig rechtswidriges Verhalten.
县级以上人民政府环境保护主管部门应当通过书面核查和实地检查等方式，加强对危险废物经营单位的监督检查，并将监督检查情况和处理结果予以记录，由监督检查人员签字后归档。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen die Betreiber durch schriftliche Prüfungen und Vor-Ort-Inspektionen und dokumentieren die Ergebnisse, die von den Inspektoren unterschrieben und archiviert werden.
公众有权查阅县级以上人民政府环境保护主管部门的监督检查记录。
Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Inspektionsaufzeichnungen der Umweltschutzbehörden einzusehen.
县级以上人民政府环境保护主管部门发现危险废物经营单位在经营活动中有不符合原发证条件的情形的，应当责令其限期整改。
Stellt die Umweltschutzbehörde fest, dass ein Betreiber die ursprünglichen Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, fordert sie ihn zur Behebung der Mängel innerhalb einer Frist auf.
县级以上人民政府环境保护主管部门有权要求危险废物经营单位定期报告危险废物经营活动情况。危险废物经营单位应当建立危险废物经营情况记录簿，如实记载收集、贮存、处置危险废物的类别、来源、去向和有无事故等事项。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind berechtigt, von den Betreibern regelmäßige Berichte über ihre Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen zu verlangen. Die Betreiber müssen ein Aufzeichnungsbuch führen, in dem Kategorie, Herkunft, Verbleib und etwaige Unfälle der gesammelten, gelagerten oder behandelten gefährlichen Abfälle genau festgehalten werden.
危险废物经营单位应当将危险废物经营情况记录簿保存10年以上，以填埋方式处置危险废物的经营情况记录簿应当永久保存。终止经营活动的，应当将危险废物经营情况记录簿移交所在地县级以上地方人民政府环境保护主管部门存档管理。
Die Betreiber müssen das Aufzeichnungsbuch mindestens 10 Jahre aufbewahren; bei Deponierung gefährlicher Abfälle ist das Buch dauerhaft aufzubewahren. Bei Einstellung der Tätigkeit ist das Buch der örtlichen Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Archivierung zu übergeben.
县级以上人民政府环境保护主管部门应当建立、健全危险废物经营许可证的档案管理制度，并定期向社会公布审批颁发危险废物经营许可证的情况。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen ein Archivsystem für Genehmigungen der gefährlichen Abfallwirtschaft einrichten und regelmäßig die erteilten Genehmigungen öffentlich bekannt geben.
领取危险废物收集经营许可证的单位，应当与处置单位签订接收合同，并将收集的废矿物油和废镉镍电池在90个工作日内提供或者委托给处置单位进行处置。
Betreiber mit einer Genehmigung zur Sammlung gefährlicher Abfälle müssen mit einer Behandlungsanlage einen Übernahmevertrag abschließen und das gesammelte Altöl sowie die Cadmium-Nickel-Batterien innerhalb von 90 Arbeitstagen an die Behandlungsanlage liefern oder dieser zur Behandlung überlassen.
危险废物的经营设施在废弃或者改作其他用途前，应当进行无害化处理。
Anlagen für gefährliche Abfälle müssen vor ihrer Stilllegung oder Umnutzung einer unschädlichen Behandlung unterzogen werden.
填埋危险废物的经营设施服役期届满后，危险废物经营单位应当按照有关规定对填埋过危险废物的土地采取封闭措施，并在划定的封闭区域设置永久性标记。
Nach Ablauf der Betriebsdauer einer Deponie für gefährliche Abfälle muss der Betreiber das deponierte Gelände gemäß den einschlägigen Vorschriften versiegeln und dauerhafte Markierungen im abgegrenzten Bereich anbringen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本办法第十一条规定的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，由原发证机关暂扣危险废物经营许可证。
Bei Verstoß gegen Artikel 11 dieser Verordnung fordert die örtliche Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Behebung innerhalb einer Frist auf und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtbehebung wird die Genehmigung von der ursprünglich zuständigen Behörde vorübergehend eingezogen.
违反本办法第十二条、第十三条第二款规定的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为；有违法所得的，没收违法所得；违法所得超过10万元的，并处违法所得1倍以上2倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，处5万元以上10万元以下的罚款。
Bei Verstoß gegen Artikel 12 oder Artikel 13 Absatz 2 dieser Verordnung ordnet die örtliche Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an; rechtswidrig erlangte Gewinne werden eingezogen; bei Gewinnen über 100.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Zweifachen der Gewinne verhängt; bei Gewinnen unter 100.000 Yuan oder fehlenden Gewinnen wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt.
违反本办法第十四条第一款、第二十一条规定的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令限期改正；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款；造成污染事故，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 21 dieser Verordnung fordert die örtliche Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Behebung innerhalb einer Frist auf; bei Nichtbehebung wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei Verursachung einer Umweltverschmutzung mit Straftatbestand wird strafrechtlich verfolgt.
违反本办法第十五条第一款、第二款、第三款规定的，依照《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》的规定予以处罚。
Bei Verstoß gegen Artikel 15 Absätze 1, 2 oder 3 dieser Verordnung erfolgt die Ahndung gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle.
违反本办法第十五条第四款规定的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门收缴危险废物经营许可证或者由原发证机关吊销危险废物经营许可证，并处5万元以上10万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 4 dieser Verordnung wird die Genehmigung von der örtlichen Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber eingezogen oder von der ursprünglich zuständigen Behörde widerrufen, und es wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei Straftatbestand wird strafrechtlich verfolgt.
