KYB CHINA(2012年8月29日国务院第215次常务会议通过 2012年9月9日中华人民共和国国务院令第624号公布 自2012年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 215. Sitzung des Staatsrates am 29. August 2012, verkündet durch Dekret Nr. 624 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. September 2012, in Kraft getreten am 1. Oktober 2012)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保证教育法律、法规、规章和国家教育方针、政策的贯彻执行，实施素质教育，提高教育质量，促进教育公平，推动教育事业科学发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Umsetzung von Bildungsgesetzen, -verordnungen, -vorschriften und der nationalen Bildungspolitik sicherzustellen, die qualitätsorientierte Bildung zu fördern, die Bildungsqualität zu verbessern, die Bildungsgerechtigkeit zu fördern und die wissenschaftliche Entwicklung des Bildungswesens voranzutreiben.
对法律、法规规定范围的各级各类教育实施教育督导，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Durchführung der Bildungsaufsicht über alle Arten und Stufen der Bildung, die im Rahmen der Gesetze und Verordnungen festgelegt sind.
教育督导包括以下内容：
Die Bildungsaufsicht umfasst folgende Inhalte:
(一)县级以上人民政府对下级人民政府落实教育法律、法规、规章和国家教育方针、政策的督导；
(1) Die Aufsicht der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber über die Umsetzung von Bildungsgesetzen, -verordnungen, -vorschriften und der nationalen Bildungspolitik durch die nachgeordneten Volksregierungen;
(二)县级以上地方人民政府对本行政区域内的学校和其他教育机构(以下统称学校)教育教学工作的督导。
(2) Die Aufsicht der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber über die Bildungs- und Lehrtätigkeit von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen (im Folgenden einheitlich als Schulen bezeichnet) in ihrem Verwaltungsgebiet.
实施教育督导应当坚持以下原则：
Die Durchführung der Bildungsaufsicht sollte folgenden Grundsätzen folgen:
(一)以提高教育教学质量为中心；
(1) Konzentration auf die Verbesserung der Bildungs- und Lehrqualität;
(二)遵循教育规律；
(2) Befolgung der Bildungsgesetze;
(三)遵守教育法律、法规、规章和国家教育方针、政策的规定；
(3) Einhaltung der Bestimmungen von Bildungsgesetzen, -verordnungen, -vorschriften und der nationalen Bildungspolitik;
(四)对政府履行教育工作相关职责的督导与对学校教育教学工作的督导并重，监督与指导并重；
(4) Gleichberechtigte Betonung der Aufsicht über die Erfüllung der bildungsbezogenen Pflichten der Regierung und der Aufsicht über die Bildungs- und Lehrtätigkeit der Schulen, sowie gleichberechtigte Betonung von Überwachung und Anleitung;
(五)实事求是、客观公正。
(5) Sachlichkeit und Objektivität.
国务院教育督导机构承担全国的教育督导实施工作，制定教育督导的基本准则，指导地方教育督导工作。
Die Bildungsaufsichtsbehörde des Staatsrates übernimmt die landesweite Durchführung der Bildungsaufsicht, legt die grundlegenden Standards für die Bildungsaufsicht fest und leitet die örtliche Bildungsaufsicht an.
县级以上地方人民政府负责教育督导的机构承担本行政区域的教育督导实施工作。
Die für die Bildungsaufsicht zuständigen Stellen der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber übernehmen die Durchführung der Bildungsaufsicht in ihrem Verwaltungsgebiet.
国务院教育督导机构和县级以上地方人民政府负责教育督导的机构(以下统称教育督导机构)在本级人民政府领导下独立行使督导职能。
Die Bildungsaufsichtsbehörde des Staatsrates und die für die Bildungsaufsicht zuständigen Stellen der örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden einheitlich als Bildungsaufsichtsbehörden bezeichnet) üben ihre Aufsichtsfunktion unter der Leitung der Volksregierung derselben Ebene unabhängig aus.
