KYB CHINA(对外经济贸易部制定 1982年7月15日国务院批转)
(Erlassen vom Ministerium für Außenwirtschaft und Außenhandel, genehmigt vom Staatsrat am 15. Juli 1982)
在我国继续实行对外经济开放政策和有较多的部门、地方、企业参与对外经济贸易活动的情况下，为了既能正确地调动各方面的积极性，大力发展对外经济贸易，又能防止自相竞争，避免发生混乱现象，必须加强对外经济贸易的经营协调和行政管理，做到统一对外、联合对外。为此，除采取其他协调管理措施外，决定在主要口岸派驻特派员，设立特派员办事处。
Angesichts der fortgesetzten Politik der Öffnung nach außen und der Beteiligung vieler Ministerien, lokaler Behörden und Unternehmen an außenwirtschaftlichen und außenhandelspolitischen Aktivitäten ist es notwendig, sowohl die Initiative aller Beteiligten zur Entwicklung des Außenhandels zu fördern als auch gegenseitigen Wettbewerb und Chaos zu verhindern. Daher müssen die operative Koordinierung und die Verwaltung des Außenhandels gestärkt werden, um einheitliches und gemeinsames Vorgehen nach außen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird beschlossen, in wichtigen Häfen Kommissare zu entsenden und Außenstellen einzurichten.
一、特派员办事处是对外经济贸易部的派出机构，其名称为“对外经济贸易部驻××特派员办事处”，受对外经济贸易部直接领导，向对外经济贸易部负责。特派员要与地方党政密切联系，汇报工作情况，取得地方党政的支持帮助，并及时向对外经济贸易部请示报告。
1. Die Außenstelle des Kommissars ist eine Außenstelle des Ministeriums für Außenwirtschaft und Außenhandel. Sie trägt den Namen „Außenstelle des Kommissars des Ministeriums für Außenwirtschaft und Außenhandel in [Ort]“ und untersteht direkt dem Ministerium, dem sie rechenschaftspflichtig ist. Der Kommissar pflegt enge Kontakte zu den lokalen Partei- und Regierungsstellen, berichtet über seine Arbeit, erhält deren Unterstützung und erstattet dem Ministerium rechtzeitig Bericht.
二、特派员的任务
2. Aufgaben des Kommissars
(一)根据统一政策、统一计划、统一对外的原则，并有利于对外经济贸易发展，对进出口商品协调小组制订的进出口商品协调方案的贯彻执行进行监督和指导。对执行进出口商品协调方案中发生的问题，属于特派员所辖地区范围内的，可就地协助解决；属于全国性的问题，如市场、数量、价格、客户等大的变动，仍由总公司协调小组解决；
(1) Überwachung und Anleitung der Umsetzung der von den Koordinierungsgruppen für Import- und Exportgüter erstellten Koordinierungspläne gemäß den Prinzipien der einheitlichen Politik, des einheitlichen Plans und des einheitlichen Vorgehens nach außen, um die Entwicklung des Außenhandels zu fördern. Probleme, die bei der Umsetzung der Koordinierungspläne auftreten und in den Zuständigkeitsbereich des Kommissars fallen, werden vor Ort gelöst; nationale Probleme wie Markt-, Mengen-, Preis- und Kundenänderungen werden weiterhin von den Koordinierungsgruppen der Hauptgesellschaften gelöst.
(二)加强行政管理，根据对外经济贸易部的授权范围，负责审批和签发部分进出口商品的许可证；
(2) Stärkung der Verwaltung: Prüfung und Erteilung von Lizenzen für bestimmte Import- und Exportgüter im Rahmen der vom Ministerium delegierten Befugnisse.
(三)协助专业进出口总公司(包括工贸结合的总公司，下同)对主要出口商品，逐步实行按行业以主要口岸为中心的统一经营和联合经营；
(3) Unterstützung der Fachimport- und -exportgesellschaften (einschließlich der Industrie-Handels-Kombinate, im Folgenden gleichermaßen) bei der schrittweisen Einführung eines einheitlichen und gemeinsamen Betriebs für wichtige Exportgüter, branchenweise mit Schwerpunkt auf den Haupthäfen.