违反本办法第十八条规定的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，由原发证机关暂扣或者吊销危险废物经营许可证。
Bei Verstoß gegen Artikel 18 dieser Verordnung fordert die örtliche Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Behebung innerhalb einer Frist auf und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtbehebung wird die Genehmigung von der ursprünglich zuständigen Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen.
违反本办法第二十条规定的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令限期改正，给予警告；逾期不改正的，处1万元以上5万元以下的罚款，并可以由原发证机关暂扣或者吊销危险废物经营许可证。
Bei Verstoß gegen Artikel 20 dieser Verordnung fordert die örtliche Umweltschutzbehörde auf Kreisebene oder darüber zur Behebung innerhalb einer Frist auf und erteilt eine Verwarnung; bei Nichtbehebung wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt, und die Genehmigung kann von der ursprünglich zuständigen Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen werden.
危险废物经营单位被责令限期整改，逾期不整改或者经整改仍不符合原发证条件的，由原发证机关暂扣或者吊销危险废物经营许可证。
Wird ein Betreiber zur Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist aufgefordert und behebt diese nicht oder entspricht nach der Behebung weiterhin nicht den ursprünglichen Genehmigungsvoraussetzungen, wird die Genehmigung von der ursprünglich zuständigen Behörde vorübergehend eingezogen oder widerrufen.
被依法吊销或者收缴危险废物经营许可证的单位，5年内不得再申请领取危险废物经营许可证。
Einheiten, deren Genehmigung rechtskräftig widerrufen oder eingezogen wurde, dürfen innerhalb von fünf Jahren keine neue Genehmigung beantragen.
县级以上人民政府环境保护主管部门的工作人员，有下列行为之一的，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Mitarbeiter der Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die eine der folgenden Handlungen begehen, erhalten eine disziplinarische Strafe; bei Straftatbestand wird strafrechtlich verfolgt:
(一)向不符合本办法规定条件的单位颁发危险废物经营许可证的；
(1) Erteilung einer Genehmigung an eine Einheit, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt;
(二)发现未依法取得危险废物经营许可证的单位和个人擅自从事危险废物经营活动不予查处或者接到举报后不依法处理的；
(2) Unterlassen der Ahndung oder der Bearbeitung von Meldungen über nicht genehmigte Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen;
(三)对依法取得危险废物经营许可证的单位不履行监督管理职责或者发现违反本办法规定的行为不予查处的；
(3) Unterlassen der Überwachung von genehmigten Betreibern oder der Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnung;
(四)在危险废物经营许可证管理工作中有其他渎职行为的。
(4) Sonstige Pflichtverletzungen bei der Verwaltung von Genehmigungen für die gefährliche Abfallwirtschaft.
附则
Schlussbestimmungen
本办法下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)危险废物，是指列入国家危险废物名录或者根据国家规定的危险废物鉴别标准和鉴别方法认定的具有危险性的废物。
(1) Gefährliche Abfälle: Abfälle, die im nationalen Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgeführt sind oder aufgrund der nationalen Identifizierungsstandards und -methoden als gefährlich eingestuft werden.
(二)收集，是指危险废物经营单位将分散的危险废物进行集中的活动。
(2) Sammlung: Die Tätigkeit eines Betreibers, bei der verstreute gefährliche Abfälle zusammengeführt werden.
(三)贮存，是指危险废物经营单位在危险废物处置前，将其放置在符合环境保护标准的场所或者设施中，以及为了将分散的危险废物进行集中，在自备的临时设施或者场所每批置放重量超过5000千克或者置放时间超过90个工作日的活动。
(3) Lagerung: Die Tätigkeit eines Betreibers, bei der gefährliche Abfälle vor der Behandlung in umweltgerechten Einrichtungen oder Anlagen gelagert werden, sowie die Tätigkeit, bei der zur Zusammenführung verstreuter gefährlicher Abfälle in eigenen temporären Einrichtungen oder Anlagen Chargen mit einem Gewicht von mehr als 5.000 kg oder für einen Zeitraum von mehr als 90 Arbeitstagen gelagert werden.
(四)处置，是指危险废物经营单位将危险废物焚烧、煅烧、熔融、烧结、裂解、中和、消毒、蒸馏、萃取、沉淀、过滤、拆解以及用其他改变危险废物物理、化学、生物特性的方法，达到减少危险废物数量、缩小危险废物体积、减少或者消除其危险成分的活动，或者将危险废物最终置于符合环境保护规定要求的场所或者设施并不再回取的活动。
(4) Behandlung: Die Tätigkeit eines Betreibers, bei der gefährliche Abfälle durch Verbrennung, Kalzinierung, Schmelzen, Sintern, Cracken, Neutralisation, Desinfektion, Destillation, Extraktion, Fällung, Filtration, Demontage oder andere Verfahren, die die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften der Abfälle verändern, behandelt werden, um die Menge, das Volumen oder die Gefährlichkeit zu verringern oder zu beseitigen, oder die endgültige Unterbringung der gefährlichen Abfälle in einer umweltgerechten Einrichtung oder Anlage ohne Rückholung.
本办法施行前，依照地方性法规、规章或者其他文件的规定已经取得危险废物经营许可证的单位，应当在原危险废物经营许可证有效期届满30个工作日前，依照本办法的规定重新申请领取危险废物经营许可证。逾期不办理的，不得继续从事危险废物经营活动。
Einheiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund lokaler Vorschriften oder anderer Regelungen bereits eine Genehmigung für die gefährliche Abfallwirtschaft erhalten haben, müssen spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung gemäß dieser Verordnung eine neue Genehmigung beantragen. Bei Versäumnis dürfen sie die Tätigkeit nicht fortsetzen.
本办法自2004年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.