县级以上人民政府应当将教育督导经费列入财政预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Mittel für die Bildungsaufsicht in den Finanzhaushalt aufnehmen.
督学
Schulaufsichtsbeamte
国家实行督学制度。
Der Staat führt ein System der Schulaufsichtsbeamten ein.
县级以上人民政府根据教育督导工作需要，为教育督导机构配备专职督学。教育督导机构可以根据教育督导工作需要聘任兼职督学。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber stellen entsprechend den Erfordernissen der Bildungsaufsicht hauptamtliche Schulaufsichtsbeamte für die Bildungsaufsichtsbehörden bereit. Die Bildungsaufsichtsbehörden können entsprechend den Erfordernissen der Bildungsaufsicht nebenamtliche Schulaufsichtsbeamte berufen.
兼职督学的任期为3年，可以连续任职，连续任职不得超过3个任期。
Die Amtszeit der nebenamtlichen Schulaufsichtsbeamten beträgt 3 Jahre, eine Wiederberufung ist zulässig, jedoch darf die Gesamtdauer der Amtszeit drei Amtsperioden nicht überschreiten.
督学应当符合下列条件：
Schulaufsichtsbeamte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
(一)坚持党的基本路线，热爱社会主义教育事业；
(1) Festhalten an der grundlegenden Linie der Partei und Begeisterung für die sozialistische Bildung;
(二)熟悉教育法律、法规、规章和国家教育方针、政策，具有相应的专业知识和业务能力；
(2) Vertrautheit mit Bildungsgesetzen, -verordnungen, -vorschriften und der nationalen Bildungspolitik sowie entsprechende Fachkenntnisse und berufliche Fähigkeiten;
(三)坚持原则，办事公道，品行端正，廉洁自律；
(3) Prinzipientreue, Gerechtigkeit, Integrität und Selbstdisziplin;
(四)具有大学本科以上学历，从事教育管理、教学或者教育研究工作10年以上，工作实绩突出；
(4) einen Hochschulabschluss (Bachelor oder höher) besitzen, seit mehr als 10 Jahren im Bildungsmanagement, in der Lehre oder in der Bildungsforschung tätig sein und herausragende Arbeitsleistungen vorweisen;
(五)具有较强的组织协调能力和表达能力；
(5) über ausgeprägte organisatorische Koordinationsfähigkeiten und Ausdrucksfähigkeit verfügen;
(六)身体健康，能胜任教育督导工作。
(6) gesundheitlich in der Lage sein, die Aufgaben der Bildungsaufsicht zu erfüllen.
符合前款规定条件的人员经教育督导机构考核合格，可以由县级以上人民政府任命为督学，或者由教育督导机构聘任为督学。
Personen, die die in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen erfüllen und die Prüfung der Bildungsaufsichtsbehörde bestanden haben, können von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zu Aufsichtsbeamten ernannt oder von der Bildungsaufsichtsbehörde als Aufsichtsbeamte berufen werden.
督学受教育督导机构的指派实施教育督导。
Aufsichtsbeamte führen die Bildungsaufsicht im Auftrag der Bildungsaufsichtsbehörde durch.
教育督导机构应当加强对督学实施教育督导活动的管理，对其履行督学职责的情况进行考核。
Die Bildungsaufsichtsbehörde soll die Verwaltung der von Aufsichtsbeamten durchgeführten Bildungsaufsichtsaktivitäten verstärken und ihre Erfüllung der Aufsichtspflichten bewerten.
督学实施教育督导，应当客观公正地反映实际情况，不得隐瞒或者虚构事实。
Bei der Durchführung der Bildungsaufsicht sollen Aufsichtsbeamte die tatsächliche Situation objektiv und gerecht widerspiegeln und keine Tatsachen verschweigen oder erfinden.