(四)为了加强统一对外、联合对外，可视情况召集所在口岸及所辖范围内的省、市、自治区的对外经济贸易部门的联系会议，沟通情况，协调解决口岸与内地的关系。有关专业总公司和对外经济贸易部有关单位可派人参加会议；
(4) Zur Stärkung des einheitlichen und gemeinsamen Vorgehens nach außen kann der Kommissar nach Bedarf Koordinierungstreffen der außenwirtschaftlichen und außenhandelspolitischen Abteilungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte in seinem Zuständigkeitsbereich einberufen, um Informationen auszutauschen und die Beziehungen zwischen Häfen und Binnenland zu koordinieren. Vertreter der Fachgesellschaften und des Ministeriums können an den Treffen teilnehmen.
(五)对对外经济贸易有关的方针政策贯彻执行情况，对加强进出口管理和对外经济贸易体制改革等问题，开展调查研究，向对外经济贸易部提出建议；
(5) Durchführung von Untersuchungen und Forschungen zur Umsetzung der außenwirtschaftlichen und außenhandelspolitischen Richtlinien, zur Verbesserung der Import- und Exportverwaltung und zur Reform des Außenhandelssystems sowie Vorlage von Vorschlägen an das Ministerium.
(六)办理对外经济贸易部交办的其它事项。
(6) Erledigung anderer vom Ministerium übertragener Aufgaben.
三、特派员的权利
3. Befugnisse des Kommissars
(一)对进出口企业违反进出口商品经营分工和协调方案的业务活动有权干预和制止；
(1) Der Kommissar hat das Recht, bei Verstößen von Import- und Exportunternehmen gegen die Arbeitsteilung und Koordinierungspläne für Import- und Exportgüter einzugreifen und diese zu unterbinden.
(二)对于违反政策或国家有关法令、规章制度的交易，特派员有权制止，有权拒发许可证；
(2) Der Kommissar hat das Recht, Geschäfte zu unterbinden, die gegen die Politik oder einschlägige staatliche Gesetze und Vorschriften verstoßen, und die Erteilung von Lizenzen zu verweigern.
(三)各专业总公司的进出口商品协调小组应向特派员提供业务资料(包括协调方案、会议纪要、简报、统计资料和报告等)，以便特派员对协调工作进行检查、监督和裁决；
(3) Die Koordinierungsgruppen für Import- und Exportgüter der Fachgesellschaften stellen dem Kommissar Geschäftsunterlagen (einschließlich Koordinierungspläne, Sitzungsprotokolle, Kurzberichte, statistische Daten und Berichte) zur Verfügung, damit der Kommissar die Koordinierungsarbeit überprüfen, überwachen und entscheiden kann.
(四)当地省、市和有关内地省、市、自治区对外经济贸易行政部门关于管理工作的报告，应抄送特派员。特派员为了工作的需要，有权请当地和有关省、市、自治区对外经济贸易行政和企业部门提供关于协调和管理的情况和资料；
(4) Die Berichte der lokalen und der betroffenen Binnenprovinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte über ihre Verwaltungsarbeit im Außenhandel werden dem Kommissar zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Kommissar ist berechtigt, von den lokalen und betroffenen außenwirtschaftlichen und außenhandelspolitischen Verwaltungs- und Unternehmensabteilungen Informationen und Daten über Koordinierung und Verwaltung anzufordern.
(五)为了履行本条例规定的任务和职责，当地交通运输、港口、银行和海关、商检等有关部门，对特派员的工作要积极配合。
(5) Zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Pflichten arbeiten die lokalen Verkehrs-, Hafen-, Bank-, Zoll- und Warenprüfungsbehörden aktiv mit dem Kommissar zusammen.
四、特派员的任命、任期、组织关系和奖惩
4. Ernennung, Amtszeit, organisatorische Beziehungen sowie Belohnungen und Sanktionen des Kommissars
(一)特派员办事处设特派员一名，副特派员一名。均由对外经济贸易部提名，报请国务院任命；
(1) Die Außenstelle des Kommissars besteht aus einem Kommissar und einem stellvertretenden Kommissar. Beide werden vom Ministerium für Außenwirtschaft und Außenhandel vorgeschlagen und vom Staatsrat ernannt.
