KYB CHINA关于国家机关工作人员
Vorläufige Bestimmungen über die Verwaltung und Verwendung von Sozialleistungsfonds für Angestellte staatlicher Organe
福利费掌管使用的暂行规定
Vorläufige Bestimmungen über die Verwaltung und Verwendung von Sozialleistungsfonds
(1957年5月22日)
(22. Mai 1957)
为了适当地解决国家机关工作人员(以下简称工作人员)的生活困难，特作以下的规定：
Um die Lebensschwierigkeiten von Angestellten staatlicher Organe (im Folgenden als Angestellte bezeichnet) angemessen zu lösen, werden folgende Bestimmungen erlassen:
一、工作人员的福利费标准，根据各级机关工作人员工资水平和城乡生活水平的不同情况，另作具体规定。
I. Der Satz der Sozialleistungsfonds für Angestellte wird je nach dem unterschiedlichen Gehaltsniveau der Angestellten in den verschiedenen Ebenen und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Stadt und Land gesondert festgelegt.
二、中央机关工作人员的福利费，经过国务院人事局作必要的调剂以后，由各机关的人事工作部门掌管使用；地方机关工作人员的福利费，经过各省、自治区、直辖市人民委员会的人事局(处)在本省、区、市辖区内作必要的调剂以后，由县级以上各级的人事工作部门统一掌管使用。
II. Die Sozialleistungsfonds für Angestellte der Zentralorgane werden nach notwendigen Ausgleichsmaßnahmen durch das Personalbüro des Staatsrates von den Personalabteilungen der jeweiligen Organe verwaltet und verwendet; die Sozialleistungsfonds für Angestellte lokaler Organe werden nach notwendigen Ausgleichsmaßnahmen durch die Personalbüros (-abteilungen) des Volkskomitees der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte innerhalb der jeweiligen Provinz, des Gebiets oder der Stadt von den Personalabteilungen auf Kreisebene und darüber einheitlich verwaltet und verwendet.
工作人员福利费年终结余，一律不再上缴，但不能挪作别用。
Jahresendüberschüsse der Sozialleistungsfonds für Angestellte werden nicht zurückgezahlt, dürfen jedoch nicht zweckentfremdet werden.
三、福利费的使用范围，包括：
III. Der Verwendungsbereich der Sozialleistungsfonds umfasst:
(一)解决工作人员的家属生活费困难；
(1) Lösung von Schwierigkeiten beim Lebensunterhalt der Familienangehörigen der Angestellten;
(二)解决工作人员的家属患病医药费困难；
(2) Lösung von Schwierigkeiten bei Arzt- und Medikamentenkosten für erkrankte Familienangehörige der Angestellten;
(三)解决工作人员的家属死亡埋葬费困难；
(3) Lösung von Schwierigkeiten bei Bestattungskosten für verstorbene Familienangehörige der Angestellten;
(四)解决工作人员的其他特殊困难；
(4) Lösung sonstiger besonderer Schwierigkeiten der Angestellten;
(五)补助集体福利事业费用。
(5) Zuschüsse zu kollektiven Wohlfahrtseinrichtungen.
四、工作人员的工资收入和其他经济收入，负担本人生活费(职务不同，生活费用应有所区别)和他(她)们家属生活费(一般根据家属居住地的人民生活水平确定)有困难的，或者因家属治病医药费、家属死亡埋葬费有困难的，以及有其他特殊困难的，都应该根据“困难大的多补助，困难小的少补助”的原则，酌予定期或者临时补助。
IV. Wenn das Gehaltseinkommen und andere Einkünfte der Angestellten nicht ausreichen, um ihren eigenen Lebensunterhalt (je nach Position unterschiedlich) und den Lebensunterhalt ihrer Familienangehörigen (im Allgemeinen entsprechend dem Lebensstandard am Wohnort der Familie) zu bestreiten, oder wenn Schwierigkeiten bei Arzt- und Medikamentenkosten für erkrankte Familienangehörige, Bestattungskosten für verstorbene Familienangehörige oder andere besondere Schwierigkeiten auftreten, sollten nach dem Grundsatz „größere Schwierigkeiten erhalten mehr Unterstützung, kleinere Schwierigkeiten erhalten weniger Unterstützung“ regelmäßige oder einmalige Beihilfen gewährt werden.
福利费解决了工作人员各项困难，还有结余的时候，对集体福利所需费用，可以适当地给予补助。
Wenn nach der Lösung aller Schwierigkeiten der Angestellten aus den Sozialleistungsfonds noch Überschüsse vorhanden sind, können angemessene Zuschüsse zu den Kosten für kollektive Wohlfahrtseinrichtungen gewährt werden.
五、工作人员的各项困难补助，由本人申请，经过本机关福利组织评议以后，商请本机关人事工作部门确定。
V. Die Beantragung von Beihilfen für verschiedene Schwierigkeiten der Angestellten erfolgt durch den Angestellten selbst. Nach Beratung durch die Wohlfahrtsorganisation des jeweiligen Organs wird die Entscheidung in Absprache mit der Personalabteilung des Organs getroffen.
六、各省、自治区、直辖市人民委员会可以根据本规定的精神，结合当地具体情况作具体的规定。
VI. Die Volkskomitees der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte können im Geiste dieser Bestimmungen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten spezifische Regelungen erlassen.
七、本规定自一九五七年六月一日起实行。原中央人民政府政务院于一九五四年三月所发《关于各级人民政府工作人员福利费掌管使用办法的通知》和本院一九五四年十二月所发《关于各级人民政府工作人员福利费掌管使用问题的补充通知》都同时废止。
VII. Diese Bestimmungen treten am 1. Juni 1957 in Kraft. Gleichzeitig werden die vom Zentralen Volksregierungsrat am 3. März 1954 herausgegebene „Mitteilung über die Verwaltung und Verwendung von Sozialleistungsfonds für Angestellte der Volksregierungen auf allen Ebenen“ und die vom Staatsrat im Dezember 1954 herausgegebene „Ergänzende Mitteilung über die Verwaltung und Verwendung von Sozialleistungsfonds für Angestellte der Volksregierungen auf allen Ebenen“ aufgehoben.