实施督导的督学是被督导单位主要负责人的近亲属或者有其他可能影响客观公正实施教育督导情形的，应当回避。
Ist ein Aufsichtsbeamter, der die Aufsicht durchführt, ein naher Verwandter des Hauptverantwortlichen der beaufsichtigten Einheit oder liegen andere Umstände vor, die die objektive und gerechte Durchführung der Bildungsaufsicht beeinträchtigen könnten, so ist er von der Aufsicht ausgeschlossen.
督导的实施
Durchführung der Aufsicht
教育督导机构对下列事项实施教育督导：
Die Bildungsaufsichtsbehörde führt die Bildungsaufsicht über folgende Angelegenheiten durch:
(一)学校实施素质教育的情况，教育教学水平、教育教学管理等教育教学工作情况；
(1) die Umsetzung der Qualitätsbildung durch die Schule, das Niveau der Bildung und Lehre, das Bildungs- und Lehrmanagement und andere Aspekte der Bildungs- und Lehrtätigkeit;
(二)校长队伍建设情况，教师资格、职务、聘任等管理制度建设和执行情况，招生、学籍等管理情况和教育质量，学校的安全、卫生制度建设和执行情况，校舍的安全情况，教学和生活设施、设备的配备和使用等教育条件的保障情况，教育投入的管理和使用情况；
(2) den Aufbau des Schulleiterteams, die Einrichtung und Umsetzung von Verwaltungssystemen für Lehrerqualifikation, -positionen und -einstellung, die Verwaltung von Einschreibung und Schülerakten sowie die Bildungsqualität, die Einrichtung und Umsetzung von Sicherheits- und Hygienesystemen der Schule, die Sicherheit der Schulgebäude, die Ausstattung und Nutzung von Lehr- und Lebensraumeinrichtungen und -geräten als Sicherstellung der Bildungsbedingungen, die Verwaltung und Verwendung von Bildungsinvestitionen;
(三)义务教育普及水平和均衡发展情况，各级各类教育的规划布局、协调发展等情况；
(3) den Grad der Verbreitung und ausgewogenen Entwicklung der Schulpflicht, die Planung und koordinierte Entwicklung von Bildungseinrichtungen aller Ebenen und Arten;
(四)法律、法规、规章和国家教育政策规定的其他事项。
(4) andere Angelegenheiten, die in Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und nationalen Bildungspolitiken festgelegt sind.
教育督导机构实施教育督导，可以行使下列职权：
Bei der Durchführung der Bildungsaufsicht kann die Bildungsaufsichtsbehörde folgende Befugnisse ausüben:
(一)查阅、复制财务账目和与督导事项有关的其他文件、资料；
(1) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Finanzkonten und anderen Dokumenten und Materialien, die für die Aufsichtsangelegenheiten relevant sind;
(二)要求被督导单位就督导事项有关问题作出说明；
(2) Aufforderung an die beaufsichtigte Einheit, Erläuterungen zu Fragen im Zusammenhang mit den Aufsichtsangelegenheiten zu geben;
(三)就督导事项有关问题开展调查；
(3) Durchführung von Untersuchungen zu Fragen im Zusammenhang mit den Aufsichtsangelegenheiten;
(四)向有关人民政府或者主管部门提出对被督导单位或者其相关负责人给予奖惩的建议。
(4) Abgabe von Vorschlägen an die zuständige Volksregierung oder die zuständige Behörde zur Belohnung oder Bestrafung der beaufsichtigten Einheit oder ihrer verantwortlichen Personen.
被督导单位及其工作人员对教育督导机构依法实施的教育督导应当积极配合，不得拒绝和阻挠。
Die beaufsichtigte Einheit und ihre Mitarbeiter sollen bei der gesetzmäßigen Durchführung der Bildungsaufsicht durch die Bildungsaufsichtsbehörde aktiv mitwirken und dürfen diese nicht verweigern oder behindern.