(二)特派员任期一般为两年，到期轮换，必要时可适当延长。特派员办事处工作人员也实行轮换制；
(2) Die Amtszeit des Kommissars beträgt in der Regel zwei Jahre, mit Rotation nach Ablauf; bei Bedarf kann sie angemessen verlängert werden. Auch die Mitarbeiter der Außenstelle unterliegen einem Rotationssystem.
(三)特派员办事处的政治思想工作由对外经济贸易部负责。特派员及工作人员中的党、团员，分别建立党、团组织，直属对外经济贸易部党、团委领导。有关紧急、重要的传达报告和文件阅读，请地方党委协助安排；
(3) Die politische und ideologische Arbeit der Außenstelle obliegt dem Ministerium für Außenwirtschaft und Außenhandel. Die Partei- und Jugendverbandsmitglieder unter den Kommissaren und Mitarbeitern bilden eigene Partei- und Jugendverbandsorganisationen, die direkt der Partei- bzw. Jugendverbandsleitung des Ministeriums unterstehen. Für dringende und wichtige Mitteilungen sowie die Einsichtnahme in Dokumente wird die Unterstützung der lokalen Parteikomitees erbeten.
(四)对特派员及其办事处工作人员的奖惩，均由对外经济贸易部负责办理。
(4) Belohnungen und Sanktionen für den Kommissar und seine Mitarbeiter werden vom Ministerium für Außenwirtschaft und Außenhandel verhängt.
五、特派员办事处的人员编制、经费、生活
5. Personalausstattung, Finanzierung und Lebensunterhalt der Außenstelle des Kommissars
(一)根据精简原则确定人员编制，干部由对外经济贸易部派出。内部机构设置要精简，力求提高办事效率；
(1) Der Personalbestand wird nach dem Prinzip der Schlichtheit festgelegt; die Kader werden vom Ministerium entsandt. Die interne Organisation ist schlank zu halten, um die Effizienz zu steigern.
(二)办事处的经费开支，纳入对外经济贸易部预算；
(2) Die Ausgaben der Außenstelle werden in den Haushalt des Ministeriums aufgenommen.
(三)办事处人员的日常生活，请当地人民政府有关部门协助安排。
(3) Die lokalen Volksregierungen unterstützen bei der Regelung des täglichen Lebens der Mitarbeiter der Außenstelle.
六、特派员及其办事处人员的工作作风
sechs、Der Arbeitsstil des Sonderbeauftragten und seines Büropersonals
特派员及其办事处工作人员应努力学习党的路线、方针、政策，正确执行对外经济贸易政策和各项规定，促进对外经济贸易的发展；要加强调查研究，虚心听取各方意见，实事求是，加强全局观点；大公无私，办事认真，发扬党的优良传统，全心全意为人民服务，做好承担的各项工作。
Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter seiner Außenstelle sollen sich gewissenhaft mit der Linie, den Richtlinien und der Politik der Partei vertraut machen, die Außenwirtschafts- und Außenhandelspolitik sowie die einschlägigen Bestimmungen korrekt umsetzen und die Entwicklung des Außenwirtschafts- und Außenhandels fördern; sie sollen die Untersuchungen und Forschungen verstärken, aufmerksam die Meinungen aller Seiten anhören, sachlich und pragmatisch sein und die Gesamtsichtweise stärken; selbstlos und uneigennützig sein, ihre Arbeit gewissenhaft erledigen, die guten Traditionen der Partei fortführen, dem Volk von ganzem Herzen dienen und die ihnen übertragenen Aufgaben gut erfüllen.
七、本暂行条例，经国务院批准后执行。如需补充、修改，由对外经济贸易部提出，报经国务院批准后实行。
Diese vorläufige Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft. Bei Bedarf an Ergänzungen oder Änderungen werden diese vom Ministerium für Außenwirtschaft und Handel vorgeschlagen und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.