县级人民政府负责教育督导的机构应当根据本行政区域内的学校布局设立教育督导责任区，指派督学对责任区内学校的教育教学工作实施经常性督导。
Die für die Bildungsaufsicht zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene soll entsprechend der Schulverteilung in ihrem Verwaltungsgebiet Aufsichtsbezirke einrichten und Aufsichtsbeamte für die regelmäßige Aufsicht über die Bildungs- und Lehrtätigkeit der Schulen in den Bezirken ernennen.
教育督导机构根据教育发展需要或者本级人民政府的要求，可以就本条例第十一条规定的一项或者几项事项对被督导单位实施专项督导，也可以就本条例第十一条规定的所有事项对被督导单位实施综合督导。
Die Bildungsaufsichtsbehörde kann je nach den Erfordernissen der Bildungsentwicklung oder auf Anforderung der Volksregierung auf derselben Ebene eine spezielle Aufsicht über eine oder mehrere der in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten oder eine umfassende Aufsicht über alle in Artikel 11 genannten Angelegenheiten durchführen.
督学对责任区内学校实施经常性督导每学期不得少于2次。
Aufsichtsbeamte führen mindestens zweimal pro Semester eine regelmäßige Aufsicht über die Schulen in ihrem Bezirk durch.
县级以上人民政府对下一级人民政府应当每5年至少实施一次专项督导或者综合督导；县级人民政府负责教育督导的机构对本行政区域内的学校，应当每3至5年实施一次综合督导。
Die Volksregierung auf Kreisebene oder höher führt mindestens alle fünf Jahre eine spezielle oder umfassende Aufsicht über die nächstniedrigere Volksregierung durch; die für die Bildungsaufsicht zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene führt alle drei bis fünf Jahre eine umfassende Aufsicht über die Schulen in ihrem Verwaltungsgebiet durch.
经常性督导结束，督学应当向教育督导机构提交报告；发现违法违规办学行为或者危及师生生命安全的隐患，应当及时督促学校和相关部门处理。
Nach Abschluss der regelmäßigen Aufsicht legt der Aufsichtsbeamte der Bildungsaufsichtsbehörde einen Bericht vor; werden rechtswidrige Handlungen im Schulbetrieb oder Gefahren für die Sicherheit von Lehrern und Schülern festgestellt, soll der Aufsichtsbeamte die Schule und die zuständigen Behörden unverzüglich zur Behandlung auffordern.
教育督导机构实施专项督导或者综合督导，应当事先确定督导事项，成立督导小组。督导小组由3名以上督学组成。
Die Bildungsaufsichtsbehörde legt vor der Durchführung einer speziellen oder umfassenden Aufsicht die Aufsichtsangelegenheiten fest und bildet ein Aufsichtsteam. Das Aufsichtsteam besteht aus mindestens drei Aufsichtspersonen.
教育督导机构可以根据需要联合有关部门实施专项督导或者综合督导，也可以聘请相关专业人员参加专项督导或者综合督导活动。
Die Bildungsaufsichtsbehörde kann bei Bedarf gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine spezielle oder umfassende Aufsicht durchführen oder Fachpersonal für die Teilnahme an solchen Aufsichtsmaßnahmen hinzuziehen.
教育督导机构实施专项督导或者综合督导，应当事先向被督导单位发出书面督导通知。
Die Bildungsaufsichtsbehörde sendet der beaufsichtigten Einrichtung vor der Durchführung einer speziellen oder umfassenden Aufsicht eine schriftliche Aufsichtsmitteilung.
教育督导机构可以要求被督导单位组织自评。被督导单位应当按照要求进行自评，并将自评报告报送教育督导机构。督导小组应当审核被督导单位的自评报告。
Die Bildungsaufsichtsbehörde kann die beaufsichtigte Einrichtung auffordern, eine Selbstbewertung durchzuführen. Die beaufsichtigte Einrichtung führt die Selbstbewertung wie gefordert durch und legt den Selbstbewertungsbericht der Bildungsaufsichtsbehörde vor. Das Aufsichtsteam prüft den Selbstbewertungsbericht der beaufsichtigten Einrichtung.
督导小组应当对被督导单位进行现场考察。
Das Aufsichtsteam führt eine Vor-Ort-Inspektion der beaufsichtigten Einrichtung durch.
教育督导机构实施专项督导或者综合督导，应当征求公众对被督导单位的意见，并采取召开座谈会或者其他形式专门听取学生及其家长和教师的意见。
Bei der Durchführung einer speziellen oder umfassenden Aufsicht holt die Bildungsaufsichtsbehörde die Meinung der Öffentlichkeit zur beaufsichtigten Einrichtung ein und hört in Form von Symposien oder anderen Formaten speziell die Meinungen von Schülern, deren Eltern und Lehrern an.
督导小组应当对被督导单位的自评报告、现场考察情况和公众的意见进行评议，形成初步督导意见。
Das Aufsichtsteam bewertet den Selbstbewertungsbericht der beaufsichtigten Einrichtung, die Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektion und die Meinungen der Öffentlichkeit und erstellt eine vorläufige Aufsichtsmeinung.
督导小组应当向被督导单位反馈初步督导意见；被督导单位可以进行申辩。
Das Aufsichtsteam teilt der beaufsichtigten Einrichtung die vorläufige Aufsichtsmeinung mit; die beaufsichtigte Einrichtung kann eine Gegendarstellung abgeben.
教育督导机构应当根据督导小组的初步督导意见，综合分析被督导单位的申辩意见，向被督导单位发出督导意见书。
Die Bildungsaufsichtsbehörde analysiert auf der Grundlage der vorläufigen Aufsichtsmeinung des Aufsichtsteams umfassend die Gegendarstellung der beaufsichtigten Einrichtung und sendet dieser eine Aufsichtsmitteilung.
督导意见书应当就督导事项对被督导单位作出客观公正的评价；对存在的问题，应当提出限期整改要求和建议。
Die Aufsichtsmitteilung enthält eine objektive und faire Bewertung der beaufsichtigten Einrichtung in Bezug auf die Aufsichtsangelegenheiten; bei festgestellten Problemen werden Fristen für Abhilfemaßnahmen und entsprechende Vorschläge genannt.
被督导单位应当根据督导意见书进行整改，并将整改情况报告教育督导机构。
Die beaufsichtigte Einrichtung ergreift auf der Grundlage der Aufsichtsmitteilung Abhilfemaßnahmen und berichtet der Bildungsaufsichtsbehörde über den Stand der Abhilfe.
教育督导机构应当对被督导单位的整改情况进行核查。
Die Bildungsaufsichtsbehörde überprüft die Abhilfemaßnahmen der beaufsichtigten Einrichtung.
专项督导或者综合督导结束，教育督导机构应当向本级人民政府提交督导报告；县级以上地方人民政府负责教育督导的机构还应当将督导报告报上一级人民政府教育督导机构备案。
Nach Abschluss einer speziellen oder umfassenden Aufsicht legt die Bildungsaufsichtsbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene einen Aufsichtsbericht vor; die für Bildungsaufsicht zuständige Behörde einer Volksregierung auf Kreisebene oder höher legt den Aufsichtsbericht zusätzlich der Bildungsaufsichtsbehörde der übergeordneten Volksregierung zur Kenntnisnahme vor.
督导报告应当向社会公布。
Der Aufsichtsbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
县级以上人民政府或者有关主管部门应当将督导报告作为对被督导单位及其主要负责人进行考核、奖惩的重要依据。
Die Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder die zuständige Behörde verwendet den Aufsichtsbericht als wichtige Grundlage für die Beurteilung und Belohnung oder Bestrafung der beaufsichtigten Einrichtung und ihrer Hauptverantwortlichen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
被督导单位及其工作人员有下列情形之一的，由教育督导机构通报批评并责令其改正；拒不改正或者情节严重的，对直接负责的主管人员和其他责任人员，由教育督导机构向有关人民政府或者主管部门提出给予处分的建议：
Liegt bei der beaufsichtigten Einrichtung oder ihren Mitarbeitern einer der folgenden Fälle vor, erteilt die Bildungsaufsichtsbehörde eine Rüge und fordert zur Korrektur auf; bei Weigerung oder schwerwiegenden Umständen schlägt die Bildungsaufsichtsbehörde der zuständigen Volksregierung oder Behörde Disziplinarmaßnahmen gegen die direkt verantwortlichen Leiter und sonstigen Verantwortlichen vor:
(一)拒绝、阻挠教育督导机构或者督学依法实施教育督导的；
(1) Verweigerung oder Behinderung der rechtmäßigen Durchführung der Bildungsaufsicht durch die Bildungsaufsichtsbehörde oder Aufsichtspersonen;
(二)隐瞒实情、弄虚作假，欺骗教育督导机构或者督学的；
(2) Verschweigen von Tatsachen, Fälschung oder Täuschung der Bildungsaufsichtsbehörde oder Aufsichtspersonen;
(三)未根据督导意见书进行整改并将整改情况报告教育督导机构的；
(3) Unterlassung von Abhilfemaßnahmen gemäß der Aufsichtsmitteilung und fehlende Berichterstattung an die Bildungsaufsichtsbehörde;
(四)打击报复督学的；
(4) Vergeltungsmaßnahmen gegen Aufsichtspersonen;
(五)有其他严重妨碍教育督导机构或者督学依法履行职责情形的。
(5) Sonstige schwerwiegende Behinderung der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung durch die Bildungsaufsichtsbehörde oder Aufsichtspersonen.
督学或者教育督导机构工作人员有下列情形之一的，由教育督导机构给予批评教育；情节严重的，依法给予处分，对督学还应当取消任命或者聘任；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Liegt bei einer Aufsichtsperson oder einem Mitarbeiter der Bildungsaufsichtsbehörde einer der folgenden Fälle vor, erteilt die Bildungsaufsichtsbehörde eine Ermahnung; bei schwerwiegenden Umständen wird disziplinarisch vorgegangen, bei Aufsichtspersonen zusätzlich die Ernennung oder Berufung widerrufen; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:
(一)玩忽职守，贻误督导工作的；
(1) Pflichtvernachlässigung, die die Aufsichtsarbeit beeinträchtigt;
(二)弄虚作假，徇私舞弊，影响督导结果公正的；
(2) Fälschung, Betrug oder Begünstigung, die die Unparteilichkeit des Aufsichtsergebnisses beeinträchtigen;
(三)滥用职权，干扰被督导单位正常工作的。
(3) Missbrauch der Befugnisse, der den normalen Betrieb der beaufsichtigten Einheit stört.
督学违反本条例第十条规定，应当回避而未回避的，由教育督导机构给予批评教育。
Wenn ein Schulinspektor gegen die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Verordnung verstößt, indem er sich nicht von der Aufsicht ausschließt, obwohl ein Ausschlussgrund vorliegt, erteilt die Bildungsaufsichtsbehörde eine Kritik und Belehrung.
督学违反本条例第十五条规定，发现违法违规办学行为或者危及师生生命安全隐患而未及时督促学校和相关部门处理的，由教育督导机构给予批评教育；情节严重的，依法给予处分，取消任命或者聘任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Schulinspektor gegen die Bestimmungen des Artikels 15 dieser Verordnung verstößt, indem er rechtswidriges Verhalten bei der Schulgründung oder -führung oder Gefahren für die Sicherheit von Leben und Gesundheit von Lehrern und Schülern nicht rechtzeitig beanstandet und die Schule und die zuständigen Behörden nicht zur Behandlung veranlasst, erteilt die Bildungsaufsichtsbehörde eine Kritik und Belehrung; bei schwerwiegenden Umständen wird disziplinarisch bestraft, die Ernennung oder Berufung wird aufgehoben; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2012年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.